I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des bayerischen Staates vom 27. 7. 1950 (GVBl. S. 109  )1 T

1Staatsminister Zietsch führt aus, der Entwurf beabsichtige, das bayerische Gesetz vom 27. 7. 1950 an das Bundesgesetz zu Art. 131 GG anzugleichen; das bedeute eine gewisse Besserstellung der Angehörigen aller noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten.2 Nachdem bereits alle Ministerien dem Entwurf zugestimmt hätten, stehe der Verabschiedung im heutigen Ministerrat nichts mehr im Wege.2Das Änderungsgesetz betraf zum einen die terminologische Angleichung des bayerischen Gesetzes an das Bundesgesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. 5. 1951 (s. hierzu Nr. 24 TOP I/1), zum anderen wurde mit Blick auf die Vorgaben des § 49 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes zu Art. 131 die durch das bayerische Gesetz vom 27. 7. 1950 vorgenommene Unterscheidung zwischen aus dem Dienst entfernten und nichtentfernten Beamten – bei ersteren wurde als Hinterbliebenenversorgung 50% der Dienstbezüge gewährt, bei letzteren 80% der gesetzlichen Hinterbliebenenversorgung – aufgehoben. Das Änderungsgesetz bedingte eine Besserstellung der Angehörigen aller entfernten noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten sowie der Angehörigen der nicht entfernten Beamten, deren Versorgungsbezüge höher als 250 DM waren.

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.3 3MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 2. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 14. 12. 1951. S. BBd. II Nr. 1744  ; StB. II S. 982  f. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des bayerischen Staates vom 15. Januar 1952 (GVBl. S. 14  ).

II. Langfristige Sicherung des sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober 1951 zu Grundsatzfragen der WohnungsbauförderungT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, das Memorandum befasse sich im wesentlichen mit der Finanzierung des Wohnungsbaues, für die eine Reihe von Alternativvorschlägen gemacht würde. Gedacht werde an ein Notopfer, das sich entweder nach der Grundsteuer oder nach dem Einkommen zu bemessen habe. Die Ministerkonferenz der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder habe um möglichst baldige Stellungnahme der Kabinette gebeten, damit bald einheitliche Beschlüsse gefaßt werden könnten.

2Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß am 8. November eine entscheidende Sitzung bei Bundesminister Wildermuth4 stattfinden werde und es notwendig sei, bis dahin zu einer Klärung zu kommen.4Eberhard Wildermuth (1890–1952), Jurist, 1946 Staatssekretär für Wirtschaft in der provisorischen Regierung von Württemberg-Hohenzollern, 1947–1949 Wirtschaftsminister in Württemberg-Hohenzollern, ab 1948 Mitgl. des geschäftsführenden Bundesvorstands der FDP, 1950–1952 FDP-Bundesvorstandsmitglied, 1949–1952 MdB (FDP), 1949–1952 Bundesminister für Wohnungsbau (FDP). S. Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 742–746.

3Staatsminister Zietsch ersucht, die Behandlung des Memorandums bis zur nächsten Ministerratssitzung zurückzustellen, da sich das Finanzministerium mit den Vorschlägen noch nicht habe befassen können.

4Es wird beschlossen, diesen Punkt der Tagesordnung in der nächsten Ministerratssitzung zu erörtern.5 5Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP VI.

III. Gesetz gegen nationalsozialistische KundgebungenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags am 28. August 1951 Beschluß gefaßt habe, die Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtag umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach alle Kundgebungen nationalsozialistischen Inhalts, insbesondere das Abspielen und Singen von Musikstücken und Liedern betont nationalsozialistischen Charakters, unter schärfste Strafe gestellt werden.6 Das Innenministerium habe nun einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalsozialistische Kundgebungen verbiete und Veranstalter von Kundgebungen usw. mit Geld- oder Gefängnisstrafe bedrohe.6Der Landtag hatte sich in seiner Sitzung vom 28. 9. 1951 der Empfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen angeschlossen und die Staatsregierung ersucht, umgehend einen Gesetzentwurf für das Verbot der Abhaltung von Kundgebungen nationalsozialistischen Charakters vorzulegen. Die Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschusses stellte eine Erweiterung eines Antrags der SPD-Landtagsfraktion vom 8. 8. 1951 dar, die ursprünglich ein Gesetz gefordert hatte, das die Darbietung nationalsozialistischen Liedguts unter schärfste Strafe stellen sollte. S. BBd. II Nr. 1178  u. Nr. 1262; StB. II S. 377  –387.

2Tatsächlich nähmen ja die neonazistischen Bewegungen gefährliche Formen an; so sei z.B. eine Versammlung des Herrn von Knoeringen7 in Berchtesgaden beinahe gesprengt worden. Besonders bedenklich sei folgender Vorfall in Coburg: Dort habe der Deutsche Block des Herrn Meißner8 einen Deutschen Tag veranstaltet; trotz der dringenden Empfehlung des Innenministeriums, die Versammlung zu verbieten, habe der Oberbürgermeister dies nicht nur nicht getan, sondern sogar auf der Kundgebung gesprochen. Die Plakate seien überall in Oberfranken angeschlagen worden, ohne daß die Regierung von Bayreuth eingeschritten sei.7Zur Person s. die Einleitung S. XLVIII.8Karl Meißner (geb. 1920), 1937 mittlere Reife in München, seit 1943 Tätigkeit bei einer Betriebskrankenkasse, 1945 zunächst Mitglied und Parteisekretär bei der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Juni 1946 Mitglied der WAV, 1946–1950 MdL (WAV, Deutscher Block, fraktionslos), 12. 11. 1947 nach Bekanntgabe der Gründung des Deutschen Blocks Ausschluß aus der WAV, bis 15. 10. 1960 Vorsitzender des Deutschen Blocks. Vgl. Schmollinger, Deutsche Partei.

3Staatssekretär Dr. Nerreter berichtet von ähnlichen Fällen in Mittelfranken.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stütze sich auf Art. 184 der Bayerischen Verfassung,9 der auch nach der Auslegung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes besondere Maßnahmen gegen den Einfluß nationalsozialistischer Ideologien auf das politische Leben zulasse. Der Katalog der verbotenen Lieder und Märsche müsse möglichst klein sein, er glaube deshalb auch nicht, z.B. den Badenweiler Marsch aufnehmen zu können.9Art. 184 BV lautet: „Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, wird durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt.“

5Staatssekretär Dr. Koch führt aus, das Justizministerium habe noch keine endgültige Stellungnahme bezogen. Selbstverständlich stehe es auf dem Standpunkt, daß etwas getan werden müsse. Immerhin seien einige rechtliche Einwendungen, die ihm vorgetragen worden seien, nicht von der Hand zu weisen.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann betont die Notwendigkeit einer staatlichen Polizeiverwaltung, da sonst die örtlichen Polizeiverwaltungen viel zu sehr freie Hand hätten.

7Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für dringend notwendig, daß vor allem die demokratischen Parteien sich gegen rechtsradikale Angriffe zur Wehr setzen. Er halte den Gesetzentwurf für notwendig, bitte aber, seine Behandlung bis zum nächsten Mal zu verschieben, da die Äußerung des Justizministeriums abgewartet werden müsse.

8Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

9In diesem Zusammenhang legt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner auch eine Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugschriften usw. vor.10 Er weist darauf hin, daß diese Verordnung, die wohl eine Verordnung der Staatsregierung sein müsse, an die Stelle der oberpolizeilichen Vorschriften von 1929 treten müsse. Der Wortlaut der Verordnung beruhe im wesentlichen auf den Vorschriften von 1929, allerdings sei § 1 abgeändert worden.10Vgl. Nr. 64 TOP IX.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu erwägen, ob nicht das Bemalen von Hauswänden usw. dem Anschlag von Plakaten gleichgesetzt werden könnte.

11Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen und sie als Verordnung der Staatsregierung bekannt zu machen.11 11Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 7. November 1951 (GVB1. S. 214).

12Staatsminister Zietsch wirft noch die Frage des Obersalzbergs auf und hält es für unbedingt erforderlich, daß bald eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Vor kurzem habe übrigens eine Baufirma das Angebot gemacht, alle Ruinen abzutragen, dafür einen Preis von DM 30000 zu bezahlen und außerdem 200000 Steine für den Bau eines Jugendheims zur Verfügung zu stellen. Wenn die Freigabe tatsächlich erfolgt sei, könne man dieses Angebot in Erwägung ziehen.

13Ministerialdirigent Dr. Schwend teilt mit, daß er soeben mit dem Landeskommissar gesprochen und erfahren habe, daß dieser heute einen Brief über die Freigabe des Obersalzbergs absenden werde. Sobald dieses Schreiben eingelaufen sei, könne sofort mit dem Abbruch begonnen werden.

14Es wird festgestellt, daß für die Durchführung der Arbeiten auf dem Obersalzberg das Staatsministerium der Finanzen federführend ist.

15Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich bereit, die erforderlichen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.

16Es wird noch vereinbart, daß das Schreiben des Landeskommissars allen beteiligten Ministerien sofort zugeleitet werden soll.12 12Zum Fortgang (Gesetz gegen nationalsozialistische Kundgebungen) s. Nr. 66 TOP III.

IV. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Opferbaum, Landkreis Karlstadt, in den Landkreis Würzburg13 T

1Der Ministerrat stimmt der Verordnung, die nach Art. 9 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung14 der Zustimmung des Landtags bedarf, mit der Maßgabe zu, daß § 3 folgende Fassung erhält:14Zum Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 BV s. Nr. 13 TOP IV Anm. 60.

2„Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vollzugsvorschriften erläßt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.“15 15MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 31. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. II Nr. 1743  . Der Verordnungsentwurf wurde in Folge nicht veröffentlicht. Der Landkreis Karlstadt erhob Einspruch gegen den Umgliederungsplan, und der Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags beschloß am 13. 11. 1951, daß Änderungen im Bestand der Landkreise erst nach Verabschiedung der neuen Gemeinde-, Kreis- und Bezirksordnung behandelt werden sollten. S. das Schreiben von Georg Schröder, Landrat von Karlstadt, an MPr. Ehard, 2. 11. 1951; Schreiben des StMI an die StK, 15. 11. 1951 (StK-GuV 162).

V. Vorgriffsweise Genehmigung von MittelnT

VI. Ersatz der den Stadt- und Landkreisen durch die Teilbewirtschaftung des Brennstoffbedarfs erwachsenen Kosten (Beschluß des Bayer. Senats vom 11. Mai 1951)20 T

1Staatsminister Zietsch führt aus, nach Art. 2 des Finanzausgleichsgesetzes erhielten die Gemeinden Zuschüsse zu den Kosten, die ihnen aus Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises entstünden; der Zuschuß habe früher 4 DM pro Kopf betragen, er sei dann nach dem Wegfall der Ernährungs- und Wirtschaftsämter auf 2,50 DM ermäßigt worden. Da die Kosten für die Ernährungs- und Wirtschaftsämter pro Kopf 1,77 DM betragen hätten, bestehe in der Tat noch ein Spielraum von 27 Pfennigen, der die Gemeinden in den Stand setze, einmalige übertragene Aufgaben zu erfüllen. Jedenfalls reiche diese Differenz dazu aus, daß damit die Kosten für die Bewirtschaftung der Brennstoffe, die keinesfalls erheblich seien, getragen werden könnten.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, das Ministerium des Innern stehe auf dem Standpunkt, daß es sich um neue Aufgaben handle und deshalb Art. 83 Abs. 3 [BV] einschlägig sei.21 21Zu Art. 83 BV s. Nr. 18 TOP II Anm. 6.

3Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, die Gemeinden betrachteten diese Angelegenheit, bei der der Streitwert an sich geringfügig sei, als einen Präzedenzfall.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann ist der Auffassung, daß der Begriff „neue Aufgaben“ etwas anderes bedeute als die Erfüllung eines einmaligen vorübergehenden Auftrags.

5Der Ministerrat beschließt, dem Senat auf seinen Beschluß vom 11. Mai 1951 durch den Herrn Ministerpräsidenten auf Grund eines Entwurfs des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen eine Antwort zu erteilen. Dabei soll das Argument des Herrn Staatsministers der Finanzen, daß noch in Gemeinden pro Kopf der Bevölkerung ein Betrag von 27 D-Pfennigen zur Erfüllung einmaliger Aufträge zur Verfügung stehe, verwendet werden.

VII. Umbenennung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen im Deutschen BundesratT

1Staatssekretär Dr. Oberländer begründet kurz seinen Vorschlag, im Bundesrat den Antrag zu stellen, den Ausschuß für Flüchtlingsfragen in „Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen“ umzubenennen.

2Der Ministerrat beschließt, diesen Antrag an den Präsidenten des Deutschen Bundesrates zu stellen.

VIII. Antrag des Abg. Ospald und FraktionT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Abg. Ospald22 habe im Landtag den Antrag eingebracht, die Staatsregierung zu ersuchen, ihre nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, beim Partei- und Schriftverkehr die Bezeichnung „DDR“ zu vermeiden und dafür die Bezeichnung „sowjetisch besetzte Zone“ zu gebrauchen.23 Der Antrag sei im Rechts- und Verfassungsausschuß zurückgestellt worden, um der Staatsregierung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.22Hermann Ospald (1921–1996), Gewerkschaftssekretär, 1950–1970 MdL (SPD).23S. BBd. II Nr. 1195  . Vgl. thematisch Nr. 37 TOP XI u. TOP XII.

2Der Ministerrat beschließt, auf Vorschlag des Herrn Finanzministers Zietsch dem Landtag mitzuteilen, daß die Staatsregierung die Bezeichnungen „Regierung der sowjet-russischen Zone“ und „sowjetisch-russische Zone“ anstelle der Bezeichnung „DDR“ für richtig halte.

IX. Tag der Opfer des Krieges (Totensonntag)24 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, die großen christlichen Konfessionen hätten sich auf den 25. November 1951 als Tag der Opfer des Krieges geeinigt. Die Durchführung der Feiern werde der Verband der Kriegsgeschädigten und Kriegshinterbliebenen und der Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge übernehmen. Anderen verfassungstreuen Organisationen bleibe es unbenommen, sich zu beteiligen. Notwendig sei es nur, den rechtsradikalen Bund der Kriegsbeschädigten und den kommunistisch beeinflußten Reichsbund der Kriegsbeschädigten auszuschalten. Der Ministerrat müsse wohl heute einen Beschluß fassen, daß der 25. November zum Tag der Opfer des Krieges bestimmt werde.

2Der Ministerrat beschließt dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner entsprechend den 25. 11. als Tag der Opfer des Krieges zu bestimmen.25 25Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „zu bestätigen“ (StK-MinRProt 16).

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt noch hinzu, bei den Veranstaltungen werde wohl ein Mitglied der Staatsregierung und Herr Oberbürgermeister Wimmer26 sprechen.27 26Zur Person s. Nr. 21 TOP IV Anm. 53.27Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 30. Oktober 1951 über die Festsetzung eines Tages der Opfer des Krieges in Bayern (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 45, 10. 11. 1951). Zum Volkstrauertag 1951 in München vgl. auch SZ Nr. 273, 26. 11. 1951, „Trauerfahnen und Goldene Herzen“.

X. Oberste Siedlungsbehörde im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenT

1Staatssekretär Maag führt aus, nach dem Tode des Herrn Ministerialrats Münsterer28 sei es notwendig geworden, einen Nachfolger als Leiter der Obersten Siedlungsbehörde zu ernennen. Herr Staatsminister Dr. Schlögl sei der Auffassung gewesen, im Hinblick auf die zahlreichen noch anhängigen Rechtsfälle könne die Leitung nur einem Juristen übertragen werden. Er habe deshalb Oberregierungsrat Dr. Engelhardt29 bestimmt. Dieser sei sehr gut bewährt, stamme wohl aus Bayern, sei aber als Flüchtling zu betrachten.28Zur Person s. Nr. 63 TOP IX Anm. 28.29Dr. jur Karl Engelhardt (geb. 1903), Jurist, 1929 Große Juristische Staatsprüfung und Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1932–1939 RR Landratsamt Aichach, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 13. 5. 1939 mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Landrats Landratsamt Bergreichenstein (Sudetenland) betraut, 29. 8. 1940 bis 1945 beim Regierungspräsidenten in Aussig, ab 1. 8. 1942 als ORR, 25. 5. 1945 Ausweisung als Reichsdeutscher aus der Tschechoslowakei, 3. 9. 1945–4. 4. 1946 automatic arrest im Internierungslager Hammelburg, Einreihung durch die Spruchkammer Aichach am 23. 4. 1947 in die Gruppe IV (Mitläufer), am 22. 9. 1948 in die Gruppe V (Entlasteter), 1. 7. 1948 juristischer Referent im StMELF (Angestellter), 1. 3. 1949 ORR und Beamter auf Probe, 30. 12. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 1951–1960 Leiter der Obersten Siedlungsbehörde, 1952 RegDir, 1957 MinRat, 1960 Leiter der Abt. Allgemeine Verwaltung und Recht des StMELF, 1965 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 3. 1968.

2Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, es liege ihm fern, in die Kompetenzen des Herrn Landwirtschaftsministers einzugreifen. Hier handle es sich aber um eine Stelle, die für die Umsiedlung der heimatvertriebenen Bauern von großer Bedeutung sei. Er halte den bisherigen Stellvertreter des verstorbenen Ministerialrats Münsterer, Dr. Hertrich,30 für einen ausgezeichneten Fachmann und habe sich deswegen für ihn eingesetzt.31 Jedenfalls hätte die Frage der Nachfolge im Ministerrat besprochen werden müssen, da es sich hier um eine unmittelbar einem Ministerium unterstehende Stelle handle.32 30Dr. Adam Hertrich (geb. 1895), 1920–1924 Studium an der TH München, 1922 bayer. Staatsprüfung für den höheren landwirtschaftlichen Staatsdienst und das landwirtschaftliche Lehramt, 1924 Promotion, 1924–1934 Dienststellenleiter bei der Bauernkammer Traunstein, 1934–1938 Geschäftsführer bei der Kreisbauernschaft Traunstein, 1938–1945 Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Landesbauernschaft München, 1945 Referent im StMELF, NSDAP-Mitglied seit 1938, laut Urteil der Spruchkammer München I vom 10. 9. 1946 Einstufung in die Gruppe III (Minderbelasteter), laut Urteil der Berufungskammer München vom 6. 12. 1946 Einreihung in die Gruppe IV (Mitläufer), 1949–1959 Referent in der Obersten Siedlungsbehörde, zuletzt als RegDir. Vgl. Gilch, Personalbewegung – Ergänzungsband S. 19 u. 129. Weitere Angaben nicht ermittelt.31S. das Schreiben von Staatssekretär Oberländer an StM Schlögl, 25. 10. 1951, das u.a. ausführte: „Wir hatten vor einiger Zeit besprochen, dass Sie bei der Besetzung der Obersten Siedlungsbehörde auch auf die Wünsche der Heimatvertriebenen Rücksicht nehmen wollten und mir von einer geplanten Besetzung rechtzeitig Mitteilung machen würden. Wie ich nun höre, ist Herr Engelhardt als Leiter der Obersten Siedlungsbehörde bereits eingesetzt. Ich halte mich für verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass darüber unter den heimatvertriebenen Bauern eine nicht geringe Bestürzung entstanden ist. Dass Herr Engelhardt Vertriebener ist, wissen wir, dass er den guten Willen hat, bestreiten die heimatvertriebenen Bauern auch nicht. Aber er selbst sagt ja offen, dass er die Dinge nicht kennt und sich erst einarbeiten müsse, während in Dr. Herterich [sic!] ein über die Grenzen Bayerns hinaus bekannter Fachmann zur Verfügung steht [...] Ich weiss nicht, ob wir es uns leisten können bei der verzweifelten Stimmung, die heute unter den heimatvertriebenen Bauern herrscht, an die Stelle eines ausgewiesenen Fachmannes, dessen Objektivität nicht bestritten werden kann und der, politisch gesehen, parteilos ist, jemand zu setzen ist, der diese Voraussetzungen eingestandenermassen nicht erfüllt. Ich denke hierbei nur sachlich, denn ich sehe mit großer Sorge, wie die Stimmung gerade unter den heimatvertriebenen Bauern immer radikaler wird und mit welchem geringen Verständnis die einheimische Seite dieser Entwicklung gegenübersteht. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch einmal dringend und herzlich bitten, diese Ihre Entscheidung zu überlegen und zu verstehen, dass ich die Angelegenheit im nächsten Ministerrat noch einmal vorbringen muss. Ich bin sicher, dass aus dieser Sache, wenn sie nicht richtig gelöst wird, einmal später grosse Schwierigkeiten entstehen werden, und schon deswegen möchte ich rechtzeitig gewarnt haben.“ (MELF 1739).32Hertrich war von der CSU-Fraktion als Kandidat für den Leitungsposten in der Obersten Siedlungsbehörde strikt abgelehnt worden; gegen seine Person bestanden – wahrscheinlich wegen mangelnder juristischer Qualifikation, aber wohl auch wegen vermeintlich politischer Linkslastigkeit – „schwerste Bedenken“. S. hierzu die Vormerkung des Ministersekretariates des StMELF vom 2. 10. 1951, Zitat ebd. (MELF 1602); Schreiben von Staatssekretär Nerreter an Staatsminister Schlögl, 11. 10. 1951 (MELF 1739).

3Ministerpräsident Dr. Ehard und Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigen diese Auffassung, halten es aber für schwierig, jetzt nochmals eine Änderung vorzunehmen.

4Staatsminister Zietsch meint, auch über Dr. Engelhardt lasse sich viel Gutes sagen.

5Auf Vorschlag von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wird beschlossen, die Angelegenheit bis zur Rückkehr des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl zurückzustellen und in seiner Abwesenheit keine Entscheidung zu treffen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP XIII/1.

XI. Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern34 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt den Entwurf dieses Abkommens bekannt, demzufolge die Bundesregierung von der Errichtung von Paßkontrollstellen als Bundesunterbehörden im Gebiet des Landes Bayern absehe.35 Die Paßnachschau an den Landesgrenzen Bayerns werde durch die Bayerische Landesgrenzpolizei vorgenommen, die Staatsregierung erkläre sich aber mit der Entsendung von Beauftragten der Bundesregierung zu einzelnen Dienststellen der Landesgrenzpolizei einverstanden.35§ 2 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. 3. 1951 (s. Nr. 16 TOP II/9) regelte die Aufgaben der Bundesgrenzschutzbehörden; primär sollten diese „das Bundesgebiet gegen verbotene Grenzübertritte“ sichern, „insbesondere durch die Paßnachschau.“ Bayern aber lehnte eine Übernahme der Paßkontrolle durch den Bund kategorisch ab. Durch das vorliegend behandelte Verwaltungsabkommen sollte die Aufgabe der Paßkontrolle an den bayerischen Grenzen weiterhin bei der bayer. Landesgrenzpolizei verbleiben, wobei die Bundesdienststellen das Aufsichts- und Weisungsrecht behielten. In vorliegendem Ministerrat gab StM Hoegner allerdings versehentlich einen älteren, aus dem StMI stammenden und zwischenzeitlich überholten Entwurf des Verwaltungsabkommens bekannt, denn in einer Besprechung im BMI mit Vertretern der Länder Bayern, Bremen und Hamburg am 19. 10. 1951 war Einigung über eine endgültige Fassung des Verwaltungsabkommens erzielt worden. S. den Abdruck des Schreibens von StM Hoegner an das BMI mit Anlage des Entwurfs des Abkommens, 18. 10. 1951; Vormerkung von MinDirig Brandl (StMI) betr. Entwurf eines Abkommens zwischen der Bundesregierung und der Bayer. Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern, 5. 11. 1951 (MInn 91694).

2Der Ministerrat erklärt sich mit dem Abkommen einverstanden.36 36Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP V.

XII. Dokumentarfilm Cronauer37 T

1Staatsminister Zietsch teilt mit, das Finanzministerium habe am 29. Oktober 1951 dem Kultusministerium mitgeteilt, daß der für den Ankauf der Dokumentarfilme des Herrn Cronauer erforderliche Betrag ausgeworfen werden kann; damit sei diese Angelegenheit erledigt.38 38Zum Fortgang s. Nr. 71 TOP XXIV.

[XIII.] Lohnverhältnisse der Ministerfahrer39 T

1Staatsminister Zietsch fährt fort, hier müßte noch eine Reihe von Feststellungen getroffen werden, was voraussichtlich noch ungefähr 14 Tage in Anspruch nehme.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß in Bonn mit den Fahrern Tarifverträge abgeschlossen worden seien.

3Staatsminister Zietsch stellt fest, daß eine gleichmäßige Regelung für sämtliche Fahrer herbeigeführt werden müsse. Er glaube sicher, in 14 Tagen dem Ministerrat eine entsprechende Vorlage machen zu können.40 40Zum Fortgang s. Nr. 73 TOP XV, Nr. 75 TOP XVI. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 69 TOP XV.

[XIV.] Deutsche Verkehrsausstellung 195341 T

1Unter Bezugnahme auf die Besprechung im letzten Ministerrat macht Staatsminister Zietsch darauf aufmerksam, daß die Mitteilung des Herrn Staatsministers a.D. Frommknecht nicht zutreffend sei. Für die Durchführung der Ausstellung sei eine erste Rate in Höhe von 100000 DM veranschlagt worden. Dieser Betrag werde vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zu einem Drittel vom bayerischen Staat und zu je einem weiteren Drittel vom Bund und der Stadt München getragen werden.42 42Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP VII/1.

[XV.] Gesetz über die Gewährung einer Sonderzulage an Beamte43 T

1Staatsminister Zietsch berichtet, der Gesetzentwurf sei bereits im Haushaltsausschuß angenommen worden, dabei sei über die Zulagen an die Mitglieder der Staatsregierung nicht diskutiert worden. Ein Antrag des Abg. Lippert,44 den zweiten Halbsatz des § 3 zu streichen,45 sei nicht angenommen worden. Er halte es für notwendig, das Kabinett davon zu unterrichten.46 44Dr. jur. Franz Lippert (1900–1977), Rechtsanwalt, 1950–1970 MdL (BP, CSU), 1958–1966 Staatssekretär im StMF.45Der §3 des Regierungsentwurfs (BBd. II Nr. 1701  ) lautete: „Die §§ 1 und 2 gelten entsprechend für staatliche Leistungen, die nach den Grundgehältern oder Diäten der Beamten bemessen werden, sowie für die Mitglieder der Staatsregierung.“46Der Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 8. 11. 1951. S. StB. II S. 689  –695. – Gesetz über die Gewährung von Zulagen an die Beamten und Versorgungsempfänger des bayerischen Staates vom 20. November 1951 (GVBl. S. 223  ).

[XVI.] Fall Kroupa47 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, er habe am letzten Freitag die Nachricht bekommen, daß sich Kroupa‘ in Schleißheim befinde; bekanntlich werde dieses Lager in den nächsten Tagen auf die deutsche Verwaltung übertragen werden. Im Landeskommissariat sei ihm gesagt worden, der Fall Kroupa sei außerordentlich schwierig, die Amerikaner könnten ihn nicht ausliefern, aber auch nicht aburteilen.48 Er habe daraufhin in dieser Sache, die die Sudetendeutschen außerordentlich stark bewege,49 an Herrn Prof. Shuster geschrieben. Mündlich habe er ihm noch erklärt, entweder müßten die Amerikaner Kroupa aburteilen oder die deutschen Gerichte. Prof. Shuster habe daraufhin geantwortet, er wünsche mit dem Herrn Ministerpräsidenten selbst über diesen Fall zu sprechen.48Unterlagen über die hier und folgend dargelegten Kontakte zwischen Staatssekretär Oberländer und dem Landeskommissariat sind in den einschlägigen Akten nicht enthalten. Zur komplexen Rechtslage des Falles Kroupa s. das Schreiben von Stv. MPr. Hoegner an Landeskommissar Shuster, 21. 7. 1951 (SdA NL Becher 1082 [vorl. Nr.]) u. die Übersetzung des Schreibens von Deputy Land Commissioner Hale an MPr. Ehard, 19. 9. 1951 (MInn 91923); ferner auch die Ausführungen von StM Müller in den Landtagssitzungen vom 21. 6. 1951 u. vom 6. 11. 1951 (StB. I S. 919  f. u. StB. II S. 584  f.).49Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 21. 6. 1951 auf Antrag der DG-Fraktion beschlossen, die Staatsregierung zu ersuchen, im Fall Kroupa beim Landeskommissariat die Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Völkermord zu bewirken oder Kroupa der deutschen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Vgl. BBd. I Nr. 650  , Nr. 816 u. Nr. 973; StB. I S. 917  –920.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, der Landeskommissar habe ihm erklärt, Kroupa werde nicht freikommen, mit der Überweisung an deutsche Gerichte habe es aber große Schwierigkeiten.

3Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, er sei der Auffassung, daß unbedingt etwas unternommen werden müsse; er halte es für zweckmäßig, wenn sich der Herr Ministerpräsident nochmals mit dem Landeskommissar in Verbindung setze. Wenn es Kroupa gelingen sollte, zu entwischen, würde die Erregung der Sudetendeutschen und des Landtags außerordentlich groß sein.

4Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, sich mit Herrn Prof. Shuster nochmals in Verbindung setzen zu wollen.50 50Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP X.

[XVII.] Handwerkstag/Statistisches LandesamtT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Handwerkstag habe sich darüber beschwert, daß das Statistische Landesamt den Gewerkschaften zur Vorbereitung der Betriebsrätewahlen die Adressen aller Handwerksbetriebe mit weniger und mit mehr als zehn Arbeitnehmern mitgeteilt habe. Der Handwerkstag erblicke darin eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht der Statistik. Seiner Meinung nach handle es sich hier um einen Grenzfall. Der Handwerkstag beabsichtige nicht, diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen oder eine Anfrage im Bayer. Landtag stellen zu lassen. Er ersuche aber darum, geeignete Maßnahmen gegen die verantwortlichen Herren des Statistischen Landesamts in die Wege zu leiten.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, auch er habe Bedenken gegen die Vermittlung von Adressen an die Gewerkschaften, wobei er auf dem Standpunkt stehe, daß man vor allem zwischen allgemeinen Angaben, die das Statistische Landesamt bekanntgeben könne, und der Vermittlung von Adressen unterscheiden müsse. Er selbst sei vom Leiter des Amtes nicht befragt worden.

3Staatssekretär Dr. Koch meint gleichfalls, daß es sich hier um keine echten Aufgaben des Statistischen Landesamts gehandelt habe.

4Ministerpräsident Dr. Ehard hält es vor allem für notwendig, alles zu vermeiden, was das Vertrauen zum Statistischen Landesamt erschüttern könne. Aus diesem Fall selbst wolle er nicht viel machen, immerhin müsse aber der Handwerkstag beruhigt werden.

5Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, der Ministerpräsident möge dem Handwerkstag mitteilen, der Herr Staatsminister des Innern habe das Statistische Landesamt angewiesen, in Zukunft in solchen Grenzfällen seine Meinung einzuholen.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

[XVIII.] Übertragung der Entnazifizierungsaufgaben51 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß noch keine Entscheidung darüber getroffen worden sei, welches Ministerium in Zukunft die Aufgaben der Entnazifizierung übernehmen solle, in Frage kämen wohl nur die Staatsministerien des Innern und der Justiz.

2Es wird vereinbart, die Frage bis zur Rückkehr des Herrn Staatsministers Dr. Müller zurückzustellen.52 52Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP VIII.

[XIX.] Landkreisordnung53 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die gutachtliche Äußerung des Senats zur Landkreisordnung liege nun vor,54 er ersuche nun darum, Anfang nächster Woche eine Abendsitzung zur Besprechung der Landkreisordnung abzuhalten.54Bezug genommen wird auf den Bericht des Sonderausschusses zur Beratung des Entwurfs einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern betreffend Gutachten zum Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaats Bayern 25. 9. 1951. Abdruck in: Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 487.

2Ein Termin wird noch nicht festgelegt.

3Anschließend wird vereinbart, die nächste Sitzung des Ministerrats für Dienstag, den 6. November 1951, vormittags 9 Uhr, festzusetzen.55 55Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP IV, Nr. 68 TOP I, Nr. 68/a TOP I.