I. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung2 T

2Vgl. Nr. 92 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, seiner Meinung nach handle es sich bei diesem Entwurf wohl nur um ein Teilstück der eigentlichen großen Geschäftsordnung, weil hier wichtige Gebiete nicht geregelt seien, z. B. der Verkehr mit dem Bunde.3 Auch das Wirtschaftsministerium hätte in seiner Note vom 21.4. eine Reihe von Einwänden gebracht, die jedenfalls zum Teil sicher stichhaltig seien.4 Grundsätzlich müsse man sich wohl darüber klar sein, daß in eine Geschäftsordnung folgende Punkte aufgenommen werden müßten:3Grundlage der Beratung im vorliegenden Außerordentlichen Ministerrat war der Entwurf aus dem StMI (wie Nr. 92 TOP I Anm. 3), den MinRat v. Gumppenberg am 17.4.1952 als Anlage zur Einladung zur Sondersitzung des Ministerrats versandt hatte (StK-GuV 901). Diese Einladung zum Ministerrat ist im einschlägigen Band StK MinRatProt 4 nicht enthalten, die Datierung vom 17.4.1952 ergibt sich aus einem Schreiben des StMJu an die StK betr. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Bayer. Staatsregierung, 21.4.1952 (StK-GuV 901).4Schreiben von Staatssekretär Guthsmuths an die StK betr. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung, 21.4.1952 (StK-GuV 901).

2a) der Verkehr unter den Ministerien,

3b) der Ministerrat,

4c) der Verkehr der Staatsregierung mit Landtag und Senat,

5d) der Verkehr mit den Landesbehörden (eine sehr komplizierte Angelegenheit),

6e) der Verkehr mit ausländischen Behörden.

7Wenn allerdings das Wirtschaftsministerium glaube, in der Verfassung geregelte Dinge brauchten nicht in die Geschäftsordnung hinein, so könne er dieser Auffassung nicht beipflichten.5 5MPr. Ehard nimmt vorliegend Bezug auf die Ausführungen von Staatssekretär Guthsmuths betreffend den § 16 Abs. 1 u. 4 des Geschäftsordnungsentwurfs des StMI (w.o. Anm. 3). Dieser hatte gelautet: „§ 16 Ausfertigung (1) Die Gesetze sowie die Rechtsverordnungen der Staatsregierung werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und auf seine Anordnung verkündet. [...] (4) Jedes Gesetz muß innerhalb von einer Woche seit der Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten im Bayerischen Gesetz und Verordnungsblatt bekanntgemacht werden.“ Das StMWi sah diese Bestimmungen, „soweit sie Gesetze betreffen, als im Hinblick auf Art. 76 BV entbehrliche Wiederholungen“ an. Art. 76 BV lautet: „(1) Die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und auf seine Anordnung binnen Wochenfrist im Bayerischen Gesetz und Verordnungsblatt bekanntgemacht. (2) In jedem Gesetz muß der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt.“

8Vielleicht sollte man versuchen, zunächst eine vorläufige Geschäftsordnung für den Ministerrat zu schaffen und dann, darauf aufbauend, weiterarbeiten. Hierzu müsse aber auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung beigezogen werden.6 6Zur Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) s. Kabinettsprotokolle 1950 S. 892  u. 901  f.; Kabinettsprotokolle 1951 S.250–253.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, 1946 habe noch niemand an einen Verkehr mit einer Bundesregierung denken können, deshalb sei in Art. 53 der Bayerischen Verfassung nur davon die Rede, daß sich die Staatsregierung eine Geschäftsordnung gebe.7 Selbstverständlich müßten aber jetzt auch die Beziehungen zwischen der Staatsregierung und der Bundesregierung in einer Geschäftsordnung geregelt werden, zumal immer wieder zu beobachten sei, daß einzelne Behörden unmittelbar mit Bundesbehörden verhandelten.8 Außerdem sei nach wie vor eine enge Verbindung mit der Besatzungsmacht wegen Beschlagnahmen usw. dringend notwendig.9 Er sei deshalb dafür, auch diese Frage in der Geschäftsordnung zu regeln, damit die Bayerische Staatskanzlei jederzeit über Material nach dem neuesten Stand verfügen könne.7Zum Wortlaut des Art. 53 BV s. Nr. 92 TOP I Anm. 4.8Vgl. hierzu beispielsweise Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP XI .9Bezug genommen wird auf das Problem der sogenannten Besatzungsgeschädigten, d.h. derjenigen Personenkreise, deren Wohnraum im Jahre 1945 von den Amerikanern beschlagnahmt worden war. Während etwa in Hessen zahlreiche Wohnungen für Besatzungsangehörige errichtet worden waren, wohnten die Angehörigen der US-Besatzungsmacht in Bayern, und hier vor allem in München und in Oberbayern, vornehmlich in beschlagnahmtem privaten Wohnraum. Die Staatsregierung bemühte sich mit Nachdruck – aber mit nur geringem Erfolg – um die Freigabe dieser Wohnungen, hier insbesondere derjenigen Objekte, die trotz Beschlagnahme leer standen, und versuchte ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Wohnungsbauprogramm für die Amerikaner anzustoßen. S. hierzu die Vormerkung von Helmuth Penzel (StK) betr. von der Besatzungsmacht beschlagnahmter Wohnraum, 12.5.1952 (StK 13048).

10Zum Teil werde jetzt erst festgestellt, was überhaupt beschlagnahmt worden sei. Die Gefahr sei die, daß in Kürze das Landeskommissariat ausgeschaltet werde und die Armee alleiniger Verhandlungspartner sei, ohne daß man genau auf dem laufenden sei.10 10Zur Auflösung des Münchner Landeskommissariates zum 30.6.1952, dessen Funktion und Aufgaben dann zum Teil vom amerikanischen Generalkonsulat in München übernommen wurden, s. Kramer, Neuanfang S.489f.

11Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Frage, ob nicht auf Grund der Verfassung der Ministerpräsident allein für den Verkehr mit den Amerikanern zuständig sei?

12Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, viele Dinge könnten von der Staatskanzlei nicht endgültig entschieden, sondern nur vorbereitet und koordiniert werden; jedenfalls brauche sie die Mitwirkung der anderen Ministerien. Diese müßten aber den zuständigen Referenten der Staatskanzlei über alles unterrichten, damit er stets im Bilde sei.

13Der Ministerrat vereinbart, zunächst eine vorläufige Geschäftsordnung auszuarbeiten, die dann ergänzt werden könne.

14Zu gegebener Zeit sollen sich dann einige Referenten zusammensetzen, um diese Ergänzungen vorzunehmen.

15§ 1 Ziffer 1

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Einwendungen des Wirtschaftsministeriums zu Ziffer 1 des Entwurfs halte er nicht für stichhaltig.11 11§1 Ziff. 1 des Entwurfs des StMI (w.o. Anm. 3) lautete: „Der Beratung und Beschlußfassung durch die Staatsregierung unterliegen: 1. Der Entwurf des Haushaltsplans“. Das StMWi hatte hierzu in seinem Schreiben vom 21.4.1952 (w.o. Anm. 4) ausgeführt: „Der Haushaltsplan ist eine Anlage zum Haushaltsgesetz. Daß seine Behandlung dem Ministerrat Vorbehalten ist, ergibt sich unter diesem Gesichtspunkt schon aus Ziff. 2 des Katalogs [s. hierzu die folgende Anm.] (vgl. auch Art. 70 Abs. 2 BV)“.

17Der Ministerrat beschließt, Ziffer 1 wie folgt zu fassen:

18„1. Der Entwurf des Staatshaushalts“,

19Ziffer 2

20Ziff. 2 erhält folgende Fassung: „Sonstige Gesetzentwürfe“.12 12§ 1 Ziff. 2 des Entwurfs des StMI (w.o. Anm. 3) lautete: „Der Beratung und Beschlußfassung durch die Staatsregierung unterliegen: [...] 2. Gesetzentwürfe“.

21Ziffer 3

22Staatsminister Dr. Oechsle wendet sich gegen die Vorschläge des Staatsministeriums für Wirtschaft zu Ziffer 3.13 13Zum Wortlaut des § 1 Ziff. 3 der Entwurfsfassung des StMI s. Nr. 92 TOP I Anm. 7. Das StMWi hatte hierzu in seinem Schreiben vom 21.4.1952 (w.o. Anm. 4) ausgeführt: „Hier dürfte die Formulierung ,Konferenzen der Länderminister‘ wohl zu eng sein; es müßten wohl auch z.B. Konferenzen mit Bundesstellen erfaßt werden.“

23Auch Staatssekretär Dr. Nerreter meint, gerade darüber sei in der letzten Ministerratssitzung eingehend gesprochen worden, weshalb er es für richtig halte, an der damals erarbeiteten Fassung festzuhalten.

24Ziffer 3 lautet wie folgt:

25„Staatsverträge, Verwaltungsabkommen sowie die Stellungnahme in Konferenzen der Länderminister bei Angelegenheiten von größerer politischer Bedeutung.“

26Ziffer 4

27Bei Ziffer 4 wird folgende Fassung vereinbart:14 14Im Erstentwurf der StK (w. Nr. 92 TOP I Anm. 2) lautete §1 Ziff. 3 „Der Beratung und Beschlußfassung durch die Staatsregierung unterliegen: [...] 3. Entwürfe für Rechts und Verwaltungsanordnungen, für deren Erlaß die Staatsregierung zuständig ist“; im Entwurf des StMI (w.o. Anm. 3) lautete die entsprechende Ziff. 4 dann: „4. Entwürfe für Rechtsverordnungen, Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen, zu deren Erlaß die Staatsregierung durch Gesetz ermächtigt ist“.

28„Entwürfe für Rechtsverordnungen, Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen, zu deren Erlaß die Staatsregierung durch Gesetz ermächtigt bzw. zuständig ist.“

29Ziffer 5

30Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der zweifellos zwischen den Art. 77 und 53 der Bayer. Verfassung bestehende Widerspruch könne hier nicht ausgeglichen werden.15 Art. 53 könne wohl nur so ausgelegt werden, daß hier die Zuweisung kleinerer Zuständigkeiten gemeint sei, die sonst nicht geregelt seien. Ziff. 5 entspreche dem Art. 77 Abs. 1 Satz 2 und könne wohl beibehalten werden.15Zum Wortlaut des Art. 53 und des hier gemeinten Art. 77 Abs. 1 BV s. Nr. 92 TOP I Anm. 4 u. 5.

31Der Ministerrat beschließt, Ziffer 5 zu übernehmen, die folgende Fassung hat:

32„5. Die Einrichtung der Behörden im einzelnen, soweit von der Staatsregierung nicht die einzelnen Staatsministerien ermächtigt werden.“16 16Es handelte sich hier um die vom StMI vorgeschlagene Formulierung; s. Nr. 92 TOP I Anm. 6.

33Ziffer 6.

34Staatssekretär Dr. Koch regt an, in diese Ziffer noch das Wort „Versetzung“ aufzunehmen.17 17Zum Wortlaut der vom StMI vorgeschlagenen Formulierung des §1 Ziff. 6 s. Nr. 92 TOP I Anm. 9.

35Dieser Vorschlag findet nicht die Zustimmung des Ministerrats.

36Staatsminister Dr. Schwalber macht darauf aufmerksam, daß die Aufnahme der Behördenvorstände in Ziffer 6 viel zu weit gehe, besonders im Bereich des Kultusministeriums, dem unmittelbar sämtliche Vorstände der Mittelschulen unterständen.

37Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft ein, jedes Ministerium möge doch zunächst einmal, so wie dies schon im Staatsministerium des Innern geschehen sei, eine Aufstellung der ihm unmittelbar nachgeordneten Behörden anfertigen.

38Staatssekretär Dr. Nerreter hält es für schwierig, gleichsam zwei Klassen von Behördenvorständen zu bilden; hier eine befriedigende Lösung zu finden, sei kaum möglich.

39Auch Staatsminister Zietsch äußert Bedenken gegen die Fiereinnahme aller Vorstände und glaubt, daß viel gewonnen werden könne, wenn man nur die Ernennung usw. von Beamten und Vorständen von der Besoldungsgruppe A 1 a an dem Ministerrat Vorbehalte.

40Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das finde keine Stütze in der Verfassung, außerdem könne schon ein Interesse von Seiten des Kabinetts bei Behördenvorständen bestehen, die nicht in Besoldungsgruppe Ala fielen. Selbstverständlich stimme er dem Herrn Kultusminister zu, daß nicht jeder Leiter einer Schule dem Ministerrat vorgelegt werden könne, es sei aber durchaus möglich, derartige Fälle dem zuständigen Ministerium zu überlassen.

41Staatssekretär Dr. Koch teilt diese Auffassung und stellt fest, daß dadurch die Verfassung nicht verletzt werde.

42Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, zunächst die Zusammenstellungen der einzelnen Ministerien über die ihnen nachgeordneten Behörden abzuwarten und dann endgültig zu entscheiden.

43Staatssekretär Dr. Koch weist noch darauf hin, daß in Art. 55 Ziff. 4 nicht von „nachgeordneten“, sondern von „untergeordneten Behörden“ die Rede sei.18 18Bezug genommen wird auf Art. 55 Abs. 4 BV; zu dessen Wortlaut s. Nr. 79 TOP VII Anm. 27.

44Der Ministerrat beschließt dann, Ziff. 6 folgende Fassung zu geben:

45„Die Ernennung, Entlassung, Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, Ruhestands- und Wartestandsversetzung der Beamten von der Besoldungsgruppe Ala (Ministerialrat) an und der Vorstände der den Staatsministerien unmittelbar untergeordneten Behörden.“

46Anschließend daran ergibt sich noch eine längere Aussprache über die Überalterung der Universitätsprofessoren.

47Ziffer 7

48Ziffer 7 bleibt unverändert in folgender Fassung:

49„Die Vorlagen für die Vollversammlung des Bundesrats.“

50Ziffer 8

51Auf Vorschlag der Herren Staatsminister Zietsch und Dr. Oechsle wird beschlossen, die beiden letzten Nebensätze dieser Bestimmung wegzulassen, die nun folgende Fassung erhält:19 19Zum Wortlaut der vom StMI vorgeschlagenen Formulierung des §1 Ziff. 8 s. Nr. 92 TOP I Anm. 12.

52„Die Bestimmung des Stimmführers für die Vollversammlungen des Bundesrats und die Erteilung von Weisungen an diesen.“

53Ziffer 9 und 10

54Ziffer 9 und 10 bleiben unverändert. Sie lauten:

55„9. Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten, die mehrere Geschäftsbereiche betreffen,

5610. Angelegenheiten, die wegen ihrer Bedeutung vor den Ministerrat gebracht werden.“

57§2

58Nach eingehender Aussprache wird §2 (Teilnahme an den Sitzungen) wie folgt formuliert:20 20Der §2 lautete sowohl im Erstentwurf der StK (s. Nr. 92 TOP I Anm. 2) wie in der vom StMI vorgeschlagenen Fassung (w.o. Anm. 3) wortgleich: „§2 Teilnahme an den Sitzungen (1) Die Staatsregierung berät und entscheidet in Sitzungen des Ministerrats. (2) Zur Teilnahme an den Sitzungen des Ministerrats sind berechtigt die Mitglieder der Staatsregierung, der Leiter der Staatskanzlei, der Leiter des Presse und Informationsamtes der Staatskanzlei sowie der Beamte der Staatskanzlei, der die Niederschrift anzufertigen hat. (3) Der Ministerpräsident kann ausnahmsweise die Teilnahme anderer Personen anordnen, wenn ihm dies für die Sachbehandlung eines Gegenstandes wünschenswert erscheint oder wenn ein mündliches Gutachten erstattet werden soll.“

59„(1) Die Staatsregierung berät und entscheidet in Sitzungen des Ministerrats.

60(2) Die Mitglieder der Staatsregierung sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Ministerrats verpflichtet.

61(3) An den Sitzungen des Ministerrats nehmen teil der Leiter der Staatskanzlei, der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Staatskanzlei sowie der Beamte der Staatskanzlei, der die Niederschrift anzufertigen hat.

62Der Ministerrat kann anders beschließen.

63(4) Der Ministerpräsident kann die Teilnahme anderer Personen anordnen, insbesondere, wenn ihm dies für die Sachbehandlung eines Gegenstandes oder für die Vorbereitung der Unterrichtung der Öffentlichkeit wünschenswert erscheint oder wenn ein mündliches Gutachten erstattet werden soll.“

64§§3, 4, 5, 6, 7.

65Die §§3 bis 7 werden in der vorliegenden Form gebilligt.21 21Die folgend wörtlich im Protokoll festgehaltenen §§3 bis 7 der Geschäftsordnung unterscheiden sich vom Entwurf des StMI nur in punktuellen und geringfügigen Umformulierungen bzw. sprachlichen Präzisierungen.

66Sie lauten wie folgt:

67„§3

68Anberaumung der Sitzungen

69(1) Die Sitzungen des Ministerrats werden vom Ministerpräsidenten anberaumt. Sie finden regelmäßig jede Woche statt.

70(2) Auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder der Staatsregierung muß eine Sitzung des Ministerrats anberaumt werden.

71§4 Tagesordnung

72(1) Der Ministerpräsident setzt die Tagesordnung der Sitzung des Ministerrats fest.

73(2) Jedes Mitglied der Staatsregierung kann Anträge für die Tagesordnung stellen. Sie sind der Staatskanzlei spätestens drei Tage vor der Sitzung mitzuteilen.

74(3) Der Ministerpräsident kann die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung ablehnen, wenn ihm dieser noch nicht genügend vorbereitet erscheint.

75(4) Die Gegenstände der Tagesordnung des Ministerrats sind den Mitgliedern der Staatsregierung möglichst drei Tage vor der Sitzung bekanntzugeben.

76§5

77Vorsitz

78Den Vorsitz im Ministerrat führt der Ministerpräsident.

79§6

80Beschlußfähigkeit, Abstimmung

81(1) Der Ministerrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Staatsregierung anwesend ist.

82(2) Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.

83(3) Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten.

84(4) Die Staatssekretäre sind in den Sitzungen des Ministerrats gleichberechtigt mit den Staatsministern.

85§7

86Niederschrift

87(1) Über jede Sitzung des Ministerrats wird eine Niederschrift angefertigt. Sie muß die vom Ministerrat gefaßten Beschlüsse enthalten und soll den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen wiedergeben.

88(2) Mit der Aufnahme der Niederschriften des Ministerrats beauftragt der Ministerpräsident einen höheren Beamten der Staatskanzlei oder einen Stellvertreter.

89(3) Die Niederschriften werden vom Ministerpräsidenten, dem Leiter der Staatskanzlei und dem die Niederschrift fertigenden Beamten unterzeichnet.

90(4) Jedem Mitglied der Staatsregierung ist ein Abdruck der Niederschriften zu übermitteln,

91(5) Einwendungen gegen den Inhalt einer Niederschrift sind binnen einer Woche nach Zugang der Staatskanzlei mitzuteilen. Über Einwendungen entscheidet der Ministerpräsident.“22 22Zum Fortgang s. Nr. 109 TOP II, Nr. 110 TOP III.

II. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt,

III. Vertretung der Bayerischen Staatsregierung vor dem Bayerischen VerfassungsgerichtshofT

1a) Auf Vorschlag des Bayer. Staatsministeriums des Innern wird beschlossen, Ministerialrat Dr. Fellner25 als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in der Verhandlung über den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Freimachung und Vermietung zweckentfremdeten Beherbergungsraumes vom 22.11.195026 zu bestellen.25Dr. jur. Michael Fellner (geb. 1901), Jurist, 1928 Große Juristische Staatsprüfung, 16.11.1928 Regierungsassessor beim Regierungspräsidium Ansbach, 1.6.1930 RR beim Landratsamt Ebern, 1.6.1933 beim Landratsamt Schrobenhausen, 16.4.1938 beim Polizeipräsidium München, im Mai 1938 für ca. drei Wochen beim Regierungspräsidium München, dann wieder Polizeipräsidium München, 23.2.1942 ORR, Juni 1944 bis Mai 1947 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Bescheid der Spruchkammer München I vom 11.3.1948 in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, 1.5.1948 Beschäftigung im Angestelltenverhältnis bei der Regierung von OB unter gleichzeitiger Abordnung an das StMI, dort 1.8.1948 wieder ORR, 1.6.1949 RegDir, 1.7.1951 MinRat, 1.12.1955 RP von Schwaben, Ruhestandsversetzung zum 30.11.1966.26S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 132 TOP II .

2b) Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft wird beschlossen, Regierungsrat Dr. Heigl27 zur Vertretung in der Verhandlung über den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 2. Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des §33, Buchstabe d der Gewerbeordnung vom 24. 6. 1949 vor dem Verfassungsgerichtshof zu bestellen.27In der Vorlage irrtümlich „Heigel“. – Dr. jur. Ludwig Franz Xaver Heigl (1915–1995), 1935 Abitur Humanistisches Gymnasium Metten, 1935–1937 Arbeits und Wehrdienst, 1937–1940 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1.3.1940 Erste Juristische Staatsprüfung, 3.5.1940 bis 2.11.1940 Gerichtsreferendar am Amtsgericht Fürstenfeldbruck, 3.11.1940 bis 2.4.1941 Gerichtsreferendar bei der Reichsstudentenführung, 3.4.1941 bis 31.1.1942 Gerichtsreferendar am Landgericht München, 1941 Einberufung zur Wehrmacht, aber zunächst Freistellung vom Wehrdienst (uk-Stellung) und Tätigkeit in der Leitung des Rüstungseinsatzes der deutschen Studentenschaft, nach Kriegsverletzung an der Ostfront Anfang 1942 zunächst Offiziersausbildung, dann erneute Wehrmachts-uk-Stellung und Tätigkeit bei der Reichsstudentenführung und beim Nachwuchsamt des Reichsforschungsamtes, währenddessen auch 1.2.1942 bis 19.7.1943 Regierungsreferendar beim Regierungspräsidenten in München, dort ab 20.7.1943 Regierungsassessor, August 1944 Promotion, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Urteil der Spruchkammer Eichstätt vom 6.6.1947 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), ab Mai 1948 Fortsetzung der Referendarsausbildung bei der Regierung von OB, 16.11.1949 Große Juristische Staatsprüfung, 1.2.1950 Regierungsassessor auf Probe im StMWi, 1.8.1950 RR und Beamter auf Lebenszeit, 1.4.1952 ORR, 23.12.1955 RegDir, 1958 Leitung der Abteilung Zentrale Verwaltung und Strukturpolitik des StMWV, 2.7.1959 MinRat, 1.9.1964 MinDirig, 15.12.1970 Abordnung an das Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 1.1.1971 MD und Versetzung an das Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 1948–1960 Stadtrat in Eichstätt (CSU).

IV. Ausübung der Jagd durch die Alliierten28 T

28Vgl. Nr. 93 TOP I.

1Staatsminister Dr. Schlögl nimmt Bezug auf die Besprechung dieses Punktes in der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag und stellt fest, daß bisher in Bonn nur Besprechungen zwischen Sachverständigen stattgefunden hätten. Irgendeine Festlegung seitens des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezüglich der Jagdausübung durch Alliierte sei nicht erfolgt. Nachdem nun der amerikanische Flohe Kommissar, Mr. McCloy,29 an die Ministerpräsidenten der Länder der amerikanisch besetzten Zone herangetreten sei, habe er sich für verpflichtet gehalten, das Kabinett über die bisherigen Besprechungen zu informieren.29Zur Person s. Nr. 86 TOP V Anm. 70.

2Im übrigen werde es wahrscheinlich auch wegen der Fischerei bald zu entsprechenden Verhandlungen kommen, in keiner Weise seien aber bisher irgendwelche Zugeständnisse gemacht worden.

3Staatssekretär Dr. Nerreter hält es für bedenklich, daß in solchen Fällen zunächst Sachverständige zusammenkämen, da diese dann Vorschläge machen würden, welche die politische Entscheidung doch in gewisser Weise vorbelasten könnten. Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Erklärung von Dienstag vormittag, daß in der Frage der Jagdausübung in den Staatswaldungen den amerikanischen Wünschen nicht entsprochen30 werden könne.31 30Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „entgegengekommen“ (StK-MinRatProt 18).31Zum Fortgang s. Nr. 95 TOP V, Nr. 105 TOP VII, Nr. 106 TOP V, Nr. 107 TOP XV, Nr. 117 TOP V u. Nr. 126 TOP IV.

V. Polizeiorganisationsgesetz32 T

32Vgl. Nr. 91 TOP I.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß in dem dem Landtag zugeleiteten Entwurf des Polizeiorganisationsgesetzes die Paßnachschau auf den Flughäfen noch als dem Lande übertragene Aufgabe enthalten sei,33 obwohl zwischenzeitlich die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes für diese Aufgabe begründet worden sei. Er halte es aber nicht für notwendig, daß man den dem Landtag zugeleiteten Entwurf noch nachträglich ändere, das könne dann im Landtag selbst geschehen.33S. hierzu Nr. 81 TOP XVI.

2Der Ministerrat pflichtet dieser Auffassung des Herrn Stv. Ministerpräsidenten zu und beschließt, den Gesetzentwurf nicht zu ändern.34 34Der Bayer. Landtag verabschiedete das Polizeiorganisationsgesetz in seiner Sitzung vom 8.10.1952. S. StB. IB S.208–240. Die Zuständigkeit der Bayer. Grenzpolizei für die Überwachung des Personenverkehrs auf den Flughäfen blieb in Art. 34 des Gesetzes trotz der anderslautenden Bestimmung des späteren Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern vom Fe bruar 1953 (s. zum Fortgang hierzu Nr. 128 TOP V) bestehen. – Gesetz über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 (GVBl. S.285).

[VI.] Personalverhältnisse bei der Chefdienststelle Mittelfranken der Landpolizei35 T

35S. im Detail die umfangreichen Materialien in MInn 86401.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an die im vergangenen Jahr in der mittelfränkischen Presse erhobenen Beschuldigungen gegen die Chefdienststelle Mittelfranken der Landpolizei36 und insbesondere den dort beschäftigten Polizeirat Weisel.37 Die Ermittlungen hätten ergeben, daß die Vorwürfe teilweise berechtigt gewesen seien; Weisel sei inzwischen an eine Stelle versetzt worden, wo er keine Untergebenen mehr habe.38 Auch sei sichergestellt, daß künftig die Beurteilung der Beamten der Landpolizei nicht mehr nur nach der Zahl der von ihnen erhobenen Anzeigen, sondern nach der Stichhaltigkeit der Anzeigen und der Schwere der strafbaren Handlungen beurteilt werde.36Der Bundestagsabgeordnete Arno Behrisch (SPD) hatte in der unter seiner Schriftleitung erscheinenden „Oberfränkischen Volkszeitung“ Nr. 132, 10.11.1951 und Nr. 141, 1.12.1951 in zwei ausführlichen Artikeln unter den Titeln „Was sagt Innenminister Dr. Wilhelm Hoegner zum Geist der Chefdienststelle Ober und Mittelfranken der Landpolizei?“ und „Landpolizisten sind Beamte – aber keine Soldaten“ die Verhältnisse an der Chefdienststelle Ansbach der Landpolizei scharf kritisiert – inklusive dem Abdruck belastender polizeiinterner Dokumente. Die in den beiden Artikeln erhobenen Vorwürfe gegenüber der Chefdienststelle lauteten u.a. mangelhafte Dienstaufsicht, Günstlingswirtschaft, Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten bei der Beamtenbeförderung, Abhängigkeit der Beurteilung und Beförderung der Beamten von der Zahl der von diesen erstatteten Anzeigen, polizeiliche Willkür, Mißbrauch von Dienstfahrzeugen und Mißachtung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates. Vgl. auch die undatierte „Zusammenstellung der gegen Beamte der Landpolizei im Dienstbereich der Chefdienststelle Ober und Mittelfranken vorgebrachten Beschuldigungen“ (MInn 86401).37Albrecht Weisel; zur Person keine näheren Angaben ermittelt.38Landpolizeirat Weisel war mit Wirkung zum 8.4.1952 an das Präsidium der Landpolizei versetzt worden. Vgl. die Vormerkung betr. Verhalten von Angehörigen der Landpolizei im Bereich der LP-Direktion Ober/-Mittelfranken, 19.12.1952 (MInn 86401).

2Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Feststellungen einverstanden.

[VII.] Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg39 T

39Zum Fall des Neubaues des Dienstwohngebäudes des Regierungspräsidenten in Augsburg, dessen Bauauftrag im Jahre 1949 ohne Genehmigung des StMI ausgegeben wurde, dessen Baugeschichte ferner von wiederholten Etatüberschreitungen begleitet wurde und der später Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses und eines Dienststrafverfahrens gegen den Regierungspräsidenten wurde, s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP XV .

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, sein Ministerium beabsichtige, das für den Regierungspräsidenten von Augsburg40 errichtete Dienstwohngebäude nicht als Dienstwohnung, sondern als staatseigenes Wohngebäude zu vermieten. Die Folge davon werde sein, daß der Mietzins nicht an Hand des Wohnungsgeldzuschusses des Regierungspräsidenten, sondern nach den allgemein üblichen Grundsätzen ermittelt werde. Der Mietzins werde dann allerdings wesentlich höher sein. Wolle Regierungspräsident Martini den erhöhten Mietzins nicht zahlen, so werde das Haus frei vermietet werden. Die Angelegenheit werde gegenwärtig im Finanzministerium bearbeitet.40Hans Martini (1890–1969), Jurist, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Bezirksamtmann Illertissen, 1929 als RR mit Titel und Rang eines RR I. Kl. Berufung in das StMI, persönl. Referent von Innenminister Stützei, 1.11.1930 RR I. Kl., 1935 Bayer. Versicherungskammer, 1945 MinRat und mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten der Bayer. Versicherungskammer betraut, im September 1945 als Innenminister unter MPr. Schäffer im Gespräch (Protokolle Schäffer S. 60), 21.2.1946 dienstenthoben, von der Militärregierung rehabilitiert, zum 1.3.1947 Ernennung zum Senatspräsidenten beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München (Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP XIII ), 20.6.1949–31.7.1955 RP von Schwaben in Augsburg.

2Staatsminister Zietsch sichert zu, daß er die Sache persönlich überprüfen werde.

3Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Sachbehandlung einverstanden.

[VIII.] Unterbringung der Assessoren aus der Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst 1951T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht die Staatsministerien der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge, je vier Assessoren der Verwaltungsprüfung 1951 in ihren Bereich zu übernehmen. Das Innenministerium sei nicht in der Lage, alle Assessoren unterzubringen. Z. Zt. seien noch 14 nicht untergebracht. Bei diesen handle es sich allerdings nicht um diejenigen mit den besten Prüfungsergebnissen.

2Die Staatsminister Zietsch und Dr. Oechsle erklären sich zu einer Prüfung der Möglichkeit der Übernahme bereit.

[IX.] Jägerkaserne Eichstätt41 T

41Vgl. Nr. 78 TOP IV.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, zwei in der Jägerkaserne in Eichstätt untergebrachte Betriebe müssten verlagert worden, weil die Kasernen der Bereitschaftspolizei zur Verfügung gestellt würden. Es frage sich nun, ob die Justizverwaltung das Landgerichtsgefängnis in Eichstätt dafür frei machen könne.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, es handle sich um gut eingeführte Betriebe, die unbedingt neue Räume erhalten müßten; das Landgerichtsgefängnis sei in jeder Weise geeignet.

3Staatssekretär Dr. Koch erwidert, so viel er wisse, beabsichtige der Herr Justizminister, dieses Gefängnis zu einer Art Spezialhaftanstalt für Alterssexualverbrecher einzurichten. Vielleicht könne aber doch ein Ausweg gefunden werden.

4Es wird vereinbart, daß Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Guthsmuths mit dem Herrn Staatsminister der Justiz die Angelegenheit besprechen.

[X.] Technisches Hilfswerk42 T

42Zum Technischen Hilfswerk s. im Detail StK 13565 u. 16991.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Bund ein technisches Hilfswerk auf Bundesebene einrichten und damit in die Zuständigkeit der Länder eingreifen wolle.43 43hierzu detailliert die „Denkschrift über die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zum Technischen Hilfswerk in seiner neuen Rechtsform einer Bundesanstalt“ von StM Hoegner, undatiert, wahrscheinl. Ende Oktober/Anfang November 1953 (StK 16991). Vgl. ferner Kabinettsprotokolle 1950 S. 821  ; Kabinettsprotokolle 1951 S.477f.; Kabinettsprotokolle 1952 S.433f.; Kabinettsprotokolle 1953 S.412f. u. 436. In der Kabinettssitzung vom 14.11.1950 hatte die Bundesregierung auf Anregung von Bundesinnenminister Robert Lehr – in Anlehnung an die 1919 gegründete und 1945 durch das Kontrollratsgesetz Nr.2 bez. der Auflösung und Liquidierung der Nazi-Organisationen vom 10. Oktober 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 19) aufgelöste Technische Nothilfe – die „Bildung eines technischen Dienstes zur Sicherung bundeseigener Anlagen“ beschlossen. Der Aufbau des THW erfolgte vor allem wegen der abwartenden bzw. ablehnenden Haltung der Länder – die sich bis auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einer Zusammenarbeit zunächst verweigerten –, der Kommunen und der Sozialpartner zunächst nur schleppend. Die Staatsregierung vertrat dabei den Standpunkt, wie StM Hoegner in seiner Denkschrift ausführte, „daß in Bayern keine Organisation geduldet werden könne, die ihre Weisungen unmittelbar vom Bund erhalte.“

2Wie jetzt bekannt werde, seien bereits Landes- und Bezirksstellen gegründet worden, die dem Bundesinnenministerium unterstünden. Er habe, vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrats, angeordnet, sich mit allen Mitteln dagegen zu verwahren, da Bayern die Verfügung über den Aufbau dieser Einrichtung selbst in der Hand behalten müsse; auch die Gewerkschaften sollten wohl eingeschaltet werden.44 44Die Gewerkschaften standen einer Beteiligung an der Arbeit des THW höchst skeptisch gegenüber bzw. wollten einer Zusammenarbeit nur dann zustimmen, wenn der Einsatz des THW sich ausschließlich auf den Katastrophenschutz und den zivilen Luftschutz beschränke. Insbesondere lehnten die Gewerkschaften eine Aufgabenzuteilung allgemeiner Art, nach der das THW für die Beseitigung von Notständen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit herangezogen werden könne, grundsätzlich ab: Dies könne nach Ansicht der Arbeitnehmervertretungen zu einer Aushöhlung des Streikrechts führen, da das THW im Falle von Arbeitsniederlegungen als „Streikbrecherorganisation“ auftreten könnte. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1952 S.433 Anm. 21; Abschrift der Abschrift eines Schreibens von Bundesinnenminister Robert Lehr an den hessischen Innenminister Heinrich Zinnkann (SPD), 23.4.1953 (StK 16991), Zitat ebd.

3Staatsminister Dr. Oechsle bemerkt, die Gewerkschaften hätten diesen Plan bereits abgelehnt, neue Verhandlungen seien aber in Aussicht genommen.

4Der Ministerrat billigt den bisher vom Herrn Staatsminister des Innern eingenommenen Standpunkt.45 45Ab August 1952 wurde der Aufbau des THW von der Bundesregierung trotz der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Länder und der Sozialpartner forciert und schritt rasch voran. 1953 schließlich wurde das THW als nicht rechtsfähige, dem Bundesminister des Innern unterstehende Bundesanstalt errichtet. Zu diesem Zeitpunkt hatte das THW in der Bundesrepublik bereits rund 80000 ehrenamtliche Helfer und wurde mit 5 Mio DM aus Haushaltsmitteln des BMI finanziert. Vgl. hierzu die Denkschrift von StM Hoegner (w.o. Anm. 43). – Erlaß über die Errichtung des Technischen Hilfswerks (THW) als nicht rechtsfähige Bundesanstalt vom 25. August 1953 (GMBl. S.507).

[XI.] Mieterhöhung46 T

46Vgl. Nr. 90 TOP I/6.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, Nordrhein-Westfalen schlage eine Mieterhöhung von 10% vor, wozu noch eine Wohnungsbauabgabe von 15 bzw. 5% treten solle.47 Der Ministerrat habe sich schon früher dahin festgelegt, daß einer Erhöhung nur zugestimmt werden könne, wenn gleichzeitig Mittel für den Wohnungsbau anfielen.47Bezug genommen wird vorliegend auf einen Kabinettsbeschluß der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 1.4.1952. S. hierzu Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950–1954 Teil I S. 557.

2Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen grundsätzlich beizupflichten, die Frage über den Prozentsatz der Erhöhung aber noch offen zu lassen.48 48Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/1, Nr. 104 TOP II/19, Nr. 105 TOP IX, Nr. 120 TOP I/34.

[XII.] Beflaggung am 1. MaiT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Bayerische Staatskanzlei habe in den Bayer. Staatsanzeiger vom 19.4.1952 eine Bekanntmachung über die Beflaggung am 1. Mai eingesetzt, damit alle nachgeordneten Behörden, sowie die Gemeinden rechtzeitig verständigt werden könnten. Er bitte um das Einverständnis des Ministerrats.

2Der Ministerrat erklärt sich mit dem Inhalt der Bekanntmachung einverstanden.49 49Hier fehlt der im Registraturexemplar von MPr. Ehard hs. gestrichene Satz: „Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht allerdings Bedenken gegen die formelle Behandlung geltend.“ (StK-MinRatProt 18).

[XIII.] Bayerische Jugendaktion 195250 T

50Vgl. Nr. 78 TOP XIX, Nr. 92 TOP VIII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, nachdem der Ministerrat in einer der letzten Sitzungen beschlossen habe, sich an der Bayerischen Jugendaktion 1952 zu beteiligen und im Kuratorium durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus vertreten zu lassen, sei man nunmehr an ihn herangetreten, das Protektorat zu übernehmen.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe mit den maßgebenden Herren der Bayer. Jugendaktion, die sich aus der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Bayerischen Jugendring und der norwegischen Europahilfe zusammensetze, eingehend gesprochen und könne deshalb dem Herrn Ministerpräsidenten durchaus empfehlen, das Protektorat zu übernehmen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er also den ihm vorgelegten Wunsch erfüllen werde.51 51Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP XI/d, Nr. 100 TOP VIII.

[XIV.] Bekanntmachung über die Unterbringung von älteren Angestellten in der öffentlichen Verwaltung52 T

52Vgl. Nr. 78 TOP XIV, Nr. 87 TOP XII, Nr. 90 TOP X, Nr. 91 TOP XVII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß in einer der letzten Kabinettssitzungen bereits grundsätzlich beschlossen worden sei, einen Aufruf über die Unterbringung von älteren Angestellten in der öffentlichen Verwaltung zu erlassen. Der Entwurf des Finanzministeriums liege jetzt vor; er schlage lediglich zwei Änderungen vor und zwar sei es wohl besser, statt „Entschließung“ „Bekanntmachung“ zu sagen und diese wie folgt beginnen zu lassen:

2„Die Dienststellen des Bayerischen Staates werden angewiesen ...“

3Der Ministerrat beschließt, die Bekanntmachung in dieser Form zu erlassen.53 53Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung v. 22. April 1952 Nr. III 6383 LB 141 über die Unterbringung von älteren Angestellten in der öffentlichen Verwaltung (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 19, 10.5.1952).

[XV.] Etatreden der RessortministerT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, von einigen Ministerien sei der Wunsch laut geworden, daß bei dem demnächst im Landtag zu behandelnden Überholungshaushalt von Etatreden der Ressortminister abgesehen werden solle.

2Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für zweckmäßig, keine neue Etatrede zu halten, nachdem der Überholungshaushalt ja völlig dem letzten verabschiedeten Haushalt entspreche.

3Staatsminister Zietsch meint dagegen, die einzelnen Ressortminister sollten doch, wenn auch nur kurz, zu ihren neuen Etats sprechen.

4Die Frage bleibt vorerst noch offen.