1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 19501 U1Vgl. Nr. 126 TOP IV/11.

1Ministerialrat Leusser berichtet, daß zwischen dem Finanzministerium einerseits und dem Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium andererseits noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen.

2Staatsminister Dr. Hundhammer weist darauf hin, daß er von seinem Ministerium aus auch noch stärkste Bedenken gegen gewisse Stellenmehrungen im Bundesinnenministerium und Zuschüsse des Bundesinnenministeriums zu bestimmten Forschungsaufgaben geltend machen müsse. Am morgigen Tag fände noch eine Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses des Bundesrates statt, bei der die endgültige Stellungnahme der Kultusverwaltungen der Länder ausgearbeitet werde.2 Er bitte darum, daß diese Stellungnahme von dem Vertreter Bayerns im Bundesrat als Auffassung der Bayerischen Staatsregierung vertreten werde.2Vgl. die Empfehlungen des Kulturausschusses zum Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1950, 18. 10. 1950, sowie den thematisch korrespondierenden Auszug aus dem Kurzprotokoll dieser Bundesrats-Kulturausschußsitzung (StK-GuV 10462): Die Einwände des Kulturausschusses betrafen in drei Fällen die als zu üppig empfundene Personalausstattung der Kulturabteilung des BMI, in drei weiteren Fällen Zuschüsse und Fördermittel für akademische und wissenschaftliche Zwecke. Die in vorliegendem Ministerrat von StM Hundhammer kritisierten „Zuschüsse des Bundesinnenministeriums zu bestimmten Forschungsaufgaben“ bezogen sich konkret auf geplante Haushaltsmittel des Bundes für die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer (vgl. Nr. 99 TOP V). Diese Zuwendung von Bundesmitteln an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften lehnte Bayern aus Furcht vor einer hieraus möglicherweise resultierenden Einflußnahme des Bundes auf eine Landeshochschule ab; diesem Standpunkt Bayerns allerdings entsprach der Kulturausschuß in seinen Empfehlungen nicht.

3Der Ministerrat stimmt dem Antrag zu.

4Der Ministerrat kommt nunmehr darauf zu sprechen, daß das Ernährungsministerium sich für gewisse Beiträge im Haushalt des Bundsernährungsministerium einsetze, deren Streichung das Finanzministerium wünsche. Der Ministerrat stellt sich auf den Standpunkt, daß diese Zuschüsse letzten Endes doch wieder von den Ländern gezahlt werden müßten und daß daher dem Wunsch des Finanzministeriums nach Streichung zuzustimmen sei.

5Staatsminister Dr. Seidel weist noch darauf hin, daß vom Standpunkt seines Ministeriums aus gewisse Beträge im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums – es handle sich in erster Linier um Zuschüsse für demontagegeschädigte Betriebe – zweckmäßig seien, daß er sich jedoch über die Unmöglichkeit, diese Wünsche gegen die Interessen der Finanzminister durchzusetzen, im klaren sei.

6Der Ministerrat einigt sich dahin, daß Staatsminister Dr. Seidel die Wünsche des Wirtschaftsministeriums im Bundesrat zwar vertreten könne, jedoch dann, wenn die Streichung dieser Beträge von allen Finanzministern gewünscht werde, auch Bayern zustimmen solle.3 3Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/7 (Ergänzungsvorlage zum Gesetz) u. Nr. 134 TOP I/12.

2. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin4 U4S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 720. Vgl. Nr. 95 TOP I/7; Kabinettsprotokolle 1950 S. 710  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 763/50  . Mit dem zweiten Gesetz zur Förderung der Wirtschaft Groß-Berlins war beabsichtigt, die von der Wirtschaft West-Berlins dringend benötigten Betriebsmittelkredite, die nach dem 1. 9. 1950 von Westberliner Banken gewährt würden, bis zu einem Betrag von 100 Millionen DM durch Bundesbürgschaften abzusichem.

1Staatsminister Dr. Seidelweist darauf hin, daß er noch eine geringfügige Änderung in § 2 beantragen werde.5 Im übrigen könne man gegen das Gesetz keine Einwendungen erheben. Der Ministerrat billigt die Auffassung des Wirtschaftsministers.6 5§ 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „Westberliner Banken im Sinne des § 1 sind solche Geldinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Sitz in einem der drei Westsektoren Berlins haben. Westberliner Wirtschaftsunternehmungen im Sinne des § 1 sind solche Unternehmungen, die am 1. September 1950 ihren Sitz in einem der drei Westsektoren haben.“ Der Bundesrat erhob gegen das Gesetz „keine Einwendungen [...] mit der Maßgabe, daß in § 2 des Entwurfes die Worte ‚bei Inkrafttreten dieses Gesetzes‘ und ‚am 1. September 1950‘ gestrichen werden.“ (BR-Drs. Nr. 854/50  ).6Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 16. Februar 1951 (BGBl. I S. 123  ).

3. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung7 U7Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 719  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 794/50  . Mit dem Gesetz wurde die Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen (Dividendenabgabeverordnung) vom 12. Juni 1941 (RGBl. I S. 323  ) nebst deren Durchführungsverordnungen vom 18. August 1941 (RGBl. I S. 493  ) und vom 5. Mai 1942 (RGBl. 15.261) aufgehoben. Die Verordnung von 1941 hatte Gewinnausschüttungen begrenzt und einer Sonderbesteuerung unterworfen, und die 2. Durchführungsverordnung hatte eine Erhöhung der Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder untersagt. Durch Aufhebung dieser kriegswirtschaftlichen Verordnung sollten der Kapitalmarkt belebt und insbesondere die Einfuhr ausländischen Kapitals angeregt werden.

1Staatsminister Dr. Seidelweist darauf hin, daß das Gesetz seine zwei Seiten habe. Der entscheidende Gesichtspunkt sei jedoch der, daß das Gesetz einen Anreiz zur ausländischen Kapitalinvestierung gebe, wenn dies wieder möglich sei. Diesem Gesichtspunkt gegenüber hätten alle Bedenken zurückzutreten. Man müsse daher dem Gesetz wohl zustimmen.

2Der Ministerrat billigt die Zustimmung zum Gesetz.8 8Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung vom 15. Dezember 1952 (BGBl. I S. 804  ).

4. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes9 U9S. im Detail StK-GuV 15958. Zum Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 s. Nr. 96 TOP VIII. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 636  u. 799  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 690/50  , Abdruck der Änderungsvorschläge des Bundesrates als BR-Drs. Nr. 856/50  .

1Der Ministerrat stimmt grundsätzlich zu. Bezüglich des noch nicht feststehenden Zeitpunkts für die Einlösung stimmt er der Auffassung des Finanzausschusses des Bundesrates zu, wonach die Einlösung der Wertpapiere innerhalb eines Vierteljahres nach Ablauf des auf die Hingabe folgenden10. Rechnungsjahres erfolgen soll.10 10Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/5.

5. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes11 U11S. im Detail StK-GuV 15958. Zum Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 s. Nr. 96 TOP VIII. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 666  , 674  u. 800  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 719/50  .

1Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Finanzausschusses zu, einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Verordnung zu widersprechen.

2Im übrigen billigt der Ministerrat die Verordnung12 12Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/6.

6. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vor Einkommen13 U13Vgl. Nr. 106 TOP I/15, Nr. 107 TOP I/13.

1Der Ministerrat stimmt der Verordnung zu.

7. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die steuerliche Behandlung der Reisekosten14 U14Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 684  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 757/50  .

1Der Ministerrat stimmt der Empfehlung des Koordinierungsausschusses zu,15 im Bundesrat zu versuchen, die Angelegenheit nochmals an den Finanzausschuß zurückverweisen zu lassen.16 15Vgl. das Kurzprotokoll über die 43. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 16. Oktober 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).16Zum Fortgang s. Nr. 135 TOP I/11.

8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen17 U17Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 711  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 761/50  . Die Verwaltungsanordnung basierte auf Art. IV Abs. lg des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 (BGBl. S. 95  ), der die Bundesregierung ermächtigte, bezüglich der Anerkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben für gemeinnützige, karitative, kirchlich-religiöse und wissenschaftliche Zwecke Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Verwaltungsanordnung listete die Zwecke und Einrichtungen auf, deren Anspruch auf Steuerbegünstigung anerkannt wurde. – Erste Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen vom 9. November 1950 (BAnz. Nr. 222,16. 11. 1950).

1Der Ministerrat stimmt zu, nachdem Staatssekretär Dr. Müllerdarauf hingewiesen hat, daß Caritas und Evangelisches Hilfswerk bereits nach einer früheren Bestimmung unter die Steuerbegünstigung fallen würden. Es handle sich hier nur um eine Egänzung.18 18Zum Fortgang (Zweite Verwaltungsanordnung) s. Nr. 135 TOP I/8.

9. Entwurf eines Anleihegesetzes von 195019 U19S. im Detail StK-GuV 15369. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 736  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 824/50  . Das Anleihegesetz sollte der Deckung des außerordentlichen Bundeshaushalts 1950/51 dienen. Grundlage des Gesetzentwurfs war Art. 115 GG: „Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetze muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.“ § 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs sah für den Bundesfinanzminister die Ermächtigung vor, für die Deckung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1950 Kredite bis zur Höhe von 408981000 DM aufnehmen zu dürfen; § 2 Abs. 2 bestimmte, daß für den gleichen Zweck weitere Kredite in Höhe bis zu 300 Millionen DM beschaffet werden dürften, die allerdings erst am 31. 3. 1953 fällig würden.

1Staatssekretär Dr. Müller macht gegen den Entwurf stärkste Bedenken geltend, da sich die Bestimmungen zu Ungunsten der Länder auswirken würden.20 20Die Bedenken des StMF bezogen sich auf § 5 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 19). Dieser regelte die steuerliche Behandlung der Verzinsung der vom Bund auszugebenden Schuldverschreibungen. Gemäß § 5 Abs. 1 sollten die Zinsen der Schuldverschreibungen einem pauschalen Kapitalertragssteuersatz von 25% unterliegen, gleichzeitig sollte damit gemäß § 5 Abs. 2 die Einkommen- und Körperschaftsteuer abgegolten sein. Die Länder, denen die Einkommen- und Körperschaftsteuer zugute kam, sahen sich hierdurch finanziell benachteiligt.

2Der Ministerrat beschließt, daß im Plenum des Bundesrates versucht werden solle, das Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen.21 21Zum Fortgang s. Nr. 130 I/a6.

10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes22 U22S. im Detail StK-GuV 15376. Vgl. Nr. 102 TOP I/8 u. Nr. 107TOPI/12; Kabinettsprotokolle 1950 S. 701  u. 836  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 767/50  . – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. IS. 211  ).

1Der Ministerrat erteilt seine Zustimmung zur Neufassung des § 7.23 Es wird festgestellt, daß die Bestimmung des Stichtages vom 1. Oktober 1949 für die Feststellung des Geschäftswerts zwar fiskalisch ungünstig sei, weil die Kurse seit dieser Zeit gestiegen seien, daß diese Feststellung jedoch rechtlich keinen Bedenken unterliege.23Bezug genommen wird hier auf den § 11 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 22), der bezüglich des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. 8. 1949 bestimmte: „Die Vorschriften der §§ 2, 5, 7 bis 9 gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 1949.“

2Der Ministerrat ist mit der Festlegung des Stichtags für den 1. Oktober einverstanden24 24Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 18 TOP VII /4.

11. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen25 U25S. im Detail StK-GuV 14956. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 378  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 365/50  . Mit dem Gesetz sollte bundeseinheitlich die rechtliche Anerkennung auch derjenigen Ehen gesichert werden, die zwischen dem 1. 1. 1945 und 1. 8. 1948 mit juristischen Formfehlern – d. h. in der Regel nicht vor einem zuständigen Trauungsorgangeschlossen worden waren. Mit gleicher Intention und mit weitgehend übereinstimmender Rechtsregelung war vom Länderrat der amerikanischen Besatzungszone vorausgehend bereits das Gesetz über die Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen vom 14. März 1949 (GVBl. S. 59  ) erlassen worden, das durch das neue Bundesgesetz aufgehoben wurde. S. hierzu StK 30326. – Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen vom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778  ).

1Der Ministerrat stimmt zu.

12. Zustimmung zum Vorschlag des Bundesjustizministers zur Ernennung zweier Bundesanwälte U

1Der Ministerrat stimmt den beiden Ernennungsvorschlägen zu.26 26Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 760  . Es handelte sich um die Ernennungen des badischen Oberstaatsanwaltes Max Güde (1902–1984) und des Kölner Oberstaatsanwaltes Hubert Schrübbers (1907–1979) zu Bundesanwälten, die das BMJ am 10. 10. 1950 vorgeschlagen hatte und die das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 20. 10. 1950 bestätigte. Zu Güde vgl. Tausch, Güde

13. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht27 U27Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 329  , 673  ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 87  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 731/50  . S. auch Schwarz, Bundesverwaltungsgericht; 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht.

1Ministerialrat Leusser trägt vor, daß hier nur noch über die Frage Berlinsals Sitz des Bundesverwaltungsgerichts zu sprechen sei.28 Da es wohl aussichtslos erscheine, die Bestimmung Berlins als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts zu Fall zu bringen, empfehle der Koordinierungsausschuß, eine Ergänzung des Gesetzentwurfs in der Weise vorzunehmen, daß Senate des Bundesverwaltungsgerichts auch außerhalb des Sitzes tagen können29 28§ 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 27) bestimmte Berlin als Sitz des obersten Bundesgerichts für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.29Vgl. das Kurzprotokoll über die 43. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 16. Oktober 1950: „Berlin als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts wird von hier aus praktischen Gründen abgelehnt, weil es für die Parteien und ihre Rechtsvertreter zu schwer zu erreichen ist. Es erscheint aber nicht zweckmäßig, gerade von Bayern aus hier die Initiative zu ergreifen. Für den Fall, daß Berlin als Sitz beibehalten wird, hält der Koordinierungsausschuß eine Ergänzung des Entwurfs in der Weise für notwendig, daß Senate des Bundesverwaltungsgerichts auch außerhalb des Sitzes tagen können.“ (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).

2Staatsminister Dr. Hundhammer wendet sich dagegen, daß Berlin zum Sitz des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt wird. Er macht geltend, daß es sich hier doch um keine politische, sondern um eine praktische Frage handle. Bestimme man Berlin zum Sitz des Verwaltungsgerichts, so sei es für die Rechtssuchenden praktisch unmöglich, an den Verhandlungen teilzunehmen. Nehme man aber die vom Koordinierungsausschuß vorgeschlagene Bestimmung in den Gesetzentwurf auf, so würden hierdurch wahrscheinlich erhebliche Mehrkosten verursacht. Er halte es für das richtige, wenn Bayern im Bundesrat sich eindeutig gegen die Bestimmung Berlins als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts wende. Alle vernünftig denkenden Menschen müßten dieser Stellungnahme Bayern zustimmen.

3Der Ministerrat stimmt der Auffassung des Kultusministers zu, wonach Bayern, auch auf die Gefahr hin, überstimmt zu werden, sich gegen die Bestimmung Berlins zum Sitz des Bundesverwaltungsgerichts aussprechen solle.30 30In der Bundesratssitzung vom 20. 10. 1950, in der der Entwurf des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht behandelt wurde, brachte StM Seidel den Vorschlag ein, „ob man nicht zunächst von einer Bestimmung absieht und eine Übergangslösung wählt, um später in einem vernünftigen Zeitpunkt Berlin mit diesem Gerichtssitz auszustatten.“ Zuvor hatte das Land Baden beantragt, das Bundesverwaltungsgericht vorläufig und vorbehaltlich einer späteren gesetzlichen Regelung, die Berlin als Gerichtssitz vorsehen sollte, in Hamburg zu errichten. StM Seidel argumentierte auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Die Wahl Berlins zum Sitz des Bundesverwaltungsgerichts würde gemäß bayer. Argumentation die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte in vielen Fällen verhindern und stünde somit im Widerspruch zu Art. 19 GG, da aufgrund der politischen und geographischen Insellage West-Berlins viele Kläger und Rechtssuchende keine Möglichkeit hätten, ihre Angelegenheiten dort vor Gericht zu vertreten. Nachdem der Antrag Badens mit 28 Stimmen gegen acht Stimmen aus Baden und Bayern bei sieben Enthaltungen abgelehnt worden war, brachte StM Seidel einen Ergänzungsantrag zu § 1 des Gesetzentwurfs ein, dem zufolge die Senate des Bundesverwaltungsgerichts ihre mündlichen Verhandlungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten können. Nachdem auch dieser Antrag Bayerns mit 30 gegen 13 Stimmen abgelehnt worden war, wurde § 1 des Gesetzentwurfs schließlich einstimmig, auch mit dem Votum Bayerns, angenommen. S. hierzu den Sitzungsbericht über die 37. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 20. Oktober 1950 in Bonn S. 666–676, insbes. S. 667 f. u. 676. – Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625  ).

14. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten31 U31Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 615  f. u. 828; Kabinettsprotokolle 1951 S. 186  ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 732/50  . Grundlage des Gesetzentwurfs war Art. 96 Abs. 3  GG: „Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.“ Bei dem Gesetzentwurf handelte es sich im wesentlichen nur um eine Änderung der Reichsdienststrafordnung vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 71  ) in der Fassung der Bekanntmachung der Bundesfassung der Reichsdienststrafordnung vom 30. Juni 1950 (BGBl. S. 306  ).

1Ministerialrat Leusser trägt vor, daß auch hier die Frage nur die sei, ob Berlin zum Sitz des höchsten Bundesdienststrafgericht bestimmt werden solle. Hier habe die Bundesregierung von sich aus schon vorgesehen, daß das höchste Bundesdienststrafgericht auch außerhalb Berlins Sitzungen abhalten könne.32 32Ursprünglich war von seiten der Bundesregierung als Sitz des Bundesdienststrafgerichts Frankfurt am Main favorisiert worden. Der Gesetzentwurf (wie Anm. 31) hatte bestimmt, daß das höchste Bundesdienststrafgericht beim Bundesverwaltungsgericht, dessen Sitz in Berlin geplant war (s.o. TOP I/A13), errichtet werden sollte, ohne jedoch den Sitz des höchsten Dienststrafgerichts endgültig festzulegen.

2Ministerialrat Leusser ist der Auffassung, man könne bei diesem Gesetzentwurf die Frage Berlins dadurch umgehen, daß man das höchste Bundesdienststrafgericht nicht beim Bundesverwaltungsgericht, sondern beim Bundesgerichtshof33 errichte.33Vgl. Nr. 104 TOP I/17.

3Staatsminister Dr. Ankermüller wendet sich gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, die Dienststrafsachen seien mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit so eng verbunden, daß sie auch dorthin gehören würden.

4Der Ministerrat läßt die Frage offen, ob das höchste Bundesdienststrafgericht beim Bundesgerichtshof oder ob es beim Bundesverwaltungsgericht errichtet werden soll.

5Der Ministerrat ermächtigt Wirtschaftminister Dr. Seidel, im Plenum des Bundesrates nach seinem Ermessen so abzustimmen, wie es beim Stand der Verhandlungen sich als zweckmäßig erweise.34 34Bei der Abstimmung über einen mit 32 gegen 6 Stimmen abgelehnten Antrag des Landes Württemberg-Hohenzollern in der Bundesratssitzung vom 20. 10. 1950, demzufolge das Bundesdienststrafgericht als Teil des Bundesgerichtshofs errichtet werden sollte, enthielt sich Bayern der Stimme. Vgl. den Sitzungsbericht über die 37. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Oktober 1950 S. 688 f. – Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten vom 12. November 1951 (BGBl. I S. 883  ).

15. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Jugendnot35 U35S. im Detail StK 13782. Es handelte sich hierbei um einen Initiativgesetzentwurf des Landes Württemberg-Hohenzollern. Abdruck als BR-Drs. Nr. 740/50  .

1Der Ministerrat ist sich darin einig, daß die Errichtung eines besonderen Amts zur Bekämpfung der Jugendnot als Bundesbehörde von Bayern aus abzulehnen sei.36 Es wird festgestellt, daß sich darin auch die Ausschüsse des Bundesrates einig sind.36Der Initiativ-Antrag formulierte im Wortlaut: „Die Regierung des Landes Württemberg-Hohenzollern beantragt, der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: Die Bundesregierung wird gebeten, ein besonderes Amt zur Bekämpfung der Jugendnot Jugendarbeitslosigkeit und vagabundierende Jugend) bei einem Bundesministerium zu errichten. Dieses Amt soll mit der Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendnot, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerien fallen, betraut werden und auf deren beschleunigte Durchführung hinwirken. Außerdem hat es die Aufgabe, für eine Koordinierung der einzelnen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen nichtstaatlicher Stellen Sorge zu tragen und mit den zuständigen Ministerien der Länder einen eingehenden Erfahrungsaustausch durchzuführen. Das Amt besteht am zweckmäßigsten aus einer kleinen Zahl hochqualifizierter Fachkräfte.“ (BR-Drs. Nr. 740/50  ).

2Staatsminister Krehle hält es für das Zweckmäßigste, wenn man versuche, das Gesetz im Plenum noch nicht zu verabschieden, sondern es an die Ausschüsse zurückverweise, derart, daß eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Inneres, Wirtschaft und Arbeit abgehalten werde.

3Der Ministerrat schließt sich jedoch dem Vorschlag des Ausschusses für Inneres vom 12. Oktober 1950 an, das Problem in einer Besprechung der Länderreferenten zu beraten, weil es damit gelinge, den Gesetzentwurf auf die Länderebene zu verlagern.37 37Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der BR-Innenausschußsitzung vom 12. 10. 1950 (StK 13782). Der Gesetzentwurf wurde in Folge nicht weiterverfolgt.

16. Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum38 U38S. im Detail MInn 90337. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 586  u. 796  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 618/50  . Mit der Verordnung wurden für steuerbegünstigte und öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnräume, die nach dem 31. 12. 1949 bezugsfertiggeworden waren, Höchstmietpreise festgelegt. – Verordnung über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum (Mietenverordnung) vom 20. November 1950 (BGBl. S. 759  ).

1Der Ministerrat hat keine Bedenken, daß Bayern dem zu erwartenden Antrag auf Verweisung der Verordnung an den Wirtschaftsausschuß zustimmt.

17. Entwurf einer Verordnung über die Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen Wohnraum39 U39S. im Detail MInn 90337. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 586  u. 796  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 619/50  . – Verordnung über die Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen Wohnraum (Berechnungsverordnung) vom 20. November 1950 (BGBl. S. 753  ).

1Der Ministerrat stimmt zu.

18. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. 8. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien40 U40Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 602  u. 719  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 793/50  . – Gesetz über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 28. Februar 1951 (BGBl. II S. 11  ).

1Der Ministerrat stimmt zu.41 41Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/17.

19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung42 U42Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 799/50  . – Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 14. Dezember 1950 (BGBl. S. 785  ).

1Staatsminister Dr. Seidel trägt vor, daß es sich hier um das Verbot des Verkaufs von Armbanduhren im Wandergewerbe handle.

2Der Ministerrat stimmt zu.

20. Berücksichtigung der Notstandsgebiete bei der Vergebung von Leistungen und Bauleistungen durch Landesbehörden43 U43Vgl. auch Nr. 101 TOP I/17, Nr. 119 TOP II, Nr. 131 TOP XVII; Kabinettsprotokolle 1950 S. 360  u. 385  ; BR-Drs. Nr. 790/50  . Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung vom 2. 5. 1950 beschlossen, die Gebiete West-Berlin, Watenstedt-Salzgitter, den Bayer. Wald sowie Wilhelmshaven zu Notstandsgebieten zu erklären und diese bei der Vergabe von Leistungen und Bauleistungen bevorzugt zu behandeln. Mit Erlaß vom 21. 7. 1950 hatte das BMWi bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Richtlinien für eine bevorzugte Berücksichtigung der Notstandsgebiete bei der Auftragsvergabe vorgelegt. Diese Bundesregelung sollte nach dem Wunsch des BMWi auch für die Länder und deren Beschaffungsstellen gelten. Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates hatte in der BR-Drs. Nr. 790/50  entsprechende Empfehlungen ausgearbeitet und dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt.

1Staatsminister Dr. Seidel ist der Auffassung, man könnte der Empfehlung unbedenklich zustimmen, weil man diese Sache in Bayern trotzdem machen könne, wie man wolle. Die Fassung, die das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen habe, begegne allerdings stärksten Bedenken. Er habe gegen diese Fassung bereits protestiert und werde das auch im Bundesrat tun.

2Der Ministerrat stimmt der Auffassung des Wirtschaftsministers zu44 44In der Sitzung des Bundesrates vom 20. 10. 1950 wurden die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses mit 26 zu vier Stimmen bei 10 Enthaltungen, darunter auch die Enthaltung Bayerns, angenommen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 37. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Oktober 1950 S. 693 ff.

21. Entwurf einer Anordnung zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung45 U45Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 691  ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 90  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 792/50  .

1Ministerialrat Leusser teilt mit, daß die Sache wahrscheinlich von der Tagesordnung abgesetzt werde. Bayern halte an seinem bisherigen Standpunkt fest, wonach eine besondere Ermächtigung der Landesbehörden durch den Bund nicht notwendig sei.

2Der Ministerrat billigt diesen Standpunkt.46 46Der Anordnungsentwurf betraf die Änderung der auf dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 10. August 1937 (RGBl. I S. 901  ) basierenden Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 (RGBl. I S. 23  ). Er enthielt zum einen Bestimmungen betreffend die Prüfung von Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr sowie eine für den Geltungsbereich des Grundgesetzes einheitliche Prüfungsordnung, zum anderen eine Regelung betreffend den Übergang der Verwaltungsbefugnis des Reichsverkehrsministers nach § 3 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. 1. 1940. Dieser § 3 betraf die Zustimmung des Reichsverkehrsministers zur Bildung der regionalen Prüfstellen, denen die amtlich anerkannten Kraftverkehrs-Sachverständigen angehören mußten. Diese Verwaltungsbefugnis sollte auf die obersten Landesbehörden übergehen. Zur Übertragung dieser Verwaltungsbefugnis war nach Auffassung der Bundesregierung eine Entscheidung gemäß Art. 129 Abs. 1 Satz 2 GG vonnöten. Art. 129 Abs. 1  GG lautet: „Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr fachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.“ Die Bestimmungen betreffend die Prüfungsordnung der Kraftverkehrs-Sachverständigen erfuhren später Regelung in einer Verordnung des BMV, die Übertragung der Verwaltungsbefugnis des Reichsverkehrsministers auf die obersten Landesbehörden erfolgte durch Entscheidung der Bundesregierung. S. hierzu im Fortgang Nr. 130 TOP I/all, Nr. 134 TOP I/5.

22. Entwurf einer Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnungen über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft47 U47Vgl. Nr. 102 TOP I/11, Nr. 126 TOP IV/16.

1Der Ministerrat stimmt der Anordnung zu, weil infolge des Fehlens eines Marktregelungsgesetzes die Verlängerung der bisherigen Geltungsdauer der Anordnung unbedingt notwendig ist.48 48Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/28.

23. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Lohnzahlungen an Feiertagen49 U49Vgl. Nr. 117 TOP III/16, Nr. 123 TOP I/9.

1Ministerialrat Leusser trägt vor, gegen den Gesetzentwurf bestünden nach wie vor von Bayern aus rechtliche Bedenken. Bayern könne zustimmen, wenn in dem Gesetzentwurf eine Vorschrift des Inhalts aufgenommen werde, daß alle „entgegenstehenden“ Bestimmungen aufgehoben würden. 50 Die jetzige Fassung begegne stärksten Bedenken, weil damit durch ein einfaches Bundesgesetz Bestimmungen der Bayer. Verfassung außer Kraft gesetzt werden, ohne daß ein Bedürfnis hierfür bestehe.50Bezug genommen wird hier auf den § 4 Satz 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung der BR-Drs. Nr. 738/50  (vgl. Nr. 117 TOP II/16 Anm. 45). Bayern reichte für die Bundesratssitzung am 20. 10. 1950 einen Änderungsantrag ein, demzufolge § 4 Satz 2 lauten sollte: „Gleichzeitig verlieren alle bisherigen entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Lohnzahlung an Feiertagen ihre Gültigkeit.“ (StK-GuV 15955).

2Staatsminister Krehle erklärt, er habe versucht, in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses die fragliche Bestimmung überhaupt streichen zu lassen, sei aber nicht durchgedrungen.

3Der Ministerrat beschließt, an der bisherigen Auffassung festzuhalten.51 51Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 20. 10. 1950 den Gesetzentwurf mit dem bayer. Änderungsantrag. Bayern enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Abdruck von Entwurf und Begründung in der Fassung vom 20. 10. 1950 als BR-Drs. Nr. 866/50  . Vgl. den Sitzungsbericht über die 37. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Oktober 1950 S. 696. Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 37 TOP I /10. – Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479  ).

24. Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Leistungen der Sozialversicherung an Flüchtlinge durch den Bund U

1Staatssekretär Dr. Grieser erläutert die Bestimmungen des Gesetzentwurfs52 und macht geltend, daß man, wenn man den Gesetzentwurf vollständig fallen lasse, Gefahr laufe, eines Tages vom Bund die Flüchtlingsrenten nicht mehr ersetzt zu erhalten. Der Ministerrat billigt den Vorschlag, die Sache nochmals an den Finanzausschuß zurückzuverweisen.53 52Es handelte sich bei dem Gesetzentwurf um einen Initiativantrag des Landes Schleswig-Holstein. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 789/50  . Ziel des Entwurfs war, die Erstattung von Rentenleistungen an Flüchtlinge durch den Bund zu vereinheitlichen, da diesbezüglich in den einzelnen Ländern eine unterschiedliche Rechtslage bestand. In sechs Ländern wurden Sozialversicherungsleistungen an Flüchtlinge durch den Bund getragen, in den andern Ländern nicht.53Auf Beschluß des Bundesrates in der Sitzung vom 20. 10. 1950 wurde der schleswig-holsteinische Initiativantrag nochmals an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates überwiesen. Der Finanzausschuß empfahl, da dem Gesetzentwurf kein Deckungsvorschlag beigefügt war, das Gesetz nicht als Initiativantrag einzubringen, sondern die Bundesregierung in Form einer Entschließung auf die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung der Erstattung von Leistungen der Sozialversicherungsträger an Flüchtlinge durch den Bund hinzuweisen und die Bundesregierung um eine sofortige Einleitung der erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen sowie um eine Übergangsfinanzierung zu bitten. Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung vom 1. 12. 1950 der Empfehlung des Finanzausschusses. S. hierzu den Sitzungsbericht über die 37. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Oktober 1950 S. 696; Sitzungsbericht über die 41. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 1. Dezember 1950 S. 786 ff. Zum Fortgang s. Nr. 134 TOP I/11.