I.Erklärung der Staatsregierung zur Pfalzfrage1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er beabsichtige, in der heutigen Plenarsitzung des Landtags eine Regierungserklärung über die Rückgliederung der Pfalz an Bayern abzugeben, nachdem durch die Wiedererlangung der deutschen Souveränität der Vorbehalt der Besatzungsmächte zu Art. 29 GG fortgefallen sei.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest daraufhin den Wortlaut der Regierungserklärung.

3Hach kurzer Aussprache stimmt der Ministerrat dem vom Herrn Ministerpräsidenten verlesenen Wortlaut den Erklärung mit der Maßgabe zu, daß außer dem Bayerischen Landtag auch der Bayerische Senat genannt wird und außerdem der letzte Satz der Erklärung abgeändert wird. Diese trägt nunmehr folgenden Wortlaut:

4„Erklärung vor dem Bayerischen Landtag. Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden für die Pariser Verträge am 5. Mai 1955 hat die Bundesrepublik Deutschland ihre volle Souveränität erhalten. Damit ist auch die in Art. 29 des Grundgesetzes vorgesehene Neugliederung des Bundesgebietes in greifbare Nähe gerückt.

5Nach Art. 29 des Grundgesetzes kann in Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden.2 Der Lauf der in dieser Vorschrift des Grundgesetzes vorgesehenen Fristen für die Einbringung von Volksbegehren und die Durchführung von Volksentscheiden war bisher durch Anordnung der Besatzungsmacht ausgesetzt. Diese Beschränkung ist nunmehr weggefallen; die für die Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehenen Fristen haben am 5. Mai zu laufen begonnen.2S. Nr. 10 Anm. .

6Durch eine einseitige Maßnahme der Besatzungsmacht wurde im Jahre 1945 die Pfalz von Bayern getrennt. Gleichzeitig wurden 85 bayerische Gemeinden von der Pfalz losgelöst und mit dem Saargebiet vereinigt.3 Die Bevölkerung der Pfalz, die seit nahezu 150 Jahren in einmütiger Treue zu Bayern gestanden hatte, wurde dabei nicht befragt. Bayern hat daher in den vergangenen zehn Jahren seinen Rechtsanspruch auf die Rückkehr der Pfalz niemals aufgegeben. Landtag, Senat und Staatsregierung haben wiederholt diesen Rechtsanspruch Bayerns angemeldet und die Verbundenheit mit dem linksrheinischen Bayern betont. In diesem Anliegen ist sich das ganze bayerische Volk über alle Parteien, Konfessionen, Berufe und landsmannschaftlichen Bindungen hinweg einig.3Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

7Die Bayerische Staatsregierung begrüßt es daher, daß mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge der bayerischen Bevölkerung im der Pfalz endlich die Möglichkeit gegeben ist, in freier Selbstbestimmung über ihre künftige Landeszugehörigkeit zu entscheiden und das 1945 durch die Besatzungsmacht begangene Unrecht der Abtrennung von Bayern wiedergutzumachen.

8Die Bayerische Staatsregierung fordert daher, daß Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschleunigt für den baldigen Erlaß des in Abs. 6 des Art. 29 des Grundgesetzes4 vorgesehenen Bundesgesetzes Sorge tragen, damit eine nunmehr verbindliche Vorschrift des Grundgesetzes verfassungstreu vollzogen wird und die vorgesehenen Volksbegehren innerhalb der einjährigen Frist, d.h. bis 6.5.1956, durchgeführt werden können.4S. Nr. 10 Anm. .

9Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, daß eine baldige Zuleitung des der Bundesregierung bereits vorliegenden Entwurfs eines Bundesgesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 Abs. 2–6 des Grundgesetzes an die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes eine verfassungsmäßige Verpflichtung der Bundesregierung darstellt.“55Zur Erklärung von MPr. Hoegner zur Frage der Rückkehr der Pfalz zu Bayern in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 10.5.1955 s. StB. 1954/55 I S. 402f.; Abdruck ebenfalls in Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern Bd. III/9 Dok. Nr. 70, S. 528ff. Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP XVI, Nr. 33 TOP X, Nr. 38 TOP XIII, Nr. 60 TOP II u. Nr. 61 TOP II. Zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid etc. s. Nr. 35 TOP I/5.

II.Erklärung der Bayerischen Staatsregierung zur Stellungnahme der bayerischen Bischöfe6T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, er habe ferner den Entwurf einer Erklärung der Staatsregierung zur Stellungnahme der bayerischen Bischöfe ausgearbeitet, in der u.a. das Wort „Notstand“ gebraucht worden sei, eine Formulierung, die nicht hingenommen werden könne.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest daraufhin den Wortlaut der Erklärung und bemerkt, der Koalitionsausschuß habe sich bereits damit einverstanden erklärt.77S. die Sitzungsnotiz der 21. Sitzung des K.-A. am 9. Mai 1955 (NL Becher 254).

3Der Ministerrat beschließt einstimmig, der Erklärung in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen.

4Diese trägt folgenden Wortlaut:

5„In der Stellungnahme der bayerischen Bischöfe zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen wird der Bayerischen Staatsregierung vorgehalten, sie hätte gegen den Entwurf ‚von vornherein Einspruch einlegen sollen, weil sie dem Heiligen Stuhl als Vertragspartner gegenüber für den Gesetzgeber, also für Volk und Volksvertretung, verantwortlich sei. Dieser Auffassung kann die Bayerische Staatsregierung nicht zustimmen. Es kann nicht ihre Aufgabe sein, das Gesetzgebungsverfahren laufend zu überwachen und die nach alter parlamentarischer Erfahrung ständigen Abänderungen unterliegenden Gesetzentwürfe ständig zu überprüfen. Erst wenn aus den Beratungen der Volksvertretung eine erkennbare Willensentscheidung hervorgegangen ist, wird die Staatsregierung zu untersuchen haben, ob eine solche Entscheidung mit völkerrechtlichen Verträgen und mit der Verfassung in Einklang steht. Diese Haltung der Bayerischen Staatsregierung stimmt völlig überein mit jener, die der Apostolische Nuntius von Deutschland in der Frage der künftigen Gestaltung der Hochschulen in Bamberg und Regensburg im Jahre 1952 eingenommen hat. Der Apostolische Nuntius hat damals erklärt, er werde für notwendig werdende Anfragen beim Heiligen Stuhl erst dann zur Verfügung stehen, wenn geeignete Vorhaben einer Erweiterung der genannten Hochschulen unter Billigung der zuständigen Autoritäten herangereift seien. Diese Stellungnahme wurde vom damaligen Herrn Ministerpräsidenten mit Recht so verstanden, daß eine in die Materie gehende Stellungnahme vom Heiligen Stuhl erst erwartet werden könne, wenn ihm von Seiten der zuständigen bayerischen Universitäten konkrete Vorschläge unterbreitet werden könnten. Man könne nicht erwarten – so äußerte sich der damalige Bayerische Ministerpräsident in einem Schreiben vom 15. September 1952 an den damaligen Bayer. Staatsminister für Unterricht und Kultus –, daß sich der Heilige Stuhl schon früher dahin äußere, was von seinem Standpunkt wünschenswert oder nicht wünschenswert im Hinblick auf das Konkordat erscheine. Bevor erneut an den Herrn Apostolischen Nuntius herangetreten werden könne, sei es notwendig, daß eine Willensmeinung von Regierung und Landtag zustandekomme, die als konkrete Grundlage für Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl angesehen werden könne.

6Das und nichts anderes ist auch heute der Standpunkt der Bayerischen Staatsregierung.

7In der Stellungnahme der bayerischen Bischöfe heißt es weiter, die Bischöfe würden es aufs tiefste bedauern, wenn durch eine Fortsetzung des beschrittenen Weges auch in Bayern die Katholiken mit ihren Bischöfen schließlich zwangsläufig in einen Notstand versetzt würden. Die Bayerische Staatsregierung muß, bevor sie zu dieser Äußerung endgültig Stellung nimmt, um Aufklärung ersuchen, was die bayerischen Bischöfe unter einem ‚Notstand‘ verstehen. Sie kann nicht annehmen, daß es sich um Androhung verfassungswidriger und ungesetzlicher Maßnahmen handelt, da es die bayerischen Bischöfe weit von sich weisen werden, ihre Hand zur Störung oder auch nur Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung zu bieten. Die Bayerische Staatsregierung hat wiederholt ihren guten Willen zu einer freundschaftlichen Bereinigung etwaiger Meinungsverschiedenheiten erklärt. Infolgedessen besteht nicht der geringste Anlaß zu der Annahme, daß sie die bayerischen Katholiken mit ihren Bischöfen ‚in einen Notstand versetzen‘ würde.”

8Staatsminister Dr. Baumgartner fügt hinzu, aus kirchlichen Kreisen habe er erfahren, daß der Entschluß, die Verhandlungen mit den Kirchen über den Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes schon nach der 2. Lesung zu beginnen, sehr begrüßt werde. Er hoffe, daß damit eine gewisse Entspannung eintreten werde.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner macht noch darauf aufmerksam, daß er vor der Abgabe dieser Regierungserklärung einen Abdruck an den Herrn Kardinal Wendel übersenden werde.88Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

III.Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte (Landtagsbeilage 78); hier: Schreiben des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14. April 1955 Nr. F 12 243/55 – SR 4009T

1Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe sich im Hinblick auf die Behandlung des Initiativgesetzentwurfes sämtlicher Landtagsfraktionen über die Forstechte (Landtagsbeilage 78) verpflichtet gefühlt, in einer Note vom 14. April 1955 auf folgende von verschiedenen Seiten laut gewordene Bedenken hinzuweisen:

21. Es werde für fraglich gehalten, ob die auf Holznutzungsrechte bezüglichen Vorschriften der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30.7.193710 aufgehoben werden könnten, nachdem die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung nach Art. 74 Nr. 17 GG11 zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung zähle;10Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (RGBl. I S. 876).11Art. 74 Ziff. 17 GG lautet: „Die konkurrierede Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: […] 17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz“.

32. die Verordnung von 1937 sei, wenn sie eine Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung zum Inhalt habe, nach Art. 125 Bundesrecht geworden.1212Art. 125 GG lautet: „Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht, 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, 2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.“

4Wenn dies zutreffe, werde die Möglichkeit eines Verfahrens nach Art. 126 GG13 § 86 BVerfG auftreten.1413Art. 126 GG lautet: „Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“14Bezug genommen wird auf § 86 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243): „Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 80 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.“

5Die Staatskanzlei habe dagegen betont, daß die Staatsregierung schon bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfes an den Landtag davon ausgegangen sei, daß es sich bei den Bestimmungen der Verordnung von 1937 nicht um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung handle und keine Notwendigkeit bestehe, von diesem Standpunkt abzugehen. Er selbst schließe sich dieser Auffassung durchaus an und teile die Bedenken, die sein Ministerium zunächst habe geltend machen müssen, nicht.

6Staatssekretär Dr. Haas unterstreicht die Rechtsauffassung der Bayer. Staatskanzlei und bemerkt, man solle nicht versuchen, aus einer für das Landwirtschaftsministerium unangenehmen gesetzespolitischen Lage durch irgendwelche Kunstgriffe herauszukommen.1515Die Worte „durch irgendwelche Kunstgriffe“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

7Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, die Staatsregierung habe immer die Auffassung vertreten, daß gemäß Art. 74 Ziff. 17 GG nur solche Vorschriften der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, die unmittelbar die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung bezwecken, nicht aber auch jede mittelbare Förderung. Die Staatskanzlei habe daher vorgeschlagen:

81. an der Auffassung, daß der 2. Abschnitt der Verordnung von 1937 nicht zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung zähle, festzuhalten,

92. dem Landtag Abdruck des Schreibens des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit einer Darlegung der Rechtsauffassung der Staatsregierung und mit der Anregung zu übermitteln, diese Stellungnahmen bei der Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs zu berücksichtigen,

103. die Rechtsauffassung der Staatsregierung dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitzuteilen.

11Natürlich sei die Frage bestritten, er dürfe aber raten, die bisherige Auslegung des Art. 74 Ziff. 17 GG nicht aufzugeben.

12Staatssekretär Simmel dagegen weist darauf hin; daß mit einem Verfahren nach Art. 126 GG § 86 BVerfG gerechnet werden müsse.

13Staatsminister Dr. Baumgartner entgegnet, seiner Meinung nach werde das der Bund nicht tun, zumal beabsichtigt sei, ein Rahmengesetz zu erlassen, wonach die Durchführung der Verordnung von 1937 den Ländern überlassen werde. Er bitte nochmals den Ministerrat, sich der Auffassung der Bayer. Staatskanzlei anzuschließen und den von Herrn Ministerialrat Dr. Gerner vorgetragenen Empfehlungen zuzustimmen.

14Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.1616Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 68 TOP VI. In thematisch ähnlichem Fortgang (Forstgesetz) s. Nr. 46 TOP VII. Das neue Forstrechtsgesetz kam erst 1958 zustande. – Gesetz über die Forstrechte (FRG) vom 3. April 1958 (GVBl. S. 43).

IV.Schillerfeier des Deutschen Kulturwerks17T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß das sogen. Deutsche Kulturwerk zu einer Schillerfeier am 12. Mai 1955 im Deutschen Museum eingeladen habe. Die Einladung sei u.a. unterschrieben vom Allgemeinen Studentenausschuß (ASTA) der Universität München, dem Bayer. Ärzteverband, dem Philologenverband, Studentenverbänden, VDK München, VDH München usw.1818Ein Einladungsschreiben des Deutschen Kulturwerks zur Feier anläßlich des 150. Todestages Schillers enthalten in SdA Sprecherregistratur Lodgman v. Auen 110. Neben den von MPr. Hoegner genannten Verbänden waren als Unterstützer der Veranstaltung auch angeführt zahlreiche Vertriebenenorganisationen, aber auch der Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverein. Der Festakt sollte musikalisch untermalt werden von Karl Richter, der Schriftsteller Walter von Molo sollte aus seiner Schiller-Biographie lesen, der Festvortrag von dem Germanisten Herbert Cysarz gehalten werden. Der Wortlaut des Vortrags von Cysarz als Sonderdruck enthalten in NL Cysarz 27.

2Es stehe nun fest, daß der maßgebende Mann des Deutschen Kulturwerks ein Dr. Böhme sei, der vor längerer Zeit wegen rechtsradikaler Umtriebe und Verbindung mit der verbotenen SRP19 vorübergehend festgenommen worden sei.20 Es handle sich bei dem Deutschen Kulturwerk einwandfrei um eine neonazistische Einrichtung.19Zum Verbot der SRP am 23.10.1952 durch das BVerfG vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 26 TOP III.20Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „der vor einiger Zeit wegen rechtsradikaler Umtriebe und Verbindung mit der verbotenen SRP vorübergehend in Haft genommen worden sei.“ (StK-MinRProt 34).

3Die Veranstaltung jetzt noch zu verbieten, habe seiner Meinung nach keinen Zweck, das beste sei wohl, die Organisationen, die wahrscheinlich ohne Kenntnis der Zusammenhänge unterschrieben hätten, zu warnen.

4Staatssekretär Vetter fügt hinzu, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das vom Innenministerium veständigt worden sei, habe sich sofort an die Leitung des Deutschen Museums gewandt. Diese habe aber mit dem Kulturwerk in Unkenntnis der Dinge bereits einen Vertrag über die Vermietung des Kongreßsaales abgeschlossen, der kaum mehr rückgängig gemacht werden könne.

5Das Ergebnis der Aussprache faßt Ministerpräsident Dr. Hoegner mit Zustimmung des Ministerrats wie folgt zusammen:

6a) Ein Verbot der Schillerfeier am 12. Mai 1955 ist nicht mehr empfehlenswert.2121Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ein Verbot der Schillerfeier am 12. Mai 1955 ist nicht möglich.“ (StK-MinRProt 34).

7b) Herr Staatsminister Rucker setzt sich mit Walter von Molo, der aus seinem Schiller-Roman lesen soll, in Verbindung.

8 c) Die Verbände, welche die Einladung unterschrieben haben, werden von den zuständigen Staatsministerien gewarnt.

V.Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen (Mehrungen und Umwandlungen) im Bereich des Staatsministeriums des Innern (Epl. 03)T

1Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß er im Ministerrat vom 26. April 1955 vorgeschlagen habe, diesen Vorgriffsantrag nicht zu stellen, sondern das Ende Juni zu erwartende Ergebnis der Haushaltsberatungen abzuwarten. Seiner Meinung nach habe sich die Lage inzwischen nicht geändert, so daß er seinen Vorschlag aufrecht erhalte, zumal vor Juni die Zustimmung des Landtags zu diesem Antrag doch nicht zu erhalten sein werde.

2Auch Staatssekretär Dr. Haas empfiehlt, die Sache bis zu den Etatberatungen zurückzustellen. Im übrigen warne er nochmals davor, immer wieder neue Stellen zu schaffen und bitte zu überlegen, ob nicht im Bedarfsfalle Beamte und Angestellte anderer Ministerien, die dort überflüssig seien, herangezogen werden könnten.

3Der Ministerrat beschließt, den Vorgriffsantrag zunächst nicht zu stellen.

VI.PersonalangelegenheitenT

11. Verlängerung der Amtszeit des Regierungspräsidenten von Mittelfranken Dr. Schregle2222Vgl. Nr. 24 TOP VIII.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Bezirkstags Mittelfranken, in dem mitgeteilt wird, daß der Bezirkstag einstimmig die Verlängerung der Amtszeit des Regierungspräsidenten Schregle beantrage.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer bemerkt, zunächst müsse wohl die grundsätzliche Frage der Zuständigkeit geklärt werden. Nach der Verordnung Nr. 153 träten Beamte mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand, für Verlängerungen in besonderen Fällen sei nicht die Staatsregierung, sondern das betreffende Ressortministerium zuständig.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, diese Verordnung stehe im Widerspruch zu Art. 55 der Bayer. Verf. und müsse deshalb abgeändert werden.23 Das Notwendige werde die Staatskanzlei im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen veranlassen.23Bezug genommen wird auf Art. 55 Abs. 4 BV, der lautet: „Die Staatsregierung ernennt die leitenden Beamten der Staatsministerien und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden. Die übrigen Beamten werden durch die zuständigen Staatsminister oder durch die von ihnen beauftragten Behörden ernannt.“

5Staatsminister Dr. Geislhöringer wendet ein, daß auch der Landtag wiederholt darauf gedrängt habe, man solle die Altersgrenze bei Beamten einhalten. Wenn man im vorliegenden Fall eine Ausnahme mache, so würden sicher zahlreiche Berufungen bei anderen Regierungspräsidenten usw. kommen,

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß den Bezirkstagen in der Bezirksordnung ein Vorschlagsrecht für den Regierungspräsidenten eingeräumt sei. Wenn nun zum erstenmal ein Bezirkstag einstimmig vorschlage, die Amtszeit des bisherigen Regierungspräsidenten zu verlängern, so könne man kaum nein sagen.

7Staatssekretär Dr. Haas stimmt zu und betont, daß sich in Ansbach auch die CSU für die Verlängerung ausgesprochen habe. Dr. Schregle habe sich seit 1945 am Wiederaufbau ohne jede Beanstandung beteiligt, ganz abgesehen davon, daß er im Dritten Reich benachteiligt worden sei.

8Auch Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, etwa bestehende Bedenken zurückzustellen und dem Vorschlag des Bezirkstages nicht zu widersprechen.

9Staatsminister Zietsch empfiehlt, der Verlängerung zuzustimmen, diese aber auf ein Jahr zu begrenzen, d.h. bis 30. Juni 1956.

10Staatssekretär Dr. Meinzolt gibt dagegen zu bedenken, daß bisher die Amtszeit verdienter Regierungspräsidenten nicht verlängert worden sei. Es werde also jetzt die erste Ausnahme gemacht, was sicher zu Erörterungen in der Öffentlichkeit führen werde.2424Die Worte „in der Öffentlichkeit“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

11Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt fest, daß er sich für verpflichtet gehalten habe, auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die vor allem darin bestünden, daß aus dieser Verlängerung entsprechende Folgerungen in anderen Fällen gezogen würden.

12Der Ministerrat faßt daraufhin auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einstimmig25 folgenden Beschluß:25Das Wort „einstimmig“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

13Die Amtszeit des Regierungspräsidenten von Mittelfranken Dr. Schregle wird ausnahmsweise bis zum 30. Juni 1956 verlängert, nachdem sich der Bezirkstag von Mittelfranken einstimmig für eine Verlängerung der Amtszeit ausgesprochen hat.

14Staatsminister Zietsch bittet in diesem Zusammenhang noch Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer zu überlegen, wer die Nachfolge des Herrn Ministerialdirektors Dr. Platz antreten könne, dessen Amtszeit schon wiederholt verlängert worden sei.

152. Verlängerung der Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Alfred Resch in München

16Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium der Justiz habe beantragt, die Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Alfred Resch, der am 2.6.1955 das 65. Lebensjahr vollende, zu verlängern; Bedenken gegen die Verlängerung bestünden wohl nicht, zumal Herr Resch vom Ministerrat am 13.4.1954 in Kenntnis seines Alters zum Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt worden sei.

17Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Alfred Resch um ein Jahr, das ist bis 30. Juni 1956 zu verlängern.

183. Versetzung in den Ruhestand des Ministerialdirektors der Bayerischen Staatskanzlei Karl Schwend

19Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Ministerialdirektor Schwend trete mit Ablauf des Monats Mai in den Ruhestand. Er werde ihm Dank und Anerkennung im Namen der Bayerischen Staatsregierung aussprechen.

20Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zustimmend26 zur Kenntnis.26Das Wort „zustimmend“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

VII.Zulassung von Spielbanken; hier: Antrag der Gemeinde Bad Wiessee27T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Antrag der Gemeinde Bad Wiessee auf Zulassung einer Spielbank im Ministerrat vom 3. Mai 1955 erörtert worden sei. Damals sei vereinbart worden, daß das Staatsministerium des Innern eine Antwort auf das Schreiben der Gemeinde vom 29. April 1955 vorbereite.

2Staatsminister Dr. Geislhöringer erwidert, der Entwurf sei schon fertiggestellt, er bitte aber, die Sache bis zur nächsten Kabinettsitzung zu verschieben.

3Anschließend gibt Staatsminister Dr. Geislhöringer noch Einzelheiten über die Vorbereitungen für die Errichtung von Spielbanken bekannt.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht dann, daß sich die Staatsministerien des Innern und der Finanzen über das einzuschlagende Verfahren einigen.2828Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP XI u. Nr. 30 TOP XI.

VIII.Bayerischer Kreis Lindau29T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß durch die Wiedererlangung der deutschen Souveränität die Frage der endgültigen Rückgliederung Lindaus dringend geworden sei. Er wolle jedoch nichts ohne Herrn Kreispräsidenten Zwisler tun und bitte deshalb den Herrn Staatsminister des Innern, Herrn Zwisler kommen zu lassen, um mit ihm alles Nähere zu vereinbaren. Möglicherweise werde ein Übergangsgesetz benötigt.

2Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt, die Staatskanzlei habe bereits Vorbereitungen getroffen, da sie bisher federführend gewesen sei. In allen Fragen sei aber enge Verbindung mit dem Staatsministerium des Innern gehalten worden.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß möglichst rasch ein Abschluß gefunden werden müsse. Die Federführung liege also nach wie vor bei der Staatskanzlei, die enge Verbindung mit dem Staatsministerium des Innern, aber auch mit dem Staatsministerium der Finanzen, zu halten habe.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3030Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP IX, Nr. 30 TOP X u. Nr. 31 TOP I.

IX.Errichtung einer Landeszentrale für Heimatdienst31T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der Ministerrat müsse sich jetzt bald darüber schlüssig werden, ob auch in Bayern eine Landeszentrale für Heimatdienst errichtet werden solle oder nicht. Bis jetzt stehe lediglich dem Staatsministerium des Innern ein Betrag von DM 100 000,- für demokratische Erziehung zur Verfügung, aus dem Zuschüsse an verschiedene Verbände gegeben würden. Wenn nun ebenso wie in den anderen Ländern in Bayern eine Zentralstelle errichtet werde, reiche dieser Betrag natürlich nicht aus.

2Staatsminister Zietsch meint, für die Anlaufszeit müßten DM 100 000,- genügen, später könne dieser Betrag dann vielleicht auf ¼ Million DM erhöht werden. An sich sei eine derartige Einrichtung sicher gut, vorausgesetzt, daß eine Persönlichkeit gefunden werde, die sich in jeder Weise eigne.

3Staatssekretär Dr. Haas verweist auf die in der vergangenen, Woche durchgeführte Tagung in Wiesbaden, an der Herr Pfefferkorn von der Staatskanzlei teilgenommen habe.32 Er schlage vor, eine Zentrale für Heimatdienst zu errichten und ihre Leitung zunächst Herrn Pfefferkorn zu übergeben, der die notwendigen Aufgaben ohne Personalvermehrung durchführen könne.32S. hierzu das Verlaufsprotokoll der Arbeitsbesprechung der Landeszentralen bzw. der mit staatlicher Bildungsarbeit beauftragten Institutionen der Bundesrepublik, vom 28./29.4.1955 in Wiesbaden (StK 16074); Gelberg, Entstehung S. 41f.

4Staatssekretär Vetter bemerkt, im Bundeshaushalt seien 3,4 Mio DM für Heimatdienst vorgesehen; im wesentlichen kämen sie Organisationen zugute, über die man aber in Bayern noch keine Kontrolle habe, da hier keine Landeszentrale bestehe. Er spreche sich deshalb auch dafür aus, sie nunmehr zu errichten.

5Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

6Es wird eine Landeszentrale für Heimatdienst errichtet. Die organisatorischen Vorarbeiten werden von der Bayer. Staatskanzlei im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern übernommen.3333Zum Fortgang s. Nr. 55 TOP III u. Nr. 59 TOP XIX.

X.Erwerb des Hotels Axelmannstein in Bad Reichenhall durch den bayerischen Staat34T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen.

2Staatsminister Zietsch führt aus, die Aussichten hätten sich insoferne verbessert, als nun die Spielbank-Frage in ein entscheidendes Stadium trete und es dringend notwendig sei, deshalb ein Hotel ersten Ranges in Bad Reichenhall zu erhalten.3535Zur Spielbanken-Frage s. zuletzt Nr. 20 TOP III.

3Leider hätten jedoch die Erörterungen in der Presse über den geplanten Ankauf und über die Besichtigung durch Staatsregierung und Haushaltsausschuß dem Hotel sehr geschadet, das eine Reihe von Absagen erhalten habe.

4Er betone nochmals, wie schon in früheren Sitzungen, daß für den Ministerrat entscheidend der Umstand sei, ob man Reichenhall als internationales Bad erhalten wolle oder nicht. Die Bäderpolitik seines Ministeriums habe sich in den letzten Jahren stets bemüht, in die Staatsbäder Gäste aller Art zu bringen. Er glaube durchaus, daß eine Spielbank für dieses Staatsbad eine Belebung mit sich bringen werde, damit natürlich auch für das Hotel; der Staat müsse aber die Dinge in der Hand behalten können.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Frage, ob eine Spielbank-Gesellschaft vielleicht das Hotel Axelmannstein erwerben könne.

6Staatssekretär Dr. Panholzer hält dies für möglich, meint aber, dann würde die Gesellschaft natürlich verlangen, daß ihr die Spielbank-Abgabe zum Teil erlassen werde.

7Staatsminister Zietsch unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, das Hotel wegen des Staatsbades anzukaufen. Wenn sich der Ministerrat dagegen entscheide, müßten die Verhandlungen eben abgebrochen werden, dann brauche man aber auch den Landtag nicht. Jedenfalls gehe es nicht an, noch weiter zuzuwarten. Wenn aber Reichenhall als Staatsbad in der bisherigen Form nicht mehr gehalten werden könne, so werde dies natürlich auch Rückwirkungen auf die übrigen Staatsbäder, insbesondere Bad Kissingen, haben. Dies habe er auch dem Landtag deutlich zu verstehen gegeben mit dem Erfolg, daß sich die CSU schon nicht mehr so entschieden wie bisher gegen den Ankauf von Axelmannstein ausspreche.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, die Entscheidung nochmals zurückzustellen, bis der Haushaltsausschuß endgültig seine Auffassung dargelegt habe. Er bitte aber den Herrn Finanzminister, im Ausschuß klar und deutlich die Verhältnisse zu schildern und besonders auch die Rückwirkungen auf Bad Kissingen zu betonen.

9Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3636In seiner Sitzung vom 14.6.1955 folgte der Bayer. Landtag einem Antrag der CSU vom 15.4.1955 und ersuchte die Staatsregierung, von einem Kauf des Grandhotels Axelmannstein Abstand zu nehmen. Der Vorschlag des Haushaltsausschusses des Bayer. Landtags, eine finanzielle Beteiligung des Freistaates bei einem eventuellen Erwerb durch Dritte nicht auszuschließen, fand keine Mehrheit. S. BBd. 1954/58 I Nr. 346; BBd. 1954/58 I Nr. 451; BBd. 1954/58 I Nr. 507; StB. 1954/55 I S. 542ff. Bereits vor dem Landtagsbeschluß vom 14.6.1955 hatte der Bad Reichenhaller Stadtrat vorgeschlagen, das Hotel zu erwerben unter der Voraussetzung, daß der Freistaat hierzu eine unverzinsliche Anleihe in Höhe von 2 Mio. DM gewähre. S. das Schreiben von Oberbürgermeister Neumayer an das StMF, 6.6.1955; Vermerk betr. Staatsbad Bad Reichenhall; hier: Erwerb des Hotels Axelmannstein, 13.6.1955 (MF 84668). Das Bad Reichenhaller Hotel Axelmannstein wurde schließlich im April 1956 an die Frankfurter Steigenberger Hotelbetriebs KG verkauft.

XI.Ausschuß des Bundesrats für Fragen der europäischen SicherheitT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Präsidenten des Bundesrats, in dem mitgeteilt wird, daß dem Bundesrat demnächst eine Reihe von Gesetzen zur Durchführung des deutschen Verteidigungsbeitrages zugehen würden. Infolgedessen sei es notwendig, einen Bundesratsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit zu bilden. Herr Ministerpräsident Altmeier bitte, einen Vertreter und zwei Stellvertreter, darunter womöglich den Bevollmächtigten heim Bund, zu benennen.

2Der Ministerrat beschließt, dem Bundesratspräsidium als Mitglied den Herrn Ministerpräsidenten, als seine Stellvertreter Herrn Staatssekretär Dr. Haas und den bayerischen Bevollmachtigten beim Bund, Ministerialdirektor Leusser, zu benennen.3737Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP I/25 u. Nr. 33 TOP II/27.

XII.Besetzung von AufsichtsratspostenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Behandlung dieses Punktes heute zurückzustellen.

2Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden, bittet aber, mit der Entscheidung nicht mehr allzu lange zu warten, da in verschiedenen Aktiengesellschaften, an denen der Staat beteiligt sei, demnächst Aufsichtsratssitzungen abgehalten würden.

3Es wird vereinbart, die Angelegenheit in der nächsten Ministerratssitzung zu behandeln.

XIII.Mitteilung des Passauer Bistumsblatts38T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf eine im Passauer Bistumsblatt erschienene Mitteilung, in der behauptet werde, Bayern habe gegen die Normenkontrollklage der Bundesregierung39 gegen Niedersachsen Widerspruch erhoben.4039S. hierzu Nr. 25 TOP XIII.40Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf eine im Passauer Bistumsblatt erschienene Mitteilung, in der behauptet werde, Bayern habe sich in der Normenkontrollklage der Bundesregierung gegen Niedersachsen der Auffassung der niedersächsischen Regierung angeschlossen.“ (StK-MinRProt 34). S. Passauer Bistumsblatt Nr. 18, 1.5.1955, „Der Wochenspiegel“. In seinem politischen Wochenrückblick übte das Blatt z.T. harsche Kritik an der Staatsregierung und führte mit Blick auf die Schulpolitik aus: „Wenn die bayerische Regierungskoalition gut beraten ist, dann läßt sie sich das niedersächsische Landtagswahlergebnis zur Warnung dienen und treibt die Dinge um das Lehrerbildungsgesetz nicht auf die Spitze. Der Ordinarius für öffentliches Recht an der Münchener Universität, Prof. Dr. Theodor Maunz, hat vor kurzem der bayerischen Regierung in einem Gutachten bescheinigt, daß das geplante Lehrerbildungsgesetz dem Konkordat und der Verfassung widerspricht und daß allein schon die Unterlassung einer vorherigen Fühlungnahme mit dem vatikanischen Vertragspartner eine rechtlich höchst bedenkliche Entwicklung heraufbeschwört. Um so befremdlicher ist es, daß Bayern zusammen mit den drei anderen sozialistisch regierten Bundesländern gegen die Bundesregierung protestierte, weil diese gegen die niedersächsische Regierung eine Verfassungsklage wegen Verletzung des Reichskonkordates durch das niedersächsische Schulgesetz eingeleitet hat. Damit ist Bayern eindeutig in die sozialistische Kampffront auf dem Gebiet der Schulpolitik eingeschwenkt. Zugleich aber hat die Regierung damit ihre Angst vor dem Recht zu erkennen gegeben. Denn wenn die bayerischen zusammen mit den sozialistischen Kulturpolitikern nicht selbst das Gefühl hätten, mit ihrer Schulgesetzgebung in einer ungünstigen Rechtslage sich zu befinden, müßte ihnen eine Klärung nur erwünscht sein.“

2Diese Behauptung sei bekanntlich völlig unrichtig, es müsse eine Berichtigung im Bistumsblatt durch das zuständige Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem er hiermit die Meldung übergebe, gefordert werden.4141Die Worte „durch das zuständige Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem er hiermit die Meldung übergebe“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4242In thematischem Fortgang s. Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

XIV.Erholung für Kinder aus Lagern und Bunkern (Hilfsaktion der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände)43T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte habe gemeinsam mit denVorsitzenden der großen Vertriebenenverbände einen Aufruf erlassen, eine Erholungshilfsaktion für Kinder aus Lagern und Bunkern zu schaffen. Herr Bundesminister Dr. Oberländer bitte nun mit Schreiben vom 6. April 1955, möglichst bald die Genehmigung der Länderregierungen zu dieser Aktion und deren Anerkennung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig zu erwirken.4444Schnellbrief des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an alle Landesflüchtlingsverwaltungen und an die Ländervertretungen beim Bund, 6.4.1955; s.a. den Abdruck des Aufrufs des Bundesvertriebenenministers und der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände. Darin wurde u.a. ausgeführt: „Millionen deutscher Menschen gedenken in diesen Wochen der vor 10 Jahren erlittenen Vertreibung aus der alten Heimat. In Not und Tränen fanden sich die Vertriebenen zu einer Gemeinschaft zusammen, die nicht mehr nach Herkunft, Besitz, Bildung und sozialer Stellung fragte. Das gleiche harte Schicksal hatte sie alle auf eine Ebene gesetzt. […] Daraus entwickelte sich auch unter ihnen eine neue soziale Gliederung. […] Diese in schweren Jahren gefügte Gemeinschaft darf nicht verloren gehen. Wer Not und Leid selbst kennengelernt hat, wird leicht dazu bewegt werden können, die Not der Mitmenschen zu lindern. Darum rufen wir gerade die Vertriebenen und Flüchtlinge dazu auf, mit dem Beginn des Frühjahrs an die Kinder zu denken, die einer Erholung und freundlicher Pflege besonders bedürfen. Sucht sie in den Bunkern, den Flüchtlingslagern, den Notunterkünften und nehmt sie einige Zeit zu Euch in Eure Familien. […] Denkt auch an die Kinder Eurer Verwandten und Freunde in der sowjetischen Besatzungszone. Zeigt, daß die Vertriebenen und Flüchtlinge mit allen, die guten Willens sind, sich mit offenen Herzen und offenen Händen gerade derer annehmen, die unserer Fürsorge und Hilfe besonders bedürfen: Unsere Kinder!“ (MInn 89489).

2Staatsminister Stain fügt hinzu, er habe wegen dieser Hilfsaktion bereits eine Besprechung mit den Vertretern der drei Landesverbände der Vertriebenen und Flüchtlinge abgehalten und schlage nun folgenden Ministerratsbeschluß vor:4545S. hierzu und zum folgenden das Schreiben (Abschrift) von StM Stain an MPr. Hoegner, 6.5.1955 (MInn 89489).

31. Die Erholungshilfsaktion der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände für Kinder aus Lagern und Bunkern wird mit der allgemeinen Jugenderholungsaktion 1955 organisatorisch verbunden.

42. Der Landesausschuß für die Jugenderholungsaktion 1955 wird um die Vertreter der drei Landesverbände der Vertriebenen und Flüchtlinge erweitert.

53. Der Staatsminister für Arbeit und soziale Fürsorge übernimmt mit den Herren Staatsministern des Innern und für Unterricht und Kultus gemeinsam das Protektorat für die koordinierte Jugenderholungsaktion.

64. Die vom Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte mit Note vom 6.4.1955 erbetene Genehmigung zu dem Spendenaufruf für die Hilfsaktion der Vertriebenenverbände wird erteilt; der auf Bayern entfallende Anteil des Spendenaufkommens aus dem gesamten Bundesgebiet bei dem „Bankverein Westdeutschland“ in Bonn sollte jedoch global auf das bereits für die allgemeine Jugendaktion 1955 bei der Geschäftsstelle der freien Wohlfahrtsverbände in Bayern errichtete Spendenkonto abgeführt werden.

7Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Bayern und die zuständigen Abteilungen des Staatsministeriums des Innern seien bereits unterrichtet und mit diesen Vorschlägen einverstanden.

8Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Stain entsprechend zu verfahren.4646In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 31 TOP VI u. Nr. 33 TOP XII.

XV.Aufbau der verwaltungspraktischen Fachgruppe (II) der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften47T

1Staatsminister Dr. Baumgartner verliest ein Schreiben des Rechtsberaters des Auswärtigen Amtes, Prof. Dr. Kaufmann, vom 4. Mai 1955, in dem gebeten wird, für den Aufbau der deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften geeignete Beamte zu benennen, die über Sprachkenntnisse verfügten und entweder der inneren oder der Finanz- und Wirtschaftsverwaltung angehörten. Das Institut plane im Juli 1955 eine Konferenz in Oxford.4848Schreiben (Abschrift) von Erich Kaufmann an MPr. Hoegner, 4.5.1955 (MWi 22693).

2Es wird beschlossen, einen Abdruck des Briefes allen Staatsministerien zuzuleiten, damit dann nach Möglichkeit der Staatskanzlei Vorschläge gemacht werden können.4949Auf Vorschlag des StMWV wurde im Januar 1956 MinRat Arnulf Gnam als ordentliches Mitglied in die Deutsche Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften berufen.

XVI.Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen Überschreitung der Mittel beim Bau des Residenztheaters50T

1Der Ministerrat beschließt, die Besprechung dieses Punktes acht Tage zurückzustellen.5151Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP XIII, Nr. 30 TOP XII, Nr. 34 TOP X u. Nr. 40 TOP XV.

XVII.Hilfe für die durch ein Erdbeben zerstörten Gebiete in GriechenlandT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe ein Schreiben des Griechischen Konsulats in Frankfurt/M. vom 3. Mai 1955 erhalten, in dem unter Hinweis auf die schweren Schäden, die das letzte Erdbeben in der Stadt Volos in Thessalien verursacht habe, um Hilfe der befreundeten Völker gebeten werde. Der Griechische Konsul habe bei einem Besuch in München noch mitgeteilt, daß sich sowohl die Bundesrepublik als auch die einzelnen Länder an den Hilfsmaßnahmen beteiligen wollten.

2Er schlage vor, aus Epl. 13 einen Betrag von DM 5 000,– zu bewilligen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

XVIII.Errichtung eines Atom-Meilers bei München52T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, nach der Firma Perutz habe sich nun auch der Verein Münchener Brauereien an die Staatsregierung gewandt und Bedenken gegen die Errichtung eines Atom-Meilers bei München erhoben. U.a. werde befürchtet, daß die Abwässer des Meilers das Braugewerbe ungünstig beeinflußen könnten.5353Schreiben (Abschrift) der Direktion der Otto Perutz Trockenplattenfabrik München GmbH an MPr. Hoegner, 24.4.1955; Schreiben des Vereins Münchener Brauereien e.V. an MPr. Hoegner, 6.5.1955 (StK 14004).

2Staatsminister Dr. Baumgartner meint, man dürfe diese Bedenken nicht zu leicht nehmen. Er habe bereits im Jahre 1954 nach Rücksprache mit einem Atom-Forscher zwölf Fragen an die Staatsregierung gerichtet, die sich mit den Auswirkungen eines Atom-Meilers beschäftigt hätten. Diese Fragen seien zum größten Teil gar nicht oder unbefriedigend beantwortet worden.

3Die Staatsregierung habe bei ihrer Entscheidung eine schwere Verantwortung, er bitte deshalb Professor Heisenberg zu veranlassen, die von ihm früher gestellten zwölf Fragen zu beantworten. Wenn man den ersten Fachmann auf diesem Gebiet anhöre und ein befriedigende Auskunft erhalten habe, könne kein Vorwurf mehr erhoben werden.

4Staatsminister Rucker erklärt sich bereit, diese Fragen zwar nicht Professor Dr. Heisenberg unmittelbar, sondern den zuständigen Gremien der Max-Planck-Gesellschaft usw. vorzulegen.

5Abschließend wird vereinbart, die Eingabe des Vereins Münchener Brauereien dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus zuzuleiten.5454Mit Schreiben vom 18.5.1955 leitete StM Rucker die Eingaben der Fa. Perutz und des Vereins Münchener Brauereien e.V. mit Bitte um eine gutachtliche Äußerung an Werner Heisenberg weiter; in seinem Antwortschreiben (Abschrift) vom 4.6.1955 an StM Rucker schloß Heisenberg eine künftige radioaktive Kontaminierung von Grundwasser oder Luft durch den geplanten Reaktor aus (StK 14004). Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP VI, Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI. Zum Widerstand der Münchner Brauereien gegen die Errichtung eines Atom-Meilers in der Nähe der Landeshauptstadt s. im Fortgang Nr. 41 TOP VIII.

XIX.Kurze AnfragenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest die kurzen Anfragen, die in der heutigen Fragestunde des Bayer. Landtags an die Staatsregierung gerichtet werden. Dabei wird vereinbart, welcher der Herren Staatsminister jeweils die Beantwortung übernimmt.5555S. zur Behandlung der insgesamt 19 mündlichen Anfragen in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 10.5.1955 StB. 1954/55 I S. 403–415.

XX.Veranstaltungen, Einladungen usw.T

1a) Ausstellung „Neues Bauen“, Augsburg, 14. Mai 1955

2Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich bereit, die Vertretung der Staatsregierung bei der Eröffnung dieser Ausstellung zu übernehmen.

3b) 250-Jahrfeier der Schlacht bei Aidenbach

4Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Gemeinde Aidenbach beabsichtige, am 6. Januar 1956 die 250. Wiederkehr der Schlacht bei Aidenbach zu feiern und bitte deshalb bis zu diesem Zeitpunkt die Straße Aldersbach-Aidenbach instand zu setzen.

5Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, ob aus den dem Haushaltsjahr 1954 noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Straßenbau nicht Niederbayern besonders berücksichtigt werden könne, wo die Straßenverhältnisse tatsächlich sehr im argen lägen.

6Staatsminister Zietsch meint, das Innenministerium müsse eben die Oberste Baubehörde entsprechend anweisen; das sei durchaus möglich, auch wenn der Landtag ein Dringlichkeitsprogramm aufgestellt habe.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Frage des Straßenbaus im allgemeinen und der Berücksichtigung der einzelnen Regierungsbezirke in einer Koalitionssitzung zu besprechen.

8Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden,

9c) St. Ulrichs-Woche in Augsburg5656Vgl. Nr. 25 TOP XXIII.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat vor kurzem eine Einladung des Bischofs von Augsburg zur St.-Ulrichs-Woche besprochen und vereinbart habe, daß die Bayerische Staatsregierung dabei durch Herrn Staatsminister Rucker vertreten wird. Nun wende sich das Lokalkomitee an die Staatsregierung mit der Bitte um einen Zuschuß in erheblicher Höhe. U.a. werde erklärt, das Auswärtige Amt beabsichtige gleichfalls einen Zuschuß für diese Veranstaltung, die gesamteuropäischen Charakter trage, zu geben, falls Bayern sich in gleicher Weise beteilige.

11Man könne das Gesuch wohl nicht ablehnen, wenn es ihn auch etwas sonderbar berühre, daß die Stadt Augsburg und die Diözese verschiedene Veranstaltungen durchführten. Er schlage vor, für die St. Ulrichs-Festwoche aus Epl. 13 einen Zuschuß von DM 3 000,- zu gewähren.

12Der Ministerrat erklärt sich mit Mehrheit damit einverstanden.

13d) Jahresversammlung der Gesellschaft deutscher Chemiker vom 11. bis 16. September 1955 in München

14Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die Gesellschaft deutscher Chemiker habe ihn gebeten, das Protektorat über die Jahresversammlung im September 1955 zu übernehmen; dem Ehrenausschuß gehörten auch die Herren Staatsminister Bezold und Rucker an. Er habe keine Bedenken, dieser Bitte zu entsprechen.

15Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis,

16e) Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, er habe bei einer Versammlung in Würzburg angekündigt, daß die Staatsregierung einmal eine Kabinettssitzung in Würzburg abhalten werde. Er dürfe wohl nachträglich das Einverständnis des Ministerrats einholen.

17Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, diese Sitzung am 31. Mai 1955 um 11 Uhr abzuhalten und dazu auch Würzburger Persönlichkeiten einzuladen, z.B. den Oberbürgermeister, die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, Vertreter des Bauernverbandes, den Regierungspräsidenten usw. Am Nachmittag könnte dann Veitshöchheim besichtigt werden.

18Es sei wohl am zweckmäßigsten, wenn die Einzelheiten zwischen der Staatskanzlei und dem Regierungspräsidenten von Würzburg vereinbart würden.

19Der Ministerrat beschließt, am 31. Mai 1955, 11 Uhr, in Würzburg eine Kabinettsitzung abzuhalten.

XXI.Neubesetzung des erzbischöflichen Stuhles in Bamberg57T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland vom 6. Mai 1955, in dem mitgeteilt wird, daß seine Heiligkeit Papst Pius XII. beabsichtige, den Hochschulprofessor Dr. Josef Schneider in Bamberg zum Erzbischof von Bamberg zu ernennen. Gleichzeitig werde mit der Bitte um vertrauliche Behandlung angefragt, ob gegen die Ernennung seitens der Bayerischen Staatsregierung Bedenken politischer Natur bestünden.

2Staatsminister Rucker und Staatssekretär Meinzolt erklären, ihnen sei Herr Prof. Schneider nicht bekannt.

3Anhand des herbeigeholten Personalaktes wird festgestellt, daß Herr Prof. Dr. Schneider im Jahre 1945 einen Lehrauftrag an der Hochschule in Bamberg erhalten hat und seit 1946 dort o. Professor für Moraltheologie ist.

4Der Ministerrat beschließt einstimmig, der Apostolischen Nuntiator mitzuteilen, daß gegen die Ernennung keine politischen Bedenken bestünden.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet abschließend nochmals, die Angelegenheit absolut vertraulich zu behandeln und betont außerdem, er werde im Antwortschreiben nur auf das bayerische Konkordat, nicht aber auf das Reichskonkordat Bezug nehmen.