I.BaumaßnahmenT

1Staatsminister Dr. Seidel erklärt einleitend, die Koordinierung für das Genehmigungsverfahren bezüglich der zu verteilenden Bundesmittel3 sei auf der Bundesebene nicht gut organisiert. Die Richtlinien sähen bekanntlich vor, daß ein interministerieller Ausschuß unter der Federführung des Bundesarbeitsministeriums über die einzelnen Projekte entscheide. Bayern müsse den auf ihn entfallenden Teil von 105 Millionen DM auf die einzelnen Wirtschaftszweige verteilen, was bereits geschehen sei. Zuerst habe die Verwaltung für Wirtschaft versucht, die Investitionsprojekte festzulegen und zu überprüfen. Nachdem in dieser Richtung Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium erzielt worden sei, versuche nun das Bundesflüchtlingsministerium sich einzuschalten mit der Forderung, daß möglichst viele, vielleicht sogar sämtliche Mittel für Flüchtlingsprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider sei tatsächlich eine bayerische Flüchtlingsliste in Bonn diskutiert worden, die dem B. Wirtschaftsministerium nicht bekannt gewesen sei, nach Mitteilung des Herrn Staatssekretärs Jaenicke handle es sich um eine Liste, die Herr Fergg,4 der früher im Wirtschaftsministerium tätig gewesen sei, aufgestellt habe. Diese Liste sei von Regierungsdirektor Dr. Ahnelt5 der Flüchtlingsabteilung im Innenministerium in Bonn vertreten worden, was zur Folge gehabt habe, daß im interministeriellen Ausschuß der peinliche Eindruck entstanden sei, als ob Bayern sich über die von ihm vorgelegten Projekte selbst nicht im klaren sei.6 Übrigens habe der Ausschuß die Aufstellung der bayerischen Regierung nicht genügend beachtet und verschiedene Änderungen vorgenommen; u. a. habe man einzelne Posten bei den Mitteln für Gas- und Wasserversorgung, Landwirtschaft usw. gestrichen.3StM Seidel nimmt hier Bezug auf das im Februar 1950 beschlossene Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung. S. hierzu Nr. 99 Top II, im Detail insbesondere Nr. 101 TOP II, zum Fortgang Nr. 104 TOP I/8.4In der Vorlage hier in offensichtlich irrtümlicher Schreibweise „Dr. Fernegg“. Gemeint ist u. U. Eduard Josef Fergg, der auch nicht im StMWi, sondern als MinRat in der OBB tätig war. – Eduard Josef Fergg (geb. 1887), Jurist, 1918 Bezirksamtsassessor Hammelburg, 1922 Bezirksamtmann Bezirksamt München, 1933–1945 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamts Tölz, 1937 NSDAP-Mitglied, Mai 1945 entlassen, 20. 6. 1945–31. 3. 1947 im Zuge des Automatic Arrest verhaftet, von der Spruchkammer Bad Tölz am 29. 4. 1947 in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, November 1947 auf Grund seiner Kenntnisse im Wasserrecht als ORR in der OBB wieder eingestellt (Beamter auf Probe), Leiter der mit drei juristischen Referaten besetzten Gruppe Rechtsangelegenheiten, 23. 5. 1949 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Juli 1949 MinRat, 1952 Ruhestandsversetzung. S. auch Nr. 7 TOP XXVII u. Nr. 72 TOP XII.5Dr. jur. Walter Ahnelt (1905–1961), geb. in Karlsbad, Jurist, Studium in Prag, 1929 Promotion, 1934–1938 Rechtsanwalt, ab 1940 Wehrdienst, 1944/45 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft, Oktober 1945 Regierungskommissar für das Flüchtlingswesen im Regierungsbezirk Oberfranken, 1. 2. 1946 Regierungskommissar für das Flüchtlingswesen im Regierungsbezirk Oberfranken und Mittelfranken, 1. 6. 1946 Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, November 1946 suspendiert aufgrund der Anschuldigung der Parteizugehörigkeit, lt. Personalbogen war er von April-Oktober 1938 Mitglied der SdP (Sudetendeutsche Partei), 1938/39 Anwärter des NSKK, 1. 3. 1947 Spruchkammerverfahren eingestellt, da vom BefrG nicht betroffen, März 1947 Abteilungsleiter im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen, 1. 10. 1948 vom StMI übernommen, 1949 RegDir und Leiter der Gruppe Wirtschaft und soziale Angelegenheiten des Flüchtlingswesens, 1953 MinRat, 1. 4. 1955 Versetzung in das StMArb.6Dieser Konflikt zwischen dem StMWi und der Flüchtlingsabteilung im StMI ist dokumentiert in StK 14755. S. dort die Dienstliche Äußerung (8 Seiten) von RegDir Ahnelt, 7. 4. 1950; Staatssekretär Jaenicke an MPr. Ehard, 11. 4. 1950; StM Seidel an Staatssekretär Jaenicke, 19. 4. 1950;

2Ministerialrat Dr. Drexl teilt dazu mit, er habe gegen dieses Vorgehen in Bonn protestiert und im Laufe der Sitzung festgestellt, daß durch das Eingreifen des Herrn Bundesministers Dr. Lukaschek alles so unklar geworden sei, daß eine neue Liste habe aufgestellt werden müssen.

3Im einzelnen sei die Verteilung der 105 Millionen DM nun folgende:

Für die Industrie seien vorgesehen	49,5 Mill. DM
daneben noch für Flüchtlingsbetriebe, dagegen habe man die Mittel für die Klein- und Mittelbetriebe gestrichen	10 Mill. DM
Landwirtschaft das bedeute eine Kürzung um eine Million	14 Mill. DM
Gas- und Wasserversorgung statt bisher 8 Millionen	5,5 Mill. DM
Wasserstraßenbau (gleichbleibend)	8 Mill. DM
Straßenbau (gleichbleibend)	6 Mill. DM
Kleingewerbe und Handwerk, Wovon wahrscheinlich nochmals 10 Mill. DM für Flüchtlingsbetriebe abgezweigt werden sollen.	12 Mill. DM

4Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß an sich in dem Betrag von 49,5 Millionen DM bereits 18% für Flüchtlingsbetriebe vorgesehen sei, während nun weitere 10 Millionen ausschließlich für die letzteren verwendet werden müssen und womöglich nochmals 10 Millionen DM von den Beträgen, die für Kleingewerbe und Handwerk vorgesehen seien.

5Ministerialrat Drexl teilt noch mit, die gesamten Beträge seien bereits aufgeteilt mit Ausnahme der 10 Millionen, die für das Handwerk abgezweigt werden sollten.

6Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Besprechung für Herrn Ministerialdirigenten Dr. Adam, der soeben gekommen ist, zusammen und erkundigt sich, wieso plötzlich eine besondere Liste der Flüchtlingsabteilung habe auftauchen können.

7Ministerialdirigent Dr. Adam erwidert, von dieser Angelegenheit sei ihm nichts bekannt; es sei allerdings schon vor einigen Wochen zusammen mit Herrn Dr. Schwink7 und Ministerialrat Münsterer8 besprochen worden, das besondere Mittel für Flüchtlingszwecke zur Verfügung gestellt werden sollten; bei dieser Unterredung sei auch Regierungsdirektor von Gumppenberg zugegen gewesen.7Nicht ermittelt.8Josef Münsterer (1886–1951), RegDir im StMI, später Leiter der Bayer. Landessiedlung.

8Regierungsdirektor von Gumppenberg stellt fest, daß diese Besprechung lange vor der durch den Ministerrat beschlossenen Verteilung der 105 Millionen DM stattgefunden habe, außerdem habe es sich dabei nicht um das Schwerpunkte-Programm, sondern um besondere Mittel gehandelt, die zur Finanzierung der Bodenreform verwendet werden sollten.

9Ministerpräsident Dr. Ehard fordert, daß alle Ministerien sich mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen müßten, wenn dieses durch Kabinettsbeschluß in einer Sache die Federführung erhalten habe; das sei hier nicht geschehen, während doch jeder Referent die Verpflichtung gehabt habe, sich im Wirtschaftsministerium zu erkundigen. Jedenfalls stehe fest, daß plötzlich in Bonn eine neue Liste aufgetaucht und auch dort besprochen worden sei.

10Staatsminister Dr. Ankermüller stimmt zu und bedauert gleichfalls, daß immer wieder gesonderte Verhandlungen geführt würden, von denen er als zuständiger Minister nicht unterrichtet sei.

11Staatsminister Dr. Seidel meint, die Frage könne wohl im Augenblick nicht eindeutig geklärt werden. Es sei aber doch sicher, daß Dr. Ahnelt unmittelbar nach einer Besprechung in München nach Bonn gefahren sei und dort verhandelt habe, ohne sich mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung zu setzen. In diesem Zusammenhang möchte er erwähnen, daß gestern plötzlich Bundesminister Dr. Lukaschek unerwartet nach Kaufbeuren gekommen sei, ohne daß irgendjemand außerhalb der Flüchtlingsabteilung des Innenministeriums davon gewußt habe. Dazu sei die Flüchtlingsindustrie in Kaufbeuren9 ein besonders schwieriges Problem und nur das Wirtschaftsministerium kenne die Problematik der Dinge dort; es sei aber nicht einmal aufgefordert worden, einen Vertreter zu entsenden. Es müsse nun Herr Ministerialrat Drexl jetzt so rasch als möglich nach Kaufbeuren fahren. Auf alle Fälle sei es unerläßlich, daß jedes zuständige Ressort den Ministerpräsidenten sofort verständige, wenn ein Bundesminister nach Bayern komme.9Zur Ansiedlung von Flüchtlingsbetrieben in Kaufbeuren, hauptsächlich aus dem Bereich des Glas- und Schmuckwarengewerbes, s. Nr. 113 TOP V Anm. 21.

12Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht diese Ausführungen und betont nochmals, in allen Ministerien müsse eine Weisung ergehen, daß nichts selbständig verfügt werden dürfe, wenn ein anderes Ministerium federführend sei. Alle Referenten in den Ministerien hätten die Verpflichtung dafür zu sorgen, daß in solchen Fällen auch der zuständige Minister benachrichtigt werde, notfalls könne das auch die Staatskanzlei machen.

13Ministerialdirektor Dr. Ringelmann teilt ergänzend mit, der Vertreter des Finanzministeriums sei nach Kaufbeuren gefahren, wo tatsächlich unmögliche Zustände herrschten und offensichtlich einige Leute alles in die Hand bekommen wollten.

14Anschließend berichten Herr Präsident Dr. Grasmann und Herr Vizepräsident Dr. Hartlieb über die finanztechnische Seite der Angelegenheit.

15Vizepräsident Dr. Hartlieb teilt dabei mit, für die Industriefinanzierung seien nach seinen Informationen 125 Millionen noch vorgesehen und zwar ohne Flüchtlinge; für diese Betriebe sollen anscheinend nur 25 Millionen DM für die drei Hauptflüchtlingsländer in Frage kommen. Die Wiederaufbaubank10 habe am 28. März an die bayerischen Industrieverbände geschrieben, sie könnten Kredite bekommen, der Verwendungszweck müsse aber mitgeteilt werden. Inzwischen scheine sich aber die Situation wieder verändert zu haben und die Industriefirmen müßten sich mit ihren Banken in Verbindung setzen.10Gemeint ist die durch Gesetz vom 5. 11. 1948 (WiGBl. S. 123) gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt/M. Vgl. Vogel, Westdeutschland III S. 144–147.

16Was die 25 Millionen DM für die Flüchtlingsbetriebe betreffe, so sollen angeblich die Anträge von Flüchtlingskammern geprüft und dann Bundesminister Lukaschek zur Entscheidung vorgelegt werden, wobei Selbsthilfeorganisationen der Flüchtlinge zugezogen werden sollen. Diese Kredite kämen auf 61/2%, er glaube aber nicht, daß die Banken bei dem großen damit verbundenen Risiko hier mitgehen würden. Jedenfalls müssen die Banken aber wenigstens einen Teil des Risikos übernehmen.

17Präsident Dr. Grasmann erklärt, man stünde dauernd vor neuen Situationen, so würden ja jetzt wieder 10 Millionen DM für Flüchtlingsbetriebe abgezogen; wahrscheinlich werde der Gesamtbetrag von 20 Millionen DM für die Flüchtlinge am spätesten zum Zuge kommen. Es sei auch nicht recht verständlich, warum man nur die Spitzenverbände (Girozentrale, Raiffeisen Verband usw.) einschalte. Es sei auch falsch, von Bonn aus so weitgehende Einengungen vorzunehmen, daß man die Dinge nicht mehr übersehen könne. Man könne erst ruhig sein, wenn tatsächlich die 49,5 Mill. DM für die Industrie wirklich laufen.

18Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, bei den allgemeinen Industrieprojekten habe man natürlich genügend Ersatzprojekte, könne solche aber nicht nachschieben, wenn Flüchtlingsbetriebe ausschieden; bei diesen sei es wesentlich schwieriger. Das Wirtschaftsministerium ziehe jetzt schon die besten heraus und sei kaum in der Lage, noch etwas vernünftiges als etwaigen Ersatz nachzuschieben.

19Vizepräsident Dr. Hartlieb berichtet weiter, die gesamten Beträge würden als ERP-Mittel zur Verfügung gestellt, also wahrscheinlich erst in 1/2 Jahr laufen und zwar zu Zinssätzen von 4, 51/2 und 21/2%. Vorschußweise würden die Kredite von der Bank Deutscher Länder gegeben, diese kosteten aber 51/2–6%, wobei den Unterschiedsbetrag die Finanzministerien zahlen müßten.

20Ministerialdirektor Dr. Ringelmann fügt ergänzend hinzu, vorsichtshalber setze das Finanzministerium bereits 1/4 Million DM für den Zinsendienst für diese Zeit ein.

21Bei der Besprechung der Kredite für die Landwirtschaft erklärt Präsident Dr. Grasmann, eine Million DM für die Landwirtschaft sei noch offen, wahrscheinlich wird dieser Betrag für Wiederaufforstungen verwendet. Was die 11 Millionen DM betreffe, so würden sie wahrscheinlich noch lange nicht zum Zuge kommen, da die Vorbereitungen noch nicht beendigt seien. Diese Kredite müßten über die Landesbodenkreditanstalt und die Bayer. Landwirtschaftsbank laufen.

22Staatsminister Dr. Schlögl wirft ein, für 11 Millionen DM seien bereits fertig geplante Projekte vorhanden.

23Staatsminister Dr. Ankermüller meint, die Gelder für landwirtschaftliche Siedlungen stünden zwar zur Verfügung, es werde aber erst ausgezahlt werden können, wenn Sicherungen gegeben seien, womit so schnell noch nicht gerechnet werden könne.

24Vizepräsident Dr. Hartlieb schlägt vor, beim Finanzministerium eine Besprechung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Banken anzusetzen, da man versuchen müsse, in dieser Sache in die Sphäre der Banken zu kommen.

25Was den Straßenbau betreffe, so werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als diese 6 Millionen DM mit Schatzwechseln des Staates vorzufinanzieren, die die Landeszentralbank hereinnehmen müsse.

26Bezüglich der Gas- und Wasserversorgung und des Wasserstraßenbaues sei es zweckmäßig, wenn sich die Oberste Baubehörde mit der Gemeindebank in Verbindung setze.

27Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Seidel wird vereinbart, daß das Staatsministerium der Finanzen für die Rhein-Main-Donau AG zunächst eine Million DM zur Verfügung stellt und daß dann sofort wegen der übrigen Mittel an den Bund herangetreten werden solle.

28Präsident Dr. Grasmann erkundigt sich noch, was endgültig wegen der Flüchtlingsmittel unternommen werden solle?

29Staatsminister Dr. Seidel erwidert, am 18. April würden Anträge in Höhe von insgesamt 10 Millionen DM geprüft, dann gehe es wohl nicht mehr vorwärts und man müsse abwarten; das bedeute natürlich eine gewisse Verzögerung.

II. Antrag des Deutschen Gewerkschaftshundes Bayern zum BauprogrammT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekannt, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und durch weitgehende Typisierung des Bauens eine wesentliche Verbilligung zu erreichen.

2Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, eine gewisse Typisierung und auch einen zentralen Einkauf, wie es die Gewerkschaften wollten, habe man in Bayern bereits durchgeführt. Wenn im übrigen die Gewerkschaften erklärten, sie allein hätten 30 Millionen DM Aufbaumittel für Bayern erreicht, so sei dies nicht richtig. Diese Beträge stellten keine zusätzlichen Mittel dar, sondern einfach die Gelder, die Bayern prozentual vom Bund bekomme. Dieser Meinung sei auch Bundesaufbauminister Wildermuth und die Wiederaufbaubank. Er könne sich dem Vorschlag der Gewerkschaften nicht anschließen, zumal auch die Baugenossenschaften daran kein Interesse hätten und erklärten, die Gewerkschaften hätten mit Baumaßnahmen nie etwas zu tun gehabt. Einen Ausschuß in der vorgeschlagenen Art habe lediglich Schleswig-Holstein gebildet, außerdem vielleicht noch Niedersachsen, das jetzt einen ähnlichen Weg zu gehen scheine. Wenn Bundestagsabgeordneter Wönner11 jetzt sage, auch Nordrhein-Westfalen würde sich an einem Gewerkschaftsausschuß beteiligen, so könne das nicht stimmen, weil Nordrhein-Westfalen bekanntlich kein Flüchtlingsland sei. Entscheidend sei vor allem die Tatsache, daß nach Mitteilung der Obersten Baubehörde die Mittel bereits im vollen Umfang verplant seien und vielfach schon mit dem Bauen begonnen worden sei.11Max Wönner (1896–1960), Schlosser, 1917 SPD, 1928–1933 Gewerkschaftssekretär, 1933 vorübergehend in Haft, bis 1939 Handelsvertreter, 1939–1945 Wehrdienst, seit 1945 (stellv.) Generalsekretär des Bayer. Gewerkschaftsbundes, 1949–1953 MdB (SPD), 1955–1958 Vors. der Landesbezirksleitung Bayern des DGB.

3Ministerialrat von Miller führt aus, wenn Bayern jetzt noch 30 Millionen DM bekomme, so habe es mit den ERP-Mitteln 45 Millionen DM erstrangige Mittel und der Rest von 60 Millionen DM werde selbst aufgebracht werden können. Irgendeinen Vorteil aus den Vorschlägen der Gewerkschaften könne er nicht entnehmen. Wenn Bundestagsabgeordneter Wönner behaupte, die Amerikaner würden ihre weitere Hilfe von der Beteiligung der Gewerkschaften abhängig machen, so sei das nicht zutreffend. Auch die Baugenossenschaften haben beschlossen, bei diesem Programm nicht mehr mitzumachen, weil sie sonst alle Wohnungen an Flüchtlinge geben müßten. Allerdings sei es nicht möglich, diesen Standpunkt aufrecht zu erhalten und er habe die Baugenossenschaften schon darauf aufmerksam gemacht.

4Die Mittel habe Bayern erst am 3. März bekommen, am 17. März seien dann die Banken zusammenberufen und ihnen die Bauvorhaben mitgeteilt worden, während dann am 23. März die Gewerkschaften mit ihrem Plan erschienen seien.

5Die Oberste Baubehörde habe bereits bekanntgegeben, daß gewisse Normen und Typen unbedingt verwendet werden müßten, was auch weiter nicht schwierig sei, nachdem man schon vorher alles vorbereitet habe. Diese Richtlinien seien schon veröffentlicht worden. Was die Forderung nach einem Zentraleinkauf betreffe, so habe nicht einmal Schleswig-Holstein hier eine Muß-Vorschrift eingeführt, sondern lediglich eine Kann-Vorschrift. In Bayern einen zwangsweisen Zentraleinkauf zu schaffen, sei wirtschaftlich und politisch unmöglich. Übrigens habe man schon durch die Baugenossenschaften zwei Zentraleinkaufsgenossenschaften gegründet, die Oberste Baubehörde habe auch schon erklärt, daß man dort Fester und Türen beziehen könne, aber nicht müsse. Selbstverständlich sei es auch nicht richtig, daß man auf Grund der Gewerkschaftsvorschläge die Bauten wesentlich verbilligen könne. Was die Mieten angehe, so seien ja hier die Mieten gesetzlich festgelegt, so daß also der Mietpreis selbst durch die Baukosten in keiner Weise berührt werden könne.

6Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, die Mieten seien an sich zu niedrig und zwar auch dann noch, wenn es möglich sein sollte, die Baukosten herabzusetzen.

7Ministerialrat von Miller fährt fort, eventuell könnte man Architekturgebühren sparen, wenn man einige feste Grundrisse festsetzen würde, aber dazu könne sich die Oberste Baubehörde aus guten Gründen nicht entschließen. Der Bundestagsabgeordnete Wönner berufe sich immer wieder auf die Amerikaner und erkläre, diese würden sich für die Wiedereinführung der Baunotabgabe12 sorgen, all das bedeute nichts anderes, als daß die Gewerkschaften ein zusätzliches Bauprogramm von 70 Millionen DM durchsetzen wollen. Eine solche Steigerung würde naturgemäß eine Steigerung gleichzeitig der Baukosten bedeuten. Für alle Fälle habe die Oberste Baubehörde im Hinblick auf das Interesse der Amerikaner einen Unterausschuß des Aufbaurats eingesetzt, der die Vorschläge der Gewerkschaften am 19. April besprechen werde.12Zur Baunotabgabe s. Nr. 60 TOP III, Nr. 62 TOP VIII, Nr. 96 TOP II, Nr. 99 TOP II.

III. Urlaubsgesetz13 T

13Vgl. Nr. 99 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, der Bayerische Senat, dem das Urlaubsgesetz zur gutachtlichen Äußerung zugeleitet worden sei,14 habe mit Mehrheit dem Regierungsentwurf zugestimmt. Man könne nunmehr den Gesetzentwurf dem Landtag zuleiten und im Begleitschreiben bemerken, mit welchem Stimmverhältnis sich der Senat für den Entwurf ausgesprochen habe. Nachdem es der Wunsch des Senats sei, könne man auch hinzufügen, eine Minderheit habe einen anderen Standpunkt aus den und den Gründen eingenommen.15 14MPr. Ehard hatte Entwurf und Begründung dem Senatspräsidenten Josef Singer bereits am 3. 3. 1950 zugeleitet und gleichzeitig darum ersucht, gemäß Art. 40 der Bayer. Verfassung eine gutachterliche Stellungnahme des Senats herbeizuführen.15S. Senatspräsident Josef Singer an MPr. Ehard, 30. 3. 1950. Der Senat hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 25. 3. 1950 mit 23 gegen 13 Stimmen angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis veranlaßte den Senatspräsidenten zu einer detaillierten Begründung: „Da sich aus dem Abstimmungsverhältnis ergibt, daß sich eine nicht unerhebliche Minderheit des Senats gegen den Beschluß ausgesprochen hat, lege ich Wert darauf, die Staatsregierung über die gegensätzlichen Auffassungen, die bei der Beratung des Gesetzesentwurfs im Senat zutage traten, eingehend unterrichtet zu wissen. Ich gestatte mir deshalb, Ihnen auch den Bericht des Ausschusses für sozialpolitische Fragen, der, wenn keine Abänderungsanträge gestellt worden wären, der Abstimmung zu Grunde gelegen hätte, sowie die einschlägigen Protokolle zur gefl. Kenntnisnahme zuzuleiten. Dabei möchte ich Ihr Augenmerk besonders auf den Umstand lenken, daß der Beschluß des Ausschusses, wonach Jugendliche bis zu 16 Jahren einen Urlaub von 21 Arbeitstagen und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren einen solchen von 18 Arbeitstagen erhalten sollen, mit 6 gegen 1 Stimme bei einer Stimmenthaltung gefaßt wurde. Die ursprüngliche Vorlage des Arbeitsministeriums, die einen Urlaub von 24 Arbeitstagen für Jugendliche bis zu 16 Jahren und einen solchen von 18 Arbeitstagen für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren vorsah, ist mit 4 gegen 3 Stimmen und der Vorschlag der Gewerkschaften, es bei einem einheitlichen Urlaub von 24 Arbeitstagen für sämtliche Jugendliche zu belassen, mit 5 gegen 2 Stimmen bei jeweils einer Stimmenthaltung abgelehnt worden.“ (StK-GuV 134).

2Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form dem Bayerischen Landtag zuzuleiten.16 16MPr. Ehard beantragte noch am gleichen Tag, am 6. 4. 1950, beim Landtagspräsidenten die legislative Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs (vgl. BBd. IV Nr. 3635  ). Der Ausschuß für Sozialpolitische Angelegenheiten des Landtags brachte dann aber kurz darauf noch einen Gesetzentwurf ein, dessen § 4 Abs. 2 wieder einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen für Jugendlich bis 16 Jahren, von 21 Arbeitstagen für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren vorsah (vgl. BBd. IV Nr. 3636  ). Dieser § 4 Abs. 2 wurde vom Landtag in zwei Sitzungen am 20. und 26. 4. 1950 – es lagen 20 Redebeiträge vor – kontrovers diskutiert. In der entscheidenden Sitzung am 26. 4. 1950 standen insgesamt vier Änderungsanträge zum § 4 Abs. 2 zur Debatte: je ein inhaltlich übereinstimmender Antrag von CSU-Abgeordneten und von der FDP forderte die Wiederherstellung des Regierungsentwurfs mit 18 Urlaubtagen, ein Antrag von seiten der Freien Fraktionsgemeinschaft (FFG) sah bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen generellen Urlaubsanspruch von 24 Tagen vor, und schließlich hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Hundhammer einen Antrag eingereicht, der mit einem Urlaubsdeputat von 24 bzw. 18 Arbeitstagen wieder exakt die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzentwurfs aus dem StMArb aufgriff. In turbulenter namentlicher Abstimmung verabschiedete der Landtag das Gesetz mit dem letztgenannten Änderungsantrag zu § 4 Abs. 2. Der Senat stimmte am 5. 5. 1950 zu. Vgl. StB. VI S. 377  ff. – Urlaubsgesetz vom 11. Mai 1950 (GVBl. S. 81  ).

IV. Durchführung des Entschädigungsgesetzes17 T

17Gemeint ist das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195  ). Vgl. Nr. 62 TOP I, Nr. 85 TOP III.

V. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage28 T

28Vgl. Nr. 72 TOP VII. S. im Detail StK-GuV 723, MK 49023.

1Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, der Landtag habe bekanntlich bei der Beratung des Feiertagsgesetzes noch eine Bestimmung über den Schutz der israelitischen Feiertage angefügt.29 Es sei dabei aber übersehen worden, auch eine Ergänzung über die Unterrichtsfreiheit der israelitischen Schüler vorzusehen. Es sei nun notwendig, dem § 13 des Gesetzes folgenden Absatz anzufügen:29Bezug genommen wird auf die Landtagssitzung vom 9. 11. 1949. S. StB. V S. 144  ff.

2„(3) An den oben bezeichneten israelitischen Feiertagen haben die bekenntniszugehörigen Schüler an den Schulen aller Gattungen unterrichtsfrei“.

3Der Ministerrat erteilt dem Gesetzentwurf seine Zustimmung.30 30MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 6. 4. 1950 zu. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 16. 5. 1950. Vgl. BBd. IV Nr. 3659  , StB. VI S. 436  f. – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 12. Juni 1950 (GVBl. S. 95  ).

VI. Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein – Main-NeckarT

1Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, das hessische Staatsministerium, Ministerium des Innern, habe im Einvernehmen mit dem hessischen Finanzministerium und den Finanzministerien der Länder Württemberg-Baden und Bayern einen Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein-Main-Neckar ausgearbeitet.31 Irgendwelche Bedenken gegen diesen Vertrag bestünden nicht. Nachdem dieser bereits am 1. April 1950 in Kraft treten solle, sei es notwendig, den vorliegenden Entwurf dem Landtag zur Beschlußfassung zuzuleiten.32 31Im Jahre 1945 hatte die US-Besatzungsmacht für sämtliche schiffbaren Wasserstraßen in ihrer Zone eine einheitliche Wasserschutzpolizei aufgestellt, und zwar ohne Berücksichtigung der geographischen Gewässerlage und bestehender Ländergrenzen. Die Zuständigkeit für die Wasserschutzpolizei wurde zunächst dem Verkehrsdirektorium des Länderrates, dann der Verkehrsverwaltung des VWG in Frankfurt übertragen. Ab 1948 wurden die Zuständigkeiten für die Wasserschutzpolizei sukzessive wieder auf die Länder übertragen mit der Auflage, daß in dem zusammenhängenden Wasserstraßensystem von Rhein, Main und Neckar eine einheitliche Wasserschutzpolizei bestehen bleiben müsse. Mit dem vorliegend behandelten Staatsvertrag übernahmen die beteiligten Länder innerhalb ihres jeweiligen Gebietes die Zuständigkeit für die Aufgaben der Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein-Main-Neckar, die weiterhin unter einer neu zu errichtenden zentralen Einsatzleitung mit Sitz im hessischen Niederwallus stand. Die Organisation dieser Einsatzleitung oblag der Zuständigkeit des Landes Hessen, das anteilsmäßig auch die meisten Kosten für die Wasserschutzpolizei und die Einsatzleitung trug.32MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung am 11. 4. 1950 zu. Der Vertragsentwurf wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen, der Landtag billigte den Staatsvertrag in seiner Sitzung vom 14. 7. 1950. Vgl. BBd. IV Nr. 3658  , StB. VI S. 272  u. 703 f.

2Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.

VII. Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem SoforthilfefondsT

1Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 6. April 1950 der Vereinbarung des B. Staatsministeriums der Finanzen mit dem Soforthilfefonds über die Rückerstattung der vorgeschossenen Beträge zugestimmt.

VIII.Feierlichkeiten auf dem Leitenherg33 T

33Vgl. Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I, Nr. 101 TOP IV.

1Ministerialdirektor Dr. Ringelmann verliest ein Schreiben des sogenannten Lagerausschusses Dachau, der eine Untergliederung der VVN sei, an den Herrn Präsidenten des Bayerischen Landtags, in dem mitgeteilt werde, daß der Lagerausschuß beabsichtige, am 14. und 15. April 1950 Feierstunden auf dem Leitenberg und im ehemaligen Lager Dachau abzuhalten.34 In dem Schreiben werde um die Unterstützung des Landtags gebeten.34Hier liegen wohl irrtümliche Datumsangaben vor: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hielt am 15./16. 4. 1950 unter Teilnahme von rund 1000 Personen im Konzentrationslager Dachau und am Leitenberg ihren sogenannten „Befreiungstag München-Dachau“ zum Gedenken an den 5. Jahrestag der Lagerbefreiung ab. Vgl. SZ Nr. 88, 17. 4. 1950, „VVN begeht Dachauer Befreiungstag"; Bericht der Landespolizei Bayern (Abschrift) betr. „Befreiungstage“ ehemaliger KZ-Häftlinge; veranstaltet durch die VVN am Sonntag, den 16. 4. 50 in Dachau, 18. 4. 1959 (StK 13627).

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe ein ähnliches Schreiben mit einer Reihe von Wünschen erhalten. Im übrigen sei er der Auffassung, daß sich die Bayerische Staatsregierung allein auf die offizielle Feier am 30. April, also auf die Grundsteinlegung der Gedächtnisstätte beschränken müsse.35 Was andere Organisationen machen, gehe die Regierung nichts an, sie könne auch keinesfalls dafür Mittel zur Verfügung stellen. Selbstverständlich seien die Arbeiten auf dem Leitenberg so eingeteilt, daß sie bis 30. April fertig würden und es sei unmöglich, etwa wegen der geplanten Feier der VVN diese Arbeiten einzustellen.35Vgl. Nr. 101 TOP IV. Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP VIII.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Müller weist darauf hin, daß der Landesrat für Freiheit und Recht nur ca. 100 Mitglieder habe, während der VVN immerhin 1500 angehörten.36 Er für seine Person jedenfalls müsse sich gegen eine Spaltung der politisch Verfolgten wenden.37 36Der Bayer. Landesrat für Freiheit und Recht war eine Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten, die als Gegenpol zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet worden war.37Vgl. SZ Nr. 88, 17. 4. 1950, „VVN begeht Dachauer Befreiungstag“: „Im überfüllten Festsaal des Löwenbräukellers sprach am Samstagabend als ehemaliger KZler Justizminister Dr. Josef Müller. ‚Ich habe lange überlegt, ob es zweckmäßig ist, in dieser Versammlung zu sprechen‘, sagte Müller. Wenn es jedoch gelte, den Kameraden, mit denen man lange Zeit Freud und Leid geteilt habe, nahe zu sein, dürften Zweckmäßigkeiten nicht beachtet werden. Es sollte daher

IX. Gesetz über das bayerische Staatswappen;38 T

38S. StK 11413.Vgl. Nr. 72 TOP XI; Volkert, Entstehung, insbes. S. 457–460.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß das Gesetz über das bayerische Staatswappen zwar vom Landtag angenommen worden sei,39 daß aber dann der Senat Einwendungen erhoben habe. Daraufhin habe der Landtag die Sache nicht weiter behandelt, sondern eine nochmalige Stellungnahme der Staatsregierung angefordert. Das zuständige Staatsministerium des Innern habe sich nunmehr geäußert und dabei vorgeschlagen, die Einwendungen des Senats nicht zu beachten.39Der Landtag hatte dem Gesetzentwurf bereits in seiner Sitzung vom 13. 10. 1949 zugestimmt. S. StB. V S. 23 ff.

2Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, man müsse an dem bisherigen Entwurf festhalten und deshalb ein entsprechendes Schreiben an den Landtag richten.40 40In seiner Sitzung vom 16. 5. 1950 behandelte der Landtag den Gesetzentwurf erneut und beschloß auf den vom Berichterstatter Josef Seifried (SPD) vorgetragenen Antrag des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, die Einwendungen des Senats zu übergehen. Vgl. BBd. IV Nr. 3756  , StB. VI S. 435  f.

3Der Ministerrat beschließt sodann, so zu verfahren.41 41Gesetzüber das Wappen des Freistaates Bayern vom 5.Juni 1950 (GVBl. S. 207  ) Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP VI.

X. BundesratsangelegenheitenT