I. BundesratsangelegenheitenT

1Ministerialrat Leusser berichtet zunächst, daß die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20. April 1951 stattfinden werde, wobei der Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister zu behandeln sei.1 1Vgl. Nr. 21 TOP I/5. – Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 355  ).

2Es wird vereinbart, daß an der Sitzung Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnimmt.

II. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei33 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium des Innern halte es nicht für gerechtfertigt, schon wenige Monate nach Inkraftreten dieses Gesetzes Änderungen vorzunehmen und halte den Initiativgesetzentwurf des Senats für verfrüht und unnötig. Er schlage vor, den Entwurf gemäß Art. 3934 dem Landtag ohne Stellungnahme vorzulegen.34Zum Wortlaut des Art. 39 BV s. Nr. 1 TOP II Anm. 14.

2Der Ministerrat beschließt die Vorlage an den Landtag, wobei in einem Anschreiben festzustellen ist, daß sich die Staatsregierung vorbehält, bei den Beratungen dazu noch Stellung zu nehmen.35 35MPr. Ehard leitete den Antrag des Senats am 24. 4. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag folgte in seiner Sitzung vom 31. 5. 1951 dem Votum des Rechts- und Verfassungsausschusses, den Gesetzentwurf wegen der Geringfügigkeit der Änderungen abzulehnen. S. BBd. I Nr. 589  u. Nr. 693; StB. I S. 811  .

III. Bekanntmachung des Kreispräsidenten von Lindau über die Bildung eines Beratenden AusschussesT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland Nr. 139/140/48 enthaltene Verordnung Nr. 149 über die Bildung eines Beratenden Ausschusses für den Kreis Lindau solle abgeändert werden.36 Es werde vorgeschlagen, diese Abänderung im Benehmen und mit Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung vorzunehmen.36Verordnung Nr. 149 vom 19. Februar 1948 über die Bildung eines beratenden Ausschusses für den Kreis Lindau (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1407). Dieser beratende Ausschuß, der aus den zwei Lindauer Abgeordneten im Bayer. Landtag und vier weiteren von der Kreisversammlung und den über 2000 Einwohnern zählenden Städten des Kreises Lindau gewählten Personen zusammengesetzt war, trat auf Verlangen des Kreispräsidenten in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Aufgaben waren die Formulierung von Stellungnahmen zu Fragen, mit denen der Kreispräsident befaßt war, außerdem mußte der Ausschuß in Haushaltsfragen um Rat gefragt werden. Die vorliegend behandelte Änderung der Verordnung Nr. 149 betraf die zahlenmäßige Erweiterung des Ausschusses.

2Ministerialrat Leusser fügt hinzu, diese damalige französische Verordnung solle nun als deutsche Verordnung durch den Kreispräsidenten von Lindau37 bekanntgemacht werden, die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung habe dabei lediglich den Zweck, die Verbundenheit von Lindau mit Bayern zu dokumentieren. Der Beratende Ausschuß solle sich aus zwölf Mitgliedern zusammensetzen, und zwar aus dem in den Bayer. Landtag gewählten Abgeordneten, dem Landrat des Landkreises und dem Oberbürgermeister der Stadt Lindau, sowie aus neun Mitgliedern der aus dem Kreis Lindau zugelassenen politischen Parteien. Die Vertreter der Parteien würden aber auch vom Kreispräsidenten berufen, die Verteilung erfolge nach dem Stimmenverhältnis der Wahl zum Bayerischen Landtag. Mit dieser Regelung seien alle Parteien in Lindau einverstanden.37Dipl.-Ing. Anton Zwisler (1888–1977), Ingenieurstudium TH München, 1913 Eintritt in die väterliche Landmaschinenfabrik in Lindau, 1936 nach dem Tod des Vaters Übernahme des Betriebes, 1945 Mitglied des Stadtrates von Lindau, Mai 1946–1970 Präsident der IHK Lindau, 13. 11. 1946–31. 3. 1956 Kreispräsident von Lindau. Vgl. Zumstein, Geschichte.

3Der Ministerrat beschließt, der Bekanntmachung die Zustimmung zu erteilen.

IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs38 T

1Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, Herr Staatsminister Dr. Zorn habe gebeten, die Angelegenheit nochmals im Ministerrat zu behandeln, da die Staatsregierung sich nicht in der Lage sehe, das Gesetz zu verkünden; nach Meinung des Finanzministeriums habe der Landtag die Bestimmung des Art. 79 der Bayer. Verfassung39 nicht beachtet.40 39Art. 79 BV lautet: „Eine Angelegenheit, welche Ausgaben verursacht, für die im festgesetzten Haushaltsplan kein entsprechender Betrag eingestellt ist, darf seitens des Landtags nur in Beratung gezogen und beschlossen werden, wenn gleichzeitig für die notwendige Deckung gesorgt wird.“40Der Landtag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 3. 4. 1951 beraten und mit der Änderung verabschiedet, daß nicht nur – wie in der Regierungsvorlage vorgesehen – private Arbeitgeber, sondern auch Gemeinden, Gemeindeverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts Anspruch auf Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs anmelden dürften. S. StB. I S. 393  –399.

2Er könne die Auffassung des Finanzministeriums aber nicht teilen, da durch die im Landtag erfolgte Abänderung keine Mehraufwendungen gegenüber den vorgesehenen 430000 DM entstehen würden. Das Arbeitsministerium selbst sei schon von einer Zahl von 8000 mehrbeschäftigten Schwerbeschädigten ausgegangen und habe dafür 430000 DM eingesetzt. Dabei seien die bei den Gemeinden usw. beschäftigten Schwerbeschädigten schon eingerechnet worden.

3Ministerpräsident Dr. Ehard meint, er selbst habe nach der Beratung im Landtag auch den Eindruck gehabt, als ob erhebliche Mehraufwendungen entstehen würden und zwar bis zu einer Höhe von 11/2 Millionen DM.

4Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, es würden keinesfalls Mehrkosten entstehen, wenn aber tatsächlich einige 10000 DM mehr benötigt würden, so könnte dieser Betrag ohne weiteres aus der Ablösung bestritten werden, die von denjenigen Betrieben zu entrichten sei, die keine Schwerbeschädigten beschäftigten.

5Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er sein Schreiben vom 11. April in dieser Sache heute nicht ohne weiteres zurücknehmen könne und sich Vorbehalten müsse, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen.

6Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt der Tagesordnung bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.41 41Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP IX.

V. Wohnungen für Verschleppte Personen (DPs)42 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer erinnert daran, daß er im letzten Ministerrat beauftragt worden sei, mit den beteiligten Städten wegen des Wohnungsbaues für DPs zu verhandeln. Die Schwierigkeiten seien nach wie vor außerordentlich groß, mit den Städten zu einem Einvernehmen zu gelangen; er wisse auch nicht, ob er bei einer Besprechung heute Nachmittag mit Herrn Oberbürgermeister Wimmer43 und Dr. Müller,44 Augsburg, zu einem Einvernehmen komme.45 Er ersuche deshalb den Ministerrat, ihn zu ermächtigen, den Städten gegenüber zu erklären, daß auf staatlichem Grund unter allen Umständen – auch gegen den Widerspruch der Gemeinden – gebaut werden müsse.43Zur Person s. Nr. 21 TOP IV Anm. 53.44Dr. phil. Nikolaus Josef Müller (1892–1980), Volkswirt, Politiker, 1911–1914 Studium der Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften an den Universitäten München und Erlangen, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920–1939 Tätigkeit in der Augsburger Kammgarn-Spinnerei, zuletzt als stellvertretender Direktor, 1939–1945 Tätigkeit in der Heeresverwaltung, 1945–1947 Tätigkeit als Treuhänder für Augsburger Wirtschaftsunternehmen, 1947–1964 Oberbürgermeister von Augsburg (CSU), 1956–1964 Vorsitzender des Bayer. Städteverbandes.45Ein Protokoll oder Nachweis dieses Treffens in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

2Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer diese Ermächtigung zu erteilen.46 46Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP VII, Nr. 69 TOP XI, Nr. 74 TOP IX/3.

VI. WohnungswirtschaftT

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, aus dem ganzen Land kämen fortwährend Klagen zu ihm über die Schwierigkeiten, die sich aus der Zusammenlegung von Wohnungs- und Flüchtlingsämtern ergeben hätten.47 Er bitte, ihn zu autorisieren, in einzelnen Fällen die Wohnungsämter wieder von den Flüchtlingsämtern zu trennen, also wieder zum früheren Zustand zurückzukehren.47S. hierzu Bauer, Flüchtlinge S. 144–147; Volkert, Handbuch S. 307f. Vgl. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 233. Die Wohnungsämter waren bereits während des Zweiten Weltkrieges bei den unteren Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Wohnraumbewirtschaftung und -Verteilung errichtet worden. Mit dem Übergang der Sonderverwaltung für das Flüchtlingswesen in die innere Verwaltung ab dem Jahre 1948 gingen die Dienststellen der Regierungs- und Kreisbeauftragten für das Flüchtlingswesen an die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden über und erhielten auf Landkreisebene die Bezeichnung Flüchtlingsämter. Hier existierten nun die Wohnungs- und Flüchtlingsämter zwar formal institutionell voneinander getrennt, nicht zuletzt aufgrund der engen sachlichen Verzahnung von Wohnraumbewirtschaftung aber wurden die beiden Ämter dann durch die weitverbreitete „Personalunion zwischen Flüchtlingsamtsund Wohnungsamtsleiter im Landratsamt“ (Bauer, Flüchtlinge S. 145) de facto zusammengelegt.

2Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer die Vollmacht zu erteilen, in den Fällen, in denen es notwendig sei, diese Trennung herbeizuführen.

VII. Grundeigentum an Betrieben auf ehemaligem Wehrmachtsgelände usw.T

1Staatssekretär Dr. Oberländer bezeichnet es als dringend notwendig, die Frage des Grundeigentums in derartigen Fällen zu klären. Für die Flüchtlingsbetriebe, die in ehemaligen Munas usw. eingerichtet seien, sei es von größter Bedeutung, hier zu einer endgültigen Regelung zu gelangen, besonders im Hinblick auf die Kreditfrage.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, es lägen hier schon eine Reihe von Kaufverträgen vor, die in der nächsten Woche unter Zuziehung aller Beteiligten im Finanzministerium unterzeichnet werden sollten. Es sei unmöglich, darauf zu warten, bis die Verhandlungen mit dem Bund über das ehemalige Reichsvermögen48 zum Abschluß gekommen seien, zumal jetzt auch der Vermittlungsausschuß angerufen worden sei. Allerdings würden am Dienstag nochmals Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den anderen Ländern stattfinden, so daß die Sitzung des Vermittlungsausschusses verschoben werde.48Vgl. hierzu Nr. 3 TOP II/15, Nr. 8 TOP VI, Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.

3Staatsminister Dr. Zorn teilt in diesem Zusammenhang mit, es sei dringend notwendig, geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen, wenn die Amerikaner neue Kasernen bauen wollten.

4Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, das Durcheinander in der Kasernenfrage49 sei leider außerordentlich groß und man wisse einfach nicht mehr, wo man dran sei. Er bitte nochmals, mit dem Herrn Landeskommissar über diese Frage zu sprechen, ebenso aber auch über das Auswanderungsproblem der IRO. Was die Frage des Herrn Finanzministers betreffe, so sei auch er durchaus dafür, den Amerikanern geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen.49S. hierzu Nr. 13 TOP VII, Nr. 18 TOP XIII, Nr. 19 TOP V.

5Staatsminister Dr. Zorn erläutert die Situation an einem Fall, bei dem die Möglichkeit bestehe, daß die Amerikaner eine große Kaserne außerhalb Bayerns bauen würden, wenn sie einen geeigneten Platz zugeteilt erhielten.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths sichert zu, dem Finanzministerium geeignete Objekte mitzuteilen.

VIII. Kläranlage hei LandshutT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß bei den Bauarbeiten für das Stauwerk Landshut eine erhebliche Schwierigkeit dadurch entstanden sei, daß sich plötzlich herausgestellt habe, es werde noch ein Betrag von 1,9 Millionen DM für den Einbau von Kläranlagen benötigt.50 Unverständlicher weise habe man bei der Planung übersehen, diesen Betrag einzusetzen. Was die Aufbringung der Mittel betreffe, so sei vereinbart worden, daß das Bayernwerk 50%, die Stadt Landshut 25% und der Staat ebenfalls 25% übernehme. Der Staat müsse aber die Gesamtsumme zunächst vorschußweise zur Verfügung stellen.50S. MWi 13215, hier insbes. den Vermerk über die Besprechung am Samstag, den 14. 4. 1951 in der OBB betr. Inbetriebnahme der Staustufe Altheim und Niederaichbach bei Landshut u. MWi 22167, hier insbes. die Abschrift eines „Gemeinsamen Gutachtens betreffend Abwasserbeseitigung der Stadt Landshut“ der Bayer. Biologischen Versuchsanstalt und der Bayer. Landesstelle für Gewässerkunde der OBB im StMI, 13./14. 12. 1950: Bei dem hier erwähnten Stauwerk Landshut handelte es sich um die noch im Bau befindlichen Isarstufen Altheim und Niederaichbach, deren Inbetriebnahme für Mai 1951 geplant war (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 99 TOP VIII u. Nr. 105 TOP V ). Der Bau einer neuen Kläranlage für die Stadt Landshut wurde akut, da der Aufstau der Unteren Isar bei Altheim – dessen Beginn bereits für den 18. 4. 1951 geplant war – eine erhebliche Reduzierung der Abflußgeschwindigkeit der Isar bedeutete und somit deren Selbstreinigungskraft verringert würde; die damals noch gängige Ableitung der ungeklärten Abwässer der Stadt Landshut in die Isar würde wegen drohender Gesundheitsgefahren unmöglich gemacht.

2Staatsminister Dr. Seidel gibt einen Überblick über die technischen Einzelheiten der Kläranlage.

3Staatsminister Dr. Zorn erklärt, es handle sich hier um einen Fall von durchaus ungenügender Planung, und er beantrage festzustellen, wen das Verschulden daran treffe.

4Auf Frage erklärt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, das wasserpolizeiliche Verfahren sei noch nicht durchgeführt.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, die StEG51 verfüge über flüssige Mittel, vielleicht könnte sie Steuergutscheine erwerben. Im übrigen sei die Frage der Kläranlage schon früher aufgeworfen worden, wobei aber das Bayernwerk sich auf den Standpunkt gestellt habe, das sei Sache der Gemeinde.51In der Vorlage unüblicherweise „Steg“ – gemeint ist die Staatliche Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. S. hierzu im Detail Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 42 Anm. 17 ; Vogel, Westdeutschland II S. 55–71.

6Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß das Jochensteinprojekt52 zurückgestellt werden müsse, über das er sich gerade mit Herrn Staatsminister Dr. Seidel geeinigt habe, wenn er zwei Millionen DM für die Kläranlage Landshut aufbringen müsse.52Vgl. Nr. 18 TOP XXII.

7Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner entsprechend, die Finanzierung der Kläranlage vorzunehmen.

8Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend Herrn Staatsminister Dr. Zorn, ihm wegen der Feststellung der Verantwortlichkeit an der mangelhaften Planung eine Note zu übersenden.

IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth53 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im letzten Ministerrat beschlossen worden sei, für Straßenbauten in der Umgebung von Bayreuth einen Betrag von 1,5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Herr Finanzminister habe ihm nun schriftlich mitgeteilt, daß es unmöglich sei, diese Mittel noch im ordentlichen Haushalt unterzubringen.

2Staatsminister Dr. Müller setzt sich dafür ein, auch im Interesse des Fremdenverkehrs in der Fränkischen Schweiz die Arbeiten durchzuführen, während Staatsminister Dr. Oechsle darauf hinweist, daß 1/2 Million DM von der Wirtschaft getragen werde, an Staatsmitteln also nur 1 Million DM benötigt werde.

3Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die notwendigen Gelder seien einfach nicht vorhanden. Man könne aber durch einen Bausachverständigen die gesamten Straßenbaumaßnahmen im einzelnen durchprüfen lassen, um festzustellen, ob nicht doch noch der Betrag von 1 bzw. 1 1/2 Millionen DM aufgebracht werden könne.

4Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und meint, aus der Prüfung könne sich vielleicht ergeben, ob nicht das eine oder andere Bauvorhaben zurückgestellt werden könne.

5Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich die Bereitstellung eines Betrages von 1,5 Millionen zu bewilligen, wobei aber Vorbehalten werde, jedes einzelne Bauvorhaben zu überprüfen.54 54In thematischem Fortgang s.u. TOP XVII (Bayreuther Festspiele) u. Nr. 67 TOP XIX (Festspielwerbung).

X. StädteverbandT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Städteverband habe ihm eine Entschließung übergeben, wonach die Erhöhung der Personalkosten entsprechend der 15%igen Gehaltserhöhung für die Staatsbediensteten55 im Haushalt 1951 nicht untergebracht werden könne. Die Gemeinden seien demnach nicht in der Lage, der Finanzschwierigkeiten ohne die Erschließung neuer Einnahmen Herr zu werden. Der Städteverband schlage deshalb vor, den Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer zu gewähren.55Vgl. Nr. 13 TOP XIV.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, die Städte könnten bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in ihren Sätzen noch hinaufgehen, außerdem müßten sie ihre Ausgaben vermindern. Der Hinweis auf angeblich höhere Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer sei unzutreffend, jedenfalls herrschten hier weit übertriebene Vorstellungen.

3Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, es bleibe nur die Möglichkeit einer Bürgersteuer, da die Städte auch bei Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer die 15%ige Lohnerhöhung nicht ausgleichen könnten. Die Gemeinden seien tatsächlich in einer sehr mißlichen Situation.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Gemeinden würden aber immer noch höhere Tarife zahlen als der bayerische Staat; die Angelegenheit werde übrigens auch im Finanzausschuß des Bundesrates besprochen werden.

5Der Ministerrat beschließt, den Antrag des Bayer. Städteverbandes durch das Finanzministerium überprüfen zu lassen.56 56In thematischem Fortgang (Gehaltserhöhung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst) s. Nr. 26 TOP XV, Nr. 27 TOP II.

XI. Gesetz über die Lehrerbildung57 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob das Kultusministerium in der Lage sei, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich sei, was eine Ausbildung der Lehrer an Hochschulen kosten würde und was gegebenenfalls dann an Gehalt gezahlt werden müßte.

2Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, das Berufsschulgesetz58 sei noch nicht verabschiedet; bevor diese Angelegenheit nicht erledigt sei, könne man über die Lehrerbildung noch nicht reden. Zweifellos würde die Ausbildung der Volksschullehrer an Hochschulen außerordentlich hohe Mittel erfordern.58Vgl. Nr. 18 TOP II.

3Der Ministerrat beschließt, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zunächst die Grundlagen für eine Erörterung des Lehrerbildungsgesetzes schaffen solle.

4Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, von amerikanischer Seite seien ihm 750000 DM für eine pädagogische Akademie angeboten worden, ein Betrag, der nicht mehr lange zur Verfügung stehe. Mit der Annahme dieser Gelder nehme man praktisch die Entscheidung über die Lehrerbildung vorweg, dabei müsse man aber berücksichtigen, daß ein Betrag von 750000 DM natürlich nicht ausreiche.

5Ministerpräsident Dr. Ehard stellt mit Zustimmung des Ministerrats fest, daß man in der Frage der Lehrerbildung in diesem Jahr noch überhaupt nichts machen könne.59 59Das Lehrerbildungsgesetz kam erst im Jahre 1958 zustande. – Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen (Lehrerbildungsgesetz) vom 14. Juni 1958 (GVBl. S. 133  ).

XII. Landesentschädigungsamt60 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als notwendig, daß in der nächsten Zeit bei ihm eine Besprechung aller beteiligten Stellen über die Untersuchungen im Landesentschädigungsamt stattfinde, zumal auch von amerikanischer Seite nach dem Stand der Angelegenheit angefragt worden sei.

2Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und teilt mit, daß er die Genehmigung zur Besetzung des Landesentschädigungsamtes durch die kommunale Polizei zurückziehen werde.

3Nach Schluß der Aussprache teilt Staatsminister Dr. Müller noch mit, daß in der nächsten Woche ein eingehender Bericht an den Landtag abgegeben werde.61 61Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.

XIII. Schulspeisung62 T

1Staatsminister Dr. Schlögl gibt bekannt, der Bund habe Bayern im zweiten Rechnungsjahr 1950 zur Durchführung der Schulspeisung monatlich 374000 DM zur Verfügung gestellt. Da die Schulspeisung erst langsam angelaufen sei, bestehe ein Überschußbetrag von 600000 DM, der nun zurückgezahlt werden müsse. Wahrscheinlich werde auch im kommenden Haushaltsjahr der Bund Zuschüsse leisten, es komme jetzt aber darauf an, daß die erwähnten 600000 DM auch noch im Monat Mai verwendet werden könnten; andernfalls müsse die Schulspeisung, an der jetzt rund 170000 Kinder teilnehmen, sofort eingestellt werden. Er halte es für dringend notwendig, daß das Finanzministerium hierüber mit dem Bundesfinanzministerium verhandle.

2Staatssekretär Maag schließt sich diesen Ausführungen an und betont, daß keinesfalls mit der Schulspeisung aufgehört werden könne. Die Zahl der Kinder, die an der Schulspeisung beteiligt seien, habe sich in den letzten Monaten von 117000 auf 170000 erhöht, und die Notwendigkeit für diese Aktion sei größer als je.

3Staatsminister Dr. Schlögl beantragt, durch einen Beschluß des Ministerrats die Schulspeisung weiterzuführen.

4Staatsminister Dr. Zorn erwidert, er könne die Angelegenheit heute nicht genau beurteilen und müsse erst eine Prüfung durchführen.

5Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, lediglich zu erklären, daß der Ministerrat die Weiterführung der Schulspeisung wünscht. Die Finanzierung könne aber zur Zeit noch nicht beurteilt werden, die Möglichkeiten müßten durch Verhandlungen zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium geklärt werden.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.63 63Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP VII, Nr. 28 TOP VIII, Nr. 32 TOP VI, Nr. 56 TOP VIII, Nr. 67 TOP XIV, Nr. 71 TOP V.

XIV. PersonalangelegenheitenT

XV. Einladungen und VeranstaltungenT

1Der Ministerrat beschließt, daß die Staatsregierung bei folgenden Veranstaltungen vertreten werden solle:

21. Einweihung des neuen Kolpinghauses

3Ministerpräsident Dr. Ehard, Staatsminister Dr. Oechsle und Staatssekretär Krehle.

42. Brückeneinweihung Simbach-Braunau68 68Vgl. Nr. 20 TOP XIV/d, Nr. 22 TOP XX/a.

5Staatsminister Dr. Oechsle

63. Einweihung des Blindenheims Zeitlofs

7Vertreter des Staatsministeriums des Innern und des Arbeitsministeriums.

84. Welt-Esperanto-Kongreß

9Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

105. Schweißtechnische Tagung in München

11Staatsministerium für Wirtschaft.

XVI. Gesundheitsausstellung Köln69 T

1Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, für die Beteiligung Bayerns an der Gesundheitsausstellung Köln 1951 einen Betrag von 10000 DM zu bewilligen.

[XVII.] Bayreuth er Festspiele70 T

1Staatssekretär Dr. Brenner teilt mit, für die Instandsetzung von zwei Häusern, die zum Festspielhaus Bayreuth gehörten, sei ein Betrag von 35000 DM erforderlich. Ursprünglich sei ein Zuschuß von 200000 DM für Bayreuth vorgesehen gewesen, der dann vom Landtag auf 150000 DM gekürzt worden sei.71 Vielleicht sei es aber doch noch möglich, diese 35000 DM aufzubringen.71Im Einzelplan V des Haushalts 1950 war für die Bayreuther Wagner-Festspiele ursprünglich ein Zuschuß von 200000 DM vorgesehen, der in den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bayer. Landtags um 50000 DM gekürzt wurde. Im Mai 1951 allerdings wurde dem Stadtrat von Bayreuth – nach dessen vorangegangenen Protesten – ein weiterer nachträglicher Zuschuß in Höhe von 50000 DM gewährt. S. das Schreiben des StMUK an die Bayer. Staatshauptkasse, 16. 5. 1951 sowie die Bemerkung des Referats 29 zum Entwurf dieses Schreibens, 12. 5. 1951 (MK 50451).

2Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß diese Angelegenheit zwischen dem Kultus- und dem Finanzministerium geklärt werde, dabei müsse wohl auch festgestellt werden, wer gegebenenfalls das Geld zu erhalten habe.72 72In thematischem Fongang (Festspielwerbung) s. Nr. 67 TOP XIX.

[XVIII.] FliegergeschädigteT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe von der Staatskanzlei ein Schreiben einer Organisation der Kriegs- und Fliegergeschädigten erhalten, das Vorschläge über den Aufbau des im Innenministerium zu errichtenden Referats enthalte.73 73Zu den Bestrebungen des BHE, im StMI eine eigene Abteilung für die Betreuung der Fliegergeschädigten einzurichten, vgl. Schönwald, Integration S. 395 f; s. ferner die Materialien in StK 14901. Bereits im Februar 1951 hatte die BHE-Fraktion des Bayer. Landtags einen Antrag zur Schaffung eines Referats zur Betreuung der Fliegergeschädigten im Geschäftsbereich des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen gestellt und in diesem Zusammenhang u.a. gefordert, daß die „Referate und Sachbearbeiter-Stellen für Fliegergeschädigte in der Regel mit Total-Fliegergeschädigten“ besetzt werden sollten. S. BBd. I Nr. 256  . StM Hoegner nimmt vorliegend Bezug auf ein Schreiben des Bundes der Flieger- und Kriegsgeschädigten an MPr. Ehard vom 5. 4. 1951, das im einschlägigen Akt StK 14901 allerdings nicht enthalten ist; der entsprechende Hinweis hierauf findet sich hier nur in dem Durchschlag eines Schreibens von RegDir Gumppenberg an das StMI vom 11. 4. 1951.

2Es wird vereinbart, daß zwischen Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner und Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer besprochen werden solle, ob und wie diesem Wunsch Rechnung getragen werden könne.74 74Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP VI.

[XIX.] Genehmigung zu der Sammlung von Spenden für das „Hilfskomitee politischer Häftlinge in der Sowjetzone“T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen in der Sowjetzone habe um Genehmigung einer Sammlung für politische Häftlinge gebeten.75 Beantragt werde unter anderem die Genehmigung zur Veröffentlichung von Spendenaufrufen und zum Versand von Werbeschreiben. An sich müsse das Innenministerium die Sammlungstätigkeit möglichst einschränken, die bestehenden Bedenken könnten jedoch zurückgestellt werden, wenn die Aktion aus politischen Gründen gefördert werden solle. Ob allerdings dem Hilfskomitee politischer Häftlinge wirklich größere Bedeutung zukomme, stehe dahin. Im übrigen sei beabsichtigt, die Veranstaltung von Sammlungen usw. überhaupt neu zu regeln.76 Vielleicht sei es in diesem Fall das zweckmäßigste, dem Untersuchungsausschuß mitzuteilen, daß vorläufig deshalb keine Genehmigung erteilt werden könne.75S. StK 13533. Gegründet im Jahre 1949 in West-Berlin und zunächst finanziert vom US-Geheimdienst, ferner auch in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen stehend, war der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) eine Organisation, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in der DDR erfaßte und dokumentierte. Das im Februar 1951 gegründete „Hilfskomitee für politische Häftlinge in der Sowjetzone“ war eine Unterorganisation des UFJ, deren Aufgabe die materielle Unterstützung der Angehörigen von politischen DDR-Häftlingen war. S. zum UFJ Hagemann, Untersuchungsausschuß, zum Hilfskomitee hier die S. 93f.; ferner Mampel, Untergrundkampf; Schlomann; Flugblätter.76S. hierzu im Detail MInn 79699. Grundlage für die Genehmigung von öffentlichen Sammlungen war nach wie vor das Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) vom 5. November 1934 (RGBl. I S. 1086  ). Die SPD-Fraktion des Bayer. Landtags hatte am 5. 4. 1951 den Antrag gestellt, die Staatsregierung um die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Regelung von Sammlungen zu ersuchen. Ziel sollte sein, die Zahl und den Umfang öffentlicher Sammlungen zu beschränken, Mißbräuche zu verhindern und durch Gesetzesvorschrift sicherzustellen, daß der Ertrag von Sammlungsaktionen ausschließlich wohltätigen Zwecken zukomme. Der Bayer. Landtag nahm in seiner Sitzung vom 20. 6. 1951 einen entsprechenden Antrag des Ausschusses für Sozialpolitische Angelegenheiten an, der statt eines neuen Gesetzes Vollzugsanweisungen zum Sammlungsgesetz von 1934 empfahl. S. BBd. I Nr. 476  u. Nr. 542; StB. I S. 875  f. – Entschließung des StMI vom 14. Juli 1951 über die Ordnung des Sammlungs- und Lotteriewesens (MABl. S. 325).

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

[XX.] Helgoland77 T

1Ministerialdirigent Dr. Schwend berichtet, neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler hätten sich mit Ausnahme des Oberbürgermeisters von Hamburg78 auch alle Ministerpräsidenten bereiterklärt, dem Helgoland-Kuratorium beizutreten. Bisher habe sich Bayern nicht daran beteiligt, es sei nun die Frage zu entscheiden, ob diese Haltung auch in Zukunft eingenommen werden solle.78Max Brauer (1887–1973), 1946–1953 und 1957–1961 Erster Bürgermeister von Hamburg, 1961–1965 MdB (SPD).

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, solange die Frage der Freigabe der Insel Helgoland nicht geregelt sei, werde er bei dieser Aktion nicht mitmachen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.79 79Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP XI.

[XXI.] Kohlenversorgung80 T

1Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß in der Glasindustrie Arbeiterentlassungen wegen Kohlenmangels vorgenommen worden seien. Die Ersatzlieferung für die ausgefallene Tschechenkohle reiche in keiner Weise aus.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, die Lage in der Kohlenversorgung sei tatsächlich außerordentlich ungünstig und man wisse tatsächlich oft von einem Tag auf den anderen nicht, ob noch genügend Kohle vorhanden sei. Eine gewisse Hoffnung bestehe, bis Anfang Mai wieder Lieferungen aus der Tschechoslowakei zu erhalten, trotzdem werde aber die Lage angespannt bleiben.81 81S. in thematischem Fortgang auch Nr. 76 TOP VI.

3Zum Abschluß ersucht Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, den Entwurf der neuen Gemeindeordnung auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats zu setzen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, daß diejenigen Ministerien, die sich bisher noch nicht geäußert haben, möglichst sofort ihre Stellungnahmen abgeben sollten.