I.BundesratsangelegenheitenT

II.Vertretung Bayerns im Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung11T

III.Ernennung des neuen Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Besprechung dieser Punkte in der Ministerratssitzung vom 28. Dezember 1954 und bemerkt, es habe sich jetzt herausgestellt, daß die Mitglieder im Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt auf vier Jahre ohne Rücksicht auf ihr Amt gewählt worden seien.

2Die Amtszeit laufe jetzt noch bis 31. März 1956.

3Staatsminister Stain sichert zu, die Frage nochmals überprüfen zu lassen und mit Herrn Staatsminister a.D. Oechsle, der dem Vorstand angehöre, Verbindung aufzunehmen.

4Staatsminister Stain fährt fort, was den Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern anlange, so habe er soeben einen Brief des Herrn Präsidenten Dr. Scheuble der Bundesanstalt erhalten, der mitteile, er könne sich nicht mehr für eine Verlängerung der Amtszeit des in den Ruhestand getretenen Herrn Präsidenten Dr. Menzel einsetzen. Dr. Scheuble erkläre weiter, für die Neubesetzung werde die Bundesregierung zu gegebener Zeit einen geeigneten Kandidaten benennen, die Bayerische Staatsregierung werde dazu gehört werden.

5Schon jetzt habe aber Präsident Dr. Scheuble als vorläufigen Leiter des Landesarbeitsamts Südbayern Dr. Riegler eingesetzt.

6Staatssekretär Weishäupl fügt hinzu, er glaube nicht, daß von Dr. Riegler noch abgegangen werde.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Bayerische Staatsregierung keine Möglichkeit habe, jetzt einzugreifen, nach dem Gesetz sei ihr nur das Recht eingeräumt, vor einer Ernennung gehört zu werden.

8Staatssekretär Weishäupl betont, sowohl der Arbeitgeberverband wie die Gewerkschaften lehnten Dr. Riegler ab, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung.

9Staatsminister Zietsch schlägt vor, dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt mitzuteilen, daß die Bayerische Staatsregierung einverstanden sei, wenn der Verwaltungsrat als neuen Präsidenten den bisherigen Vizepräsidenten des Landesarbeitsamts Nordbayern, Herrn May, vorschlage.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dieser Anregung zu.

11Staatssekretär Dr. Haas bittet nachzuprüfen, ob es richtig sei, daß Herr May während des letzten Krieges eine Selbstverstümmelung begangen habe.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, diese Sache möglichst bald aufzuklären.1313Zum Fortgang s. Nr. 5 TOP VIII, Nr. 7 TOP X, Nr. 11 TOP III/23, Nr. 15 TOP I/10 u. Nr. 15 TOP I/11, auch Nr. 35 TOP I/25 (Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung); thematisch auch Nr. 13 TOP V (Weiterverwendung von Alfred May).

IV.Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen14T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer führt aus, das Landesamt für Verfassungsschutz habe die vom Innenministerium zusammengestellte Liste verbotener Vereinigungen nachgeprüft und u.a. festgestellt, daß eine Reihe der darin enthaltenen Vereinigungen in den letzten Monaten überhaupt nicht mehr in Erscheinung getreten seien. Statt dessen bezeichne das Landesamt weitere bisher nicht aufgeführte Organisationen als verfassungsfeindlich. Es empfehle, jedenfalls diejenigen Vereinigungen nicht zu streichen, gegen deren Funktionäre Strafverfahren anhängig seien. Zusammenfassend halte es aber das Landesamt für zweckmäßig, vor der Beendigung des Prozesses gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung zu treffen.1515Zum Verbotsverfahren gegen die KPD vor dem BVerfG s. Nr. 3 Anm. .

2Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für völlig richtig, zunächst keine Bekanntmachung herauszugeben, sondern den Ausgang des Prozesses abzuwarten.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.1616Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP XVI.

V.PersonalangelegenheitenT

11. Dienstzeitverlängerung des Ministerialrats Dr. Gentner beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, Herr Staatsminister Dr. Baumgartner habe in einem Schreiben vom 28. Dezember 1954 gebeten, die Dienstzeit des Leiters der Unterabteilung Tierzucht im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Gentner, bis 31. Mai 1955 zu verlängern. Zur Begründung werde ausgeführt, daß im Mai 1955 in München die größte deutsche landwirtschaftliche Ausstellung, die sogenannte DLG-Ausstellung, stattfinde und für die Vorarbeiten Herr Dr. Gentner dringend benötigt werde.

3Der Ministerrat beschließt, der Dienstzeitverlängerung des Ministerialrats Dr. Gentner bis 31. Mai 1955 zuzustimmen.

42. Besoldung der Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten

5Staatsminister Zietsch verweist auf seine Note vom 28. Dezember 1954 und erinnert daran, daß Herr Ministerpräsident Dr. Ehard die Frage aufgeworfen habe, ob analog zur Einstufung beim Bund und den meisten übrigen Ländern auch die Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten in Bayern gehoben werden könnten.

6ln der Note vom 28. Dezember 1954 schlage das Finanzministerium vor, nicht nur den Stellenplan zu ändern sondern gleichzeitig die Besoldungsordnung zu ändern.

7Auf Seite 2) unten bitte er nachzulesen, daß an die Hebung der Ministerialdirektoren von bisher B 6 nach B 5 und der Ministerialdirigenten von bisher B 8 nach B 7 a gedacht sei. Gleichzeitig müsse aber, wie schon gesagt, mit dem Haushaltsvoranschlag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der Besoldungsordnung vorgelegt werden.

8Übrigens seien die Ministerialdirektoren im Bund und in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft. Er könne sich damit einverstanden erklären, wenn diese Einstufung auch in Bayern vorgenommen werde, da ja nach dem Wegfall der Staatsräte die Ministerialdirektoren die höchsten Beamten in der Verwaltung seien.

9Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich nach den bisherigen Bezügen dieser Beamtengruppen und spricht sich dann gegen eine Verbesserung aus, für die die Öffentlichkeit kein Verständnis haben werde.

10Staatsminister Zietsch antwortet, die Angelegenheit sei vom früheren Ministerpräsidenten zur Sprache gebracht worden, er habe deshalb diese Vorlage gemacht, natürlich sei er durchaus bereit, sie zurückzustellen; wenn das Kabinett nicht damit einverstanden sei. In der Note vom 28. Dezember 1954 habe er ja schon erwähnt, daß er ursprünglich die Hebung erst im Zuge der Änderungen der Besoldungsordnung habe durchführen wollen.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß ja die Hebung jedenfalls erst vom Beginn des nächsten Haushaltsjahres in Frage gekommen wäre; auch er sei dafür, die Sache zurückzustellen.

12Was die Staatsräte betreffe, so dürften diese ja auf Grund eines Landtagsbeschlusses nicht mehr ernannt werden, trotzdem könne man aber die Stellen seiner Meinung nach ruhig im Haushalt belassen.

13Staatssekretär Dr. Meinzolt meint, auch wenn er vielleicht in eigener Sache spreche, so müsse er doch sagen, daß es im Kultusministerium zu Schwierigkeiten kommen könne, wenn die Staatsratsstelle im Haushalt gestrichen werde. In diesem Falle werde nämlich der Ministerialdirektor Wert darauf legen, daß er der höchste Beamte des Ministeriums sei; deshalb habe er auch Herrn Staatsminister Rucker gebeten, ihm, Dr. Meinzolt, die Funktionen zu übertragen, die denjenigen des Staatsrats entsprechen. Auch halte er es für förderlicher, wenn im Haushalt nichts geändert werde.

14Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

15Staatsminister Zietsch stellt dann fest, daß die Frage, ob die Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten gehoben werden sollen also vorerst erledigt sei und erst mit der allgemeinen Neuregelung der bayerischen Besoldungsordnung wieder aufgegriffen werden solle.

16Der Ministerrat beschließt, mit dieser Begründung die Angelegenheit zurückzusteilen.

173. Ernennung des Vizepräsidenten der Landeszentralbank von Bayern

18Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Herr Staatsminister der Finanzen habe ihn am 28. Dezember 1954 gebeten, den Direktor der Zweiganstalt Nürnberg, Herrn Dr. Max Bernhuber, zum Stellvertreter des Präsidenten der Landeszentralbank von Bayern zu ernennen.17 Dieser Vorschlag sei bereits am 3. März 1954 dem damaligen Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard unterbreitet,18 aber nicht weiter verfolgt worden, da der Präsident der Landeszentralbank Einwendungen erhoben habe. Diese schienen aber jetzt ausgeräumt zu sein.1917Schreiben (Entwurf) von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 28.12.1954, mit Ausgangsstempel „Versandt 3. Jan. 1955“ (MF 76903).18Schreiben (Entwurf) von StM Zietsch an MPr. Ehard, 3.3.1954 (MF 76903).19Laut dem Schreiben von StM Zietsch vom 28.12.1954 (w.o. Anm. ) allerdings lag das Zögern von MPr. Ehard darin begründet, daß Landeszentralbankpräsident Grasmann seinerzeit Rücktrittsabsichten geäußert habe und bei der Besetzung der Vizepräsidentenstelle die Wünsche eines neuen Landeszentralbankpräsidenten berücksichtigt werden sollten.

19Staatsminister Zietsch begründet den Vorschlag, der auch von Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer unterstützt wird, näher und bittet, die Ernennung möglichst bald vorzunehmen.

20 Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, er werde Herrn Direktor Dr. Max Bernhuber mit Wirkung vom 1. Januar 1955 zum Stellvertreter des Präsidenten der Landeszentralbank von Bayern ernennen, vorher aber noch Herrn Präsidenten Dr. Grasmann verständigen.2020In thematischem Fortgang (Ernennung des neuen Landeszentralbank-Präsidenten) s. Nr. 56 TOP XI.

VI.Vollsitzung des Bayer. Landtags am 11. Januar 1955T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe mit dem Herrn Landtagspräsidenten ausgemacht, daß am nächsten Dienstag auf die Tagesordnung der Vollsitzung nur die Erklärung der Staatsregierung gesetzt werde, allenfalls noch die Wahl der Ausschußmitglieder. Dagegen würden an diesem Tag keine kurzen Anfragen usw. behandelt.

2Die Aussprache über die Regierungserklärung werde voraussichtlich erst 8 oder 14 Tage später stattfinden.

3Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

VII.Bavaria Filmkunst GmbH München-Geiselgasteig21T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erhebt Bedenken gegen den Prospekt, der hinsichtlich des Verkaufs der Bavaria Filmkunst GmbH zur Zeit verbreitet werde und empfiehlt, dieser Sache besondere Aufmerksamkeit zu schenken.22 Er habe den Eindruck, daß der Wert viel zu hoch angesetzt werde und dadurch Käufer abgeschreckt werden könnten.22Der Verkaufsprospekt über die Anlagen der Bavaria Filmkunst GmbH war am 16.11.1954 veröffentlicht worden (enthalten in MWi 24894).

2Staatsminister Zietsch meint, der Bund habe kein besonderes Interesse an dem Verkauf.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt dazu fest, um so mehr müsse aber der Bayerische Staat dafür sorgen, daß bald und zu einem vernünftigen Preis verkauft werde.

4 Staatsminister Zietsch teilt noch mit, Wirtschafts- und Finanzministerium seien gerade dabei, den Verkaufsprospekt zu prüfen, er mache aber darauf aufmerksam, daß Bayern im Abwicklungsausschuß nur über eine Stimme verfüge.2323Zum Fortgang s. Nr. 7 TOP XV, Nr. 9 TOP I u. Nr. 26 TOP II.

VIII.Ausgleichszahlungen für Staatsbeamte und VersorgungsempfängerT

1Staatsminister Dr. Geislhöringer verweist auf ein Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Bayern, in dem die Notwendigkeit, den Staatsbeamten und den Versorgungsempfängern eine Ausgleichszahlung in Höhe von ⅓ des Monatsgehalts zu gewähren, dargelegt werde.

2Staatsminister Zietsch antwortet, eine Belastung in dieser Höhe könne nicht übernommen werden, das Finanzministerium beabsichtige zwar, einen Ausgleich zu schaffen, aber nicht in dieser Höhe. Jedenfalls empfehle er, zunächst die Initiative des Landtags in dieser Sache abzuwarten.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt diesen Ausführungen zu und meint, es sei ja mit Sicherheit ein entsprechender Antrag des Herrn Abg. Donsberger zu erwarten.24 Im übrigen halte er es für zweckmäßig, wenn diese Frage im nächsten Koalitionsausschuß besprochen werde.24S.o. Anm. .

4Staatsminister Zietsch warnt nochmals davor, daß die Staatsregierung hier die Initiative ergreife. Bekanntlich habe das Bundesfinanzministerium seit Frühjahr 1954 ständig abgelehnt, von sich aus etwas zu tun, plötzlich wolle man aber doch eine Ausgleichszahlung gewähren, ohne daß sich das Bundesfinanzministerium vorher mit den Ländern und den Gemeinden verständigt habe. Auch er halte es für gut, wenn sich zunächst der Koalitionsausschuß mit dem Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschäftige.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2525S. die Sitzungsnotiz über die Sitzung des K.A. am 5. Januar 1955; der Koalitionsausschuß faßte hier den Beschluß, in den Landtagsfraktionen darüber beraten zu lassen, ob ein Antrag der Koalitionsparteien eingereicht werden oder aber ein Antrag der oppositionellen CSU abgewartet werden solle (NL Becher 254 u. IfZ-Archiv ED 120 170). Am 11.1.1955 stellte die CSU-Lantagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung ersucht wurde, „umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach den planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten, Empfängern von Versorgungsbezügen, Unterhaltsbeträgen und staatlichen Leistungen , die sich nach den Bezügen der Beamten bemessen, an Stelle der Erhöhung ihrer Bezüge mit rückwirkender Kraft eine einmalige Ausgleichszulage für die Zeit bis 31. März 1955 entsprechend der Regelung des Bundes gewährt wird.“ (BBd. 1954/58 I Nr. 16). In thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP XX.

IX.Internationale Rechtsbibliothek e.V.26T

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet über die Internationale Rechtsbibliothek, die aus Stiftungen – hauptsächlich von amerikanischer Seite – entstanden sei. Die Amerikaner beabsichtigten nun, die Finanzierung der Bibliothek einzustellen, da sie der Meinung seien, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Bibliothek selbständig zu machen.27 Zu diesem Zweck habe sich deshalb ein Verein gebildet, der Mitglieder suche und die Staatsregierung bitte, mit einem Beitrag von 5000 DM im Jahr beizutreten. Dieser Betrag sei allerdings sehr hoch bemessen. Übrigens sei auch der Gedanke aufgetaucht, die Bestände der Internationalen Rechtsbibliothek in die Staatsbibliothek einzugliedern, zumal diese schon zahlreiche Leihgaben zur Verfügung gestellt habe.2827Hier eine wohl irrtümliche Äußerung: Bereits 1954 war durch einen Vertrag zwischen dem Amerikanischen Generalkonsulat in München und dem neu gegründeten Verein „Internationale Rechtsbibliothek e.V“ die Übereignung der im „Bestandsverzeichnis der Juristischen Bibliothek des amerikanischen Gerichts der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, 5. Gerichtsbezirk. in Muenchen“ eingetragenen Werke – mit Ausnahme der Leihgaben Dritter – vereinbart worden. Dieser Vertrag, die Satzung der Internationalen Rechtsbibliothek, auch diverse Ersuchen um den Beitritt des Freistaates zum Verein Internationale Rechtsbibliothek e.V. enthalten in MK 66697.28S. das Schreiben des StMUK an die StK, 20.10.1954; auch die Schreiben der Generaldirektion der Bayer. Staatlichen Bibliotheken an das StMUK, 14.9.1954 u. 24.1.1955. Während das StMUK für eine Überführung der gesamten Rechtsbibliothek in die Bayer. Staatsbibliothek plädierte, stand die Generaldirektion der Staatlichen Bibliotheken der Arbeit des Vereins Internationale Rechtsbibliothek e.V. sehr wohlwollend gegenüber, hatte gar dessen staatliche Unterstützung begrüßt und sah – insbesondere wegen der eigenen Raumprobleme in der Staatsbibliothek – zumindest kurz- und mittelfristig keinerlei Anlaß zur Änderung des Status Quo (Generaldirektion Bayerischer Staatlicher Bibliotheken 1629).

2Nach längerer Aussprache wird beschlossen, daß für die Staatsregierung das Staatsministerium der Justiz mit einem Jahresbeitrag von 1 000,- DM dem Verein beitritt.