1. Treibstoffsteuergesetz1 U1Vgl. Nr. 132 TOP I/6.

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über die Sitzung des Bundesrates am 10. November 1950, in der auf keiner Seite Neigung bestanden habe, den Entwurf der Bundesregierung anzunehmen.2 Um eine ausdrückliche Ablehnung zu vermeiden, habe er unter Hinweis auf die sachlichen und technischen Mängel des Entwurfs vorgeschlagen, der Bundesregierung die Zurückziehung des Entwurfs zu empfehlen und gleichzeitig anzuregen, daß statt dessen ein Mineralölsteuergesetz erlassen werde. Damit könnte dann unter Umständen auch auf die Autobahnabgabe verzichtet werden.3 2Vgl. den Sitzungsbericht über die 39. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 10. November 1950 S. 746. In dieser Sitzung wurde die Erörterung des Treibstoffsteuergesetzes auf Vorschlag des Bundesratspräsidenten und MPr. Ehard von der Tagesordnung abgesetzt und auf den 17. 11. vertagt, da von den einzelnen Länderkabinetten noch keine Stellungnahmen zum Treibstoffsteuergesetz Vorlagen.3Vgl. Nr. 132 TOP I/5.

2Das Bundesfinanzministerium wisse selbst sehr genau, daß in nächster Zeit eine Menge von dringlichen Aufgaben finanziert werden müßten, denen man sich nicht entziehen könne.4 Auch eine Mineralölsteuer habe natürlich einen ganz anderen Sinn, wenn sie im Zug der allgemeinen Ausgabendekkung eingeführt werde, im Gegensatz zu dem Treibstoffsteuergesetz, das nur einen bestimmten Personenkreis belaste. Außerdem sei dann zu befürchten, daß eine erhebliche Preissteigerung eintreten werde.4Gemeint sind hier wohl vorrangig die Mittel für die anstehende Finanzierung des Bundesversorgungsgesetzes. Vgl. hierzu Nr. 132 TOP I/6 Anm. 17.

3Er habe also versucht, Bundesfinanzminister Schäffer zur Zurückziehung seiner Entwürfe zu bewegen, damit jedenfalls eine neue Frist beginne und man in Bayern vor den Wahlen über die Schwierigkeiten und Aufregungen, die mit dem Treibstoffsteuergesetz verbunden seien, hinwegkäme. Leider habe sich der Bundesfinanzminister aber darauf nicht eingelassen, sodaß lediglich gelungen sei, eine Zurückstellung bis 17. November zu erreichen, an welchem Tag nochmals im Bundesrat beraten werden soll. Er sei der Meinung, daß gerade jetzt die bayerischen Vertreter im Bundesrat unmöglich zustimmen könnten. Übrigens sei auch vorgeschlagen worden, der Bundesrat solle, wenn er den Regierungsentwurf ablehne, gleichzeitig einen Initiativantrag einbringen, demzufolge der Entwurf in ein Mineralölsteuergesetz umgewandelt werde. Auch das halte er keineswegs für zweckmäßig, sondern glaube, man müsse nach wie vor ablehnen und empfehlen, daß das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Vorlage neu ausarbeite.

4Staatsminister Frommknecht führt aus, er habe gestern in Bonn verhandelt und erfahren, daß nach der Bundesratssitzung in der vergangenen Woche das Kabinett sich mit der Angelegenheit nochmals befaßt habe.5 Man sei ungefähr zu dem Ergebnis gekommen, daß sich der Bundesrat, falls er bei der Ablehnung beharre, gleichzeitig damit einverstanden erkläre, ein neues Mineralölsteuergesetz anzunehmen, das im Rohentwurf vorliege.6 5Die Entwürfe einer Gebührenordnung für die Benutzung der Bundesautobahnen und für ein Treibstoffsteuergesetz standen für die Bundesratssitzung vom 10. 11. 1950 auf der Tagesordnung. Das Bundeskabinett beriet die Materie in der Sitzung vom 14. 11. 1950. Vgl. den Sitzungsbericht über die 39. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 10. November 1950 S. 746; Kabinettsprotokolle 1950 S. 823  f.6Dieser Rohentwurf ist, als Anlage zu einem Abdruck eines Schreibens des Sekretariats des Deutschen Bundesrates an die Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsminister der Länder, 11. 11. 1950, enthalten in StK-GuV 16318 u. Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 644. Vgl. ferner Kabinettsprotokolle 1950 S. 823  f. u. 831: Nachdem der Verkehrsausschuß des Bundesrates die Gesetzentwürfe zur Erhebung einer Treibstoffsteuer und einer Autobahngebühr abgelehnt, dafür jedoch ersatzweise die Erhebung einer Mineralölsteuer angeregt hatte, war am 10. 11. 1950 vom BMF – nach Verhandlungen mit dem Bundesrat, dem BMV, dem BMWi und dem BML – ein „Rohentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes“ vorgelegt und am 11. 11. 1950 an die Mitglieder des Bundeskabinetts verschickt worden. In der Sitzung des Bundeskabinetts vom 14. 11. 1950 sprach sich nur Bundesverkehrsminister Seebohm für den Rohentwurf aus. Bundeskanzler Adenauer dagegen erinnerte sowohl an den Autoritätsverlust der Bundesregierung, wenn diese ihren Gesetzentwurf zurückziehen würde, wie auch an den künftigen Finanzbedarf des Bundes, der nur durch die geplante Treibstoffsteuer und die Autobahngebühr zu decken sei. Adenauer appellierte, „das Problem als Ganzes zu sehen einschließlich der durch die Verstärkung der Verteidigungskräfte erwachsenden Aufgaben.“ Bundesfinanzminister Schäffer berichtete zwei Tage nach der vorliegenden Ministerratssitzung, in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 17. 11. 1950, über die Verhandlungen im Bundesrat über die Treibstoffsteuer und die Autobahngebühr: „Im Bundesrat bestehe nicht die Absicht", so das Protokoll, „diesen beiden Vorlagen zuzustimmen, jedoch werde der Bundesrat die Vorlage über die Mineralölsteuer annehmen. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis.“ Zitate Kabinettsprotokolle 1950 S. 824  u. 831  .

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er halte diesen Vorschlag nicht für annehmbar, da man es dem Bundesrat nicht zumuten könne, mehr oder weniger eine Blankovollmacht auf Grund eines Rohentwurfs abzugeben.

6Staatssekretär Dr. Müller wendet ein, er habe am Samstag mit Bundesfinanzminister Schäffer verhandelt, der bereit sei, Bayern in der augenblicklichen schwierigen Finanzlage mit 40 Millionen DM auszuhelfen. Schäffer habe dringend gebeten, in der Frage der Treibstoffsteuer entgegenzukommen und er selbst müsse aus seiner Verantwortung für die bayerischen Finanzen heraus gleichfalls ersuchen, dem Bundesfinanzminister keine Schwierigkeiten zu bereiten.

7Ministerpräsident Dr. Ehard meint, trotzdem müsse er auf seinem Standpunkt beharren. Er schlage vor, den Entwurf abzulehnen, gleichzeitig aber zu empfehlen, ein Mineralölsteuergesetz zu erlassen, das auf die Zustimmung des Bundesrates hoffen könne. Der Rohentwurf, der bis jetzt vorliege, genüge nicht, man müsse auf einer ordnungsgemäßen Vorlage bestehen.

8Der Ministerrat faßt sodann folgenden Beschluß:

9a) Der Entwurf des Treibstoffsteuergesetzes, wie er bis jetzt vorliege, wird abgelehnt.

10b) Es wird empfohlen, wenn notwendig, eine Umarbeitung dieses Gesetzes zu einem Mineralölsteuergesetz vorzunehmen.

11c) Eine Stellungnahme kann erst dann abgegeben werden, wenn sich die Bundesratsausschüsse und das Plenum des Bundesrates mit dem neuen Entwurf befaßt haben. Der Ministerrat ist aber bereit, im Bundesrat dafür einzutreten, daß auf die Dreiwochenfrist notfalls verzichtet werde.

12d) Der bis jetzt vorliegende Rohentwurf für die Mineralölsteuergesetzgebung reicht nicht aus. Der Ministerrat steht auf dem Standpunkt, daß eine offizielle Regierungsvorlage der Bundesregierung dem Bundesrat zugehen muß.7 7In der Sitzung vom 6. 12. 1950 billigte das Bundeskabinett schließlich einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, der an die Stelle des ursprünglichen Regierungsentwurfs eines Treibstoffsteuergesetzes trat und der eine allgemeine Erhöhung der Mineralölsteuer vorsah. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 875  , Kabinettsprotokolle 1951 S. 63  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 931/50  . Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 7 TOP II /1. – Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 19. Januar 1951 (BGBl. I S. 73  ).

2. Autobahnabgabe8 U8Vgl. Nr. 132 TOP I/5.

1Staatsminister Frommknecht stellt fest, diese Angelegenheit sei an sich noch nicht eilig, man könnte sie auch zurückstellen, da die Abgabe durch ein Mineralölsteuergesetz überflüssig werde.9 9Die Frage der Einführung einer Autobahngebühr war, vor allem auf Betreiben des BMF, noch bis in den November des Jahres 1951 hinein Gegenstand von Beratungen in Bundeskabinett und Bundesrat, ein entsprechendes Gesetz wurde allerdings nicht verabschiedet. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 63  f., 643  f., 652  , 657  , 664  f., 682  f., 781  .

3. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über die Gründung einer europäischen Zahlungsunion10 U10S. StK 14514. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 779  u. 810  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 914/50  . – Gesetz betr. das Abkommen über die Gründung einer europäischen Zahlungsunion vom 14. März 1951 (BGBl. II S. 31  ).

4. Entwurf einer Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Aushaltung, Messung und Sortenbildung des Holzes in den deutschen Forsten11 U11Vgl. Nr. 130 TOP I/a13.

5. Rechtsverordnung über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen gemäß Art. 80 GG12 U12Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 737  f. u. 746  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 846/50  . Bezug genommen wird hier auf Art. 80 Abs. 2  GG, der die Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates zu -Rechtsverordnungen der Bundesregierung regelte. S. zum Wortlaut des Art. 80 Abs. 2  GG Nr. 111 TOP II Anm. 14. Zum Fortgang s. Nr. 135 TOP I/7.

1Einwendungen werden nicht erhoben.

6. Ausschuß für Kapitalverkehr U

1Staatssekretär Geiger weist darauf hin, daß diese Frage schon einmal im Ministerrat besprochen worden sei,13 er könne aber nicht sagen, was endgültig geschehen sei. Jedenfalls könne Herr Staatsminister Dr. Seidel nicht als Mitglied in den Ausschuß berufen werden, da die amerikanische Zone schon durch einen anderen Herren vertreten sei. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Senator Andersen14 könnte Bayern sich wohl ohne weiteres einverstanden. erklären. Falls er in den Ausschuß käme, könnte dann Minister Dr. Seidel als Vertreter vorgeschlagen werden.13Vgl. Nr. 112 TOP II/2, Nr. 114 TOP II/4.14Gemeint ist hier der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft, Aufbau und Verkehr. – Dr. rer. pol. Hermann Andersen (1901–1989), Kaufmann, Politiker, 1925–1950 Mitinhaber einer familieneigenen Fabrik für Stahl-, Hoch- und Brückenbau, 1950–1954 MdL in Schleswig-Holstein (FDP), 1950/51 Minister für Wirtschaft, Aufbau und Verkehr, 1951 geschäftsführender Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene, 1951/52 Minister für Wirtschaft und Verkehr, ab 1955 wieder Tätigkeit in der Industrie. Andersen löste Anfang September 1950 den vorherigen Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Ludwig Preller (SPD) sowohl im Ministeramt wiespäter auch als Vertreter im Kapitalverkehrsausschuß ab. Zur Person Prellers s. Nr. 112 TOP II/2.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

7. Vermittlungsausschuß U

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß im Vermittlungsausschuß die Frage des Bundeskriminalamts besprochen werde.15 15Vgl. Nr. 108 TOP II, Nr. 132 TOP I/1.

2Er könne wohl das Einverständnis des Kabinetts annehmen, daß als bayerischer Vertreter Herr Staatsminister Dr. Ankermüller benannt werde.16 16Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/30 u. 1/31.