I. Gesetz über die Auflockerung und Aufhebung von GewerbebeschränkungenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet einleitend über die bisherige Entwicklung nach der Anordnung der Militärregierung über die Einführung der Gewerbefreiheit.3 General Clay habe die ursprünglich bis 20. 12. 1948 gesetzte Frist bis 10. 1. 1949 verlängert und bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Frankfurter Wirtschaftsrat ein Rahmengesetz erlassen,4 zu dem die Länder die weiteren Ausführungsbestimmungen erlassen sollten. Dieses Rahmengesetz sei aber nicht zustande gekommen und die Frist sei demnach ergebnislos abgelaufen. Er halte es nicht für gut, in Angelegenheit der Gewerbefreiheit allzulaute Erklärungen usw. herauszugeben. Dies habe er erst gestern auch den Vertretern des bayerischen Handwerks gesagt.5 3Gemeint ist das Schreiben von Bolds an Ehard, 18. 12. 1948, betr. Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen; Abdruck: Nr. 54 TOP I Anm. 4.4Vgl. Nr. 55 TOP I.5Vgl. Nr. 54 TOP I Anm. 7. Zum Protest des Handwerks s. ferner StK-GuV 92.

2Regierungsdirektor Dr. Kratzer 6 führt aus, die rechtliche Lage sei immer noch ungeklärt; die Länder Württemberg-Baden, Hessen und Bremen hätten einen eindeutigen Befehl der Militärregierung bekommen, wonach die bisherigen Zulassungsvorschriften aufgehoben würden, soweit sie nicht durch Direktiven der Militärregierungen gedeckt seien. Bayern als einziges Land in der amerikanischen Zone habe zunächst überhaupt keine Anweisung bekommen, erst am 21. Dezember sei beim Herrn Ministerpräsidenten ein Schreiben des Landesdirektors der Militärregierung für Bayern eingelaufen,7 das übrigens keine Terminfestsetzung enthalten habe. Der sonst auf 20. Dezember festgesetzte Termin sei auf den 10. Januar verschoben worden. Seither sei aber keinerlei weitere Mitteilung zugegangen, lediglich auf einer Pressekonferenz habe Mr. Van Wagoner erklärt, das Gesetz Nr. 42 sei nur mehr teilweise in Kraft. Auch Mr. Lord8 habe mitgeteilt, dieses Gesetz könne nur mehr im Rahmen der Direktive der Militärregierung angewendet werden. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums hätten diese Mitteilungen aber nicht die Kraft, das bayer. Gesetz Nr. 42 zu beseitigen. Andererseits sei das Wirtschaftsministerium in der schwierigen Lage, keine Verlautbarungen herausgeben und auf Anfragen der Unterbehörden angesichts der schwankenden Verhältnisse nicht eindeutig antworten zu können. Es ergebe sich nunmehr die Frage, ob man den Zulassungsbehörden eine Verlautbarung zugehen lassen könne und wie sie zu lauten habe. Man müsse damit rechnen, daß bei den Verwaltungsbehörden die Anträge und Anfragen sich weiter steigerten.6Dr. Jakob Kratzer (1892–1974), Jurist, Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 Bezirksamtmann Viechtach, 1930 RR im StMUK, 1938 ORR, 1942 RegDir, 1. 3. 1948 RegDir im StMWi, 1949 MinRat, 1950 Abordnung als MinRat an das Bundesinnenministerium (als Vertreter föderalistischer Anschauungen durch den Staatssekretär im BMI von Lex geholt, Übernahme des Referats Bund und Länder in der Verfassungsabt. (vgl. Nr. 91 TOP X)), 1. 11. 1950 – 1952 erneut StMWi, 1952 Generalstaatsanwalt beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 1953 Abordnung als Oberbundesanwalt an das Bundesverwaltungsgericht, 1. 7. 1954 – Ende 1957 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Mitbegründer und Mitherausgeber der Bayer. Verwaltungsblätter, 1958–1962 Lehrtätigkeit an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern (sog. Kollmann-Ausschuß) sowie der Luther-Kommission (Neugliederung des Bundesgebietes); vgl. BayVBl. 18 (1972) S. 578; 21 (1975) S. 72f.7Vgl. Anm. 3.8Col. Russell R. Lord, geb. 1906, Februar 1946-September 1947 Director Finance Division (OMGB), 1947 kurzzeitig Stellv. Direktor OMGB, 1947–1949 als Assistant Land Director (OMGB) für die Verwaltung der bayer. Militärregierung zuständig.

3Am 30. 12. 1948 sei General Clay der Entwurf eines bizonalen Rahmengesetzes für Gewerbezulassungen zugeschickt worden. Bis letzten Dienstag sei aber darauf noch keine Antwort erfolgt. Botschafter Murphy, den man deshalb befragt habe, wisse von der Angelegenheit eigentlich nichts, und habe erklärt, er zweifle daran, ob General Clay diesen Entwurf überhaupt gesehen habe. Man glaube deshalb, daß von Seiten General Clays kaum ein Interesse bestehe, diesen Entwurf weiter zu verfolgen. Die Meinung in Frankfurt sei gewesen, daß die Länder selbst vorgehen sollten, wenn bis zum heutigen Tag keine Entscheidung getroffen worden sei.

4Am 22. 12. 1948 habe man den Entwurf für ein neues bayerisches Gewerbefreiheitsgesetz beraten,9 mit dem man jetzt bald hervortreten müsse, und der der Direktive der Militärregierung vom 18. 12.10 entsprechen müsse. Man beabsichtige, in diesem neuen Entwurf den großen Befähigungsnachweis beizubehalten.9Vgl. Nr. 54 TOP I.10Vgl. Anm. 3.

5Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er halte es nicht für zweckmäßig, jetzt eine ausdrückliche Weisung an die Behörden der Wirtschaftsverwaltung herauszugeben. Die in der Direktive der Militärregierung aufgeführten 6 Gruppen11 könnten sehr stark eingeschränkt, aber auch ausgedehnt werden. Diesem Schreiben zur Folge sei aber die Lizenzierung bei sonstigen Unternehmungen zu unterlassen. Er warne dringend davor, mit juristischer Spitzfindigkeit an der Geltung des Gesetzes Nr. 4212 festzuhalten und zu erklären, man wende dieses Gesetz so lange an, bis Vorschläge gemacht und diese von der Militärregierung gebilligt seien. S. E. dürfe Gesetz Nr. 42 nur angewendet werden, soweit es die 6 eben erwähnten Gruppen von Ausnahmen betreffe. Er warne aber auch davor, eine Entschließung über diese 6 Gruppen überhaupt herauszugeben, da eine solche entweder zu eng oder zu weit werden könne und man sich unnötig damit festlege. Jedenfalls wisse man noch nicht, was in Frankfurt endgültig geschehen werde. Er glaube aber annehmen zu können, daß die zuständigen amerikanischen Stellen die Frage der Gewerbefreiheit einigermaßen nachgiebig behandeln würden. Wenn in Frankfurt nichts herauskomme, könne man immer noch einen bayerischen Entwurf machen, ihn mit der Militärregierung besprechen und dann dem Landtag vorlegen.11Vgl. Bolds an Ehard, 18. 12. 1948, betr. Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen. Darin hieß es u.a.: „Es ist der feste Grundsatz der Militärregierung, daß die Lizenzierung der Tätigkeit von Einzelpersonen, offenen Handelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften, Verbänden oder sonstigen juristischen Personen auf sämtlichen Gebieten undemokratisch ist, und grundsätzlich nicht gebilligt werden kann, außer wenn solche Tätigkeiten in eine der nachstehenden Gruppen fallen: a. Lizenzierung aus steuerlichen Gründen, b. Wenn solche Tätigkeiten die öffentliche Sicherheit betreffen (z. B. Baugewerbe, elektrische Anlagen usw.), c. Tätigkeiten, die das öffentliche Gesundheitswesen betreffen (z. B. Restaurants, Friseurgeschäfte, Molkereien, Metzgereien usw.), jedoch nur in dem zur Überwachung und Kontrolle dieser Tätigkeiten in sanitärer Hinsicht usw. erforderlichen Ausmaß, d. Fälle, die die öffentliche Wohlfahrt betreffen (private Kinderheime, Wohlfahrtseinrichtungen usw.), e. Wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die ein ‘öffentliches Interesse’ berühren (z.B. Versorgungsbetriebe, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke, Versicherungsgesellschaften, Banken, Transportunternehmungen usw.), f. Die freien Berufe (Medizin, Pharmazeutik, zahnärztliche Praxis, Tätigkeit als Tierarzt, juristische Tätigkeit, staatlich geprüfte öffentliche Rechnungs- und Buchprüfer, Architekten usw.), die zum Nachweis der zur Ausübung solcher Berufe erforderlichen Ausbildung und Sachkunde eine von einer staatlichen Behörde veranstaltete und unter ihrer Aufsicht durchgeführte öffentliche Prüfung ablegen müssen. Demgemäß ist die Lizenzierung auf allen Gebieten zu unterlassen, auf denen keine inneren und notwendigen Beziehungen zu den sechs oben genannten Gruppen bestehen“ (StK-GuV 92, StK 30826 und NL Ehard 1348).12Gesetz Nr. 42 über die Errichtung gewerblicher Unternehmen vom 23. September 1946 (GVBl. S. 299  ).

6Regierungsdirektor Dr. Kratzer meint, der Satz des erwähnten Schreibens der Militärregierung vom 18. Dezember, wonach Lizenzierungen zu unterlassen seien, beziehe sich nur auf die zukünftige Formulierung von Gesetzen.

7Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, man solle doch nicht versuchen, eine solche Auslegung zu finden, die an der Wirklichkeit vorbeigehe. Man müsse doch bedenken, daß Mr. Bolds13 ganz klar erklärt habe, es dürften keine Lizenzierungen mehr vorgenommen werden. Er betrachte es als unrichtig, eine solche Auslegung, wie sie Herr Dr. Kratzer vorschlage, an die Außenstellen herauszugeben.13Zu seiner Person s. Einleitung S. XXXV-XLV.

8Regierungsdirektor Dr. Kratzer teilt noch mit, das Wirtschaftsministerium habe gestern von einem Beamten der Militärregierung erfahren, daß OMGUS auf einen ausdrücklichen Befehl der Militärregierung von Bayern dränge, die bisher geltenden Vorschriften auf diesem Gebiet aufzuheben.14 14Vgl. Wagoner an Ehard, 18. 1. 1949, betr. Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen: „Am 20. Dezember ging Ihnen mein Schreiben vom 18. Dezember betr. ‘Lizenzierung neuer gewerblicher Unternehmungen“ zu, in dem die Stellungnahme der Militärregierung zur Berechtigung der Bayerischen Regierung zur Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen niedergelegt war. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, daß von diesem Tage ab die Bayerische Regierung nach den geltenden Gesetzen Lizenzen nur mehr für die in obigem Schreiben klar aufgeführten Gruppen gewerblicher Unternehmungen erteilen dürfe. Da ich über das von Ihrer Regierung in dieser Angelegenheit Veranlaßte dem Militärgouverneur berichten muß, bitte ich, einen derartigen Bericht, sowie Abdrucke der von Ihnen zweifellos bereits erlassenen Durchführungsbestimmungen umgehend vorzulegen. In dem Schreiben vom 20. Dezember wurde die bayerische Regierung weiterhin gebeten, sofort Vorschläge über größere oder kleinere Abänderungen bestehender Gesetze und Vorschriften zu unterbreiten, um diese in vollständige Übereinstimmung mit den festgelegten Grundsätzen zu bringen. Teilen Sie mir bitte mit, wann ich diese Vorschläge, insbesondere über das grundlegende Lizenzierungsgesetz Nr. 42, erwarten darf“ (StK-GuV 92 und StK 30827). Vgl. ferner Bolds an Ehard, 31. 1. 1949, betr. Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen: „Ich darf auf meinen brieflichen Befehl vom 18. Dezember 1948 und meinen nachfolgenden Brief vom 18. Januar 1949 Bezug nehmen, die beide den Betreff ‘Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen’ trugen. Ich glaube nicht, daß zwischen Ihnen und mir oder zwischen unseren Mitarbeitern irgendein Mißverständnis über den genauen Zweck oder die genaue Bedeutung meines Schreibens vom 18. Dezember besteht; diese Frage wurde jedoch in anderen amtlichen Kreisen aufgeworfen und bedarf daher der Klärung. Zur Beseitigung jeder Möglichkeit eines Mißverständnisses wird hiermit angeordnet, daß mein Schreiben vom 18. Dezember 1948 betr.: ‘Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen’, amtlich dahingehend auszulegen ist, daß es sämtliche bayerische Lizenzierungsgesetze, Verordnungen und Vorschriften, die den in dem Schreiben vom 18. Dezember 1948 niedergelegten Grundsätzen zuwiderlaufen oder durch diese verboten sind, vollständig aufgehoben hat. Dieser Befehl findet auf alle Lizenzierungsgesetze, Verordnungen und Vorschriften, insbesondere aber auf das grundlegende Lizenzierungsgesetz Nr. 42 Anwendung. Ich hoffe, daß dieser Befehl jede in diesem Zusammenhang stehende Frage klärt“ (StK 30827).

9Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, man dürfe in der ganzen Angelegenheit jedenfalls nichts tun, ohne vorher mit den Amerikanern verhandelt zu haben. Er sei aber damit einverstanden, nach dem heutigen Ministerrat ein Communiqué über die derzeitige Rechtslage auf dem Gebiet der gewerblichen Lizenzierungen herauszugeben. Die Situation sei für uns nicht ungünstig und man müsse alles vermeiden, um sie zu verschlechtern. Jedenfalls müsse man die Rückkehr des Herrn Staatssekretärs Geiger von Frankfurt abwarten.

10Der Ministerrat beschließt sodann, dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend folgendes Communiqué herauszugeben:

11„Der Ministerrat vom 15. 1. 1949 befaßte sich in eingehender Beratung mit der Rechtslage, die sich aus der Anordnung des Amtes der Militärregierung für Bayern vom 18. Dezember 1948 über die Lizenzierung gewerblicher Unternehmungen ergeben hat. Dabei wurde festgestellt, daß die Bayerische Staatsregierung sofort bereits vorbereitete Ausführungsvorschriften erlassen kann, sobald der Wirtschaftsrat in Frankfurt das Rahmengesetz über das Gewerbezulassungswesen erlassen hat, das z.Zt. bearbeitet wird. Wenn dieses Rahmengesetz des Wirtschaftsrates nicht zustandekommt, wird ein eigenes bayerisches Gewerbezulassungsgesetz dem Landtag vorgelegt werden, das der Anordnung des Amtes der Militärregierung für Bayern vom 18. 12. 1948 Rechnung trägt und gleichfalls schon ausgearbeitet ist. Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, werden an die dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft unterstellten Behörden schon in nächster Zeit Anweisungen herausgehen, die eine Regelung für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, darstellen werden. Der Ministerrat stellte sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, daß die Frage des sogenannten großen Befähigungsnachweises im Handwerk von großer Bedeutung ist und ihr besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.“15 15Vgl. unter Bezug auf den Inhalt des Communiqués „General Clay: Gewerbefreiheit ab 20. Januar“ SZ 18. 1. 1949.

12Ministerpräsident Dr. Ehard fügt noch hinzu, die Anweisung an die Wirtschaftsbehörden16 müsse sehr kurz sein und ungefähr folgendermaßen lauten:16Diese Anweisung erging zunächst als Rundschreiben des StMWi Seidel, 20. 1. 1949, an die Regierungen, Landräte und Stadträte der kreisunmittelbaren Städte betr. Gewerbefreiheit (StK-GuV 92); Abdruck in: Bayer. Staatsanzeiger 28. 1. 1949. Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP I.

13Das Gesetz Nr. 42 ist in seiner Anwendung auf 6 Gruppen beschränkt, die man dann aufzählen könne. Das sei aber nur eine Zwischenlösung und soweit sich Schwierigkeiten ergeben, müßte man sich berichten lassen.

14Staatsminister Krehle gibt bekannt, er habe bei einer Besprechung mit der Militärregierung darauf hingewiesen, daß nun auch das Kontrollratsgesetz Nr. 317 über den Wechsel von Arbeitsplätzen aufgehoben werden müsse, da dieses Gesetz doch wohl auch im Widerspruch mit der Gewerbefreiheit stehe. Die Vertreter der Militärregierung hätten für seinen Standpunkt Verständnis gezeigt.18 17Gemeint ist der Befehl Nr. 3 vom 17. Januar 1946 bez. der Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit, Amtsblatt des Kontrollrats S. 131.18S. im Detail OMGB 17/175–1/6. Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP I.

II. Bericht des Herrn Staatsministers Dr. Pfeiffer über die Verhandlungen des Parlamentarischen Rats sowie über die PfalzfrageT

1Staatsminister Dr. Pfeiffer gibt dem Ministerrat einen eingehenden Bericht über die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates in Bonn in den letzten Wochen sowie über die Pfalzfrage, insbesondere auch über die Tätigkeit des Pfalzausschusses, in dem Vertreter aller Ministerien zusammengefaßt sind.19 Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt anschließend mit, daß der Chefredakteur der Zeitung „Rheinpfalz“20 den Herrn Ministerpräsidenten und sämtliche Mitglieder der Bayer. Staatsregierung zu einem am 22. Januar 1949 in Neustadt a.d.H. stattfindenden Presseball eingeladen habe.21 Er halte es an sich nicht für zweckmäßig, daß der Herr Ministerpräsident seinen ersten Besuch in der Pfalz bei einem solchen Anlaß mache und schlage deshalb vor, daß nur einige Kabinettsmitglieder der Einladung Folge leisten sollten.19Die Benennung von Pfalz-Referenten in den Münchner Ministerien wurde erstmals in der 23. Koordinierungsbesprechung für die Zusammenarbeit der Bayer. Ministerien mit den bizonalen Dienststellen in der StK, 8. 11. 1948, erwähnt. Am 28. 12. 1948 forderte die StK die Ressorts auf, jeweils einen Pfalz-Referenten zu benennen. Damit wollte die Staatsregierung die Aktivitäten der Pfalzverbände in Bayern und in der Pfalz unterstützen und koordinieren; vgl. Gelberg, Pfalzpolitik S. 646f. Zur Bestellung u. Tätigkeit der Pfalz-Referenten s. StK 10175/1; zur Tätigkeit des Pfalz-Referenten im StMWi in den Jahren 1947–1955 s. MWi 11625 u. 11626.20Die Rheinpfalz, Neustadt a.d.H., später Ludwigshafen. Chefredakteur war Juni 1948–1951 Kunz von Kauffungen; Verleger war Josef Schaub (1899–1978); vgl. Mörz S. 156, 159. S. Schmid. 21Einladung vom 7. 1. 1949 in StK 10146.

2Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, daß die Herren Staatsminister Dr. Ankermüller und Frommknecht nach Neustadt fahren, evtl. auch Staatsminister Dr. Pfeiffer von Bonn aus.

III. Gesetz über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im LandtagsgebäudeT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das B. Staatsministerium des Innern habe einem Wunsche des Präsidiums des B. Landtags entsprechend einen Gesetzentwurf über die Befriedung des Landtagsgebäudes22 ausgearbeitet und dem Ministerrat vorgelegt. Er persönlich halte aus politischen Gründen den Erlaß eines solchen Gesetzes für nicht zweckmäßig, ganz abgesehen davon, daß auch die Militärregierung ein solches Gesetz kaum genehmigen würde.22Der Bayerische Landtag war am 11. 1. 1949 feierlich in sein dauerhaftes Nachkriegsdomizil, das Maximilianeum, eingezogen. Vgl. die Rede Ehards beim Festakt zum Einzug am 11. 1. 1949 in NL Ehard 632; vgl. die gedruckte Dokumentation des Festakts in NL Ehard 634.

2Staatsminister Dr. Ankermüller weist darauf hin, dieses Gesetz entspreche dem durch die Nationalsozialisten 1934 aufgehobenen23 Reichsgesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage vom 8. Mai 1920.24 Der Präsident des Bayer. Landtags habe auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hingewiesen; wenn im Ministerrat politische Bedenken bestünden, könne man vielleicht nochmals mit dem Landtag sprechen.23Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage vom 23. März 1934 (RGBl. I S. 212  ).24Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage vom 8. Mai 1920 (RGBl. I S. 909  ).

3Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, in dieser Sache zunächst nichts zu unternehmen und die Behandlung des Gesetzentwurfs zurückzustellen.

4Der Ministerrat beschließt sodann, diesem Vorschlag entsprechend den Gesetzentwurf nicht weiter zu behandeln.25 25Ein Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes, mit dem eine Bannmeile um das Maximilianeum gezogen wurde, beschloß der Landtag erst 1952; vgl. Kock, Landtag S. 87.

[IV.] Aufbereitung von StEG26-Ware für die Bekleidung von HeimkehrernT

26In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Steg“. Zur Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. (StEG) s. Nr. 42 TOP I Anm. 17.

1Staatssekretär Dr. Grieser führt aus, die StEG-Zweigstelle München verfüge für die Bekleidung von Heimkehrern über Bekleidungs- und Wäschestücke im Werte von rund 3 Millionen DM. Das Arbeitsministerium wolle diese Bestände übernehmen, in den Versehrtenwerkstätten des Versehrtenkrankenhauses Possenhofen sortieren und aufarbeiten lassen und sodann ausgeben.27 Nun habe aber die StEG erklärt, nach den Geschäftsgrundsätzen der StEG sei die unmittelbare Abgabe von Waren an das Arbeitsministerium nicht vereinbar. Die StEG gebe vielmehr die Ware grundsätzlich nur an Großhandelsfirmen ab, die dann eine Gewinnspanne von 8% verrechneten. Auf diese Mitteilung hin habe er mit Herrn Staatssekretär Geiger gesprochen, der auch den Standpunkt vertreten habe, man müsse wohl Großhandelsfirmen einschalten. Er selbst sei der Auffassung, daß es durchaus unnötig sei, den Großhandel an den Heimkehrern verdienen zu lassen und habe deshalb der StEG vorgeschlagen, die Krankenhaus-Versorgungs- und Betreuungsgesellschaft mbH München als Vertreterin des Arbeitsministeriums auftreten zu lassen, womit sich die StEG auch einverstanden erklärt habe. Diese Gesellschaft würde natürlich die Waren ohne Gewinn weitergeben. Dieser Plan habe allerdings die Schwierigkeit, daß das Finanzministerium in diesem Fall Umsatzsteuer verlangen werde, die das Arbeitsministerium dann wieder zurückverlangen müsse. Wenn man bei der StEG durchsetzen könnte, daß diese die Waren unmittelbar an das Arbeitsministerium abgebe, sei alles in Ordnung. Er halte dies auch für möglich, da man in besonderen Fällen von Geschäftsgrundsätzen abgehen könne und es im übrigen ein Verstoß gegen die guten Sitten sei, wenn der Großhandel an der Bekleidung von Heimkehrern rund 1/4 Million DM verdiene.27Vgl. Krehle an Ehard, 14. 1. 1948 (StK 14827).

2Staatssekretär Dr. Müller erklärt, grundsätzlich müßten die Waren wohl über den Großhandel gehen, er sehe aber nicht ein, warum man hier keine Ausnahme machen könne und sei bereit, mit den zuständigen Referenten des Wirtschaftsministeriums die Sache zu besprechen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard faßt daraufhin zusammen, daß man unter allen Umständen versuchen müsse, die StEG-Waren unmittelbar an das Arbeitsministerium und die Heimkehrer gelangen zu lassen. Man solle deshalb zunächst anstreben, daß das Arbeitsministerium die Waren selbst übernimmt. Wenn sich hier Schwierigkeiten ergeben sollten, trete er dafür ein, den Weg über die Krankenhaus-Versorgungs- und -Betreuungs GmbH zu wählen, vorausgesetzt, daß hiebei keine Kosten entstehen. Das Finanzministerium möge sich sofort einschalten, am besten gleich am nächsten Montag, den 17. Januar.

4Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig, diesem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten zuzustimmen.28 28Zum Fortgang s. u. a. StMWi Seidel an Ehard, 11. 5. 1949 (StK 14827).

[V.] Gesetz über die Feiertagsregelung29 T

29Vgl. Nr. 52 TOP VIII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich nach dem Stand der Besprechungen über dieses Gesetz.30 30Gemeint ist der Entwurf eines Gesetzes über die Feiertage mit Begründung, der dem Ministerrat am 11. 12. 1948 (Nr. 52 TOP VIII) vorgelegt worden war (StK-GuV 723).

2Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, man habe sich bisher noch nicht einigen können, vor allem nicht mit dem Wirtschaftsministerium31 und er glaube, eine Abgleichung werde sich kaum ermöglichen lassen, so daß wohl ein Kabinettsbeschluß notwendig werden würde.31Vgl. Hundhammer an StMWi, 29. 12. 1948. Darin hieß es u.a.: „Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Regelung sieht noch 7 allgemeine gesetzliche Feiertage vor. Mit Ministerratsbeschluß vom 24. 7. 1946 [vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 36 TOP VI ] waren 14 Tage als gesetzliche Feiertage beschlossen worden. Die nationalsozialistische Regelung im Gesetz vom 27. 2. 1934 hatte 9 Tage als für alle geltende gesetzliche Feiertage bestimmt. Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Regelung bleibt also noch hinter der nationalsozialistischen zurück, obwohl doch der Nationalsozialismus sicherlich nicht kirchen- und christentumsfreundlich war. Der Vorschlag ist infolgedessen überhaupt nicht diskutierbar. Es ist falsch, daß die Wirtschaft keine Feiertage vertragen kann. Ich verweise nur auf das industrielle Württemberg, wo es 13 gesetzliche Feiertage und 3 staatlich geschützte kirchliche Feiertage gibt. Zur Wirtschaft gehört nicht nur der Großhandel und die Großindustrie. Zur Wirtschaft gehören auch die Handwerker und die Bauern. Der Handwerker und der Bauer kennen kaum einen Urlaub. Für sie sind die Feiertage im allgemeinen die einzigen Erholungstage, die sie dann allerdings mit ihrer ganzen Familie, mit Gesellen und Lehrlingen, mit Knechten und Mägden begehen. Es ist aber falsch, die Feiertage nur vom Wirtschaftsstandpunkt aus zu betrachten. Die Tage der seelischen Erhebung müssen dem Volk bleiben. Das Volk darf nicht im Materialistischen versinken, sein religiöses Erleben darf nicht verarmen“ (StK-GuV 723). Vgl. ferner die Stellungnahme des StMWi gegenüber dem StMI, 3. 1. 1949, zu dem Gesetzentwurf (StK-GuV 723).

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht daraufhin, die technische Seite jedenfalls soweit vorzubereiten, daß eine Entscheidung des Ministerrats erfolgen könne.32 32Vgl. die Vormerkung von Gumppenberg über eine Referentenbesprechung, 25. 2. 1949, zu dem Gesetzentwurf über die Feiertagsregelung (StK-GuV 723).

4Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, er werde darauf hinwirken, daß die Vorbereitung bald abgeschlossen werde, aber auch er sei der Meinung, daß eine Einigung mit dem Wirtschaftsministerium nicht erzielt werden könne.33 33Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP IV.

[VI.] PersonalangelegenheitenT