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Nr. 10126. September 1945

Major Phillipps:

1. 3 Berichte wegen vorgenommener Entlassungen übergeben.

2. Von der Devisenstelle München seien angeblich keine Fragebogen eingereicht worden. Es seien noch immer 90 Mann auf der Gehaltsliste, und würden bezahlt während offenbar keine Arbeit vorliegen könnte.

3. Es liegt eine Beschwerde vor, daß die Gendarmerie nicht vermehrt werden könne, weil das Finanzministerium nicht genügend Geld zur Verfügung stelle. Es wurde klargelegt, daß in Anbetracht der Dezentralisierung der Landpolizei vom Finanzministerium nur Subsidien gegeben werden, und daß ein Antrag auf Erhöhung dieser Zahlungen nicht vorläge.550

4. Übergibt eine Anweisung, wonach für Ausländer, die als Zivilarbeiter für die Amerikaner beschäftigt werden, neben den Sozialrenten auch die Steuern in Wegfall kommen. Entsprechende Weisung ist an alle Behörden in Bayern zu geben.

5. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 21. Juli 1945 wird die Frage der Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehr aufgeworfen. Gibt das Land Beiträge dazu, und in welcher Form und Höhe?

6. Die Frage der vor 1933 bestehenden Steuerausschüsse551 wurde besprochen. Es wird erklärt, daß grundsätzlich gegen die Wiedereinführung keine Bedenken bestehen, daß sie sogar beabsichtigt ist, daß aber die Einführung Zeit in Anspruch nähme.

7. Major Phillipps wünscht eine kurze Darlegung über die Berechnung der Notabgabe mit einem Merkblatt, da Zweifel über die Art der Errechnung entstanden sind.552

8. Entwurf wegen Regelung der Zusatzversorgung überreicht.

9. Antrag wegen Zulassung der Zwangsvollstreckung in Konten, die durch Gesetz 52 gesperrt sind, überreicht.553

10. Fragebogen Linnhoff überreicht.

11. Über Untersuchung beim Finanzministerium gesprochen, vor allem die Fälle Traßl554 und Bittel,555 später auch eine Aktennotiz an Dr. Dohm [Dorn] übergeben.

12. Übergibt Formulare für die Personalmeldung des Finanzministeriums und der unterstellten Behörden.

Major Vacca:

1. Bis zum 10. Oktober 1945 soll für die Regierungsinstanzen unterhalb der Landesinstanz ein code ausgearbeitet werden (local Government code),556 in welchem 1. festgelegt werden soll, welche Beiräte oder gesetzgebende Körperschaften bei den Gemeinden, Landkreisen und Stadtkreisen bestehen sollen und in welchen ferner ein Wahlgesetz auf demokratischer Basis enthalten sein soll, welches folgende Punkte regelt:

registration (Anlegen der Wahllisten),

nomination procedure (Ernennung der Kandidaten),

campaign procedure (Verfahren der Wahlkampagne),

detailed election machinery (Einzelheiten des Wahlapparates),

offices to be filled by elections (die durch Wahl zu besetzenden Posten),

scope of jurisdiction (Ausmaß ihrer Vollmachten),

democratical suffrage (demokratisches Stimmrecht).

Captain Schweizer:

1. Frage Ministerialdirektor Fischer besprochen. Entscheidung Major Jackson ist gültig.557

2. Die Frage der committees für Überprüfung soll beschleunigt weiter betrieben werden, prinzipiell besteht Zustimmung.558

3. Das Innenministerium soll bezüglich eines Herrn Hans Schneider an Captain Schweizer eine Erklärung einsenden, in welcher im Hinblick auf den gestellten Antrag erklärt wird, daß

1) die Stellung wichtig ist und unbedingt besetzt werden muß,

2) die besondere Eignung des Herrn Schneider für diesen Posten bestätigt wird, (daher die Schwierigkeit des Ersatzes),

3) Herr Schneider nur ein nomineller Nazi gewesen ist.

4. Organisationsplan für das Verwaltungsgericht für die nächste Zeit in Aussicht gestellt.

5. Die Angelegenheit Architekt Giesler559 etc. mit kleinem Begleitschreiben einreichen.

6. Ministerialrat Ernst Fischer wird vom Ministerpräsidenten nicht mehr beschäftigt werden.560

7. Dr. Ehardt [!] im Zusammenhang mit dem Innenministerium besprochen.561