1. Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes2 U2Vgl. Nr. 107 TOP I/2.

1Ministerialrat Leusser berichtet, hier bestünden keine Bedenken und der Bundesrat könne der Vorlage, die vom Bundestag bereits unverändert angenommen worden sei, ohne weiteres zustimmen.3 3Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes vom 16. Dezember 1950 (BGBl. S. 784  ).

2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz)4 U4S. im Detail StK 13017; Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 100 f.; Buchhaas, Gesetzgebung S. 178–288. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 44  f., 591 f., 615, 633f., 663ff., 771 f., 857; Kabinettsprotokolle 1952 S. 69  f., 341  f., 463  , 478  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 697/50  .

1Ministerialrat Leusser führt aus, hier handle es sich natürlich um das wichtigste Gesetz, das auf der nächsten Bundesratsitzung behandelt werden soll. Rechts-, Wirtschafts- und Agrarausschuß, sowie der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik hätten den Entwurf bereits am 14. September beraten, wobei einige kleine Änderungen empfohlen worden seien. Auf Vorschlag des bayerischen Vertreters habe der Wirtschaftsausschuß die im § 10 festgesetzte Mindestzahl von Arbeitnehmern auf 10 erhöht, wovon 5 wählbar sein sollten.5 Der Koordinierungsausschuß empfehle, den vorgeschlagenen Änderungen des Rechts-, Wirtschafts- und Agrarausschusses zuzustimmen.6 5Bezug genommen wird auf § 10 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4): „In allen Betrieben, die in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gebildet.“6Vgl. das Kurzprotokoll über die 40. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. September 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).

2Staatsminister Krehle erklärt, der soz. pol. Ausschuß sei mit dem Entwurf nicht völlig einverstanden und habe dem Bundesrat empfohlen, das Gesetz abzulehnen und zur nochmaligen Beratung an die Bundesregierung zurückzuverweisen.

3Staatsminister Dr. Seidel führt aus, nachdem im Wirtschaftsausschuß der bayerische Vorschlag bezüglich der Mindestzahl angenommen worden sei, habe er auch noch verlangt, daß die Lehrlinge aus dem Entwurf herausgenommen würden. Gegen heftigen Widerstand sei auch dieser Vorschlag im Wirtschaftsausschuß angenommen worden.7 7StM Seidel bezieht sich hier auf den § 4 Abs. 1 des Gesetzentwurfs: „Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb beschäftigten Personen (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge).“ Die als BR-Drs. Nr. 759/50  abgedruckten Empfehlungen und Änderungsvorschläge des Bundesrates vom 26. 9. 1950 führten hierzu aus: „In § 4 Abs. 1 wird das Wort ‚Arbeitsverhältnis‘ durch die Worte ‚Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis“ ersetzt. Begründung: Durch diese Fassung wird erreicht, daß die bisher unentschiedene und hier nicht notwendig zu entscheidende Frage, ob Lehrlinge in einem Arbeitsverhältnis stehen oder nicht, weiterhin offen gelassen [wird].“

4In § 77 Abs. 2 seien auf Anregung Bayerns die Worte „Kalkulationsgrundlagen, Investitionen, wesentliche Kapitalveränderungen, Kreditaufnahme“ zur Streichung empfohlen worden.8 § 75 enthalte eine Definition darüber, was wirtschaftliche Angelegenheiten seien,9 während § 76 bestimme, daß in einem Unternehmen, das mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftige, ein Wirtschaftsausschuß errichtet werden müsse.10 Hier sei eine Abweichung vom bayerischen Betriebsrätegesetz11 gegeben, allerdings habe dieser Wirtschaftsausschuß nicht die weitgehenden Berechtigungen wie in Bayern.12 Im übrigen habe der Wirtschaftsausschuß empfohlen, den Bundesrat aufzufordern, dem Gesetzesentwurf die Zustimmung zu geben, dabei habe der Vertreter von Niedersachsen keine Stellungnahme abgegeben. Im Bundesrat selbst werde es wahrscheinlich heftige Auseinandersetzungen geben, vom bayerischen Standpunkt aus aber könne man im wesentlichen zufrieden sein.8§ 77 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „Der Unternehmer hat dem Wirtschaftsausschuß außerdem die erforderlichen Aufschlüsse zu geben; dabei hat er über seine wirtschaftlichen Pläne, insbesondere über Kalkulationsgrundlagen, Investitionen, wesentliche Kapitalveränderungen, Kreditaufnahmen und sonstige Maßnahmen, die den Bestand oder das Gedeihen der Betriebe mittelbar oder unmittelbar im wesentlichen Umfange berühren können, zu berichten soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht gefährdet werden. Die Beauftragten des Betriebsrates können Vorschläge machen und Einwendungen erheben.“ Zur Einrichtung der hier genannten betrieblichen Wirtschaftsausschüsse, die laut § 77 Abs. 1 des Gesetzentwurfs mindestens einmal monatlich zusammentreten sollten, s.u. Anm. 10.9§ 75 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „Wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind: a) Änderungen des Betriebszwecks und grundlegende Änderungen der Betriebsanlagen; b) wesentliche Einschränkungen des Betriebsumfangs; c) Betriebsverschmelzungen; d) das Arbeits- und Produktionsprogramm.“10Bezug genommen wird auf § 76 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4): „Zur Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Betriebsrat wird für jedes Unternehmen, in dem mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ein Wirtschaftsausschuß errichtet, der in Betrieben bis zu 500 Arbeitnehmern aus je zwei, in größeren Betrieben aus je vier Beauftragten des Unternehmers und des Betriebsrats, die dem Betrieb angehören müssen, besteht. Der Unternehmer kann Personen, die vom Betriebsrat als Beauftragte bestellt sind, aus wichtigen Gründen ablehnen. In diesem Falle schlägt der Betriebsrat drei weitere Personen vor, von denen der Unternehmer eine anzuerkennen hat.“11Zum bayer. Betriebsrätegesetz vom 25. 10. 1950 vgl. Nr. 109 TOP IV, Nr. 113 TOP VI.12Das bayer. Betriebsrätegesetz vom 25. 10. 1950, das im Dezember 1950 in Kraft trat, sah keine vergleichbare Errichtung von Wirtschaftsausschüssen vor. StM Seidel bezieht sich auf den § 58 des bayer. Betriebsrätegesetzes, das dem Unternehmer gegenüber dem Betriebsrat – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße – eine umfassende Informationspflicht betreffend die arbeits- und dienstrechtlichen Betriebsvorgänge, die wirtschaftliche Lage des Betriebes sowie bei anstehenden Betriebsveränderungen auferlegte, sowie auf die §§ 92 ff., die für Großbetriebe gegenüber dem Betriebsrat die halbjährliche Vorlage und Erläuterung einer Betriebsbilanz vorschrieben und im Falle von Betriebsveränderungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitnehmer eine unternehmerische Äuskunftspflicht und für den Betriebsrat das Recht auf Einwendungen und weitere Beratungen vorsah. Die Funktion der Wirtschaftsausschüsse aus dem Entwurf eines Bundesbetriebsverfassungsgesetz oblag im bayer. Betriebsrätegesetz also den Betriebsräten. Die Äußerung von StM Seidel, die im Bundesgesetzentwurf vorgesehenen Wirtschaftausschüsse besäßen keine so „weitgehenden Berechtigungen“ wie die Betriebsräte nach bayer. Regelung, ist in ihrem argumentativen Bezug nicht endgültig zu klären. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird hier rekurriert auf die §§ 93 ff. des bayer. Betriebsrätegesetzes. Diese sahen vor, daß im Falle einer nicht erzielten Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat bei Fragen der Veränderung der Beschäftigtenzahl der Betriebsrat ein Vermittlungsverfahren beim StMWi beantragen könne, welches dann im Einvernehmen mit dem StMArb eine Vermittlungsperson bestellen müsse. Bei Erfolglosigkeit des Vermittlungsverfahrens sollte ein Betriebsrat die Entscheidung einer beim StMWi zu bildenden Schiedsstelle beantragen können. Der Entwurf des Bundesbetriebsverfassungsgesetzes (wie Anm. 4) sah gemäß den §§ 78 ff. für ähnliche Konflikte innerhalb der Wirtschaftsausschüsse dagegen nur die Anrufung einer wirtschaftlichen Gutachterstelle vor.

5Staatsminister Krehle stellt fest, daß das Bundesarbeitsministerium den Gesetzentwurf erstellt habe, ohne die Länder auch nur im geringsten zu beteiligen. Der Entwurf sei wesentlich schlechter als alles, was bisher vorgeschlagen worden sei, deshalb sei auch der Ausschuß für Sozialpolitik zu dem Beschluß gekommen:

6Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird bejaht, der vorliegende Entwurf könne aber nicht als Lösung angesehen werden. Der Ausschuß schlage deshalb die Ablehnung vor, wenn nicht große und grundlegende Änderungen noch kommen sollten.

7Staatsminister Dr. Seidel erwidert, der Wirtschaftsausschuß habe sich auch über die Frage unterhalten, ob besser keine Stellung bezogen oder nur Vorbehalten werde, im weiteren Verlauf Anregungen zu geben. Dies sei aber keine Lösung, denn zu diesem wichtigen Entwurf müsse der Bundesrat sofort Stellung nehmen. Sein Vorschlag, einen Unterausschuß zu bilden, habe keine Gegenliebe gefunden.

8Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wer den bayerischen Standpunkt im Bundesrat vertreten soll.

9Staatsminister Krehle antwortet, er möchte an der Sache nicht beteiligt sein, zumal das Gesetz unglaublich kurzfristig vorgelegt worden sei.

10Staatsminister Dr. Seidel macht noch darauf aufmerksam, daß er vorgeschlagen habe, eine Reihe von Bestimmungen der bayerischen Regelung anzugleichen. Eine gewisse Gleichheit in vielen Punkten sei schon vorhanden, weshalb man s.E. im Prinzip dem Entwurf zustimmen könne. Immerhin sei er leichter hinzunehmen, als ein Gesetz, das im Bundestag selbst entstehen könnte. Er schlage vor, daß sich Staatsekretär Geiger das Gesetz sehr genau ansehe, die Verbindung mit dem Arbeitsministerium aufnehme und dann den bayerischen Standpunkt vertrete. Richtiger wäre es natürlich schon, wenn auch Herr Staatsminister Krehle anwesend wäre.

11Der Ministerrat beschließt, die Vertretung im Bundesrat Herrn Staatssekretär Geiger zu übertragen.13 13Der Bundesrat behandelte den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes in seiner Sitzung vom 22. 9. 1950. S. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 588–616. Abdruck der Änderungsempfehlungen des Bundesrates als BR-Drs. Nr. 750/50  .

3. Sonderausschuß Lastenausgleich14 U14Vgl. Nr. 120 TOP VIII/3.

1Staatsminister Dr. Seidel berichtet, der Bundesrat habe in seiner letzten Sitzung einen Sonderausschuß für den Lastenausgleich gebildet, in den er hineingewählt worden sei.15 Man habe für diesen Ausschuß, der ein politischer Ausschuß sein solle, einen Arbeitsausschuß gebildet, der den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes untersuchen solle und den Sonderausschuß anzurufen habe, wenn eine Frage auftauche, die politisch zu entscheiden sei. Er bitte um Ermächtigung, in diesen Arbeitsauschuß einen Herrn seines Ministeriums zu delegieren. Der Arbeitsstab werde jeweils Sachverständige zuziehen und zwar im Landwirtschaftsministerium Herrn Oberregierungsrat Dr. Lauerbach,16 während vom Finanzministerium noch niemand bestimmt sei.15Vgl. den Sitzungsbericht über die 34. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 8. September 1950 S. 574 f.16Zur Person s. Nr. 120 TOP VIII/3.

2Staatssekretär Dr. Müller schlägt Herrn Regierungsdirektor Fürnrohr17 vor.17Nicht ermittelt.

3Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, außerdem brauche er noch Sachverständige des Arbeitsministeriums und der Flüchtlingsverwaltung und bitte um Ermächtigung, auch hier jemand berufen zu können.

4Der Ministerrat beschließt, diese Ermächtigung zu erteilen.18 18Zum Fortgang s. Nr. 135 TOP I/14, Nr. 137 TOP II.

5Staatsminister Dr. Seidel macht sodann darauf aufmerksam, daß ein Ersatz für Professor Preller19 im Kapitalverkehrsausschuß gewählt werden müsse.20 Dieser Ausschuß sei von besonderer Wichtigkeit und es sei dringend notwendig, einen bayerischen Vertreter hineinzubekommen; er schlage Herrn Staatssekretär Dr. Müller vor.19Zur Person s. Nr. 112 TOP II.20Zum Kapitalverkehrsausschuß s. Nr. 112 TOP II/2, Nr. 114 TOP II/2 u. II/4, Nr. 117 TOP III/7.

6Staatssekretär Dr. Müller antwortet, dies sei nicht mehr möglich, nachdem die Finanzministerien der Länder in dem Ausschuß schon vertreten seien. Er halte es für das richtigste, wenn Herr Staatsminister Dr. Seidel Mitglied dieses Ausschusses würde.

7Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß auch andere Länder ihre Ansprüche anmeldeten und es wohl zweifelhaft sei, ob sich Bayern durchsetzen könne.21 21Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP I/6.

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 195022 U22S. im Detail StK-GuV 10460; MF 69311. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 617  , 635  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 696/50  . – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778  ).

1Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich im wesentlichen darum, das bisherige, bis 30. September befristete Gesetz23 bis 31. Dezember 1950 zu verlängern. Nachdem der Finanzausschuß dem Entwurf zugestimmt habe, empfehle der Koordinierungsausschuß gleichfalls die Zustimmung, wenn auch gewisse Bedenken bestünden24 23Vgl. Nr. 102 TOP I/7, Nr. 106 TOP I/6.24Vgl. StK-GuV 10460; Kurzprotokoll über die 40. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. September 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II): Der Finanzausschuß des Bundesrates stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 14. 9. 1950 zu, der Koordinierungsausschuß in seiner 40. Besprechung am 18. 9. 1950. Die gewichtigen Bedenken beider Gremien bezogen sich vor allem auf Art. 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs, der den in § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung vom 23. 6. 1950 (s. Nr. 102 TOP I/7 Anm. 18) festgelegten Rahmen für Sachausgaben von 300000 auf 500000 DM erweiterte, sowie auf Art. 1 Abs. 4 des Gesetzentwurfs, der den § 8 des Gesetzes vom 23. 6. 1950 betraf. Durch diesen war der Bundesfinanzminister ursprünglich ermächtigt, „zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse und zur Durchführung des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Dezember 1949 nebst Zusatzabkommen insgesamt Mittel bis zur Höhe von 1500000000 DM im Wege des Kredits zu beschaffen.“ (BGBl. S. 220). Dieser Kreditrahmen sollte laut Gesetzentwurf pauschal auf 2 Mrd. DM ausgeweitet werden. Durch Art. 1 Abs. 4 der endgültigen Fassung des Änderungsgesetzes erhielt der zitierte § 8 dann einen Zusatz, der die Kreditlinie auf den im Gesetzentwurf geforderten Betrag anhob und gleichzeitig ein Einspruchsrecht des Parlaments wahrte: „Dieser Betrag kann mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages um einen Betrag bis zu 500000000 DM überschritten werden.“ (BGBl. S. 778).

2Der Ministerrat beschließt, gegen den Gesetzesentwurf keine Einwendungen zu erheben.25 25Auch der Bundesrat billigte am 22. 9. 1950 den Gesetzentwurf ohne Einwendungen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 616. Gleichzeitig mit dieser Zustimmung aber verwahrte sich MPr. Ehard in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident gegenüber Bundeskanzler Adenauer ausdrücklich gegen einen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs, der die Notwendigkeit der Erhöhung des Kreditplafonds auf 2 Mrd. DM unter anderem mit einem bestehenden Bundeshaushaltsdefizit in Höhe von 240 Mio. DM begründete, das durch noch ausstehende Finanzbeiträge der Länder an den Bund für das Rechnungsjahr 1949 entstanden sei. S. Abschrift eines Schreibens MPr. Ehard an Adenauer, 22. 9. 1950: „Diese Stellungnahme ist nicht als Zustimmung zur Begründung der Gesetzesvorlage und damit nicht als eine Anerkennung des dort genannten Fehlbetrages des Bundeshaushalts 1949 in Höhe von 240 Mill. DM. zu werten“ (StK-GuV 10640, Abdruck auch als BR-Drs. Nr. 755/50  ). Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/a3, Nr. 137 TOP I/1.

5. Entwurf einer Verordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Kiel26 U26S. im Detail StK-GuV 15638. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 687/50  . Gegenstand der Verordnung war eine Vergrößerung des Freihafens Kiel, wodurch das Zollgebiet und die Zollgrenzen des Hafens verändert wurden. Die Verordnung trat erst 1955 in Kraft. – Verordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Kiel vom 25. Juli 1955 (BAnz. Nr. 147, 3. 8. 1955).

1und

6. Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe in den Ländern der französisch besetzten Zone und im Kreis Lindau27 U27Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 637  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 685/50  . Mit dieser Verordnung sollte die bizonale Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. September 1949 (WiGBl. S. 313) auch in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayer. Kreis Lindau in Kraft gesetzt werden. Die Verordnung trat aufgrund der Ablehnung der genannten Länder der französischen Zone nicht in Kraft. Zur Verordnung vom 5. 9. 1949 s. auch StK 30739.

1Der Ministerrat beschließt, bezüglich der beiden Entwürfe Einwendungen nicht zu erheben.

7. Vorschlag des Bundesministers der Finanzen über die Verteilung des auszuprägenden Betrages auf die einzelnen Münzstätten und die gewährte Prägegebühr.28 U28Abdruck als BR-Drs. Nr. 716/50  . Grundlage dieses Vorschlags des BMF war der § 7 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. 7. 1950 (vgl. Nr. 107 TOP I/8): „(1) Die Scheidemünzen werden im Auftrag und für Rechnung des Bundes in den Münzstätten derjenigen Länder ausgeprägt, die sich dazu bereit erklären. Das Verfahren bei der Ausprägung unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. (2) Die zur Ausprägung erforderlichen Münzmetalle werden den Münzstätten von dem Bundesminister der Finanzen zugewiesen. (3) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates die Verteilung der auszuprägenden Beträge auf die einzelnen Münzstätten und die ihnen für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung.“

1Ministerialrat Leusser führt aus, die Verteilung sei nach der Kapazität der Münzstätten vorgesehen und man könne dagegen wohl nichts einwenden. Dagegen seien die Prägegebühren erstmals 1923 festgesetzt und 1933 erhöht worden. Wenn man nun beabsichtige, zu dem niedrigen Satz von 1923 zurückzukehren, so sei dies völlig willkürlich. Es sei daher zu empfehlen, gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zu stimmen.

2Staatssekretär Dr. Müller fügt ergänzend hinzu, das B. Finanzministerium könne sich mit den Prägegebühren von 1923 keinesfalls abfinden, man müsse sich unbedingt dagegen wenden, wenn man auch wahrscheinlich überstimmt werde.29 29Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung vom 22. 9. 1950 den Vorschlag des BMF gegen die Stimmen Bayerns an. Vgl. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 616 ff.

8. Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen30 U30S. im Detail StK-GuV 13018. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 674  , 884  ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 49  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 698/50  . Der Bundestag hatte vorausgehend in seiner Sitzung vom 1. 3. 1950 den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung um eine beschleunigte Vorlage eines Entwurfes eines Gesetzes über die Regelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens zu ersuchen. Mit der gesetzlichen Neuregelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens sollten die bestehende Rechtszersplitterung aufgehoben und Rechtseinheit auf Bundesebene geschaffen werden; auch sollte das alte und starre Pachtschutzrecht im Sinne einer gebotenen moderaten Liberalisierung und Belebung des landwirtschaftlichen Pachtmarktes gelockert werden.

1Ministerialrat Leusser stellt fest, daß dieser Entwurf noch zurückgestellt werden müsse, da er im Rechtsausschuß des Bundesrates noch nicht besprochen worden sei.31 31Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IV/1.

9. Gesetzliche Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen32 U32Vgl. Nr. 117 TOP III/16.

1Staatsminister Krehle berichtet über den Entwurf dieses Gesetzes und erklärt, Bayern sei sehr stark daran interessiert, daß die Bezahlung des Feiertages auch in anderen Ländern erfolge. Im großen und ganzen könne man dem Entwurf wohl zustimmen, bei dem es sich übrigens um keinen Regierungsentwurf handle.

2Ministerpräsident Dr. Ehard betont, man habe noch keine Unterlagen, sei aber natürlich an der Regelung im Hinblick auf die Bayer. Verfassung sehr stark interessiert.

3Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß nur der Zahlungsmodus geregelt werden solle, während die Festsetzung der Feiertage selbst den Ländern Vorbehalten sei.

4Ministerialrat Leusser stellt fest, daß die Bestimmung der Bayer. Verfassung durch ein einfaches Bundesgesetz außer Kraft gesetzt werden solle.

5Staatsminister Krehle meint, dies sei nicht der Fall; außer Kraft gesetzt werde das, was über Bezahlung der Feiertage in Bayern bestimmt worden sei. Er sei aber damit einverstanden, daß das Gesetz nochmals an den Rechtsausschuß zurückverwiesen werde.

6Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei zweckmäßig, wenn ein Vertreter des Justizministeriums anwesend sei. Vielleicht könnte Herr Staatssekretär Dr. Konrad den bayerischen Standpunkt im Plenum vertreten, da es sich um sehr wichtige Dinge handle. Man komme nicht darum herum, daß eine Bestimmung der Bayer. Verfassung außer Kraft gesetzt werde.

7Der Ministerrat beschließt, daß Herr Staatssekretär Dr. Konrad in Bonn an der Sitzung teilnehmen und eine formulierte Erklärung der bayerischen Regierung abgeben solle.33 33Der Gesetzentwurf war als Punkt 9 der Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 22. 9. 1950 angesetzt, wurde in dieser Sitzung allerdings nicht behandelt. Vgl. BR-Drs. Nr. 717/50  ; Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950. Die für diese Sitzung von der Bayer. Staatsregierung ausgearbeitete Erklärung führte u. a. aus: „Die Bayerische Staatsregierung sieht sich nicht in der Lage, dem vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik vorgelegten Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu erteilen und zwar aus zwei Gründen: einmal einem verfassungspolitischen und zum anderen einem materiellen: 1. § 1 des Entwurfs legt fest, daß für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern der Arbeitsverdienst zu bezahlen ist, den sie ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten. In Bayern bestimmt aber auch schon Art. 174 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946, daß der Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen zu vergüten ist. Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlicher Anspruch, sondern ein verfassungsmäßiges Recht des einzelnen begründet. Die Bestimmung der Bayerischen Verfassung und diejenige des vorgeschlagenen Gesetzes stimmen inhaltlich überein. Nach herrschender Auffassung wird aber trotzdem durch das einfache Bundesgesetz die Bayerische Verfassung insoweit aufgehoben und nicht etwa bloß für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes außer Kraft gesetzt. Wenn das Bundesgesetz später einmal in Wegfall kommen sollte, so würde die durch das Bundesgesetz beseitigte Bestimmung der bayerischen Verfassung nicht von selbst wieder aufleben, sondern es könnte höchstens wieder die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung erwachen, sie von neuem zu erlassen. Einer solchen Aufhebung einer Bestimmung der bayerischen Verfassung kann die Bayerische Staatsregierung nicht ihre Hand leihen.“ (StK-GuV 15955). Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I/23.

10. Gesetz über eine Wirtschaftsbeihilfe für den Winter 1950/5134 U34Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf des Landes Niedersachsen. Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 681/50  . Ziel des Gesetzentwurfs war eine bundeseinheitliche Regelung der Beihilfezahlungen für Empfänger von Arbeitslosenfürsorge- und Arbeitslosenversicherungsbezügen.

1Staatsminister Krehle teilt mit, die niedersächsische Regierung habe einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und Heimkehrer, die Arbeitslosenunterstützung nach dem Heimkehrergesetz vom 19. Juni 195035 beziehen, aus Bundesmitteln eine Wirtschaftsbeihilfe zur Bestreitung der erhöhten Aufwendungen für den Winter beziehen sollen. Die Kosten solle zwar der Bund tragen, die Gefahr bestehe aber darin, daß der gleiche Antrag auch für alle Fürsorgeunterstützungsempfänger gestellt werde, wobei dann die Länder die Kosten zu tragen hätten.35Vgl. Nr. 97 TOP I/6, Nr. 98 TOP I/5, Nr. 106 TOP I/4.

2Staatssekretär Dr. Müller stellt fest, daß derartige Mittel weder der Bund noch die Länder aufbringen könnten.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auf alle Fälle müßte die Frage der Kosten genau geprüft werden, vorher könne man sich nicht entscheiden.36 36Der Bundesrat lehnte den niedersächsischen Initiativgesetzentwurf in seiner Sitzung vom 22. 9. 1950 ab und beschloß statt dessen, den Entwurf in Form einer Anregung an die Bundesregierung weiterzuleiten. S. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 619–622.

4Abschließend teilt Ministerialrat Leusser mit, am Donnerstag, den 21. September 1950 trete der Vermittlungsausschuß zusammen, über die Tagesordnung sei aber noch nichts bekannt. Unbedingt notwendig wäre es wohl nicht, daß Bayern in dieser Sitzung vertreten werde.

5Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Schwalber, wegen einer evtl. Vertretung im Vermittlungsausschuß mit Herrn Staatsminister Dr. Ankermüller zu sprechen.

1. Peter Carl Lang,59 Angestellter der Landesversicherungsanstalt Oberbayern U59In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich: „Andreas Lang“.

1Staatssekretär Dr. Müller erinnert daran, daß das Kabinett in seiner letzten Sitzung grundsätzlich der Ernennung des Herrn Peter Carl Lang zum Regierungsrat zugestimmt habe,60 obwohl das Landespersonalamt diese Ernennung abgelehnt habe. Bei der Prüfung der Rechtslage sei er nun zu dem Ergebnis gekommen, daß das Kabinett nicht gegen Beschlüsse des Landespersonalamts entscheiden könne.60S. Nr. 122 TOP VIII.

2Staatssekretär Dr. Konrad stimmt zu und weist darauf hin, daß im Beamtengesetz ausdrücklich eine entsprechende Bestimmung enthalten sei, für den Fall, daß es sich um nichtlaufplanmäßige Beförderungen handle.

3Staatsminister Krehle stellt fest, daß er aufgrund des Ministerratsbeschlusses die Beförderung bereits ausgesprochen habe. Herr Lang sei ein besonders hervorragender und geeigneter Mann, der in der Landesversicherungsanstalt unentbehrlich sei. Das Landespersonalamt habe ihm die Eignung abgesprochen, obwohl es dies überhaupt nicht beurteilen könne.

4Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, Herr Staatsminister Krehle möge sich mit Staatssekretär Dr. Konrad zusammensetzen, um einen Ausweg zu finden. Wahrscheinlich werde der Ausschuß des Landespersonalamts doch zustimmen, nur dürfe natürlich dabei von der schon erfolgten Beförderung keine Rede sein.

2. Ministerialdirektor Dr. Otto Graf61 U61Dr. jur. etrer. pol. Otto Martin Graf (1894–1953), Jurist, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1923 Große Juristische Staatsprüfung und Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1923/24 Bezirksamt Ludwigshafen, 1924 Regierungsassessor beim Staatskommissar für die Pfalz in Heidelberg, während der franz. Besetzung der Pfalz an der Bekämpfung der Separatisten beteiligt, vom Kriegsgericht der marokkanischen Division in Landau/Pfalz in Abwesenheit zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, 1. 12. 1924 Regierung von MFr., 1927 Bezirksamtmann Amberg, 1932 RR Bezirksamt Regensburg, bei der Regierung von NB und der OPf. verwendet, BVP-Mitglied, Mai 1933 Kreisvors. der BVP in der OPf., Juli 1932 – November 1933 MDr. (BVP), 27. 6.-5. 7. 1933 in Schutzhaft, Hospitant in der Reichstagsfraktion der NSDAP (vgl. Hubert, Reichstag S. 76 Anm. 42), 1. 5. 1935 NSDAP-Mitglied, 1936 kommiss. im StMWi beschäftigt, 10. 12. 1936 Leiter der Außenstelle des Reichswirtschaftsministeriums Nürnberg-Fürth, 1. 4. 1938 ORR, 26. 9. 1938 kommiss. mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des RegDir der Wehrwirtschaftl. Abt. für den Wehrwirtschaftsbezirk XIII (= Nordbayern) beauftragt, November 1939 RegDir und Leiter des Führungsstabes Wirtschaft sowie des Bezirkswirtschaftsamtes (seit 1941 Landeswirtschaftsamtes; vgl. Volkert, Handbuch S. 239) bei der Regierung für Ober- und Mittelfranken, Dienststelle Nürnberg, federführend beim Aufbau der Kriegswirtschaft in Franken, 26. 6. 1942 Leitender RegDir, 5. 5. 1945 von der Militärregierung zum Landrat des LKr. Fürth eingesetzt (vgl. Woller, Gesellschaft S. 46, 81), später Leiter der Außenstelle Fürth des Landeswirtschaftsamtes, 6. 12. 1947–1949 Präsident des Bayer. Landeswirtschaftsamtes in München, 1949–1953 MD im BMWi (zu seiner Bedeutung für Bayern in dieser Stellung vgl. Löffler, Konzeption S. 55 sowie Elmenau an Pfeiffer, 9. 9. 1949 (StK 13079); s. ferner Löffler, Marktwirtschaft). – Im Kabinett Schäffer war Graf als Staatssekretär im StMWi vorgesehen gewesen. Eine Berufung scheiterte am Veto der Militärregierung; vgl. Protokolle Schäffer Nr. 1 TOP II . Im Kabinett Hoegner wurde er der amerikanischen Militärregierung für eine führende Stellung in der bizonalen Verwaltung vorgeschlagen, was ebenfalls an seiner Belastung scheiterte; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP V ; Protokolle Ehard II Nr. 8 TOP XII und Nr. 9 TOP XI, Nr. 91 TOP V . S. im Detail MInn 83678 und StK 11663.

1Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die Ministerialdirektorstelle seines Ministeriums sei mit Herrn Dr. Otto Graf besetzt, der an das Bundeswirtschaftsministerium abgeordnet sei. Die Abordnung laufe am 30. September 1950 ab und er würde es gern sehen, wenn Dr. Graf zurückkehren würde, andererseits wolle Bundesminister Erhard Graf in den Bundesdienst übernehmen. Dieser sei an sich dazu bereit, wenn er eine ähnliche Zusicherung wie Ministerialdirektor von Lex 1949 bekommen würde.62 S. E. sei die Frage zu entscheiden, ob Graf besser in München oder in Bonn am Platze wäre und wo seine Tätigkeit wichtiger sei.62S. hierzu Nr. 82 TOP II, Nr. 115 TOP III.

2Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Seidel mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Otto Graf sprechen solle und heute noch keine Entscheidung getroffen werde.