I.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayer. Ärztegesetzes1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das Staatsministerium des Innern diesen bereits dem alten Landtag vorgelegten Gesetzentwurf2 jetzt neuerdings unverändert dem Ministerrat zur Weiterleitung an Landtag und Senat vorgelegt habe. Allerdings habe Herr Staatssekretär Weishäupl in der Kabinettssitzung vom 21. Dezember 1954 Bedenken geltend gemacht und empfohlen, den Entwurf nochmals zu überarbeiten.2MPr. Ehard hatte den Regierungsentwurf erstmalig bereits am 16.9.1954 an den Landtagspräsidenten geleitet. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5858.

2Staatssekretär Weishäupl bemerkt, er habe zwar eine Denkschrift mit den Einwendungen des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge ausgearbeitet, es sei jedoch auch möglich, auf die Bedenken erst bei der künftigen Beratung im Landtag hinzuweisen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, Entwürfe müßten bereits im Ministerrat endgültig geklärt sein, es gehe nicht an, daß die einzelnen Ressorts während der Verhandlungen im Landtag abweichende Meinungen vertreten. Er bitte deshalb Herrn Staatssekretär Weishäupl, die Denkschrift dem Staatsministerium des Innern zur alsbaldigen Stellungnahme zu übermitteln, erst wenn die Äußerung des Innenministeriums vorliege, könne dann im Ministerrat abgeschlossen werden.

4Staatsminister Stain fügt hinzu, auch ihm gegenüber seien Einwendungen von Seiten der Berufsvertretung der Zahnärzte gemacht worden.

5Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf erst wieder zu behandeln, wenn das Staatsministerium des Innern zu den Vorschlägen des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge Stellung genommen habe.33Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP VII u. Nr. 20 TOP II.

II.Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge)4T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß dieser Gesetzentwurf im Ministerrat vom 10. August 1954 besprochen, aber nicht endgültig verabschiedet worden sei, da man noch einen gemeinsamen Vorschlag des Justiz- und Finanzministeriums über die Behandlung der Landsberger Häftlinge für erforderlich gehalten habe.55S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 225 Anm. ; zur Strafanstalt Landsberg/Lech s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 202 Anm. .

2Leider sei der neue Entwurf vom Staatsministerium der Finanzen nun doch vorgelegt worden, ohne daß eine Absprache mit dem Staatsministerium der Justiz stattgefunden habe.6 Infolgedessen sei er der Meinung, daß heute kein Beschluß gefaßt werden könne.6Zum ursprünglichen Wortlaut des zwischen dem StMF und dem StMJu umstrittenen Art. 14 des Gesetzentwurfs vom 10.7.1954 s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 225 Anm. . Mit Schreiben vom 28.12.1954 an das StMJu hatte StM Zietsch eine Neufassung des Art. 14 vorgelegt; zu dessen neuem Wortlaut s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 225 Anm. .

3Staatsminister Dr. Koch erklärt, eine Klärung zwischen den beteiligten Ministerien könne ohne große Schwierigkeit innerhalb von acht Tagen erfolgen, sodaß dieser Punkt schon in der nächsten Sitzung behandelt werden könne.

4 Der Ministerrat beschließt, die Besprechung dieses Gesetzes bis zur Sitzung vom 18. Januar 1955 zurückzustellen.77Zum Fortgang s. Nr. 7 TOP II.

III.Pariser Universitätswoche in München vom 14. bis 19. Februar 19558T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Rektor der Universität München, Herr Professor Dr. Marchionini, habe ihm zunächst bei einem Besuch und dann schriftlich mitgeteilt, daß Mitte Februar eine Delegation von 30 Universitätsprofessoren aus Paris unter Führung des Rektors der dortigen Universität einer Einladung der Universität München folgend hier eintreffen werde.9 Die Delegation werde ungefähr eine Woche in München bleiben; vorgesehen seien Vorlesungen an der Universität, Empfänge usw. Der Rektor betone, diese Woche soll nicht nur wissenschaftlichen Zwecken dienen, sondern auch dazu beitragen, die kulturellen und menschlichen Beziehungen zwischen München und Paris enger zu knüpfen. Es werde nun die Bitte an die Bayer. Staatsregierung gerichtet, der Universität München für die Durchführung der Woche einen Betrag von etwa 20 000 DM zu bewilligen. Für eine entsprechende Zahl von Münchner Hochschullehrern sei übrigens in absehbarer Zeit ein Gegenbesuch in Paris vorgesehen, dessen Kosten von den Franzosen übernommen würden.9S. hierzu und zum folgenden das Schreiben des Münchner Universitätsrektors Marchionini an MPr. Hoegner, 6.1.1955 (StK 18189).

2Der Allgemeine Studentenausschuß der Universität München habe für die gleiche Zeit 25 Vertreter der studentischen Selbstverwaltung der Sorbonne eingeladen, die hiefür anfallenden Kosten würden auf 4375 DM beziffert. Auch der ASTA der Universität bitte nun die Bayerische Staatsregierung um eine finanzielle Unterstützung.1010Schreiben des Allgemeinen Studenten-Ausschusses (ASTA) der Ludwigs-Maximilians-Universität München an MD Schwend (StK), 25.11.1954 (StK 18189).

3Staatsminister Rucker fügt hinzu, er habe mit verschiedenen französischen Persönlichkeiten, u.a. mit dem Direktor des Kultusinstituts in München, gesprochen. Das Programm habe sich insofern geändert, als nun zweimal je 10 Professoren nach München kämen, jeder werde in der Universität zwei Vorträge halten.

4Er sei deshalb der Meinung, daß sich die Kosten erheblich verringern würden. Vor allem aber habe er dem Rektor der Universität empfohlen, die offiziellen Veranstaltungen möglichst ausfallen zu lassen und sich auf die Vorträge in der Universität zu beschränken.

5Staatsminister Zietsch stellt fest, was den Zuschuß betreffe, so könne dieser nur aus zwei Titeln im Einzelplan XIII genommen worden; der erste Titel laute: Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlichen Gründen in besonderen Fällen; seine Höhe betrage 45 000 DM, wovon noch etwa 27 000 DM zur Verfügung stünden.

6Der zweite Titel sei bestimmt „für unvorhergesehene Zwecke, für die andere planmäßige Mittel nicht veranschlagt sind.” Dieser Titel sei bereits restlos ausgegeben worden.

7Ein Zuschuß von 20 000 DM komme keinesfalls in Betracht, über eine geringere Zuwendung lasse sich dagegen reden. Im übrigen halte er es eigentlich für richtig, wenn diese beiden Titel aus dem Haushalt des Finanzministeriums herausgenommen und auf die Staatskanzlei überführt würden.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich gegen diesen Vorschlag und bemerkt, an sich sei der Plan des Rektors sehr zu begrüßen, seines Erachtens dürfe er nicht an der Kostenfrage scheitern.

9Staatssekretär Dr. Meinzolt empfiehlt, sich von Herrn Rektor Dr. Marchionini einen Kostenvoranschlag vorlegen zu lassen, er werde dann selbst zu der Überlegung kommen, welche Veranstaltungen wirklich unbedingt notwendig seien. Er stimme mit Herrn Staatsminister Rucker darin überein, daß allzu viel Repräsentation vermieden werden solle.

10Staatsminister Rucker hält einen Betrag von 10 000 DM für ausreichend, aus dem allerdings auch die Studenten bedacht werden müßten.

11Staatsminister Zietsch schlägt vor, das Kultusministerium möge sich überlegen, wie diese Woche finanziert werden könne, den Restbetrag könne dann das Staatsministerium der Finanzen aus den schon erwähnten Mitteln übernehmen, jedoch dürfe der Betrag nicht höher als 5000 DM sein.

12Staatssekretär Dr. Guthsmuths meint, wenn der ASTA für seine französischen Gästen die Kosten auf 5000 DM beziffere, müsse ein gleicher Betrag auch für die Professoren ausreichen.

13 Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Meinzolt, zunächst eine Kostenaufstellung des Rektors der Universität München einzuholen, zu.1111Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP VI u. Nr. 14 TOP VIII.

IV.Ehrensold für die Inhaber der Bayer. Tapferkeitsmedaille, des Bayer. Militär-Max-Josephs-Ordens und des Militär-Sanitätsordens12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an die von Bayer. Landtag am 27. Oktober 1954 auf Grund von Anträgen des damaligen Herrn Abg. Dr. Geislhöringer und des Herrn Abg. Elsen gefaßten Beschlüsse, wonach die Staatsregierung ersucht werde, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, durch welche

2a) die im Jahre 1945 eingestellte Zahlung des Ehrensolds von 20 DM im Monat an die Inhaber der Bayer. Tapferkeitsmedaille wieder eingeführt

3und

4b) die Zahlung des Ehrensolds an die Träger des Bayer. Militär-Max-Joseph-Ordens und des Militär-Sanitätsordens wieder aufgenommen werden solle.1313S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5307 (Antrag Geislhöringer vom 18.3.1954) u. BBd. 1953/54 VII Nr. 5382 (Antrag der Landtags-CSU vom 8.4.1954); ferner BBd. 1953/54 VII Nr. 5967 (Bericht des Ausschusses für den Staatshaushalt vom 12.10.1954). Hier war der Abg. Elsen Berichterstatter gewesen. Zum Landtagsbeschluß vom 27.10.1954 s. StB. 1953/54 VII S. 2376–2382.

5Die Beschlüsse seien am 5. November 1954 dem zuständigen Staatsministerium der Finanzen zur weiteren Veranlassung übermittelt worden.

6Am 23. November 1954 habe das Staatsministerium des Innern in einer Note an das Bundesministerium des Innern festgestellt, daß eine Verpflichtung des Bayer. Staates zur Zahlung des Ehrensolds nicht anerkannt werden könne, die Bayer. Staatsregierung aber bereit sei, entsprechend den Landtagsbeschlüssen eine bayerische Regelung zu treffen, die allerdings nur die Zeit bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bundesregelung überbrücken könne.1414Bezug genommen wird auf den Entwurf eines Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen. S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 235 TOP XI, zum Fortgang hierzu s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 81 TOP I/11. Dieses Bundesgesetz kam erst drei Jahre später zustande. – Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844).

7Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, die Vertreter der Inhaber dieser Auszeichnungen seien neuerdings zu ihm gekommen mit der Frage, was in der Zwischenzeit geschehen sei.

8Er empfehle, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, nachdem vom Bund zunächst doch nichts zu erwarten sei. Allerdings sei einzuräumen, daß die Zuständigkeitsfrage nach wie vor offen sei.

9Für die Inhaber der Tapferkeitsmedaille werde jährlich ein Betrag von etwa 200 000 DM benötigt, die Zahl der Inhaber werde sich aber naturgemäß von Jahr zu Jahr verringern.

10Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob nun der Bund oder die Länder die Zahlung des Ehrensolds übernehmen müßten, liege darin, daß es sich gleichzeitig um das Verhältnis Bund – Länder hinsichtlich der Orden und Ehrenzeichen überhaupt15 handle. In einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sei eine Bestimmung vorgesehen, auch die Zuständigkeit der Länder auf diesem Gebiet zu regeln, für eine solche Bestimmung fehle aber dem Bund jede Zuständigkeit. Wenn man allerdings die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen durch den Bund verlange, werde man nur unter Schwierigkeiten dem Bund die Zuständigkeit auf dem gesamten Gebiet: Orden und Ehrenzeichen verweigern können.15Das Wort „überhaupt“ hs. Einfügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

11Staatsminister Zietsch meint, es stehe doch fest, daß bei militärischen Orden jedenfalls keine Zuständigkeit der Länder mehr bestehe.

12Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, sicher sei an sich der Bund verpflichtet zu zahlen, nachdem er sich aber vorerst weigere, sei es Ehrensache des Bayerischen Staates, den Ehrensold selbst zu übernehmen.

13Staatsminister Dr. Geislhöringer weist darauf hin, daß der Ehrensold für die Inhaber der Tapferkeitsmedaille bis 1925 aus Staatsmitteln gezahlt worden sei, während der Militär-Max-Joseph-Orden eine Stiftung gewesen sei, die über ein eigenes Vermögen verfügt habe. Ab 1925 sei dann die Zahlung durch das Reich mit Zustimmung Bayerns übernommen worden und zwar bis zum Jahre 1945. Eine amerikanische Verordnung, welche die Zahlung eingestellt habe, sei in der Zwischenzeit wieder aufgehoben worden, so daß jetzt praktisch wieder Status quo bestehe.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, zunächst endgültig festzustellen, ob der Bund gewillt sei, die Zahlungen weiter zu übernehmen. Wenn er es nicht tue, müsse auch seiner Auffassung nach der Bayerische Staat diese Ehrenpflicht erfüllen.

15Er wundere sich allerdings, daß die Inhaber der Silbernen Tapferkeitsmedaille mit denen der Goldenen Tapferkeitsmedaille gleichgestellt seien. Wenn Bayern die Zahlung übernehme, müsse man wohl auf die frühere bayerische Regelung zurückgehen und zwischen den beiden Arten von Medaillen einen Unterschied machen. Jedenfalls müsse festgestellt werden, wie es früher gehandhabt worden sei. Federführend für die Behandlung dieser Fragen sei das Staatsministerium des Innern.1616Dem vorliegenden Tagesordnungspunkt ist im Registraturexemplar des Ministerratsprotokolls beigeordnet ein unpaginiertes Blatt „Bemerkung für den Herrn Ministerpräsidenten“, mit hs. Vermerk v. Gumppenbergs „zu Seite 10“ des Protokolls i.d.F. des Registraturexemplars: „Aus einem Schreiben der Verwaltungskommission des Militär-Max-Joseph-Ordens vom 24. September 1954 ist zu ersehen, dass die Inhaber des Militär-Sanitäts-Ordens nie einen Ehrensold erhalten haben und für die Träger der Tapferkeitsmedaille in Gold ursprünglich ein monatlicher Ehrensold von 10 DM, für diejenigen der Silbernen Medaille ein Ehrensold von 5 DM gewährt worden ist.“ (StK-MinRProt 33).

16Staatsminister Zietsch fügt hinzu, wenn die Belastung nicht mehr wie ¼ Million DM jährlich betrage, werde sich das Finanzministerium nicht dagegen sträuben. Er bitte aber das Innenministerium, sich bei der Prüfung der Fragen mit dem Staatsministerium der Finanzen in Verbindung zu setzen.

17Ob wirklich ein Unterschied zwischen den Inhabern der Goldenen und der Silbernen Tapferkeitsmedaille gemacht werden solle, bezweifle er für seine Person.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, der Unterschied habe immer bestanden und er bitte nochmals zu prüfen, wie es früher gewesen sei.

19Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.1717Zum Fortgang s. Nr. 7 TOP XVI.

V.Kur- und Erholungsfreiplätze18T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf einen in der Presse veröffentlichten Aufruf des Verbands der Heimkehrer, Kur- und Erholungsfreiplätze für Frauen und Kinder von Heimkehrern zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang empfehle er, daß sich die beteiligten Ministerien schon jetzt Gedanken darüber machen, auf welche Weise im kommenden Sommer möglichst viele derartige Erholungsfreiplätze auch für Kinder und Jugendliche gefunden werden könnten. Bekanntlich habe die Regierung der Sowjetzone im vergangenen Sommer, besonders in den hochwassergeschädigten Gebieten,19 eine rege Tätigkeit entfaltet und zahlreiche Eltern dazu bewogen, ihre Kinder zur Erholung in die Sowjetzone zu schicken.20 Er bitte das zuständige Staatsministerium des Innern, die Verbindung mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege aufzunehmen und nach Möglichkeit mitzuwirken, daß derartige Dinge vermieden werden.19Bezug genommen wird auf die Hochwasserkatastrophe vom 8./9.7.1954 in Ober- und Niederbayern; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 220 TOP I.20Bezug genommen wird auf die Tätigkeit des am 11.7.1954 in Passau gegründeten „Ortshilfeausschuß für hochwassergeschädigte Kinder, Passau“, der im Sommer 1954 die Verschickung von rund 50 Kindern hochwassergeschädigter Eltern in die DDR organisiert hatte. Das BMG hatte hier mit Schreiben vom 12.10.1954 in Reaktion auf einen Pressebericht in der Ost-Berliner „Deutschen Lehrerzeitung“ über den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund eine Anfrage an das StMUK mit Bitte um Aufklärung gerichtet. S. hierzu den Bericht der Stadtpolizei Passau betr. Erhebungen über die Verschickung von Kindern in die sowjetische Besatzungszone, kurz nach der Hochwasserkatastrophe 1954, 17.1.1955; Schreiben des Passauer Oberbürgermeisters Billinger an die Regierung von NB, 21.1.1955; Schreiben (Entwurf) des StMI an den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 4.5.1955 (MInn 89489).

2Staatssekretär Vetter antwortet, das Landesjugendamt überlege schon einen weit gesteckten Plan für das Jahr 1956, es seien aber höhere Mittel als bisher erforderlich. Wenn man nicht selbst für Erholungsplätze sorge, könne man kommunistische Kinderverschickungen21 nicht verhindern. Wichtig sei vor allem die Aufnahme in Familien, nachdem Plätze in Heimen usw. kaum mehr vorhanden seien.21Hier hs. Änderung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „Aktionen“ (StK-MinRProt 33).

3Staatsminister Zietsch bezeichnet es als Aufgabe der Verbände, hier tätig zu werden, der Staat selbst könne und dürfe nicht allzu sehr mit öffentlichen Mitteln einspringen. Die Verbände müßten eben an die Öffentlichkeit herantreten und für solche Zwecke Beiträge sammeln.

4Staatssekretär Vetter stellt fest, daß mit den Verbänden bereits gesprochen worden sei. Der im Haushalt des Innenministeriums ausgeworfene Betrag von 80 000,- DM sei aber zu gering, zumal es notwendig sei, auch Personenkreise einzubeziehen, die bisher noch nicht berücksichtigt worden seien. Er stimme der Auffassung des Herrn Staatsministers der Finanzen zu, daß die Schaffung von Erholungsfreiplätzen in erster Linie Sache der Verbände sei, die Mithilfe des Staates, die aber Mittel erfordere, sei jedoch22 unentbehrlich.22Das Wort „jedoch“ hs. Hinzufügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

5Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich für besonders zweckgebundene Zuschüsse aus und rät, mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, am besten über Herrn Pater Rösch SJ., in Verbindung zu treten.

6Staatssekretär Simmel meint, man könne sich auch mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen verständigen, das über hohe Mittel verfüge.

7Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

8Abschließend bittet Ministerpräsident Dr. Hoegner in der besprochenen Form zu verfahren und festzustellen, welcher Staatszuschuß allenfalls für die vermehrte Beschaffung von Freiplätzen erforderlich sei. Wenn es notwendig werde, müßten eben außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden, da alles zu tun sei, um den Mißbrauch der Jugend zu verhindern.2323Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „vermeiden“ (StK-MinRProt 33). Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP XXI; in thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 8 TOP VII, Nr. 27 TOP XIV, Nr. 31 TOP VI u. Nr. 33 TOP XII.

VI.Atom-Institut in München24T

1Staatsminister Zietsch führt aus, die Verhandlungen über das entweder in München oder in Karlsruhe zu errichtende Atom-Institut der Max-Planck-Gesellschaft seien nun soweit gediehen, daß die Entscheidung, die beim Bundeskanzler liege, bald getroffen werden könne, Professor Heisenberg habe sich persönlich für München entschieden. Als Platz für sein Institut sei das Gelände des Universitäts-Sportplatzes an der Ungererstraße vorgesehen, das im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden könne. Der sogenannte Atom-Meiler selbst könne auf einem Gelände der Stadt München in der Nähe von Ismaning errichtet werden.

2Es ergebe sich nun die Frage, ob die Vorarbeiten schon so weit gediehen seien, daß man zu Gunsten Münchens auf die zuständigen Stellen in Bonn verstärkt einwirken müsse?

3Staatssekretär Dr. Meinzolt antwortet, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe mit dem Wirtschaftsministerium vereinbart, daß dieses versuchen solle, Herrn Bundesminister Dr. Erhard zu gewinnen, der allerdings als Abgeordneter von Baden-Württemberg mehr zu Karlsruhe neige. Professor Heisenberg sei in der Tat für München und auch mit der Errichtung eines Erbbaurechts einverstanden. Was den Bundeskanzler betreffe, der die letzte Entscheidung fälle, so sei dieser mehr für Karlsruhe, man müsse aber versuchen, noch an ihn heranzukommen. Vielleicht sei es möglich, einen entsprechenden Versuch über Herrn Staatssekretär Prof. Hallstein zu machen.

4Staatsminister Bezold teilt mit, er fahre am 15. Januar nach Bonn und werde versuchen, mit dem Bundeswirtschaftsminister Fühlung aufzunehmen, ebenso werde Herr Ministerialdirektor Dr. Heilmann mit ihm bekannten Herren in dessen Ministerium sprechen. Außerdem werde er versuchen, bei einem Besuch bei Herrn Reusch etwas zu erreichen. Ob freilich die Möglichkeit bestehe, Herrn Erhard und Herrn Reusch zu überzeugen, stehe dahin.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, die Entwicklung sei insofern schon weitergegangen, als jetzt eine Studiengesellschaft gegründet worden sei, in der drei bayerische Vertreter sein sollten. Näheres habe er noch nicht herausgebracht. Offenbar habe aber die Gesellschaft ein weitgehendes Vorschlagsrecht hinsichtlich der Standorte der Atom-Meiler. Es scheine, daß der Bundeskanzler diese Studiengesellschaft ins Leben gerufen habe, um den Wettlauf der Länder zu vermeiden. Er halte es für möglich, über die drei bayerischen Vertreter doch zu einem gewissen Einfluß zu gelangen.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet abschließend, die Versuche zugunsten Münchens weiter fortzusetzen und jeweils das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu verständigen, das in dieser Sache federführend sei.2525Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP VII, Nr. 20 TOP IX, Nr. 21 TOP III, Nr. 23 TOP V, Nr. 24 TOP IV, Nr. 25 TOP XIV, Nr. 27 TOP XVIII, Nr. 35 TOP VI, Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

VII.Verkauf der Anteile des Bayerischen Staates an der Maxhütte AG26T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer kommt dann auf die Frage des Verkaufs der Staatsanteile an der Maxhütte AG zu sprechen.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der Koalitionsausschuß gestern einen Beschluß über den Verkauf gefaßt habe, der auch die Möglichkeit, die Anteile an Herrn Flick zurückzuverkaufen, vorsehe.2727S. die Sitzungs-Notiz K.-A. am 10. Januar 1955. Darin hieß es, die Maxhütte solle „nicht zum Spekulations-Objekt für Interessentengruppen werden. Es soll wieder an Flick herangetreten werden.“ (NL Becher 254).

3Staatsminister Zietsch bedauert, an der Sitzung nicht teilgenommen zu haben und bemerkt, bisher liege ihm noch kein Angebot vor. Er müsse überhaupt bezweifeln, ob es zweckmäßig sei, jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt, die Beteiligung an der Maxhütte aufzugeben.

4Staatsminister Bezold verweist demgegenüber auf das vom Landtag beschlossene Gesetz.2828Bezug genommen wird auf das vom Bayer. Landtag am 5.8.1954 beschlossene Haushaltsgesetz 1954, in dessen Art. 2 Abs. 4 Satz 2 festgelegt war, Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen – explizit genannt wurde hier die Maxhütte – als Deckungsmittel für außerordentliche Haushaltsausgaben zu verwenden. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 228 Anm. . Dieser Passus des Haushaltsgesetzes jedoch war im Oktober 1954 vom Bayer. Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Landtags-SPD als verfassungswidirg erklärt worden. S. hierzu Nr. 6 Anm. .

5Staatsminister Zietsch erwidert, man sei sich offensichtlich doch nicht ganz über die Tragweite klar gewesen. Er habe den Eindruck, daß doch nochmals alle Gründe eingehend geprüft werden sollten, die vorerst gegen eine Veräußerung sprächen.

6Er bitte, ihm Gelegenheit zu geben, diese Gründe nochmals vortragen zu können. Wenn der Ministerrat trotzdem den Verkauf beschließe, so sei natürlich die Sache für das Staatsministerium der Finanzen erledigt.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich an und empfiehlt, dem Herrn Staatsminister der Finanzen die Gelegenheit zu geben, die Gründe vor dem Koalitionsausschuß und dem Kabinett vorzutragen.

8Es wird vereinbart, am Montag, den 17. Januar 1955, abends 19 Uhr 30, im Ministerratssaal eine Sondersitzung über diesen Punkt abzuhalten, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen werden sollen.

9 Eine schriftliche Einladung zu dieser Sitzung wird nicht ergehen.2929Zum Fortgang s. Nr. 6 TOP I, Nr. 8 TOP XI, Nr. 15 TOP XIX u. Nr. 21 TOP I.

VIII.PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Dr. Hermann Miesbach zum Präsidenten des Landessozialgerichts

2Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, dieser Punkt müsse zurückgestellt werden, da das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge diesen Ernennungsvorschlag bisher noch nicht wieder eingereicht habe.3030Das Wort „wieder“ hs. Hinzufügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

32. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Georg Müller zum Ministerialrat im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

4Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner wird beschlossen, den Regierungsdirektor Dr. Georg Müller zum Ministerialrat im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu ernennen.

53. a) Ernennung des neuen Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern3131Vgl. Nr. 3 TOP IV u. Nr. 4 TOP III.

6b) Wahl eines Nachfolgers für Herrn Staatsminister a.D. Dr. Oechsle als Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung3232Vgl. Nr. 3 TOP IV u. Nr. 4 TOP II.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Fernschreiben des Bayer. Bevollmächtigten in Bonn, Ministerialdirektor Leusser, über ein Gespräch mit Herrn Bundesarbeitsminister Storch. Dieser habe u.a. erklärt, Vizepräsident May vom Landesarbeitsamt Nordbayern könne nicht mit der vorläufigen Leitung des Landesarbeitsamtes Südbayern betraut werden, da er in Nürnberg unentbehrlich sei. Außerdem habe der Präsident der Bundesanstalt mit der vorläufigen Leitung schon Ministerialrat Dr. Riegler beauftragt, es stehe allerdings nicht fest, ob er endgültig zum Präsidenten ernannt werde.3333In thematischem Fortgang hierzu (Weiterverwendung von Alfred May) s. Nr. 13 TOP V.

8Herr Leusser habe außerdem mit dem Bundesarbeitsminister über die Nachfolge des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Oechsle gesprochen. Herr Storch habe erklärt, er halte es für durchaus möglich, daß der Bundesrat Herrn Staatsminister Stain als Nachfolger Dr. Oechsles und Herrn Staatssekretär Weishäupl als stellvertr. Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt vorschlage, doch könnten auch Bedenken erhoben werden mit der Begründung, daß die beiden Herren noch nicht über genügend Erfahrung verfügten.

9Herr Leusser empfehle, die Angelegenheit mit dem Sozialpolitischen Ausschuß des Bundesrats, der noch in dieser Woche tage, zu besprechen und davon abhängig zu machen, welche Haltung im Plenum des Bundesrats eingenommen werde.

10Er bitte, von diesem Fernschreiben Kenntnis zu nehmen. Wie stehe es aber mit Herrn Staatsminister a.D. Dr. Oechsle? Habe er tatsächlich seinen Rücktritt bereits erklärt?

11Staatssekretär Weishäupl bejaht diese Frage. Herr Dr. Oechsle habe ausdrücklich gesagt, daß er ausscheiden wolle, dies sei auch der Grund für das Arbeitsministerium gewesen, seinen neuen Vorschlag zu machen.

12Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, daß offenbar noch keine schriftliche Rücktrittserklärung vorliege, er halte diese für unbedingt erforderlich.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und empfiehlt, erst dann an den Bundesrat wegen der Nachfolge heranzutreten, wenn die Frage des Rücktritts sowohl von Herrn Staatsminister a.D. Dr. Oechsle wie von Herrn Staatssekretär a.D. Krehle eindeutig geklärt sei.3434Zum Fortgang s. Nr. 7 TOP X, Nr. 11 TOP III/23, Nr. 15 TOP I/11, auch Nr. 35 TOP I/25.

IX.Interpellation der Fraktion der Christlich-Sozialen Union betreffend Schutz der Beamtenschaft35T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, in welcher Weise er beabsichtige, diese Interpellation der CSU zu beantworten. Seine Äußerungen in der ersten Pressekonferenz seien zum Teil in der Presse unzutreffend wiedergegeben worden, zum Teil habe man sie völlig mißverstanden.3636S. den mitstenographierten Wortlaut der Pressekonferenz am Mittwoch, den 15. Dezember 1954, 14.00 Uhr, den MPr. Hoegner mit Schreiben vom 17.12.1954 an Landtagspräsident Ehard gesandt hatte. Der für dpa in München tätige Journalist Erich Helmensdorfer hatte die Frage gestellt: „Nach zuverlässigen Informationen herrscht in zahlreichen Ministerien die Befürchtung über personelle Veränderungen, die nach Meinung einen sehr grossen Umfang annehmen können. Gibt es schon Besprechungen oder hat man in dieser Richtung bereits Überlegungen angestellt?“ Die Antwort von MPr. Hoegner hatte dem Protokoll nach den Wortlaut: „Die Frage ist den einzelnen Ministerien vorbehalten, die zunächst ihren Geschäftsbereich auch in personeller Hinsicht näher kennen lernen müssen. Es ist klar, dass eine einseitige, im Sinne der CSU eingestellte Personalpolitik, wie sie bisher betrieben worden ist, nicht weitergehen kann. Eine Reihe von Beamten hat sich ja so festgelegt, dass man von ihnen jetzt nicht einen Gesinnungswechsel erwarten kann. Es ist natürlich nicht möglich, sie von heute auf morgen auf die Straße zu setzen. Es wird eine kluge und vernünftige Zusammenarbeit mit jenen Herren erstrebt werden, die dazu bereit sind. Der Beamte soll ein Mann sein, der der Sache dient, dem ganzen Volke und nicht einer Partei. Aber notwendige Veränderungen müssen natürlich vorgenommen werden; vor allem in der Umgebung des Ministers. Er kann sich nicht mit wirklichen Feinden umgeben.“ (IfZ-Archiv ED 120 177),

2Andererseits habe es den Anschein, als ob die von der CSU in der Vergangenheit betriebene Personalpolitik einseitig gewesen sei.37 Er bitte die Herren Minister und Staatssekretäre, ihm entsprechendes Material zuzuleiten, damit man den Interpellanten entsprechend entgegentreten könne.37Hier hs. Änderung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „Andererseits stehe es fest, daß die von der CSU...“ (StK-MinRProt 33).

3Staatsminister Bezold empfiehlt, zunächst die Antwort darauf abzustellen, daß Einzelfälle nicht genannt würden. Man könne ja sehen, wie sich die Aussprache entwickle und dann entsprechende Unterlagen bringen. Im übrigen seien ja bisher Veränderungen überhaupt nicht vorgenommen worden.3838Mit Schreiben vom 13.1.1955 übersandte MPr. Hoegner dem CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Meixner den Entwurf einer Erklärung, bezugnehmend auf eine Unterredung Hoegners mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden am 11.1.1955. Darin hatte der MPr. „in Aussicht“ gestellt, „zu Beginn der nächsten Vollversammlung des Landtags eine Erklärung über meine Äußerungen zur Beamtenfrage auf der Pressekonferenz vom 15. Dezember 1954 abzugeben, unter der Voraussetzung, daß die Interpellation der CSU zurückgezogen würde. In der Anlage übermittle ich den Entwurf dieser Erklärung und bitte um Mitteilung, ob die Interpellation der CSU zurückgezogen werden kann.“ (IfZ-Archiv ED 120 177): Zum Fortgang s. Nr. 7 TOP VIII u. Nr. 8 TOP VIII.

X.PresseverlautbarungenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht darum, keine Verlautbarungen in die Presse zu bringen, die den Anschein erwecken könnten, als seien sie gegen die Koalitionspolitik gerichtet. So sei z.B. im „Münchner Merkur" vom 10. Januar 1955 unter der Überschrift: „Finanzsorgen um Lehrerbildungsreform” eine Mitteilung erschienen, in der erklärt werde, die Reform der Lehrerbildung werde auf große finanzielle Schwierigkeiten stoßen, nachdem für Baumaßnahmen allein etwa 26 Mio DM erforderlich seien.3939Münchner Merkur Nr. 8, 10.1.1955, „Finanzsorgen um Lehrerbildungsreform. Baumaßnahmen erfordern allein 26 Millionen DM – Mittel für höhere Gehälter fehlen“.

2Staatsminister Zietsch erwidert, die Veröffentlichung sei von ihm nicht veranlaßt worden, er werde die Angelegenheit nachprüfen lassen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die Wirkung dieser Verlautbarung sei gewesen, daß in der heutigen Nummer des Münchner Merkurs bereits eine Gegenäußerung des Lehrerverbands erschienen sei.40 Er bitte nochmals, jede Veröffentlichung sorgfältig zu überlegen und dafür Sorge zu tragen, daß sie in Übereinstimmung mit den Koalitionsgrundsätzen stehe.4140Münchner Merkur Nr. 9, 11.1.1955, „Lehrerverein widerspricht Finanzverwaltung“.41Zum Fortgang der Auseinandersetzungen um das neue Lehrerbildungsgesetz insbesondere mit den Kirchen in Bayern s. Nr. 12 TOP I, Nr. 17 TOP I, Nr. 20 TOP XVII, Nr. 24 TOP XII, Nr. 25 TOP XVII, Nr. 26 TOP IX, Nr. 27 TOP II, Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

XI.Fragestunde des Bayer. LandtagsT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des „Landtagsdienstes“, in dem gebeten werde, daß in Zukunft alle Ministerien, wie bisher schon das Staatsministerium des Innern, den Text und die Beantwortung der kurzen Anfragen schon vorher dem Landtagsdienst zugänglich machen möchten.

2Er bitte, diesen Wunsch zu erfüllen und dem Landtagsdienst zur Erleichterung seiner Arbeit nach Möglichkeit die auf die Anfragen zu erteilenden Antworten vorher zugänglich zu machen.

3Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis

XII.CSU-Correspondenz vom 6. Januar 1955T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf eine statistische Untersuchung des Regierungsrats Schachtner (Statistisches Landesamt), die in der CSU-Correspondenz vom 6. Januar 1955 erschienen sei.42 Man könne diese Abhandlung, die aus dem Wahlergebnis eine Mehrheit für die CSU herauskonstruieren wolle, nur als merkwürdig bezeichnen. Jedenfalls sei eine völlig einseitige und tendenziöse Darstellung festzustellen.43 Nachdem Regierungsrat Schachtner dem Statistischen Landesamt angehöre, halte er es doch für notwendig, daß der Präsident des Amtes mit ihm über diesen Vorfall spreche.42CSU-Correspondenz Nr. 29a, 6.1.1955, „Wahlstatistik erweist die schwache Position der Viererkoalition“. 43Bei knapp über 6 Mio Wahlberechtigten in Bayern sowie nach Abzug der Nichtwähler (ca. 17,5%) und ungültigen Stimmabgaben in der Landtagswahl vom November 1954 seien, so der von dem Mitarbeiter und späteren Präsidenten (1960/61) des Bayer. Statistischen Landesamtes Richard Schachtner verfaßte Beitrag, zwar „9,4 Millionen Stimmen […] für die im Landtag vertretenen Parteien gültig in die Wahlurne“ gelangt und „bei der Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Verfahren voll berücksichtigt“ worden, „aber hinter den tatsächlich gewählten Abgeordneten stehen nur 6,2 Millionen gültige Stimmen; das sind die Stimmen von rund 3,1 Millionen Wählern. Da nach dem bayerischen Landeswahlgesetz nicht die einzelnen Parteien, sondern Personen gewählt werden, kann wohl behauptet werden, dass der neue Landtag knapp die Hälfte des bayerischen Wählerwillens repräsentiert.Vielleicht ist diese Grobrechnung dazu geeignet, das Übermass an vermeintlicher Repräsentanz auf das rechte Mass zurückzuführen. Es kann also nicht richtig sein, dass mit dem Hundertsatz an gültigen Stimmen für die CSU von 38,0 v.H. auf eine CSU-Gegnerschaft von 62,0% geschlossen wird. Betrachtet man die hinter den gewählten Abgeordneten stehenden Stimmenzahlen, dann zeigt sich, dass die Abgeordneten der CSU für 2,7 Millionen Stimmen, das sind über 44% der Stimmenkapazität des Landtags repräsentieren. Von den vertretenen Stimmkreisstimmen enfallen [sic!] auf die CSU allein fast 54%. […] Der Vorsprung der CSU bei der reinen Persönlichkeitswahl gibt verstärkt die Grundrichtung des bayerischen Wählerwillens wieder. Von den 99 gewählten Stimmkreisbewerbern entfielen nur 31 auf die Viererkoalition. 68 Persönlichkeiten der CSU erhielten ihr Mandat in direkter Wahl, auf sie entfielen mit 2,2 Millionen Stimmen fast 64 Prozent der Stimmenzahlen aller im direkten Wahlgang gewählten Abgeordneten.“ „Wo“, so fragte der Artikel, „liegt nun eigentlich der überwiegende Wählerwille im Parlament und das Vorrecht zur Regierungsbildung? Doch sicher nicht bei der Viererkoalition.“ Die Abgeordneten der BP, der FDP und des BHE seien nur mit 1,3 Millionen Stimmen, knapp einem Fünftel aller Wählerstimmen, gewählt worden. „Diese echte Stimmenstärke“, so das Resümee des Artikels, „rechtfertigt eine Lautstärke der zur Opposition gezwungenen stärksten Fraktion, die nicht mehr überhört werden kann. Der Wählerwille, der hinter der CSU-Fraktion steht, muss sich Gehör verschaffen. Bayern will diese Stimme hören. – CSU werde hart!“

2 Staatsminister Dr. Geislhöringer sichert zu, das Erforderliche veranlassen zu wollen.

XIII.Zeitschrift „Die Anklage“44T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert Herrn Staatsminister Dr. Koch daran, daß gegen den Herausgeber dieser Zeitschrift, die in Bad Wörishofen erscheine, seit Monaten ein Strafverfahren schwebe, nachdem sich die englische Regierung wegen eines England beleidigenden Aufsatzes in dieser Zeitschrift an die Bundesregierung gewandt habe.45 Er bitte den Herrn Staatsminister der Justiz, nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß dieses Verfahren bald abgeschlossen werde.45Hierzu keine weiteren Informationen ermittelt. Die Bayerische Staatsbibliothek in München verwahrt in ihren Beständen nur die Jahrgänge 1955/56 der Zeitschrift Die Anklage.

2 Staatsminister Dr. Koch erwidert, er werde diesen Fall nachprüfen lassen.4646S. das Schreiben von StM Koch an MPr. Hoegner, 7.2.1955. Dem StMJu war demnach kein Beschwerdeverfahren bei der Bundesregierung bekannt, allerdings laufe bei der Oberstaatsanwaltschaft Memmingen seit Dezember 1954 ein Ermittlungsverfahren gegen den Redakteur Ludwig Strieder wegen Beleidigung; ein zweites Verfahren gegen Strieder und den Verleger Robert Kremer wegen Verunglimpfung des Bundeskanzlers sei am 19.1.1955 eingeleitet worden (IfZ-Archiv ED 120 183). Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 68 TOP XIII u. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 100 TOP X. Am 2.6.1955 war die Zeitschrift „Die Anklage“ Gegenstand der Beratung im Bundeskabinett. Der BT-Ausschuß zum Schutz der Verfassung hatte der Bundesregierung empfohlen, gegen Autoren und Mitarbeiter der Zeitschrift ein Verfahren zur Entziehung der Grundrechte gemäß Art. 18 GG anzustrengen, was vom Kabinett jedoch abgelehnt wurde. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1955 Nr. 84 TOP 8. Im Ministerrat vom 18.9.1956 beschloß das Kabinett, von Bayern aus kein Verfahren zur Verwirkung der Grundrechte des früheren Schriftleiters und des Verlegers der Zeitschrift „Die Anklage“ gem. Art. 18 GG anzustrengen, sondern dem BMI ein solches Verfahren vor dem BVerfG anheimzustellen. S. das Schreiben (Abdruck) von StM Geislhöringer an Bundesinnenminister Schröder, 23.10.1956; Entwurf eines Antrags der Bayerischen Staatsregierung gegen Kremer Robert und Strieder Ludwig wegen Verwirkung von Grundrechten, Juli 1956 (StK 10479). Gegen den Verleger der Zeitschrift, Robert Kremer, wurde 1959 durch ein BGH-Urteil eine zweijährige Haftstrafe und ein Betätigungsverbot als Verleger und Journalist für fünf Jahre verhängt. S. Kießling/Safferling, Staatsschutz S. 374.

XIV.Schreiben des Veteranen- und Kriegervereins SteingadenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben dieses Vereins, in dem die Frage gestellt wird, wie sich die Staatsregierung zum Problem der Wiederbewaffnung des deutschen Volkes stelle. Wenn überhaupt, werde er antworten, die neue Staatsregierung habe noch keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen.

XV.Bundesverwaltungsgerichtsordnung47T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer macht darauf aufmerksam, daß zur Zeit in den Ausschüssen des Bundestags für Rechtswesen und Verfassungsrecht sowie für Innere Angelegenheiten der Entwurf einer Bundesverwaltungsgerichtsordnung behandelt werde. Er halte es für zweckmäßig, wenn die Länder ihre Wünsche in den Ausschüssen vertreten könnten und schlage deshalb vor, den Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Herrn Dr. Kratzer, zu beauftragen, in diesen Ausschüssen die Auffassung der Bayer. Staatsregierung zu dem Entwurf vorzutragen. Allerdings werde sich gegebenenfalls Herr Dr. Kratzer darauf beschränken müssen, den ihm erteilten Weisungen entsprechend lediglich die Meinung der Staatsregierung und keine persönlichen Anschauungen zu vertreten.

2Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, nachdem die Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof noch bei Herrn Ministerpräsidenten liege, werde dieser den Auftrag erteilen müssen.

3 Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß der Auftrag an Herrn Präsidenten Dr. Kratzer vom Herrn Ministerpräsidenten erteilt wird.4848Die bundeseinheitliche Verwaltungsgerichtsordnung sollte erst im jahre 1960 in Kraft treten. – Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17).

XVI.Empfang der Bayerischen Staatsregierung am 11. Januar 195549T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Herrn Kardinals von München-Freising bekannt, der für die Einladung zum Empfang am heutigen Abend danke, aber mit dem Hinweis auf die Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner im Rundfunk am 5. Januar 1955 absage.5050Schreiben von Joseph Kardinal Wendel an MPr. Hoegner, 5.1.1955. Darin hieß es u.a.: „Der Herr Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und stellvertretende Ministerpräsident hat am Mittwoch, den 5. Januar abends im Bayerischen Rundfunk zu dem zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Bayerischen Staats abgeschlossenen Konkordat und dessen Auslegung in einer Weise Stellung genommen, die aus dem Text des Konkordats nicht zu begründen ist. Falls Auslegungsschwierigkeiten vorliegen, wie gesagt wurde, wäre Art. 15 des Konkordats zu beachten, auf keinen Fall aber dürfte der Heilige Stuhl übergangen werden, wie es geschehen ist. Im einzelnen möchte ich hier zu den Ausführungen des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht Stellung nehmen, aber Herr Ministerpräsident werden verstehen, daß es dem Erzbischof von München unter diesen Umständen nicht möglich ist im gegenwärtigen Zeitpunkt an dem Empfang teilzunehmen.“ (IfZ-Archiv ED 120 175).

2Er müsse diese Absage als einen ungewöhnlichen Vorgang betrachten und beabsichtige, noch heute darauf zu antworten.

3Anschließend vorliest Ministerpräsident Dr. Hoegner den Entwurf des Antwortschreibens.5151Schreiben von MPr. Hoegner an Kardinal Wendel, 11.1.1955. Darin führte der MPr. u.a. aus: „Meine Frau und ich haben die Absage Ew. Eminenz zu der heutigen Veranstaltung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Zur Begründung der Absage durch Ew. Eminenz erlaube ich mir folgendes zu bemerken: Die Einladung ist von mir in meiner Eigenschaft als Mininisterpräsident ausgegangen, der nach der Verfassung den Bayerischen Staat nach außen, also auch bei den herkömmlichen Neujahrsempfängen der Staatsregierung vertritt. Staatsminister Dr. Baumgartner hat seine Äußerungen im Rundfunk ausdrücklich als Parteivorsitzender gemacht. Selbst wenn in seinen Ausführungen über das Konkordat eine Übergehung des Heiligen Stuhls erblickt werden könnte, darf ich doch darauf hinweisen, daß die Bayerische Staatsregierung zu der Frage der Auslegung des Konkordats verantwortlich noch nicht Stellung genommen hat. Ich darf den Wunsch aussprechen, daß die Absage Ew. Eminenz zum heutigen Empfang keine grundsätzliche Ablehnung der Teilnahme an offiziellen Veranstaltungen des Ministerpräsidenten bedeuten möge, weil solche Veranstaltungen immer Gelegenheit zu einer für Kirche und Staat gleich wertvollen persönlichen Fühlungnahme bieten.“ (IfZ-Archiv ED 120 175).

4Staatsminister Dr. Baumgartner stellt fest, er habe in seiner Rundfunkansprache ausdrücklich erwähnt, daß er nur als Landesvorsitzender der Bayernpartei spreche. Was die offenbar durch den Herrn Kardinal beanstandete Bemerkung über das Konkordat betreffe, so habe er sich lediglich auf eine seinerzeit im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienene Bekanntmachung des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Held bezogen, wonach der deutsche Text des deutschen Konkordats maßgebend sei. Er könne nicht umhin, hinter der Absage allgemeine politische Gründe zu vermuten.5252S. das Manuskript „Politik aus erster Hand“, Ansprache des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Prof. Dr. Joseph Baumgartner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und stellvertretender Ministerpräsident, 5.1.1955. Diese Radioansprache war eine kämpferische Generalabrechnung mit der CSU, in der StM Baumgartner u.a. ausgeführte: „Die CSU stellt seit der neuen Regierungsbildung sogar unter Zuhilfenahme von einigen Bistumsblättern die Lage so dar, als ob durch die neue Bayerische Regierung in Bayern die Religion, das Christentum, die religiöse Kindererziehung und die Bekenntnisschule in Gefahr wären. Nach den Darstellungen der CSU im ganzen Lande ist eine unheimliche rote Herrschaft in Bayern ausgebrochen, der Antichrist ist gekommen, der Bolschewismus steht vor der Türe, die Konzentrationslager werden wieder kommen, die Lehrerbildung wird gottlos, Bayern ist verraten und verkauft. Und schuld daran ist in der Hauptsache die Bayernpartei, weil sie mit der CSU nach der Landtagswahl 1954 keine Regierung bildete.“ Die Schulpolitik behandelte StM Baumgartner am Ende seine Ansprache. „Die verfassungsmässigen Schulformen werden geachtet und das Konkordat mit der katholischen und die Kirchenverträge mit der evangelischen Kirche werden gewissenhaft eingehalten. In der Frage der Lehrerbildung gibt es, wie allgemein bekannt, Auslegungsschwierigkeiten über den Text des Konkordats. Der frühere Bayerische Ministerpräsident Held von der Bayerischen Volkspartei erklärte am 14. Januar 1925 in dieser Auslegungsfrage wörtlich: ‚Im Hinblick darauf, dass das Konkordat in Bayern auch Landesgesetz ist, ist für die Auslegung der deutsche Text massgebend.’ Die Viererkoalition schliesst sich dieser Auffassung der früheren Bayerischen Volkspartei vollinhaltlich an. Niemand kann von uns verlangen, dass wir über den Standpunkt der früheren Bayerischen Volkspartei hinausgehen. Niemand hat damals in Bayern den Ministerpräsidenten Held als kirchenfeindlich oder als christentumfeindlich bezeichnet und niemand hat einen Kreuzzug gegen seine Regierung unternommen. Auch massgebende Männer der heutigen CSU, die früher bei der Bayerischen Volkspartei waren und dem Ministerpräsidenten Held recht gaben, haben damals nichts unternommen, während sie heute die Opposition mit der Inquisition verwechseln.“ (BR Unternehmensarchiv HF 1975).

5Der Ministerrat stimmt der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten, daß eine Antwort erteilt werden müsse, zu.

XVII.VeranstaltungenT

1a) Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Einladung des Gewerkschaftsbundes zur Eröffnung der Bundesschule in Niederpöcking.53 Er bitte den Herrn Staatsminister für Arbeit und soziale Fürsorge, die Vertretung der Staatsregierung zu übernehmen.53Zur Eröffnung dieser DGB-Bildungseinrichtug am 15.1.1955 s. SZ Nr. 5, 7.1.1955, „DGB-Schule mit allem Komfort“.

2b) Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die Landeskonferenz des Landesbezirks Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes werde am 15. und 16. Januar 1955 stattfinden, er werde an der Konferenz teilnehmen, bitte aber auch in diesem Fall Herrn Staatsminister Stain, dort zu sprechen.54 Bei dieser Gelegenheit wolle er Herrn Staatsminister Bezold daran erinnern, daß er es übernommen habe, auf der Kundgebung der Arbeitgeberverbände am 21. Januar 1955 für die Staatsregierung zu sprechen.54S. SZ Nr. 12, 15./16.1.1955, „Bayerischer Gewerkschaftskongreß in München“; auch SZ Nr. 13, 17.1.1955, „DGB Bayern für offenen Kampf gegen Wiederbewaffnung“.

3c) Staatsminister Dr. Geislhöringer macht auf die Einladung des Landesverbands der Pfälzer zum Pfälzerball am 21. Januar 1955 aufmerksam.5555S. SZ Nr. 19, 24.1.1955, „Koalition auf glattem Parkett“.

4Es wird festgestellt, daß keine Bedenken bestehen, dieser Einladung Folge zu leisten.

XVIII.Antrittsbesuche des Ministerpräsidenten in BonnT

1Zum Schluß der Sitzung unterrichtet Ministerpräsident Dr. Hoegner das Kabinett über seine Antrittsbesuche in Bonn. Zunächst habe er Herrn Ministerpräsident Altmeier als Präsident des Bundesrats besucht; bei der Besprechung, an der auch Herr Ministerpräsident Arnold teilgenommen habe, sei auch die Frage der Besetzung der Bundesratsausschüsse angeschnitten worden. Herr Arnold habe durchblicken lassen, daß er Wert auf den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß lege, beide Herren seien aber durchaus damit einverstanden gewesen, daß der Wechsel im Vorsitz erst dann eintreten solle, wenn die Ausschüsse im Herbst neu verteilt würden.

2Am Nachmittag habe er in Begleitung von Herrn Ministerialdirektor Leusser den Herrn Bundeskanzler besucht und sich längere Zeit im besten Einvernehmen über eine Reihe von Fragen unterhalten. Schließlich sei er noch vom Herrn Bundespräsidenten empfangen worden. Bei dieser Gelegenheit habe er auch über dessen Besuch am 20. Januar 1955 in München gesprochen.56 Die Staatsregierung werde übrigens an diesem Tag ein Abendessen geben, zu dem die Herren Kabinettsmitglieder eingeladen würden.56Bundespräsident Heuss besuchte anläßlich seiner Teilnahme an der Kundgebung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 20./21.1.1955 in München die Landeshauptstadt. S. die Materialien in StK 10287 u. NL Brand 2; SZ Nr. 16, 20.1.1955, „Theodor Heuss heute in München. Empfang in der Staatskanzlei/Teilnahme an der Arbeitgeber-Kundgebung“, SZ Nr. 17, 21.1.1955, „Herzlicher Empfang für Heuss. Dem Bundespräsidenten wird in München das neue bayerische Kabinett vorgestellt“ u. SZ Nr. 18, 22./23.1.1955, „Heuss vor den westdeutschen Unternehmern“.