I.Bemerkungen des Ministerpräsidenten zur politischen LageT

II.Durchführung der im Rahmen des deutschen Verteidigungsbeitrags anfallenden Bauangelegenheiten durch die Landesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen11T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an die Besprechung dieses Punktes im Ministerrat vom 1. August 1955 und erklärt, aus einem Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen gehe hervor, daß über diese Bauangelegenheiten bereits ein Abkommen zwischen dem Bund und Bayern abgeschlossen worden sei. Es werde deshalb vorgeschlagen, das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 1955 als gegenstandslos zu betrachten.

2Außerdem weise das Staatsministerium der Finanzen darauf hin, daß die Staatskanzlei in einigen Fällen unmittelbare Weisungen an die Oberfinanzdirektionen erteilt habe. Er selbst habe ebenso wenig wie Herr Staatssekretär Dr. Haas davon Kenntnis gehabt, offenbar habe Herr Penzel hier selbständig gehandelt.

3Staatssekretär Dr. Panholzer fügt hinzu, es gehe nicht an, daß die Staatskanzlei ohne Verständigung des Finanzministeriums Weisungen erteile.

4Was die Bauangelegenheiten angehe, so besage das vom Herrn Ministerpräsidenten erwähnte Abkommen, daß alle Bauaufträge von den Ländern als Auftragsverwaltung durchgeführt werden müßten. Das Bundesfinanzministerium habe dieses Abkommen zwar anerkannt, aber gewisse Bedingungen daran geknüpft. Auf alle Fälle müsse das Bayer. Staatsministerium der Finanzen verständigt werden, wenn diese Aufträge einliefen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß also in dieser Sache folgendes geschehen müsse:

61. An das Bundesfinanzministerium wird ein Schreiben im Sinne der Stellungnahme des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen gerichtet.

72. Herr Penzel erhält die Weisung, daß er künftig keine Weisungen an Behörden zu erteilen hat, die dem Staatsministerium der Finanzen nachgeordnet sind.

8In diesem Zusammenhang bemerkt Staatssekretär Dr. Guthsmuths, in der vergangenen Woche sei in der Presse ein Bericht über die zukünftigen Garnisonen veröffentlicht worden, der auf Herrn v. Wolff zurückgehe. Obwohl die Angelegenheit noch völlig offen sei, enthalte der Bericht schon eine Reihe von Einzelheiten.

9Staatssekretär Dr. Haas erklärt, Herr v. Wolff habe sich nach seiner Darstellung nur ganz unverbindlich mit Pressevertretern unterhalten; selbstverständlich sei er dazu nicht berechtigt gewesen, er habe ihm auch sehr deutlich die Meinung über sein selbständiges Vorgehen gesagt.

III.Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehemaliges Preysing-Palais in München12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 26. Juli 1955, in der ausgeführt werde, der Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, das Kriegerdenkmal in den Bereich des Hofgartens zu verlegen, sei nicht durchführbar.13 Das Finanzministerium halte nach wie vor daran fest, daß das Denkmal aus dem Hofgarten entfernt und in die Feldherrnhalle überführt werden solle.13Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 26.7.1955. Eine Verlegung des Kriegerdenkmals war von der Bauabteilung der Bayer. Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen geprüft und „aus Gründen der künstlerischen Gestaltung, der Denkmalpflege und der bisherigen Benützungsart“ des Hofgartens als „ganz undenkbar“ abgelehnt worden. S. hierzu das Schreiben (Abschrift) des Präsidenten der Bayer. Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Max Wunschel, an das StMF, 23.6.1955, Zitat ebd. (StK 14024).

2An der ganzen Frage sei in erster Linie die Stadt München beteiligt, die nicht übergangen werden könne. Die Staatsregierung dürfe es der Stadt auch nicht ersparen, verbindlich Stellung zu nehmen. Er schlage deshalb vor, heute einen Beschluß zu fassen, wonach die Stadt München aufgefordert werde mitzuteilen, welchen Standpunkt sie hinsichtlich der Verlegung einnehme.

3Staatsminister Rucker stellt fest, daß der Rundfunk offiziell sich zu dem Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus noch nicht geäußert habe. Er habe den Eindruck, daß der Rundfunk tatsächlich gar nicht mehr beabsichtige, das Armeemuseum umzubauen.

4Was nun die Verlegung betreffe, so sei er ursprünglich auch für diesen Plan gewesen, habe aber inzwischen seine Meinung geändert. Das Kriegerdenkmal im Hofgarten bestehe bekanntlich aus zwei Teilen, nämlich aus der eigentlichen Denkmalsanlage und der Figur des gefallenen Soldaten. Wenn nun diese Figur verlegt werde, so werde damit das ganze Denkmal zerstört. Er sei überzeugt, daß sich dagegen überall Widerspruch erheben werde. Auf alle Fälle müsse sich mit den Plänen noch der Koordinierungsausschuß befassen.

5Staatssekretär Weishäupl bestätigt, daß die Münchner Bevölkerung ganz überwiegend gegen die Verlegung sei.

6Dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend beschließt der Ministerrat, die Stadt München offiziell zu einer Stellungnahme aufzufordern.1414Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XXI u. Nr. 55 TOP IV.

IV.Neubau der Universitätskliniken in München15T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, mit Schreiben vom 28. Juli 1955 bitte der Herr Staatsminister für Unterricht und Kultus um einen Beschluß des Ministerrats über die Frage, ob der Neubau der Universitätskliniken auf dem bisherigen Gelände oder am südwestlichen Stadtrand Münchens errichtet werden solle.16 Es handle sich hier um eine sehr bedeutsame Entscheidung, da der Wiederaufbau der Kliniken am alten Platz Kosten in Höhe von etwa 100 Mio DM erfordere, während sich bei einer Verlegung diese Kosten auf 165 Mio DM erhöhen würden. Natürlich müsse man bei der Entscheidung an die Zukunft denken, da die Stadt München zweifellos weiter wachsen werde und die Kliniken nicht mehr erweitert werden könnten, wenn man sie im Stadtinneren neu errichte.16Schreiben von StM Rucker an MPr. Hoegner (Entwurf und Abdruck), 28.7.1955. Der Kultusminister erstattete darin Bericht über die Ergebnisse eines öffentlichen Ideenwettbewerbs, zu dem die „führenden Krankenhausarchitekten des In- und Auslandes zusätzlich gesondert eingeladen“ worden seien. Alle Teilnehmer hätten jeweils einen Vorschlag zur Modernisierung und Erweiterung der alten Klinikgebäude in der Münchner Innenstadt sowie für eine Klinik-Neuerrichtung in Stadtrandlage einreichen müssen. Ein Preisgericht sei Ende Mai 1955 bei seinen Beratungen über die Ergebnisse des Wettberwebs „einmütig zu der Empfehlung“ gelangt, „die Universitätskliniken am Stadtrand zu errichten“. (MK 69473). Zum Wettbewerb für die Neubauten der Universitätskliniken s. MK 69953.

2Staatsminister Rucker bestätigt, daß eine andere Lösung als die Verlegung an den Stadtrand nicht in Frage komme. Schwierig zu entscheiden sei aber, auf welchem Gelände die Kliniken errichtet werden sollten. Zunächst habe man Grundstücke hinter Großhadern ausgewählt, deren Ankauf etwa 3 Mio DM erfordern werde. Dieses Gelände habe allerdings den Nachteil, daß es keine Verbindung mit der Stadt München habe. In dieser Hinsicht sei ein weiteres Gelände in Nymphenburg besser geeignet. Die medizinische Fakultät gebe den Vorzug einem Gelände in Harlaching, südlich des Sanatoriums, das in nächster Nähe des Verkehrsnetzes liege. Allerdings sei dagegen eingewendet worden, die Grundstücke seien zu nahe vom Flugplatz Neubiberg gelegen. Ob allerdings dieses Bedenken durchschlage, stehe dahin, zumal die Vorzüge dieses Platzes zweifellos sehr groß seien. Allerdings müsse die Bayer. Staatsforstverwaltung den dort stehenden Wald abgeben. Zu erwähnen sei noch, daß das Gelände in Harlaching beliebig erweiterungsfähig sei.

3Über die Finanzierung des Planes könne noch nichts Endgültiges gesagt werden. Er bitte, ihn aber unabhängig davon heute schon zu ermächtigen, die Verhandlungen wegen der Bauplatzfrage abzuschließen.

4Bei den Kosten von 165 Mio DM handle es sich natürlich vorläufig nur um eine Schätzung. Keinesfalls ließen sich im Jahr mehr als 8–10 Mio DM verbauen, sodaß die gesamte Bauzeit etwa 20 Jahre dauern werde.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß sich alle Sachverständigen für die Verlegung der Kliniken an den Stadtrand ausgesprochen hätten, die Staatsregierung müsse sich diesen Gutachten wohl anschließen, auch wenn damit erheblich höhere Kosten entstünden. Er stelle nun die Frage, ob heute schon die Entscheidung getroffen werden könne.

6Auf Frage von Staatsminister Dr. Koch erwidert Staatsminister Rucker, sämtliche Universitätskliniken müßten hinaus verlegt werden. Was die Stadt München beabsichtige, sei noch abzuwarten. Er hoffe aber jetzt zu einer Lösung mit der Stadt zu komme.

7Staatssekretär Dr. Panholzer erkundigt sich, ob nicht die Chirurgische Klinik im Zentrum belassen werden könne?

8Staatsminister Rucker antwortet, die Universitätskliniken könnten nicht auseinander gerissen werden, das bisherige Gelände werde sicher verkauft werden können.

9Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird daraufhin folgender Beschluß gefaßt:

101. Der Ministerrat entscheidet sich für den Neubau der Münchner Universitätskliniken auf einem Gelände außerhalb der Stadt.

11 2. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird beauftragt, Vorverhandlungen wegen des Geländes, auf dem die Kliniken errichtet werden sollen, zu führen. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch dem Ministerrat.1717Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP XVI.

V.Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG)18T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Staatsministerien des Innern und der Justiz hätten diesen Gesetzentwurf mit Note vom 27. Juli 1955 vorgelegt und bäten um Beratung im Ministerrat und Zuleitung an den Landtag.19 Ein Gutachten des Bayerischen Senats vom 11. Februar 1955 sei weitgehend berücksichtigt,20 auch die Ministerratsbeschlüsse vom 19. und 26. April 1955 seien in den Beschluß eingearbeitet worden. Nachdem von keiner Seite Bedenken erhoben worden seien, könne die Sache heute abgeschlossen werden.19Gemeinsames Schreiben von StM Geislhöringer und StM Koch an MPr. Hoegner, 27.7.1955 (MInn 91763).20S. Nr. 24 Anm. .

2Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Landtag und gleichzeitig dem Senat vorzulegen.2121MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung am 18.8.1955 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. 1954/58 II Nr. 769. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 11.10.1956. S. StB. 1956 III S. 2638–2656BBd. 1954/58 III Nr. 1917. Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 99 TOP XI. – Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) vom 17. November 1956 (GVBl. S. 261).

VI.PersonalangelegenheitenT

11. Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesamts für Wasserversorgung2222Zu dieser im Jahre 1878 zunächst als „Bureau für Wasserversorgung“ im Innenministerium eingerichteten Behörde, die 1916 unter der Bezeichnung „Landesamt für Wasserversorgung“ dann in eine eigene, dem StMI unterstellte Zentralstelle umgewandelt worden war, s. Volkert, Handbuch S. 69ff.; 100 Jahre Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft S. 14ff.; auch – jedoch aus der NS-Zeit stammend – 60 Jahre Bayerisches Landesamt für Wasserversorgung. Zur Geschichte der Behördenorganisation sowie zur Geschäftsverteilung s.a. die Materialien in Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft 663, Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft 664, Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft 670 u. Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft 695.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf Art. 55 Ziff. 4 BV,23 wonach die Staatsregierung die leitenden Beamten der Staatsministerien und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden ernenne. Bei den Beamten vom Ministerialrat aufwärts habe nie ein Zweifel darüber bestanden, daß die Ernennung durch den Ministerrat zu erfolgen habe. Dagegen sei am 15. Dezember 1948 eine Entschließung der Bayer. Staatskanzlei ergangen, durch welche der Kreis der Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden dahin festgelegt worden sei, daß hierunter nur die Leiter der Behörden der Mittelstufe oder von solchen Behörden fielen, deren Arbeitsbereich sich auf ganz Bayern erstrecke. In der Entschließung sei dann festgelegt worden, daß Behördenleiter nur unter Art. 55 Ziff. 4 der Bayer. Verfassung fielen, soweit ihre Stellung mindestens der Besoldungsgruppe A l a angehörten.23Zum Wortlaut des Art. 55 Abs. 4 BV s. Nr. 27 Anm. .

3Der frühere Ministerrat habe sich wiederholt mit diesen Fragen befaßt, u.a. am 22. April 1952; damals habe Herr Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es finde keine Unterstützung in der Verfassung, wenn dem Ministerrat nur die Ernennung von Beamten und Vorständen von der Besoldungsgruppe A 1 a aufwärts vorbehalten bleibe, zumal sicher ein Interesse des Kabinetts bei Behördenvorständen bestehe, die nicht in Besoldungsgruppe A l a fielen.2424Bezug genommen wird auf die Behandlung des Entwurfs einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung im Außerordentlichen Ministerrat vom 22.4.1952; s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 94 TOP I.

4Zweifellos sei nun das Landesamt für Wasserversorgung von besonderer Bedeutung, sodaß bei der Ernennung eines neuen Vorstands der Ministerrat zustimmen müsse.2525Leiter des Landesamtes für Wasserversorgung war von 1953 bis 1955 Regierungsbaudirektor Oskar Bauer. S. 100 Jahre Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft „Die Leiter der ehemaligen zentralen Fachbehörden der Wasserwirtschaft“ (ohne Paginierung).

5Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt fest, der bisherige Vorstand sei vom zuständigen Innenminister bestellt worden, erst jetzt werde plötzlich erklärt, die Zustimmung des Ministerrats sei erforderlich. Er weise noch darauf hin, daß der Posten bisher mit einem Regierungsdirektor unterbesetzt gewesen sei und es auch in Zukunft so bleiben solle.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, es komme auf die Stelle im Haushaltsplan, nicht auf die Unterbesetzung an.

7Staatssekretär Vetter versichert, die Frage der Neubesetzung des Landesamts für Wasserversorgung sei rein sachlich betrachtet worden. Es habe nun einmal Unzuträglichkeiten zwischen dem Landesamt, das sich nicht an die Haushaltsvorschriften gehalten habe, und der Obersten Baubehörde gegeben. Er persönlich sei überhaupt der Meinung, daß die Leitung dieser Landesämter außenstehenden Beamten übertragen werden solle. Der von Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer in Aussicht genommene Herr Stimmelmayr sei in der Tat nur Maschinenbauer, während der von der Obersten Baubehörde vorgeschlagene Oberbaurat Völk26 alle Voraussetzungen mit sich bringe. Es handle sich aber – wie gesagt – nicht um die Person, an Stelle des Herrn Völk könne jederzeit auch ein anderer Beamter ernannt werden.26In der Vorlage hier irrtümlich: „Volk“.

8Staatssekretär Dr. Guthsmuths betont, das Wirtschaftsministerium und die Landesplanung hätten schlechte Erfahrungen mit den Wasserbehörden gemacht; es sei sehr mißlich, daß vier verschiedene Stellen tätig seien. Vielleicht könne einmal überlegt werden, ob das Landesamt für Wasserversorgung nicht unmittelbar der Obersten Baubehörde unterstellt werden könne.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner greift diesen Vorschlag auf und unterstreicht die Notwendigkeit, die Aufgaben auf dem Gebiet des Wasserbaues, der Wasserversorgung usw. zusammenzufassen.

10Auf Frage von Staatsminister Bezold erwidert Ministerpräsident Dr. Hoegner, er glaube nicht, daß sich die Opposition dagegen wenden könne, ganz abgesehen davon, daß die Organisation der Behörden der Staatsregierung zustehe.

11Staatssekretär Simmel regt an, auch die Landesstelle für Gewässerkunde27 der Obersten Baubehörde einzugliedern, während27Hier in der Vorlage irrtümlich: „das Landesamt für Gewässerkunde“. Gegründet im Jahre 1898 als „Hydrotechnisches Bureau“ und zunächst als Abteilung in der OBB, wurde die Landesstelle für Gewässerkunde im Jahre 1917 errichtet. Die Aufgaben lagen in der Beobachtung der Auswirkungen der Regulierungen und der Wasserkraftnutzung an den bayerischen Flüssen, im Hochwasserschutz, der Überwachung der Grundwasserpegel sowie der Regulierung von Abwassereinleitungen. S. Volkert, Handbuch S. 70; 100 Jahre Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft S. 16f.; auch die Festschrift zum 50jährigen Behördenjubiläum Beiträge zur Gewässerkunde.

12Staatssekretär Vetter bittet, noch keinen endgültigen Beschluß zu fassen.

13Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten faßt der Ministerrat einstimmig folgenden Beschluß:

14Das Staatsministerium des Innern wird beauftragt, die völlige Eingliederung des Landesamts für Wasserversorgung in die Oberste Baubehörde zu prüfen und dem Ministerrat Bericht zu erstatten.

15In gleicher Weise ist zu prüfen, ob die Landesstelle für Gewässerkunde28 in die Oberste Baubehörde eingegliedert werden kann.2928Hier in der Vorlage irrtümlich: „das Landesamt für Gewässerkunde“.29Zum Fortgang hierzu s. Nr. 54 TOP VI.

162. Verlängerung der Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Wilhelm Walther in Nürnberg

17Staatsminister Dr. Koch begründet den Antrag des Staatsministeriums der Justiz damit, daß Oberlandesgerichtspräsident Wilhelm Walther als Präsident des Verfassungsgerichtshofs vorerst nicht zu entbehren sei.

18Der Ministerrat beschließt einstimmig, die Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Walther über den 30. September 1955 hinaus auf die Dauer eines weiteren Jahres zu verlängern.

193. Gesundheitsschädigung des Staatssekretärs a.D. Dr. Nerreter

20Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der frühere Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, Herr Abg. Dr. Paul Nerreter, habe den Antrag auf dauerndes Ruhegehalt gestellt, da er sich während seiner Tätigkeit als Mitglied der Staatsregierung eine Zuckerkrankheit zugezogen habe. Das Staatsministerium der Finanzen habe nun ein amtliches Gutachten eingeholt.

21Staatssekretär Dr. Panholzer berichtet über die Einzelheiten des Gutachtens, das sich zugunsten des Herrn Dr. Nerreter ausspreche, Er halte es für wenig aussichtsreich, in einem Rechtsstreit die Ansprüche zu bestreiten. Falls der Ministerrat zustimme, werde Herr Dr. Nerreter 35% + 12% = 47% der Grundbezüge erhalten.

22Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt gleichfalls, keinen Prozeß zu führen und betont, daß Herrn Dr. Nerreter nur einige Monate bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres gefehlt hätten.

23Nach längerer Aussprache stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner abschließend folgendes fest:

24Der Fall sei zwar nicht zweifelsfrei, nachdem aber auch ein Obergutachten kaum das jetzt vorliegende Gutachten aufheben werde, empfehle er einen Ministerratsbeschluß zu fassen, wonach dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend 47% der Grundbezüge zu gewähren seien; dabei könnten Billigkeitsgründe berücksichtigt werden.

25Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.

264. Mitglieder des Personalgutachter-Ausschusses3030Zum Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte s. Nr. 39 TOP I/7.

27Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, dem Personalgutachter-Ausschuß gehören zwei aktive bayerische Beamte an, nämlich Ministerialrat Bögl vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Polizeirat Pöschl.31 Er bitte nun den Ministerrat einen Beschluß zu fassen, wonach die Mitglieder des Personalgutachter-Ausschusses, die bayerische Beamte seien, für die Sitzungstage vom Dienst befreit würden.31Der Vorschlag der Bundesregierung für die Besetzung des Personalgutachterausschusses vom 13.7.1955 (BT-Drs. Nr. 1619) hatte 38 Namen umfaßt; neben dem vorliegend genannten MinRat Bögl und Polizeirat Pöschl waren an bayerischen Vertretern noch der Münchner Verleger Günter Olzog, der frühere MD Karl Schwend aufgeführt.

28Der Ministerrat beschließt diesem Vorschlag entsprechend.

VII.Errichtung eines Atom-Meilers in München32T

1Staatsminister Rucker und Staatssekretär Dr. Guthsmuths unterrichten den Ministerrat über den weiteren Verlauf der Verhandlungen und bemerken, die Dinge hätten sich in den letzten Tagen günstig für die Aussichten Münchens entwickelt.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe kürzlich eine Unterredung mit mehreren Hochschulprofessoren gehabt und gemeinsam mit Herrn Staatsminister Rucker die Zusicherung gegeben, daß die Bayerische Staatsregierung alles tun werde, um die wissenschaftliche Atomforschung an den Münchner Hochschulen weiter zu fördern. Er bitte um die Zustimmung des Ministerrats zu dieser Zusicherung.

3Der Ministerrat beschließt einstimmig, die Zustimmung zu erteilen.

4In diesem Zusammenhang teilt Ministerpräsident Dr. Hoegner noch mit, der frühere Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, Hugo Geiger, habe in einem Brief vom 30. Juli 1955 seine Mitarbeit in der Bayer. Atom-Kommission angeboten.33 Herr Geiger sei selbst Mathematiker und werde außerdem als Mitglied des Bundestags an der Atomkonferenz in Genf teilnehmen. Soviel ihm bekannt sei, habe er sich auch in Bonn für die bayerischen Interessen auf dem Gebiet der Atomforschung eingesetzt. Eine endgültige Entscheidung könne heute wohl noch nicht getroffen werden, zumal die Kommission aus höchstens 15 Mitgliedern bestehen solle. Er werde das Angebot des Herrn Bundestagsabgeordneten Geiger dem Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus zuleiten.33Schreiben von Hugo Geiger an MPr. Hoegner, 30.6.1955 (StK 12947/I). Zur Errichtung der Bayer. staatlichen Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte vgl. Nr. 38 TOP VI, zum Fortgang hierzu s. Nr. 54 TOP I.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatsminister Rucker unterrichten dann den Ministerrat weiter über die Besprechungen mit Münchner Hochschulprofessoren für Physik.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft dann auch noch die Frage auf, ob für die Atomkommission ein Sekretär ernannt werden solle.

7Staatssekretär Dr. Haas meint, dafür käme vielleicht Herr Dr. Schindler in der Staatskanzlei in Betracht.

8Abschließend schlägt Ministerpräsident Dr. Hoegner vor, folgenden Beschluß zu fassen:

9Die Federführung für alle Fragen der wissenschaftlichen Atomforschung liegt beim Bayerischen Ministerpräsidenten. Die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Wirtschaft und Verkehr werden ersucht, Vorschläge für die Zusammensetzung der Bayerischen Atomkommission zu machen.

10Der Ministerrat beschließt einstimmig, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.3434Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

VIII.Vorschläge für die Standorte deutscher Garnisonen35T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, mit Schreiben vom 14. Juni 1955 habe der Bundesminister für Verteidigung der Bayer. Staatskanzlei eine Liste von 15 Städten und Gemeinden, die sich in Bonn um eine Garnison beworben haben, mit der Bitte um Überprüfung übersandt. Darunter seien eine Reihe von kleineren Gemeinden, hauptsächlich in der Oberpfalz und in Niederbayern, die für eine Garnison wohl kaum in Frage kämen.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths empfiehlt, diese Liste an den Kasernenausschuß und an die Landesplanungsstelle zu schicken, damit sie dort geprüft werden könne. Zwischen den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr seien bestimmte Voraussetzungen genau festgelegt worden, die beachtet werden müssen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß die Prüfung der Vorschläge nicht im Ministerrat erfolgen könne und sichert zu, zu veranlassen, daß die Liste dem Kasernenausschuß zur Prüfung zugeleitet wird.3636In thematischem Fortgang s. Nr. 43 TOP XVI u. Nr. 45 TOP V.

IX.Übertragung der Ausübung des Begnadigungsrechts bezüglich der Strafurteile, die von alliierten Gerichten verhängt sind37T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, nach dem 1. Teil, Art. 7 Abs. 6 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II S. 405 ff.) habe die Bundesrepublik hinsichtlich von Deutschen, die auf Grund einer Verurteilung durch alliierte Gerichte in deutschen Haftanstalten unter deutscher Kontrolle in Haft gehalten werden, das ausschließliche Recht, in allen Angelegenheiten der Beendigung oder Herabsetzung der Strafe, der Entlassung auf Ehrenwort, der Begnadigung und sonstiger Gnadenmaßnahmen endgültig zu entscheiden.38 Nach allgemeiner Auffassung gehört die Ausübung dieses Gnadenrechts zur Zuständigkeit der Länder, in deren Vollzugsanstalten die Verurteilten festgehalten würden. Das Staatsministerium der Justiz bitte nun den Herrn Ministerpräsidenten, ihm die Ausübung des Begnadigungsrechts bezüglich der Fälle nach Art. 7 Abs. 6 a.a.O. zu übertragen.38Art. 7. Abs. 6 des sogenannten Überleitungsvertrages (s. Nr. 40 Anm. ) hatte den Wortlaut: „Die Bundesrepublik hat hinsichtlich von Deutschen (im Sinne des deutschen Rechts), die nach Absatz (2) dieses Artikels in deutschen Haftanstalten unter deutscher Kontrolle in Haft gehalten werden, das ausschließliche Recht, in allen Angelegenheiten der Beendigung oder Herabsetzung der Strafe der Entlassung auf Ehrenwort, der Begnadigung und sonstiger Gnadenmaßnahmen endgültig zu entscheiden. Die Empfehlung des nach Abs. (5) dieses Artikels errichteten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses ist vor jeder solchen Entscheidung einzuholen. Handelt es sich um Personen, die wegen strafbarer Handlungen gegen alliiertes Personal oder Vermögen oder gegen die alliierte Verwaltung in Deutschland verurteilt worden sind, so wird die Bundesrepublik Entscheidungen zugunsten solcher Personen nur in Übereinstimmung mit der Empfehlung des zuständigen Unterausschusses treffen.“ (BGBl. II 1955 S. 414).

2Herr Staatssekretär Dr. Haas habe dagegen Bedenken, da es sich s.E.39 überwiegend um politische Entscheidungen handle, für die in erster Linie die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten gegeben sei.40 Er könne diese Bedenken nicht teilen, zumal gerade dann die Entscheidungen angegriffen würden, wenn sie nicht vom zuständigen Ressortminister, sondern vom Ministerpräsidenten getroffen würden. Er halte es für zweckmäßig, in diesen Fällen keine Ausnahme zu machen, sondern die Ausübung des Begnadigungsrechts wie in allen anderen Fällen auch hier dem Justizministerium zu übertragen.39Die Abkürzung „s.E.“ hs. Ergänzung von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).40Zum Begnadigungsrecht des MPr. gemäß Art. 47 Abs. 2 BV s. Nr. 10 Anm. .

3Staatssekretär Dr. Haas entgegnet, die Entscheidungen würden immer angegriffen werden. Er sei überzeugt, daß gerade die politischen Gesichtspunkte hier eine besondere Rolle spielen würden. Unter diesen Umständen glaube er, die Fälle sollten vor den Herrn Ministerpräsidenten und den Ministerrat kommen.

4Staatsminister Dr. Koch meint, an sich könne er es nur begrüßen, wenn der Herr Ministerpräsident das Begnadigungsrecht in diesen schwierigen Fällen übernehme. Er sehe aber keine Notwendigkeit, hier von der Regel abzuweichen. Selbstverständlich könnten besonders wichtige oder schwierige Fälle vorher im Ministerrat besprochen werden.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Ausübung des Begnadigungsrechts bezüglich der Strafurteile, die von alliierten Gerichten verhängt worden sind, dem Bayer. Staatsministerium der Justiz übertragen wird.4141Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts nach Art. 7 Abs. 6 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II S. 405) vom 18. August 1955 (GVBl. S. 180).

X.Abtretung von Grundstücken der Saline Rosenheim42T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß sich der Ministerrat schon wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und festgestellt habe, es sei unmöglich, Grundstücke der Saline abzutreten, damit dort eine Großgarage errichtet werde. Neuerdings erkläre nun die Stadt Rosenheim, sie wolle auf diesen Grundstücken Wohnungen errichten.43 Die BHS habe des öfteren versichert, auch in Aufsichtsratssitzungen, sie sei bereit, in die Parzellierung von Grundstücken einzuwilligen, wenn es der Stadt an Baugrund mangle. Für gewerbliche Zwecke könne sie andere Grundstücke am Bahnhof anbieten.4443Schreiben des 2. Rosenheimer Bürgermeisters Josef Sebald an StM Zietsch, 7.3.1955 (MF 86048).44S. Nr. 15 Anm. .

2Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, ihm liege ein Schreiben der Firma Wallner, Rosenheim, vor, daß 60 Beschäftigten gekündigt werden müßte, nachdem die Firma keine Ausdehnungsmöglichkeit mehr habe.4545Ein solches Schreiben aus dem Zeitraum des Jahres 1955 nicht ermittelt; Bezug genommen wird wahrscheinlich auf eine Resolution, die MPr. Hoegner an seinem Urlaubsort am Walchensee vom Betriebsrat der Fa. Wallner überbracht worden war. S. hierzu SZ Nr. 190, 12.8.1955, „Notruf an den Ministerpräsidenten“; ähnlich aber auch bereits das frühere Schreiben der Volkswagen-Vertretung Ludwig Wallner OHG, Rosenheim, an den 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim, Josef Sebald, vom 13.3.1954 (s. Nr. 15 Anm. ). In diesem wurde von rund 65 von einer künftigen möglichen Geschäftsschließung betroffenen Mitarbeitern gesprochen.

3Staatssekretär Dr. Panholzer wirft ein, die Vertreter der Firma seien schon bei ihm gewesen, er habe erklärt, die BHS sei zu Verhandlungen bereit.

4Auch Staatsminister Zietsch bestätigt, daß die Firma Wallner bauen könne, wenn sie auf das Angebot des Finanzministeriums und der BHS eingehe. Ein weiteres Entgegenkommen sei nicht möglich, da noch nicht endgültig feststehe, was mit der Saline in Rosenheim geschehe.

5Staatssekretär Weishäupl entgegnet, Herr Bürgermeister Sebald habe ihm ausdrücklich versichert, die Stadt sei an den Plänen der Firma Wallner nicht interessiert, sie wolle vielmehr die Grundstücke an der Enzenspergerstraße erwerben, die sie unbedingt für den sozialen Wohnungsbau benötige. Es treffe zu, daß die Stadt über keine anderen Baugrundstücke verfüge.

6Staatsminister Zietsch verliest dagegen Auszüge aus einer Vormerkung, in der es u.a. heiße, daß sich die Zukunft der Saline Rosenheim noch nicht übersehen lasse und deshalb aus deren Grundstücken keine Teilfläche herausgeschnitten werden könne. Ferner werde behauptet, die Stadt Rosenheim besitze innerhalb des Stadtgebiets noch 8 ha unbebaute Fläche, die im Wirtschaftsplan zur Erschließung als Wohngelände vorgesehen seien.4646Vormerkung des StMF betr. Grundstück der Saline Rosenheim, 12.8.1955 (MF 86048).

7Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt zu bedenken, daß dem Landtag bereits ein Antrag der Abg. Sebald, Hundhammer, Lipp und Utz auf Abtretung der Grundstücke vorliege.47 Was solle geschehen, wenn dieser Antrag angenommen werde?47S. BBd. 1954/58 I Nr. 706.

8Staatsminister Bezold hält diesen Antrag nicht für zulässig, es handle sich doch um Eigentum des Staates und nur ein Richter könne über die Abtretung von Eigentum befinden.

9Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß der Firma Wallner Grundstücke etwa 200 m entfernt von dem Betrieb zum Ankauf angeboten worden seien.

10Staatssekretär Dr. Panholzer fügt hinzu, damit habe sie sich auch zufrieden erklärt.

11Staatssekretär Weishäupl fährt fort, wenn es sich nur darum handle, Grundstücke für die Firma Wallner zu erhalten, gehe ihn die Angelegenheit weiter nichts an. Für ihn aber sei der Wunsch des Stadtrats und des Bürgermeisters Sebald maßgebend, die Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau benötigten.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, ihm liege vor allem daran, daß die Arbeitnehmer der Firma Wallner nicht entlassen werden müßten. Wenn die Firma mit anderen Grundstücken zufrieden sei, könne die Sache als erledigt betrachtet werden.

13Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

14Das Finanzministerium wird beauftragt, die Verhandlungen hinsichtlich des bisher angebotenen Grundstücks fortzusetzen.4848Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP IX, Nr. 53 TOP V, Nr. 57 TOP XIV u. Nr. 58 TOP XII.

XI.Vollzug der Preisüberwachung (Einsatz der Landpolizei)T

1Staatsminister Bezold führt aus, zwischen den Staatsministerien des Innern und für Wirtschaft und Verkehr sei ein Schriftwechsel über die Frage im Gange, ob die Preisüberwachung durch Polizeiorgane vorgenommen werden solle; bisher habe sie bekanntlich bei den Landratsämtern gelegen. Das Innenministerium habe einer Anregung des Landkreisverbands folgend bereits eine entsprechende Entschließung ausgearbeitet.

2Das Wirtschaftsministerium dagegen sei der Meinung, es sei nicht zweckmäßig, die Preisüberwachung uniformierten Polizeiorganen zu übertragen. Es sei freilich verständlich, daß ein Landrat keine Freude daran habe, wirtschaftliche Übertretungen durch seine Organe verfolgen zu lassen und es vorziehe, wenn die Landpolizei eingeschaltet werde. Das Wirtschaftsministerium betrachte aber die bisherige Regelung als zweckmäßig und befürchte unangenehme Rückwirkungen bei einer Änderung. Grundsätzlich halte er es nicht für gut, Dinge, die mit der Wirtschaft zusammenhingen und bisher durch zivile Beamte der Landratsämter erledigt worden seien, auf die uniformierte Polizei zu übertragen und damit die Landratsämter zu entlasten. Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung werde damit sicher auch nicht erreicht.

3Staatssekretär Vetter erwidert, man müsse zwischen der Lebensmittelüberwachung und der Preisüberwachung unterscheiden.

4Der Vorschlag des Landkreisverbandes sei dahin gegangen, diese beiden Dinge miteinander zu verbinden und zwar in der Weise, daß die Organe der Landpolizei, die bisher die Lebensmittelüberwachung besorgt hätten, in Zukunft gleichzeitig auch bei der Preisüberwachung eingreifen sollten. Der Entwurf einer entsprechenden Entschließung sei dann an das Wirtschaftsministerium gegangen, dieses habe aber bisher noch nicht Stellung genommen. Selbstverständlich könne dasWirtschaftsministerium diesen Vorschlag auch ablehnen; der Schriftwechsel sei dadurch entstanden, daß das Wirtschaftsministerium den Gegenvorschlag gemacht habe, die Lebensmittelüberwachung auf die Preisüberwachungsstellen zu übertragen. Da es sich hier um eine Gemeindeangelegenheit handle, sei dieser Vorschlag aber nicht durchführbar.

5Vor allem bitte er aber zunächst Herrn Staatsminister Bezold, auf die Anfrage des Staatsministeriums des Innern zu antworten.

6Staatsminister Bezold erklärt sich damit einverstanden

XII.Sonderleistungsprogramm der Koalitionsregierung; hier: Bau von 8000 Wohnungen für Evakuierte, Kinderreiche usw.49T

1Staatssekretär Vetter verweist auf die Note des Staatsministeriums des Innern vom 12. August 1955 und meint, vielleicht könne heute diese Angelegenheit schon vorbesprochen werden.

2Staatsminister Zietsch fügt hinzu, vielleicht könne das Programm angekündigt und dann mit den Vorarbeiten begonnen werden. Die Frage der Finanzierung sei allerdings noch nicht zu beantworten, weil dazu ein Beschluß des Landtags, der noch keine Kreditermächtigung gegeben habe, erforderlich sei.

3Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

4Die Staatsministerien des Innern und der Finanzen werden beauftragt, einen Vorschlag für den Ministerrat auszuarbeiten. Das Sonderleistungsprogramm wird auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 30. August 1955 gesetzt.5050Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP I u. Nr. 55 TOP IX.

XIII.Wiedererrichtung der Oberpostdirektion Augsburg51T

1Staatsminister Bezold teilt mit, die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Augsburg,52 der Handwerkskammer für Schwaben53 sowie die Vorsitzenden der Bezirksverbände Schwaben des Landkreis- und Landgemeindeverbands54 und schließlich der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg hätten in einem eingehenden Schreiben vom 16. Juli 1955 an den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Gründe zusammengestellt, die für die Wiedererrichtung der Oberpostdirektion Augsburg sprächen.55 Die interessierten Kreise erwarten nun auch ein Eingreifen des Ministerrats.52Gemeint ist Otto A.H. Vogel.53Gemeint ist Anton Hockelmann.54Gemeint sind Landrat Merkel und Konstantin Vidal.55Schreiben (Abschrift) an den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Ing. Siegfried Balke, 16.7.1955 (MWi 30497).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, vielleicht könne er ein Schreiben an den Bundesminister Dr. Balke richten und ihn bitten, die Gründe in der Denkschrift vom 16. Juli 1955 zu würdigen.

3Darüber hinaus könne der Ministerrat wohl keine weiteren Schritte unternehmen.

4Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

5Der Bayerische Ministerrat bittet den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Gründe, die in dem Schreiben vom 16. Juli 1955 für die Wiedererrichtung der Oberpostdirektion Augsburg vorgetragen werden, wohlwollend zu würdigen.5656Ein entsprechendes Schreiben an den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nicht ermittelt. Das BMP behandelte die bayerischen Bemühungen um eine Wiedererrichtung der Oberpostdirektion Augsburg in der Folge dilatorisch.

XIV.Herausgabe der Ministerratsprotokolle von 1918–1933 durch die Kommission für bayerische LandesgeschichteT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Kommission für bayerische Landesgeschichte beabsichtige, die Ministerratsprotokolle von 1918–1933 herauszubringen und bitte hiezu um die Genehmigung der Bayerischen Staatsregierung. Es handle sich hier um eine Frage von weittragender Bedeutung. Er selbst sei der Auffassung, daß die Zeit von 1918–1933 noch nicht weit genug zurückliege, um jetzt schon die Genehmigung zu erteilen.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, selbstverständlich könnten die Protokolle der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung gestellt werden, nur die wörtliche Herausgabe sei noch nicht möglich. Er bitte, den Beschluß noch durch folgende Punkte zu ergänzen:

3Der wissenschaftlichen Forschung können die Akten mit Zustimmung des Herrn Ministerpräsidenten von Fall zu Fall zur Verfügung gestellt werden.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.5757Nach dem unabhängig von der Kommission für bayerische Landesgeschichte publizierten Einzel-Editionsband über die Revolutionsregierung 1918/19 von Bauer, Eisner aus dem Jahre 1987 beschloß die Kommission für bayerische Landesgeschichte erst im Jahre 1991, die bayerischen Ministerratsprotokolle der Weinarer Jahre und der NS-Zeit in einer historisch-kritischen Edition herauszugeben; s. hierzu Klee/Rimmele, Protokolle des Bayerischen Ministerrats. Erschienen sind seit 2010 (in chronologischer Reihenfolge der Veröffentlichung) fünf Bände: Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1919–1945. Kabinett Held IV; Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1919–1945. Kabinett Hoffmann I; Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1919–1945. Kabinett Hoffmann II Teil 1; Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1919–1945. Der Bayerische Ministerrat in der NS-Zeit 1933–1938; Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1919–1945. Kabinett Hoffmann II Teil 2.

XV.400-Jahrfeier des Augsburger Religionsfriedens 22.–25. September 1955 in AugsburgT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Einladung des Evang.-Luth. Landeskirchenrats vom 1. August 1955 zur 400-Jahr-Feier des Augsburger Religionsfriedens. Gleichzeitig werde gebeten, daß ein Vertreter der Bayerischen Staatsregierung die Teilnehmer an dem Empfang des Landeskirchenrats am 24. September 1955, abends 21 Uhr, begrüßen möge.

2Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Koch die Begrüßung im Namen der Staatsregierung übernimmt. Außerdem werden der Einladung Herr Staatsminister Zietsch und die Herren Staatssekretäre Dr. Meinzolt und Simmel Folge leisten.

XVI.Ernennung eines Generalmusikdirektors für die Staatsoper in München58T

1Staatsminister Rucker teilt mit, daß er zur Zeit in aussichtsreichen Verhandlungen mit einer für den Posten des Generalmusikdirektors in München geeigneten Persönlichkeit stehe.59 Wahrscheinlich werde es notwendig werden, die bisherigen Bezüge des Generalmusikdirektors, die sich auf 30 000 DM belaufen hätten, zunächst um 10 000 DM auf 40 000 DM zu erhöhen.59Am 18.6.1955 hatte StM Rucker in einem persönlichen Treffen mit dem Aachener Generalmusikdirektor Wolfgang Sawallisch über ein Engagement an der Münchner Staatsoper gesprochen; weitere, im Verlauf des Juli erfolgte schriftliche Verhandlungsangebote waren jedoch vorläufig von Sawallisch unbeantwortet geblieben. Gleichzeitig plante das StMUK eine Fühlungnahme mit dem ehemaligen Berliner Generalmusikdirektor Ferenc Fricsay. S. die vertrauliche Vormerkung betr. Generalmusikdirektor an der Bayer. Staatsoper, 21.6.1955; Vormerkung betr. Generalmusikdirektor bei der Bayer. Staatsoper; hier: geplantes Engagement von GMD Wolfgang Sawallisch, Aachen 5.8.1955 (MK 50184).

2Staatsminister Zietsch erklärt sich mit der Erhöhung einverstanden.6060Zum 1.9.1956 trat der österreichische Dirigent Ferenc Fricsay das Amt des Generalmusikdirektors an der Staatsoper an; auch hier wurde der ursprünglich bis in das Jahr 1962 reichende Vertrag nicht erfüllt und Fricsay verließ München bereits im Jahre 1958. Zum Engagement Fricsays in München s. MK 50184 u. MK 45078; Sammlung Personen 14810; Sühring, Fricsay S. 70–76.

XVII.Bundesmietengesetz61T

1Staatsminister Bezold berichtet, die Bayerische Staatsregierung werde sowohl in der „Hausbesitzer Zeitung“ wie in der Zeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft“ heftig und unsachlich angegriffen, weil sie sich im Bundesrat gegen das Bundesmietengesetz ausgesprochen habe.62 Bei verschiedenen Anlässen habe er die Gründe für den Beschluß der Staatsregierung bereits angedeutet. Er halte es aber für notwendig, in Zukunft eingehender darüber zu sprechen, um die unbegründeten Angriffe abwehren zu können.62S. Bayerische Hausbesitzer-Zeitung Nr. 15, 1.8.1955, „Ein Teilsieg der Vernunft. Das Bundesmietengesetz ist in Kraft getreten“. Der Artikel bezeichnete das Erste Bundesmietengesetz als „fraglos den bisher größten Erfolg auf dem Gebiet des Mietpreisrechts“ und lobte die „Haltung des Bundeswohnungsbauministers“. Kritisiert wurde dagegen die Ablehnung des Gesetzes durch SPD und BHE, und insbesondere die Bayerische Staatsregierung: „Der bayerische Haus- und Grundbesitz hat bei dieser Gelegenheit aber begründeten Anlaß, seinem Befremden und seiner Enttäuschung über die Haltung der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung über das Erste Bundesmietengesetz Ausdruck zu verleihen. Neben dem roten Hessen hat sich nur noch unser Land Bayern gegen das Gesetz gestellt. Das ist umso unverständlicher, als der gegenwärtigen Regierungskoalition in Bayern immerhin zwei bürgerliche Parteien und eine quasi-bürgerliche Partei angehören. Es wird noch unverständlicher, wenn man sich daran erinnert, daß gerade in der jüngsten Zeit von sehr maßgeblichen Vertretern dieser Parteien wiederholt mit mehr Lautstärke als Überzeugungskraft die Mittelstandsfreundlichkeit unserer derzeitigen Regierung betont worden ist. Es kann nicht bestritten werden, daß der private Haus- und Grundbesitz in Bayern in seiner überwiegenden Mehrheit dem Mittelstand angehört. Es klafft also hier zwischen den freundlichen Worten der bayerischen Regierungskoalition und ihrer unverständlichen Tat eine bedauerliche Lücke. Sie ist mit noch so schönen Worten nicht zu schließen. Der bayerische Haus- und Grundbesitz hat zur Kenntnis genommen, daß er von der jetzigen bayerischen Regierungskoalition nichts zu erwarten hat. Daraus wird er bei den nächsten Wahlen die gebotenen Konsequenzen ziehen.“

2Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, etwa folgendes zu sagen:

3Der Ministerrat war im großen und ganzen der Meinung, daß eine Angleichung der Altmieten an die veränderten Verhältnisse grundsätzlich nicht zu umgehen ist. Der Ministerrat war sich jedoch einstimmig darüber einig, daß die Einführung der Kostenmiete durch das Bundesmietengesetz wegen der in ihrem Gefolge entstehenden zahllosen Streitigkeiten63 nicht zweckmäßig ist.63Die Worte „...wegen der in ihrem Gefolge entstehenden zahllosen Streitigkeiten...“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

XVIII.Landeskundgebung der Vertriebenen in Kronach am 6. und 7. August 195564T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Regierungspräsidenten von Oberfranken,65 der den Auftrag erhalten habe, bei der Vertriebenenkundgebung in Kronach die Grüße der Staatsregierung zu überbringen, nachdem im Ministerrat festgestellt worden sei, daß kein Mitglied der Staatsregierung an der Veranstaltung teilnehmen könne. Herr Regierungspräsident Dr. Gebhard berichte nun, es habe sich eine etwas schwierige Lage dadurch ergeben, daß im letzten Augenblick Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths erschienen sei.65In der Vorlage hier irrtümlich: „Oberbayern“.

2Er bitte, in Zukunft in allen Fällen die Bayer. Staatskanzlei zu verständigen, wenn ein Mitglied der Staatsregierung wider Erwarten doch an einer Veranstaltung teilnehmen könne, zu der der Regierungspräsident abgeordnet worden sei.

3Der Ministerrat nimmt dies zur Kenntnis.

XIX.Ehemaliges Konzentrationslager DachauT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Landrat von Dachau, Herr Abg. Junker, den Antrag gestellt habe, das Krematorium in Dachau zu schließen.66 Nach einer Besprechung im Ministerrat, bei der sich das ganze Kabinett einig gewesen sei,67 habe er ebenso wie Herr Staatsminister Zietsch in einer Pressekonferenz gegen diesen Antrag Stellung genommen. Einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 11. August 1955 zufolge habe aber nun leider Herr Staatsminister Dr. Baumgartner auf einer Bauernversammlung in Dachau gleichfalls erklärt, das Krematorium müsse verschwinden und mit der Diffamierung des Dachauer Landes und seiner Bevölkerung müsse endlich Schluß gemacht werden.6866S. BBd. 1954/58 I Nr. 640; auch die Presseausschnittsammlung in StK 20720. Der CSU-Landtagsabgeordnete Junker hatte die Schließung des Dachauer Krematoriums für öffentliche Besucher gefordert, „damit nicht weiterhin damit Propaganda damit gemacht werden kann, daß hier Opfer des Nationalsozialismus vergast oder lebendig verbrannt worden seien.“ Einzelne Protestschreiben an die Staatsregierung, u.a. von der VVN, gegen diesen Antrag enthalten in StK 13628.67Eine solche Besprechung oder eine vorausgegangenen Behandlung dieses Tagesordnungpunktes ist in früheren Ministerratsprotokollen nicht dokumentiert.68Ein solcher Bericht in der SZ Nr. 189 vom 11.8.1955 nicht nachweisbar.

2Er werde über diese Angelegenheit mit Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner noch sprechen, da die Staatsregierung unter allen Umständen eine einmütige Haltung einnehmen müsse, wenn der Antrag Junker im Landtag behandelt wird.

3Dieser Punkt wird vorläufig zurückgestellt.6969Der Antrag Junker wurde in der Folge zurückgezogen. S. BBd. 1954/58 II Nr. A 805.