I. Berufsschulgesetz1 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, es bestünden noch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanz- und dem Kultusministerium hinsichtlich des Berufsschulgesetzes und zwar wegen der Kostenfrage. Es gehe wohl nicht an, schon im Hinblick auf Art. 83 der Bayer. Verfassung,2 die gesamten Kosten für das Berufsschulwesen dem Staat aufzubürden.3 2Zu Art. 83 BV s. Nr. 18 TOP II Anm. 6.3Vgl. die Schreiben von StM Zorn an das StMUK, 12. 4. 1951; Schreiben von StM Zietsch an das StMUK, 2. 7. 1951. Strittig waren die §§ 17–19 des Gesetzentwurfs. In einem Schreiben vom 30. 5. 1951, mit dem StM Schwalber eine geänderte Entwurffassung des Berufsschulgesetzes an das StMI und das StMF übersandt hatte, führte der Kultusminister aus: „Keine Einigung konnte erzielt werden über die Fassung der §§17 mit 19 des Entwurfs. Hier stehen sich die Ansichten der oben genannten Ministerien schroff gegenüber. Während das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in seinem Entwurf vorsieht, daß die Kosten der Berufsschulen zur Hälfte vom Staat und zur Hälfte vom Schulträger gedeckt werden, wünscht das Ministerium des Innern die Übernahme auf den Staat im vollen Betrag, dagegen das Staatsministerium der Finanzen die volle Übernahme auf den Schulträger oder den Bezirksverband. Die beiden Ministerien werden gebeten, ihren Standpunkt schriftlich festzulegen, damit erforderlichenfalls der Ministerrat die letzte Entscheidung trifft.“ Die §§ 17–19 des Gesetzentwurfs in der Fassung von Ende Mai 1951 lauteten: „§ 17 Für landwirtschaftliche Berufsschulen werden vom Staat nach Bedarf Lehrkräfte zur Verfügung gestellt, die fachlich vorgebildet und hauptamtlich tätig sein sollen; sie werden vom Staat besoldet. § 18 Zu dem Besoldungsaufwand der an den übrigen Berufsschulen erforderlichen Lehrkräfte gewährt der Staat einen Zuschuß von 50 v.H. der in den Bestimmungen festgelegten Mindestbesoldung (§ 14). § 19 Zu den Aufwendungen des erforderlichen sächlichen Schulbedarfs gewährt der Staat einen Zuschuß von 50 v.H., zu den einmaligen Aufwendungen Zuschüsse nach Maßgabe der im Haushalt jeweils bereitgestellten Mittel.“ (MK 62708). S. auch die Stellungnahme von StM Schwalber zu einer Anfrage zum Berufsschulgesetz in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 20. 6. 1951 (StB. I S. 830  f.).

2Staatsminister Zietsch teilt mit, im vergangenen Haushaltsjahr seien für die Berufsschulen rund 6 Millionen DM aufgewendet worden, für das Rechnungsjahr 1951 sei als vorläufiger Betrag 6,2 Millionen DM vorgesehen. Auch er sei der Meinung, daß der Staat nicht die gesamten Mittel übernehmen könne, mit einem Zuschuß von 6,2 Millionen DM werde aber sicher zu rechnen sein.

3Staatssekretär Dr. Brenner erklärt sich damit einverstanden.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man könne heute wohl schon einen Beschluß fassen, wonach der auf den Staat entfallende Anteil 50% betrage; in der Begründung zum Berufsschulgesetz könne dann auf den seinerzeitigen Beschluß des Landtags hingewiesen werden.4 4Bezug genommen wird auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Erhöhung des Staatsbeitrags zu den Aufwendungen der Berufsschulträger auf 50% vom 31. 5. 1950, den der Landtag in seiner Sitzung vom 9. 11. 1950 im Rahmen der Behandlung des Haushalts des StMUK angenommen hatte. S. BBd. IV Nr. 3872  u. 4599; StB. VI S. 1315  .

5Der Ministerrat beschließt, in dem Entwurf des Berufsschulgesetzes eine Beteiligung des Staates von 50% einzusetzen und den gleichen Prozentsatz für den Berufsschulträger vorzusehen.

6Es wird ferner beschlossen, den Entwurf des Berufsschulgesetzes im einzelnen noch in der nächsten Ministerratssitzung zu behandeln.5 5Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP I, Nr. 52 TOP I, Nr. 53 TOP X, Nr. 55 TOP I, Nr. 57 TOP II.

II. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN)T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Bundesministerium des Innern habe allen Länderregierungen einen Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. Juli 1951 mitgeteilt, wonach der Rat der VVN gem. Art. 9 Abs. 2  GG6 kraft Gesetzes verboten sei.7 Die Bundesregierung bitte um Prüfung, ob in den Ländern der jeweilige Landesverband der VVN sich ebenfalls gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.8 6Zum Wortlaut des Art. 9 Abs. 2  GG s. Nr. 26 TOP III Anm. 71.7Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 565  f. Zur VVN vgl. Foitzik, Vereinigung. Der Rat der VVN war die Dachorganisation der Landesverbände der VVN; das Verbot begründete die Bundesregierung mit der Beteiligung des Rates an der im April 1951 ebenfalls durch Regierungsbeschluß verbotenen Durchführung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages 1951. S. hierzu Nr. 25 TOP III.8S. den Schnellbrief des BMI an die Landesregierungen (Senate), 26. 7. 1951; Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 betr. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) (StK 11374).

2Er halte es für richtig, ebenso wie bei dem seinerzeitigen Verbot der FDJ,9 zu erklären, daß ein Verbot auf Grund eigener Prüfung der bayer. Regierung erlassen werde, wenn es überhaupt in Frage komme.9S. Nr. 37 TOP II.

3Staatsminister Dr. Müller stimmt zu und empfiehlt, die Prüfung auch darauf zu erstrecken, ob nicht Veranlassung sei, rechtsradikale Organisationen zu verbieten.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe bereits ein Verbot der Jugendorganisation des Deutschen Blocks erlassen; was die VVN betreffe, so werde er Material über die Tätigkeit des Rates der VVN in Bayern zusammenstellen lassen.

5Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt, die Behandlung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 26. Juli bis zur nächsten Ministerratssitzung zurückzustellen und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.10 10Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP III.

III. Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund11 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Landtag mit Beschluß vom 21. Juni 1951 die Staatsregierung ersucht habe, dem Landtag den bereits ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Jugend bis 6. August 1951 vorzulegen.12 In der Zwischenzeit sei aber vom Bundestag das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit verabschiedet worden; allerdings müsse noch der Vermittlungsausschuß beraten, da der Bundesrat Einwendungen erhoben habe.13 Trotzdem glaube er, daß die Vorlage des bayerischen Entwurfs an den Landtag nicht mehr erforderlich sei.12Vgl. BBd. I Nr. 888  u. 989; StB. IS. 925  .13Vgl. Nr. 46 TOP I/32, zum Fortgang hierzu s. Nr. 64 TOP I/20.

2Der Ministerrat beschließt, den Entwurf des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund nicht weiter zu behandeln, nachdem der Bundestag bereits ein Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit verabschiedet habe und ihm außerdem auch ein Gesetzentwurf über jugendgefährdende Schriften vorliege.14 14Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 107 TOP I /14. Dieses Gesetz über jugendgefährdende Schriften trat erst im Jahre 1953, nach langwierigen Konflikten insbesondere zwischen den Kirchen, Verlegern und Schriftstellerverbänden, in Kraft. Mit Verweis auf dieses schwebende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene erklärte MPr. Ehard mit Schreiben an Landtagspräsident Hundhammer vom 7. 8. 1951, den bayer. Entwurf eines Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund nicht mehr weiter zu behandeln (StK-GuV 795). – Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377  ).

IV. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Wiederinstandsetzung des Max-Joseph-Stifts in MünchenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Kultusministerium habe ersucht, dem Landtag einen Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von 100000 DM für die Wiederinstandsetzung des Max-Joseph-Stifts in München vorzulegen. Das Stift sei nach Beuerberg verlagert, was einen Mehraufwand von etwa 30000 DM im Jahr bedeute. Er schlage vor, dem Ersuchen des Kultusministeriums zu entsprechen, zumal sich auch das Finanzministerium einverstanden erklärt habe.

2Der Ministerrat beschließt, den Antrag an den Landtag weiterzuleiten.15 15MPr. Ehard leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln für die Wiederinstandsetzung des Münchner Max-Joseph-Stifts am 4. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag nach langer und kontroverser Debatte in den Sitzungen vom 5. und 6. 9. 1951. S. BBd. II Nr. 1155  ; StB. II S. 138  –148 u. S. 151–154.

V. Bierpreisregelung16 T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert zunächst daran, daß Staatsminister Dr. Seidel schon im letzten Ministerrat über diese Frage gesprochen habe. In den letzten Tagen hätten Besprechungen mit den Vertretern der Brauereien und des Gastwirtsgewerbes stattgefunden, an denen sich allerdings die Gewerkschaften nicht beteiligt hätten. Brauer und Gastwirte verlangten eine Bierpreiserhöhung um insgesamt 11 DM pro hl, gegen diese Forderung habe das Finanzministerium, auch im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen, Bedenken geltend gemacht.

2Staatsminister Zietsch begründet die ablehnende Haltung des Finanzministeriums und weist darauf hin, daß die seinerzeitige Bierpreissenkung Brauer und Gastwirte zusammen mit 9 DM pro hl belastet habe, während diese jetzt eine Erhöhung um 11 DM forderten.

3Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatsminister Dr. Oechsle wenden sich aus sozialen und politischen Gründen gegen eine Erhöhung des Bierpreises.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, bisher habe noch keine genaue Prüfung der Preise und der Kosten stattfinden können, außerdem müsse abgewartet werden, was der zur Zeit in Bonn tagende Ausschuß beschließe. Jedenfalls sei es bedenklich, in Bayern allein diesen Schritt zu unternehmen, während man in Norddeutschland zunächst die Wirkung in Bayern beobachten wolle.

5Staatsminister Zietsch meint, unter Umständen könne man über eine Bierpreiserhöhung um 6 DM pro hl reden, es müßten aber erst entsprechende Nachprüfungen stattfinden.

6Der Ministerrat faßt sodann folgenden Beschluß:

71. Der Ministerrat lehnt eine Bierpreiserhöhung im gegenwärtigen Zeitpunkt ab;

82. das Staatsministerium für Wirtschaft wird ersucht, die Kostenunterlagen der Brauereien und des Gastwirtsgewerbes einer eingehenden Prüfung zu unterziehen;

93. das Wirtschaftsministerium wird weiter ersucht, in Bonn dafür einzutreten, daß die Bindung des Bierpreises im ganzen Bundesgebiet belassen wird und

104. bei einer etwaigen Bierpreisregelung ist auch die Biersteuerfrage mit zu berücksichtigen.17 17In thematischem Fortgang s. Nr. 64 TOP I/4.

VI. Preis für oberbayerische Kohle18 T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, der Ministerrat habe die Preiserhöhung für die Kohle der oberbayerischen Gruben vorläufig noch zurückgestellt, da noch Verhandlungen wegen Lohnerhöhungen im Gang gewesen seien. Inzwischen habe die Preisüberwachungsstelle die Unterlagen geprüft und für berechtigt gefunden; es gehe nicht länger an, die bayerischen Gruben weiter zu benachteiligen. Die Erhöhung würde wohl pro to ca. 3,40 bis 3,50 DM betragen.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, an sich sei jede Preiserhöhung bedenklich, hier handle es sich in der Tat aber nur um eine Nachholung.

3Der Ministerrat beschließt grundsätzlich, dem Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft zuzustimmen, die endgültige Berechnung über die Preiserhöhung aber abzuwarten.

VII. Vollzug von RäumungsurteilenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, in der letzten Zeit seien eine Reihe von Räumungsurteilen der Gerichte rücksichtslos vollzogen worden mit der Folge, daß die Gemeinden zum Teil gezwungen gewesen seien, ausquartierte Mieter in Gasthöfen usw. einzumieten. Die Gerichte gingen immer mehr dazu über, den sogenannten Eigenbedarf des Vermieters besonders zu berücksichtigen.

2Staatssekretär Dr. Oberländer betont die Notwendigkeit der Wohnraumbewirtschaftung und erinnert daran, daß in den nächsten zwei Jahren noch 120000 Menschen untergebracht werden müßten.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, am besten sei es wohl, wenn Herr Staatssekretär Dr. Oberländer eine Ministerialentschließung ausarbeite, wonach Gemeinden für entsprechenden Ersatz zu sorgen haben, wenn Mieter auf Grund eines gerichtlichen Urteils eine Wohnung verlassen müßten; wahrscheinlich werde man in solchen Fällen den Gemeinden Zuschüsse geben müssen.

4Staatsminister Dr. Müller sichert zu, die Gerichte darauf hinzuweisen, daß die Gemeinden von Räumungsurteilen rechtzeitig verständigt werden müßten.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß in der heutigen Sitzung keine Entscheidung getroffen werden könne.

VIII. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung19 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, dem Landtag liege ein Antrag des Abg. Rabenstein20 usw. zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 vom 5. September 1946 vor.21 Der Antrag gehe dahin, Mitgliedern der Staatsregierung eine Versorgung nur dann zu geben, wenn sie ihr Amt mindestens acht Jahre bekleidet oder insgesamt mindestens zwölf Jahre als Beamte im Dienst gestanden hätten. Diese Regelung würde einseitig die Beamten begünstigen und könne nicht angenommen werden; er halte es aber für notwendig, zunächst einmal innerhalb der Koalitionsparteien die Angelegenheit zu besprechen.20Zur Person s. Nr. 38 TOP VII Anm. 26.21S. BBd. I Nr. 480  .

2Staatsminister Zietsch fügt hinzu, im Finanzministerium seien Vorschläge zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 von Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann und Herrn Ministerialdirigenten Kallenbach gemacht worden, wobei er mehr der Auffassung des letzteren zuneige. Auch er halte es für richtig, vor einer Besprechung im Landtag zu einem Einvernehmen zwischen den Koalitionsparteien zu kommen. Außerdem werde er noch die beabsichtigte Bundesregelung feststellen lassen.

3Anschließend gibt Staatsminister Zietsch einen Überblick über die Regelung in verschiedenen anderen Ländern der Bundesrepublik.

4Staatsminister Zietsch fügt noch hinzu, das Finanzministerium von Niedersachsen habe eine Rundfrage an sämtliche Finanzminister über die Bezüge der Minister und Staatssekretäre gerichtet. Es handle sich im wesentlichen darum, ob die Erhöhung der Beamtengehälter auch auf die Bezüge der Kabinettsmitglieder Anwendung finden solle. Er halte es für richtig, zu antworten, daß gegenwärtig nicht die Absicht bestehe, diese Bestimmungen auf Mitglieder der Staatsregierung auszudehnen.

5Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, jetzt die Sache nicht anzurühren und insbesondere der hessischen Regierung, von der die Anfrage ausgehe, zu antworten, daß die bayerische Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beabsichtige, die 20%ige Erhöhung auf Kabinettsmitglieder auszudehnen.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.22 22In thematischem Fortgang s. Nr. 61 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt etc., s. zu letzterem Gesetz Nr. 1 TOP III Anm. 28).

IX. Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes23 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet kurz über den Inhalt dieser Verordnung, worauf Staatsminister Dr. Müller ersucht, ihm noch Gelegenheit zur Prüfung zu geben.

2Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.24 24Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP II.

X. Gewährung eines Zuschusses für das ZentrallandwirtschaftsfestT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Bayer. Bauernverband habe um einen Zuschuß von 60000 DM für das Zentrallandwirtschaftsfest gebeten. 25 Er habe Bedenken gegen einen solchen Zuschuß, zumal das Landwirtschaftsministerium bereits für ein sogenanntes „Haus der Bäuerin“ 50000 DM in Aussicht gestellt habe. Andererseits entspreche es einer alten Tradition, daß die Staatsregierung das Zentrallandwirtschaftsfest auch finanziell unterstütze.25In Verbindung mit dem Münchner Oktoberfest, das 1951 vom 22. 9. bis zum 7. 10. stattfand, richtete der Bayer. Bauernverband zum zweiten Male nach Kriegsende das Zentral-Landwirtschaftsfest aus. Das Zentral-Landwirtschaftsfest, das nur alle vier Jahre stattfindet, war auf das Jahr 1951 vorgezogen worden, da 1952 die Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft nach München kommen sollte. S. SZ Nr. 180, 7. 8. 1951, „Auf der Wies’n wächst ein Bauernhof“.

2Staatsminister Zietsch erklärt, zumindest brauche man einen Nachweis, was mit diesem Betrag beabsichtigt sei. Das Finanzministerium sei auch nicht in der Lage, Gelder aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

3Staatssekretär Maag schlägt vor, heute noch keine Entscheidung zu treffen und die Rückkehr des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl abzuwarten.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.26 26Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP VI.

XI. Übungsplatz in den Forstämtern Erlangen-Ost und Nürnberg-NordT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dem gebeten wird, bei den Dienststellen der Bundesregierung und beim Landeskommissar für Bayern vorstellig zu werden, damit die geplante Beschlagnahme des Staatswaldes zwischen Nürnberg und Erlangen unterbleibe.

2Er könne sich nicht dazu entschließen, ständig an die Amerikaner in solchen Fragen heranzutreten und schlage deshalb vor, sich zunächst mit dem Oberbürgermeister von Erlangen27 in Verbindung zu setzen. Vielleicht sei es auch zweckmäßig, wenn der Herr Ministerpräsident mit Herrn Landeskommissar Shuster über diese Angelegenheit spreche.27Michael Poeschke (1901–1959), Technischer Zeichner, Redakteur, Politiker, 1919 SPD-Mitglied, 1923 verantwortlicher Redakteur des sozialdemokratischen Erlanger Volksblatts, 1924 Kreisverbandsvorsitzender der Erlanger SPD, 1933 MdL (SPD), 1933/34 wiederholte Inhaftierung im KZ Dachau, anschließend Berufsverbot, Umzug nach Oberschlesien und dort Tätigkeit im Versicherungsgewerbe, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und frz. Kriegsgefangenschaft, 1945 Ernennung zum Zweiten Bürgermeister von Erlangen durch die Militärregierung, 1946–1959 Oberbürgermeister von Erlangen. S.Sponsel, Poeschke; Schweigert/Treuheit, Mensch S. 181

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths übt Kritik an der Art und Weise, wie die Dienststelle Blank ihre Tätigkeit ausübe und wendet sich auch dagegen, daß einzelne Abgeordnete und Bürgermeister selbständig Verhandlungen mit amerikanischen Dienststellen usw. führten. Auf alle Fälle müsse die Landesplanungsbehörde unbedingt zugezogen werden.

4Der Ministerrat beschließt, sich zunächst nur auf Erkundigungen zu beschränken und beauftragt das Staatsministerium für Wirtschaft, die erforderlichen Informationen über den geplanten Übungsplatz bei Nürnberg einzuholen.

XII. DienstkraftwagenT

1Staatsminister Zietsch betont die Notwendigkeit, die Nummern von beamteneigenen Kraftwagen, die mit 12 beginnen, sofort auf normale Nummern umzustellen. Er erinnere dabei an den Erlaß seines Amtsvorgängers vom 11. Mai 1951.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, den letzten Absatz dieses Schreibens zum Beschluß des Ministerrats zu erheben und ihn den einzelnen Ministerien zuzuleiten.

3Der Ministerrat faßt sodann folgenden Beschluß:

4„Beamteneigene Kraftfahrzeuge dürfen keine 12er Nummern mehr führen.“

XIII. Elektrizitätsversorgung in Bayern28 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Oberste Baubehörde habe ihm berichtet, daß die Denkschrift über die Elektrizitätsversorgung in Bayern in Zusammenarbeit zwischen den Referenten des Innen-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums entstanden sei. Er schlage vor, das Titelblatt dieser Denkschrift entsprechend zu ändern und erst dann dem Landtag zuzuleiten.29 29Der Titel der Denkschrift lautete nunmehr: „Entwurf einer Denkschrift über den Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern (Zehnjahresplan 1951–1960). Bearbeitet von den Referenten der Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft. München, im Juli 1951.“ (StK 14653/II).

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.30 30StM Hoegner leitete die Denkschrift mit Schreiben vom 31. 7. 1931 an den Landtagspräsidenten (StK 14653/II).

XIV. Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung usw.31 T

1Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß in der Frage des Sitzes der Bundesanstalt der Bundesrat zwei entgegengesetzte Beschlüsse gefaßt habe. Er hoffe aber doch, daß es bei dem beschlossenen Sitz Nürnberg sein Bewenden haben werde.32 32Dem Bundestag waren bezüglich des Gesetzes über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung drei Anträge vorgelegt worden; der Antrag der Fraktionen der SPD, BP, Landesgruppe CSU und der WAV sah Nürnberg als Sitz der Anstalt vor (BT-Drs. Nr. 2479  ), ein Antrag rheinland-pfälzischer und nordrhein-westfälischer Abgeordneter Koblenz (BT-Drs. Nr. 2481  ), und ein dritter FDP-Antrag Kassel (BT-Drs. Nr. 2482  ). Der Bundestag entschied sich in seiner Sitzung vom 11. 7. 1951 für Nürnberg (BR-Drs. Nr. 594/51  ). Aufgrund eines Geschäftsordnungsfehlers im Zuge der dritten Lesung des Gesetzestextes aber sahen das BMJ und das Land Rheinland-Pfalz das Gesetz als nicht ordnungsgemäß zustandegekommen an. Vgl. das Schreiben von Bundesjustizminister Dehler an Bundeskanzler Adenauer vom 17. 7. 1951, das abschriftlich zur Kenntnisnahme auch an Bundesratspräsident Ehard weitergeleitet worden war, ferner die Abschrift eines Schreibens des rheinland-pfälzischen Justizministeriums an den Vorsitzenden des BR-Rechtsausschusses vom 25. 7. 1951, die Auszüge aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 25. und 26. 7. 1951 (StK-GuV 10051) sowie den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, durch Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt zu beseitigen (BR-Drs. Nr. 594/1/51  ). Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 27. 7. 1951, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten, das Gesetz war somit angenommen. Staatsminister Oechsle bezieht sich hier daher auf die ebenfalls in der Bundesratssitzung vom 27. 7. auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drs. Nr. 578/2/51  ) getroffene Entscheidung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, im Entwurf des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den § 2 Abs. 1 mit der Bestimmung, daß der Sitz der Bundesanstalt durch Gesetz bestimmt werde, zu streichen und durch den Satz zu ersetzen „Der Sitz der Bundesanstalt wird durch den Verwaltungsrat bestimmt“; dieser Beschluß widersprach der zuvor vom Bundesrat getroffenen Grundsatzentscheidung für Nürnberg als Sitz der Bundesanstalt. Vgl. hierzu das Fernschreiben von RegDir Rigler an die StK, 27. 7. 1951 (StK-GuV 10051).

2Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß das Gutachten des Bundesjustizministeriums zu der Abstimmungsfrage über die Bundesanstalt zurückgezogen worden sei.33 33Bezug genommen wird hier auf das oben in Anm. 32 genannte Schreiben von Bundesjustizminister Dehler. Entgegen der vorliegend von Staatssekretär Koch wohl irrtümlich geäußerten Ansicht hatte das BMJ seine juristischen Bedenken gegen das Procedere der Verabschiedung des Gesetzes keinesfalls zurückgezogen. Vgl. hierzu das Fernschreiben von MPr. Ehard an Bundeskanzler Adenauer, 23. 8. 1951; Schreiben von Bundeskanzler Adenauer an MPr. Ehard, 17. 9. 1951 (StK-GuV 10051).

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, im Augenblick könne man wohl nichts mehr unternehmen und müsse der Angelegenheit ihren Lauf lassen.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.34 34Zum Fortgang s. Nr. 63 TOP XI/2, Nr. 66 TOP I/18.

XV. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, den Regierungsdirektor im Staatsministerium des Innern, Dr. Fellner,35 zum Ministerialrat zu ernennen.35Dr. jur. Michael Fellner (geb. 1901), Jurist, 1928 Große Juristische Staatsprüfung, 16. 11. 1928 Regierungsassessor beim Regierungspräsidium Ansbach, 1. 6. 1930 RR beim Landratsamt Ebern, 1. 6. 1933 beim Landratsamt Schrobenhausen, 16. 4. 1938 beim Polizeipräsidium München, im Mai 1938 für ca. drei Wochen beim Regierungspräsidium München, dann wieder Polizeipräsidium München, 23. 2. 1942 ORR, Juni 1944 bis Mai 1947 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Bescheid der Spruchkammer München I vom 11. 3. 1948 in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, 1. 5. 1948 Beschäftigung im Angestelltenverhältnis bei der Regierung von OB unter gleichzeitiger Abordnung an das StMI, dort 1. 8. 1948 wieder ORR, 1. 6. 1949 RegDir, 1. 7. 1951 MinRat, 1. 12. 1955 RP von Schwaben, Ruhestandsversetzung zum 30. 11. 1966.

[XVI. Besichtigung des Obersalzberges und des Kehlsteins durch die Staatsregierung]36 T

1Anschließend wird vereinbart, am Donnerstag, den 2. August 1951, 13 Uhr, nach Berchtesgaden bzw. Obersalzberg zu fahren. Der Ministerrat ist sich darüber einig, daß zu der Besichtigung der Anlagen auf dem Obersalzberg und auf dem Kehlstein keine Pressevertreter zugelassen und bei der Besichtigung auch keine Abordnungen empfangen werden.37 37Ein offizieller Ergebnis- oder Abschlußbericht zu dieser Besichtigung des Obersalzbergs, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wie geplant am 2. 8., sondern am 5. 8. 1951 stattfand, ist – ebenso wie genaue Angaben zu den Teilnehmern – nicht ermittelt. Der tatsächliche Besichtigungstermin läßt sich aus den verstreuten Hinweisen in den Akten nicht letztgültig eruieren. Gesichert ist die Teilnahme der Kabinettsmitglieder Hoegner, Seidel und Krehle. Entgegen der vorliegenden Entscheidung des Ministerrats, die Besichtigung unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchzuführen, hatte StM Hoegner unmittelbar vor Beginn der Besichtigungsführung doch noch der Teilnahme des Verlegers des Südost-Kuriers, Josef Felder (1900–2000), 1932/33 MDr. (SPD) und später 1955 Chefredakteur des „Vorwärts“ sowie 1957–1969 MdB (SPD), zugestimmt. S. hierzu das Schreiben von MinDirig Schwend an Landeskommissar Shuster, 27. 7. 1951; Schreiben des Pressechefs der StK, Baumgärtner, an F.X. Pröll, 6. 8. 1951; MinRat v. Gumppenberg an die CSU Berchtesgaden, 13. 8. 1951 (StK 14105). Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP VIII, Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.

2Der nächste Ministerrat wird für Dienstag, den 7. August 1951, früh 8 Uhr, festgesetzt.