I. Konstituierung des KabinettsT

1Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und heißt die Mitglieder des Kabinetts herzlich willkommen. Er bitte um vertrauensvolle Zusammenarbeit, vor allem im Hinblick darauf, daß die Arbeit, die im Kabinett zu erledigen sei, sich von der parteipolitischen Arbeit völlig unterscheide. Wenn auch die staatliche Willensbildung nur durch Parteien erfolgen könne, die in vielen Dingen verschiedener Meinung seien, so sei es doch notwendig, in der Regierung einen Ausgleich der Meinungen zu finden und das Zusammenspiel aller Kräfte im Dienste der Allgemeinheit zu fördern. Er selbst sei in erster Linie nicht an einseitiger Parteipolitik interessiert, sondern betrachte die Aufgaben, die das Kabinett zu lösen habe, nur vom staatlichen Gesichtspunkt aus. Natürlich könne es Vorkommen, daß eine Minderheit im Kabinett mit dem Beschluß der Mehrheit nicht einverstanden sei, er bitte aber darum, daß dann die Mehrheitsentscheidung von allen anerkannt werde. In allem diene ja die Verfassung als Richtschnur und alle Kabinettsmitglieder hätten sich ja verpflichtet, die Verfassungsbestimmungen einzuhalten. Vor allem bitte er darum, sich vertrauensvoll an ihn zu wenden, wenn irgendwelche Schwierigkeiten auftauchten und Meinungsverschiedenheiten bestünden, die sich zunächst nicht ausgleichen ließen.

2Für die Staatskanzlei habe er keinen Staatssekretär3 mehr vorgesehen, da sie auch nicht mehr eines Chefs bedürfe, der gleichzeitig Staatssekretär sei. Infolgedessen habe er den Herrn Ministerialdirigenten Dr. Schwend4 gebeten, die Leitung der Staatskanzlei zu übernehmen. Er bitte, auch ihm volles Verständnis entgegenzubringen und sich wegen Auskünften, Vermittlungen usw. an ihn zu wenden. Was ihn selbst betreffe, so sei es selbstverständlich, daß alle wesentlichen Dinge, vor allem auch die Entscheidungen, die in Bonn zu treffen seien, im Kabinett besprochen würden. Da er häufig in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrates5 nach Bonn fahren müsse, werde er den Stellv. Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Hoegner, ständig über alle wesentlichen Punkte auf dem laufenden halten.3Für die Leitung der StK hatte ursprünglich der Posten eines Staatssekretärs existiert; Anton Pfeiffer, Leiter der StK in den Kabinetten Ehard I u. II allerdings hatte dieses Amt seit dem 1. 10. 1947 im Rang eines Staatsministers ausgeübt. – Dr. phil. Anton Pfeiffer (1888–1957), Lehrer, Anglistik- und Romanistikstudium in München und Erlangen, 1910/11 Lehramtsprüfung in engl. und franz. Philologie, 1913 Promotion, Tätigkeit im höheren Schuldienst, zuletzt Oberstudienrat, 1918–1933 Generalsekretär der BVP, 1928–1933 MdL (BVP), 29. 4. 1933 stellv. Fraktionsvorsitzender, 28. 6. bis 7. 7. 1933 verhaftet, 1934–1945 Schuldienst, 1945 Mitbegründer der CSU, seit 10. 7. 1945 leitende Tätigkeit in der StK unter Schäffer, 22. 10. 1945 bis 3. 7. 1946 Staatssekretär und Leiter der StK, anschließend 4. 7. bis 21. 12. 1946 StMSo im Kabinett Hoegner I, in den Kabinetten Ehard I und II erneut Leiter der StK, seit 10. 1.1947 im Range eines Staatsministers, als Leiter der StK auch Sonderbeauftragter Bayerns im Länderratsdirektorium, 1946 Mitglied des Vorbereitenden Verfassungsausschusses und der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, seit April 1947 Mitglied des Verwaltungsrats des Deutschen Büros für Friedensfragen, Mitinitiator des Ellwanger Kreises, 10. 8. bis 23. 8. 1948 Vorsitzender des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee, 1948/49 MdPR und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, 1946–1950 MdL (CSU), 1946–1950 Mitglied des Landesvorstands der CSU, 1949 erfolglose Bewerbung um ein Bundestagsmandat, 1950/51 Generalkonsul in Brüssel, 1951–1954 Botschafter in Belgien; zum Ausscheiden Pfeiffers aus dem bayer. Staatsdienst s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Einleitung S. XXVIIf. u. Nr. 134 TOP VI.4Zur Person s. die Einleitung S. LXIV.5Zur Wahl Ehards zum Präsidenten des Bundesrates am 8. 9. 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP I ; Gelberg, Ehard S. 333–336.

3Ministerpräsident Dr. Ehard bespricht sodann einige technische Einzelheiten und führt aus:

41. Soweit Ressorts noch nicht besetzt seien, werde er sie selbst unter eigener politischer Verantwortung weiterführen. Dies gelte vor allem für das Kultusministerium, während ja im Finanzministerium Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann ohne weiteres zeichnen könne.

52. Die Tagesordnungen für die Kabinettssitzungen werden jeweils den einzelnen Kabinettsmitgliedern rechtzeitig zugehen; was den Tag betreffe, so halte er es für zweckmäßig, einen bestimmten Tag in der Woche grundsätzlich zu vereinbaren. Nachdem die Sitzungen des Koordinierungsausschusses6 am Montag stattfinden müßten und die Bundesratssitzungen im allgemeinen Mitte der Woche begännen, sei es wohl am zweckmäßigsten, sich grundsätzlich auf Dienstag Vormittag festzulegen.6Zur Einrichtung und Tätigkeit dieses festen interministeriellen Ausschusses für Koordinierungsbesprechungen für Bundesangelegenheiten in der Bayer. Staatskanzlei s. Protokolle Ehard II Bd. 2 S. LVI-LXI.

6Der Ministerrat erklärt zu diesem Vorschlag seine Zustimmung.

7Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, was die Ministerratssitzungen betreffe, so werde jeweils außer der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung auch eine Vormerkung über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung in der Staatskanzlei vorbereitet und er bitte, jeweils am Tag vorher diese Vormerkung beim Generalsekretär des Ministerrats, Herrn Regierungsdirektor von Gumppenberg,7 abholen zu wollen.7Zur Person s. die Einleitung S. XXV.

83. Für besonders notwendig halte er eine engere Zusammenarbeit der Ministerien untereinander wie bisher. Dabei müsse vor allem darauf geachtet werden, welches Ministerium in einer bestimmten Sache federführend sei; dies müsse von den anderen berücksichtigt werden, während das federführende Ministerium selbst verpflichtet sei, die anderen beteiligten Ressorts zu unterrichten und gegebenenfalls zuzuziehen. Er bitte alle Kabinettsmitglieder dringend, ihre Referenten nicht nur darauf aufmerksam zu machen, sondern unmittelbar darauf zu verpflichten. Es dürfe keineswegs mehr geschehen, daß bei wichtigen Verhandlungen in Bonn ein Ministerium eine Auffassung vertrete, die vom Standpunkt der übrigen abweiche.8 In diesem Zusammenhang weise er auch darauf hin, daß bereits ein Entwurf für eine Geschäftsordnung des Ministerrats ausgearbeitet sei, die in der nächsten Zeit einmal beraten und dann endgültig beschlossen werden müßte.9 8Vgl. beispielsweise Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP I (Verteilung von Bundesmitteln) u. Nr. 120 TOP XI (direkte Kontakte von Landes- und Bundesministerien).9Diese Geschäftsordnung sollte erst im Dezember auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt werden. S. zum Fortgang Nr. 72 TOP IV.

94. Was den Bundesrat betreffe, so habe bekanntlich Bayern im Bundesrat fünf Sitze, die mit fünf Kabinettsmitgliedern als ordentliche Bundesratsmitglieder zu besetzen seien. Selbstverständlich seien aber alle Kabinettsmitglieder, gleichgültig ob Minister oder Staatssekretär, vollberechtigte Stellvertreter und könnten jederzeit als solche im Bundesrat auftreten. Analog der bisherigen Regelung möchte er vorschlagen, daß zu ordentlichen Mitgliedern der Ministerpräsident, der Stellv. Ministerpräsident und Innenminister, Herr Dr. Hoegner, die Herren Staatsminister Dr. Seidel, Dr. Schlögl und der zukünftige Finanzminister bestellt würden. Selbstverständlich sei dies für kein anderes Kabinettsmitglied eine Benachteiligung, da ja – wie gesagt – alle übrigen als Vertreter benannt und mit vollen Rechten im Bundesrat auftreten würden.

10Staatsminister Dr. Oechsle meint, es sei vielleicht zweckmäßiger, als ständiges Mitglied den Staatsminister für Arbeit und soziale Fürsorge zu benennen, da das Arbeitsministerium besonders häufig mit dem Bund und den bundesgesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes usw. zu tun habe.

11Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, selbstverständlich könne in allen Bundesratssitzungen10 entweder der Minister oder der Staatssekretär des Arbeitsministeriums in Bonn auftreten, er bitte aber doch, es grundsätzlich bei der vorgeschlagenen Regelung zu belassen.10Hier in der Vorlage die wohl irrtümliche Formulierung „selbstverständlich könne in allen Ministerien“.

12Ministerpräsident Dr. Ehard kommt sodann auf die Frage der Ausschüsse zu sprechen und stellt fest, daß es vorläufig noch zu früh sei, sich darüber zu unterhalten. Jedenfalls werde im Januar nachgeprüft werden müssen, ob Verhandlungen in der Besetzung der Bundesratsausschüsse notwendig seien; er werde jedenfalls darüber mit Geheimrat Katzenberger11 noch sprechen.12 11Dr. phil. et. jur. Hermann Katzenberger (1891–1958), Journalist und Politiker, 1920–1922 Generalsekretär der Zentrumspartei, 1922–1927 Leiter der Zentrumszeitung „Germania“, 1927 ORR Presseabt. preußisches Staatsministerium, 1929–1933 AA, 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 20.11. 1947 Chef der Landespressestelle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und MinDirig, 1949–1951 Direktor des Bundesrates, 1951–1956 Gesandter in Irland.12Zum Fortgang hierzu s. Nr. 6 TOP I/A.

13Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß im Sozialpolitischen Ausschuß schon bald eine Entscheidung fallen müsse, da er selbst vorläufig als Stellvertreter dem Sozialpolitischen Ausschuß vorstehe, jetzt aber als Staatssekretär ausscheiden müsse.

14Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, diese Angelegenheit vorläufig noch zurückzustellen, zumal ja auch noch nach dem Ausscheiden des Herrn Ministers Dr. Hilpert13 aus der hessischen Regierung die Frage des Vorsitzes im Finanzausschuß offen sei.13Dr. phil. Werner Hilpert (1897–1957), seit 1919 Mitglied des Zentrums, 1932 dessen Vorsitzender in Sachsen, 1939–1945 KZ Buchenwald, Mitbegründer und 1945–1952 Landesvorsitzender der CDU in Hessen, 1945–1951 Stv. MPr., 1946/47 MdL, 1946/47 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1947–1951 Finanzminister in Hessen, 1950–1952 MdL und Fraktionsvorsitzender, 1949 MdB, 1952–1957 Finanzdirektor der Deutschen Bundesbahn. S. Pappert, Hilpert.

155. Ministerpräsident Dr. Ehard teilt sodann mit, daß von jeder Kabinettssitzung ein Protokoll angefertigt werde, das jedem Mitglied zugeleitet werde. Er bitte, diese Protokolle aber persönlich unter Verschluß zu halten und lediglich die Beschlüsse den zuständigen Referenten weiterzugeben.

166. Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, die Herren Minister und Staatssekretäre würden sehr bald feststellen können, daß sie durch Besuche, telefonische Anrufe usw. außerordentlich stark in Anspruch genommen würden, was im übrigen auch für die Referenten gelte. Seines Erachtens müsse versucht werden, zu einer gewissen Disziplin im Parteiverkehr zu kommen und einzelne Tage der Woche von jedem Parteiverkehr freizuhalten. Es sei tatsächlich allmählich notwendig geworden, die Referenten von dieser Belastung einigermaßen zu befreien.

17Staatssekretär Dr. Ringelmann stimmt zu und erläutert an Hand einiger Beispiele die Schwierigkeiten, die sich gerade aus dem dauernden Parteiverkehr, der nur die geordnete Arbeit hemme, ergeben könnten.

187. Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß jeder Minister mit seinem Namen unterzeichne, die Staatssekretäre mit „I.V.“ und jeder andere Ministerialbeamte mit „I.A.“. Wenn der Minister nicht anwesend sei, müsse der Staatssekretär mit „I.V.“ in eigener Verantwortung unterzeichnen.

198. Was die Beteiligung an Veranstaltungen und Feiern betreffe, so müsse von Anfang an möglichst Zurückhaltung geübt werden. Es gehe nicht an, daß an jeder Feier ein oder mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen, statt dessen müßte wieder mehr auf die Regierungspräsidenten zurückgegriffen werden.

20Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

II. Verbindung der Staatsregierung zu Landtag und SenatT

1Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß gewisse Schwierigkeiten mit dem Bayer. Senat entstanden seien, weil es vielfach aus Zeitmangel nicht möglich gewesen sei, die Art. 39 und 40 der Bayer. Verfassung zu beachten,14 vor allem die Bestimmung, wonach die Staatsregierung bei allen wichtigen Angelegenheiten die gutachtliche Stellungnahme des Sentas einholen solle (Art. 40 Satz 2). Bei einer Reihe von wichtigen Gesetzen sei es notwendig geworden, sie entweder zuerst an den Landtag und dann erst an den Senat zu geben oder, wie es meistenteils der Fall gewesen sei, die Übersendung gleichzeitig vorzunehmen.15 Erst kürzlich habe das Präsidium des Senats erklärt, die Aufgabe dieser auf der Verfassung beruhenden Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes sei es, zu Gesetzesvorlagen der Staatsregierung gutachtlich Stellung zu nehmen. Diese Aufgabe werde aber illusorisch, wenn der Landtag die Vorlagen gleichzeitig erhalte. Er schlage deshalb vor, jeweils bei jeder Behandlung einer Gesetzesvorlage im Ministerrat zu beschließen, ob sie vorher nach Art. 40 der Verfassung dem Senat zugehen solle oder nicht, ferner, ob dies vor der Zuleitung an den Landtag oder gleichzeitig erfolgen solle.14Art. 39 u. 40 BV: „Art. 39 Der Senat kann Anträge und Gesetzesvorlagen unmittelbar oder durch die Staatsregierung an den Landtag bringen. Die Staatsregierung hat die Anträge und Vorlagen des Senats ungesäumt dem Landtag vorzulegen. Art. 40 Der Senat ist dazu berufen, zu den Gesetzesvorlagen der Staatsregierung auf deren Ersuchen gutachterlich Stellung zu nehmen. Die Staatsregierung soll diese Stellungnahme bei allen wichtigen Angelegenheiten einholen; sie muß es tun bei dem Gesetz über den Staatshaushalt, bei verfassungsändernden Gesetzen und bei solchen Gesetzen, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.“15Vgl. beispielsweise Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP III (Haushaltsplan 1949), Nr. 121 TOP III (Gesetze über Schulgeldfreiheit und Lernmittelfreiheit), Nr. 122 TOP IV (Gemeindeordnung).

2Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht in diesem Zusammenhang, alle Referenten davon in Kenntnis zu setzen, daß sie kein Recht hätten, Gesetzesentwürfe unmittelbar an den Landtag zu leiten. Was den Senat betreffe, so sei es natürlich das Richtige, seine gutachtliche Äußerung einzuholen, leider sei dies vielfach nicht möglich gewesen, z.B. auch nicht beim Haushalt.16 Bei der nächsten Vorlage des Haushalts müsse aber unbedingt erreicht werden, daß der Senat sich genügend Zeit nehmen könne, seine Vorschläge zu machen. Davon abgesehen müsse jetzt schon alle Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, daß der Haushalt rechtzeitig vorgelegt werden könne und er bitte den Vertreter des Finanzministeriums schon jetzt, mit den Vorarbeiten zu beginnen.16Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 131 TOP IV Anm. 19 .

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, daß das Finanzministerium mit den notwendigen Vorarbeiten bereits begonnen habe.17 17Zum bayer. Staatshaushalt 1951 s. Nr. 20 TOP I, Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP VIII, Nr. 42 TOP II, Nr. 43 TOP I, Nr. 52 TOP II u. III, Nr. 54 TOP II, Nr. 75 TOP IV.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er halte es für zweckmäßig, in jedem Ministerium einen eigenen Referenten für den Landtag aufzustellen, der unter anderem die Tagesordnung der Plenar- und Ausschußsitzungen zu überprüfen und Minister und Staatssekretäre zu unterrichten habe. Ferner müsse dieser Beauftragte dafür verantwortlich sein, daß die Beschlüsse des Landtags entsprechend bearbeitet und erledigt würden.18 18Zum Fortgang hierzu s. Nr. 2 TOP XII, zur Verbindung zwischen Staatsregierung und Senat s. Nr. 8 TOP X.

III. PersonalangelegenheitenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er halte es für notwendig, sich in der heutigen Sitzung darüber zu unterhalten, welche Versorgung für die ausscheidenden Kabinettsmitglieder gefunden werden könne.19 19Zur Regelung der Versorgungsansprüche der im Dezember 1950 ausgeschiedenen Regierungsmitglieder s. im Detail die Materialien in MF 72608. Vgl. thematisch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP II .

IV. RegierungserklärungT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es werde jetzt notwendig, die Regierungserklärung auszuarbeiten.50 Als Grundlage könnten die schriftlich niedergelegten Koalitionsvereinbarungen gelten, die er soeben verteilt habe.51 Allerdings handle es sich ja hier nur um Leitsätze, während die Regierungserklärung selbst ausführlicher sein müsse. Vor Mitte Januar sei die Abgabe im Landtag wohl nicht möglich, er bitte aber jetzt schon, in jedem Ressort die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen. Vielleicht könnte das Material von jedem Ressort bis zum 28. Dezember der Staatskanzlei zugehen, wo es zu einem Rohentwurf zusammengestellt würde. Im Kabinett könnte dieser Rohentwurf dann eingehend besprochen und gegebenenfalls abgeändert werden. Auf diese Art und Weise sei es wohl dann möglich, bis Mitte Januar die Regierungserklärung fertiggestellt zu haben.50Materialien zur Regierungserklärung 1951 enthalten in StK 11477 u. 13078.51Koalitionsabmachung enthalten in NL Ehard 1355.

2Selbstverständlich wolle er, was den Inhalt betreffe, keinerlei Beschränkungen auferlegen oder Vorschläge machen. Vielleicht wäre es aber doch zweckmäßig, folgendes zu übernehmen: Es gebe eine Reihe von Dingen, die in jeder Regierungserklärung gesagt werden müßten, z.B. Hinweise auf das Problem der Heimatvertriebenen, die soziale Frage im allgemeinen usw., wobei er glaube, daß man sich hier verhältnismäßig kurz fassen könne. Andererseits sollten gewisse Fragen besonders stark herausgestellt werden, die gerade jetzt wichtig und dringlich seien. Er denke hierbei vor allem an die Arbeitsbeschaffung, die soziale Frage überhaupt, die Jugendnot, die Ernährungsfrage usw.

3Vielleicht könnte man den Ministerrat auf den 28. Dezember 1950, nachmittags 15 Uhr, ansetzen und bis zu diesem Tag, soweit als möglich, das Material zusammenzustellen.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint noch, es dürfe nicht allzu schwierig werden, das für die Regierungserklärung erforderliche Material zusammenstellen. Man könne ohne weiteres auf die Koalitionsvereinbarungen zurückgreifen und müsse sich davor hüten, irgend etwas zu versprechen.52 52Zum Fortgang s. Nr. 3 TOP IV, Nr. 4 TOP II, Nr. 5 TOP II, Nr. 8 TOP XV.

V. [Einladungen für Kabinettsmitglieder]T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, bei besonderen Anlässen, wie größeren Einladungen, Veranstaltungen usw., die früheren Kabinettsmitglieder einzuladen.

2Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

[VI. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft 1950]T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er werde zu Weihnachten lediglich eine kleine Botschaft hinausgeben.53 Es sei aber wohl notwendig, eine größere Neujahrbotschaft hinauszugeben, die auch noch im Kabinett besprochen werden müsse.54 Vielleicht könnte man die endgültige Fassung dieser Botschaft auch im Ministerrat vom 28. Dezember 1950 festlegen.53Hier hs. Änderung von MPr. Ehard; die ursprüngliche Formulierung im Registraturexemplar hatte gelautet „Ansprache halten“ (StK-MinRProt 14).54Zur Neujahrsbotschaft 1951 s. StK 15397. Zum Fortgang s. Nr. 2 TOP I.

[VII. Öffentliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern]T

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, wenn in der Öffentlichkeit grundsätzliche Erklärungen abgegeben werden sollten, die Bedeutung für das ganze Kabinett hätten, so bitte er sich vorher abzustimmen. Man müsse unbedingt dahin streben, daß auch in der Demokratie die Regierung eine gewisse Autorität habe. Außerdem ersuche er, in jeder Kabinettssitzung etwa besondere Wünsche und Anregungen mitzuteilen.

[VIII. Kohlenversorgung]T

1Staatsminister Dr. Oechsle gibt bekannt, daß die Zahl der Arbeitslosen sich jetzt auf 356000 belaufe und bis Ende der Woche mit einer Erhöhung auf ca. 375 bis 380000 gerechnet werden müsse. Besonders bedenklich seien die drohenden Stillegungen der oberfränkischen und oberpfälzischen Porzellanindustrie wegen Kohlenmangels.55 55Zur Frage der Kohlenversorgung s. StK 14647 u. 14648; MWi 24063. Vgl. auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 131 TOP XIII .

2Staatsminister Dr. Seidel teilt dazu mit, im November 1950 habe Bayern ebenso wie im Dezember die gleichen Kohlenmengen wie 1949 erhalten. Allerdings sei aus Gründen, die die deutschen Stellen nicht zu verantworten hätten, die tschechischen Kohlenlieferungen um 30% gekürzt worden. Die Bundesregierung habe deshalb schon Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren aufgenommen und der Bundeswirtschaftsminister bemühe sich weiter, hier für Bayern etwas zu erreichen.56 Es bestehe auch eine gewisse Hoffnung, daß bis Anfang Januar die Tschechen-Kohlen wieder in voller Höhe geliefert würden. An sich bestehe in der Kohlenlage Bayerns kein akuter Notstand, dieser werde wohl auch nicht eintreten, wenn die bisherige Bevorzugung durch die Kohlenbergbauleitung beibehalten werde.56Vgl. das Fernschreiben von Bundeswirtschaftsminister Erhard an MPr. Ehard, 15. 11.1951 (StK 14648). Zur Problematik der Kohlenlieferungen aus der CSR s. Nr. 2 TOP II.

3Staatssekretär Dr. Guthmuths weist darauf hin, das Wirtschaftsministerium habe auf Grund alarmierender Meldungen eingreifen müssen, um drei Flüchtlingslagern wenigstens für die Feiertage die notwendigen Brennstoffe zu beschaffen.57 Was die Kronacher Industrie betreffe, so hänge sie völlig von den tschechischen Kohlenlieferungen ab, er habe deshalb auch bereits ein entsprechendes Fernschreiben an die Bundesregierung vorbereitet.57Die Versorgung der DP-Lager mit Kohle war im Dezember 1950 generell sehr prekär, was auch zu massiven Beschwerden der Frankfurter DP-Kommission und der AHK bei der Bundesregierung geführt hatte. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramtes/Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten an MPr. Ehard, 7. 12. 1951, das u.a. ausführte: „Ich nehme Bezug auf die telefonische Empfehlung des Herrn Bundesministers für Vertriebe […], eine wenigstens zwischenzeitliche Versorgung der vom Lande Bayern zu betreuenden DP-Lager herbeizuführen und wäre für unverzügliche Feststellung und Mitteilung dankbar, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerden der DP-Kommission in Frankfurt berechtigt sind. Falls nach dortiger Auffassung ein Grund für diese Beschwerden nicht gegeben zu sein scheint, bitte ich, mir durch eine Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt gegenüber der Alliierten Hohen Kommission richtig zu stellen. Sollten dagegen bisher Schwierigkeiten in der Versorgung der DP-Lager mit Heizmaterial aufgetreten sein, wäre ich dankbar, wenn unverzüglich Massnahmen ergriffen werden könnten, durch die eine Belieferung dieser Lager in einem den gegebenen Verhältnissen entsprechenden Masse bis zur Regelung der Angelegenheit durch das Bundeswirtschaftsministerium sichergestellt wird.“ (StK 14648).

4Staatsminister Dr. Seidel erinnert noch daran, daß in jedem Landratsamt eine Kohlenbeauftragter eingesetzt worden sei, der versuchen müsse, im Benehmen mit dem Kohlenhandel Schwierigkeiten zu beseitigen. Dagegen habe er den Gewerkschaften den Vorschlag, einen eigenen Kohlenbeirat zu bilden, ausgeredet. Selbstverständlich könnten sowohl Gewerkschaften wie Industrie jeden Tag Beauftragte in das Wirtschaftsministerium schicken, um mit den zuständigen Referenten zu verhandeln.58 58Zum Fortgang s. Nr. 2 TOP II, Nr. 3 TOP I, Nr. 8 TOP XVI, Nr. 23 TOP XXI sowie Nr. 76 TOP VI.

[IX. Zuckerbewirtschaftung59 T

1Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, daß wahrscheinlich die Zuckerbewirtschaftung wieder eingeführt werden müsse und zwar möglicherweise schon im Januar. Auch die Bewirtschaftung von Mehl- und Teigwaren könne unter Umständen wieder kommen. Bis 1. März 1951 reiche der Zucker noch aus, dann sei man aber ziemlich am Ende, zumal auch keine Vorratswirtschaft bestehe.60 60Mit der Zuckerbewirtschaftung ist gemeint die Regulierung der Zuckerlieferungen an Direktbezieher – d.h. die Lebensmittelindustrie – durch staatlich kontingentierte Bezugsscheine. S. hierzu die Materialien in MELF 1154.

[X. Stromkürzungen61 T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß mit Stromkürzungen gerechnet werden müsse, wenn die Wetterlage noch 48 Stunden anhalte. Die Einschränkungen würden sich aber nicht auf die Allgemeinheit erstrecken, sondern im wesentlichen nur die chemische Großindustrie betreffen. Diese Industrie sei übrigens schon darauf vorbereitet und vielleicht werde es doch noch möglich werden, ohne allzu große Einschränkungen auszukommen.62 62Am 17. 1. 1951 verfügte Bayern eine 25%ige Stromeinschränkung für Großverbraucher, die am 14. 2. 1951 – unter Beibehaltung gewisser Einschränkungen für Großbetriebe – wieder aufgehoben wurde. S. die Abschrift des Fernschreibens von StM Seidel an das BMWi, 12. 2. 1951 (MWi 13214).

[XI. Firma Witt/Weiden]T

1Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob man gegen die Abwanderungstendenzen bei der Firma Witt in Weiden etwas unternehmen könne.63 63Es handelte sich um ein Webwaren-Versandgeschäft mit angeschlossenen Spinnereien, Webereien und Wäsche- und Kleiderfabriken in Weiden/OPf. Vgl. MWi 19414; MHIG 3044.

2Staatsminister Dr. Seidel erwidert, an sich bleibe die Firma Witt in Weiden, sie errichte nur einen neuen Betrieb in Sonthofen. Er werde aber auf alle Fälle nach Weihnachten nach Weiden fahren und mit den Inhabern des Betriebs sprechen. Leider käme es, was er in diesem Zusammenhang feststellen müsse, vielfach vor, daß große und bedeutende Industrielle bei ihren Gemeinden wenig Verständnis fänden, er erinnere dabei an den Fall Kommerzienrat Hornschuch in Mainleus bei Kulmbach64 64Bezug genommen wird auf den Geheimen Kommerzienrat Dr.-Ing. Fritz Hornschuch (1874–1955), Fabrikbesitzer und Direktor der Kulmbacher Spinnerei, 1918 Kommerzienrat, 1925 Geheimer Kommerzienrat. Vgl. MHIG 1818; Sattler, Fritz Hornschuch; Schwammberger, Fürth von A-Z S. 180f. Die genauen Vorkommnisse um die Kulmbacher Spinnerei, auf die StM Seidel vorliegend Bezug nimmt, sind nicht zu ermitteln.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, möglichst bald die Regierungspräsidenten zu sich kommen zu lassen und dann mit ihnen auch diese wirtschaftlichen Fragen zu besprechen. In vielen Fällen könnte bestimmt etwas erreicht werden, wenn die Regierungspräsidenten entsprechend auf die Gemeinderäte einwirkten.

[XII.] Öffnung der Lebensmittelgeschäfte am 24. Dezember 1950T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Telegramm des Lebensmitteleinzelhandels, in dem dringend gebeten wird, anzuordnen, daß die Lebensmittelgeschäfte am 24. Dezember in der Zeit zwischen 10 Uhr 30 und 14 Uhr offen gehalten werden können.65 65Zu vorliegendem Tagesordnungspunkt keine archivalische Überlieferung ermittelt. Zur Diskussion um die Neuregelung der Ladenschlußzeiten in den frühen 50er Jahren allgemein vgl. Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 260–263. Bundeseinheitliche Regelung erfuhren die Ladenöffnungszeiten erst durch das Gesetz über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875  ).

2Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, das Arbeitsministerium habe mit allen beteiligten Organisationen diese Frage besprochen, wobei festgestellt worden sei, daß mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen am 24. Dezember in allen deutschen Ländern sämtliche Geschäfte geschlossen bleiben. Auch in Bayern seien sowohl die Organisation des Handels wie die Gewerkschaften und die Hausfrauenorganisationen mit der Schließung einverstanden gewesen. Erst später seien dann Vertreter des Einzelhandels mit der Forderung, die Geschäfte müßten an diesem Tag offen bleiben, aufgetreten. Die Gründe, die dafür geltend gemacht würden, könne er nicht für stichhaltig ansehen, es sei doch gerade jetzt im Winter durchaus möglich, auch Lebensmittelgeschäfte drei Tage geschlossen zu halten. Die Gewerkschaften hätten heute nochmals dringend gebeten, keine neue Entschließung zu fassen. Im übrigen wäre ja den Interessen des Lebensmitteleinzelhandels schon dadurch Rechnung getragen worden, daß am Samstag der Ladenschluß auf sechs Uhr festgesetzt worden sei.

3Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß hier eigentlich ein Kompetenzstreit vorliege, auf den er nicht näher eingehen wolle. Immerhin müsse er feststellen, daß für die Arbeitsregelung an Werktagen das Arbeitsministerium zuständig sei, während für die Sonn- und Feiertage die Federführung beim Wirtschaftsministerium liege. Am 13. November 1950 sei eine Ministerialentschließung hinausgegeben worden, die nach mündlicher Besprechung mit allen beteiligten Organisationen zustande gekommen sei.66 Danach seien für die Regelung der Geschäftszeiten an den Weihnachtsfeiertagen die Regierungspräsidenten zuständig, dabei handle es sich um eine Ermessensfrage, zu der lediglich Empfehlungen gegeben werden sollten, um eine einheitliche Handhabung im ganzen Land zu erreichen. In der gemeinsamen Entschließung vom 13. November finde sich deshalb auch folgende Formulierung:66ME des StMArb und des StMWi an die Regierungen betr. Verkaufssonntage im Dezember 1950 vom 13. November 1950 (Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge S. 712).

4„Man wolle …“, was besage, daß keine Weisung gegeben werden sollte, sondern die Entscheidung im Ermessen der Regierungspräsidenten zu liegen habe. Seiner Auffassung nach sollte man auch jetzt den Regierungspräsidenten die Sache überlassen. Die Argumente des Herrn Arbeitsministers halte er nicht für ganz durchschlagend, weil gerade am 24. Dezember noch viele Berufstätige einkaufen wollten; auch sei bekannt, daß gerade der Lebensmittelund Feinkosthandel an diesem Tag sein Hauptgeschäft machen würde. Entscheidend sei aber – wie gesagt – daß man nicht in der Lage sei, die Regierungspräsidenten zu einer einheitlichen Regelung anzuhalten.

5Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er halte die Formulierung „Man wolle …“ für die Regierungspräsidenten für zwingend. Das sei auch bei der seinerzeitigen Besprechung zum Ausdruck gekommen, wobei er noch darauf hinweisen wolle, daß es in der Ministerialentschließung unter anderem heiße:

6„Zur Erzielung einer einheitlichen Handhabung wolle diese Regelung getroffen werden.“

7Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, was der Einzelhandel vom Kabinett verlange sei, daß es die Offenhaltung der Läden anordnen solle, ein Verlangen, auf das man sich keinesfalls einlassen könne.

8Staatsminister Dr. Seidel meint, wenn er von Regierungspräsidenten angerufen werde, so werde er antworten, die Regierungspräsidenten sollten es so regeln, wie es in ihrem Bezirk am vernünftigsten sei.

9Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß auf diese Weise bestimmt Differenzen auftauchen würden und betont nochmals, daß in sämtlichen Ländern der Bundesrepublik mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen am 24. Dezember alle Läden geschlossen seien.

10Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, es bei der Ministerialentschließung vom 13. November zu belassen.67 67Vgl. in thematischem Fortgang auch Nr. 42 TOP XIII, Nr. 64 TOP XV.