I.BundesratsangelegenheitenT

II.Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge31T

31Vgl. Nr. 13 TOP I.

1Ministerpräsidert Dr. Hoegner erkundigt sich, ob ein endgültiges Einvernehmen zwischen den Staatsministerien des Innern und für Arbeit und soziale Fürsorge zustande gekommen sei?

2Staatsminister Stain antwortet, der einzige noch bestehende Differenzpunkt sei Art. 3 Abs. 2; nach dem Entwurf sollen die Leiter der Flüchtlingsämter usw. mit Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge von den Regierungen, in kreisfreien Städten von den Stadträten bestellt werden.32 Sein Ministerium müsse aber darauf bestehen, daß diese Bestimmung wie folgt gefaßt werde;32Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war eine Fassung des Gesetzentwurfs, die nach einer interministeriellen Besprechung zwischen Vertretern des StMArb, des StMI, der StK, des StMJu und des StMF am 23.5.1955 erstellt worden war. S. hierzu die Vormerkung betr. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, 23.2.1955. Diese neue Fassung hatte StM Geislhöringer mit Schreiben vom 25.2.1955 an die StK übersandt. Art. 3 Abs. 2 lautete hier: „(2) Die Leiter der Flüchtlingsämter und der Abteilungen für Wohnraumbewirtschaftung und Flüchtlingswesen bei den Regierungen werden mit Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge von den Regierungen, in kreisfreien Städten von den Stadträten bestellt.“ (MInn 82283).

3„Die Leiter der Flüchtlingsämter … werden vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge im Benehmen mit den Regierungen, in kreisfreien Städten mit den Stadträten bestellt.“

4Staatsminister Dr. Geislhöringer erwidert, zu dieser Änderung, die ihm erst heute bekannt geworden sei, könne er seine Zustimmung noch nicht erklären. Nachdem man sich über alle Punkte geeinigt habe, verstehe er nicht recht, warum im letzten Augenblick wieder ein Differenzpunkt auftauche.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet dringend, diesen Punkt bis zum nächstenmal zu klären. Außerdem habe die Staatskanzlei noch einige redaktionelle Änderungen vorgeschlagen;33 seien die beteiligten Ministerien mit diesen Anregungen einverstanden?33S. das Schreiben der StK an das StMI, 16.2.1955 (MInn 82283).

6Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, in der interministeriellen Besprechung vom 23. Februar 1955 habe das Staatsministerium der Finanzen darauf bestanden, daß die Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz im Einvernehmen nicht nur im Benehmen mit ihm und dem Staatsministerium des Innern zu erlassen seien.34 Über diesen Punkt sei es noch zu keiner Einigung gekommen.34Bezug genommen wird auf die Neufassung des Art. 7 des Gesetzentwurfs, die – entgegen den Wünschen des StMF – lautete: „Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern und der Finanzen erlassen.“ (MInn 82283).

7Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die Durchführungsbestimmungen nur im Einvernehmen mit dem genannten Ministerium zu erlassen.

8Der Ministerrat beschließt, den vorliegenden Gesetzentwurf – Art. 7 – entsprechend abzuändern.

9Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, ungeklärt sei auch noch Art. 6 des Entwurfs, wonach im Verwaltungsrat der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und in gewissen Fällen im interministeriellen Bürgschaftsausschuß das Arbeitsministerium künftig durch zwei Mitglieder vertreten sein solle, nämlich außer durch seinen bisherigen Vertreter noch durch den Vertreter der gemäß § 21 des Bundesvertriebenengesetzes bestimmten zentralen Dienststelle;35 diese Dienststelle sei gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs ebenfalls das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge.36 Mit dieser Lösung sei das Staatsministerium der Finanzen nicht einverstanden. Materiell scheine dieser Einwand unbegründet, formell sollten jedoch nach Meinung der Staatskanzlei die beiden Vertreter nicht getrennt aufgeführt werden. Es werde deshalb vorgeschlagen, Art. 6 des Entwurfs Abs. l, 2. Abs. wie folgt beginnen zu lassen:35Bezug gnommen wird auf Art. 6 Abs. 1 des neuen Entwurfs, der lautete: „(1) § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 4) i.d.F. vom 20. Februar 1952 (GVBl. S. 79) erhält folgende Fassung: ‚Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr, für Arbeit und soziale Fürsorge, der gemäß § 21 des Bundesvertriebenengesetzes bestimmten zentralen Dienstsstelle (Art. 3 des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vom … – GVBl. S. …), der Bayer. Staatsbank und des Bayer. Sparkassen- und Giroverbandes sowie einem nichtbeamteten Vertreter der Vertriebenen.’“ (MInn 82283).36Art. 3 Abs. 1 des neuen Entwurfs lautete: „(1) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landesflüchtlingsverwaltung gemäß § 21 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG –) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201) und die bisherigen nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 59 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge vom 19. Februar 1947 (GVBl. S. 51) bestellten Staatsbeauftragten für das Flüchtlingswesen werden auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge übertragen. Dieses ist zentrale Dienststelle gemäß § 21 des Bundesvertriebenengesetzes.“ (MInn 82283).

10„Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr, 2 Vertretern des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge, je einem Vertreter der Bayer. Staatsbank …“

11Art. 6 Abs. 2, 2. Abs. hätte dann entsprechend zu lauten:

12„Bei Behandlung von Bürgschaften für Kredite an Flüchtlingsbetriebe ist ein weiterer simmberechtigter Vertreter des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge beizuziehen.”3737Art. 6 Abs. 2 des neuen Entwurfs hatte gelautet: „(2) Art. 9 Abs. 3 letzter Satz des Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften vom 11. August 1954 (GVBl. S. 158) erhält folgende Fassung: ‚Bei Behandlung von Bürgschaften für Kredite an Flüchtlingsbetriebe ist ferner ein stimmberechtigter Vertreter der gemäß § 21 des Bundesvertriebenengesetzes bestimmten zentralen Dienststelle (Art. 3 des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vom … – GVBl. S. … –) beizuziehen.’“ (MInn 82283).

13Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlag zu übernehmen.

14Staatsminister Dr. Koch kommt dann auf Art. 4 Abs. 2 zu sprechen, der folgendermaßen laute:

15„(2) Die Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden sind im Verfahren nach §§ 15 ff. und gemäß § 93 Abs. 5 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201) befugt, eidesstattliche Erklärungen entgegenzunehmen.“

16§ 93, der Bestimmungen über den Ersatz von Urkunden enthalte, sehe in Abs. 5 vor, daß die Länder die Stellen bestimmen, die zur Entgegennahme eidesstattlicher Erklärungen gemäß Abs. 2 Nr. 2 befugt seien. Er halte es für bedenklich, in dem vorliegenden Entwurf die Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden auch zur Entgegennahme eidesstattlicher Erklärungen in Verfahren nach § 15 ff. zu ermächtigen.38 Hier handle es sich um die höchst wichtige Feststellung, ob jemand tatsächlich die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft besitze, oder nicht.38§§ 15ff. des Bundesvertriebenengesetzes enthielten Bestimmungen zu den Vertriebenenausweisen als Nachweis der Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft und zur Zuständigkeit bei Beantragung und Ausstellung. § 93 des Bundesvertriebenengesetzes regelte den „Ersatz von Urkunden“ für Vertriebene und Flüchtlinge bei Verlust von Prüfungs- oder Befähigungsnachweisen; § 93 Abs. 5 lautete: „(5) Die Länder bestimmen die Stellen, die zur Entgegennahme eidesstattlicher Erklärungen gemäß Absatz 2 Nr. 2 befugt sind.“ § 93 Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 lautete: (2) Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Abs. 1 ist, daß die Ablegung der Prüfung oder der Erwerb des Befähigungsnachweises bestätigt wird [..] 2. durch eidesstattliche Erklärungen von zwei glaubwürdigen Personen, deren Unterschriften amtlich beglaubigt sind und die diese eidesstattlichen Erklärungen vor einer Stelle abgegeben haben, die zur Entgegennahme solcher Erklärungen befugt ist“.

17Staatsminister Stain entgegnet, es sei eigentlich eine Einschränkung, daß hier die Verfahren nach § 15 aufgeführt würden.

18Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt, es handle sich um Verwaltungsverfahren, die Beweismittel in einem solchen Verfahren könnten durch Landesrecht geregelt werden. Er glaube nicht, daß die Bedenken des Herrn Staatsministers Dr. Koch durchschlagend seien.

19Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, Art. 4 Abs. 2 unverändert zu belassen.

20Der Ministerrat beschließt gegen die Stimme des Herrn Staatsministers Dr. Koch, Art. 4 Abs. 2 nicht abzuändern.

21Abschließend wird vereinbart, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats zu setzen und dann endgültig abzuschließen. Dabei wird vorausgesetzt, daß inzwischen eine Einigung zwischen den Staatsministerien des Innern und für Arbeit und soziale Fürsorge hinsichtlich Art. 3 Abs. 2 zustandekommen wird.3939Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II.

III.Haushaltsaufstellung 195540T

40Vgl. Nr. 11 TOP II u. Nr. 14 TOP I.

1Dieser Punkt der Tagesordnung wird nicht besprochen und daher auch kein Beschluß über die Zuleitung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes an Landtag und Senat gefaßt.4141Die vorliegenden Ausführungen zu TOP III der Tagesordnung sind umfassende nachträgliche ms. Änderungen auf einem Beiblatt zum ursprünglichen, gestrichenen Protokolltext, der gelautet hatte: „Haushaltsaufstellung 1955. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 21. Februar 1955 beschlossen habe, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes grundsätzlich zuzustimmen. Es habe allerdings noch eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Finanzen über die Höhe der vom Innenministerium gemachten Zugeständnisse bestanden. Staatsminister Zietsch stellt fest, daß eine endgültige Einigung zustande gekommen sei und der Gesetzentwurf, dessen Begründung den Herren Kabinettsmitgliedern nunmehr auch vorliege, dem Landtag und dem Senat zugeleitet werden könne.“ (StK-MinRProt 33).

2Nachträglich wird jedoch durch den Herrn Ministerpräsidenten in einer Vormerkung vom 2. März 1955 folgendes festgestellt:

3„I. Vormerkung.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt auf Anfrage telefonisch mit, daß der Staatshaushalt nach seiner Rücksprache mit dem Finanzminister nunmehr dem Landtag vorgelegt werden kann. Die auf Antrag des Innenministeriums vorgesehene außerordentliche Ministerratssitzung vom 3. März 1955 entfällt im Einverständnis des Staatsministers des Innern.

5II. Z.Akt.

6München, den 2. März 1955 gez. Dr. Wilhelm Hoogner

7Bayerischer Ministerpräsident.“4242Diese Vormerkung enthalten in StK-GuV 625.

8Infolgedessen sind die im Ministerrat vom 21. Februar 1955 vereinbarten Voraussetzungen erfüllt und der Entwurf des Haushaltsgesetzes kann ohne nochmalige Behandlung im Ministerrat dem Landtag und dem Senat zugeleitet werden.4343MPr. Hoegner leitete den Etwurf des Haushaltsgesetzes 1955 am 3.3.1955 an den Landtags- und Senatspäsidenten. S. BBd. 1954/58 I Nr. 216. Am 16.3.1955 wurde der Gesetztentwurf mit der Haushaltsrede von StM Zietsch in erster Lesung behandelt. S. StB. 1954/55 I S. 199–225. Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP I u. Nr. 44 TOP VI; thematisch (VO zum vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts) auch Nr. 22 TOP IV.

IV.Staatsmittel für das Grenzlandprogramm44T

44Zur sog. Grenzlandproblematik in den Gebieten Ostbayerns und der Planung und Durchführung von wirtschaftlichen Förderprogrammen als Zonenrandförderung für die Regierungsbezirke OFr., OPf./NB und Unterfranken sowohl durch den Bund wie durch den Freistaat s. Grüner, „Wirtschaftswunder“ S. 191–223; Altrichter, Grenzlandproblematik.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt in diesem Zusammenhang bekannt, fünf Mitglieder des Grenzland-Ausschusses des Bayer. Landtags seien gestern unter der Führung des Ausschußvorsitzenden, Herrn Abg. Freundl, bei ihm gewesen mit der Bitte, die für das Grenzland-Programm vorgesehenen 10 Mio DM in den ordentlichen Haushalt zu übernehmen, nachdem sie bisher im ao. Haushalt aufgeführt gewesen seien.

2Staatsminister Zietsch erklärt zunächst, es sei ihm unverständlich, daß der Ausschuß hier einen Wunsch vorbringe, der eigentlich Sache des Haushaltsausschusses sei.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist demgegenüber auf die Bedeutung des Ausschusses und die Zustimmung, die seine Arbeit in der Öffentlichkeit finde.

4Die Mitglieder des Ausschusses meinten, wenn die Mittel im ao. Haushalt seien, werde es mit der Verteilung bis zum Herbst dauern, während bei der Aufnahme in den o. Haushalt sofort mit der Verteilung begonnen werden könne.

5Staatsminister Zietsch bestreitet dies und stellt fest, der ao. Haushalt werde genau so erfüllt, wie er hier beschlossen werde. Gerade um das Grenzland-Programm zu sichern, sei es in den ao. Haushalt aufgenommen worden, weil es auf diese Weise durch die Aufnahme von Darlehen usw. sofort finanziert werden könne. Lediglich ein Betrag von 300 000 DM für Zinszuschüsse stehe im o. Haushalt; insgesamt wurden also 10,3 Mio DM für Grenzland-Hilfe aufgewendet.

6Er halte es für notwendig, einige grundsätzliche Bemerkungen über das Grenzland-Programm, für das eigentlich das Wirtschaftsministerium die Federführung habe, zu machen:

7Das Programm sei im Jahre 1954 aus der Überlegung entstanden, daß Bayern zu den vom Bund gegebenen Mitteln noch zusätzlich etwas tun müsse. In diesem Zusammenhang sei es zu sehen und zu verstehen. An sich handle es sich ja um Kriegsfolgelasten, also um Aufgaben, die der Bund erfüllen müsse, der Bayerische Staat habe sich aber auch selbst beteiligen wollen.

8Bei den bayerischen Mitteln drehe es sich darum, das Bundesprogramm entsprechend zu ergänzen. Durch dieses sei schon bisher Erhebliches geleistet worden. Für Bayern ergeben sich für das Jahr 1954 und in gleicher Weise auch für 1955 folgende Beträge:

9Frachthilfen

10Vorhaben der Energiewirtschaft

11Sonderprogramm

12für landwirtschaftl. Betriebe

13Vorhaben des Handwerks, Fremdenverkehrs und Verkehrs usw.

14Rationalisierungsmaßnahmen

15Straßenbauvorhaben

16Berufsausbildung usw.

1712,8 Mio DM, (in der Form von

18Frachtzuschüssen),

192

201,1

210,2

224,8

23(Zuschüsse),

24(Zuschüsse und Darlehen)

25(Zuschüsse),

26(Zuschüsse und Darlehen) ,

27(Zuschüsse und Kapitalmarktdarlehen),

28(Zuschüsse und Darlehen),

29Von den insgesamt 27,9 Mio DM entfielen etwa 26,7 Mio DM auf Zuschüsse. Das Bundesgrenzlandprogramm, dessen Vorplanung jetzt abgeschlossen sei, werde sich im Jahre 1955 erst voll auswirken.45 Nachdem für dieses Jahr mit den gleichen Mitteln wie für 1954 gerechnet werden könne, werde das Programm rasch und wirksam abgewickelt werden können. Außerdem stünden noch aus dem Bundessanierungsprogramm 1954 8,6 Mio DM und zwar 3,3 Mio DM für Zuschüsse und 5,3 Mio DM für Darlehen zur Verfügung; auch hier sei für 1955 mit den gleichen Beträgen zu rechnen. Schließlich verweise er noch auf die Frachtrückerstattungen in Höhe von 3 Mio DM seitens des Bundes und 1 Mio DM seitens des Landes Bayern.45Zum Bundesgrenzlandpogramm s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 227 TOP I.

30Die Bayerische Staatsregierung hat nun versucht, die Mittel des Bundes um 10 Mio DM Landesmittel zu erhöhen, er bitte dringend, diesen Betrag im ao. Haushalt zu belassen, um die Maßnahmen sichern zu können. Die Befürchtung, daß dann erst im Herbst begonnen werden könne, sei völlig unbegründet, zumal noch ein erheblicher Überhang aus den vergangenen Jahren vorhanden sei, nachdem – wie gesagt – das Programm erst im Jahre 1954 angelaufen sei.

31Staatsminister Bezold betont, die Grenzlandhilfe sei in erster Linie eine politische Frage, die man nicht nur sachlich und fiskalisch betrachten könne. Aber auch sachlich gesehen, scheine ihm der Einwand des Ausschusses, der auch von seinem Ministerium geteilt werde, beachtlich zu sein, daß nämlich wenigstens ein Teil der Mittel in den o. Haushalt kommen müsse, weil dringende kommunale und kulturpolitische Aufgaben mit Zuschüssen durchgeführt werden könnten. Bekanntlich sei die Finanzkraft der Gemeinden und Landkreise in Nordost-Bayern schon jetzt bis zum äußersten angespannt, sie würden auch die staatsaufsichtliche Genehmigung für die Aufnahme weiterer Darlehen nicht mehr erhalten.

32Jenseits der sachlichen Entscheidung komme nun der politische Gesichtspunkt in Frage, hier glaube er, es sei außerordentlich gut, wenn wenigstens ein Teil der 10 Mio DM, z.B. 3 oder 4 Mio DM, in den o. Haushalt herübergenommen würden. Jede Million, die im o. Haushalt als Grenzlandhilfe erscheine, werde sich politisch günstig auswirken, weil sie Hoffnung und Beruhigung schaffe. Im übrigen sei es schon ein erheblicher Unterschied, ob Darlehen oder Zuschüsse gegeben würden.

33Staatsminister Zietsch entgegnet, man könne auch sagen:

34Darlehen erziehen, Geschenke verderben!

35Mit dem Zuschuß-System seien leider auch unnötige Maßnahmen gefördert worden, so daß er empfehle, nicht mehr in dieser Weise so zu verfahren.

36Entscheidend sei aber, daß er nicht wisse, wo er die Deckung noch finden könne, wenn die 10 Mio DM ganz oder auch nur zu einem geringen Teil in den o. Haushalt übernommen würden.

37Im ao. Haushalt habe er – wie gesagt – die Möglichkeit, diesen Betrag zu finanzieren. Der Bund gebe ja zu 85% Zuschüsse, so daß die Ergänzung von bayerischer Seite durch Darlehen ausreiche.

38Staatsminister Bezold befürchtet, daß von der Opposition erklärt werde, die Bundesregierung, also die CSU/CDU gebe Zuschüsse, während sich die bayerische Koalitionsregierung auf Darlehen beschränke. Er bitte den Antrag stellen zu dürfen, daß wenigstens 2 Mio DM in den o. Haushalt aufgenommen würden.

39Staatsminister Zietsch erwidert, auch für diesen Betrag sei keine Deckung zu finden, er wiederhole nochmals, daß es sich bei dem bayerischen Grenzlandhilfen-Programm um die Ergänzung des Bundesprogramms handle, das überwiegend in Zuschüssen bestehe; die bayerische Ergänzung als Darlehensmöglichkeit komme gerade recht.

40Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich dagegen Staatsminister Bezold an und empfiehlt, wenigstens 2 Mio DM in den o. Haushalt zu nehmen, wahrend Staatsminister Zietsch darauf beharrt, daß er keinen Ausweg finden könne.

41Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daher vor, heute keine Entscheidung zu treffen. Er ersuche aber Herrn Staatsminister Zietsch, die Vertreter des Grenzland-Ausschusses zu empfangen und ihnen zu erklären, warum das Finanzministerium nicht in der Lage sei, ihren Wunsch zu erfüllen.

42Staatsminister Zietsch erklärt sich dazu bereit und stellt fest, er werde noch ein übriges tun, nämlich mit den Referenten seines Ministeriums besprechen, ob nicht doch noch eine Möglichkeit, 2 Mio DM in den o. Haushalt zu übernehmen, gefunden werden könne.

43Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend Herrn Staatsminister Zietsch, den Ministerrat in der nächsten Sitzung über das Ergebnis zu unterrichten.4646Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP XII, Nr. 18 TOP XI, Nr. 20 TOP XIII, Nr. 43 TOP III, Nr. 49 TOP XIX u. Nr. 53 TOP IV.

V.Zuschuß aus EPl. 06 an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in BayernT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt auf die Note des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 14. Februar 1955 zu sprechen, in der ausgeführt werde, es sei nicht möglich, dem Antrag des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern auf Erhöhung des Zuschusses zu entsprechen.47 Er verweise dabei auf die Ministerratsbeschlüsse vom 12. Mai und 16. März 195348 und die vom Landtag nach § 13 RHO endgültig festgesetzte Gesamthöhe und Verteilung der einmaligen Zuschüsse.4947Zur schrittweisen Kürzung der Zuschüsse an die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern ab dem Haushatsjahr 1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 155 TOP IX.48Bezug genommen wird auf die Beratung der Ergänzungen zum Haushaltsplan 1953 im Ministerrat vom 16.3.1953; s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 148 TOP VI.49Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 155 Anm. .

2Der Ministerrat beschließt, dem vom Herrn Staatsminister der Finanzen vertretenen Standpunkt beizupflichten.

VI.Wiederaufbau der evangelischen St. Matthäuskirche in München, hier: Festsetzung des endgültigen Staatszuschusses50T

50Zum Wiederaufbau der Matthäuskirche in München und zu dessen Finanzierung s. zuletzt Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 236 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Staatsminister Rucker habe mit Note vom 17. Februar 1955 einen Antrag des Ministerrats angekündigt, den bereits bewilligten Betrag von 1,321 Mio DM für den Wiederaufbau der Matthäuskirche in München um 1 Mio DM zu erhöhen; davon sollten 500 000 DM im Haushaltsjahr 1955, der Rest im Haushaltsjahr 1956 fällig sein.

2Staatsminister Zietsch gibt dann einen Überblick über die bisherigen Verhandlungen hinsichtlich des Staatszuschusses für den Wiederaufbau der Kirche, was jetzt gewünscht werde, sei, daß der Staat die gesamten Baukosten in Höhe von 2,3 Mio DM übernehme.

3Staatsminister Rucker führt aus, die Oberste Baubehörde habe festgestellt, daß die Kosten nicht überhöht seien und der umbaute Raum der Kirche etwas kleiner als bei der alten Kirche sei. Er halte es nicht für unbillig, der evangelischen Kirche, die zumindest einen moralischen Wiedergutmachungsanspruch habe, etwas gleichwertiges zurückzugeben. Man könne nicht bestreiten, daß die alte Matthäuskirche durch einen Gewaltakt zerstört worden sei.

4Auf Frage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Zietsch, der Betrag von 500 000 DM sei in den Haushalt 1955 aufgenommen worden.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich den Ausführungen des Herrn Staatsministers Rucker an und betont die moralische Wiedergutmachungspflicht des Staates. Im Hinblick darauf spreche er sich für einen endgültigen Staatszuschuß von 2,3 Mio DM aus, zumal für 1955 ja keine Mehrbelastung entstehen werde.

6Der Ministerrat beschließt einstimmig, den Staatszuschuß um 1 Mio DM zu erhöhen.

7Staatsminister Rucker fügt hinzu, er könne die formelle Erklärung abgeben, daß seitens der evangelischen Landeskirche keine weiteren Forderungen mehr geltend gemacht werden.5151Die Einweihung der Münchener Matthäuskirche erfolgte am 27.11.1955; die Staatsrgierung richtete zu diesem Anlaß einen Empfamg aus. Materialien hierzu enthalten in StK 12612.

VII.Behandlung von Gesetzentwürfen durch die Staatsministerien, den Ministerrat und die gesetzgebenden KörperschaftenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht auf § 9 der Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung vom 1. August 1952 aufmerksam,52 wonach grundsätzlich Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen erst dann auf die Tagesordnung einer Sitzung des Ministerrats gesetzt werden sollen, wenn alle beteiligten Staatsministerien ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben und bei gegensätzlicher Auffassung verschiedener Geschäftsbereiche eine Einigung in Einzelbesprechungen zwischen diesen nicht zustande gekommen ist.52Zur Geschäftsordnung für die Bayer. Staatsregierung vom 1. August 1952, die nicht im GVBl. oder im Bayer. Staatsanzeiger, sondern nur als Sonderdruck veröffentlicht wurde (Abdruck in: Kratzer, Ministerpräsident S. 208–214) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 92 TOP I.

2In der letzten Zeit sei es wiederholt vorgekommen, daß nicht entsprechend vorbereitete Gesetzentwürfe vorgelegt worden seien. Er bitte, in Zukunft dieser Bestimmung der Geschäftsordnung besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

3Staatsminister Bezold ersucht in diesem Zusammenhang, die angeschriebenen Ministerien möchten möglichst bald ihre Stellungnahme zur Frage der Übertragung der Energieaufsicht abgeben,53 da diese Sache abgeschlossen werden müsse. Soviel ihm bekannt sei, fehlten noch die Äußerungen des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums der Finanzen.53Vgl. hierzu zuletzt Nr. 7 TOP XIII.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer schlägt vor, die Behandlung dieses Punktes bis zur nächsten Ministerratssitzung zurückzustellen, die Stellungnahme seines Ministeriums werde dann vorliegen. Der Ministerrat vereinbart, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung zu setzen.5454Zum Fortgang (Frage der Energieaufsicht) s. Nr. 16 TOP VI, Nr. 28 TOP V u. Nr. 62 TOP II.

VIII.Freigabe von Grundstücken der Saline in Rosenheim55T

55S. MF 86048; BHS GDion 37 u. BHS GDion 3676; auch IfZ-Archiv ED 120 111. Die Bayer. Berg-, Hütten- und Salinen AG (BHS) war Eigentümerin zweier Grundstücke im Rosenheimer Stadtbereich mit jeweils rd. 80 000 qm und 70 000 qm Grundfläche. Nachweislich seit März 1954 bemühte sich die Stadt Rosenheim darum, daß die BHS das kleinere Areal, gelegen an der Kufsteiner- und Enzenspergerstraße, zugunsten eines expandierenden Rosenheimers Unternehmens abtreten solle. S. hierzu das Schreiben des 2. Rosenheimer Bürgermeisters und SPD-Landtagsabgeordneten Josef Sebald an StM Zietsch, 17.3.1954 (MF 86048). Darüber hinausgehend hatte der Abg. Sebald am 10.5.1954 im Bayer. Landtag den – in der Folge allerdings nicht weiter behandelten – Antrag eingebracht, die BHS anzuweisen, „die Grundstücke der Saline Rosenheim, soweit sie für den Betrieb nicht benötigt werden, der Stadt Rosenheim für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues käuflich oder in Erbpacht zu überlassen.“ S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5489.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Herrn Bürgermeisters Sebald (MdL) von Rosenheim vom 15. Februar 1955, das auch von den Herren Abg. Dr. Hundhammer, Georg Lipp und Hans Utz unterzeichnet sei.56 Darin werde gebeten, daß die Staatsregierung als alleiniger Aktionär der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG auf den Vorstand der BHS dahin einwirke, die von der Stadt Rosenheim dringend benötigten Grundstücke ganz oder wenigstens zum Teil im Wege des Vorkaufs oder der Erbpacht abzugeben.56Schreiben des Rosenheimer 2. Bürgermeisters Josef Sebald (SPD) an MPr. Hoegner, 15.2.1955. Dieser Brief war gleichzeitig auch abschriftlich an Finanzminister Zietsch, Innenminister Geislhöringer, Wirtschaftsminister Bezold sowie an die Staatssekretäre Guthsmuths und Panholzer gesandt worden (MF 86048).

2Er frage den Herrn Finanzminister, ob diese Angelegenheit heute besprochen werden könne.

3Staatsminister Zietsch bejaht diese Frage und stellt fest, das Finanzministerium habe die Sache sehr lange und sorgfältig überlegt. Es wurde nun so dargestellt, als ob der Firma Wallner, für die sich die Herren Abgeordneten jetzt einsetzten, jede Entwicklungsmöglichkeit versagt werde; dies sei aber keinesfalls der Fall.57 Die Verhältnisse lägen vielmehr so, daß die Firma versuche, bei baureifem Gelände im Innern der Stadt Rosenheim, das der BHS gehöre, ein bestimmtes Grundstück zu bekommen, um dort verschiedene Gebäude zu errichten. Man habe der Firma aber ein ebenso geeignetes Grundstück an einer anderen Stelle angeboten.5857Bei der 1932 gegründeten Rosenheimer Firma Ludwig Wallner OHG handelte es sich um die seinerzeit größte Volkswagen-Vertretung in Südbayern. 58S. hierzu im Detail die Vormerkung betr. Abgabe eines Grundstücks aus dem Besitz der Saline Rosenheim der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG an die Firma Ludwig Wallner o.HG. in Rosenheim, 26.2.1955 (MF 86048); Bericht an den Aufsichtsrat der BHS, betr. Grundstücke der Saline Rosenheim, 14.11.1955 (BHS GDion 37 u. BHS GDion 3676); Umfangreiche Materialien zu den Verhandlungen zwischen der BHS und der Fa. Wallner im Jahre 1954 enthalten in BHS GDion 3676. Bereits im Juli 1954 hatte sich die BHS zur Abtretung einer Teilfläche des Grundstücks von rd. 8000 bis 10 000 qm an die Fa. Wallner bereiterklärt, die das Angebot aus Gründen der Zufahrtsmöglichkeiten und insbesondere der ungünstigen Verkehrsanbindung einer geplanten Tankstelle an die Kufsteinerstraße als Hauptdurchgangsstraße jedoch ablehnte.

4Vor einiger Zeit sei nun behauptet worden, die Firma Wallner verliere die Volkswagenvertretung, wenn sie nicht unverzüglich baue.59 Offenbar verfolge sie aber jetzt das Ziel, mit dem Grundstück Spekulationsgeschäfte zu machen; das ganze Gelände sei nämlich außerordentlich günstig als Baugelände gelegen.59S. das Schreiben der Ludwig Wallner OHG, Rosenheim, an den Rosenheimer 2. Bürgermeister Josef Sebald, 13.3.1954. Aufgrund des seit 1950 zu beobachtenden markanten Wachstums des Kfz-Geschäfts, der daraus resultierenden Notwendigkeit der Ausweitung der Belegschaft und der Vergrößerung der Werkstatt- und Geschäftsflächen habe die Wolfsburger Generaldirektion des Volkswagenwerkes der Fa. Wallner „die Auflage gemacht, ihr spätestens bis zum 31.3.1954 ein geeignetes Grundstück nachzuweisen, auf welchem wir noch im heurigen Jahre im ersten Bauabschnitt Bauten für mindestens 300 000,- DM ausführen.“ Der „Versuch, das Volkswagenwerk zu einer Verlängerung dieser Frist zu bewegen“, sei „fehlgeschlagen; die Generaldirektion in Wolfsburg erklärt, dass sie auf eine ordnungsgemäße Betreuung ihrer Kunden, die als Berufstätige ihre Fahrzeuge nur für kürzeste Zeit entbehren können, bestehen muss.“ (MF 86048)

5Das Finanzministerium und die BHS lasse sich nur von dem Gedanken leiten, die Entwicklung der Stadt Rosenheim zu fördern.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, der Aufsichtsrat der BHS habe sich zweimal eingehend mit diesem Fall beschäftigt.60 Die Stadt Rosenheim habe einen Wirtschaftsplan aufgestellt und ihre gesamten Ausdehnungsbedürfnisse auf diesen neuen Plan zugeschnitten. Sie habe auch der Auffassung des Aufsichtsrats zugestimmt und selbst erklärt, wenn die Saline aufgelöst werde, handle es sich hier um ein ideales Baugelände für die Stadt. Es sei unerklärlich, wie nun neuerdings auch von Herrn Bürgermeister Sebald die Interessen der Firma Wallner vertreten würden.60Im Zeitraum 1954/55 hatte der Aufsichtsrat der BHS nachweislich nur einmal, in einer Sitzung vom 14.7.1954, die Grundstücksfragen der BHS behandelt. Die BHS hatte der Fa. Wallner vorausgehend bereits ein Grundstücksangebot unterbreitet (s.o. Anm. ). Der Aufsichtsrat erteilte hierzu seine Zustimmung und ermächtigte den Vorstand, „die Grundstücksverhandlungen mit der Firma Wallner zum Abschluß zu bringen, jedoch müsse diese Grundstücksüberlassung ein Einzelfall bleiben.“ S. die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrates der BHS am Mittwoch, den 14. Juli 1954, 9 Uhr, im Dienstgebäude der Hauptverwaltung München, Ludwigstraße 16. In einer noch früheren Sitzung vom 19.12.1953 hatte der Aufsichtsrat der BHS über die Zukunft und die Weiterführung der defizitären Saline Rosenheim beraten und in diesem Zusammenhang die Abtretung von Grundfläche an die Stadt Rosenheim zur Errichtung eines Heizkraftwerkes erörtert, jedoch ohne eine Beschlußfassung. S. die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrates der BHS am Samstag, den 19. Dezember 1953, 9 Uhr, im Verwaltungsgebäude des Kohlenbergwerkes Peißenberg, in Peißenberg-Tiefstollen (BHS GDion 37).

7Staatssekretär Dr. Panholzer erklärt, die ganze Fläche sei landwirtschaftlich eingereiht, habe also einen sehr geringen Buchwert, so daß sie praktisch umsonst hätte abgegeben werden müssen. Der Gedanke, daß Bauspekulationen beabsichtigt seien, liege auf der Hand. Soviel ihm bekannt sei, sei übrigens auch Herr Wallner mit einer anderen Lösung einverstanden.

8Der Ministerrat beschließt daraufhin, den Antrag des Herrn Bürgermeisters Sebald und der übrigen Herren Landtagsabgeordneten abzulehnen.6161Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP X, Nr. 49 TOP IX, Nr. 53 TOP V, Nr. 57 TOP XIV u. Nr. 58 TOP XII.

IX.10-Jahresfeier der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau62T

62Vgl. Nr. 8 TOP XIV, Nr. 10 TOP XII u. Nr. 14 TOP XI.

1Staatssekretär Dr. Panholzer unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungen mit dem Landesrat für Freiheit und Recht,63 der die Bayerische Staatsregierung bekanntlich um einen Zuschuß zu der 10-Jahrsfeier in Dachau gebeten habe. Er schlage heute vor, den Zuschuß auf 15 000 DM zu beschränken; wenn dieser Betrag nicht ausreiche, könne er vielleicht nachträglich noch etwas erhöht werden. An sich habe die Staatsregierung dann mit der weiteren Vorbereitung der Veranstaltung nichts mehr zu tun.63Zum Landesrat für Freiheit und Recht s. Nr. 3 Anm. .

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich dann, wie es mit dem für Mai angekündigten Besuch des französischen Komitees ehemaliger Konzentrationslager-Gefangener stehe.

3Staatssekretär Dr. Panholzer erwidert, er werde jetzt den an den Herrn Ministerpräsidenten gerichteten Brief dieses Komitees vom 19. Februar 1955 beantworten und empfehlen, sich an den allgemeinen Feierlichkeiten Ende April zu beteiligen.

4Mit Zustimmung des Kabinetts stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner abschließend fest, daß insgesamt kein höherer Betrag als 15 000 DM zur Verfügung gestellt werden könne.6464In thematischem Fortgang s. Nr. 42 TOP XIX. Zur 10-Jahres Gedenkfeier der Dachauer Häftlinge s.a. SZ Nr. 97, 25.4.1955, „Dachau – Erinnerung und Mahnung. Häftlinge aus sieben Nationen gedenken des 10. Jahrestages der Befreiung“. Die „Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner zur Gedächtnisfeier der 10-jährigen Wiederkehr der Befreiung des KZ Dachau am Sonntag, den 24. April 1955, 10.30 Uhr im Herkulessaal der Residenz in München“ enthalten in StK 20768.

X.Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Hauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene in das Staatsministerium für Arbeit und soziale FürsorgeT

1Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt der Tagesordnung zurückzustellen.6565Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP VII.

XI.Institut für Holzforschung66T

66Zur Errichtung eines neuen Instituts für Holzforschung an der TH München und zu den Auseinandersetzungen um dessen Unterbringung s. zuletzt Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 240 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Professor Dr. Kollmann habe bei einem Besuch dringend gebeten, die dem Institut für Holzforschung und Holztechnik zugesprochenen Arbeitsräume in der Winzererstraße 43 sobald als möglich, mindestens zum 1. April 1955, freizumachen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Instituts sei er der Meinung, daß dieser Wunsch erfüllt werden müsse.

2Staatsminister Rucker bestätigt, daß Professor Dr. Kollmann der bedeutendste Holzfachmann Deutschlands sei und jetzt unbedingt die notwendigen Arbeitsräume und Werkstätten dem Institut zur Verfügung gestellt worden müßten. Ein anderer Ausweg als die Amtsräume in der Winzererstraße 43 sei nicht zu finden. Ein Neubau komme nicht in Frage, da es sich nur um ein Provisorium handle, nachdem beabsichtigt sei, das Institut im Laufe der Zeit näher an die Universität heranzubringen.

3Staatssekretär Vetter ersucht, auch diese Angelegenheit bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6767Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP VIII, Nr. 28 TOP XIV, Nr. 33 TOP V u. Nr. 49 TOP XXVI.

XII.PersonalangelegenheitenT

1 Versorgung ehem. Mitglieder 1. Ruhegehaltsbezüge des Staatssekretärs a.D. Wolfgang Jaenicke

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der frühere Staatssekretär Jaenicke, der jetzt Botschafter am Vatikan sei, durch Beschluß des Ministerrats nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Ruhegehalt in Höhe von 54% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge erhalten habe. Herr Jaenicke habe sich von Anfang an mit dieser Regelung nicht einverstanden erklärt und schließlich eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgerichtshof angestrengt. Er behaupte, sein Ruhegehalt als früherer Regierungspräsident in Preußen sei ebenso hoch wie sein Ruhegehalt als Staatssekretär, so daß er praktisch in Bayern umsonst gearbeitet habe.

3Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die Anfechtungsklage in keiner Weise begründet sei und bittet, die Sache um eine Woche zurückzustellen. Im nächsten Ministerrat am 8. März 1955 werde er das Kabinett unterrichten.6868Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP XIV u. Nr. 59 TOP IV.

42. Ernennung der Regierungsdirektoren Dr. Ludwig Illig und Dr. Walther Schmelz vom Staatsministerium des Innern zu Ministerialräten

5Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, diese beiden Vorschläge des Staatsministeriums des Innern seien zwar erst gestern eingelaufen, vielleicht könnten sie aber doch heute schon behandelt werden, da Bedenken wohl nicht bestünden.

6Staatsminister Zietsch erwidert, die Vorschläge seien ihm noch nicht bekannt, er bitte um Zurückstellung bis 8. März 1955.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden.6969Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP X.

83. Vertretung des Landes Bayern in den Verwaltungsräten der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank7070Vgl. thematisch (Ernennung von StM Schlögl zum Mitglied der Verwaltungsräte von Deutscher Siedlungsbank und Deutscher Landesrentenbank) Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 28 TOP I/17 u. passim.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt mit Schreiben vom 14. Februar 1955 vor, im Bundesrat zu beantragen, daß anstelle des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Schlögl der Leiter der Obersten Siedlungsbehörde, Herr Regierungsdirektor Dr. Engelhardt, als Mitglied der Verwaltungsräte der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank benannt werde. Allerdings müsse er fragen, ob ein formeller Rücktritt des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl notwendig sei?

10Ministerialrat Dr. Gerner verneint diese Frage, worauf beschlossen wird, den Antrag auf Ernennung des Herrn Regierungsdirektors Dr. Engelhardt zu stellen.7171Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP I/14.

XIII.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Georg Wittmann wegen Verunglimpfung der Staatsregierung und übler Nachrede72T

72S. StK 13856.

1Staatsminister Dr. Koch führt aus, der Oberstaatsanwalt München I habe gegen Georg Wittmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil dieser in einer von der KPD zur Landtagswahl vom 28. November 1954 herausgegebenen Broschüre beleidigende Vorwürfe gegen Minister, Abgeordnete usw. ungefähr sämtlicher Parteien erhoben habe. Es handle sich nun darum, ob wegen dieser Beleidigungen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 57 StGB erteilt und ein Strafantrag gestellt werden solle.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt mit Zustimmung des Herrn Staatsministers Dr. Koch vor, die Ermächtigung zu erteilen, dagegen keinen Strafantrag zu stellen.

3Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

XIV.Verlegung des Finanzamts Lichtenberg/OFr.73T

73Vgl. Nr. 7 TOP XIV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Herr Präsident des Bayer. Landtags habe ihm am 24. Februar 1955 eine Beschwerde des Stadtrats Lichtenberg übermittelt, in der behauptet werde, entgegen dem Landtagsbeschluß vom 29. April 1954 sei der Stadt für das nach Naila verlegte Finanzamt noch kein Ersatz gegeben worden. Der Herr Präsident bitte um Rückäußerung mit den Hinweis, daß er vorerst die Beschwerde noch nicht dem Eingaben- und Beschwerdeausschuß zugeleitet habe.7474S. das Schreiben von Landtagspräsident Ehard an MPr. Hoegner, 24.2.1955; Schreiben der Stadt Lichtenberg an die StK, 22.1.1955. Die Stadtverwaltung Lichtenberg hatte an den Landtags- und den Ministerpräsidenten zwei gleichlautende Beschwerden gerichtet. Der geplante Einzug eines Berliner Textilunternehmens in das Behördengebäude war zwischenzeitlich durch Kündigung des bereits im Oktober 1954 abgeschlossenen Mietvertrages abgesagt, da sich die Firma „nicht als zulänglicher Ersatz und als ein wirtschaftlich genügend sicherer Vertragspartner des Bayer. Staates“ erwiesen habe. S. hierzu das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 19.3.1955, Zitat ebd. (StK 14470).

2Staatsminister Zietsch erwidert, er werde die Anfrage des Herrn Landtagspräsidenten unmittelbar beantworten.7575Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XII.

XV.BundesbahnprogrammT

1Staatsminister Stain erkundigt sich, ob das sogenannte Bundesbahnprogramm bereits angelaufen sei.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß er bei der Besprechung des Staatshaushalts am 21. Februar 1955 mitgeteilt habe, die künftigen Refinanzierungen würden über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vorgenommen worden.

3Durch das Ausscheiden des Herrn Direktors Götz sehe sich nun die Landesanstalt nicht mehr in der Lage, die eingeleiteten Kreditbeschaffungsmaßnahmen zu gewährleisten, die zur Sicherung der Mittel für die Vorfinanzierung der Aufträge der Bundesbahn bestimmt seien. Das gleiche gelte für die Mitwirkung der Landesanstalt bei der Mittelbeschaffung für die Transaktion M.A.N./BMW.

4Staatsminister Zietsch stellt fest, daß unter diesen Umständen das Finanzministerium für die Mittelbeschaffung eintreten werde; es werde sich ein Ausweg finden lassen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet dringend, diese Angelegenheit zu klären.

XVI.Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Organisationen76T

76Vgl. Nr. 3 TOP I u. Nr. 4 TOP IV.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt fest, daß das Innenministerium zur Zeit keine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und verbotene Organisationen habe. Er benötige auf Grund des Art. 70 des Polizeiaufgabengesetzes noch einen Beschluß des Ministerrats.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner halt dagegen einen neuen Beschluß nicht für erforderlich und vertritt die Auffassung, daß diese Organisationen nach wie vor verboten seien.

3Wenn noch Zweifelsfragen bestünden, so empfehle er, diese in Verbindung mit dem Staatsministerium der Justiz zu klären.

4Der Ministerrat beschließt demgemäß.7777Dieser letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexeplar (StK-MinRProt 33).

XVII.Zusätzliche Räume für die Justizverwaltung in dem Neubau auf dem ehemaligen Herzog-Max-Burg-Gelände78T

78Zu den Planungen zum Wiederufbau des Herzog-Max-Burg-Geländes in München zwischen 1954 und 1957 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 151 TOP I u. passim; auch Werner, Landesjustiz S. 90–95. Zur Frage der Finanzierung des Neubaues s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 207 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Bayer. Anwaltverbands vom 21. Februar 1955 bekannt, in dem die Notwendigkeit, weitere Räume für die Justizverwaltung in diesem Neubau zu beschaffen, dargelegt werde.7979Schreiben des Bayerischen Anwaltverbandes an MPr. Hoegner, 21.2.1955 (StK 11769).

2Staatsminister Dr. Koch antwortet, auch das Staatsministerium der Justiz habe natürlich großes Interesse daran, in diesem Neubau weitere 10 000 qm zu erhalten, um die Justizbehörden mehr wie bisher zusammenzufassem. Möglicherweise werde die Firma Fries Schwierigkeiten haben, alle Räume in dem Neubau zu vermieten, was dem Justizministerium dann zustatten kommen könne.80 Vielleicht sei es zweckmäßig, diese Frage mit dem Staatsministerium der Finanzen zu besprechen.80Zur Finanzierung der Wiedererrichtung des Herzog-Max-Burg Komplexes war zwischen dem Bauträger, dem Münchner Bauunternehmen Fries & Co, und dem StMF ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen worden, demzufolge nach einer Übereinkunft zwischen dem StMF und dem StMJu 6000 qm Bürofläche der Justizverwaltung zur Verfügung gestellt werden mußten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages freiwerdende Räume hatte die Fa. Fries & Co als Vermieterin dem StMJu zur Anmietung anzubieten. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 TOP IV u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 207 TOP VI.

3Staatsminister Zietsch meint, wenn das Justizministerium Mittel aufbringe, um die Miete für weitere Räume entrichten zu können, werde das Finanzministerium den einmaligen Bauzuschuß aus Einzelpl. XIII übernehmen.

4Staatsminister Dr. Koch hält eine persönliche Besprechung über diese Frage mit Herrn Staatsminister Zietsch für zweckmäßig und weist noch darauf hin, daß verschiedene andere von der Justiz besetzte Gebäude freigegeben werden könnten, wenn die Zusammenfassung in der Herzog-Max-Burg gelinge.

5Staatssekretär Vetter meldet daraufhin Ansprüche des Staatsministeriums des Innern auf das Gerichtsgebäude in der Au an.8181Zu dem zwischen 1902 und 1904 errichteten neuen Amtsgerichtsgebäude am Münchner Mariahilfplatz 17 s. MJu 5692, MJu 5693 u. MJu 5694. Der Gebäudekomplex ist heute das Hauptgebäude des Landratsamtes München.

6Es wird, vereinbart, daß die Angelegenheit zwischen Herrn Staatsminister Dr. Koch und Herrn Staatsminister Zietsch besprochen wird.8282Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP X, Nr. 25 TOP IX u. Nr. 26 TOP III.

XVIII.Personalabbau in den VersorgungsämternT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf eine Entschließung des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner (VdK), in der dagegen Stellung genommen werde, daß das Bundesfinanzministerium die Bereitstellung der Haushaltsmittel für 170 Vertragsangestellte der bayerischen Versorgungsämter ab 1. April 1955 verweigere.

2Staatsminister Stain erwidert, diese Angelegenheit werde vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge behandelt, sie brauche wohl im Ministerrat nicht erörtert werden.

XIX.Maxhütte AG83T

83Vgl. Nr. 5 TOP VII, Nr. 6 TOP I u. Nr. 8 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich nach den Stand der Verhandlungen über die Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Maxhütte. In den letzten Tagen seien wieder angeblich aus den Staatsministerium der Finanzen stammende Mitteilungen erschienen, die nicht gerade glücklich gewesen seien.

2Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Staatsministerium der Finanzen mit diesen Presseerklärungen, die noch dazu unrichtig seien, nichts zu tun habe. Es fänden laufend Besprechungen statt, wahrscheinlich würden die Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen in etwa 14 Tagen wieder mit Herrn Flick zusammentreffen.

3Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.8484Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP I.

XX.Errichtung einer neuen Zuckerfabrik in Bayern85T

85S. MELF 1160 u. MELF 1588.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob es zutreffe, daß die Errichtung einer neuen Zuckerfabrik in Bayern bereits feststehe.8686Zur weiteren Ausdehnung der Zuckerrübenanbaufläche in Bayern und der damit einhergehenden notwendigen Erweiterung der Verarbeitungskapazitäten war bereits unter dem Vorgänger Baumgartners im StMELF, StM Alois Schlögl, die Errichtung einer dritten Zuckerraffinerie in Bayern, zusätzlich zu dem bereits seit 1899 in Regensburg bestehenden Werk und der 1951 in Betrieb genommenen Zuckerfabrik in Ochsenfurt, angestoßen worden; in ein konkretes Stadium getreten waren die Planungen Anfang 1955 jedoch noch nicht. Vgl. hierzu den Bericht über den Stand der Verhandlungen betr. die Errichtung einer 3. Zuckerfabrik in Bayern von StM Baumgartner, 20.7.1955 (MELF 1160 u. MELF 1588).

2Staatssekretär Stain antwortet, es sei ihm davon noch nichts bekannt.8787Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP XXI.

XXI.VeranstaltungenT

1a) Chirurgen-Kongreß in München am 13. April 19558888Zur vom 13. bis 16. April dauernden 72. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie im Kongreßsaal des Deutschen Museums s. SZ Nr. 88, 14.4.1955, „Deutscher Chirurgentag eröffnet“.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner übergibt die Einladung zu diesem Kongreß Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer, der sich bereit erklärt, die Staatsregierung zu vertreten.

3b) Deutscher Städtetag 10./11. Juni 1955 in Frankfurt8989Zur achten Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 10./11.6.1955 in Frankfurt/M., auf der der Berliner Regierende Bürgermeister Otto Suhr zum neuen Präsidenten gewählt wurde, s. SZ Nr. 137, 11./12.6.1955, „Städtetag fordert Finanzausgleich“; SZ Nr. 138, 13.6.1955, „Ein Bürgermeister hat den Kopf voll Zahlen. Der Deutsche Städtetag fordert erneut Beteiligung der Gemeinden am erhöhten Steueraufkommen.“

4Auch dieser Einladung wird Herr Staatsninister Dr. Geislhöringer Folge leisten.

5c) Deutscher Ausschuß für Erziehungs- und Bildungswesen9090S. die Materialien in MK 66016. Der Deutsche Ausschuß für Erziehungs- und Bildungswesen war ein im Jahre 1951 von Lehrerverbänden angestoßenes Projekt, das von der ständigen Konferenz der Kultusminister im Januar 1952 grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Es folgte ein Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26.1.1952 zur Schaffung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bund und bei den Bundesministerien, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 24.4.1952 in der Fassung des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Kulturpolitik annahm. S. hierzu die BT-Drs. Nr. 3038 u. BT-Drs. Nr. 3258; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 8888–8899. Vorausgehend hatte die Kultusministerkonferenz bereits am 14.3.1952 gegen die Stimme Bayerns die Einrichtung eines solchen Gremiums beschlossen, das allerdings unabhängig von der Kultusministerkonferenz, dem BMI und anderen Stellen gebildet werden sollte. Der Ausschuß sollte weder ein Bundes- noch ein Länderausschuß sein, sondern frei agieren. S. hierzu die undatierte Vormerkung betr. Kultusministerkonferenz in Bonn am 5.5.1952; hier: Ausschuss für deutsches Erziehungs- und Bildungswesen (MK 66016).

6Es wird vereinbart, daß an der Tagung dieses Ausschusses die Herren Staatssekretäre Dr. Haas und Dr. Meinzolt teilnehmen.

7d) Niederbayerntag 19559191Zum Niederbayerntag am 16./17.4.1955 in München, einer vornehmlich kulturell-folkloristisch ausgerichteten Veranstaltung, oganisiert von der Vereinigung der niederbayerischen Landmannschaften und Vereine, München, s. die Materialien in StK 18280; auch SZ Nr. 90, 16./17.4.1955, „Unsere niederbayrische Verwandtschaft. Heute Eröffnung des Niederbayerntags/Heimatbezirk für 60 000 Münchner“; SZ Nr. 91, 18.4.1955, „Wenn die Niederbayern feiern“ u. „Lob für die gescheiten Niederbayern“.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht Herrn Staatsminister Rucker, sich als Mitglied des Rundfunkrats darum zu bemühen, daß der Bayerische Rundfunk entgegen einer Ablehnung im Spendenausschuß doch den von den Veranstaltern des Niederbayerntags 1955 beantragten Zuschuß von 1500 DM bewillige.

9Er selbst habe die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung übernommen und aus seinen Verfügungsmitteln einen Zuschuß gegeben.

10Staatsminister Rucker antwortet, nachdem es sich um einen Antrag für einen Zuschuß von mehr als 1000 DM handle, werde er jedenfalls in den Rundfunkrat kommen; er werde sich gerne dafür einsetzen, daß der Zuschuß bewilligt werde.

11e) Hauptversammlung des Landesverbands der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern9292Zur Organisation und Durchführung der 5. Jahershauptversammlung des Landesverbandes der Pfälzer am 7.3.1955 in München s. die Materialien in LV der Pfälzer in Bayern e.V. 7; Einladung und Tagesordnung zur Hauptversammlung enthalten in StK 10250.

12Der Ministerrat beschließt, daß die Vertretung der Bayerischen Staatsregierung bei dieser Veranstaltung durch Herrn Staatssekretär Dr. Haas übernommen wird.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, er selbst werde wahrscheinlich auch noch – wenn auch etwas später – zu der Veranstaltung kommen.

XXII.Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher AufträgeT

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths nimmt Bezug auf die Note des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 11. Januar 1955 in dieser Angelegenheit und auf deren Besprechung im Ministerrat vom 18. Januar 1955. In der Zwischenzeit sei die vom Kabinett noch gewünschte Verständigung mit dem Staatsministerium der Finanzen erfolgt und am 21. Februar 1955 völlige Übereinstimmung erzielt worden. Er bitte deshalb nochmals, die Richtlinien in Form einer Bekanntmachung der Bayer. Staatskanzlei durch den Herrn Ministerpräsidenten ausfertigen und im Staatsanzeiger veröffentlichen zu lassen.

2Der Ministerrat sich damit einverstanden.