1. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau1 U1Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 363  f. u. 459  ; Franzen, Steuergesetzgebung S. 132f.; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 851 u. 870, dort insbes. S. 851 Anm. 65 weiterführende Literaturangaben. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 450/51  . Vgl. thematisch auch Nr. 19 TOP XII.

1Ministerialrat Leusser führt aus, dieser Gesetzentwurf sehe eine Abgabe von 1 DM pro Tonne Kohle für den Bau von Bergarbeiterwohnungen vor. Allerdings sei man völlig am Grundgesetz vorbeigegangen, weshalb auch das Finanzministerium die Auffassung vertrete, daß diese Abgabe nicht unter Art. 105 [GG]2 fallen könne.2Bezug genommen wird auf Art. 105 Abs. 2 u. 3 GG: „(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über 1. die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer; 2. die Steuern von Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen; 3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung des Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Art. 72, Abs. 2 vorliegen. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“

2Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, die Arbeitsminister hätten sich eingehend mit dieser Abgabe befaßt und im wesentlichen zugestimmt. Man habe aber die verfassungsrechtlichen Fragen an den Rechts- und Verfassungsausschuß verwiesen. Seines Erachtens könne ohne weiteres die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues durch eine Koordination der Länder durchgeführt werden.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß verschiedene Argumente gegen die Zuständigkeit des Bundes geltend gemacht worden seien, die aber nicht durchschlagend seien. Die größten Bedenken habe er aber gegen die Mischverwaltung aus Bundes- und Landesbehörden, die eingerichtet werden solle. Hier müsse von Anfang an Widerstand geleistet werden, zumal Art. 109 [GG]3 ausdrücklich erklärt, daß Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig seien. Wenn es möglich sei, diese treuhänderische Einrichtung herauszubringen, wäre schon viel gewonnen, zumal sich die Länder ohne weiteres untereinander koordinieren könnten.3Art. 109 GG lautet: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.“

4Die Abgabe könne nur in den Ländern erhoben werden, in denen Kohlenbergbauwerke vorhanden seien. Das Finanzministerium müsse das Aufkommen aus der Abgabe im Einvernehmen mit dem Bundeswohnungsminister, evtl, auch mit dem Bundeswirtschaftsminister, verteilen; hiezu müßte aber wohl ein eigenes Gesetz erlassen werden, das dann wieder in den vorliegenden Entwurf hineingearbeitet werde. Jedenfalls müsse die Mischverwaltung beseitigt werden.

5Ministerialrat Leusser fügt hinzu, es sei wohl nicht gut möglich, noch von einer Treuhandverwaltung zu sprechen, wenn von oben her verteilt werde. Der Koordinierungsausschuß habe vereinbart, einen etwaigen heutigen Beschluß des Ministerrats zu einem Gegenentwurf zu verarbeiten, der jedenfalls die organisatorischen Bestimmungen beseitige.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu erwägen, ob nicht ein Länderausschuß eingesetzt werden könne, der die Aufgabe durchzuführen habe.

7Ministerialrat Leusser wendet dagegen ein, wenn ein Ausschuß komme, komme damit wahrscheinlich auch eine Vertretung der Gewerkschaften, der Bergbauleitungen usw.

8Staatssekretär Dr. Guthsmuths spricht sich dafür aus, jedenfalls die geförderte Tonnenzahl zugrunde zu legen.

9Staatsminister Dr. Oechsle stimmt zu, meint aber, unter Umständen komme dann der Einwand, daß das Wohnungsproblem für Bergarbeiter in Nordrhein-Westfalen brennender als in Bayern sei.

10Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn keine schematische Verteilung vorgenommen werde, könne nicht verhindert werden, daß eine Zentralstelle ins Leben trete und nach ihrem Gutdünken entscheide.

11Staatssekretär Dr. Ringelmann bemerkt, das Bundesministerium könne vielleicht die Beträge für die einzelnen Länder festsetzen, jedes Land habe aber dann das Recht, einen Bezirksausschuß einzurichten, der die Verteilung zu übernehmen habe. Möglicherweise könne man 75% im Verhältnis zu den geförderten Kohlen verteilen, den Rest nach einem gewissen Schlüssel bezüglich der Bergleute und der Bergarbeiterwohnungen. Am einfachsten sei es natürlich, wenn das Bundesfinanzministerium nach dem Verhältnis der geförderten Kohlen verteilen würde.

12Ministerialrat Leusser schlägt vor, den Zweck des Gesetzes zu bejahen, die Form aber abzulehnen und die zweckgebundene Erhebung und Verteilung den Ländern zu überlassen. Heute werde übrigens noch eine Sondersitzung unter den beteiligten Ministerien stattfinden.

13Diesem Vorschlag entsprechend beschließt der Ministerrat, den Zweck des Gesetzes zu bejahen, die Verteilung zweckgebunden an die Länder nach der geförderten Tonnenzahl vorzunehmen und in den Ländern einen Landesausschuß einzurichten entsprechend den Vorschlägen des Wiederaufbauausschusses. Ferner wird festgestellt, daß nicht eingesehen werden könne, warum in den Ausschüssen der Länder Beauftrage des Bundesfinanzministeriums vertreten seien.4 4Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/23, Nr. 63 TOP XI/1. In thematischem Fortgang (Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues) s. Nr. 69 TOPI/9, Nr. 72 TOP II/24, Nr. 75 TOP I/14.

2. Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer (Sonderumsatzsteuergesetz)5 U5Vgl. Nr. 28 TOP I/16.

1Ministerialrat Leusser führt aus, einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge habe der Bundesfinanzminister auf der letzten Besprechung der Länderfinanzminister gebeten, man möge das Gesetz ohne Stellungnahme des Bundesrates passieren lassen, weil es während der Behandlung im Bundestag noch entscheidend umgearbeitet werde. Der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, daß man diesen Wunsch nicht erfüllen könne.6 6Vgl. das Kurzprotokoll über die 68. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).

2Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Bundesfinanzminister habe diesen Wunsch geäußert, weil jeder weitere Tag einen Steuerausfall bedeute und gemeint, der Bundesrat könne sich ja seine Stellungnahme Vorbehalten. Er selbst habe sich Herrn Bundesminister Schäffer gegenüber noch nicht endgültig festgelegt.

3Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß auf diese Weise der Bundesrat eine Instanz verliere, während Staatssekretär Dr. Guthsmuths betont, daß die Sonderumsatzsteuer für die bayerische Veredelungsindustrie sehr gefährlich sei.

4Ministerialrat Leusser schlägt vor, der Bundesrat solle den Entwurf zurückgeben und die Vorlage eines neuen Entwurfs empfehlen. Unter Umständen könne er ja auf die Drei-Wochen-Frist verzichten, wenn die Sache eilig sei.

5Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für richtig, im Finanzausschuß diese Angelegenheit noch zu beraten, wo sich jedenfalls ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums äußern müsse. Auch er glaube, daß es keinen Sinn habe, einen Entwurf zu besprechen und zu genehmigen, der nicht mehr aufrecht erhalten werde.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.7 7Der Gesetzentwurf wurde in Folge nicht weiter behandelt. Der Bundesrat beschloß, das Gesetz „aus materiellen und formellen Erwägungen abzulehnen“ und stellte fest, „dass der Bundesrat sich damit in Übereinstimmung mit der Bundesregierung“, die auch nicht mehr hinter ihrem Entwurf stehe, befinde. S. hierzu die BR-Drs. Nr. 446/51  (Beschluß). Anstelle des abgelehnten Sonderumsatzsteuergesetzes versuchte das Bundesfinanzministerium dann ein Aufwandsteuergesetz auf den Weg zu bringen. S. zum Fortgang hierzu Nr. 60 TOP I/a14.

3. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Grundsteuervergünstigung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz8 U8Vgl. Nr. 26 TOP I/6; vgl. thematisch auch Nr. 16 TOP II/7 (Zweites Wohnungsbaugesetz) u. Nr. 40 TOP IV (Angleichung der Rechtslage in Bayern an das Erste Wohnungsbaugesetz).

1Der Ministerrat beschließt, in der Bundesratssitzung Stimmenthaltung zu üben.

4. Benennung von Mitgliedern zum Verwaltungsrat der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank9 U9Vgl. Nr. 28 TOP I/17, Nr. 29 TOP VIII. Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP V/6.

1Der Ministerrat beschließt, an der Benennung des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl festzuhalten.

5. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/5210 U10S. Im Detail StK-GuV 10071; MELF 640. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 380  f., 435  ff., 440  u. 463  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 449/51  .

1Ministerialrat Leusser teilt mit, das Landwirtschaftsministerium wolle unbedingt, dem Votum des Agrarausschusses entsprechend, an der Frühdruschprämie festhalten.11 11Zur sogenannten Frühdruschprämie s. auch Kabinettsprotokolle 1951 S. 435  u. 464  f. Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 449/1/51  . Die Empfehlungen führten u. a. aus: „§ 1 erhält folgenden neuen Abs. 4: ‚(4) Zur Beschleunigung der Ablieferungen wird dem Erzeuger für Brotgetreide, das er in den Monaten Juli, August, September und Oktober an die Einfuhr- und Vorratsstelle oder einen von ihr bestimmten Betrieb oder Stelle liefert, von diesen zu den Preisen in Abs. 1 ein Zuschlag (Frühdruschprämie) in folgender Höhe gezahlt: für Lieferungen im Juli 30,-DM, für Lieferungen im August 30,-DM, für Lieferungen im September 25,-DM, für Lieferungen im Oktober 20,-DM je 1000 kg. Das Nähere regelt der Bundesminister.‘“

2Staatsminister Dr. Schlögl begründet eingehend die Notwendigkeit der Frühdruschprämie mit der Tatsache, daß die Getreidevorräte sehr knapp seien und vor Januar 1952 mit Importen nicht gerechnet werden könne. Begünstigt würden dadurch im wesentlichen die kleinen Bauern, da die großen Betriebe vor dem Herbst doch nicht zum Dreschen kämen.

3Staatssekretär Maag unterstreicht diese Ausführungen und bemerkt, daß er sich gegen einen Betrag von 40 DM pro Tonne gewandt habe. Man dürfe die Gefahr nicht übersehen, daß der Schweinebestand viel zu hoch sei und bei geringen Getreidepreisen das Brotgetreide verfüttert werde. Man glaube allgemein, ohne die Frühdruschprämie nicht auskommen zu können, die bis Oktober gestaffelt sei. Die Prämie werde vom Bundesfinanzministerium gezahlt werden, im übrigen beständen noch Subventionen für Getreide, Margarine und Zucker, die aber wegfallen sollten. Wenn jetzt nicht 30 DM für diese Frühdruschprämie gezahlt würde, werde man wahrscheinlich 100 DM für Subventionen ausgeben müssen, weil dann unter allen Umständen importiert werden müsse.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu bedenken, daß der Bund doch wieder über den Art. 106 [GG]12 die Kosten auf die Länder ab wälzen werde. Im übrigen halte er eine Zahlung noch im Oktober für durchaus unnötig.12Art. 106 GG betrifft den Ertrag der Zölle, Monopole und Steuern. Staatssekretär Ringelmann nimmt hier Bezug auf Abs. 3; zu dessen Wortlaut s. Nr. 5 TOP II Anm. 14.

5Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, nach dem Vorschlag des Agrarausschusses sei vorgesehen, im Juli und August je 30 DM, im September 25 DM und im Oktober 20 DM zu zahlen. Man bekomme nie Klarheit, welche Spannen zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen bestünden, warum sie so hoch seien, wer daran verdiene usw. Jedenfalls stehe fest, daß zum Schluß doch immer der Verbraucher die Kosten tragen müsse. Immerhin glaube er, daß Bayern als Agrarland die Frühdruschprämie nicht ablehnen könne und im Bundesrat wohl zustimmen müsse.

6Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

7Ministerialrat Leusser weist noch darauf hin, daß das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit der Bindung der Handelsspannen für Brotgetreide betont habe.

8Nachdem Herr Staatsminister Dr. Schlögl sich damit einverstanden erklärt, beschließt der Ministerrat, dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen.13 13Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/12, Nr. 42 TOP I/18, Nr. 64 TOP I/17 u. Nr. 64 TOP I/18 (Erste u. Zweite Durchführungsverordnung).

6. Entwurf einer Verordnung über eine Zählung von Obstbäumen und Beerensträuchern14 U14Vgl. Nr. 28 TOP I/8.

1Ministerialrat Leusser teilt mit, nach Meinung des Koordinierungsausschusses soll der § 4 des Entwurfs gestrichen werden, wonach das Statistische Bundesamt die Zählung leiten solle; das sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.15 15Vgl. das Kurzprotokoll über die 68. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). § 4 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 378/51  ) lautete: „Das Statistische Bundesamt leitet die Zählung. Die Statistischen Landesämter führen die Zählung durch.“

2Hessen habe vorgeschlagen, die Zählung nach den Richtlinien des Statistischen Bundesamts durchzuführen.16 16Vgl. die BR-Drs. Nr. 378/2/51  .

3Der Ministerrat beschließt, für die Streichung des § 4 einzutreten.17 17Verordnung über eine Zählung von Obstbäumen und Beerensträuchern vom 22. Juni 1951 (BAnz. Nr. 125, 3. 7. 1951)

7. Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für den Erlaß von Verordnungen über die Wiederherstellung von Grundbüchern und die Wiederbeschaffung von grundbuchrechtlichen Urkunden18 U18Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 418/51  . – Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für den Erlaß von Verordnungen über die Wiederherstellung von Grundbüchern und die Wiederbeschaffung von grundbuchrechtlichen Urkunden vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 443  ).

1Der Ministerrat beschließt, im Bundesrat Einwendungen nicht zu erheben.

8. Entwurf eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegs Vorschriften19 U19Vgl. Nr. 18 TOP VII/12.

1Es wird beschlossen, der Empfehlung des Koordinierungsausschusses entsprechend, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG zu stellen.20 20Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften vom 14. Juni 1951 (BGBl. I S. 391  ).

9. Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs21 U21S. im Detail StK-GuV 10857. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 428/51  . – Verordnung über die Festsetzung der Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs vom 26. Juni 1951 (BAnz. Nr. 125,3. 7. 1951).

1Es wird beschlossen, dem Votum des Verkehrsausschusses vom 31. Mai zuzustimmen.

10. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes22 U22S. im Detail StK-GuV 14964. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 182  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 242/51  . Vgl. thematisch auch Nr. 18 TOP VII/11. – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 25. Juni 1951 (BGBl. II S. 105  ).

1Bedenken werden nicht erhoben.

11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes23 U23Vgl. Nr. 13 TOP II/3, Nr. 28 TOP I/3.

1Ministerialrat Leusser berichtet, Bundesfinanzminister Schäffer wünsche, daß das vom Bundestag verabschiedete Gesetz24 in der Bundesratssitzung vom 8. Juni dann noch behandelt werden solle, wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses beabsichtigt sei. Der Koordinierungsausschuß sei nach wie vor der Ansicht, daß Bayern den Vermittlungsausschuß anrufen müsse.24Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 31. 5. 1951 angenommen. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 476/51  .

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, er habe dazu im Bundestag gesprochen, allerdings ohne großen Erfolg.25 Drei Punkte seien vor allem bedeutungsvoll, nämlich25Staatssekretär Ringelmann war bei der Dritten Beratung des Gesetzentwurfs in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. 5. 1951 als Vertreter des Bundesrates aufgetreten. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 5713–5718.

3a) die Streichung des § 7a Abs. 3, der bestimme, daß auch kriegsbeschädigte und demontierte Betriebe mit aufgenommen würden.26 Bekanntlich sehe § 7a Vergünstigungen für politisch und rassisch Verfolgte vor, während Abs. 2 mit Abs. 1 zusammenhänge. Durch den neuen Abs. 3 werde der § 7a außerordentlich erweitert. Seine Bedenken würden geringer, wenn sich Abs. 3 auf demontagegeschädigte Betriebe beschränken würde, die Hereinnahme aller kriegsgeschädigten Betriebe gehe aber viel zu weit. Nach vorsichtigen Schätzungen würden wohl durch den § 7a ca. 100 Millionen DM verschwinden, weshalb er unbedingt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei.26Zum Wortlaut des vom BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagenen § 7a Abs. 3 s. Nr. 28 TOP I/3 Anm. 10.

4b) § 26 Abs. 327 habe zu großen Debatten hervorgerufen [sic!] und schließlich zu der Annahme des Antrags bezüglich der gemeinsamen Veranlagung von Eheleuten geführt. Dabei habe man lediglich einen Betrag von 600 DM festgesetzt, ohne nähere Angaben, ob es sich um Einkünfte im Monat oder im Jahr handle. Dieser Fehler müsse natürlich berichtigt werden, er halte es für richtig, im Vermittlungsausschuß danach zu trachten, daß eine vernünftige Regelung, z.B. ein Jahreseinkommen von 3000 DM, gefunden werde.27Zum Wortlaut des vom BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagenen §26 Abs. 3 s. Nr. 28 TOP I/3 Anm. 12.

5Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man solle es bei 600 DM im Monat belassen, wozu

6Staatssekretär Dr. Ringelmann bemerkt, jedenfalls müsse diese Sache in Ordnung gebracht werden.

7c) Streichung des § 32b28 28Zum Inhalt des vom BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagenen § 32b s. Nr. 28 TOP I/3 Anm. 13.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, das Bundesfinanzministerium wolle der Ermächtigung, dem Wechsel zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zustimmen [sic!]. Es bestehe eine gewisse Gefahr, daß vielfach dieser Übergang angestrebt werde, um dann nach drei Jahren wieder in die andere Steuerart hinüber zu wechseln. Die Schwierigkeit sei die, daß eine Doppelveranlagung stattfinden müsse. Wenn § 32b durchgehe, müsse jedenfalls verhindert werden, daß auch bei der Gewerbesteuer ein solcher Wechsel stattfinde. Außerdem sei die Möglichkeit des Mißbrauchs gegeben, wozu noch komme, daß bei der Rückkehr in die ursprüngliche Steuerart nicht versteuerte Gewinne nachversteuert werden müßten und zwar nach dem alten System. Das bedeute, daß in diesem Jahr eine zweifache Veranlagung stattzufinden habe, wozu die Finanzämter gar nicht in der Lage seien. Wenn auch nur bei großen Einkommen die Möglichkeit des Wechsels gegeben sei, so würden doch zahllose Anträge kommen, die behandelt werden müßten.

9Auf Frage des Herrn Staatsministers Dr. Müller erwidert Staatssekretär Dr. Ringelmann, es handle sich hier um Leute, die tatsächlich Gewinne von mindestens 300 000 DM erzielten. Man müsse sich auf den Standpunkt stellen, daß jeder, der in eine andere Steuerart übergehen wolle, eben seine Gesellschaftsform ändern müsse.

10Der Ministerrat beschließt, dem Standpunkt des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann zuzustimmen.29 29Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP V/3, Nr. 34 TOP VI/1.

12. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr30 U30Vgl. Nr. 21 TOP I/3, Nr. 28 TOP I/5.

1Der Ministerrat beschließt, wegen dieses Rückläufers den Vermittlungsausschuß anzurufen und zwar nicht nur wegen des § 7 Abs. 2 sondern auch wegen des § 5.31 31Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 28. Juni 1951 (BGBl. I S. 405  ). In thematischem Fortgang (Durchführungsverordnung) s. Nr. 46 TOP I/14.

13. Teuerungszulagengesetz32 U32S. im Detail StK-GuV 10797. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 358  ff., 495  u. 499  f; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 363f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 452/51  .

1Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, nach diesem Gesetzentwurf würden grundsätzlich 3 DM ohne Rücksicht auf die sonstigen Zuschläge bezahlt. Dieses Gesetz soll am 1. Juli 1951 in Kraft treten, die Einlösungsfrist ende am 15. Juni 1951.

2Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP V/l, Nr. 46 TOP I/13.

14. Bundesaufsichtsamt34 U34Gemeint ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen.

1Der Ministerrat beschließt, dem Antrag, München zum Sitz des Bundesaufsichtsamtes zu bestimmen, wozu noch Außenstellen in Berlin und Hamburg treten sollten, zuzustimmen.35 35Zu den bayerischen Bemühungen, den Sitz des Bundesaufsichtsamtes nach München zu holen, s. die zahlreichen Korrespondenzen und umfangreichen Materialien in StK-GuV 14895. Vgl. Kabinettsprotokolle S. 186f., 262f. Bei dem hier erwähnten Antrag handelte es sich um einen Änderungsantrag der CSU-Bundestagsfraktion vom 23.5. 1951 zum Entwurf des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes, demzufolge dieses seinen vorläufigen Sitz in München mit Zweigstellen in Berlin und Hamburg haben solle (BT-Umdruck Nr. 185). Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/4 (Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes), Nr. 75 TOP I/30 (Erste Durchführungsverordnung).

2Abschließend wird vereinbart, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident sowie die Herren Staatssekretäre Maag, Dr. Oberländer und Dr. Ringelmann teilnehmen sollen.

1. Regierungsdirektor Held72 U72In der Vorlage irrtümlich „Dr. Held“. Vgl. Nr. 23 TOP XIV, Nr. 31 TOP X.

1Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, den Fall nochmals zurückzustellen, da Herr Staatssekretär Dr. Nerreter eine weitere Prüfung für erforderlich hält.73 73Zum Fortgang s. Nr. 54 TOP VIII.

2. Verwendung des Herrn Roßmeier74 im Arbeitsministerium75 U74In der Vorlage hier „Rossmaier“. Die korrekte Schreibweise ist nicht zu ermitteln.75Vgl. Nr. 2 TOP VI.

1Staatsminister Dr. Oechsle erinnert an eine Besprechung im Ministerrat in dieser Personalsache, wobei ausgemacht worden sei, daß im Laufe des Frühjahrs Herr Roßmeier in das Arbeitsministerium eingestellt werden könne; nun bereite das Finanzministerium Schwierigkeiten.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann sichert zu, diese Sache in Ordnung zu bringen, worauf der Ministerrat beschließt, Bedenken gegen die Verwendung des Herrn Roßmeier nicht zu erheben.

3. Versorgung des Präsidenten der Landpolizei, Frhr. von Godin76 U76Vgl. Nr. 12 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob mit einer Entscheidung über die Versorgungsansprüche des Präsidenten der Landpolizei bald gerechnet werden könne.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß die Hauptschwierigkeit in seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Landpolizei im Jahre 1926 bestehe. Man könne sich deshalb höchstens auf den Standpunkt stellen, daß er nach der sogenannten Machtergreifung im Jahre 1933 nicht mehr in die Landpolizei bzw. zum Heer habe zurückkehren können, worin wohl ein Schaden zu erblicken sei. Er habe Frhrn. von Godin immer wieder gesagt, er müsse abwarten, bis die Regelung der Wiedergutmachung von Beamtenschäden erfolgt sei. Diese Verordnung sei fertig gewesen, als die bundesgesetzliche Regelung dazwischen gekommen sei,77 vielleicht sei aber möglich, auf diesem Weg etwas zu machen. Jedenfalls werde er feststellen, ob das Finanzministerium in der Lage sei, auf Grund des erwähnten Bundesgesetzes entgegenzukommen.77Gemeint ist das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951. S. hierzu Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2.

3Staatsminister Dr. Schwalber meint, moralische Gründe für ein Entgegenkommen seien zweifellos vorhanden, da Herr von Godin ab 1933 in der Tat verfolgt worden sei und nach Österreich und in die Schweiz habe fliehen müssen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, den Fall möglichst bald zu prüfen.78 78Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP VIII, Nr. 69 TOP XII.

4. Altersgrenze der Beamten U

1Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Zorn wird folgender Beschluß gefaßt:

2„Eine Erhöhung der Altersgrenze der Beamten von 65 auf 68 Jahre ist nicht beabsichtigt. Bei der Bewilligung von Ausnahmen in Einzelfällen nach der Verordnung Nr. 153 über die Altersgrenze der Beamten vom 18. März 194879 ist ein strenger Maßstab anzulegen.“79Zur Verordnung Nr. 153 über die Altersgrenze der Beamten vom 18. März 1948 (GVBl. S. 50  ) s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 23 TOP II .

1. 1200-Jahrfeier der Stadt Kitzingen U

1Es wird vereinbart, daß die Staatsregierung bei der 1200-Jahrfeier in Kitzingen durch die Herren Staatssekretäre Maag und Dr. Guthsmuths vertreten wird.

2. 900-Jahrfeier der Gemeinde Metten U

1Die Vertretung der Staatsregierung übernimmt Herr Staatsminister Dr. Müller.

3. Vertreterversammlung des Verbands der Landgemeinden Bayerns U

1Herr Staatssekretär Dr. Nerreter teilt mit, er werde als Vertreter der Staatsregierung bei dieser Veranstaltung sprechen.

4. Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften U

1Die Vertretung der Bayer. Staatsregierung wird durch die Herren Staatssekretäre Dr. Guthsmuths und Krehle übernommen.

5. Empfang in Bayreuth anläßlich der Festspiele80 U80Vgl. thematisch Nr. 14 TOP VI, Nr. 22 TOP IX, Nr. 23 TOP XVII.

1Staatsminister Dr. Schwalber hält es für notwendig, daß der Herr Ministerpräsident anläßlich der Eröffnung der Bayreuther Festspiele einen Empfang gebe.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe Bedenken dagegen und wolle zunächst Zurückhaltung üben.

3Auch Staatsminister Dr. Oechsle meint, nachdem schon die Stadt Bayreuth einen Empfang gebe, sei eine weitere Veranstaltung der Staatsregierung nicht erforderlich.

4Es wird vereinbart, zunächst noch abzuwarten.