I. Initiativgesetzentwurf des Bayerischen Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgte1 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß dieser Initiativgesetzentwurf des Senats in der letzten Ministerratssitzung zurückgestellt worden sei, weil Herr Staatsminister Dr. Zorn mitgeteilt habe, das Finanzministerium bereite seinerseits einen Entwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 15.11. 1950 vor.

2Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die Entwürfe, die in seinem Ministerium inzwischen ausgearbeitet worden seien, hätten ihn nicht befriedigt. Das Gesetz vom 15. 11. 1950 sei von großer Bedeutung, weil von der Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgter eine Reihe von materiellen Vergünstigungen abhingen und zwar auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Wohnungsrechts und insbesondere des Steuerrechts. Die Definition müsse deshalb sehr genau festgelegt werden, was aber dadurch schwierig sei, daß eine Unmenge von Grenzfällen denkbar sei.

3Was den Entwurf des Senats betreffe, so verlange dieser gegenüber dem ursprünglichen Gesetz nicht nur „Nachteile“ überhaupt, sondern solche „erheblicher Art“; ferner sei in ihm nicht nur von Freiheitsberaubung, sondern auch von einer Freiheitsberaubung von mindestens vier Wochen die Rede, sowie von „nicht nur vorübergehender Entfernung aus dem Beamten-, Dienst und Arbeitsverhältnis“. Die größte Schwierigkeit bestehe eben darin, daß man hier unmöglich schematisch vorgehen könne. Seines Erachtens müsse ein neues Gesetz darauf abgestellt werden, daß dem Verfolgten nur dann Vergünstigungen eingeräumt würden, wenn er sie noch notwendig brauche, um die erlittenen Schäden auszugleichen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß dies eine grundsätzliche Änderung überhaupt bedeuten würde. Das Gesetz vom 15.11. 1950 enthalte nur Vorschriften über die Voraussetzungen, die für die Anerkennung notwendig seien, aber nichts über die daraus zu ziehenden Folgerungen.

5Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und stellt fest, daß er auch insoweit einen neuen Entwurf ausarbeiten lasse.

6Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, die bisherige Regelung bestehen zu lassen, aber in einem neuen Gesetz die Wirkungen einer Anerkennung als politisch Verfolgter, z.B. auf dem Gebiet des Steuerrechts, eigens festzulegen.

7Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, er könne den Entwurf des Senats nicht länger zurückhalten, der ein Recht darauf habe, daß er ungesäumt dem Landtag vorgelegt werde. Es sei dann immer noch möglich, bei den Beratungen in den Ausschüssen des Landtags darauf aufmerksam zu machen, daß die Regierung ihrerseits einen neuen Entwurf ausarbeite. Vielleicht könne man den Landtag davon überzeugen, daß es zweckmäßig wäre, mit der Entscheidung über den Senatsentwurf so lange zu warten, bis die Regierungsvorlage eintreffe.

8Der Ministerrat erklärt sich mit der Vorlage an den Landtag einverstanden.2 2Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP III.

II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes3 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß das Staatsministerium des Innern bisher an den Beratungen über das Berufsschulgesetz nicht beteiligt gewesen sei, obgleich es doch besonders im Hinblick auf die Gemeinden an der Materie sehr interessiert sei.4 4S.u. Anm. 6.

2Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich ebenfalls dafür aus, die Behandlung im Ministerrat noch zurückzustellen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu erwägen, ob man den Entwurf nicht dem Senat zur gutachtlichen Äußerung zuleiten könne, in der Zwischenzeit hätten dann sämtliche Ministerien Gelegenheit, sich eingehend zu äußern.

4Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, das Innenministerium habe grundsätzliche Bedenken, vor allem gegen die §§ 7, 8 und 10 des Entwurfs, die einen Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht darstellten und,5 vor allem § 8, gegen Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung verstießen.6 Wenn der Entwurf schon dem Senat zugeleitet werde, so sei es zumindest zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß diese Bestimmungen noch umstritten seien.5StM Schwalber hatte den Entwurf des Berufsschulgesetzes mit Schreiben vom 17.2. 1951 an MPr. Ehard gesandt. Die §§ 7, 8 u. 10 dieses Entwurfs lauteten: „§ 7 Benachbarte Gemeinden können sich zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Berufsschule (Verbandsberufsschule) zu einem Berufsschulverband zusammenschließen, der eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Verfassung des Berufsschulverbands wird durch Satzung geregelt, die der Genehmigung der Regierung bedarf. § 8 Landkreise sind zur Errichtung und zum Betrieb von Berufsschulen verpflichtet, wenn und soweit die erforderlichen Berufsschulen nicht von den kreisangehörigen Gemeinden oder Gemeindeverbänden gemäß §§ 6 und 7 betrieben werden. […]§ 10 Aus erheblichen Gründen kann die Regierung die Errichtung und den Betrieb einer Berufsschule durch eine Gemeinde oder einen Berufsschulverband anordnen.“ (StK-GuV 147).6Art. 83 Abs. 1 BV enthält eine umfassende Auflistung derjenigen Aufgaben, die in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen; explizit genannt ist hier auch das „Volks- und Berufsschulwesen“.

5Staatsminister Dr. Schwalber rät davon ab, da der Senat ohnehin auf diesem Gebiet sachkundig sei und seine Bedenken selbst anmelden werde.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann hält die Fassung des § 5 für unrichtig, es müsse „Gemeindezweckverbände“ oder „Gemeindliche Verbände“ heißen.7 7§ 5 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 5) lautete: „§ 5 Öffentliche Berufsschulen werden errichtet und betrieben von Gemeinden, von Gemeindeverbänden (Verbandsberufsschulen) und von Landkreisen (Kreisberufsschulen).“

7Der Ministerrat beschließt sodann, vorläufig von der Einholung einer gutachtlichen Äußerung des Senats abzusehen und zunächst eine Besprechung aller beteiligten Ministerien herbeizuführen. Dabei wird festgestellt, daß die Federführung beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus liegt, das die Sitzung sobald als möglich einberufen soll.8 8Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP I, Nr. 49 TOP I, Nr. 52 TOP I, Nr. 53 TOP X, Nr. 55 TOP I, Nr. 57 TOP III.

III. Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (Errichtung von KB-Kammern hei den Oberversicherungsämtern)9 T

1Staatsminister Dr. Oechsle begründet die Notwendigkeit, am 1. 3[sic!]. 1951 zusätzlich 50 KB-Kammern zur Erledigung von Streitfällen zu errichten. Wenn der Landtag zustimme, könnten die neuen Kammern innerhalb von drei Jahren die Rückstände erledigen. Er müsse aber schon in nächster Zeit einen neuen Antrag auf weitere Errichtung von Kammern stellen. Das Finanzministerium habe übrigens zu dem vorliegenden Antrag bereits seine Zustimmung erteilt.10 10Bei den fünf bayerischen Oberversicherungsämtern bestanden 22 KB-Kammern, die für die Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung zuständig waren. Neben den rund 60000 Streitfällen, die Anfang 1951 hier noch zur Entscheidung anstanden, rechnete das StMArb für den Verlauf des Jahres 1951 mit einer Zunahme um weitere 140000 Fälle. Um die Spruchverfahren vor den Oberversicherungsämtern in einem absehbaren Zeitraum zum Abschluß zu bringen – das StMArb rechnete mit der jährlichen Bearbeitung von 1000 Fällen pro KB-Kammer – sollten für eine befristete Zeit zusätzlich 50 KB-Kammern errichtet werden. S. hierzu wie zu den folgenden Ausführungen den Abdruck eines Schreibens von StM Oechsle an MPr. Ehard u. das Landtagsamt München, 5. 3. 1951 (StK-GuV 884). Zu den auf der Ebene der Regierungsbezirke angesiedelten Oberversicherungsämtern vgl. Volkert, Handbuch S. 303.

2Was die Aufbringung der Mittel betreffe, so seien zur Zeit noch Verhandlungen mit dem Bund im Gange, die recht aussichtsreich zu sein schienen. Man habe dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, in dem Entwurf des zweiten Überleitungsgesetzes11 folgende Bestimmung aufzunehmen:11Gemeint ist das Zweite Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund. S. hierzu Nr. 26 TOP I/2.

3„Die Kosten des Verwaltungs- und Spruchverfahrens der Kriegsopferversorgung trägt bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung der Bund.“

4Werde diesem Vorschlag nicht entsprochen, so würden beim Bund Ansprüche auf Zahlung von Pauschgebühren angemeldet. Nach Erledigung der alten Fälle könnten die jetzt vorgesehenen zusätzlichen Kammern wegfallen, es bliebe dann bei den bisherigen 22 Kammern. Geeignetes Personal stehe zur Verfügung, selbstverständlich würden diese Leute nur für diese bestimmten Aufgaben angestellt werden.

5Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, in die Dienstverträge einen Passus einzusetzen des Inhalts, daß die Angestellten keinerlei Ansprüche an den bayerischen Staat nach Erledigung ihrer Aufgaben hätten.

6Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, das werde den betreffenden Bewerbern bereits jetzt ausdrücklich erklärt.

7Staatsminister Dr. Zorn hält daran fest, daß dies auch schriftlich aufgenommen werden müsse.

8Staatsminister Dr. Oechsle sichert zu, auf diese Frage besonderes Augenmerk zu richten und sich nochmals mit dem Finanzministerium ins Benehmen zu setzen.

9Der Ministerrat beschließt, den vom bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vorgelegten Antrag unverändert dem Bayerischen Landtag zuzuleiten.12 12MPr. Ehard leitete den Antrag am 15. 3. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 18. 5. 1951. S. BBd. I Nr. 392  ; StB. I S. 687  f. In thematischem Fortgang s. Nr. 32 TOP III (vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln zur Errichtung der KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern) u. Nr. 64 TOP X (Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern).

IV. Entwurf eines Gesetzes über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts13 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Rechtsabteilung der Bayerischen Staatskanzlei halte in Übereinstimmung mit dem Staatsministerium der Justiz nach wie vor daran fest, daß die Änderung der Vollzugsverordnung zum Fischereigesetz durch Verordnung der Staatsregierung erfolgen könne, ein eigenes Gesetz also nicht notwendig sei.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bleibt auf seinem bisherigen Standpunkt, ein Gesetz sei erforderlich, bestehen und macht darauf aufmerksam, daß der Verfassungsgerichtshof bereits dahin entschieden habe, daß auch in Fällen früherer Ermächtigung ein Gesetz notwendig sei.14 14StM Hoegner nimmt hier Bezug auf die Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes wegen Verfassungswidrigkeit des §3 der 16. Durchführungsverordnung zum Befreiungsgesetz vom 15. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 33  ), in der u.a. ausgeführt wurde. „Nach allgemeiner Rechtslehre und Rechtspraxis dürfen Rechtsverordnungen, die auf Grund einer Gesetzesermächtigung erlassen werden, keine sachlich selbständigen Rechtsnormen aufstellen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind und daher auch nicht auf den Willen des Gesetzgebers zurückgeführt werden können […] oder gar Rechtsnormen, die dem Gesetz widersprechen und den Zweck haben, dem Gesetzgeber unterlaufene Fehler aufzuheben oder zu verbessern.“

3Ministerialrat Leusser begründet den Standpunkt der Staatskanzlei und des Justizministeriums, worauf Herr Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner seine bisherigen Bedenken zwar nicht zurückzieht, aber erklärt, wegen der geringen Bedeutung der Angelegenheit nicht auf einem Gesetz bestehen zu wollen.

4Der Ministerrat beschließt, § 1 der Verordnung über den Vollzug des Fischereigesetzes vom 18. 3. 1909 folgende Fassung zu geben:

5„Außer den Fischen und Krebsen sind Gegenstand des Fischereirechts die Schildkröten sowie die Fluß- und Teichmuschel.“15 15Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts vom 21. März 1951 (GVBl. S. 41  ).

V Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Dienststrafgerichte im Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayer. Obersten Rechnungshofs16 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, dieser Entwurf sei von der Staatskanzlei in engem Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen ausgearbeitet worden. Der Ministerrat müsse sich lediglich noch darüber klar werden, ob eine Verordnung der Staatsregierung erlassen werden solle, nachdem an sich nach dem Wortlaut des § 110 Abs. 2 der Dienststrafordnung vom 29. 4. 48 die Staatsministerien des Innern und der Finanzen ja für die zu ihrem Geschäftsbereich gehörigen Gerichte selbständig die näheren Bestimmungen treffen könnten.17 Es sei wohl zweckmäßig, die Verordnung als Verordnung der Staatsregierung zu erlassen, weil sie gleichzeitig für Verwaltungs- und Finanzgerichte sowie für den Obersten Rechnungshof gelten solle.17Der § 110 Abs. 2 der Dienststrafordnung vom 29. April 1948 (GVBl. S. 67  ) betraf besondere Vorschriften für die Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte und den Rechnungshof und lautete: „Das Nähere wird durch Verordnung der zuständigen obersten Landesbehörden geregelt.“

2Der Ministerrat erklärt sich durch Beschluß damit einverstanden.18 18Verordnung über die Dienststrafgerichte in Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vom 14. März 1951 (GVBl. S. 41  ).

VI. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des § 413 StPO19 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, durch dieses Gesetz werde die Befugnis der Landpolizei, der Landesgrenzpolizei und der Gemeindepolizeien festgestellt, bei Übertretung nach Maßgabe des §413 Abs. 1 StPO zu verfahren.20 Diese Regelung werde notwendig, da das Gesetz Nr. 57 am 1. 4. 1951 wegfalle;21 für die große Zahl der Übertretungen müsse ein vereinfachtes Verfahren bestehen, wie es § 413 StPO ermögliche. Das Staatsministerium der Justiz habe dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung bereits zugestimmt und um beschleunigte Behandlung gebeten.20Bezug genommen wird auf den § 413 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455  , der Wortlaut des § 413 hier auf S. 499). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I /6. § 413 Abs. 1 StPO lautete: „Auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen können die Polizeibehörden bei Übertretungen ihre Verhandlungen nach Vernehmung des Beschuldigten statt der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3) dem Amtsgericht übersenden. Die Beweismittel sowie die anzuwendenden Strafvorschriften sind zu bezeichnen; auch ist ein Vorschlag zum Strafmaß zu machen.“ Es handelte sich hierbei um ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Ahndung von Gesetzesübertretungen ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft bzw. der Strafgerichte – denn diese sollten, so die Begründung des Gesetzentwurfs, entlastet werden, um sie für „ihre eigentlichen Aufgaben, die Bekämpfung und Aburteilung der mittleren und schweren Kriminalität (Vergehen und Verbrechen) arbeitsfähig zu erhalten […]“ (StK-GuV 865).21Gemeint ist das Gesetz Nr. 57 zur Überleitung der Befugnis zum Erlaß von Strafverfügungen von den Polizeibehörden auf die Gerichte vom 30. November 1946 (GVBl. 1947 S. 16  ).

2Der Ministerrat beschließt, gleichfalls dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.22 22MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 14. 3. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 25. 4. 1951. S. BBd. I Nr. 374  ; StB. I S. 525  . In thematischem Fortgang (Ergänzungsgesetz) s. Nr. 114 TOP II. – Gesetz zur Ausführung des § 413 StPO (amtsrichterliche Strafverfügung) vom 31. Mai 1951 (GVBl. S. 85  ).

VII. BundesratsangelegenheitenT

VIII. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO81 T

1Staatsminister Dr. Zorn teilt mit, daß die hessische Regierung mit der JRSO einen Pauschalablösungsvertrag am 13. 2. 1951 abgeschlossen habe, während Württemberg-Baden bisher abgelehnt habe.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann verliest anschließend eine Erklärung der Stuttgarter Regierung, in der die Gründe aufgeführt werden, aus denen einer Pauschalablösung nicht zugestimmt werden könne.82 82Diese Erklärung Württemberg-Badens im einschlägigen Akt StK 14243 nicht ermittelt.

3Hessen habe über einen Betrag von 25 Millionen DM abgeschlossen, der vielleicht noch auf 17,5 Millionen ermäßigt werde. Von Bayern habe die JRSO ursprünglich 54 Millionen verlangt, die dann auf 25 ermäßigt worden seien. Das Bayerische Finanzministerium habe diese Angelegenheit dem Landeskommissar vorgetragen und erklärt, Bayern könne sich vielleicht zu einer Zahlung von 12 Millionen bereitfinden unter der Voraussetzung, daß es eine Anleihe bekomme, die höher sei als der genannte Betrag; man werde dann nämlich dem Landtag sagen können, diese Anleihe sei auch für die übrige Wiedergutmachung wenigstens zum Teil bestimmt. Herr Prof. Shuster habe diesen Vorschlag als brauchbar bezeichnet und mitgeteilt, es bestünden gute Aussichten für eine solche Anleihe. Andererseits dringe die JRSO auf eine Pauschalablösung, weil ihre Tätigkeit bis zum 1.7. 1951 befristet sei.

4Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß in dieser ganzen Angelegenheit der Hohe Kommissar, Mr. McCloy, gleichfalls wiederholt gedrängt und auch jetzt in einem Schreiben an den Leiter der JRSO die Hoffnung ausgesprochen habe, daß auch die Verhandlungen mit den übrigen Ländern zu einem baldigen Abschluß gebracht werden könnten.83 83S. die Abschrift des engl. Originals und die Übersetzung des Schreibens von High Commissioner McCloy an den Generaldirektor der JRSO, Benjamin B. Ferencz, 3. 2. 1951 (StK 14243).

5Staatsminister Dr. Müller fügt hinzu, Prof. Shuster habe ihm mündlich gesagt, man könne evtl. auf diese Ansprüche die Schädigungen anrechnen, die jetzt im Landesentschädigungsamt84 entstanden seien.84S.u. TOP XIX.

6Staatsminister Dr. Zorn führt aus, bei den letzten Verhandlungen sei man auf 12–13 Millionen gekommen, ein Betrag, den die Vertreter der JRSO noch nicht kennten; diese hätten sich kaum bereit erklärt, ihre Forderungen auf 20 Millionen zu reduzieren und er fürchte, daß sie sich mit 12 Millionen nie einverstanden erklären würden.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann glaubt trotzdem, daß die JRSO mit ca. 15 Millionen einverstanden sein werde.

8Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, die Verantwortung der bayerischen Regierung sei sehr groß, besonders da ja bekanntlich bei der Rückerstattung der gute Glaube so viel wie ausgeschlossen sei; deshalb sei auch seinerseits das Gesetz von Bayern abgelehnt worden.85 85Gemeint ist das Militärgesetz Nr. 59, das sogenannte Rückerstattungsgesetz, von 1947. S. hierzu Nr. 5 TOP II Anm. 18.

9Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, es komme noch hinzu, daß das Gesetz völlig aufgelöst und in eine Entscheidungssammlung umgewandelt worden sei.

10Ministerpräsident Dr. Ehard vertritt die Auffassung, daß man jedenfalls noch nicht zu einem Abschluß kommen könne und es notwendig sei, der JRSO einen dilatorischen Bescheid zu geben.

11Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.86 86Zum Fongang s. Nr. 21 TOP XI, Nr. 22 TOP XI/a, Nr. 35 TOP III.

IX. Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer87 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, am 19. 3. 1951 solle das Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer endgültig angenommen werden.88 Der Ministerrat habe sich bekanntlich schon wiederholt mit dieser Hochschule befaßt und zuletzt der Zahlung eines Betrages von 50000 bis 60000 [DM] zugestimmt.89 Im Hinblick auf die Bemühungen um die Pfalz werde man wohl endgültig dem Abkommen beistimmen müssen.90 88Entwürfe und die endgültige Fassung des Verwaltungsabkommens enthalten in StK 11885.89Bezug genommen wird auf den Ministerrat vom 23. 2. 1950. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 99 TOP V .90Zu den hartnäckigen bayerischen Bemühungen um eine Wiederangliederung der linksrheinischen Pfalz an den Freistaat zwischen 1945 und 1956 – dem Jahr, als ein angestrengtes Volksbegehren für einen Volksentscheid über eine Angliederung der Pfalz an Bayern endgültig scheiterte – s. im Detail Gelberg, Pfalzpolitik.

2Staatsminister Dr. Schwalber wendet ein, durch das Verwaltungsabkommen werde ein Teil der Verwaltungshoheit zugunsten einer Beteiligung des Bundes abgetreten. Die Länder erkennten zwar eine teilweise Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Forschung an, nicht aber auf dem Gebiet der Lehre. Das Kultusministerium müsse deshalb seine Bedenken, die es schon früher erhoben habe, aufrecht erhalten.

3Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, die politische Bedeutung der Angelegenheit sei nicht zu übersehen, es handle sich hier um eine Landeseinrichtung von Rheinland-Pfalz, an der sich die Länder Baden, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligen. Er halte die Befürchtungen des Herrn Kultusministers nicht für so ausschlaggebend, daß sich Bayern zurückziehen könne. Der Bund beteilige sich tatsächlich nur an den Kosten der Schule, die nach wie vor eine Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz bleibe.

4Staatsminister Dr. Seidel schließt sich dieser Meinung an.

5Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, die politische Bedeutung sei ihm klar, es handle sich aber doch um einen Einbruch in die Verwaltungspflege der Länder, wenn der Bund an einer solchen Hochschule beteiligt werde.

6Der Ministerrat beschließt, dem Verwaltungsabkommen in der in Speyer am 19. 3. 1951 stattfindenden Sitzung zuzustimmen.

X. Arbeitsgemeinschaft Dachau91 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Arbeitsgemeinschaft der ehemaligen KZ-Häftlinge in Dachau wolle am 14. und 15.4. 1951 Gedenkfeiern in Dachau abhalten. Eine für den 11.3. angesetzte Kundgebung in München sei von der Münchner Polizei verboten worden, weil die Arbeitsgemeinschaft nichts anderes als eine getarnte VVN sei. Wie solle man sich nun gegenüber den Feiern in Dachau verhalten?

2Staatsminister Dr. Müller berichtet, die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft seien bei ihm gewesen, worauf er empfohlen habe, nachzuweisen, daß sie schon vor dem Verbot der VVN bestanden hätten. Derartige Nachweise könnten wohl erbracht werden, zumal er selbst wisse, daß in Dachau eine solche Organisation schon seit Jahren bestehe. Man sollte nicht so rasch mit Verboten arbeiten, deshalb schlage er vor, die Unterlagen anzufordern und dann vielleicht die Leute anzuhören. Anfang dieser Woche werde er überdies mit einem Kreis von politisch Verfolgten Zusammenkommen und die Gründung einer Interessengemeinschaft anregen, in der jede Politik vermieden werde. Der Landesrat für Freiheit und Recht92 vertrete zu wenig politisch Verfolgte und könne deshalb nicht rückhaltlos anerkannt werden.92Zum Landesrat für Freiheit und Recht s. Nr. 15 TOP I Anm. 3.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, es handle sich hier um eine hochpolitische Angelegenheit, bei der er einen Beschluß des Ministerrats für erforderlich halte. Er selbst sei der Meinung, man solle die Kundgebung in Dachau gestatten, da die rechtliche Grundlage für ein Verbot äußerst zweifelhaft sei. Allerdings könne man die Bedingung stellen, daß bei der Vorführung des Films, der angeblich ein päpstlicher Film sei, keine politischen Reden gehalten werden.

4Der Ministerrat beschließt, die Feiern in Dachau unter diesen Bedingungen zuzulassen.

5Auf Frage der Herrn Staatssekretärs Dr. Brenner erwidert Ministerpräsident Dr. Ehard, selbstverständlich könne sich an den Feiern dieser Arbeitsgemeinschaft in Dachau kein Mitglied der Regierung beteiligen.93 93Die hier behandelten geplanten Feierlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft Dachau am 14./15. 4. 1951 fanden wahrscheinlich nicht statt; es sind hierzu keine weiteren Informationen oder Presseberichterstattungen ermittelt.

[XI. Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz]94 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Rechtsanwalt Schefbeck habe vor einigen Tagen erklärt, die Stelle des Leiters des Amtes für Verfassungsschutz, für die er ausersehen sei, nicht antreten zu können.95 95Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP III, Nr. 37 TOP VI, Nr. 54 TOP VIII/2.

[XII.] Allgemeine Beflaggung anläßlich des Ablebens ausländischer StaatsoberhäupterT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Bundesinnenministeriums, wonach die Landesregierung von Schleswig-Holstein angeregt habe, daß sich die Länder der Beflaggung der Bundesgebäude anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter anschließen sollten.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Beflaggung in solchen Fällen könne Bayern von sich aus anordnen, es bedürfe seines Erachtens keiner generellen Regelung.

3Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, dem Bundesinnenministerium zu antworten, Bayern werde sich seinem Ersuchen auf allgemeine Beflaggung in solchen Fällen nicht entziehen; mehr brauche wohl nicht geantwortet zu werden.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

[XIII.] Räumung von Kasernen96 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, ein von der Bundesregierung eingesetzter Ausschuß sei im Kempten gewesen, um die dortigen Verhältnisse hinsichtlich der Räumung der Kasernen zu überprüfen. Derartige Maßnahmen seien nicht geeignet, die schwierige Situation zu erleichtern.97 97Zur Räumung der Artillerie-, Infanterie- und der dem dortigen Schloß angegliederten Jägerkaserne in Kempten s. MF 79942. Die Freimachung der beiden erstgenannten Kasernen war unumstritten, die Räumung des Kemptener Schlosses, das im Eigentum des bayer. Staates war und als Dienstgebäude in Nutzung war, wurde bayerischerseits abgelehnt. S. den Aktenvermerk über die Besprechung bei der Dienststelle Blank in Bonn am 14. 2. 1951 betr. Unterbringung der amerikanischen Truppenverstärkungen; Niederschrift über die Besprechung beim bayer. Staatsministerium der Finanzen am 19.2.1951 betr. Kasernenfreimachung (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1214).

2Bisher sei es gelungen, die Leopold-Kaserne in Bayreuth zu retten,98 nicht minder wichtig sei aber auch die zur Räumung vorgesehene Garmischer Kaserne, um die mit allen Mitteln gekämpft werden müsse.99 Wenn die Besatzungsmacht Truppen nach Garmisch verlegen wolle, müsse sie dort neue Gebäude errichten. Kempten sei zwar auch sehr bedenklich, immerhin sei in die dortigen Gebäude nicht so viel wie anderswo hineingesteckt worden. Auch habe man dort zugestanden, daß keine Kaserne geräumt werde, ohne daß genügend umbauter Raum vorhanden sei. Es sei möglich, dort sofort mit dem Bau zu beginnen, da der Bund die Kosten übernehme. Im nächsten Ministerrat werde es notwendig werden, einen Beschluß zu fassen, wonach die Kaserne in Garmisch ebenso wenig wie die Hindenburgkaserne in Augsburg100 geräumt werden müsse.101 98Zur Leopold-Kaserne in Bayreuth s. Nr. 14 TOP XI.99Zur Artillerie-Kaserne in Garmisch-Partenkirchen s. Nr. 53 TOP VI.100Zur Augsburger Hindenburg-Kaserne s. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1201.101Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP V, Nr. 26 TOP VII, Nr. 40 TOP XI, Nr. 48 TOP V.

[XIV.] Verlagerung der verschleppten Personen (DPs)102 T

1Staatsminister Dr. Zorn führt aus, Bayern könne nicht zugemutet werden, allein die gesamten Belastungen, die sich aus der Räumung von Kasernen, die mit DPs belegt seien, ergeben, zu tragen. In Bayern befänden sich bekanntlich die meisten IRO-Lager und man habe bereits 12500 DPs übernommen. Allenfalls könnten nach dem Abschluß der Auswanderung noch für etwa 6000 Menschen innerhalb Bayerns Wohnungen geschaffen werden, während der Rest von den anderen Bundesländern aufgenommen werden müsse.

2Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, die Grundfrage sei die, ob sich ein Lastenausgleich unter den Ländern verwirklichen lassen könne. In Bayern befänden sich zur Zeit noch rund 60000 DPs, von denen vielleicht 20000 auswandern würden, während die restlichen 40000 dann verteilt werden müßten, insoferne müßte er die von Herrn Staatsminister Dr. Zorn mitgeteilten Zahlen berichtigen. Natürlich wolle sich keine Stadt in Bayern bereit erklären, Wohnungen für DPs zu bauen. Andererseits könne man es nicht weiter verantworten, daß in einer Reihe von Landkreisen kleinere DP-Lager in der Größe von 50 bis 250 Personen erhalten blieben. Er halte es für notwendig, den ganzen Fragenkomplex noch einmal mit dem Finanzministerium durchzusprechen.

3Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit nochmals zurückzustellen und nach der Klärung durch Finanzministerium und Innenministerium nochmals zu erörtern. Ferner wird beschlossen, den vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Schreibens an das Bundeskanzleramt (Dienststelle Blank) vorläufig nicht abzusenden.103 103In thematischem Fortgang s. Nr. 19 TOP XVIII, Nr. 21 TOP X, Nr. 22 TOP IV.

[XV.] Novelle zum Beamtengesetz104 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die Novelle zum Beamtengesetz nun verkündet werden könne?

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe in dieser Sache einen ausführlichen Brief an den Landeskommissar für Bayern geschrieben.105 105S. den deutschsprachigen Entwurf und den Durchschlag der engl. Übersetzung des Schreibens von MPr. Ehard an Land Commissioner Shuster, 7. 2.1951 (StK-GuV 853).

3Ministerialdirigent Dr. Schwend fügt hinzu, eine Verkündung im gegenwärtigen Zeitpunkt sei nicht zweckmäßig, da die Besatzungsmacht nach wie vor ein Vetorecht bei Gesetzen habe, wenn auch die Dreiwochen-Frist für die Einlegung eines Einspruchs weggefallen sei. Der Herr Ministerpräsident habe in seinem Brief an Prof. Shuster eine Reihe von Vorschlägen gemacht, über die zur Zeit eine Fühlungnahme mit Mr. Bradford106 stattfinde. Wahrscheinlich werde schon in den nächsten Tagen eine Rückäußerung kommen, die dann im Ministerrat erörtert werden könne. U.a. sei den Amerikanern vorgeschlagen worden, durch ein gesondertes Gesetz festzulegen, daß Beamte in Spitzenpositionen nicht Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft sein könnten.107 106Col. John P. Bradford, 1. 10. 1945–31. 3. 1946 Miliary Government Officer Stadt- und Landkreis Würzburg, 1946–1950 Chief Governmental Structures Branch (Regierungsangelegenheiten) bzw. Governmental and Political Branch der Civil Administration Division OMGB, u. a. für die Prüfung der bayer. Gesetzgebung verantwortlich. Vgl. Heydenreuter, Office S. 190f. u. 206; Herde, Unionsparteien S. 261; Henke, Besetzung S. 280–283.107MPr. Ehard hatte in seinem Schreiben (w.o. Anm. 105) die Bereitschaft der Staatsregierung erklärt, „dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, wonach die Zugehörigkeit derjenigen Beamten zum Bayerischen Landtag ausgeschlossen ist, deren Tätigkeit und dienstliche Stellung die Gefahr eines Interessenwiderstreits zwischen ihrer Aufgabe als Abgeordneter und ihrer Aufgabe als Beamter in sich birgt.“ Betroffen hiervon sollten sein alle leitenden Beamte, die gemäß Art. 55 Abs. 4 Satz 1 BV von der Staatsregierung ernannt werden, alle Beamte des höheren Dienstes in der StK, den Staatsministerien, dem Obersten Rechnungshof und dem Landespersonalamt sowie alle übrigen Vorstände staatlicher Behörden und alle Richter, die mit der Dienstaufsicht über Gerichte beauftragt waren. „Die Bayerische Staatsregierung“, so fuhr das Schreiben fort, „ist der Auffassung, daß diese Abgrenzung ausreicht, um die Trennung der gesetzgebenden Gewalt von der ausführenden und richterlichen Gewalt zu gewährleisten.“

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, ein solches Gesetz habe keinerlei Aussicht, im Landtag angenommen zu werden.

5Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, die bayerische Regierung treffe keine Schuld, wenn der Landtag ablehne. Er habe Prof. Shuster auch lediglich mitgeteilt, es sei ausgeschlossen, daß der Landtag die ganzen Forderungen der Amerikaner erfülle. Vielleicht könne er aber bereit sein, einer Sonderregelung hinsichtlich der Beamten in Spitzenstellungen zuzustimmen. Er werde aber nochmals mit dem Landeskommissar sprechen und ihn darauf hinweisen, daß auch insoweit eine Annahme durch den Landtag wenig wahrscheinlich sei.108 108Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP VII, Nr. 31 TOP IX, Nr. 37 TOP XV.

[XVI.] Antrag Dr. LenzT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Haushaltsausschuß habe einen Antrag des Abg. Dr. Lenz109 angenommen, wonach 10% aller für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Bundes- und Landesmittel dem Landwirtschaftsministerium zur Errichtung von Kleinsiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollen.110 Dieser Beschluß sei unhaltbar, vor allem schon deshalb, weil eine derartige Abzweigung von Bundesmitteln unmöglich sei. Vor allem werde aber der soziale Wohnungsbau aufgesplittert, was höchst nachteilige Folgen mit sich bringen werde. Er halte es für dringend notwendig, zu verhindern, daß dieser Antrag im Plenum angenommen werde.109Dr.-Ing. Karl Lenz (1892–1960), bis 1934 Direktor der Landwirtschaftsschule Weißenhorn bei Neu-Ulm, 1924–1933 MdL (BVP), 1945 gewählter Landrat der Kreise Laufen und Wasserburg, 17. 10.1945 Amtsenthebung als Laufener Landrat, 15. 6. 1946 Verweigerung der Bestätigung als Wasserburger Landrat durch die Militärregierung wegen Mißachtung amerikanischer Befehle und des Vorwurfs des Mißbrauchs öffentlicher Gelder, Verbot der Ausübung weiterer Regierungstätigkeiten oder sonstiger Tätigkeiten von öffentlicher Bedeutung, laut Urteil der Spruchkammer Laufen vom 3.10. 1946 vom BefrG nicht betroffen, 1947 Angestellter bei der Bayer. Landessiedlung, 1948–1960 Landrat in Memmingen, 1950–1954 MdL (CSU).110S. BBd. I Nr. 106  (Antrag Lenz) u. Nr. 532 (Antrag des Ausschusses für den Staatshaushalt).

2Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Dr. Hoegner, ihm den Antrag Dr. Lenz und die Stellungnahme der Obersten Baubehörde zu übergeben und sichert zu, mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion111 über diese Angelegenheit sprechen zu wollen.112 111Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayer. Landtag war StM a.D. Hundhammer.112Der Landtag behandelte den Bericht des Ausschusses für den Staatshaushalt in seiner Sitzung vom 16. 5. 1951 und stimmte dem Antrag zu. S. BBd. I S. 634 ff.

[XVII.] Pfennigparade113 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob er dem Ehrenausschuß zur Durchführung der Pfennigparade 1951 beitreten solle oder nicht. An sich sei er dazu bereit gewesen, die Gesundheitsabteilung des Innenministeriums habe aber erhebliche Bedenken und auch vorgeschlagen, die beabsichtigte Sammlung nicht zu genehmigen.114 114Das StMI vertrat grundsätzlich die Auffassung, daß angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage das Sammeln von Spendengeldern eingeschränkt werden müsse. Darüber hinaus stelle die Kinderlähmung in Bayern keine gesundheitliche Gefahr dar, die eine allgemeine Sammlung rechtfertigen würde; vor allem aber wurde behördlicherseits moniert, daß die Pfenningparade ihre Aktivitäten eigenständig und ohne Heranziehung der Gesundheitsabteilung des StMI betrieb. S. hierzu die beiden Vormerkungen betr. Sammlung für spinale Kinderlähmung vom 19. 2. 1951 u. vom 28. 2. 1951 (MInn M 1223.001 [vorl. Nr.]).

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er selbst habe Herrn Universitätsprofessor Dr. Hohmann,115 der ihn gebeten habe, das Protektorat zu übernehmen, eine Absage erteilt und zwar mit der Begründung, daß sein Wunsch, die Gesundheitsabteilung des Staatsministeriums des Innern maßgeblich zu beteiligen, nicht erfüllt worden sei.116 Vielleicht wäre es aber doch zweckmäßig, wenn Herr Staatsminister Dr. Hoegner eine Besprechung über die Pfennigparade gemeinsam mit Prof. Seiffert117 und Prof. Hohmann ansetzen würde, bei der vielleicht einige Fragen geklärt werden könnten.118 115Prof. Dr. med. Georg Hohmann (1880–1970), o. Prof. für Orthopädie, 1946/47 Rektor der Universität München.116Vgl. die Vormerkung betr. Sammlung für spinale Kinderlähmung vom 28.2. 1951: „Es sei noch bemerkt, dass der Bayer. Ministerpräsident als Protektor der sog. Pfennigparade wiederholt durch die Bayer. Staatskanzlei (Reg. Dir. von Gumppenberg) auf die Tätigkeit des Bayer. Komitees zur Bekämpfung der spinalen Kinderlähmung Einfluss zu nehmen versuchte, ohne dass bisher eine grundsätzliche Änderung eingetreten wäre.“ (MInn M 1223.001 [vorl. Nr.])117Prof. Dr. med. Gustav Seiffert (1884–1964), Medizinalrat I. Klasse im StMI, 1933 ausgeschieden, 1934 Sachverständiger für das Gesundheitswesen in China, 1945 MinRat im StMI und Leiter der Gesundheitsabteilung (vgl. Protokolle Schäffer Nr. 29 und Nr. 30), am 17. 4. 1946 von der Militärregierung wegen Erwerbs jüdischen Grundbesitzes entlassen, laut Spruchkammerbescheid vom 12. 12. 1947 vom BefrG nicht betroffen, seit Herbst 1948 wieder Leiter der Gesundheitsabteilung des StMI, 1950 MinDirig, 30.4. 1952 Ruhestandsversetzung.118Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP XI, Nr. 20 TOP XlV/f, Nr. 71 TOP XVIII.

[XVIII.] Selbsthilfe-Organisation der ErwerbslosenT

1Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, die Bedeutung dieser Erwerbslosen-Organisation sei sehr gering und er verstehe nicht recht, warum sich Herr Dr. Hille119 so stark dafür einsetze.120 Arbeitslosigkeit sei kein Beruf, sondern ein Zustand und alles, was für die Erwerbslosen getan werden könne, geschehe ohnedies durch das Arbeitsministerium, die Arbeitsämter usw.119Dr. oec. publ. Arnold Hille (1892–1959), Dipl.-Kaufmann u. Dipl.-Volkswirt, Direktor des Arbeitsamtes München, 1946–1950 MdL (SPD).120Bezug genommen wird auf die 1949 gegründete Münchner „Selbsthilfe der Erwerbslosen e.V.“, die im Januar 1951 in einer Resolution an den Bayer. Landtag eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen zur Verbesserung der Situation – u. a. die Sicherung des Existenzminimums, einen Preisstop bei Artikeln des täglichen Bedarfs, kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Verbesserung der Gesundheitsversorgung oder die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaues – der Erwerbslosen erhoben hatte. S. hierzu die Materialien in StK 13532.

2Staatssekretär Dr. Oberländer tritt demgegenüber für den Wert der Selbsthilfe ein.

3Staatsminister Dr. Oechsle stellt noch fest, daß zwar eine Sammlung von der Regierung von Oberbayern genehmigt worden sei, er diese Sammlung aber für bedenklich halte, da kaum eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel stattfinden werde.

4Ministerpräsident Dr. Ehard faßt dahin zusammen, daß zunächst von der Regierung keine besondere Unterstützung der Erwerbslosen-Organisation stattfinden solle.121 121StM Oechsle, damals noch MD im StMArb, hatte bereits in einem Schreiben an MPr. Ehard vom 18. 9. 1950 den Kontakt mit der Selbsthilfe e.V. oder deren Unterstützung durch die Staatsregierung als unzweckmäßig beurteilt (StK 13532).

[XIX.] Landesentschädigungsamt122 T

1Staatsminister Dr. Zorn führt aus, der jetzige Vizepräsident des Bayerischen Landesentschädigungsamtes, Herr Pflüger,123 sei zwar tüchtig und gewissenhaft, er erfülle aber nicht die Voraussetzungen für die Leitung des Amtes. Seines Erachtens müßte diese Stelle mit einem Juden besetzt werden. Er habe deshalb auch schon mit Rechtsanwalt Dr. Neuland124 gesprochen. Für heute bitte er nur den Ministerrat um die Ermächtigung, Vorbereitungen treffen zu können.123Zur Person s. Nr. 10 TOP I Anm. 8.124Dr. jur. Siegfried (Fritz) Neuland (1889–1969), Jurist, 1908–1912 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, bis zum Entzug seiner Zulassung 1938 Rechtsanwalt in München, 1942–1944 Verurteilung zur Zwangsarbeit, 1945 Wiederzulassung als Rechtsanwalt, 1952–1963 Mitglied des Bayer. Senats, 1954–1969 Präsident der Israelitischen Gemeinde München, Vater der von 2006–2010 amtierenden Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch. Vgl. Der Bayer. Senat S. 229f.; Wetzel, Karriere S. 301–305.

2Staatsminister Dr. Müller fügt hinzu, er habe eine Mitteilung bekommen, wonach die jüdischen Organisationen in den USA verlangten, daß die Wiedergutmachung nicht beeinträchtigt werde. An sich sei es ihnen gleichgültig, wer an die Stelle Dr. Auerbachs komme. Ob es möglich sein werde, eine Persönlichkeit zu finden, mit der alle politisch Verfolgten einverstanden seien, stehe wohl dahin.125 125Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.

[XX.] Besichtigung des Lagers Allach126 T

1Der Ministerrat vereinbart, im Laufe der Karwoche das Lager Allach zu besichtigen. Der endgültige Zeitpunkt soll in der nächsten Ministerratssitzung am Dienstag festgelegt werden.127 127Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XXI.

[XXI.] Landesanstalt für Aufbaufinanzierung128 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer bedauert, daß in den Vorstand der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung kein Vertreter der Heimatvertriebenen hinein gekommen sei; an sich sei doch beabsichtigt gewesen, Dr. Ullrich129 in den Vorstand zu übernehmen.129Dr. jur. Walter Ullrich (1911–1981), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Prag, 1935 Promotion, 1935–1941 Tätigkeit in der Generaldirektion der Union Versicherungs-AG in Prag, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 Gründer des Suchdienstes des Bayer. Roten Kreuzes in München, ab 1947 wieder Tätigkeit als Versicherungskaufmann, 1962 Direktor und Vorstand der Rechtsschutzunion in München, 1975 Bundesvorsitzender der Freien Gesellschaft zur Förderung der Freundschaft mit den Völkern der Tschechoslowakei e.V.

2Staatsminister Dr. Zorn erwidert, der Ministerrat habe sich auf die Herren Gebhardt,130 Götz und Ankermüller geeinigt, er habe aber selbstverständlich nichts dagegen, daß Dr. Ullrich als stellvertretendes Vorstandsmitglied hineinkomme. Im übrigen würden alle Herren nur kommissarisch bestellt werden.131 130Zur Person s. Nr. 15 TOP VI Anm. 31.131Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XII/1. In thematischem Fortgang s. Nr. 35 TOP XI, Nr. 54 TOP III, Nr. 63 TOP IV.

[XXII.] Kraftwerk Jochenstein132 T

1Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß im Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm in einer Kabinettssitzung die Frage des Kraftwerks Jochenstein besprochen worden sei. Das Finanzministerium habe damals mitgeteilt, daß der zunächst notwendige Betrag von 1,25 Millionen DM voraussichtlich nicht zur Verfügung gestellt werden könne, was bedeute, daß das Projekt zurückgestellt werde. Er bedauere dies aufrichtig und glaube, es müsse doch wohl möglich sein, diese Mittel bereit zu stellen. Seines Erachtens sei es überhaupt zweckmäßig, wenn sich die beteiligten Minister möglichst bald zusammensetzen würden, um festzulegen, welche Projekte bevorzugt durchgeführt werden sollten. Dabei könnte auch die Frage Bayernwerk-Rhein-Main-Donau AG erörtert werden.

2Staatsminister Dr. Zorn stimmt diesem Vorschlag zu und regt an, sich im kleinen Kreis zusammenzusetzen und die Investitionsprioritäten festzulegen.

3Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die Oberste Baubehörde ohne Kenntnis des Kabinetts einen 10-Jahresplan herausgegeben habe.133 Dieser Plan sei inzwischen überarbeitet worden und müsse demnächst dem Kabinett vorgelegt werden. Dieses habe dann die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, in welcher Reihenfolge die Projekte Sylvenstein,134 Jochenstein und Roßhaupten135 hereingenommen werden sollten. Allerdings sei damit die Frage Bayernwerk noch nicht geklärt. Hierüber müsse unter dem Vorsitz des Herrn Ministerpräsidenten eine Sitzung stattfinden, weil sonst wohl keine Einigung zustande kommen werde.136 Die Vorbereitungen für diese Sitzung werde er treffen, soweit sein Ministerium beteiligt sei, er bitte aber auch Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, in Verbindung mit der Obersten Baubehörde entsprechende Vorbereitungen in Gang zu bringen.133S. hierzu Nr. 42 TOP III.134Zum Kraftwerksprojekt Sylvenstein-Speicher s. Nr. 70 TOP III.135Das 1951 begonnene Bauwerk des Roßhauptener Speichers (Forggensee) bei Füssen im Ostallgäu, mit dem der Oberlauf des Lechs aufgestaut wurde, ging 1954 in Betrieb. Vgl. Deutinger, Lebensfrage S. 50f.; zum Ausbau des Lechs zur Wasserkraftnutzung s. auch Hasenoehrl, Zivilgesellschaft S. 136–152.136Vgl. hierzu Nr. 2 TOP XIV.

4Der Ministerrat beschließt, nach Abschluß der vorbereitenden Maßnahmen den ganzen Fragenkomplex zu erörtern.137 137Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP V, Nr. 53 TOP XVIII, Nr. 54 TOP XI.