I. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen1 T

1Staatsminister Zietsch führt aus, der Bund habe auf diesem Gebiet eine andere Regelung getroffen, nach der unter anderem alle Dienstzeiten angerechnet würden, vor allem auch der ganze Zeitraum, in dem der betreffende Beamte vom Dienst entfernt gewesen sei. Eine Reihe von Ländern hätte bereits die Bundesregelung übernommen, Bayern sei allerdings der Meinung, daß dies nicht gehe.2 Es sei wohl zu erwarten, daß sich gerade über diese Frage eine lebhafte Diskussion im Landtag ergeben werde, vor allem, da der Bund bayerischer Beamtenverbände auch auf dem Standpunk des Bundes stehe.2S. zur Haltung Bayerns exemplarisch den Abdruck des Schreibens von MinDirig Kallenbach (StMF) an den MinRat im nordrhein-westfälischen Finanzministerium Ringe, 7. 3. 1951, in dem MinDirig Kallenbach auf eine vorausgegangene entsprechende Anfrage des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums vom 5. 3. 1951 erklärte, daß in Bayern bei den aus dem Dienst entfernten Beamten die Zeit der Nichtbeschäftigung nur dann auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet werde, wenn der Beamte als vom BefrG nicht betroffen gelte oder in die Gruppe V der Entlasteten eingereiht worden sei. Zukünftig, so die Mitteilung Kallenbachs an seinen nordrhein-westfälischen Kollegen, sollte diese Regelung noch verschärft werden und auch bei den Entlasteten eine Anrechnung der Zeit der Entfernung aus dem Dienst auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht mehr möglich sein (MF 69828).

2Im Ministerrat müsse nun die Frage entschieden werden, ob man an dem vorliegenden Entwurf festhalten oder die Bundesregelung übernehmen wolle. Man könne auch daran denken, noch einen dritten Ausweg zu finden, nämlich den, eine Regelung zu treffen, die der für Wartestands-Beamte geltenden entspreche, was zur Folge habe, daß entfernte Beamte nicht besser gestellt würden als Wartestandsbeamte. Alle anderen Fragen seien dann rein technischer Natur und bräuchten nicht eingehend erörtert zu werden.

3Staatsminister Dr. Oechsle gibt zu bedenken, daß bei der Übernahme der Bundesregelung auch die Forderung auftauchen könnte, daß die Gehälter nachbezahlt werden.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, daß keine andere Formulierung erforderlich sei. Nach der Verordnung 1133 sei es so gewesen, daß bei entlasteten Beamten das Besoldungsdienstalter weiter gelaufen sei, ohne daß allerdings eine Nachzahlung erfolgt sei. Bei allen anderen sei dagegen das Besoldungsdienstalter um die Zeit der Entfernung verkürzt worden. In § 8 Abs. 2 sei vorgesehen, daß Nr. 43 der Besoldungsvorschriften sinngemäß gelte, d.h. die Vorschriften über Wartestandsbeamte.4 Dabei sei es notwendig gewesen, für die wiedereingestellten jugendamnestierten und entlasteten Beamten eine Sonderregelung zu treffen.5 Unter Umständen müsse man mit dem Einwand rechnen, daß sich auch unter den Flüchtlingen Personen befänden, die wegen ihrer politischen Belastung entlassen worden waren; wenn man auf diesen Kreis Nr. 43 nicht anwende, so könnten vielleicht die einheimischen Beamten schlechter gestellt werden. Hier aber eine Entscheidung zu treffen, sei außerordentlich schwierig, man müsse ja schließlich auch bedenken, daß das Schicksal der Flüchtlinge besonders schwer gewesen sei. Immerhin sei damit zu rechnen, daß über diese grundsätzliche Frage im Landtag diskutiert werde.3Gemeint ist die Verordnung Nr. 113 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten vom 29. Januar 1947 (GVBL S. 82  ), die im Juni 1950 vom Bayer. Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden war. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP XI, Nr. 128 TOP III .4§ 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs lautete: „Für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der wiedereingestellten entfernten Beamten gilt Nr. 43 der Besoldungsvorschriften sinngemäß. Bei den unter § 62 Abs. 3 des Bundesgesetzes fallenden Personen tritt eine Kürzung des Besoldungsdienstalters nicht ein.“ (MF 74329).5§ 8 Abs. 2 wurde in der an den Landtag weitergeleiteten Fassung des Gesetzentwurfs (s. u. Anm. 7) noch um den Satz ergänzt: „Soweit bei den bereits wiedereingestellten jugendamnestierten und entlasteten Beamten bisher eine Kürzung des Besoldungsdienstalters unterblieben ist, hat es dabei sein Bewenden.“

5Das Finanzministerium sei der Meinung, daß es doch am zweckmäßigsten sei, den vorliegenden Entwurf unverändert dem Landtag zu geben. Man könne dann in den Ausschüssen usw. erklären, daß Änderungen vorgenommen werden könnten, z.B. die Streichung der Abs. 2 bis 8 des § 8.6 Eines stehe aber jedenfalls fest, daß durch eine Anordnung der Militärregierung tatsächlich bis 1. November 1949 jede Bewegungsfreiheit des Landes hinsichtlich der entfernten Beamten ausgeschlossen gewesen sei.6Die Abs. 2–8 des § 8 des Gesetzentwurfs betrafen sämtlich Detailregelungen zur Berechnung des Besoldungsdienstalters entfernter Beamter.

6Staatssekretär Dr. Nerreter bemerkt, daß der Bund die Länder in eine schwierige Situation gebracht habe und erkundigt sich, ob schon feststehe, wieviele Länder dem Bund gefolgt seien.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Bundesregelung sei von der Bundesbahn und Bundespost, ferner bis jetzt von den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Württemberg-Baden übernommen worden; es könne sein, daß in der Zwischenzeit sich noch weitere Länder angeschlossen hätten.

8Staatsminister Zietsch bezeichnet es als sehr mißlich, daß in den einzelnen Ländern verschiedene Regelungen bestünden. Er glaube, wenn man die Formulierung „Wartestandsbeamte“ wähle, könnte man es im Landtag darauf ankommen lassen.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann wiederholt seinen Vorschlag, den Entwurf unverändert einzubringen und dann im Landtag über die einzelnen Differenzpunkte eingehend zu sprechen.

10Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, den ganzen Fragenkomplex einmal im Finanzausschuß des Bundesrates zu besprechen.

11Staatsminister Zietsch erwidert, die politischen Verhältnisse seien überall anders, so daß ein Übereinkommen schwierig zu finden sei. Auch er sei übrigens mit dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann völlig einverstanden und glaube, daß man mit dem Besoldungsausschuß im Landtag zurecht kommen könne, so daß keine großen Debatten im Plenum entstünden.

12Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form dem Landtag zuzuleiten.7 7MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 29. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Nach mehr als sechsmonatiger Beratung des Gesetzentwurfs in 14 Sitzungen eines eigens eingesetzten Unterausschusses des Besoldungsausschusses des Bayer. Landtags behandelte der Landtag das Gesetz in seinen Sitzungen vom 27. 6. 1952 sowie vom 17. 7. 1952 und verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 18. 7. 1952 Vgl. BBd. II Nr. 1953  ; StB. III S. 2405  –2409, 2501–2526 u. 2530–2533. – Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 (GVBL S. 235  ).

II. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft8 T

1Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in einer Note vom 10. November 1951 Vorschläge zu diesem Gesetzentwurf gemacht habe, vor allem zu den Art. 2 und 3, die aber noch nicht berücksichtigt worden seien.9 9S. den Abdruck des Schreibens des StMUK an das StMELF, 10. 11. 1951. Art. 2 u. 3 des Gesetzentwurfs lauteten: „Artikel 2 Ausbildungsbefugnis Zur Ausbildung von Lehrlingen ist nur befugt, wer als Lehrherr oder Lehrfrau (Lehrmeister) für einen bestimmten Lehrbetrieb vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anerkannt ist. Artikel 3 Lehrvertrag Bei Antritt der Lehre ist zwischen dem Lehrmeister und dem Lehrling ein schriftlicher Lehrvertrag abzuschließen, der der Genehmigung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bedarf.“ Das StMUK schlug vor, anstelle der Worte „des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ die Worte zu setzen „der Regierungen“. (StK-GuV 886).

2Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, daß auch nach Meinung des Arbeitsministeriums der Art. 3, wonach jeder Lehrvertrag der Genehmigung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bedürfe, ungewöhnlich sei.

3Staatssekretär Maag erwidert, es sei selbstverständlich daran gedacht, diese Genehmigung den Landwirtschaftsämtern zu übertragen.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert Bedenken gegen Art. 5 und hält es für besser, statt „Rechtsvorschriften“ „Ausführungsvorschriften“ zu sagen,10 da sonst ein Widerspruch zu Art. 70 der Bayer. Verfassung11 festgestellt werden könne. Im übrigen sei auch er der Meinung, daß Art. 3 in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben könne.10Art. 5 des Gesetzentwurfs lautete: „Artikel 5 Ausführungsbestimmungen Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, Rechtsvorschriften auf folgenden Gebieten zu erlassen über: a) die Voraussetzungen, unter denen die Lehrzeit auf 2 Jahre verkürzt werden kann, b) die Voraussetzungen für die Anerkennung der Lehrmeister sowie für das Erlöschen und den Widerruf der Ausbildungsbefugnis, c) für das Ausbildungs- und Prüfungswesen.“ (StK-GuV 886).11StM Hoegner nimmt hier Bezug auf Art. 70 Abs. 1 BV: „Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote bedürfen der Gesetzesform.“

5Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, den Gesetzentwurf nochmals zu überarbeiten, insbesondere hinsichtlich des Art. 3. Es wäre doch wohl das beste, wenn sich das Landwirtschaftsministerium mit dem Kultus- und Arbeitsministerium in Verbindung setzen und die strittigen Bestimmungen gemeinsam verbessern könne.

6Staatssekretär Maag erklärt, das Ministerium gehe bei Art. 3 davon aus, daß ein zu enges Verhältnis zwischen den Landwirtschaftsämtern und den einzelnen Betrieben nicht wünschenswert sei, er wolle deshalb die Sache in der Hand behalten.

7Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne dann die Worte einfügen:

8„Nach den Richtlinien des Landwirtschaftsministeriums“.

9Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf zurückzustellen und ihn nach einer nochmaligen Überarbeitung durch die zuständigen Ministerien erneut zu behandeln.12 12Zum Fortgang s. Nr. 134 TOP II. Das Gesetz war im StMELF wohl tatsächlich sehr rasch und ungenügend ausgearbeitet worden, und außerdem waren StM Schlögl und Staatssekretär Maag von ihren Mitarbeitern offensichtlich nur unzureichend auf den Ministerrat vorbereitet. S. hierzu die – ebenso schonungslose wie leicht resignative – Analyse von Staatssekretär Maag in einem Aktenvermerk vom 27. 11. 1951, in dem u.a. ausgeführt wurde: „Mit unserer Vorlage über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft haben wir kolossal Schiffbruch erlitten. Besonders die Artikel 2 und 3 werden als unmöglich sowohl vom Innen- als auch vom Arbeits- und Kultusminister empfunden. Man wies besonders darauf hin, dass es doch nicht angängig sei, dass nach Artikel 2 jeder Lehrbetrieb vom Staatsministerium anerkannt werden muss und in Artikel 3 jeder Lehrvertrag der Genehmigung des Ministeriums bedarf. Es wurde darauf hingewiesen, dass die schlechten Juristen im Landwirtschaftsministerium sich wieder einmal ausgezeichnet hätten. [...] Mangelnd wurde von mir auch empfunden, dass ein Einspruch des Arbeitsministeriums da sein soll vom 9. November, der weder dem Minister noch mir bekannt ist.“ (MELF 1602). Erst Jahre später verabschiedete der Landtag das Gesetz in seiner Sitzung vom 25. 2. 1954. S. BBd. VI Nr. 5162  ; StB. VI S. 810  –831. – Gesetz über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft vom 7. Mai 1954 (GVBL S. 105  )

III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern13 T

1Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß ein neuer Vorschlag des Finanzministeriums eingelaufen sei, infolgedessen bitte er, die Beratung noch zurückzustellen.14 14Bezug genommen wird hier auf ein Schreiben des StMF an das StMArb vom 20. 11. 1951 (wie Nr. 69 TOP III Anm. 76). Das StMF hatte hierin betont, daß die Voraussetzungen für die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern nicht gegeben seien, denn das „überlieferte Beamtenverhältnis auf Zeit greift in Fällen Platz, in denen das Bedürfnis für die Verwendung eines Beamten von Dauer ist, die Bestellung des einzelnen Beamten aber nicht nach hierarchischen Grundsätzen von oben her erfolgen, sondern vom Vertrauen des dem Beamten unterworfenen Personenkreises getragen sein soll.“ Bei den als Beamte auf Zeit zu bestellenden Mitgliedern der Oberversicherungsämter handle es sich allerdings „um etwas ganz anderes, nämlich um Aushilfskräfte, die für ein vorübergehendes Bedürfnis auf eine nicht von vornherein fest bestimmte Zeit beschäftigt werden sollen.“ Das StMF schlug daher vor, die Vorsitzenden der KB-Kammern als Beamte auf Kündigung zu bestellen und empfahl für den § 1 des Gesetzentwurfs folgende Fassung: „Personen, die nicht Beamte auf Lebenszeit oder im Probedienst sind (Art. 10, 11 BBG), können zum Zweck der Ernennung zum Mitglied eines Oberversicherungsamts zu Beamten auf Kündigung ernannt werden. Sie erhalten eine Urkunde, in der die Worte ‚unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Kündigung enthalten sind. Das Beamtenverhältnis kann nach Ablauf von 2 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.“

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.15 15Zum Fortgang s. Nr. 77 TOP II. Noch am Tage des vorliegenden Ministerrats übersandte StM Oechsle mit Schreiben vom 27. 11. 1951 an MPr. Ehard einen neuen, gemäß den oben in Anm. 14 angeführten Vorschlägen des StMF revidierten Gesetzentwurf (StK-GuV 884). MPr. Ehard leitete den Entwurf am 6. 2. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 27. 6. 1952. S. BBd. III Nr. 2272  ; StB. III S. 2383  f. – Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landesversicherungsamt in Bayern vom 10. Juli 1952 (GVB1. S. 226).

IV. Staatliche Baumaßnahmen16 T

1Staatsminister 'Zietsch führt aus, er habe heute sämtlichen Mitgliedern des Kabinetts ein Note zustellen lassen, in der die Grundsätze über die zukünftige Aufstellung des Staatshaushalts niedergelegt seien. Er beabsichtige unter allen Umständen, vom nächsten Jahr an den Haushaltsplan rechtzeitig ausarbeiten und durch den Landtag verabschieden zu lassen. In der jetzt vorliegenden Note verweise er unter anderem auf Seite 2 Abs. 2, wo nach dem Beispiel des Bundes ein sogenannter Überrollungsplan vorgeschlagen werde. Bedeutungsvoll seien auch die unter II niederlegten Grundsätze; Einzelheiten könne er zunächst nicht erörtern, er verweise aber vor allem auf Seite 6 Buchstabe c.

2Die Ausgaben für Baumaßnahmen seien in Buchstabe d geregelt, er habe hier die vom Ministerrat verlangten Vorschläge hineinarbeiten lassen. Zunächst handle es sich hier nur um einen Vorschlag, so daß jederzeit über die festgesetzten Prozentsätze noch gesprochen werden könne.

3Staatsminister Dr. Oechsle äußert Bedenken gegen die Aufteilung, in der das Arbeitsministerium nicht berücksichtigt sei.

4Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht Vorbehalte hinsichtlich des Straßen- und Wasserbaues und betont die Notwendigkeit, mit Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung eine Reihe von Wasserbauten durchzuführen.

5Nach kurzer Aussprache erklärt sich der Ministerrat mit den in der Note des Finanzministeriums festgelegten Grundsätzen einverstanden mit der Maßgabe, daß in dem Passus d – Bauausgaben – der Absatz „die bis „7%“ wegfällt.

6Abschließend erklärt Staatsminister Zietsch, man müsse dem Landtag sagen können, daß bis März der Haushaltsplan vorgelegt werde. Er sei sich bewußt, daß dieser Termin sehr kurz angesetzt sei und eine erhebliche Belastung für die einzelnen Ressorts mit sich bringe. Wenn man den Termin aber einhalten könne, sei erhebliche Zeit gewonnen, so daß die Beratungen für den Haushaltsplan von 1953 in Ruhe geführt werden könnten. Im übrigen bestehe ja dann immer noch die Möglichkeit des Nachtragshaushalts.17 17Zum Fortgang s.u. TOP XXI, Nr. 73 TOP XIV.

V. Fortführung der Schulspeisung18 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übereinstimmend mitgeteilt hätten, für die Weiterführung der Schulspeisung ständen noch insgesamt 1,8 Millionen DM zur Verfügung. Dieser Betrag teile sich wie folgt auf:

21 Million DM aus Haushaltsmitteln des Staatsministeriums des Innern,

3170000 DM 10%ige Quote der Gemeinden und

4630000 DM in Waren der Bayer. Lagerversorgung.

5Unter diesen Umständen könne man wohl wenigsten bis Ostern die Schulspeisung, die nach wie vor notwendig sei, wieder einführen.

6Der Ministerrat beschließt, mit der Schulspeisung nach den Weihnachtsferien wieder zu beginnen und bis zu den Osterferien durchzuhalten.19 19Gemeinsame Bekanntmachung des StMI und des StMELF über Kinderspeisung vom 12. Dezember 1951 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 50, 15. 12. 1951).

VI. Erwerbung von Anteilen der Maxhütte20 T

1Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß der Ministerrat schon beschlossen hätte, 26% der Anteile an der Maxhütte für den bayerischen Staat zu erwerben.

2Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob Verhandlungen wegen der Änderung der Satzung mit der Flick Kommanditgesellschaft stattgefunden hätten.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, dies sei der Fall und die Verhandlungen, insbesondere über die sogenannte Quotenverteilung, seien befriedigend verlaufen. Diese Tatsache habe auch den Herrn Wirtschaftsminister veranlaßt, seine Zustimmung zu erteilen.

4Der Ministerrat beschließt, die Zustimmung des Bayer. Landtags zu dem beabsichtigten Ankauf, über den bereits ein Vorvertrag vorliegt, einzuholen.21 21Zum Fortgang s. Nr. 73 TOP VII, Nr. 75 TOP XXII.

VII. Haushaltsmittel für BeihilfenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Justiz habe mit Note vom 31. Oktober 1951 eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Beihilfen und Unterstützungen mit der Begründung beantragt, daß der Bund in solchen Fällen von erheblich höheren Kopfbeträgen ausgehe. Aus einer in der Bayer. Staatskanzlei aufgestellten Übersicht ergebe sich in der Tat, daß der jährliche Kopfbetrag beim Bund erheblich über den bayerischen Sätzen liege.

2Staatsminister Zietsch erwidert, die Länder hätten gegen die Bundesregelung, die ohne Rücksicht auf die Länder erfolgt sei, Einspruch erhoben. Was z.B. die Versorgungsempfänger betreffe, so sei der Kopfbetrag beim Bund nicht 50 DM, sondern lediglich 25 DM. Da sich alle Länder bereits im Juni 1951 auf gleichmäßige Sätze geeinigt und die Bundesregelung abgelehnt hätten, könne Bayern jetzt keine Ausnahme machen, insbesondere da die Haushaltslage die Übernahme der Bundesregelung keineswegs zulasse. Die besondere Situation des Justizministeriums sei übrigens durch eine besondere Zuweisung berücksichtigt worden.

3In diesem Zusammenhang müsse er aber doch bemerken, daß es wohl notwendig sei, die Grundsätze der Ressorts bei der Gewährung von Beihilfen usw. etwas zu überprüfen. Er habe den Eindruck, daß manchmal die bestehenden Möglichkeiten auch in Fällen in Anspruch genommen würden, in denen keine besondere Notlage vorliege.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß es bei den bisherigen Sätzen verbleibt.

VIII. Feiertagsregelung im Dezember 1951T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das Staatsministerium für Wirtschaft habe vorgeschlagen, mit Rücksicht auf die Kohlenlage Samstag, den 8. Dezember, Montag, den 24. und Montag, den 31. Dezember dienstfrei zu lassen. Zum Ausgleich soll dann in den Monaten Dezember 1951 und Januar 1952 der freie Samstag nicht gewährt werden.

2Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden und bemerkt, daß z.B. der 8. Dezember ein staatlich geschützter Feiertag sei, so daß in der Tat an diesem Tag die Dienstzeit lediglich 11/2; Stunden betrage. Im übrigen seien die Behördenangehörigen von allen Vergünstigungen, die in der freien Wirtschaft gewährt würden, ausgeschlossen, so daß man ruhig einmal entgegenkommen könne.

3Der Ministerrat beschließt, daß an den genannten Tagen der Dienst bei den Staatsbehörden und Dienststellen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften während des ganzen Tages entfällt und zum Ausgleich in den beiden nächsten Monaten der freie Samstag nicht mehr gewährt werden soll. Außerdem wird beschlossen, den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu empfehlen, eine entsprechende Regelung zu treffen.

IX. Weihnachtsbeihilfen22 T

1Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß über diese Angelegenheit schon im letzten Ministerrat gesprochen worden sei. Im Arbeitsministerium seien nun zehn Alternativvorschläge ausgearbeitet worden,23 von denen eigentlich nur der folgende in Betracht komme, der die Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung berücksichtige:23Diese Vorschlagsliste aus dem StMArb nicht ermittelt.

23,2 Millionen DM für 160000 Hauptunterstützungsempfänger ä 20 DM, 950000 DM für 190000 Zusatzempfänger à 5 DM, so daß der Gesamtaufwand über 4150000 DM betrage.

3Staatsminister Zietsch erklärt, zustimmen zu können, da bereits 2 Millionen DM für diesen Zweck bereitgestellt seien.

4Der Ministerrat beschließt, Weihnachtsbeihilfen entsprechend den Vorschlägen des Herrn Staatsministers für Arbeit und soziale Fürsorge zu gewähren.24 24Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Arbeit und Soziale Fürsorge, des Innern und der Finanzen vom 28. November 1951 über eine Weihnachtsbeihilfe 1951 für Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfänger (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 48, 1. 12. 1951).

X. Verkehr mit der BesatzungsmachtT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein an alle Ministerien gerichtetes Rundschreiben, wonach der fortschreitende Abbau der Dienststelle des Amtes des US-Landeskommissars und die Verstärkung der alliierten Streitkräfte einen vermehrten Verkehr bayerischer Behörden mit den amerikanischen Dienststellen mit sich brächten, weshalb er es für notwendig halte, daß alle diese Aufgaben zukünftig von der Abt. I der Bayer. Staatskanzlei bearbeitet würden. Zur Unterstützung des Abteilungsleiters, Ministerialrat Dr. Baer, werde am 1. Dezember der bisherige Verbindungsreferent des US-Landeskommissars, Herr Helmuth Penzel,25 in die Bayer. Staatskanzlei übernommen. In dem Rundschreiben werde das Staatsministerium des Innern ersucht, die Regierungen und die Stadt- und Landkreise von der Möglichkeit zu unterrichten, daß bei allen Verhandlungen mit der Besatzungsmacht die Bayer. Staatskanzlei eingeschaltet werden könne.25Zur Person s. Nr. 35 TOP III Anm. 14. Zur Übernahme Penzels in die StK, die übrigens gegen den zumindest verhaltenen Widerstand von MinRat Baer erfolgte, s. auch das Schreiben von Penzel an MPr. Ehard, 8. 11. 1951 (NL Ehard 1455).

2Er sei überzeugt, daß durch diese Regelung eine Reihe von Dingen rascher und endgültiger geklärt werden könnten.

3Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, der sehr unerfreuliche Fall Garmisch26 hätte sich nicht ereignet, wenn die jetzt von Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagene Regelung, die er sehr begrüße, schon früher bestanden hätte.26S. hierzu Nr. 57 TOP IX.

4Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er vor allem erreichen wolle, daß die Dienststelle Blank nicht mit allen möglichen Personen und Behörden verhandle, ohne daß die bayerische Regierung etwas davon erfahre.

5Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einverstanden.

XI. Kennzeichen der KraftfahrzeugeT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Entschließung, wonach alle Behördenfahrzeuge nach wie vor Kennzeichen mit der Nr. 12 führen müssen. Ausnahmen seien nur in besonderen Fällen möglich und bedürften der Zustimmung des betreffenden Staatsministers. Er glaube, die Abänderungen der Kennzeichen, die schon vorgenommen worden seien, könne man wohl genehmigen, in Zukunft müsse aber so, wie das Innenministerium vorschlage, verfahren werden.

2Staatsminister Dr. Müller regt an, auch die bisherigen Änderungen noch dem Innenministerium vorzulegen.

3Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

41. Dem Vorschlag des Herrn Staatsministers des Innern wird zugestimmt, einschließlich der Anregung des Herrn Staatsministers der Justiz;

52. Die Minister und Staatssekretäre führen grundsätzlich keine Kraftfahrzeugkennzeichen mehr mit der Nr. 12.

XII. Personalangelegenheiten27 T

1Der Ministerrat beschließt, auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoeger, Ministerialrat Christoph Berndt von der Obersten Baubehörde mit Ablauf des Monats November 1951 in den Ruhestand zu versetzen.

XIII. PressekonferenzT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe für Donnerstag, den 29. November, 9 Uhr 30, zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er beabsichtige, bei dieser Gelegenheit auch über den Vorfall bei der Rektoratsübernahme am 24. November in der Universität zu sprechen.28 Die Angriffe Professor Gerlachs29 seien so taktlos und verletzend gewesen, daß er gezwungen gewesen sei, die Aula zu verlassen. Bei der Pressekonferenz werde sich auch die Gelegenheit bieten, einmal ausführlich mitzuteilen, wieviel tatsächlich in den letzten Jahren für den Wiederaufbau der Hochschulen in München und insbesondere der Universität von seiten des Staates geleistet worden sei.30 28Im Rahmen eines Festaktes anläßlich der Rektoratsübergabe an den Theologen Michael Schmaus am 24. 11. 1951 hatte der scheidende Rektor der Münchner Universität, der Physiker Walter Gerlach, scharfe Kritik an der Staatsregierung geübt und u. a. ausgeführt: „Was über den Wiederaufbau und den räumlichen Ausbau unserer Universität zu sagen ist, ist weder viel noch interessant. Denn es wurden keine nicht genehmigten Bauten errichtet, auch keine nicht vorhandenen Gelder verbraucht, ja nicht einmal die zugewiesenen Mittel überschritten“; nach dieser Äußerung hatten Landtagspräsident Hundhammer und MPr. Ehard die Feier verlassen. S. SZ Nr. 273, 26. 11. 1951, „Streitbare Universität“, Zitat ebd.29Zur Person s. Nr. 57 TOP XXII Anm. 50.30Zum Wiederaufbau der bayerischen Universitäten nach 1945 vgl. die Materialien in StK 13986. Zum Fortgang s. Nr. 73 TOP IX.

[XIV.] Verhältnisse in WildfleckenT

1Staatssekretär Dr. Guthsmusths berichtet, durch die zunehmende Verlegung amerikanischer Truppen nach Wildflecken sei dort eine überaus schwierige Lage entstanden.31 Die Fälle von Kuppelei hätten derartig zugenommen, daß z.B. der Landrat von Brückenau gezwungen gewesen sei, die Namen derjenigen Wohnungsinhaber bekanntzugeben, die hier Vorschub leisteten. Der Truppenübungsplatz Wildflecken würde übrigens langsam aber sicher völlig beschlagnahmt, er habe aber die Landräte dringend gewarnt, selbständig mit der Besatzungsmacht zu verhandeln.31Zur Räumung des ehemaligen Truppenübungsplatzes im unterfränkischen Wildflecken und dessen Inanspruchnahme durch die US-Army im Jahre 1951/52 s. StK 15123 u. 15124; MF 79986 u. 79987.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, sofort nachprüfen zu lassen, was in Wildflecken geschehen könne.

3Der Ministerrat vereinbart dann, daß Herr Ministerialdirigent Dr. Schwend bei seinem heutigen Besuch beim Stv. Landeskommissar, Professor Hale, auch die Vorfälle in Wildflecken zur Sprache bringen solle.

[XV.] Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg32 T

1Staatssekretär Dr. Brenner teilt mit, er habe am 15. November 1951 bei einer Besichtigung auf dem Leitenberg festgestellt, daß nun die Anlage des Gräberfeldes in sehr zufriedenstellender Weise völlig fertiggestellt sei.33 Das ganze Gebiet mache einen durchaus gepflegten Eindruck, so daß keinerlei Beschwerden mehr kommen könnten. Die Gedächtnishalle selbst sei im Rohbau vollendet und seiner Erachtens künstlerisch sehr gelungen. Es bleibe jetzt noch übrig, auch die Innenausstattung zu beginnen, hier könne er aber noch nichts endgültiges sagen, jedenfalls müsse sie gesondert bearbeitet und berechnet werden.33Vgl. hierzu und zum folgenden das Schreiben von Staatssekretär Brenner an MPr. Ehard, 19. 11. 1951 (StK 13628).

2Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und stellt fest, daß jedenfalls eine Aufsichtsperson für das Friedhofsgelände bestellt werden müsse.34 34Zum Fortgang (Einweihungstermin der Gedächtnisstätte) s. Nr. 108 TOP VIII.

[XVI.] Bundesgrenzpolizei35 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Aufstellung über die Standorte der Bundesgrenzpolizei in Bayern, die unter anderem in Deggendorf, Regensburg, Amberg, Wildflecken, Coburg und Stadtsteinach stationiert sei. Das Bundesinnenministerium erwäge nun, das Grenzschutzkommando Süd, also die oberste Befehlsstelle in ganz Bayern, nach Amberg oder München zu legen. Er sei der Auffassung, daß es für die bayerischen Interessen zweckmäßig sei, wenn dieses Kommando nach München komme.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt, Verhandlungen über die Verlegung nach München aufzunehmen.

3In diesem Zusammenhang wirft Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner die Frage auf, ob die Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen der Bundesgrenzpolizei weiter verfolgt werden solle.36 36Bezug genommen wird hier auf den Beschluß des Ministerrats vom 21. 8. 1951 (Nr. 53 TOP XV).

4Ministerpräsident Dr. Ehard meint, diese Angelegenheit müsse noch einmal gründlich überlegt werden.

[XVII.] Bayerische Bereitschaftspolizei37 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß es zur Unterbringung der bayerischen Bereitschaftspolizei an einigen Orten, vor allem in Eichstätt und Rosenheim,38 an den nötigen Mitteln fehle.38Hier liegt eine irrtümliche Äußerung oder ein Fehler in der Protokollführung vor: Zwar war die noch von der US-Besatzungsmacht beschlagnahmte Pionier-Kaserne in Rosenheim am 27. 7. 1951 durch den Leiter des Landesamtes für die Bayer. Bereitschaftspolizei besichtigt und als möglicher Standort nachdrücklich empfohlen worden. S. hierzu den Abdruck einer Vormerkung des Leiters der Bereitschaftspolizei Remold betr. Unterbringung von Bereitschaftspolizei; hier: ehemalige Pionier-Kaserne Rosenheim vom 31. 7. 1951 (MInn 92297). Die Errichtung eines Bereitschaftspolizeistützpunktes in oder bei Rosenheim erfolgte jedoch nicht; auch sind in den einschlägigen Akten keine weiteren Unterlagen, die diesbezügliche Pläne enthielten und die nach der oben erwähnten Vormerkung vom 31. 7. 1951 datiert wären, überliefert. Bezug genommen wird vorliegend auf den Ausbau der ehemaligen Schutzpolizeikaserne in der Münchner Rosenheimerstraße Nr. 130. S. hierzu im Detail MInn 92299.

2Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden, entsprechende Vorgriffe zu machen, da der Haushalt des Innenministeriums wohl noch nicht sofort im Landtag zur Beratung komme.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt in diesem Zusammenhang noch mit, daß z.B. auch für die Unterbringung von drei Hundertschaften in Würzburg außerordentlich hohe Mittel erforderlich seien; für einen Neubau würden nicht weniger als 8 bis 10 Millionen DM gebraucht.39 39Zum Wiederaufbau der Würzburger Artilleriekaserne zum Zwecke der Unterbringung einer Abteilung der Bayer. Bereitschaftspolizei s. MInn 91637 u. 91638. In thematischem Fortgang s. Nr. 75 TOP X.

[XVIII.] Pfennigparade40 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium des Innern werde im nächsten Jahr die sogenannte Pfennigparade nicht mehr genehmigen.41 41Das StMI begründete seine ablehnende Haltung hauptsächlich mit gravierenden organisatorischen Mängeln bei der Durchführung der Pfennigparade 1951, ferner stünden der Pfennigparade aus der Sammlung des Jahres 1951 noch erhebliche finanzielle Überschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgabe auch im Jahre 1952 zur Verfügung. S. hierzu den Abdruck des Schreibens von StM Hoegner an den Gemeinnützigen Ausschuß zur Bekämpfung der spinalen Kinderlähmung in Bayern, 28. 2. 1951 (MInn M 1223001 [vorl. Nr.]).

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

[XIX.] Übernahme des Sonderministeriums42 T

1Staatsminister Zietsch ersucht, es dabei zu belassen, daß das Gebäude in der Königinstraße, in dem das Sonderministerium bisher untergebracht gewesen sei, auf das Finanzministerium übergehe. Es werde dringend für die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung benötigt, die bisher in Räumen untergebracht sei, für die eine außerordentlich hohe Miete bezahlt werden müsse. In der Wagmüllerstraße stünden 45 Räume für das Sonderministerium zur Verfügung. Dabei weise er darauf hin, daß die Raumkommission schon vor längerer Zeit beschlossen habe, die Königinstraße freizumachen.

2Staatsminister Dr. Müller meint, es sei zweckmäßig, diese Angelegenheit durch die beteiligten Staatsministerien, also Finanz- und Justizministerium, alleine regeln zu lassen.

3Ein Beschluß wird nicht gefaßt.

[XX.] Sylvenstein43 T

1Staatsminister Zietsch stellt fest, daß in diesem Jahr lediglich die Arbeiten durchgeführt werden sollten, die die Grundlage für endgültige spätere Pläne bilden sollten. Die Oberste Baubehörde habe genau gewußt, daß sie nicht über höhere Mittel verfügen könne, sie habe auch gewußt, daß das Finanzministerium nicht in der Lage sei, das Sylvensteinprojekt für zwei Jahre zu finanzieren, was einen Aufwand von 20 Millionen DM verlange. Er habe selbst ausdrücklich im Sommer erklärt, daß keine weiteren Mittel investiert werden könnten. Im übrigen sei es auch fraglich, ob es möglich sei, mit dem Jochensteinprojekt44 weitre zu kommen, da Österreich nicht über eigene Mittel verfüge und wahrscheinlich auch von der Weltbank nichts bekommen werde45 44S. hierzu Nr. 54 TOP XI.45Zum Fortgang s. Nr. 73 TOP XII.

[XXI.] Dringlichkeitsstufe hei den staatlichen Baumaßnahmen46 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe eine Dringlichkeitsstufe für die künftigen staatlichen Baumaßnahmen aufgestellt und bitte, diese Angelegenheit demnächst zu besprechen.

2Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und ersucht, die Aufstellungen bei den einzelnen Ressorts zu sammeln und damit dann eine gemeinsame Besprechung im Ministerrat abzuhalten.

3Staatsminister Zietsch ersucht noch, ihm einen Abdruck zuzuleiten.

[XXII.] Elektrifizierung der Strecke Würzburg-Nürnberg47 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, von verschiedenen Stellen in Franken, unter anderem vom Regierungspräsidenten, werde gebeten, der bayerische Staat möge die geplante Elektrifizierung dieser Strecke unterstützen; es sei wohl selbstverständlich, daß hier alles Erforderliche getan werde.

2Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, daß die Bundesbahn auf dem Standpunkt stehe, der bayerische Staat solle zunächst vorfinanzieren, was natürlich nicht möglich sei.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, daß im Augenblick nichts besonderes in dieser Sache getan werden müsse, das Wirtschaftsministerium werde sich dieses Problems annehmen.48 48Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP III. Der Landtagsausschuß für den Staatshaushalt beauftragte, hier einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion folgend, nach Beschluß vom 7. 12. 1951 die Staatsregierung damit, beschleunigt ein Gesetz zum Zwecke der Durchführung des 5. und 6. Übereinkommens zwischen Bayern und der Bundesbahn zur Förderung des Wiederaufbaus von Bahnanlagen und Fahrzeugen in Bayern und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Fürth-Würzburg-Aschaffenburg vorzulegen. Der Landtag billigte diesen Antrag in seiner Sitzung vom 18. 12. 1951. S. BBd. II Nr. 1879  u. Nr. 1980; StB. II S. 1007  f. MPr. Ehard leitete den geforderten Gesetzentwurf am 29. 1. 1952 an den Landtagspräsidenten; der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 11. 3. 1952. S. BBd. III Nr. 2245  ; StB. III S. 1624  f. Das Gesetz ermöglichte es dem StMF und dem StMVerkehr, im Übereinkommen mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn für die Fortführung der Elektrifizierung der Strecke Nürnberg/Fürth-Würzburg Darlehensverpflichtungen in Höhe von 58,9 Mio DM, für die Fortführung der Elektrifizierung der Strecke Würzburg-Aschaffenburg in Höhe von 68,3 Mio DM einzugehen. Auf der Strecke zwischen Fürth und Würzburg wurde der Elektrobetrieb zum Winterfahrplan 1954 aufgenommen. – Gesetz über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 (GVBL S. 115  ).

[XXIII.] Pakethilfe für die SowjetzoneT

1Staatssekretär Dr. Oberländer macht darauf aufmerksam, daß einem Bericht der Neuen Zeitung zufolge Herr Bürgermeister Kaisen49 von Bremen einen Aufruf erlassen habe, über die bestehenden Hilfsorganisationen Pakete in die Ostzone zu senden.50 Er schlage vor, daß die Bayerische Staatsregierung einen ähnlichen Aufruf für dieses Weihnachten herausgebe, und zwar für das Hilfswerk „Deutsche helft Deutschen“, das schon seit längerer Zeit eine Paketaktion durchführe.49Wilhelm Kaisen (1887–1979), Journalist und sozialdemokratischer Politiker, 1945–1965 Präsident des Senats und Bürgermeister von Bremen. Vgl. weiterführend die Biographie von Sommer, Kaisen.50NZ Nr. 275, 22. 11. 1951, „Care-Pakethilfe in deutscher Version. Bremen als Initiator der ‚Deutschen Bruderhilfe‘ für bedürftige Personen in der Sowjetzone“.

2Der Ministerrat beschließt, diesen Aufruf zu erlassen.

[XXIV.] Dokumentarfilme Cronauer51 T

1Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, er habe erfahren, daß die Stadt München die Filme des Herrn Oberregierungsrates Cronauer bereits angekauft habe.52 Es ergebe sich nun für die Staatregierung, die ja bekanntlich beschlossen habe, die Filme zu erwerben, eine völlig neue Situation.52Nach der Veröffentlichung von Presseberichten über die Kaufabsichten der Staatsregierung hatte die Stadt München darüber informiert, daß sie die Rechte an dem Dokumentarfilm „München 1945“ über eine Filmgesellschaft bereits mit Vertrag vom 20. 2. 1951 erworben habe. S. hierzu das Schreiben des Stadtrates der Landeshauptstadt München an MinDirig Schwend, 26. 10. 1951; Abschrift eines Schreibens des Münchner Stadtrates und Leiter des Wiederaufbaureferates der Landeshauptstadt, Helmut Fischer, an StM Schwalber, 9. 11. 1951; ferner die Abschrift des Vertrages zwischen der Stadt München und der Firma Konrad Bayer & Co, der Inhaberin der Rechte des von ORR Cronauer hergestellten Dokumentarfilms „München 1945“ (StK 18389).

2Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner, die Erwerbung der Filme zunächst einzustellen, bis das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in einer Besprechung mit Herrn Cronauer die Angelegenheit geklärt habe.53 53In der Folge strengte ORR Cronauer eine Klage gegen die Stadt München an. Streitpunkt war, ob die Filmrechte mit sämtlichen Vorführungs- und Auswertungsrechten an die Stadt München übergegangen waren, oder ob die Stadt, so die Rechtsauffassung Cronauers, nur die sogenannten nicht gewerblichen Schmalfilmrechte erworben habe. In diesem Falle hätten die sogenannten Normalfilmrechte zusätzlich an den Freistaat veräußert werden können. Nach einer juristischen Niederlage vor dem Landgericht München I 1952 gewann Cronauer im Jahre 1957 als Kläger das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München wie auch das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof im Jahre 1958. Danach erneuerte Cronauer sein Angebot an den Freistaat, die entsprechenden Kaufverhandlungen liefen – bis zu ihrem ergebnislosen Abbruch – bis zum Frühjahr 1963.

[XXV.] Gemeinsame Werbung für Bayreuth, München und Salzburg54 T

1Staatssekretär Dr. Brenner erinnert an die Erörterung dieser Frage in einer der letzten Ministerratssitzungen und erklärt, für das nächste Jahr lasse sich eine gemeinsame Werbung nicht durchführen, da einmal Bayreuth mit den Vorbereitungen schon fertig sei und zum anderen Salzburg darauf bestehe, die Werbung allein durchzuführen.

[XXVI.] Übergabe des IRO-Krankenhauses in Gauting55 T

1Der Ministerrat beschließt die Vertretung der Bayer. Staatsregierung bei diesem Anlaß durch Herrn Staatssekretär Dr. Brenner.