Nr. 1 – Ministerratssitzung

[I. Form der Ernennungsurkunden. II. Abteilungsleiter. III. Arbeitsministerium. IV. Auszahlung von Renten. V. Fragen über weitere Organisationspläne. VI. Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft. VII. Kohlenbergbau. VIII. Zurückstellung von Personalentscheidungen. IX. Kurierdienst. X. Grundsätzliche Fragen über die Befehle der örtlichen Militärregierungen an den Landrat. XI. Gegenwärtige Stellenbesetzung in der inneren Verwaltung. XII. Unterbringung der Ministerien. XIII. Durchführung der sogen. Purifikation des Beamtenkörpers. XIV. Aussprache.]

Nr. 14 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 16 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 17 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 18 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 19 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 20 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 21 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 23 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 24 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 26 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 27 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 28 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 29 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 30 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 32 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 33 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 35 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 36 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 39 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 40 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 11 – Niederschrift über die Besprechungen anläßlich des Besuches des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. [!] Schäffer im Beratungszimmer des Oberbürgermeisters [Augsburg]

[I. Entnazifizierung der Stadtverwaltung. II. Brennstoffversorgung. III. Nahverkehr. IV. Flüchtlinge. V. Evakuierte. VI. Ernährung. VII. Schulangelegenheiten. VIII. Städtisches Orchester. IX. Bekenntnisschulen und Berufsschulen. X. Fürsorgeleistungen. XI. Wiederaufbau der Krankenhäuser. XII. Fürsorgeverbände. XIII. Kriegssachschäden. XIV. Baustoffbewirtschaftung und Kohlenmangel. XV. Bauwesen. XVI. Entnazifizierungspraxis.]

Nr. 12 – Auszugsweise Notizen aus der Tagung mit den Landräten [des Regierungsbezirkes Unterfranken]

[I. Programmatik der Regierung Schäffer und Entnazifizierung. II. Haushalt. III. Öffentliche Sicherheit. IV. Ernährung. V. Gefahren beim Wiederaufbau. VI. Eingaben an die Landesregierung. VII. Wirtschaftssystem. VIII. Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die Betriebe. IX. Kohlen. X. Kriegssachschäden. XI. Schwarzer Markt. XII. Übernahme von Reichsfunktionen. XIII. Eigentumsbegriff.]

Nr. 41 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 42 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 43 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 44 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 45 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 46 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 6 – Ministerratssitzung

[I. Flüchtlings- und Häftlingsangelegenheiten. II. Abtreibungsfrage. III. Etatfrage. IV. Vorläufige Geschäftsordnung. V. Titelverleihung an Dr. Held. VI. Feier des Maria Himmelfahrtstages. VII. Geschäftliche Mitteilung über die Erhebung des Statistischen Landesamtes über sämtliche Bedürfnisse des Landes Bayern. VIII. Dienstsiegel. IX. 1. Sitzung des Münchener Stadtrates. X. Fragebogen. XI. Pensionen. XII. Revision gegen Beamtenentlassungen. XIII. Hilfszug Bayern. XIV. Holzversorgung. XV. Wichtiges aus einzelnen Ressorts.]

Nr. 49 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 50 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 51 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 52 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 53 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 54 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 57 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 60 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 63 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 64 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 65 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 66 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 67 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 68 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 69 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 71 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 78 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 79 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 80 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 81 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 82 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 83 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 84 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 85 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 88 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 89 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 90 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 91 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 92 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 93 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 94 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 96 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 97 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 98 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 99 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 100 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 101 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 102 – Besprechung mit der Militärregierung

Nr. 1 – Ministerratssitzung

[I. Verzögerung der Genehmigung der Regierung durch die Militärregierung]. [II.] Abänderung der Regierungserklärung. [III.] Einrichtung von Warenhäusern für Displaced Persons. [IV. Ministergesetz]. [V.] Schaffung eines Beratenden Ausschusses.

Nr. 2 – Ministerratssitzung

[I.] Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern. [II. Bayerischer Beratender Landesausschuß].

Nr. 4 – Ministerratssitzung

[I. Vereidigung Finanzminister Terhalles]. [II.] Vorbereitung des Sekretariats der Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart. [III.] Anordnung des Ministerpräsidenten betreffend Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus. [IV.] Eingliederung der Obersten Baubehörde in das Arbeitsministerium. [V.] Beratung des Ministergesetzes. [VI. Allerheiligen]. [VII.] Personalfragen. [VIII. „Herzogtum Franken“]. [IX. Zustände in der Landesforstverwaltung]. [X. Regierungspräsident von Mittel- und Oberfranken Hans Schregle]. [XI. Treuhänder]. [XII. Verwaltung des Reichs- und Wehrmachtsvermögens]. [XIII. Entnazifizierung]. [XIV. Entnazifizierung der Pensionsempfänger]. [XV. Schaffung eines Verkehrsministeriums]. [XVI. Unterstellung der Regierungswirtschaftsämter]. [XVII. Fürsorgeangelegenheiten]. [XVIII. Radiomeldung über die Ablehnung kommunistischer Staatssekretäre]. [XIX. Regelmäßige Ministerratssitzungen]. [XX. Energieversorgung]. [XXI. Zukunftsaufgaben der einzelnen Ressorts]. [XXII. Information des Ministerpräsidenten über länderübergreifende Besprechungen]. [XXIII. Berufung von Hermann Aumer zum Staatskommissar für die Betreuung der Juden in Bayern]. [XXIV. Unterbringung von auswärtigen Besuchern der Staatsregierung].

Nr. 5 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit. II. Flüchtlingsfragen. III. Lage der Sozialversicherung in Bayern. IV. Personalfragen. V. Revidierung des Notgesetzes zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs in einzelnen Punkten. VI. Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz in Stuttgart und Bericht über die Konferenz bei der Militärregierung vom 30. 10. 1945. VII. Hereinnahme der Staats- und Privatforsten in das Landeswirtschaftsministerium (auf Antrag von Staatsminister Dr. Baumgartner). VIII. Arbeitslosenversicherung. [IX. Verwendung von Professor Hans von Eckardt]. [X. Bayerisches Staatswappen]. [XI. Verordnungen des Arbeitsministeriums]. [XII. Spinnstoffsammlung]. [XIII. Gerücht über Plünderungsfreiheit für Ausländer]. [XIV. Vorgänge in Bad Wörishofen]. [XV. Versorgungsbezüge für außerbayerische Beamte]. [XVI. Termine der nächsten Ministerratssitzungen].

Nr. 6 – Ministerratssitzung

I. Vorbereitung der Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart vom 6. November 1945. [II. Überfremdung]. [III. Sicherheit und Entnazifizierung]. [IV. Verordnung betreffend Bezeichnungen im Gebiet der inneren Verwaltung vom 23. Oktober 1945]. [V. Vereinheitlichung der Verhältnisse in den Ländern der US-Zone]. [VI. Länderratsausschüsse]. [VII. Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten]. [VIII. Gerücht über Plünderungsfreiheit am 8./9. November]. [IX. Öffentliche Sicherheit]. [X. Diensteid]. [XI. Errichtung eines Landesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen]. [XII. Errichtung eines Bayerischen Landesversicherungsamts]. [XIII. Amerikanische Änderungsvorschläge für das Wohnungsnotgesetz]. [XIV. Parteiversammlungen im Prinzregententheater]. [XV. Sonderausweise für die Kabinettsmitglieder]. [XVI. Unterstützung der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzpolitik der Münchener Gewerkschaften].

Nr. 7 – Ministerratssitzung

I. Bericht über die Tagung in Stuttgart am 6. November 1945. II. Ausführung des Beschlusses betreffend Errichtung eines Verkehrsministeriums. III. Richtlinien für die Entnazifizierung. IV. Personalfragen. [V. Flüchtlingssonderverwaltung]. [VI. Berufung von Jaenicke zum Staatskommissar für das Flüchtlingswesen]. [VII. Tagung des Ausschusses für Flüchtlingsfürsorge des Länderrats am 12. November 1945]. [VIII. Verordnung über die Heimkehr der Österreicher].

Nr. 8 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über die Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus. [II. Gesetze und Verordnungen sowie Stellenplan des Arbeitsministeriums]. [III. Umgehung der Entnazifizierung durch Pensionierung]. [IV. Wohnraumbeschlagnahme für Flüchtlinge]. [V. Allgemeine Geschäftsordnung für sämtliche Ministerien und Vereidigung der Beamten]. [VI. Bier- und Fleischversorgung]. [VII. Unterstützung der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzpolitik der Münchener Gewerkschaften]. [VIII. Holzfreigabe]. [IX. Länderübergreifende Tagungen]. [X. Anordnung über Nachforschung nach Vermißten]. [XI. Zunahme des Reisezugverkehrs].

Nr. 9 – Ministerratssitzung

I. Vorbereitung der Sitzung des Länderrats in Stuttgart am 4. 12. 1945. II. Flüchtlingsfragen. III. Sicherheitsfragen. [IV. Verordnung über die Bildung einer bayerischen Landesgrenzpolizei]. [V.] Personalfragen. [VI. Stellenbesetzungen in Verwaltung und Wirtschaft]. [VII. Einsetzung von Treuhändern]. [VIII. Abtrennungsbestrebungen im Ruperti-Winkel]. [IX. Von den Amerikanern eingesetzte Landräte]. [X.] Erlaß von Gesetzen und Verordnungen. [XI. Unfallversicherung für die Minister und Staatssekretäre].

Nr. 10 – Ministerratssitzung

[I. Angriffe gegen Äußerungen Hoegners]. [II.] Bericht über die Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart. [III.] Ernennung eines Staatskommissars für den Wiederaufbau der Verbrauchergenossenschaften in Bayern. [IV.] Gesetz über die Rechtsfolgen der Entlassung von Beamten. [V.] Ernennung eines Verkehrsministers. [VI. Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung von Friedensrichtern]. [VII. Verteuerung des Schnittholzes]. [VIII. Zweite Staatsratsstelle im Kultusministerium]. [IX. Raumnot]. [X. Errichtung des Landespersonalamtes]. [XI. Wiederbesetzung der Stelle des Regierungspräsidenten in Würzburg]. [XII. Behandlung der Evakuierten]. [XIII. Stickstofferzeugung]. [XIV. Sperre und Kontrolle von Vermögen]. [XV. Verwendung von Decken und Hemden]. [XVI. Beförderung der Abteilungsleiter im Arbeitsministerium]. [XVII. Unfallversicherung für die Minister und Staatssekretäre]. [XVIII.] Gesetz über die Rechtsfolgen der Entlassung von Beamten. [XIX. Stützungsgelder für die Landwirtschaft].

Nr. 11 – Ministerratssitzung

[I. Verpflichtung von Staatsrat Dr. Meinzolt]. [II. Genehmigung der von der KPD vorgeschlagenen Staatssekretäre]. [III. Übertragung einer Ministerratssitzung am 1. 1. 1946 im Rundfunk]. [IV. Stellungnahme der Staatsregierung zu Angriffen auf Ministerpräsident Hoegner]. [V.] Bericht über Stuttgart. [VI.] Personalfragen. [VII.] Grundsätze für die Ruhestandsversetzung von Beamten. [VIII.] Gesetz über die Errichtung einer bayerischen Verwaltungsschule. [IX. Rücktritt des Staatssekretärs im Finanzministerium Müller]. [X. Fragebogenfälschung]. [XI. Finanzierung der Sozialversicherung]. [XII. Angestelltentarife]. [XIII. Pension des ehemaligen Sozialministers Oswald]. [XIV. Ruhegehaltsfrage des ehemaligen Staatssekretärs Funke]. [XV. Kriegsgefangene Beamte]. [XVI. Finanzielle Unterstützung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzpolitik der Münchener Gewerkschaften]. [XVII. Wiedereinführung der Kirchenlohnsteuer]. [XVIII. Stromversorgung der Eisenbahn].

Nr. 12 – Ministerratssitzung

I. Verpflichtung der neuen Staatssekretäre. II. Treuhändergesetz. [III. Verordnung über die Lizenzierung der Errichtung von Betrieben und Unternehmungen]. [IV.] Wiedereinführung des 9. Schuljahres für die höheren Lehranstalten in Bayern. [V.] Vorbereitung des Länderrats in Stuttgart am 8. 1. 1946. [VI.] Bestellung eines Staatskommissars zur Nachprüfung des Dienstbetriebs des Bevollmächtigten für den Nahverkehr. [VII.] Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an das Bayerische Hilfswerk für die durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen. [VIII.] Errichtung einer eigenen Abteilung für das Postwesen im Verkehrsministerium. [IX.] Grundsätze für die Ruhestandsversetzung von Beamten. [X. Finanzrahmen 1946]. [XI. Finanzierung der Flüchtlingsfürsorge]. [XII. Staatskommissar für die Betreuung der politisch Verfolgten]. [XIII. Rechtzeitige Vorlage von Gesetzentwürfen]. [XIV. Dienststelle Fritsch]. [XV. Wahlordnung für die Gemeindewahlen].

Nr. 14 – Ministerratssitzung

[I. Informations- und Presseamt der Staatskanzlei]. [II. Gesetz zur Ergänzung der Gemeindewahlordnung]. [III.] Gesetz zur Befreiung der religiösen Gemeinschaften von staatlichem Zwang. [IV.] Verordnung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Beamten. [V.] Berichte zur Tagung des Länderrats in Stuttgart am 8.I.1946. [VI.] Siedlungsfragen. [VII. Vertretung der Staatsregierung bei der Eröffnung der Kunstausstellung in München]. [VIII. Zusammenlegung von Gemeinden im Bereich der Militärregierung Regensburg]. [IX. Anwesen Thomas Manns in München]. [X. Beamtenfragen]. [XI. Erklärung aller Nationalsozialisten durch Österreich zu Reichsdeutschen]. [XII. Dienststelle Fritsch]. [XIII. Kleingeldhamsterei]. [XIV. Bericht über die Tagung des Verkehrsausschusses des Länderrats].

Nr. 15 – Ministerratssitzung

I. Verordnung über Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bei Beamten. II. Gesetz über den beratenden Landesausschuß. [III. Abänderung des Gesetzes über die Einsetzung von Friedensrichtern]. [IV. Ablehnung des Gesetzes über die Bayerische Staatsangehörigkeit]. [V. Betäubungsmittelgesetz]. [VI. Verordnung über die Säuberung der Personalakten]. [VII. Teilnahme des Leiters des Informationsamtes der Bayer. Staatskanzlei an den Ministerratssitzungen]. [VIII. Communiqué über die Ministerratssitzungen]. [IX. Treuhändergesetz]. [X. Zusammenlegung von Gemeinden im Bereich der Militärregierung Regensburg]. [XI. Bodenreform]. [XII. Wohnungsbau]. [XIII. Urlaub für Beamte]. [XIV. Pensionen ehemals bayerischer Beamter, die nach 1933 Reichsbeamte geworden sind]. [XV. Behandlung österreichischer Staatsangehöriger im öffentlichen Dienst]. [XVI. Vorführung des Films „Die letzte Chance“]. [XVII. Überprüfung der Beschwerden über Landräte]. [XVIII. Verbrechen in Passau am 7. 1. 1946].

Nr. 16 – Ministerratssitzung

I. Erhöhung der Mitgliederzahl des beratenden Landesausschusses. II. Vorgänge in Erlangen im Zusammenhang mit einer Rede von Pastor Niemöller. III. Eingliederung der Landesforstverwaltung in ein Staatsministerium. IV. Berufung eines zweiten Staatsrates im Kultusministerium. V. Treuhändergesetz. VI. Wahl einer Kommission für die Ausarbeitung einer bayerischen Verfassung. [VII. Organisation des Rundfunkwesens in Bayern]. [VIII. Schwarzhandel]. [IX. Staatsschutzgesetz]. [X. Berichte über die Lage der Wirtschaft und der Staatsfinanzen]. [XI. Banken-Dezentralisierung]. [XII. Entscheidungsbefugnis für Länderratsausschüsse]. [XIII. Diensteid]. [XIV. Belegung von denkmalgeschützten Schlössern mit Flüchtlingen]. [XV. Stand des Entnazifizierungsgesetzes].

Nr. 18 – Ministerratssitzung

I. Bericht über die Arbeiten des Denazifizierungsausschusses in Stuttgart. [II. Zivilinternierte]. [III.] Die Lage im Sachverständigenwesen. [IV.] Abänderung des Gesetzes Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP oder ihrer Gliederungen. [V. Petitionsrecht]. [VI. Kraftfahrzeugumschreibung]. [VII. Veröffentlichung von Gesetzen und Verordnungen]. [VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Anmeldung von Heeresgut]. [IX. Währungsreform]. [X. Autonome Brandversicherungsanstalt in der Pfalz]. [XI. Borkenkäfergefahr infolge des enormen Holzeinschlags]. [XII. Kritik an der Landesforstverwaltung]. [XIII. Termine].

Nr. 19 – Ministerratssitzung

[I. Rücktritt des Staatssekretärs Thunig]. [II. Erkrankung des Staatsministers Roßhaupter]. [III. Berufung eines Staatskommissars für die Universität München]. [IV. Eröffnungsfeier der Universität Erlangen]. [V. Attacken des Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes Stürmann auf den Ministerpräsidenten]. [VI.] Bericht über die Länderkonferenz vom 5. März 1946. [VII.] Maßnahmen auf Grund des Gesetzes über die Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus. [VIII.] Die landwirtschaftliche Arbeiterfrage. [IX. Verordnung über die Hochschulen der bildenden Kunst]. [X. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Verkehrsminister und dem Staatssekretär für die Post]. [XI. Heimbeförderung der Evakuierten]. [XII. Aufnahme der Impfstoffherstellung gegen Maul- und Klauenseuche]. [XIII. Unterstellungsverhältnisse der bayerischen Wasserstraßen]. [XIV. Entlassung österreichischer Beamter]. [XV. Wirtschaftspolitische Konferenz mit Vertretern der britischen Zone]. [XVI. Rohstoffzuteilung]. [XVII. Kriminalität im jüdischen DP-Lager Feldafing]. [XVIII. Wohnungsbeschlagnahmungen]. [XIX. Herausgabe von Plänen über den Ausbau der bayerischen Wasserkräfte].

Nr. 20 – Ministerratssitzung

I. Beseitigung des Geldüberhangs. II. Schwäbischer Separatismus? III. Regelung des Jagdwesens in Bayern. IV. [Erlaß des Finanzministeriums über die Entlassung von Österreichern als Beamten]. [V. Praxis der Zuleitung von Anträgen und Beschlüssen an die Teilnehmer des Ministerrats]. [VI. Verfahren gegen die Österreicher]. [VII.] Fortbestand des Verkehrsministeriums. [VIII. Gesetz über die Verfassunggebende Landesversammlung]. [IX. Gesetz gegen Rassenwahn und Völkerhaß]. [X. Flugblatt der KPD gegen Baumgartner]. [XI. Belegung der Heilbäder mit Flüchtlingen]. [XII. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [XIII. Neuordnung der Sozialversicherung]. [XIV. Landarbeiterfrage]. [XV. Verbot der Abwerbung von Arbeitskräften innerhalb der Verwaltung]. [XVI. Tierseuchendienst und Tierseuchen]. [XVII. Errichtung einer Seifenfabrik der Henkel-Werke in Bayern]. [XVIII. Zahl der nach Bayern heimkehrenden Kriegsgefangenen]. [XIX. Lindau]. [XX. Zuständigkeit für die Beschlagnahme von Wohnraum für Flüchtlinge]. [XXI. Koordination mit dem Informationsamt der Staatskanzlei]. [XXII. Wohnungsbeschlagnahme in Pasing]. [XXIII. Dienstverkehr mit Lindau].

Nr. 21 – Ministerratssitzung

I. Verordnung über das Jagdwesen. II. Verordnung über die Hochschulen für bildende Kunst. III. Bericht des Staatskommissars zur Nachprüfung des Dienstbetriebes des Bevollmächtigten für den Nahverkehr. [IV. Verordnung über die Errichtung eines staatlichen Schulbuchverlages]. [V. Anmeldung von Wehrmachtsvermögen]. [VI. Dienststelle Fritsch]. [VII. Ministerialzulage]. [VIII. Entlohnung der Kraftfahrer]. [IX. Personalangelegenheiten]. [X. Erklärung des 1. Mai zum Feiertag]. [XI. Entnazifizierungsgesetz]. [XII. Urlaub aus dem Jahre 1945]. [XIII. Besprechung General Mullers mit Regierungsmitgliedern am 21.3. 1946]. [XIV. Gesundheitszustand Staatsminister Roßhaupters].

Anhang – Aufzeichnungen über eine Konferenz zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den Abteilungsleitern der Militärregierung für Bayern.

Nr. 22 – Ministerratssitzung

I. Abänderung des Gesetzes Nr. 5: Flüchtlingsnotgesetz vom 14. Dezember 1945. [II. Nationalsozialistische Untergrundorganisation]. [III. Die Arbeitsstäbe beim Länderrat in Stuttgart]. [IV. Ernennung Fehrs zum Ernährungskommissar der US-Zone]. [V. Entstehung einer Zentralbehörde in Stuttgart]. [VI. Behandlung von Kriegsgerichtsakten]. [VII. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern]. [IX. Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Beschaffung von Volksheimstätten]. [X. Personalangelegenheiten]. [XI. Einfamilienhäuser für Bergarbeiter]. [XII. Frühzeitige Vorlage wichtiger Gesetzentwürfe]. [XIII. Österreichische Flagge auf bayerischem Hoheitsgebiet]. [XIV. Politische Agitation der Kabinettsmitglieder gegeneinander].

Nr. 23 – Ministerratssitzung

[I. Maßnahmen gegen die Nationalsozialistische Untergrundorganisation]. [II. Schwarz-weiß-rote Kokarden bei Eisenbahn und Post]. [III. Referat für politische Aufklärung]. [IV.] Gesetz zum Schutz des bayerischen Staates. [V.] Auszahlung von Ruhegehältern an in der Pfalz wohnende bayerische Beamte. [VI.] Gesetz über den Wiederaufbau. [VII.] Zuständigkeit des Staatssekretärs für die Post. [VIII.] Gründung eines Wirtschaftsbeirates. [IX. Dienstfrei am Karsamstag]. [X. Öffentliche Veranstaltungen am Karfreitag]. [XI. Erklärung des 1. Mai zum Feiertag]. [XII. Treuhändergesetz]. [XIII. Rechtsmittel in der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit]. [XIV. Vertragshilfegesetz]. [XV. Arbeitslager]. [XVI. Interzonenpässe für die Kabinettsmitglieder]. [XVII. Störung einer Versammlung in Eggenfelden]. [XVIII. Gesetz über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen]. [XIX. Uniformierung der Briefträger].

Nr. 24 – Ministerratssitzung

[I. Fall Stürmann]. [II.] Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten. [III. Bestrafung von Denunzianten]. [IV.] Vertragshilfegesetz. [V.] Resolution des Bayer. Bauernverbandes vom 15. 4. 1946. [VI.] Beschwerde Reppert über die Auswahl der Spruchkammermitglieder. [VII. Bewachungspersonal der Internierungslager]. [VIII.] Übernahme des Flugplatzes Riem. [IX.] Betreuung evakuierter Ruhegehaltsempfänger. [X.] Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Minister und Staatssekretär im Verkehrsministerium. [XI.] Vertretung der Arbeitgeber im sozialpolitischen Ausschuß des Länderrats. [XII.] Klärung und Entscheidungen in Holzfragen. [XIII.] Schaffung eines Wirtschaftsbeirats. [XIV.] Jugendschutz. [XV.] Gesetz über die Anmeldung von Vermögen, das aus einem von deutschen Streitkräften besetzten Gebiet entfernt wurde. [XVI. Sammlung der Militärregierungs- und Kontrollratsgesetze]. [XVII. Benzinverbrauch in Bayern].

Nr. 25 – Ministerratssitzung

I. Beirat des Wirtschaftsministeriums. II. Übernahme und Verwaltung beschlagnahmter Vermögen. III. Verordnungen zum Schutz der heimatlosen Jugendlichen, zur Unterbringung verwahrloster Frauen und Mädchen usw.. [IV. Holzeinschlag-Soll und Holzschädlinge]. [V. Flüchtlingsfragen]. [VI. Gablonzer Glasindustrie]. [VII. Erneute Überprüfung von Staatsbeamten]. [VIII. Entnazifizierung des Arbeitsministeriums]. [IX. Verbot, weiß-blaue Flaggen zu hissen]. [X. Rückgliederung des Theaterwesens in den Kompetenzbereich des Kultusministeriums]. [XI. Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit]. [XII. Ministerialblätter]. [XIII. Staatsanzeiger]. [XIV. Max-Hütte und Luitpold-Hütte]. [XV. Benzin]. [XVI. Kritik der Militärregierung am Verkehrsaufkommen]. [XVII.] Personalfragen.

Nr. 27 – Ministerratssitzung

[I. Bodenreform]. [II.] Gesetz über das Feuerlöschwesen. [III.] Jagdgesetz. [IV.] Verordnung über die Verlängerung von Land- und Fischerei-Pachtverträgen. [V.] Gesetz über den Entzug der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verliehenen Titel. [VI.] Kasernenbauten in München. [VII.] Angelegenheit Schwaben und Neuburg. [VIII.] Ruperti-Winkel. [IX.] Subventionierung des bayerischen Kohlenbergbaus. [X.] Verkehrsfragen. [XI. Kassen- und Vollstrekkungsrechte der Arbeitsgerichte]. [XII. Termin des nächsten Ministerrats]. [XIII. Bayerischer Staatsanzeiger]. [XIV. Ernennung des Erlanger Rektors Süß zum Leiter der Hochschulabteilung im Kultusministerium]. [XV. Besoldung in den Ministerien].

Nr. 28 – Ministerratssitzung

[I. Politische Erklärung des Ministerpräsidenten]. [II. Inkrafttreten der Strafbestimmungen des Entnazifizierungsgesetzes]. [III.] Verwaltungssonderabteilung für Wiederaufbau. [IV. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [V. Gerücht über Grenzberichtigungen zwischen Bayern und Österreich]. [VI. Bayerisches Landesamt für Vermögensverwaltung]. [VII. Statut für den Länderrat]. [VIII. Nach Bayern evakuierte Hamburger]. [IX. Exportmesse im Haus der Kunst]. [X. Länderratsentwurf für eine neue Sozialversicherungsordnung]. [XI. Personalangelegenheiten]. [XII. Gebührenerhebung durch die Fahrbereitschaften]. [XIII. Anweisungen des Verkehrsdirektoriums]. [XIV. Zusammensetzung der Spruchkammern]. [XV. Übernahme von Munition]. [XVI. Ablehnung entnazifizierter Betriebsführer und Vorarbeiter durch Betriebsräte]. [XVII. Behandlung von Inhabern kleiner Betriebe]. [XVIII. Beförderungen im Finanzministerium]. [XIX. Landesjugendausschuß]. [XX. Bodenreform].

Nr. 29 – Ministerratssitzung

I. Bericht über die Länderratssitzung. II. Sozialversicherungsordnung. III. Flurbereinigungsgesetz. [IV. Räumlichkeiten für Verfassunggebende Landesversammlung und Landtag]. [V. Wiedergutmachung für Angestellte]. [VI. Beratung des Staatshaushalts]. [VII. Ernährungsabteilung im Innenministerium]. [VIII. Städte-Lotterie]. [IX. Kreisunmittelbarkeit der Städte]. [X. Pensionen für ehemalige Beamte der Heeresbetriebe]. [XI. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [XII. Termin des nächsten Ministerrats]. [XIII. Ablieferung des Fernkabels München – Berlin].

Nr. 30 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Bewachung der Arbeitslager. II. Abberufung des Staatssekretärs Fischer. III. Erklärung zur Durchführung des Gesetzes über die Bereinigung von Nationalsozialismus und Militarismus vor dem Beratenden Landesausschuß am 12. Juni 1946.

Nr. 31 – Ministerratssitzung

[I. Aufruf der Bayerischen Staatsregierung zur Entnazifizierung]. [II.] Lebensmittellage in der Pfalz. [III.] Verordnung über den Geschäftsbereich und die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. [IV.] Gesetz über die Verlängerung gewerberechtlicher Fristen. [V.] Gesetz über die Hemmung von Verjährungsfristen und ähnlichen Fristen. [VI. Fronleichnamsprozession]. [VII. Selbstverwaltung der Universitäten]. [VIII. Brennstoffversorgung der Landeshauptstadt München]. [IX. Bericht von Staatsminister Dr. Baumgartner über die Tagung in Hamburg]. [X. Reform der Sozialversicherung]. [XI. 40-Stunden-Woche]. [XII. Umbau des Maximilianeums zum Landtag]. [XIII. Entnazifizierung]. [XIV. Flüchtlingsfragen]. [XV. Radio-Durchsage betreffend Professor Eymer]. [XVI. Raumfrage]. [XVII. Feiertagsregelung]. [XVIII. Wiedergutmachung]. [XIX.] Personalfragen.

Nr. 32 – Ministerratssitzung

[I. Vorstellung des Vertreters der Militärregierung für das Informations- und Verbindungsamt]. [II. Besondere Kennzeichen für die Dienstfahrzeuge der Staatsregierung]. [III.] Flüchtlingsfragen. [IV. Ruperti-Winkel]. [V. Übergang der Verwaltung von Reichsbaudarlehen auf den bayerischen Staat]. [VI. Schäfflertanz]. [VII. Erste Sitzung des Direktoriums des Länderrats]. [VIII. Zuziehung von Sachverständigen zu Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses des Länderrats]. [IX. Feiertagsregelung]. [X. Gesetz über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen]. [XI. Postgebühren]. [XII. Finanzielle Lage der Sozialversicherung]. [XIII. Staatsvertrag für die Post]. [XIV. Behandlung der Aufhebung der Postgebühren in der morgigen Direktoriumssitzung]. [XV. Termin der Staatsregierung bei der Militärregierung].

Nr. 34 – Ministerratssitzung

[I. Hochwasserkatastrophe]. [II. Notlage in der Pfalz]. [III. Bodenreform]. [IV. Verteilung der Treibstoffe]. [V. Rechtsstellung der von der Militärregierung entlassenen und durch die Spruchkammern entnazifizierten Beamten]. [VI. Auszahlung von Pensionen an nichtbayerische Beamte]. [VII. Neuer Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern]. [VIII. Ausnahmen vom Grundsatz der Zwangsausweisung der Evakuierten]. [IX. Neuer Entwurf des Eisenbahnvertrags]. [X. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Lloyd]. [XI. MAN-Kraftfahrzeugproduktion]. [XII. Ablieferung des Fernkabels München – Berlin]. [XIII. Viehlieferungen in die russische Zone]. [XIV. Fortsetzung des Themas: Ablieferung des Fernkabels München – Berlin]. [XV. Beteiligung an der Austria Zigarettenfabrik]. [XVI. Beschwerde der Rechtsanwaltschaft]. [XVII. Anwesenheit des Kabinetts bei der Eröffnung der Verfassunggebenden Landesversammlung].

Nr. 35 – Ministerratssitzung

[I. Entnazifizierung]. [II. Besuch der Militärgouverneure Clay und Robertson in München]. [III.] Entwurf einer einheitlichen Verordnung der drei Länder über das Verkehrsdirektorium des Länderrats sowie eines Eisenbahn-Abkommens (bisher Staatsvertrag) „Deutsche Eisenbahnen in der US-Zone“. [IV.] Gesetz über die Landeszentralbank. [V. Fehlen der Mitglieder der Staatsregierung beim Essen für die Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung]. [VI. Gesetzliche Feiertage in Bayern]. [VII. Personalfragen]. [VIII. Wildbach-Verbauungen und Damm-Verbesserungen]. [IX. Registrierung in München].

Nr. 36 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung Staatssekretär Müllers]. [II. Verhaftung des Staatssekretärs Ficker]. [III.] Bayernwerk. [IV. Lebensmittelversorgung Bayerns]. [V. Universität Erlangen]. [VI. Feiertagsregelung]. [VII. Ärzte-Denazifizierung]. [VIII. Staatskommissare]. [IX. Personalfragen]. [X. Vergütung von Eisenbahnfahrten der Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung]. [XI. Edelweißpiraten]. [XII. Besichtigung des IG-Werks in Gersthofen]. [XIII. Beschwerde des Zirkus Hellas]. [XIV. Amerikanische Initiative im Alliierten Kontrollrat mit dem Ziel der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands]. [XV. Bezahlung der Kraftfahrer]. [XVI. Breitbandkabel]. [XVII. Zucker aus der russischen Zone].

Nr. 37 – Ministerratssitzung

I. Bodenreform. [II. Entnazifizierung]. [III. Personalangelegenheit]. [IV. Termin der nächsten Ministerratssitzung]. [V. Verkehr der Ministerialbeamten mit der Presse]. [VI. Beratung der Probleme des kommenden Winters].

Nr. 38 – Ministerratssitzung

I. Bodenreform. [II. Zugang zu den Fraktionssitzungen der Verfassunggebenden Landesversammlung]. [III. Schreiben des Presseamtes der Staatskanzlei]. [IV. Auskunftrecht gegenüber der Presse]. [V. Artikel im Informationsblatt der KPD]. [VI.] Pressegesetz. [VII.] Gesetz über die Genehmigungspflicht für Zeitungen und Zeitschriften. [VIII.] Gesetz über die Genehmigungspflicht von Verlagsunternehmen. [IX.] Verordnung zur Regelung der Papierzuweisungen an Buch- und Zeitschriftenverlage. [X.] Gesetz über die Zulassungspflicht für die Veranstalter von Theateraufführungen, Konzerten und Schaustellungen und die Inhaber einschlägiger Schulen und Agenturen. [XI. Bericht über die Sitzung des Länderratsdirektoriums am 1.8. 1946]. [XII. Ablehnung der Kartoffelsammlung für die Pfalz]. [XIII. Unwetterkatastrophe]. [XIV. Dr. Ringelmann]. [XV. Auflösung der Staatskommissariate für die Betreuung der Juden und die politisch Verfolgten]. [XVI. Entwurf einer Verordnung über die Herausgabe von Fahrzeugen].

Nr. 39 – Ministerratssitzung

[I. Breitbandkabel]. [II.] Bericht über den Länderrat vom 6. August 1946. [III.] Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten. [IV.] Festlegung der Stimmberechtigung für den Volksentscheid am 3. 11. 1946. [V. Abordnung von Richtern zur Durchführung der Entnazifizierung]. [VI. Widersprüche zwischen Befreiungsgesetz und der Regelung des Entzugs bzw. der Zuweisung von Wohnungen]. [VII. Urlaub aus dem Jahre 1945]. [VIII. Besichtigung des IG-Werks in Gersthofen]. [IX. Übernahme von Aufsichtsratsposten durch Beamte]. [X. Breitbandkabel]. [XI. Personalangelegenheit]. [XII. Haushaltsgesetz 1945]. [XIII. Gesetz über Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [XIV. Anträge des Wirtschaftsausschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung bezüglich der Unwetterkatastrophe].

Nr. 40 – Ministerratssitzung

I. Zonenvereinheitlichung. [II. Versorgung von hauptamtlichen Bürgermeistern]. [III. Wiederaufbau von Synagogen]. [IV. Auflösung der Staatskommissariate für die Betreuung der Juden und die politisch Verfolgten]. [V. Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung auf kulturellem Gebiet]. [VI. Kompetenzverteilung in Energiewirtschaftsfragen]. [VII. Übernahme von Aufsichtsratsmandaten durch Regierungsmitglieder]. [VIII. Ministervertretung]. [IX. Bodenreform]. [X. Rückführung der Evakuierten]. [XI. Bibliothek des Vereins zur Wahrung der Main-Donau-Schiffahrtsinteressen]. [XII. Einladung nach Ungarn]. [XIII. Staatsschutzgesetz].

Nr. 41 – Ministerratssitzung

[I. Beseitigung militärischer Denkmäler]. [II.] Bericht über die Verhandlungen in Stuttgart. [III. Registrierung bei den Arbeitsämtern]. [IV. Nachzahlung der Renten an KZ-Häftlinge]. [V. Personalangelegenheit]. [VI. Beschäftigung von Schwerkriegsbeschädigten]. [VII. Notlage der Hinterbliebenen von KZ-Häftlingen oder Hingerichteten]. [VIII. Breitbandkabel]. [IX. Steuerfreie Zuteilung von Tabak und Branntwein an die Bergarbeiter]. [X. Verkehrsabkommen zwischen britischer und amerikanischer Zone]. [XI. Alfred Loritz].

Nr. 42 – Ministerratssitzung

[I. Stillegung von Kraftfahrzeugen]. [II.] Abkommen über die Verwaltung und den Betrieb des deutschen Post- und Fernmeldewesens in der amerikanischen Besatzungszone. [III.] Abänderung des §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes (großhessischer Antrag auf Zulassung von Rechtsanwälten auch in der 1. Instanz). [IV. Benzin-Einsparung]. [V.] Wirtschaftsabkommen zwischen der amerikanischen und britischen Besatzungszone. [VI. Planungsrat für Baustoffe beim Wirtschaftsministerium]. [VII. Beurlaubung von Mitarbeitern des Landeswirtschaftsamtes und der Landesstellen]. [VIII. Nominierung von Landräten]. [IX. Auflösung der Staatskommissariate für die Betreuung der Juden und die politisch Verfolgten]. [X. Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz]. [XI. Finanzielle Unterstützung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern]. [XII. Regelung der Bekanntmachungen über Wertpapiere]. [XIII. Pfandbriefe- und Hypothekenzinsen]. [XIV. Eigene Stellen des Verkehrsministeriums bei den Regierungen]. [XV. Urlaubsregelung]. [XVI. Neuordnung der Währung]. [XVII. Entwurf eines Gesetzes über Gehalts-, Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [XVIII. Parken vor den Ministerien]. [XIX. Schwierigkeiten der Sparkassen und Genossenschaften]. [XX. Dr. Ringelmann]. [XXI. Ausnahmen bei Berufungen an die Universität München].

Nr. 43 – Ministerratssitzung

I. Bericht über die Verhandlungen in Stuttgart (Statut über die Verkehrsverwaltung). [II. Erhöhung der Totalisator- und Vergnügungssteuer]. [III. Verordnung über die Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen dem Staat und den Gemeinden (Gemeindeverbände) für das Rechnungsjahr 1946]. [IV. Modalitäten der Bedienung der Staatsschulden]. [V. Ernennung des neuen Staatskommissars für die Betreuung der Juden]. [VI. Anerkennung von Approbationen ausländischer Universitäten]. [VII. Knappschaftskrankenhaus Penzberg]. [VIII. Breitbandkabel]. [IX. Jagdkarten]. [X. Freimaurerische Vereinigung München]. [XI. Bucheckernernte]. [XII. Verwendung des Prinz-Carl-Palais]. [XIII. Verordnung über den Neuaufbau des Sachverständigenwesens]. [XIV. Wiedereinstellung von Beamten und Angestellten]. [XV. Zeichnungsrechte der den Staatsministem nachgeordneten Beamten]. [XVI. Gesetz über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [XVII. Byrnes-Rede in Stuttgart]. [XVIII. Termin des Ministerrats zur Behandlung des Beamtengesetzes]. [XIX. Beförderung des Oberregierungsrates Eckmaier]. [XX. Sonntagsfahrerlaubnis für Abgeordnete].

Nr. 44 – Ministerratssitzung

[I. Beamtengesetz]. [II. Zusatzhonorar für den Staatskommissar für die Statistik in Bayern, Professor Guido Fischer]. [III. Nachfolge von Ministerialrat a.D. Sterner in der Leitung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [IV. Einreichung von Gesetzentwürfen bei der Militärregierung]. [V. Viag-Beteiligungen]. [VI. Änderung des Wassergesetzes]. [VII. Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit]. [VIII. Bericht über bizonale Einrichtungen]. [IX. Zuständigkeit für Baracken-Errichtung]. [X. Autofragen]. [XI. Wohnraum ehemaliger Parteimitglieder]. [XII. Materialbeschaffung für die Eisenbahn]. [XIII. Personalfragen des Verkehrsministeriums]. [XIV. Siedlung Neuheim am Römerberg bei Osterhofen]. [XV. Denazifizierungsfragen]. [XVI. Dringlichkeitsrangfolge von Bauvorhaben]. [XVII. Rennwett- und Lotteriesteuer].

Nr. 45 – Ministerratssitzung

[I. Bayerische Vertreter bei OMGUS in Berlin]. [II.] Beamtengesetz. [III. Versammlungen der KPD in Flüchtlingslagern].

Nr. 46 – Ministerratssitzung

I. Flüchtlingsfragen. II. Gesetz betreffend die Volksentscheidung über die bayerische Verfassung und die Wahl des bayerischen Landtags. III. Ausführungsbestimmungen zum Ministerratsbeschluß vom 22. August 1946 über die Gewährung von Unterstützungen an Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und Militarismus und an Hinterbliebene solcher Kämpfer. IV. Haushaltsgesetz. V. Frühdruschprämie. VI. Ausführungsverordnung zum Verwaltungsgerichtshofgesetz. VII. Gesetz über Registrierung von Urkunden. VIII. Gesetz über das Kreditwesen. [IX. Schreiben der Bergbaugewerkschaft]. [X. Gemeinsames Publikationsorgan für die US- und britische Zone]. [XI. Länderratsbeschluß über Bodenreform]. [XII. Personalfragen]. [XIII. Gablonzer Industrie]. [XIV. Baustoff-Frage]. [XV. Sachverständigenkammer]. [XVI. Vollmachten des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen]. [XVII. Theaterkarten für Parlamentsmitglieder]. [XVIII. Kennkarten]. [XIX. Errichtung einer Reichsfinanzverwaltung in Hamburg]. [XX. Bad Kissingen als Sitz der bizonalen Ernährungsverwaltung].

Nr. 47 – Ministerratssitzung

I. Bericht über Bremen und Stuttgart. [II. Sozialversicherung]. [III.] Personalangelegenheiten. [IV. Termin der Landtagswahl]. [V. Sachverständigenkammern]. [VI. Eingliederung der Regierungsforstämter in die Kreisregierungen]. [VII. Kloster Reisach am Inn der unbeschuhten Karmeliter]. [VIII. Flüchtlingsgesetz]. [IX. Landesidentifizierungsbüro]. [X. Wahlen zu den Ärztekammern]. [XI. Richtlinien zur Wiedereinstellung von Beamten]. [XII. Bergarbeiter]. [XIII. Genossenschaften]. [XIV. Bevollmächtigter für den Nahverkehr]. [XV. Brennstoffzuteilung für Regierungsmitglieder]. [XVI. Vorfälle in Neunburg vorm Wald]. [XVII. Vorsitz im kommissarischen Aufsichtsrat der Baywa und der landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft]. [XVIII. Synagoge in der Reichenbachstraße]. [XIX. Entlassung von Ministerialrat Dünschede]. [XX. Ankauf von Hotels durch den Staat]. [XXI. Sabotage der Entnazifizierung durch Alfred Loritz].

Nr. 48 – Ministerratssitzung

I. Schulpolitische Fragen. II. Flüchtlingsgesetz. III. Pressegesetz. IV. Jagd und Forsten. [V. Gesetzentwurf über die Erhöhung der Grundsteuer]. [VI.] Wiederernennung eines Präsidenten der Bayer. Staatsbank. [VII.] Ausbau des Maximilianeums. [VIII.] Informationsdienst. [IX.] Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend. [X. Interzonen-Konferenz der Arbeitsminister in Stuttgart].

Nr. 49 – Ministerratssitzung

I. Pressegesetz. II. Jagd und Forsten. III. Informationsdienst. IV. Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend. V. Vorschüsse auf Pensionen von nichtbayerischen Pensionsberechtigten. [VI. Wiedergutmachungszahlungen an Beamte]. [VII. Kontroverse zwischen Arbeitsministerium und Innenministerium]. [VIII. Verlängerung des Gesetzes über die Befugnisse des Flüchtlingskommissars]. [IX. Eidesformel]. [X. Kraftwagen von Beamten]. [XI. Klagen über das Landesamt für Vermögensverwaltung]. [XII. Sozialversicherung]. [XIII. Wiederernennung eines Präsidenten der Bayer. Staatsbank]. [XIV. Dr. Ringelmann]. [XV. Jubiläum des Kabinetts Hoegner].

Nr. 50 – Ministerratssitzung

I. Beamtengesetz. [II. Verordnung über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbandes]. [III. Zuteilung von Braugerste]. [IV. Ressortzuständigkeit für die Straßenbauverwaltung]. [V. Anwendung der vom Staatskommissar für das Flüchtlingswesen erlassenen Strafbestimmungen durch die Gerichte]. [VI. Artikel „ Kaufkraft ohne Ueberhang“ in der Süddeutschen Zeitung]. [VII. Aufruf zur Hilfeleistung für die Flüchtlinge]. [VIII. Stellung des Bayernwerks]. [IX. Auslegung von Gesetz Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung]. [X. Flüchtlingsgesetz]. [XI. Bayerische Verfassung]. [XII. Gemeindepolizei]. [XIII. Geschäftsverteilung zwischen Innen- und Arbeitsministerium]. [XIV. Dienststrafordnung]. [XV. Vorschüsse auf Pensionen von nichtbayerischen Pensionsberechtigten]. [XVI. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Beamten]. [XVII. Samstagsdienst]. [XVIII. Staatskommissar für die Opfer des Faschismus]. [XIX. Löhne in der Land- und Bau Wirtschaft]. [XX. Arbeit und Schwarzhändler]. [XXI. Ministerialrat Kallenbach]. [XXII. Ministerbesoldungsgesetz]. [XXIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten].

Nr. 51 – Ministerratssitzung

[I. Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl]. [II.] Bericht über Stuttgart. [III. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten]. [IV. Eidesformel]. [V. Landeszentralbank]. [VI. Industrie- und Handelskammer in Aschaffenburg]. [VII. Straßenbahnlinie durch den Englischen Garten]. [VIII. Änderung des Art. 20 des Beamtengesetzes]. [IX. Landespersonalamt]. [X. Industrie- und Handelskammer in Aschaffenburg]. [XI. Änderung der Dienstvorschrift für die Landpolizei in Bayern]. [XII. Kohlenbergwerke Penzberg und Hausham]. [XIII. Richtlinien für Personaleinstellungen bei der Landpolizei].

Nr. 52 – Ministerratssitzung

I. Wahlgesetz. II. Brückenbau Simbach-Braunau. III. Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. IV. Angelegenheit Frhr. v. Bassus (Entlassung aus dem Deutschen Staatsverband). V. Fragen der Entnazifizierung. [VI. Landeszentralbank]. [VII. Flüchtlingsfragen]. [VIII. Angelegenheit Regierungsrat Risse]. [IX. Landespersonalamt]. [X. Energieaufsicht in Bayern]. [XI. Ministerialrat Sterner Treuhänder des Innwerks]. [XII. Vertreter der Gewerkschaften in Aufsichtsräten staatseigener Betriebe]. [XIII. Fragen der Ärzteschaft in Bayern]. [XIV. Landpolizei]. [XV. Tarifverträge]. [XVI. Getreideablieferung]. [XVII. Abtrennungsbestrebungen]. [XVIII. Jahrestag der Wiederaufstellung der Mariensäule auf dem Marienplatz in München]. [XIX. Personalfragen]. [XX. Bizonale Ämter].

Nr. 53 – Ministerratssitzung

I. Referat des Landeslastverteilers über die Stromversorgung. II. Wohnungsbeschlagnahme. III. Aufhebung der Beförderungsgrenze. [IV. Oberschule in Fürth]. [V. Gesetz über die staatsbürgerliche Pflicht zur Mitarbeit an wichtigen Staatsaufgaben]. [VI. Verordnung über die Zusammenarbeit von Ministerien und Behörden bei der Durchführung der Entnazifizierung]. [VII. Verordnung über den Raumbedarf der Spruchkammern]. [VIII. Allgemeine Fragen der Entnazifizierung]. [IX. Personalfragen]. [X. Raumbeschaffung]. [XI. Organe der Preisprüfung]. [XII. Direktor der Militärregierung in Bayern]. [XIII. Zuständigkeit bei der Bildung von sozialrechtlichen Körperschaften]. [XIV. Steuerermäßigung für Totalbombengeschädigte]. [XV. Briefwechsel mit General Muller über Rundfunkkommentator Geßner]. [XVI. Überlassung von Kleidung durch die Amerikaner]. [XVII. Fall Witwe Gareis]. [XVIII. Jagdwesen]. [XIX. Landeszentralbank]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Lotterie des Bayerischen Roten Kreuzes]. [XXII.] Bierfrage. [XXIII. Schicksal von Angehörigen der Vereinten Nationen]. [XXIV. Landesjugendamt]. [XXV. Stromeinschränkung]. [XXVI. Verwaltungsausschuß für die Post]. [XXVII. Anstellung von Beamten und Angestellten]. [XXVIII. Finanzielle Forderungen gegenüber der Post]. [XXIX. Besuch von Vertretern der britischen Zone]. [XXX. Brennstoffeinsparung].

Nr. 54 – Ministerratssitzung

[I. Unterstellung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter ein Ressortministerium]. [II. Rente für die Witwe Gareis]. [III. Gesetz über die Errichtung der Landeszentralbank in Bayern]. [IV. Bayernwerk – Rheinisch-Westfälische Elektrizitätsgesellschaft]. [V. Ausschuß für die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung der Landeszentralbank]. [VI. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg]. [VII. Angelegenheit v. Hellingrath]. [VIII. Aufhebung des Arzneimittelgesetzes]. [IX. Hissung der Landesfarben nach dem Volksentscheid]. [X. Presse- und Rundfunktätigkeit]. [XI. Beförderung von Regierungsdirektor Dr. Baer zum Ministerialrat]. [XII. Gründung eines Landesausschusses für Gesundheitswesen]. [XIII. Stromabschaltung]. [XIV. Beförderung des Oberregierungsrates Dr. Reitlinger des Landwirtschaftsministeriums zum Ministerialrat]. [XV. Beförderung des Regierungsdirektors Hornstein des Kultusministeriums zum Ministerialrat]. [XVI. Pensionsempfänger].

Nr. 55 – Ministerratssitzung

I. Bericht über Stuttgart. II. Stellungnahme des Kabinetts zu der Lage nach der Landtagswahl. [III. Entfernung wichtiger deutscher Beamter]. [IV. Verordnung über die Errichtung eines Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen]. [V. Beseitigung der sogenannten Ehrentempel am Königsplatz]. [VI. Internationale Universität in Sonthofen]. [VII. Ehrengaben für Ostflüchtlinge und Ausgebombte]. [VIII. Oberbayerische Kohlenbergwerke]. [IX. Landeszentralbank]. [X. Ausschuß für den deutschen Finanzrat]. [XI. Fall Groll – Lindau]. [XII. Fall Dr. Trabert]. [XIII. Bodenreform]. [XIV. Vorfälle an der Universität Erlangen]. [XV. Gesetz über die zwangsweise Einführung von Flüchtlingen in beschlagnahmte Wohn räume]. [XVI. Sportakademie]. [XVII. Entwurf einer Verordnung über Beauftragte für das höhere Schulwesen bei den Kreisregierungen]. [XVIII. Beschluß des Sozial- und Wirtschaftsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung betreffend Reichsnährstandsabgabe]. [XIX. Sicherstellung von Nahrungsmitteln und Vorräten]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Personalfragen]. [XXII. Fall Oberregierungsrat Reitlinger]. [XXIII. Entnazifizierungsfragen]. [XXIV. Zahlung von Unterstützungen an ehemalige Heeresarbeiter]. [XXV. Länderratsfragen]. [XXVI. Weihnachtsferien]. [XXVII. Zuteilung von Treibstoff für Fahrschulen]. [XXVIII. Rundfunkkritik].

Nr. 56 – Ministerratssitzung

[I. Rechenschaftsbericht vor dem Landtag]. [II. Vereidigung der Mitglieder der Staatsregierung]. [III. Vereidigung der Beamten]. [IV. Fortführung der Geschäfte durch das Kabinett]. [V. Kosten für Synagogen]. [VI.] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. [VII.] Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid. [VIII. Spruchkammerverfahren gegen Dr. Josef Müller]. [IX. Franz von Papen]. [X. Pensionszahlungen an nichtbayerische Beamte]. [XI. Patenschaft für Kriegsgefangene]. [XII. Truppenübungsplatz Grafenwöhr]. [XIII. Staatskommissariat für Statistik]. [XIV. Regierungspräsident von Unterfranken]. [XV. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [XVI. Hochverratsverfahren gegen Franz von Papen]. [XVII. Anrechnung von Dienstzeiten Staatssekretär Dr. Müllers]. [XVIII. Arbeitsgruppe Kohle]. [XIX. Einstellung ehemaliger Offiziere]. [XX. Sicherung von Nahrungsmittellagern]. [XXI. Schließung der Behörden an den Weihnachtsfeiertagen]. [XXII. Übernahme der Beamten auf Lebenszeit]. [XXIII. Beschwerde des Fischhändlers Bayer]. [XXIV. Stillegung der Abwicklungsstellen der Wehrmacht etc.]. [XXV. Amnestie für Schwerbeschädigte]. [XXVI. Rundfunkgesetz]. [XXVII. Vereidigung der Mitglieder der Staatsregierung auf die Verfassung]. [XXVIII. Abschiedsabend der Kabinettsmitglieder].

Nr. 57 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Finanzministers über die Sitzung des Finanzausschusses in Frankfurt. [II. Hausratnothilfe]. [III. Verordnung über die Wiederaufnahme der großen Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst]. [IV. Wiedererrichtung von Verbrauchergenossenschaften (Konsumvereine)]. [V. Spruchkammerverfahren gegen Dr. Josef Müller]. [VI. Vereinbarungsentwurf mit den Religionsgemeinschaften]. [VII. Einstufung des Generalsekretärs des Landespersonalamts]. [VIII. Beanstandung von Landtagsabgeordneten durch die Militärregierung]. [IX. Lebensmittelrationen]. [X. Landtagsgebäude]. [XI. Büroräume für Behörden in München]. [XII. Abschiedsabend der Kabinettsmitglieder]. [XIII. Nächster Ministerrat]. [XIV. Pensionszahlungen an nichtbayerische Beamte].

Nr. 58 – Ministerratssitzung

I. Aufgaben der geschäftsführenden Regierung. II. Verordnung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik. [III. Ausgabe von Waffen]. [IV. Landespersonalamt]. [V. Ernennung von Beamten]. [VI. Lohnausgleich bei Arbeitszeitkürzung infolge Stromeinschränkung]. [VII. Beseitigung der sogenannten Ehrentempel]. [VIII. Veranstaltung am Freitag, den 20. Dezember]. [IX. Wiedereinstellung von entlassenen Beamten]. [X. Offizielle Verabschiedung des Kabinetts durch General Muller]. [XI. Personalfragen].

Nr. 59 – Ministerratssitzung

I. Vorläufiges Gesetz über den Senat. II. Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und den kirchlichen Oberbehörden. III. Personalfragen. [IV. Friedensrichter]. [V. Entwurf eines Gesetzes über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung].

Nr. 1 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung der Mitglieder des neuen Kabinetts]. [II. Programmatische Ausführungen über die Arbeit des neuen Kabinetts]. [III. Auflösung des Stadtrats von Günzburg]. [IV. Titel des Leiters der Staatskanzlei Dr. Pfeiffer]. [V. Berufung Waldemar von Knoeringens in die Staatskanzlei]. [VI. Ehrentempel am Königsplatz]. [VII. Gesetz über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen]. [VIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der Beamten]. [IX. Ausdehnung der Jugendamnestie]. [X. Geschäftsübernahme durch die neuen Kabinettsmitglieder]. [XI. Berufung von mehr als einem Staatssekretär in einem Ressort]. [XII. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft]. [XIII. Termin des nächsten Ministerrats]. [XIV. Personalangelegenheit]. [XV. Neujahrserklärung]. [XVI. Fragen der Ärzteschaft in Bayern]. [XVII. Ernennung des Präsidenten der Landeszentralbank und seines Stellvertreters].

Nr. 2 – Ministerratssitzung

I. Neujahrskundgebung. II. Landeszentralbank. III. Frage der Staatssekretäre. IV. Wohnungsbeschlagnahmen in Grünwald. V. Entlassungen im Wirtschaftsministerium. [VI. Wiedereröffnung der Universität München]. [VII. Landeszentralbank]. [VIII. Zustimmung des Ministerrats zur Ernennung leitender Beamter]. [IX. Glückwünsche zum Jahreswechsel].

Nr. 3 – Ministerratssitzung

I. Regierungserklärung. [II. Nichtigkeit nachträglicher Eheschließungen]. [III. Vergünstigungen für Schwerbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr]. [IV. Wohnraumbeschlagnahme in Grünwald]. [V. Berufung weiterer Staatssekretäre]. [VI. Personalangelegenheiten]. [VII. Beheizung der Ministerien]. [VIII. Apotheken]. [IX. Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes]. [X. Versorgungsgesetz]. [XI. Präsident der Landeszentralbank]. [XII. Richtlinien zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Befreiungsgesetz betroffenen Beamten].

Nr. 4 – Ministerratssitzung

I. Regierungserklärung. [II. Sprengstoffanschlag auf die Spruchkammer in Nürnberg]. [III. Beseitigung der sogenannten Ehrentempel am Königsplatz]. [IV. Eröffnung der Universität München]. [V. Kohleversorgung]. [VI. Stromversorgung]. [VII. Erklärung der Staatsregierung zur Saarfrage]. [VIII. Beförderung des Oberregierungsrates Meyer]. [IX. Ernennung des Landeszentralbankpräsidenten und des Generalsekretärs des Landespersonalamtes]. [X. Besetzung der Staatssekretäre für Flüchtlinge und für die Schönen Künste]. [XI. Staatsminister a.D. Helmerich und Staatssekretär a.D. Waldhäuser]. [XII. Baubüro für die Aufgaben der amerikanischen Besatzungsmacht].

Nr. 5 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung]. [II. Benachteiligung Nordbayerns]. [III. Wiedereröffnung der Universität München]. [IV. Stromversorgung]. [V.] Behandlung von Gesetzentwürfen. [VI.] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. [VII.] Gesetz über die Sicherung von Nahrungsmittellagern und anderen wesentlichen Vorräten. [VIII.] Gesetz über die Wiedererrichtung von Verbrauchergenossenschaften. [IX.] Verordnung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik. [X.] Gesetz über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung. [XI.] Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern. [XII. Koordinierungsgremium für bizonale Angelegenheiten in der Staatskanzlei]. [XIII. Öffentliche Sicherheit und Internierungslager]. [XIV. Militärregierung]. [XV. Generalsekretär des Landespersonalamtes]. [XVI. Geschäftsordnung des Ministerrats]. [XVII. Staatsminister a.D. Helmerich und Staatssekretär a.D. Waldhäuser]. [XVIII. Ernennung von Hochschulprofessoren]. [XIX. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht München]. [XX. Vermögensbeschlagnahme bei Beamten des Oberlandesgerichts]. [XXI. Dispositionsfonds der Minister]. [XXII. Vergütung von Lohnausfällen infolge Betriebseinschränkung]. [XXIII. Angriffe im Mitteilungsblatt der CSU auf die Regierung]. [XXIV. Bizonale Postfragen]. [XXV. Regelmäßigkeit der Ministerratssitzungen].

Nr. 6 – Ministerratssitzung

I. Brand im Kultusministerium. II. Kohlenfrage. III. Entnazifizierungsfragen. [IV. Stellung der Landtagsabgeordneten]. [V. Entnazifizierungsfragen]. [VI. Richtlinien über die Wiedereinstellung von entlassenen Beamten]. [VII. Entschließung über Reinhaltung des öffentlichen Dienstes]. [VIII. Waffenfund im Justizpalast]. [IX. Lochung der Kennkarte]. [X. Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes]. [XI. Wildschweinplage]. [XII. Verfahrensänderung bei der Entnazifizierung]. [XIII. Überprüfung gewählter Beamter]. [XIV. Tschechische Gebietsforderungen]. [XV. Verwaltung für Wirtschaft in Minden].

Nr. 8 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Bombenanschlag in Nürnberg. [II. Auslobung einer Belohnung]. [III. Selbstverwaltung in den Internierungslagern]. [IV. Ernährung in den Internierungslagern]. [V. Entfernung von ehemaligen Nationalsozialisten aus leitenden Stellen]. [VI. Antrag an den Landtag]. [VII. Festnahme der Verurteilten].

Nr. 9 – Ministerratssitzung

I. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung. II. Verfassungsbesprechungen. III. Gemeindewahlen. IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach. V. Wiedereinführung der Schwurgerichte. VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie. IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes. X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes. XI. Personalangelegenheiten. XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen. XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln. XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl wegen der Kartoffelaktion. XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste. XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen. XIX. Theaterfreiplätze. XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium. XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel. XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen.

Nr. 9 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung Staatssekretär Sattlers und Mitteilung über Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Stuttgart]. [III. Ernennung des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns und seines Stellvertreters]. [IV. Dekartellisierung]. [V. Reparationen]. [VI. Sozialversicherung]. [VII.] Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie. [VIII.] Parteiengesetz. [IX.] Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen. [X. Schlichtungsordnung]. [XI. Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte]. [XII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte]. [XIII.] Verordnung über die Errichtung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung. [XIV. Rundfunkgesetz]. [XV. Erhöhung der Kohlenpreise]. [XVI. Bergarbeiter]. [XVII. Internierungslager Regensburg]. [XVIII. Spruchkammern]. [XIX. Spruchkammer Mühldorf]. [XX. Kommissarische Tätigkeit höherer Staatsbeamter]. [XXI. Besuch Rabbi Bernsteins]. [XXII. Ressortzuständigkeit für die Versehrtenanstalten]. [XXIII. Bodenreform und Lebensmittellieferungen]. [XIV. Reorganisation des Wirtschaftsministeriums]. [XXV. Neunburg vorm Wald]. [XXVI. Nationalsozialistische Bandenkriminalität]. [XXVII. Kohleversorgung der Flüchtlingsverwaltung].

Nr. 10 – Ministerratssitzung

[I. Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Ernährung]. [III. Ministerpräsidenten-Konferenz in Wiesbaden]. [IV. Flüchtlingsgesetz und zukünftige Verfassung]. [V. Zulassung sudetendeutscher Rechtsanwälte und Notare]. [VI. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [VII. Kennkarten]. [VIII. Landespersonalamt]. [IX. Kennkarten]. [X.] Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit. [XI. Verordnung über die Zusammenfassung der Staatsverwaltung]. [XII. Beförderung von Oberregierungsrat Trabert]. [XIII. Einheitlichkeit der Staatsverwaltung]. [XIV. Parteiengesetz]. [XV. Eintragung in öffentliche Register]. [XVI. Kunsthandel]. [XVII. Dienststrafordnung]. [XVIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten]. [XIX. Entnazifizierungsgesetz]. [XX. Presseartikel über Schiebungen]. [XXI. Personalangelegenheiten]. [XXII. KZ-Ehrenmal Dachau]. [XXIII. Durchführung des Versehrtengesetzes]. [XXIV. Straßenbahn durch den Englischen Garten]. [XXV. Neugliederung der Regierungsbezirke]. [XXVI. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [XXVII. Gesetz über die Sicherung von Nahrungsmittellagern und anderen wesentlichen Vorräten]. [XXVIIII. Unfall von Innenminister Seifried]. [XXIX. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [XXX. Vorsitz im Verwaltungsrat der Landeszentralbank]. [XXXI. Gesetzgebung im Länderrat]. [XXXII. Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie]. [XXXIII. Illiquidität des Post-, Spar- und Darlehensvereins bei der Postdirektion Nürnberg]. [XXXIV. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXV. Internierte]. [XXXVI. Weisungsbefugnis bizonaler Institutionen]. [XXXVII. Bombenanschlag in Nürnberg]. [XXXVIII. Brennstoffversorgung].

Nr. 11 – Ministerratssitzung

[I. Schriftliche Begründung zu allen Vorlagen für den Ministerrat]. [II. Bericht des Ministerpräsidenten über seine Reise nach Berlin]. [III. Rücktrittsgesuch von Landwirtschaftsminister Baumgartner]. [IV.] Landeszentralbank. [V. Entnazifizierung]. [VI. Rücktrittsgesuch von Landwirtschaftsminister Baumgartner]. [VII. Presseamt der Staatskanzlei]. [VIII. Flüchtlingsfragen]. [IX. Reichsbahndirektion Regensburg]. [X. Zurückstellung von Tagesordnungspunkten]. [XI. Eiskatastrophe auf der Donau]. [XII. Bizonale Wasserstraßenverwaltung und Rhein-Main-Donau AG]. [XIII. Reichsstraßen und -Autobahnen]. [XIV. Begrüßung wiedergenesener Kabinettsmitglieder].

Nr. 12 – Ministerratssitzung

[I. Weisungsbefugnis bizonaler Institutionen]. [II. Vergütung von Lohnausfällen infolge Betriebseinschränkung]. [III. Genehmigungspflicht von Zeitungen, Zeitschriften und Verlagsunternehmen sowie die Regelung von Papierzuweisungen]. [IV. Zuständigkeitsabgrenzung im Bauwesen]. [V. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [VI.] Gesetz über die Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Bayer. Landtags. [VII. Denkmal und Mausoleum für das KZ Flossenbürg]. [VIII. Energieverbrauch in Bayern]. [IX. Wohnraumbeschlagnahme]. [X. Entnazifizierung]. [XI. Haftpflicht der Eisenbahn bei der Beraubung von Kohlenzügen]. [XII. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg]. [XIII. Sozialisierung im Sinne des Artikels 160 der Verfassung]. [XIV. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XV. Verordnung über die Bayerische Akademie]. [XVI. Konsumgenossenschaftstag]. [XVII.] Akteneinsicht bei den Spruchkammern. [XVIII. Haushaltslage]. [XIX. Präsident der Oberpostdirektion Regensburg]. [XX. Bildung eines Beirats beim Verwaltungsrat für Post- und Fernmeldewesen]. [XXI. Wiederherstellung der Messe in München]. [XXII. Tagung der Landkreisvereinigung der amerikanischen und britischen Zone]. [XXIII. Flüchtlingswesen]. [XXIV. Dezentralisierung der Großbanken]. [XXV. Währungsumstellung]. [XXVI. Vermögenssperre der Mitglieder der Oberlandesgerichte].

Nr. 13 – Ministerratssitzung

[I. Verordnung über die Bayerische Akademie]. [II. Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften]. [III. Proklamation Nr. 4]. [IV. Neufassung des Gesetzes zur Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung]. [V. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgesetzes und des Gesetzes zur Erfassung von Hausrat]. [VI. Errichtung einer Leitstelle für die Arbeitslenkung für den Ruhrbergbau]. [VII. Gesetz zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes]. [VIII. Kulturpolitischer Ausschuß]. [IX. Anerkennung von Problem-Industrien (Lohnerhöhung)]. [X. Gesetz zur Verlängerung der Ergänzungsverordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/47]. [XI. Stellungnahme zum Rückerstattungsgesetz]. [XII. Weitere Länderratsfragen]. [XIII. Weihnachtsamnestie]. [XIV. Wirtschaftsstatistik]. [XV. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XVI. Universität Erlangen]. [XVII. Interpellation des Stadtrates Würzburg]. [XVIII. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt]. [XIX. Einstufung von Staatskommissar Dr. Auerbach]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Katalogisierung des Kunsthandels]. [XXII. Finanzfragen].

Nr. 14 – Ministerratssitzung

[I. Vertretung der Regierung im Landtag und seinen Ausschüssen]. [II.] Verordnung über die Bayerische Akademie. [III.] Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend. [IV. Zusammenfassung und Unterstellung der Bauabteilung unter ein Ministerium]. [V.] Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Bayerischen Verfassung. [VI. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [VII. Beschlagnahme von Wohnungen und Hausrat]. [VIII. Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen]. [IX. Wiedereinstellung im Öffentlichen Dienst]. [X. Zuwendungen für ehemalige Gewerkschaftsangestellte aus dem Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung]. [XI. Gesetzliche Regelung der Wohnraumbeschlagnahme für Flüchtlinge]. [XII. Flüchtlingsfragen]. [XIII. Verordnung über Beiräte in der Arbeitsverwaltung]. [XIV. Ministerialrat Kröpelin]. [XV. Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung]. [XVI. Durchführungsanweisung zur Verordnung über die Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz vom 5. März 1946 betroffenen Beamten]. [XVII. Rechtslage der ehemaligen Beamten nach dem Ausscheiden aus dem Ministerrat]. [XVIII. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XIX. Verkehrsministerium]. [XX. Rundfunk]. [XXI. Durchführung der Weihnachtsamnestie]. [XXII. Ernährung]. [XXIII. Aufhebung der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen und der Ministerialzulage]. [XXIV. Absenkung des Walchensees].

Nr. 15 – Ministerratssitzung

[I. Termin des nächsten Ministerrats]. [II. Erneutes Bombenattentat in Nürnberg und Struktur der Polizei]. [III. Gesundheitszustand bayerischer Kinder]. [IV.] Ärztewesen. [V. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [VI. Amtsbezeichnung des Bevollmächtigten Bayerns beim Länderrat]. [VII. Einstufung der Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlings wesen]. [VIII. Arbeitsverpflichtungsgesetz]. [IX. Schwerbeschädigtengesetz]. [X. Amnestie für Fragebogenfälscher]. [XI. Steuern]. [XII. Gesetz zur Verhütung des Mißbrauchs ausländischer Liebesgaben]. [XIII. Vereidigung der Beamten der Bizonenverwaltungen]. [XIV. Dankschreiben des Bischofs von Ermland]. [XV. Waffenamt]. [XVI. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XVII. Gedächtnistafel für Kurt Eisner]. [XVIII. Vorläufiges Abkommen über die Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen der gemeinsamen Verwaltungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes]. [XIX. Dienstzeitregelung am Karsamstag]. [XX. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XXI. Demokratische Entwicklung im kommunalen Bereich]. [XXII. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XXIII. Stellvertretende Staatssekretäre]. [XXIV. Erlaß von Gesetzen und Verordnungen]. [XXV. Spruchkammerverfahren gegen den Innenminister]. [XXVI. Benzinzuteilung für die Parteien]. [XXVII. Hausbrandversorgung]. [XXVIII. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [XXIX. Würzburg]. [XXX. Deutsches Büro für Friedensfragen]. [XXXI. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats für Wirtschaft]. [XXXII. Ernährungslage]. [XXXIII. Oberschule in Fürth]. [XXXIV. Enteignung von Grundstücken zugunsten der Überlandwerke Mainfranken]. [XXXV. Reisekostenvergütung für die Mitglieder der Staatsregierung]. [XXXVI. Spruchkammerverfahren gegen den Innenminister]. [XXXVII. Akteneinsicht bei den Spruchkammern]. [XXXVIII. Entnazifizierung]. [XXXIX. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXX. Entnazifizierung].

Nr. 16 – Ministerratssitzung

I. Osterbotschaft. [II. Sonderration für die rassisch Verfolgten]. [III.] Vorbereitung des Länderrats. [IV. Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen]. [V. Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch Verfolgter]. [VI. Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten]. [VII. Ergänzungsgesetz zum 1. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege]. [VIII. Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen]. [IX. Gesetz über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung]. [X.] Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung. [XI. Sozialversicherung]. [XII. Beschlagnahme von Siedlungshäusern]. [XIII. Universität Regensburg]. [XIV. Theaterwesen]. [XV. Entnazifizierungsfragen]. [XVI. Personalfragen]. [XVII. Unfall von Staatssekretär Jaenicke]. [XVIII. Auskünfte von Referenten der Ministerien gegenüber Presse und Öffentlichkeit].

Nr. 17 – Ministerratssitzung

I. Erlaß über die Wohnraumbewirtschaftung. II. Durchführung des Art. 160 der bayerischen Verfassung. [III. Gesetz über den Senat]. [IV. Arbeitsverpflichtungsgesetz]. [V. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter]. [VI. Gesetz zur Verhütung des Mißbrauchs ausländischer Liebesgaben]. [VII. Wirtschaftsprüfergesetz]. [VIII. Entwurf des Verwaltungsrats für Wirtschaft einer Verordnung über den Warenverkehr in der gewerblichen Wirtschaft]. [IX.] Neugestaltung des Königsplatzes. [X. Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut]. [XI. Nichteinhaltung des Dienstweges durch Beamte]. [XII. Personalfragen]. [XIII. Beschluß des Landtags betr. Wohn- und Siedlungsfragen]. [XIV. Vorschläge für vordringliche Stellenbesetzungen]. [XV. Dringlichkeitsantrag des Stadtrats München]. [XVI. Finanzlage]. [XVII. Berufung von Universitätsprofessoren]. [XVIII. Schuhversorgung der Landbevölkerung]. [XIX. Würzburg]. [XX. Nächster Ministerrat].

Nr. 18 – Ministerratssitzung

[I. Bericht über die Tagung des Länderrats am 15. April 1947]. [II. Ernährungslage]. [III.] Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung. [IV.] Bankenaufsicht. [V.] Gesetz über den Senat. [VI. Treuhändergesetz]. [VII. Kinderspeisung]. [VIII. Gesetz über die Gewerkschaften]. [IX. Anträge der KPD zu Flüchtlingsangelegenheiten]. [X. Verteilung der Flüchtlinge in der US-Zone]. [XI. Amnestie für Straftäter]. [XII. Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern]. [XIII. Weihnachtsamnestie und Jugendamnestie]. [XIV.] Siedlung Neuheim am Römerweg. [XV. Tagung des Bayerischen Städteverbandes]. [XVI. Siedlung Neuheim am Römerweg]. [XVII. Benzinkontingente für die Parteien]. [XVIII. Wiederernennung des Präsidenten der Bayerischen Staatsbank]. [XIX. Einstufung der Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen]. [XX. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXI. Angelegenheit Dr. Fischbacher]. [XXII. Ermächtigung zur vorgriffsweisen Stellenbesetzung]. [XXIII. Gesetz über den Senat]. [XXIV. Verordnung über die Reisekosten der Mitglieder der Staatsregierung]. [XXV. Bilder für die Amtszimmer der Regierungsmitglieder]. [XXVI. Nachtragshaushalt]. [XXVII. Diebstahl von Care-Paketen].

Nr. 19 – Ministerratssitzung

[I. Gesetzentwürfe der KPD]. [II.] Gesetz über den Senat. [III. Aufruf an die Emigranten].

Nr. 20 – Ministerratssitzung

[I. Bericht des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bayer. Landtags über die Zustände im Lager Schalding. [II. Mißbrauch unter dem Namen der Regierungsmitglieder]. [III.] Gesetz über den Senat. [IV. Sonderbehandlung schwerbombengeschädigter Großstädte]. [V. Gesetz über den Senat]. [VI.] Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1946. [VII.] Verordnung über die Übergangsregelung versorgungsrechtlicher Verhältnisse. [VIII. Entnazifizierung]. [IX.] Arbeitszeit und Urlaub. [X.] Gesetz über die Gewährung eines bezahlten Sonderurlaubs für Opfer des Faschismus und Schwerbeschädigte. [XI.] Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern. [XII. Ehrenring der Stadt München]. [XIII. Verweigerung des Beamteneides]. [XIV. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt]. [XV. Dankschreiben an Beamte bei Ruhestandsversetzung]. [XVI. Ernennung von Edmund Stiller zum Chef der Landpolizei im Regierungsbezirk Schwaben]. [XVII. Verordnung über die Reisekosten der Mitglieder der Staatsregierung]. [XVIII. Oberschule in Fürth]. [XIX. Ernährungslage und Schwarzhandel]. [XX. Unterrichtsplan des Kultusministeriums]. [XXI. Ständige bizonale Konferenz der Arbeitsminister].

Nr. 21 – Ministerratssitzung

[I. Gesundheitszustand von Finanzminister Dr. Kraus]. [II.] Bericht über die letzte Länderratstagung. [III.] Denkschrift des Bayer. Staatsministers für Unterricht und Kultus: Erziehungsplan auf weite Sicht. [IV.] Entwurf eines Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens. [V.] Rechtliche Stellung der unter die Weihnachtsamnestie fallenden Personen. [VI.] Gesetz über die staatliche Rechnungs-Prüfung in Bayern. [VII.] Entwurf eines Abkommens zwischen den Staaten Bayern, (Bremen), Hessen und Württemberg-Baden über die Errichtung einer deutschen Forschungshochschule in Berlin-Dahlem und die Finanzierung deutscher Forschungsinstitute. [VIII.] Entwurf eines Gesetzes über Staatskredite und Staatsbürgschaften. [IX. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des bayerischen Landesaufsichtsamtes für das Kreditwesen]. [X. Ruhegehalt für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder]. [XI. Gesetz über die Erfassung von Hausrat]. [XII. Herausgabe eines Behörden – Wegweisers]. [XIII. Registrierung von Kriegsgefangenen und Vermißten]. [XIV. Verschiedene Einladungen]. [XV. Gesetz zu Artikel 160 der Bayerischen Verfassung]. [XVI. Beamteneid]. [XVII. Personalfragen]. [XVIII. Vollstreckung der Todesstrafe gegen den Schäfer Nikolaus Wagner aus Petersbuch].

Nr. 22 – Ministerratssitzung

[I. Berufung von Prof. Heydenreich zum Direktor des Zentralinstituts für Kunstgeschichte]. [II.] Erweiterung der Anordnung betr, die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten. [III.] Beschlußfassung über die Zuweisung von Baustoffen durch die Hauptverwaltungsämter der bizonalen Verwaltungen und der Bauprogramme. [IV.] Erfassung der Arbeitsunwilligen. [V.] Rißbachprojekt. [VI. Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit]. [VII. Arbeitszeit]. [VIII. Jourdienst am Pfingstsamstag]. [IX. Rücktritt des Staatssekretärs Höltermann]. [X. Kontrolldienst des Sonderministeriums]. [XI. Ableben des Geheimrats Krapp in Bamberg]. [XII. Verordnung über Wohnraumerhebung]. [XIII. Kompensationsgeschäft]. [XIV. Pressekonferenz bei der Militärregierung]. [XV. Besichtigung der Hotelfachschule in Ruhpolding]. [XVI. Dringlichkeitsantrag an den Landtag wegen Volksabstimmung der KPD]. [XVII. Bestellung eines Staatsbeauftragten für die Brennstoffversorgung]. [XVIII. Fall Dr. Lamla]. [XIX. Pfandbriefausgabe durch die Bayerische Gemeindebank]. [XX. Bürgermeistertagung in Kempten]. [XXI. Motorisierung der Polizei].

Nr. 23 – Ministerratssitzung

I. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidenten. [II. Programm des Länderrats vom 3. Juni 1947]. [III. Maßnahmen gegen Tauschhändler]. [IV. Durchführungsverordnung zum Flüchtlingsgesetz]. [V. Ernennung eines Präsidenten für das Oberlandesgericht Bamberg]. [VI. Fronleichnamsprozession].

Nr. 24 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Ministerpräsidenten über die Ministerpräsidentenkonferenz. [II. Elternbefragung bezüglich Wiedereinführung des Züchtigungsrechts]. [III.] Staatsvertrag und Stiftungsurkunde wegen der Forschungshochschule Berlin-Dahlem. [IV. Rißbach-Projekt]. [V.] Entwurf einer Verordnung zum Flüchtlingsgesetz. [VI.] Entwurf eines Gesetzes betr. Abänderung des Gesetzes über Leistungen an Körperbeschädigte. [VII.] Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und der Beamtenhinterbliebenen. [VIII.] Finanzierung der Rhein-Main-Donau AG. [IX. Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts beim OLG Bamberg]. [X. Mitteilung von der Entlassung des Staatssekretärs Höltermann]. [XI. Bestellung eines Staats beauftragten für die Brennstoffversorgung]. [XII. Personalangelegenheiten]. [XIII. Markgräfliches Opernhaus in Bayreuth]. [XIV. Anweisung der Militärregierung bezüglich des Holzexportprogramms]. [XV. Gesuch des Hermann Füge! um Belohnung]. [XVI. Reichsversicherungsanstalt der Reichsbahn]. [XVII. Verhalten des Dr. Alois Schlögl]. [XVIII. Erhaltung der Barock-Synagoge in Fellheim]. [XIX. Wirtschaftsrat in Frankfurt]. [XX. Verkehr].

Nr. 25 – Ministerratssitzung

I. Ernennung eines Bayer. Bevollmächtigten für den Exekutivausschuß. II. Betriebsräte-Gesetz. III. Änderung des bayer. Gesetzes Nr. 49 vom 5. 9. 1946 (Rennwett- und Lotteriegesetz). [IV. Einweihung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Pocking]. [V. Landtagsausschuß für Eingaben und Beschwerden]. [VI. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamten-Hinterbliebenen]. [VII. Besetzung der Stelle des Generaldirektors der Bayer. Staatsbibliothek]. [VIII. Verschiebung von Obst]. [IX. Illegaler Zuzug aus der Ostzone]. [X. Umsiedlung von 625 Juden aus der Tschechoslowakei]. [XI. Wiedererrichtung der Paulskirche in Frankfurt]. [XII. Arbeitszeit in den Ministerien]. [XIII. Kritik an der Regierung]. [XIV. Wohnungen für Minister und Staatssekretäre]. [XV. Mordfall in München]. [XVI. Sammlung von Kastanien].

Nr. 26 – Ministerratssitzung

[I. Besprechung von Wirtschaftsfragen beim Stellv. Militärgouverneur Mr. Dayton]. [II. Beerdigung von Bischof Maximilian Kaller]. [III.] Arbeitszeit in den Behörden. [IV.] Bericht über die landwirtschaftlichen Notstandsgebiete. [V.] Wiederherstellung der Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken. [VI.] Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1947. [VII.] Ausführungsbestimmungen zum Flüchtlingsgesetz. [VIII.] Dienststrafordnung. [IX.] Straffreiheitsgesetz. [X.] Gesetz über die Meldepflicht von Fehlgeburten. [XI.] Gesetz über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung. [XII.] Gesetz über die Bewirtschaftung von gewerblichen Gütern des täglichen Bedarfs. [XIII.] Personalangelegenheiten. [XIV. Hilfe für Kriegsgefangene]. [XV. Aussetzung von Pensionen für Soldaten und Wehrmachtsbeamte]. [XVI. Innerparteiliche Auseinandersetzungen in der WAV). [XVII. Verteilung von Sonderkontingenten an Angehörige der Ministerien]. [XVIII. Verteilung der von der Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut verwalteten Güter]. [XIX. Demontage der Firma Kugelfischer in Schweinfurt]. [XX. Aufhebung nationalsozialistischen Rechts im Bereich des Arbeitsministeriums]. [XXI. Bau eines Denkmals und einer Kapelle im KZ Flossenbürg]. [XXII. Internierungslager]. [XXIII. Neubesetzung des Sonderministeriums].

Nr. 27 – Ministerratssitzung

I. Zustände im Sonderministerium. II. Streik bei der MAN und VDM in Nürnberg. III. Arbeitszeit in der öffentlichen Verwaltung. IV. Flüchtlingssiedlung Neuheim am Römerweg, Landkreis Vilshofen. V. Neuerrichtung der Regierungsbezirke Niederbayern und Oberfranken. [VI. Regierungswirtschaftsämter]. [VII. Antrittsbesuch der neuen Spitze des Sonderministeriums bei der Militärregierung]. [VIII. Warnung vor Agenten].

Nr. 28 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung der neuen Staatssekretäre Sachs und Dr. Lacherbauer]. [II.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [III.] Gesetz über die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens mit Rücksicht auf das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus. [IV.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [V.] Gesetz zur Änderung des Art. 16 des Bayer. Beamtengesetzes. [VI.] Gesetz zur Erfassung von Hausrat. [VII.] Gesetz über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung. [VIII. Rückkehr von Emigranten]. [IX. Erfassung von Arbeitsunwilligen]. [X. Lebensmittelzulagen bei Dienstreisen]. [XI. Rettung der Standesorganisationen]. [XII. Sonderkontingente für Würzburg]. [XIII. Maximilianeum]. [XIV. Mitwirkung der Betriebsräte bei Beamtenernennungen und Beförderungen]. [XV. Stimmführung im Sonderausschuß des Länderrats zur Vorbereitung des Wiedergutmachungsgesetzes]. [XVI. Fall Loritz]. [XVII. Kohleversorgung der Universität München]. [XVIII. Rechtsstellung der jüdischen Verschleppten]. [XIX. Unterbringung der bayerischen Vertretung in Frankfurt]. [XX. Zustände im Sonderministerium und Stand der Entnazifizierung]. [XXI. Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten]. [XXII. Demontage von Kugelfischer]. [XXIII. Verordnung über die Zusammenführung von Familien]. [XXIV. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an früher kreisunmittelbare Städte]. [XXV. Berufung der Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände im Senat]. [XXVI. Festspiele in Oberammergau]. [XXVII. Verhaftung von Arno Fischer].

Nr. 29 – Ministerratssitzung

[I. Teilnahme von Herrn Penzel auf Wunsch der Militärregierung]. [II. Ablösung des stellv. Direktors der Militärregierung für Bayern (OMGB) Kenneth A. Dayton]. [III. Unterbringung Krebskranker in Haar]. [IV. Versorgung Neuöttings mit Trinkwasser]. [V. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [VI.] Hausbrandversorgung für den kommenden Winter. [VII. Illegaler Zuzug aus der Ostzone].

Nr. 30 – Ministerratssitzung

[I. Arbeitszeitregelung]. [II. Bericht über die letzte Länderratstagung]. [III. Entnazifizierung]. [IV. Illegale Flüchtlinge]. [V. Demontage der Firma Kugelfischer in Schweinfurt]. [VI. Bodenreform]. [VII. Sterilisierung und Refertilisierung]. [VIII. Beschaffung von Volkswagen für die Ministerien]. [IX. Kürzung der Lehrerinnen-Gehälter]. [X. Früheres SA-Heim in Schliersee]. [XI. Neubau der Synagoge in der Reichenbachstraße]. [XII. Verleihung des Prüfungsrechts an den Verband der bayer. Konsumgenossenschaften]. [XIII. Erhöhung der Preise für Brennholz]. [XIV. Gesetz gegen die Untergrabung der Volksherrschaft]. [XV. Umbenennung des Gemeindeteils Kaufbeuren-Hart in Kaufbeuren-Gablonz]. [XVI. Anregung des Wirtschaftsministeriums, eine gemeinsame Telefonzentrale für sämtliche Ministerien zu errichten]. [XVII. Verordnung zur Wiederherstellung der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung]. [XVIII. Zurückstellung der weiteren Tagesordnungspunkte infolge Zeitmangels].

Nr. 31 – Ministerratssitzung

I. Weitere Einschränkung in der Elektrizitätsversorgung. [II. Feierliche Beisetzung von Opfern des Nationalsozialismus]. [III. Sterilisierung und Refertilisierung]. [IV. Übernahme der Fleischmannbetriebe in Steinebach am Wörthsee durch die Staatsregierung]. [V. Wiedererlangung der Kreisunmittelbarkeit an die früher kreisunmittelbaren Städte]. [VI. Verkauf überzähliger Kraftwagen durch die Militärregierung]. [VII. Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzhandels]. [VIII. Personalangelegenheiten]. [IX. Arbeitszeitregelung]. [X. Brandkatastrophen infolge der Dürre]. [XI. Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingskommissare]. [XII. Todesurteil gegen Anna Beer, Josef Beer und Willibald Malik aus Nittenau].

Nr. 32 – Ministerratssitzung

[I. Besprechung mit General Muller]. [II.] Flüchtlings-Rentengesetz. [III.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsregelung und Arbeitslosenversicherung. [IV.] Kurzarbeiterunterstützung. [V.] Länderratsentwurf über Kurzarbeit. [VI.] Beschlüsse der Flüchtlingskonferenz von Bad Segeberg. [VII. Richtlinien für die Behandlung von Einzelgängern]. [VIII. Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen]. [IX.] Organisation der Jagdbehörden. [X.] Wohnraumerhebung 1947. [XI. Personalfragen]. [XII. Unterstützung des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben durch die Justizverwaltung und die übrigen Ministerien]. [XIII. Tag der Opfer des Faschismus]. [XIV. Grabstätten für Eisner und Landauer]. [XV. Kapelle und Mausoleum in Flossenbürg]. [XVI. Schwarzhandel]. [XVII. Dienstfreier Wochentag]. [XVIII. Begnadigung der zum Tode verurteilten Gastwirtswitwe Berta Spenler]. [XIX. Kriegerdenkmäler]. [XX. Antrag der Landpolizei]. [XXI. Frage der Wohnraumbeschaffung]. [XXII. Juristische Vorlesungen an der Hochschule Regensburg]. [XXIII. Rhein-Main-Donau AG und Bayer. Lloyd]. [XXIV. Landespersonalamt].

Nr. 33 – Ministerratssitzung

I. Beschlagnahme von Wohnraum politisch belasteter Personen. II. Gesetz über die Wiedererrichtung des Obersten Landesgerichts. III. Notprogramm der Arbeitsgemeinschaft Bayer. Bauernverband und Bayer. Gewerkschaftsbund, sowie Notaufruf der Bayer. Staatsregierung. IV. Betreuung der heimkehrenden Kriegsgefangenen. [V. Personalangelegenheiten]. [VI. Tagung des Bayer. Roten Kreuzes]. [VII. Einsatz der Staatsregierung für Kriegsgefangene]. [VIII. Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern]. [IX. Herstellung von Süßstoff]. [X. Maximilianeum]. [XI. Versorgung älterer Universitätsprofessoren]. [XII. Studenten an den Philosophisch-Theologischen Hochschulen]. [XIII. Neuordnung der Sozialversicherung]. [XIV. Kohlekontingent]. [XV. Ehemalige Ehrentempel am Königsplatz].

Nr. 1 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung der Kabinettsmitglieder und programmatische Ausführungen]. [II.] Vorbesprechung der Regierungserklärung. [III. Schutz von Parteiveranstaltungen]. [IV. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Mandatsverlust der Landtagsabgeordneten Hermann Strathmann und August Haußleiter]. [V. Regierungserklärung]. [VI. Schändung jüdischer Friedhöfe]. [VII. Kartoffelpreis]. [VIII. Staatsbeauftragter zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung]. [IX. Koordination der Arbeit der Staatsregierung]. [X. Wirtschaftsrat]. [XI. Wirtschaftspolitik]. [XII. Kohlenfrage]. [XIII. Wirtschaft, Flüchtlinge und Displaced Persons]. [XIV. Grenzlandförderung]. [XV. Weitere Themen der Regierungserklärung]. [XVI. Personalangelegenheiten]. [XVII. Gemeindewahlen]. [XVIII. Präsident der Oberpostdirektion München]. [XIX. Professor Kallert]. XX. Streik der Münchner Spruchkammervorsitzenden]. [XXI. Flüchtlingslager Hof-Moschendorf]. [XXII. Verordnung über die Wohnraumerhebung 1947]. [XXIII. Sozialversicherungsordnung]. [XXIV. Aufbau des Fremdenverkehrs]. [XXV. Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge].

Nr. 2 – Ministerratssitzung

I. Regierungserklärung. II. Bericht über den Wirtschaftsrat in Frankfurt. [III. Gesetzgebungsarbeiten im Länderrat]. [IV. Verwendung des Lagers Dachau]. [V. Verwendung der Sitzungssäle der Ministerien]. [VI. Maximilianeum]. [VII. Versorgung der DP's ab 1. Oktober 1947]. [VIII. Motorisierung der Land- und Grenzpolizei]. [IX. Beanstandungen der Militärregierung hinsichtlich des Landespersonalamts]. [X. Mitwirkung der Gewerkschaften im Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [XI. Rechte der Betriebsräte]. [XII. Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats]. [XIII. Sozialversicherungsgesetzgebung]. [XIV. Berufung des Staatssekretärs Dr. Grieser]. [XV. Kostenbeitrag für die Jugendausstellung des Bayer. Jugendrings]. [XVI. Personalangelegenheiten]. [XVII. Behandlung der Personalangelegenheiten]. [XVIII. Ernennung eines neuen Beauftragten zur Durchführung des Gesetzes zum Vollzug des Art. 160]. [XIX. Arbeitszeit]. [XX. Absenkung des Walchensees].

Nr. 3 – Ministerratssitzung

[I. Alfred Loritz]. [II.] Regierungserklärung. [III.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans. [IV. Regierungserklärung]. [V. Verordnung über die Arbeitszeitverkürzung]. [VI. Verordnung über die Weiterführung der Verordnung vom 2. 9. 1947 über Vergütung von Lohnausfall]. [VII. Unterstellung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das B. Staatsministerium der Finanzen]. [VIII. Anonyme Flugzettel]. [IX. Rechtliche Stellung der rassisch Verfolgten]. X. Gesetz über Staatskredite und Staatsbürgschaften]. [XI. Entnazifizierung]. [XII. Personalfragen]. [XIII. Wirtschaftsminister a.D. Dr. Erhard]. [XIV. Neuaufbau des Staatsministeriums des Innern].

Nr. 4 – Ministerratssitzung

I. Regierungserklärung. [II. Ergänzung des Gesetz-Entwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans]. [III. Brennholzpreise]. [IV. Gnadengesuch Bachschwöller]. [V. Ernennung von 2 Vertretern für das Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik].

Nr. 5 – Ministerratssitzung

I. Erhöhung der Preise für Brennholz. II. Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung. III. Regierungserklärung. [IV. Kartoffelpreis]. [V. CDU-Kundgebung in der Pfalz]. [VI. Raumnot des Arbeitsministeriums].

Nr. 6 – Ministerratssitzung

I. Die Kartoffelfrage. [II. Dienstenthebung des 2. Stellvertreters Dr. Ziegler des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen]. [III. Streik der Eisenbahner wegen der befürchteten Herabsetzung der Fettration]. [IV. Flüchtlingssiedlung Neuheim am Römerweg]. [V. Die Kartoffelfrage]. [VI. Brauverbot und Schnittholzanforderungen der Armee]. [VII. Ehrentempel am Königsplatz]. [VIII. Anwerbung von Arbeitern für Frankreich]. [IX.Wiederaufbau der deutschen Industrie]. [X. Rückerstattungsgesetz]. [XI. Ernennung des Ministerialrats Lutz zum Ministerialdirigenten]. [XII. Eisenbahnerstreik].

Nr. 7 – Ministerratssitzung

I. Kartoffelfrage. II. Feiertagsregelung: hier: Büß- und Bettag. III. Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Dr. Schwalber. IV. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Bamberg. V. Ernennung des Leiters der Gesundheitsabteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. VI. Abstellung von Richtern an die Berufungskammern. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Unterstellung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das Bayer. Staatsministerium der Finanzen. IX. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. X. Niederlassungsordnung für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Dentisten. XI. Gesetz über die Schulpflege. XII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XIII. Gesetz über die Ahndung der Schulversäumnisse. XIV. Gesetz zur Bekämpfung widerrechtlichen Tauschhandels. XV. Abänderung des Gesetzentwurfes über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern. XVI. Abänderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1947. XVII. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 71 zur beschleunigten Aburteilung von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen. XVIII. Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 51 – Kraftfahrzeugsteuer. XIX. Allgemeine Personalfragen. XX. Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Hechtel zum Ministerialrat im Sonderministerium. XXI. Ernennung des Generalsekretärs des Landespersonalamtes, Ministerialrat Dr. Metz, zum Ministerialdirigenten. XXII. Wiedereinstellung und Pensionierung des früheren Ministerialrats Mezger. XXIII. Wiedereinstellung von Beamten im Staatsministerium des Innern – Bauabteilung. XXIV. Kurze Anfrage der Fraktion der SPD wegen der Besetzung der Staatssekretärsstelle im Sonderministerium. XXV. Antrag der SPD auf Errichtung eines Wiederaufbauministeriums. XXVI. Gesetz zur Kürzung der Pensionen. XXVII. Ernennung des früheren Landrats Dr. Fergg zum Oberregierungsrat in der Bauabteilung des Innenministeriums.

Nr. 8 – Ministerratssitzung

[I. Abschiedsschreiben von General Muller]. II. Friedensburg-Initiative]. [III.] Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. [IV.] Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. [V. Flüchtlingssiedlung Neuheim am Römerweg bei Vilshofen]. [VI. Illegale Zuwanderung nach Bayern]. [VII.] Gesetz über die Neuregelung der Zuständigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens. [VIII.] Gesetz über die Straßenbaulast an Autobahnen und Reichsstraßen in Bayern. [IX. Ernennung des Oberregierungsrats a.D. Schmidt zum Ministerialrat im Arbeitsministerium]. [X. Wiedereinstellung des Ministerialrats Dr. Schneider als Ministerialrat beim Obersten Rechnungshof]. [XI. Wiedereinstellung des Ministerialdirigenten a.D. Heilmann als Ministerialdirigent im Staatsministerium für Wirtschaft]. [XII. Regierungsdirektor Otto Graf]. [XIII. Wiedereinführung der Schwurgerichte in Bayern]. [XIV. Reisekosten der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [XV. Erhöhung der Preise für Brennholz]. [XVI. Kohlenpreiserhöhung].

Nr. 10 – Ministerratssitzung

I. Rücktritt des Landwirtschaftsministers. II. 1. Durchführungsverordnung zum Rückerstattungsgesetz. III. Ausgabe von Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheinen. IV. Gesetz über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts. [V. Wiederaufnahme des TOP Ausgabe von Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheinen]. [VI.] Kurze Anfrage des Abg. Schwingenstein wegen des Bundes für Gotterkenntnis (Mathilde von Ludendorff). [VII.] Wildschweinplage. [VIII.] Übernahme von 2786 Flüchtlingen aus Dänemark in die US-Zone. [IX.] Gemeinsame Dienstanweisung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts an Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst. [X.] Vollzug von Todesstrafen. [XI.] Ernennung des Ministerialrats Mayer im Kultusministerium zum Ministerialdirigenten.

Nr. 11 – Ministerratssitzung

I. Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums. II. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock. III. Kreisregierung in Ansbach. IV. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. V. Kürzung der Brotgetreidelieferungen. VI. Gesetz über die Erfassung von Hausrat. VII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. VIII. Richtlinien für die Durchführung des Artikel 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. IX. Gesetzentwurf über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater. X. Personalangelegenheiten. XI. Anerkennung des Militärgouverneurs für das Kultusministerium. [XII. Personalangelegenheiten].

Nr. 12 – Ministerratssitzung

I. Konferenz der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Schulreform. III. Ernährungslage. IV. Gesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Gemeinderäte. V. Gesetz über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten. VI. Vorbereitung der Gemeindewahlen. VII. Wiedererrichtung der Kreisregierung in Bayreuth und Landshut. VIII. Regierungspräsident Stock. IX. Kräutergarten Dachau. X. Baustoffnotgesetz. XI. Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung. XII. Lage der Entnazifizierung. [XIII. Stellvertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen]. [XIV. Ausgabe von Schnittholzabsenkungsscheinen]. [XV. Termin des nächsten Ministerrats].

Nr. 13 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Ernährungslage. II. Kräutergarten Dachau.

Nr. 14 – Ministerbesprechung in der Staatskanzlei

Nr. 15 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Stellungnahme der Staatsregierung zum Streikaufruf der Gewerkschaften.

Nr. 16 – Ministerratssitzung

I. Generalstreik in Bayern. II. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Frankfurt.

Nr. 17 – Ministerratssitzung

I. Frankfurter Statut. II. Gemeindewahlgesetz und Kreiswahlgesetz. III. Baustoffnotgesetz. IV. Personalfragen.

Nr. 18 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Neugestaltung des Wirtschaftsrats.

Nr. 19 – Ministerratssitzung

I. Neugestaltung des Wirtschaftsrats. II. Vorschläge für ein Gesundungsprogramm für die Bizone. III. Verbesserung der Fettlage durch Importe. IV. Stand der Besprechung mit den Gewerkschaften. V. Aufruf von Landesbischof Niemöller gegen die Denazifizierung. VI. Verordnung über die Einsetzung eines Staatsbeauftragten für Reparationsangelegenheiten. VII. Ehemaliger Ministerpräsident Dr. Paul. VIII. Behandlung der ehemaligen Kriegsgefangenen, die sich in Frankreich zur Arbeit verpflichtet haben und von einem Heimaturlaub nicht mehr nach Frankreich zurückkehren. IX. Beseitigung von Enklaven und Exklaven. X. Kommission für Raumbeschaffung. XI. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts. XII. Presseangriffe gegen das Verkehrsministerium. XIII. Personalangelegenheiten. XIV. Sitz der Länder-Unions-Bank.

Nr. 20 – Ministerratssitzung

I. Wirtschafts- und Länderrat in Frankfurt. II. Grenzfragen, Enklaven usw. III. Rißbachprojekt. IV. Gablonzer Industrie. V. Aufruf der Fettzulagen. VI. Entwurf eines Gesetzes über vorläufige Entschädigung für politische Haft. VII. Kräutergarten Dachau. VIII. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts. IX. Begnadigungen. X. Akademie der Schönen Künste. XI. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung. XII. Baustoffnotgesetz. XIII. Gesetz zur Erfassung von Hausrat. XIV. XV. Gesetz über die Zahlung von Versorgungsbezügen an Beamte bayerischer Herkunft und ihre Hinterbliebenen und Gesetz über die Versorgung der in die Wehrmacht übergeführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes. XVI. XVII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen und Verordnung über die Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung). XVIII. Ausschüsse zur Bekämpfung des Schwarzmarktes usw. XIX. Flüchtlingssiedlungen. [XX. Einrichtung einer Raumbeschaffungskommission]. [XXI. Länder-Unions-Bank]. [XXII. Rundfunkgesetz]. [XXIII. Personalsachen].

Nr. 21 – Ministerratssitzung

I. Bestellung der Mitglieder des Länderrats. II. Verordnung über die Bestellung von Verkehrsausschüssen bei den Unteren Straßenbehörden. III. Statut für die Akademie der Bildenden Künste. IV. Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 21. Mai 1947 über die Einführung von Vorschriften für die Organisation der Stadt- und Gemeindepolizei in Bayern. V. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. VI. Baustoffnotgesetz. VII. Gesetz über die vorläufige Entschädigung für politische Haft. VIII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen. IX. Gesetz zur Bekämpfung von Arbeitsscheu und Arbeitsbummelei. X. Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit. XI. Gesetz über die Rückübertragung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden.> XII. Fortführung der Bauarbeiten am Rißbachprojekt.

Nr. 22 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Ministerpräsidenten über die Besprechungen mit General Clay. II. Lebensmittelimport-Angebote der Gama. III. Bevorstehender Streik in der Maxhütte. IV. Baustoffnotgesetz. V. Personalangelegenheiten. VI. Pensionskürzungsgesetz. VII. Gesetz über die Rückübertragung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden. VIII. Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit. IX. Gesetz über Verhängung von Arbeitshaus im beschleunigten Verfahren. X. Termin des nächsten Ministerrats.

Nr. 23 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über die Verhängung von Arbeitshaus bei Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen. II. Verordnung über die Altersgrenze der Beamten. [III. Entlassung von Internierten]. [IV. Einladung zur Erinnerungsfeier „Berlin 1848“ nach Berlin]. [V. Beleidigung des Heiligen Vaters]. [VI. Gesetz über die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Eheschließungen]. [VII. Betankung der Bayernpartei].

Nr. 24 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“. II. Errichtung von Verteilungsstellen von Konsumgenossenschaften. III. Gesetz zur Wiederherstellung der Kreise Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken. IV. Verordnung über die Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit. [V. Einladung zur Märzfeier der Stadtverwaltung Berlin und des Volkskongresses]. [VI. Beurlaubung von Internierten zu Kommunion- und Konfirmationsfeiern]. [VII. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Frankfurt]. [VIII. Brand im Haus der Kunst].

Nr. 25 – Ministerratssitzung

I. Staatshaushaltsplan. II. Entnazifizierungsfragen. III. Bodenreform. [IV. Sachleistungsgesetz]. [V. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten]. [VI. Errichtung eines Ausschusses für Angelegenheiten der Polizei im Stuttgarter Länderrat]. [VII. Freiwillige Rückkehr von Evakuierten in ihre Heimat]. [VIII. Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid]. [IX. Beleidigung der Bayerischen Staatsregierung]. [X. Lebensmittelmarkenfälschungen]. [XI. Die Enthortung]. [XII. Streikfolgen]. [XIII. Fall Bürgermeister Levié in Nürnberg]. [XIV. Vorläufiger Vollzug des Haushalts 1948]. [XV. Ernährungsfragen]. [XVI. 80. Geburtstag von Staatssekretär Dr. Grieser].

Nr. 26 – Ministerratssitzung

I. Bericht über den Marshallplan. II. Verhandlungen der Innwerk AG mit Österreich. III. Gesetz über den Termin der Gemeindewahlen und die Amtszeit der neugewählten Gemeinderäte. IV. Gesetz gegen Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu. V. Gesetz über die Verpachtung von Gemeindeschafweiden. VI. Gesetz über Gewährung eines bezahlten zusätzlichen Urlaubs für Opfer des Faschismus. VII. Gesetz über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften. [VIII. Verordnung über die Vorbildung, Erennung und die Laufbahn der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung)]. [IX. Verfahren bei Beamtenernennungen]. [X. Arbeitszeit in den Ministerien]. [XI. Begnadigung des Walter Hagen]. [XII. Eingabe entlassener Beamter]. [XIII. Personalfragen]. [XIV. Eingabe der VVN]. [XV. Errichtung eines bizonalen Patentamtes in München]. [XVI. Flüchtlingsfragen und dergleichen].

Nr. 27 – Ministerratssitzung

I. Unterbringung des bizonalen Patentamtes in München. II. Flüchtlingsfragen. III. Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen. IV. Zusammenfassung des Bauwesens. V. Ernährungsfragen. VI. Marshall-Plan. VII. Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern. [VIII. Ernennung von planmäßigen Schulräten]. [IX. Kunstschätze aus dem Kaiser-Friedrich-Museum Berlin]. [X. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg].

Nr. 28 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Ernährungslage. [II. Schändungen auf jüdischen Friedhöfen]. [III. Flüchtlingsfragen].

Nr. 29 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes über die Sterilisierung und Refertilisierung und eines Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung. II. Wohnungsbau für Flüchtlinge. III. Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes zur Feier des 1. Mai. IV. Gemeinde- und Kreistagswahlen. [V. Ernährungslage]. [VI. Flüchtlingsfragen]. VII. Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Verwaltung kontrollierter Vermögen]. [VIII. Zwangsenteignung für die Überlandwerke Unterfranken zur Errichtung eines Schalthauses in Lohr]. [IX. Landtagsbeschluß über Untersagung der Handelstätigkeit bei Behörden]. [X. Sonderzuteilung von Autobereifungen und Benzin an die politischen Parteien]. [XI. Durchführung des Grubenholzprogramms]. [XII. Einladung von deutschen Kindern durch die spanische Regierung]. [XIII. Fragen der Energieversorgung]. [XIV. Personalsachen]. [XV. Ernennung von kommissarischen Schulräten zu planmäßigen Schulräten].

Nr. 30 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Landeszentralbankpräsidenten über die Landeszentralbank, die Bank der deutschen Länder und den gegenwärtigen Stand der Währungsreform. II. Streik im Großkraftwerk Franken. III. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 81 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 15. September 1947. IV. Gesetz über Schulgeldfreiheit und Gesetz über Lehr- und Lernmittelfreiheit an den öffentlichen Schulen Bayerns. V. Übernahme der Transportkosten für Spenden des Heiligen Vaters. VI. Landeswahlgesetz. VII. Übernahme der Lehrerinnen an den staatlichen Landfrauenschulen in das Beamtenverhältnis. VIII. Errichtung von Ausschüssen beim Länderrat in Stuttgart. IX. Förderung des Handwerks. X. Wiederbesetzung der Stelle des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns. XI. Schändung von jüdischen Friedhöfen. XII. Vollstreckung von Todesurteilen: Fall Kubitzka. XIII. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes. XIV. Aufdeckung einer Fälscherwerkstatt und Schließung von Schlemmerlokalen. XV. Vollstreckung von Todesurteilen: Fälle Schmit und Diedrich.

Nr. 31 – Ministerratssitzung

[I. Landeswahlgesetz]. [II.] Verhandlungen mit Österreich über die Ableitung des Rißbachs, der Dürrach und der Walchen sowie über die Bewirtschaftung der Wasserkräfte der gemeinschaftlichen Inn- und Salzachstrecke. [III.] Errichtung von gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und zur Förderung eines sozialen Wohnungsbaues in Bayern. [IV.] Exporthotel Vier Jahreszeiten. [V.] Durchführungsverordnung zum Treuhändergesetz. [VI.]Staatskommissar Auerbach. [VII.] Grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks und Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg. [VIII.] Personalangelegenheiten. [IX.] Erhöhung der Brennholzpreise. [X.] Etatrede des Finanzministers. [XI.] Währungsreform. [XII.] Durchgangslager Furth im Wald.

Nr. 32 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. II. Mißstände bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. III. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg. IV. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer gemäß Artikel 174 der Verfassung. V. Landeswahlgesetz. VI. Grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks. VII. Personalangelegenheiten.

Nr. 33 – Außerordentliche Ministerratssitzung

[I.] Währungsreform.

Nr. 34 – Ministerratssitzung

I. Währungsreform. II. Beurlaubung von zu Landräten und Bürgermeistern gewählten Beamten. III. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer. IV. Landeswahlgesetz. V. Aufruf der Staatsregierung zur Währungsreform. VI. Selbstkontrolle des Films. VII. Gesetz gegen Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu. VIII. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. IX. Ermächtigungsgesetz für die Währungsreform.

Nr. 35 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Durchführung der Währungsreform. II. Richtlinien für eine zukünftige deutsche Verfassung.

Nr. 36 – Ministerratssitzung

I. Problem der Währungsneuregelung. II. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über die Besprechungen in Frankfurt. III. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1948 (vorläufiges Haushaltsgesetz). IV. Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiß- und Stiftungssachen. V. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Befreiungsgesetz betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamtenhinterbliebenen sowie der Versorgung der entfernten Beamten und ihrer Hinterbliebenen. VI. Gesetz zur weiteren Regelung der Lotterieverhältnisse in Bayern. VII. Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes. VIII. [Rißbachprojekt].

Nr. 37 – Ministerratssitzung

I. Drittes Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung. II. Stellungnahme zu den drei von den alliierten Befehlshabern übergebenen Dokumenten. III. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamtenhinterbliebenen sowie der Versorgung der entfernten Beamten und ihrer Hinterbliebenen. IV. Personalangelegenheiten. V. Höfeordnung.

Nr. 38 – Ministerratssitzung

I. Mitteilungen über die Koblenzer Besprechungen der Ministerpräsidenten. II. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warteoder Ruhestand und der Beamtenhinterbliebenen. III. Dienstfreier Samstag. IV. [Gründung einer Vorrats – GmbH]. [V.] Personalangelegenheiten.

Nr. 39 – Ministerratssitzung

I. Notgesetz über Erziehung zur Arbeit. II. Gesetz zur Ahndung von Schulversäumnissen. III. Gesetz über die Verlängerung von Land- und Fischereipachtverträgen. IV. Personalangelegenheiten. V. [Fragen der Bauwirtschaft]. [VI. Kräutergarten Dachau]. [VII. 700-Jahrfeier des Kölner Domes]. [VIII. Drachenstich in Furth im Wald]. [IX. Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Rothenburg]. [X. Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten zum Goethejahr 1949]. [XI. Regelung der Arbeitszeit]. [XII. Bizonales Amt für Arbeit]. [XIII. Hilfswerk Berlin]. [XIV. Stimmberechtigung der Vertreter der Ministerien im Flüchtlingsbeirat]. [XV.] Fragen der Lebensmittelbewirtschaftung.

Nr. 40 – Ministerratssitzung

[I. Gesetz über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften]. [II.] Gesetz gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen. [III. Lehr- und Lernmittelfreiheit]. [IV.] Gesetz über die Bildung des Parlamentarischen Rates. [V.] Vollzug des Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. [VI.] Besetzung des Obersten Finanzhofs. [VII.] Massenkundgebung der Gewerkschaften am 25. 8. 1948. [VIII.] Zusammenlegung der Ernährungsämter A und B. [IX.] 15%ige Lohnerhöhung für die Staatsarbeiter. [X.] Bauwesen. [XI.] Arbeitszeit. [XII.] Entwicklung des Flüchtlingswesens. [XIII.] Wiederaufbaubank.

Nr. 41 – Ministerratssitzung

I. Parlamentarischer Rat. II. Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit. III. Niederlassungsordnung der Ärzte. IV. Verordnung über die Zuständigkeit des B. Staatsministeriums des Innern auf dem Gebiet des Naturschutzes. V. Eichstätt, kreisunmittelbare Stadt. VI. Wiedergutmachungsgesetz. VII. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. VIII. Arbeitszeit bei den Behörden. IX. Flüchtlingsfragen. X. Personalangelegenheiten. XI. Begnadigungen.

Nr. 42 – Ministerratssitzung

I. Vorbereitung der neuen Landtagssession. II. Flüchtlingswesen. III. Demontagen und Restitution. IV. Metallarbeiterstreik. V. Begnadigungen. VI. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei Binnenschiffahrtssachen. VII. Absatzgarantie für Kartoffeln.

Nr. 43 – Ministerratssitzung

I. Berufung eines Kabinettsmitglieds in den Rundfunkrat. II. Flüchtlingsfragen. III. Staatsschauspiel und Schulreform. IV. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung einer Marktordnung für die Ernährungswirtschaft des Landes Bayern (Marktordnungsgesetz). V. Entwurf eines Gesetzes über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften. VI. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz). VII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. [VIII. Notgesetz über die Erziehung zur Arbeit]. [IX. Vertretung der Ministerien bei den Landtagssitzungen]. [X. Handwerksgesetz]. [XI. Diensträume für die Kriegsbeschädigtenabteilung]. [XII. Personalfragen].

Nr. 44 – Ministerratssitzung

I. Emission von Inhaberschuldverschreibungen. [II. Eröffnung der bayerischen Warenbörse]. [III. Sozialer Helferring]. [IV. Energielage].

Nr. 45 – Ministerratssitzung

[I. Bericht Ministerpräsident Ehards über seinen Besuch beim Parlamentarischen Rat in Bonn]. [II.] Entwurf zu einem Gesetz über die Aufräumung von Trümmergrundstükken (Trümmergesetz). [III.] Ernährungsfragen. [IV.] Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens. [V.] Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948. [VI.] Gesetz zur Durchführung der Schulreform. [VII. 1. Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes]. [VIII. Neuregelung der Kosten für die Schulspeisung]. [IX. Fall J. E. Messmer]. [X. Unterbringung der Kriegsbeschädigtenabteilung].

Nr. 46 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über eine staatliche Beihilfe zu den Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. II. Gesetz zur Erfassung von Hausrat. III. Ernährungsfragen. IV. Personalangelegenheiten. [V. Emission von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen]. [VI. Besuch von Frau Roosevelt in Deutschland]. [VII. Parlamentarischer Rat in Bonn]. [VIII. Schulreform]. [IX. Schreiben des Bayerischen Gewerkschaftsbundes, betreffend Verhältnis von Löhnen und Preisen]. [X. Einblick in Personalakten].

Nr. 47 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über Schulgeld- und Lehr- und Lernmittelfreiheit. II. Entwurf einer Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung.

Nr. 48 – Ministerratssitzung

I. Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der bayerische Rundfunk“. II. Anträge der Raumkommission. III. Flüchtlingsfragen. IV. Ernährungsfragen. V. Personalangelegenheiten. [VI. Landtagsgebäude im Maximilianeum]. [VII. Parlamentarischer Rat in Bonn].

Nr. 49 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1948 (Haushaltsgesetz). II. Gesetz über die Organisation der Volksschulen. III. Gesetz über die Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. IV. Personalangelegenheiten. [V. Maximilianeum]. [VI. Wiederaufbaubank]. [VII. Tarifvertragsgesetz]. [VIII. Generalstreik am Freitag, den 12. November 1948]. [IX. Errichtung von Spielkasinos].

Nr. 50 – Ministerratssitzung

[I. Rücktrittsgesuch Staatssekretär Lacherbauers]. [II.] Wiederaufbaubank in Frankfurt. [III.] Gesetze über Schulgeldfreiheit und Lehr- und Lernmittelfreiheit. [IV.] Gesetz über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern. [V.] Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung)]. [VI.] Personalangelegenheiten. [VII. Landeswahlgesetz]. [VIII. Ernährungsfrage]. [IX. Stiftung zum Wiederaufbau des bayerischen Erziehungs- u. Bildungswesens]. [X. Rückerstattung von Kunstwerken nach Italien]. [XI. Feiertagsregelung]. [XII. Errichtung eines bizonalen Patentamtes in München].

Nr. 51 – Ministerratssitzung

I. Erstes Gesetz zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (Erstes Lastenausgleichsgesetz). II. Gesetz über die Regelung des ärztlichen Niederlassungswesens. III. Ernährungsfragen. IV. Errichtung eines Preisamtes in Frankfurt. [V. Stromversorgung]. [VI. Parlamentarischer Rat in Bonn]. [VII. Durchführung des Überführungsgesetzes]. [VIII. Feier in Rothenburg o.d.Tauber]. [IX. Jugendparlament in Hof]. [X. Maximilianeum]. [XI. Feiertagsregelung und Spielkasinos]. [XII. Personalangelegenheiten].

Nr. 52 – Ministerratssitzung

I. Stromversorgung. II. Gesetz über die Vergütung von Lohnausfällen der Arbeitnehmer bei Betriebseinschränkungen und Stillegungen wegen Strom-, Kohlen- oder Gasmangel. [III. Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit]. [IV. Durchführungsbestimmungen zur Anordnung Nr. 6 über die Errichtung von Industrie- und Handelskammern]. [V. Gewerbefreiheit]. [VI. Treuhandgesellschaft für die Eisen- und Stahlindustrie]. [VII. Überbrückungshilfe der Länder im Rahmen des Lastenausgleichs für Dezember 1948]. [VIII. Feiertagsregelung]. [IX.] Personalangelegenheiten.

Nr. 53 – Ministerratssitzung

I. Betriebsmittelplan für das vierte Rechnungsvierteljahr 1948 für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 1948. II. Vorschlag des Amtes für Arbeit in Frankfurt zur Reform der Sozialversicherung. [III. Zuweisung von Plätzen in den staatlichen Theatern an die Staatsregierung].

Nr. 54 – Ministerratssitzung

I. Gewerbelockerungsgesetz. II. Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. [III. Dienstbetrieb zwischen Weihnachten und Neujahr]. [IV. Notparlament der Flüchtlinge]. [V. Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern]. [VI.] Personalangelegenheiten.

Nr. 55 – Ministerratssitzung

I. Durchführung der Gewerbefreiheit. II. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. III. Fragen des Wohnungsbaues. IV. Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der inneren Verwaltung. V. Stromversorgung in Bayern. VI. Aufhebung der Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die Bayer. Wirtschaftskontrollstellen vom 28. 9. 1946. [VII. Entlassung von Arbeitern im staatlichen Bauwesen]. [VIII. Errichtung des bizonalen Patentamtes in München]. [IX.] Personalangelegenheiten.

Nr. 56 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über die Auflockerung und Aufhebung von Gewerbebeschränkungen. II. Bericht des Herrn Staatsministers Dr. Pfeiffer über die Verhandlungen des Parlamentarischen Rats sowie über die Pfalzfrage. III. Gesetz über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Landtagsgebäude. [IV. Aufbereitung von StEG-Ware für die Bekleidung von Heimkehrern]. [V. Gesetz über die Feiertagsregelung]. [VI.] Personalangelegenheiten.

Nr. 57 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. II. Entwurf eines Gesetzes über die Räumung von Trümmergrundstücken, die Verwertung der Trümmer und die Beseitigung gefahrdrohender Zustände (Trümmergesetz). III. Flüchtlingsfragen. IV. Personalangelegenheiten. [V. Rede des Staatsministers a.D. Loritz in Passau]. [VI. Kohlenbergwerk sowie Kalk- und Zementwerk Marienstein]. [VII. Räumung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr].

Nr. 58 – Ministerratssitzung

I. Gewerbefreiheitsgesetz. II. Gesetzentwurf über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung der Landräte und Bürgermeister. III. Gesetz über die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken (Arrondierungsgesetz). IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern. V. Feiertagsregelung. VI. Schulspeisung. VII. Streik in der bayerischen Metallindustrie. VIII. Errichtung von Spielbanken. IX. Übernahme des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten auf die Verwaltung für Verkehr. X. Bürgerversammlung in München am 5. 3. 1949. XI. Begnadigungen.

Nr. 59 – Ministerratssitzung

I. Bericht über die Besprechung der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates. III. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und Gesetz über die fürsorgerechtliche Gleichstellung von Friedensblinden mit den Kriegsblinden. IV. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. V. Emission von 5%igen Pfandbriefen u. 5%igen Kommunal-Schuldverschreibungen. VI. Begnadigungen. VII. Personalangelegenheiten. [VIII. Gehalt des ehem. Staatsministers Alfred Loritz]. [IX. Einladung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone]. [X. Schreiben der Maschinenfabrik und Brückenbauanstalt Georg Noell in Würzburg]. [XI. Bürgerversammlung in München, am 5. März 1949].

Nr. 60 – Ministerratssitzung

I. Notparlament der Flüchtlinge. II. Pressegesetz. III. Baunotabgabegesetz. IV. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenwesens und Gesetz zur Änderung der Hinterlegungsordnung. V. Schulspeisung. VI. Versorgung der Strafanstalt Landsberg/Lech.

Nr. 61 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über die Ministerpräsidentenkonferenz in Königstein am 23./24. März 1949. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates. III. Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken. IV. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Haushalts 1949. V. Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren landwirtschaftlichen Staatsdienst. VI. Personalangelegenheiten. VII. Flüchtlingsfragen. VIII. Verordnung über die Auflösung des Zentralnachweisamtes für Kriegsverluste und Kriegsgräber München. IX. Gesetzentwurf der FDP zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten. [X. Bildung eines Landesverkehrsbeirats]. [XI. Protestschreiben des Landesverbandes israelitischer Kultusgemeinden].

Nr. 59 – Ministerratssitzung

I. Bericht über die Besprechung der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates. III. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und Gesetz über die fürsorgerechtliche Gleichstellung von Friedensblinden mit den Kriegsblinden. IV. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. V. Emission von 5%igen Pfandbriefen u. 5%igen Kommunal-Schuldverschreibungen. VI. Begnadigungen. VII. Personalangelegenheiten. [VIII. Gehalt des ehem. Staatsministers Alfred Loritz]. [IX. Einladung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone]. [X. Schreiben der Maschinenfabrik und Brückenbauanstalt Georg Noell in Würzburg]. [XI. Bürgerversammlung in München, am 5. März 1949].

Nr. 62 – Ministerratssitzung

I. Besprechung der Länderratssitzung in Stuttgart [am 26. 4. 1949]. II. Entwurf eines Gesetzes über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. III. Gesetz zur Förderung der Tierzucht in Bayern (Tierzuchtgesetz). IV. Gesetz über die Erhebung von Gebühren und über die Verwaltung kontrollierter Vermögen. V. Gesetze über die Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen, Ärzten, Zahnärzten und Dentisten. VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Krankenhaus-Verbandes Coburg. VII. Gnadenweise Pensionsgewährung an frühere Beamte, die im Spruchkammerverfahren in die Gruppe II der Belasteten eingereiht worden sind und an die Hinterbliebenen solcher Beamter. VIII. Vorgriffe auf das Baunotabgabegesetz. IX. Finanzierung der Landesvertretung der Ausgewiesenen. X. Staatstheater am 1. Mai. XI. Bayer. Vertreter für den Hauptverkehrsbeirat. XII. Begnadigungen.

Nr. 63 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn. II. Flüchtlingsfragen. III. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1949 (Haushaltsgesetz). IV. Kohlenbergwerk sowie Kalk- und Zementwerk Marienstein. V. Personalangelegenheiten. VI. Friedhofsgelände in Flossenbürg. [VII. Disziplinargerichte].

Nr. 64 – Ministerratssitzung

Nr. 65 – Ministerratssitzung

Nr. 66 – Ministerratssitzung

Nr. 67 – Ministerratssitzung

I. Bekanntmachung über die Umsiedlung innerhalb Bayerns. II. Gesetz über die Kosten der Arbeitslosenfürsorge. III. Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. IV. Gesetz über die Ahndung der Schulversäumnisse. V. Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen. VI. Landesplanung. VII. Abstimmung im Landtag über das Bonner Grundgesetz. VIII. Zwangsenteignung eines Pachtrechts. IX. Übernahme der städtischen Fachschule Kaufbeuren auf den Staat. [X. Gutshof auf dem Obersalzberg]. [XI. Erster stv. Präsident des Verfassungsgerichtshofs]. [XII. Spielbanken]. [XIII. 80. Geburtstag des Kronprinzen Rupprecht]. [XIV. Sonnen-Observatorium auf dem Wendelstein].

Nr. 68 – Ministerratssitzung

I. Wahlgesetz für die Wahlen zum Bundestag in Bonn. II. Jagdgesetz. III. Vereinfachung der Verwaltungsrechtspflege. IV. Verordnung über die Organisation der Ausgleichsbehörden. V. Errichtung der Wilhelmine Busch-Woods-Stiftung in Bernried. VI. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsrechts. VII. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an die Städte Eichstätt und Weißenburg in Bayern. VIII. Ernennung von Regierungspräsidenten. IX. Umsiedlung von Ausgewiesenen in die französische Zone.

Nr. 69 – Ministerratssitzung

[I. Gesundheitszustand Staatsminister Dr. Hagenauer]. [II.] Gesetz über die Wahlen zum Ersten Bundestag. [III.] Personalangelegenheiten. [IV.] Flüchtlingsfragen. [V. Beamtengesetz]. [VI. Eichstätt und Weißenburg].

Nr. 70 – Ministerratssitzung

[I. Geburtstag Staatssekretär Dr. Müller und Dienstbetrieb am Peter- und Paultag]. [II.] Bundeswahlgesetz und Wahlordnung. [III.] Jagdgesetz. [IV.] Gewerbefreiheit. [V.] Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. [VI.] Zweites Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. [VII.] Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung. [VIII.] Gesetz zur Änderung der Pachtschutz-Ordnung. [IX.] Wiederverordnung über die Gliederung und Geschäftsverteilung der Regierungen. [X.] Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. [XI.] Flüchtlingsobleute. [XII.] Vermehrung des Personals der Finanzämter. [XIII.] Bayerische Landesausstellung 1950. [XIV.] Personalangelegenheiten.

Nr. 71 – Ministerratssitzung

[I. Ablehnung der Flüchtlingswahlkreise durch die Militärregierung und Burgfrieden im Bundestagswahlkampf]. [II.] Ministerialrat Blum. [III.] Errichtung von Spielbanken. [IV.] Gesetz über die Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau. [V.] Erhebung eines Notgroschens für Filmveranstaltungen. [VI.] Gartenbauausstellung in der Pfalz. [VII.] Personalangelegenheiten.

Nr. 72 – Ministerratssitzung

I. Fremdenverkehr. II. Fragen des Wohnungsbaues. III. Verkaufsstellen für Flüchtlinge in Lagern. IV. Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. V. Reichsbahngesetz. VI. Gesetz über die Tragung des Übergangsgeldes für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. März 1948. VII. Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage. VIII. Gesetz über die Aufhebung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts. IX. Verordnung über die bayerische Landesvermessung. X. Verordnung über die Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an die Städte Dillingen, Eichstätt, Günzburg, Neumarkt/Opf., Nördlingen und Weißenburg i. Bayern. XI. Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern. XII. Personalangelegenheiten.

Nr. 73 – Außerordentliche Ministerratssitzung

[I. Gedenken an den verstorbenen Staatsminister Dr. Hagenauer]. [II. Beantwortung der Interpellation der SPD zur Arbeitslosigkeit]. [III. Verkaufsstellen für Flüchtlinge in Lagern].

Nr. 74 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über den öffentlichen Dienst in Bayern (Beamtengesetz). II. Fall Loritz. III. Gesetz über die Versorgung von Friedensblinden. IV. Flüchtlings- und Siedlungsfragen. V. Egon Herrmann. VI. Übergangsgeld für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. 3. 1948. VII. Erhebung eines Notgroschens. VIII. Einladung zur Brückeneinweihung in Ulm und Neu-Ulm. IX. Personalangelegenheiten.

Nr. 75 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Änderung der Wahlordnung zum Gesetz über die Wahlen zum Bundestag.

Nr. 76 – Außerordentliche Ministerratssitzung

[I. Politische Lage nach der Bundestagswahl].

Nr. 77 – Ministerratssitzung

I. Bundesangelegenheiten. II. Kündigung des Staatsbeauftragten für die Braunkohlenbewirtschaftung. III. Sonderverkaufsstellen für Flüchtlinge. IV. Drittes Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates (Flugplatz Riem). V. Flüchtlingsangelegenheiten. VI. Personalangelegenheiten.

Nr. 78 – Ministerratssitzung

I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn. [II. Feierlichkeiten anläßlich des Ablebens von Richard Strauss]. [III. Gedenkstunde zum Tag der Opfer des Faschismus]. [IV. 25-jähriges Pfarrerjubiläum des Herrn Geistlichen Rats Muhler]. [V. Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes]. [VI. Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung] [VII. Fall Loritz]. [VIII. Fall Gröning]. [IX. Personalangelegenheiten].

Nr. 79 – Ministerratssitzung

I. Gesetz zur Änderung des Rechtsmitteländerungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124. II. Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung. III. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirkes Saalachauen, Landkreis Berchtesgaden, in den Stadtkreis Bad Reichenhall. IV. Personalangelegenheiten. [V. Salinenforsten]. [VI. Max-Planck-Institut für Silikatforschung]. [VII. Benennung von zwei Ländervertretern für den Ausschuß für Kapitalverkehr]. [VIII. Siedlung Haar]. [IX. Fremdenverkehr]. [X. Autobahn Unterhaching].

Nr. 80 – Ministerratssitzung

I. Verkaufsgenossenschaften für Ausgewiesene. II. Bonn. III. Personalangelegenheiten. IV. [Besuch des italienischen Handelsministers Lombardo in München]. V. Fall Herrmann.

Nr. 81 – Ministerratssitzung

I. Bundesrat in Bonn. II. Personalangelegenheiten. III. [Danktelegramm des Bundespräsidenten Heuss]. [IV. Gründungskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes]. [V. Fall Gröning]. [VI. Tödlicher Unfall von Mr. Albert Schweizer].

Nr. 82 – Ministerratssitzung

I. Auflösung des Staatsministeriums für Sonderaufgaben. II. Personalangelegenheiten.

Nr. 83 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen. II. Konferenzen der Länderminister. III. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Saalachauen, Landkreis Berchtesgaden, in den Stadtkreis Bad Reichenhall. IV. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Staatsregierung zum Flüchtlingssiedlungsgesetz und zu den Finanzierungsrichtlinien. V. Gesetzentwurf über die Vergütung von Lohnausfällen bei Betriebseinschränkungen und -stillegungen wegen Strom-, Kohle- oder Gasmangel. VI. Schaffung eines interministeriellen Ausschusses für Investitionskredite. VII. Verordnung zur Durchführung des Haftentschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung). VIII. Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. IX. Bayerische Vertreter für den Post- und Verkehrsausschuß des Bundesrats. X. Freigabe beschlagnahmter Druckereien. XI. Siedler am Neubiberger Flugplatz. XII. Rechtsverhältnisse der in den Bundestag gewählten Beamten. XIII. Personalangelegenheiten. [XIV. Amtsbezeichnung des geschäftsleitenden Vorstandsmitglieds der Landesbodenkreditanstalt]. [XV. Schulreform]. [XVI. 2. Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich]. [XVII. Regierungsvertreter für den Landtag].

Nr. 84 – Außerordentliche Ministerratssitzung

[I.] Vorbesprechung der Bundesratssitzung am 10. November 1949. [II. Gesetz über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes usw.]. [III. Flüchtlingsausgleich]. [IV. Amnestiegesetzentwurf]. [V. Fragen der Kulturpolitik].

Nr. 85 – Ministerratssitzung

I. Auflösung des Staatsministeriums für Sonderaufgaben. II. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen. III. 1. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung). IV. 2. Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. V. Bayerische Vertretung in Bonn. VI. Bundesratsangelegenheiten.

Nr. 86 – Ministerratssitzung

I. 1. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes und Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Rechtsmitteländerungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124. III. Gesetz über die Kosten für das Verfahren der Vertragshilfe nach § 21 des 3. Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens. IV. Gesetz zur Änderung des Berggesetzes. V. Gesetz über die Errichtung einer bundesunmittelbaren, rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutscher Meteorologischer Dienst“. VI. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. VII. Bundesangelegenheiten. VIII. Grenzpolizei und Zollgrenzschutz. IX. Personalangelegenheiten.

Nr. 87 – Ministerratssitzung

[I. Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion]. [II. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs über das Landeswahlgesetz]. [III.] Grenzpolizei und Zollgrenzdienst. [IV.] Beendigung der Entnazifizierung. [V.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten. [VI.] Bayerische Warenbörse und Ausgabe von Emissionen. [VII.] Errichtung von Sonderspruchkammern für neonazistische Erscheinungen. [VIII.] Personalangelegenheiten. [IX. Rißbach-Überleitung]. [X. Offizierspensionen]. [XI. Ableben des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern]. [XII. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau].

Nr. 88 – Ministerratssitzung

I. Bundesangelegenheiten. II. Demontage des Ofenwerks III in Töging. III. Gesetz über den Beitrag für die Krankenversicherung der Rentner. IV. Umbau der Organisation Steffen. V. Abwicklung der Entnazifizierung. VI. Staatliche Erfassungsgesellschaft.

Nr. 89 – Ministerratssitzung

I. Gesetz über den Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. II. Entlassungsgeld für Heimkehrer. III. Weihnachtsgratifikationen. IV. Bundesangelegenheiten. V. [Arbeitsberichte der Staatsministerien]. [VI. Verfassungsreferent für das Bundesinnenministerium]. [VII. Flüchtlingsfragen]. [VIII. Satzung der Akademie der Schönen Künste].

Nr. 90 – Ministerratssitzung

I. Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. II. Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise. III. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. IV. Entwurf einer zweiten Anordnung über den Eisenbahngütertarif. V. Bewirtschaftungsanordnungen. [VI. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsanordnungen]. [VII. Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindesstatt]. [VIII. Steuerfreiheit für Weihnachtszuwendungen]. [IX. ERP-Abkommen]. [X. Verlängerungsgesetz über Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft]. [XI. Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes]. [XII. Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz]. [XIII. Entwurf einer 4. Anordnung über den Reichskraftwagentarif]. [XIV. Verlängerung des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung]. [XV. Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern der französischen Zone]. [XVI. Gesetz über die Verlängerung des Lohnstopps].

Nr. 91 – Ministerratssitzung

I. Die Rechtslage im Gewerbezulassungswesen. II. Bearbeitung von Emissionen. III. Eröffnung der Münchner Produktenbörse unter der Bezeichnung „Bayerische Warenbörse“. IV. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. V. Personalangelegenheiten. [VI. Südwerke in Kulmbach]. [VII. Urlaubsgesetz]. [VIII. Organisation Steffen]. [IX. Bauarbeiten im Landtag]. [X. Verfassungsreferent für das Bundesministerium des Innern].

Nr. 92 – Ministerratssitzung

I. Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung. [II. Beflaggung am Neujahrstag]. [III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über Zuwendungen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen]. [IV. Personalangelegenheiten]. [V. Bayerischer Pilgerzug nach Rom]. [VI. Rückblick auf das Jahr 1949].

Nr. 93 – Ministerratssitzung

I. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. II. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. III. Versorgung der Bundestagsabgeordneten. IV. Organisation Steffen. V. Verwendung von Kasernenanlagen in Deggendorf. VI. Viertes Gesetz über Kreditgewährung und Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. [50-Jahrfeier des BGB]. [IX. Einweihung der Illerbrücke bei Ferthofen]. [X. Institut für Raumforschung]. [XI. Personalangelegenheiten].

Nr. 94 – Ministerratssitzung

[I. Besprechung mit John J. McCloy am 9. 1. 1950]. [II.] Gesetz betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. [III. Organisation Steffen].

Nr. 95 – Ministerratssitzung

I. Bundesangelegenheiten. II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. III. Gesetz über die Errichtung von Verwaltungsbehörden für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. IV. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. V. Arbeitszeit in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben. VI. Personalangelegenheiten. VII. Untersuchungsbericht über die KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. VIII. [Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Bayern]. [IX. Bauausstellung 1951]. [X. Institut für Raumforschung]. [XI. Umbenennung der Wasserstraßendirektionen]. [XII. Sammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur Förderung des Sudetendeutschen Weißbuches]. [XIII. Bad Reichenhall].

Nr. 97 – Ministerratssitzung

I. Bundesangelegenheiten. II. Wohnungsbau. [III. Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den neuen Haushaltsplan]. [IV. Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung].

Nr. 98 – Ministerratssitzung

I. Bundesangelegenheiten.

Nr. 99 – Ministerratssitzung

I. Urlaubsgesetz. II. Baunotabgabe. III. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Verordnung Nr. 103 betreffend Neuberechnung der Unfallrenten vom 7. November 1945. IV. Institut zur Erforschung des Nationalsozialismus. V. Staatliche Akademie für Verwaltungswissenschaften in Speyer. VI. Verwaltungsgebäude in der Ludwigstraße. VII. Homogen Holzwerk Bayern GmbH in Eichbühl. VIII. Isarstufe Altheim. IX. Errichtung eines neuen Rundfunkhauses. X. Personalangelegenheiten.

Nr. 100 – Ministerratssitzung

I. Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). II. Auflösung des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben. III. Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für den sozialen Wohnungsbau. IV. Auflösung der Ernährungsämter B. V. Aufnahme von Flüchtlingstransporten aus den deutschen Ostgebieten. VI. BMW Werk München–Allach. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Fleischwarenfabriken]. [IX. Stapellauf eines Fischdampfers „Bayern“]. [X. Bauausstellung Hannover]. [XI. Befugnisse des Landeskommissars auf kulturellem Gebiet nach Inkrafttreten des Besatzungsstatuts]. [XII. Sitzung des zwischenstaatlichen Ausschusses des Bundesrates].