I.Ergänzungshaushalt für das Rechnungsjahr 1955T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt zunächst mit Befriedigung fest, daß bei den Haushalten sämtlicher Ministerien Verbesserungen vorgenommen worden seien. Allerdings habe er noch zwei Fragen zu stellen und zwar

21. warum die Erhöhung des Tit. 300 um 100 000 DM im Haushalt des Ministerpräsidenten noch nicht vorgenommen worden sei

3und

42. ob es nicht doch möglich sei, bei Einzelpl. 03 die Zuschüsse an notleidende Krankenanstalten, für die jetzt 200 000 DM angesetzt seien, auf 500 000 DM zu erhöhen.

5Staatsminister Zietsch erwidert, was Tit. 300 betreffe, so bleibe die Erhöhung dem eigentlichen Nachtragshaushalt vorbehalten. Im übrigen bitte er, an der Vorlage keine Veränderungen mehr vorzunehmen, da sich das Finanzministerium mit allen Staatsministerien, also auch mit dem Staatsministerium des Innern, geeinigt habe. Es bleibe immer noch die Möglichkeit, beim Nachtragshaushalt Verbesserungen vorzunehmen.

6Staatsminister Dr. Geislhöringer bestätigt, daß das Staatsministerium des Innern zu einer Einigung mit dem Staatsministerium der Finanzen gekommen sei.

7Staatssekretär Weishäupl meint, es müßten doch im Haushalt des Innenministeriums die Mittel für die Jugendförderung und die Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe erhöht werden.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, jetzt sei es wohl nicht notwendig, noch weiter Anträge zu stellen, nachdem das Staatsministerium des Innern sich mit dem Finanzministerium geeinigt habe.

9Auch Staatssekretär Vetter erklärt, das Innenministerium habe zunächst keine Wunsche mehr, etwaige Verbesserungen seien noch im Nachtragshaushalt möglich.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner weist abschließend darauf hin, daß jetzt für die Unterhaltung und Instandsetzung der Landstraßen 1. Ordnung zusätzlich 10 Mio DM vorgesehen seien, wozu noch aus Einzelpl. 13 weitere 2 Mio DM für Zuschüsse an Gemeinden und Landkreise zu den Straßenbaulasten träten.

11Zu den Veränderungen im Einzelpl. 04 – Staatsministerium der Justiz – werden keine Ausführungen mehr gemacht.

12Zu Einzelpl. 05 – Staatsministerium für Unterricht und Kultus – erklärt Staatsminister Rucker, sein Ministerium gebe sich mit den jetzt vorgenommenen Verbesserungen zufrieden. Eine Reihe von Positionen seien erhöht worden, vor allem für Jugendförderung, Kunst und Volksbildung, Hochschulen usw.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, warum der im letzten Ministerrat beschlossene Betrag von 400 000 DM für das geplante Max-Planck-Institut für Holzforschung in der Ergänzungsvorlage nicht aufgenommen worden sei.

14Staatsminister Rucker erwidert, dieser Betrag sei jetzt noch nicht erforderlich, er werde in den Nachtragshaushalt eingesetzt werden,

15Einzelpl. 06 – Staatsministerium der Finanzen:

16Zu Kap. 0606 Tit. 204 bemerkt Ministerpräsident Dr. Hoegner, nachdem für die Unterhaltung der Gebäude, die der Verwaltung der staatl. Schlösser, Garten und Seen unterstünden, 80 000 DM mehr eingesetzt worden seien, hoffe er, daß davon auch ein Betrag für den Wiederaufbau des Schlosses in Aschaffenburg bereitgestellt werden könne.11Zum Wiederaufbau des Aschaffenburger Schlosses vgl. Nr. 24 TOP XIV.

17Einzelpl. 07 – Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr:

18Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß auch hier zur Förderung des Handwerks, der Industrie, des Fremdenverkehrs usw. Verbesserungen vorgenommen worden seien. Die Koalitionsparteien hätten sich geeinigt, in Zukunft alle Anträge abzulehnen, die Erhöhungen über die Ansätze des vorigen Jahres hinaus zum Ziele hätten.

19Sehr erfreulich sei es, daß wenigstens jetzt ein Betrag von 1 Mio DM für Zuschüsse für Investitionsvorhaben im Grenzgebiet in den o. Haushalt eingesetzt worden sei.

20Staatsminister Bezold bedauert allerdings, daß das Staatsministerium der Finanzen nicht wenigstens 2 Mio DM habe bereitstellen können.

21Staatsminister Zietsch verweist demgegenüber auf den Nachtragshaushalt.

22Die einzelnen Verbesserungen bei Einzelpl. 07 werden dann eingehend besprochen und folgende Beschlüsse gefaßt:

231. Tit. 640 – Förderung des Fremdenverkehrs – in Höhe von 300 000 DM bleibt unverändert (die vorgesehene Erhöhung um 100 000 DM fällt demnach weg) ;

242. Tit. 656 – Zuschüsse an notleidende Privatbahnen – in Höhe von 100 000 DM wird nicht um 200 000 DM, sondern lediglich um 100 000 DM erhöht;

253. um diese eingesparten 200 000 DM wird Tit. 960 – Zuschüsse für Investitionsvorhaben im Grenzgebiet – um 200 000 DM auf 1,2 Mio DM erhöht.

26Einzelpl. 08 – Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

27Staatsminister Dr. Baumgartner begrüßt nachdrücklich die Verbesserungen, die bei Einzelpl. 03 vorgenommen worden seien. Von besonderer Bedeutung sei die Erhöhung des Tit. 961 (Bau, Umbau und Erstausstattung nichtstaatlicher Landwirtschaftsschulen) um 520 000 DM, dadurch sei es jetzt möglich, die von seinem Vorgänger begonnenen, aber vielfach nicht vollendeten Landwirtschaftsschulen fertigzustellen. Außerdem weise er darauf hin, daß er angeordnet habe, ihm persönlich alle Anträge auf Zuschüsse usw. vorzulegen.

28Einzelpl. 10 – Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge:

29Staatsminister Stain stellt fest, daß die Verbesserungen im Haushalt des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge im Gesamtbetrag von 1,25 Mio DM zu einem guten Teil durch die Erhöhung des Pflegegeldes an Zivilblinde (Kap. 1002 Tit. 301) mit 800 000 DM in Anspruch genommen würden. Erfreulich sei ferner auch die Erhöhung des Tit. 200 (Förderung der Lehrlingsausbildung) um 350 000 DM. Er habe allerdings noch weitere Vorschläge zu machen und empfehle deshalb, Tit. 600 um 50 000 DM zu kürzen und dafür Tit. 629 (Freiwillige Zuschüsse für den Hauptausschuß der Flüchtlinge, den Verband der Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten und den Verband der Sowjetzonenflüchtlinge), sowie Tit. 630 (Freiwillige Zuschüsse für kulturelle Zwecke der Heimatvertriebenen) entsprechend zu erhöhen.

30Der Ministerrat beschließt daraufhin:

311. Die Verbesserung des Tit. 600 wird auf 300 000 DM (bisher vorgesehen 350 000 DM) beschränkt;

322. bei Tit. 629 wird neu eingesetzt:

33a) ein Betrag von 20 000 DM als freiwilligen Zuschuß für den Verband der Flieger- und Kriegsgeschädigten,

34b) 20 000 DM als freiwilligen Zuschuß für den Verband der Sowjetzonenflüchtlinge.

35Damit beläuft sich Tit. 629 einschließlich des Zuschusses für den Hauptausschuß der Flüchtlinge insgesamt auf 165 000 DM.

363. Tit. 630 – Freiwillige Zuschüsse für kulturelle Zwecke der Heimatvertriebenen – wird um 10 000 DM auf 90 000 DM erhöht.

37Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß der Ministerrat im übrigen mit der Ergänzungsvorlage einverstanden sei.

38Staatsminister Zietsch dankt den Herren Kabinettsmitgliedern für ihr Verständnis.22Hier hs. Umformulierung von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Einverständnis“ (StK-MinRProt 35).

39Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, er habe nicht gedacht, daß die Vorlage so schnell fertiggestellt werde, er bitte, den beteiligten Beamten Dank und Anerkennung auszusprechen. Insbesondere wolle er aber auch dem Herrn Finanzminister danken, daß er mit soviel Verständnis auf die Wünsche der Ressorts eingegangen sei und die Vorlage so rasch vorgelegt habe.

40Staatsminister Zietsch bittet noch, die Vorlage unverzüglich dem Landtag zuzuleiten, damit sie bereits am kommenden Montag im Haushaltsausschuß beraten werden könne.

41Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet auf Frage von Staatsminister Zietsch, gestern sei im Koalitionsausschuß vereinbart worden, daß nun alle weitergehenden Anträge der Opposition abgelehnt werden sollten.3 Eine letzte Aussprache finde heute vormittag um 11 Uhr statt. Im übrigen bitte er dringend darauf hinzuwirken, daß die Referenten der einzelnen Ministerien im Haushaltsausschuß fest blieben und sich nicht weiteren Anträgen gegenüber nachgiebig zeigten.3S. die Sitzungsnotiz der 25. Sitzung des K.-A. vom 13. Juni 1955; hierin wurde festgehalten: „Ergänzungsvorlage zum Haushalt soll in der morgigen Ministerratssitzung beraten und dann der Öffentlichkeit durch eine Erklärung bekannt gemacht werden. Höchstgrenze 15 Millionen. Anträge der CSU auf Erhöhungen über die Ansätze des letzten Haushaltsjahres hinaus sollen grundsätzlich abgelehnt werden. Auch die Koalitionsparteien sollen keine Anträge stellen, für die nicht Deckung gefunden werden kann. In den Fraktionen soll Aufklärung über die Haushaltslage geschaffen werden.“ (NL Becher 254 u. IfZ-Archiv ED 120 170).

II.Verbilligung des sozialen WohnungsbauesT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium des Innern habe gebeten, die Behandlung dieses Punktes noch zurückzustellen, da eine Vorlage ausgearbeitet werde.

III.Frage der EvakuiertenT

1Ministerpräsident Dr.Hoegner fährt fort, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge habe sich in einer Note vom 10. Juni 1955 eingehend mit der Frage der Rückführung der Evakuierten beschäftigt. Die größten Schwierigkeiten bestünden darin, die Evakuierten wohnraummäßig unterzubringen und in den Arbeitsprozeß einzugliedern, zumal sich der Kreis der rückkehrwilligen Evakuierten zunehmend aus Personen zusammensetze, die eine Miete in den Großstädten nicht aufbringen könnten.

2Den einzig gangbaren Weg sehe das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge darin, das Sonderbauprogramm für die innerbayerische Umsiedlung durch weitere Landesmittel zu erweitern und für 1000 Wohnungen etwa 10 Mio DM zusätzlich bereit zustellen.

3Staatssekretär Vetter bezweifelt, ob die Erweiterung des Sonderbauprogramms jetzt noch möglich sei.

4Staatsminister Bezold warnt davor, die Großstädte weiter anwachsen zu lassen und empfiehlt, nach Möglichkeit darauf hinzuwirken, daß die Evakuierten in Klein- und Mittelstädten untergebracht werden könnten.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, man könne es den Evakuierten aus den Großstädten nicht verdenken, wenn sie den Wunsch hätten, wieder in ihre Heimatstadt zurückzukehren.

6Im übrigen glaube er, daß diese Frage heute nicht erörtert werden könne, zumal es in erster Linie darauf ankomme, ob zusätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten.

7Staatssekretär Vetter schlägt vor, die Behandlung dieses Punktes, die vom sozialen Wohnungsbau nicht getrennt werden könne, gleichfalls zurückzustellen, bis die Vorlage des Innenministeriums ausgearbeitet sei.

8Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

9Staatsminister Stain fügt noch hinzu, die Rückführung der Evakuierten werfe eine Menge von Fragen auf, die sehr schwierig zu beantworten seien. Zunächst halte er es für notwendig, daß sich die Staatsministerien des Innern und für Arbeit und soziale Fürsorge über eine Reihe von Einzelheiten verständigten.

IV.Nachtragshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 19544T

4S. im Detail StK-GuV 624. Vgl. thematisch Nr. 32 TOP I u.o. Nr. 34 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 7. Juni 1955, in dem dieser Gesetzentwurf vorgelegt worden sei.5 Eine Besprechung sei wohl nicht notwendig, er bitte deshalb, ohne weitere Erörterung zuzustimmen.5StM Zietsch hatte den Gesetzentwurf samt Begründung und Anlagen mit Schreiben vom 7.6.1955 an dieStK und die übrigen Ressorts sowie an den ORH gesandt (StK-GuV 624).

2Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.66In thematischem Fortgang s. Nr. 45 TOP VIII (Nachtragshaushaltsgesetz 1955). MPr. Hoegner übersandte den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 15.6.1955 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 4.8.1955. S. BBd. 1954/58 I Nr. 496; StB. 1954/55 I S. 1066. – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1954 (Nachtragshaushaltsgesetz 1954) vom 11. August 1955 (GVBl. S. 161).

V.Bericht über die Tätigkeit der MinisterienT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Berichte der Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um deren Zusendung bis Ende der vergangenen Woche gebeten worden sei, bisher noch nicht eingelaufen seien.

2Er bitte dringend, die Berichte ihm möglichst bald zu übersenden.77In thematischem Fortgang s. Nr. 59 TOP VIII.

VI.Weitere Behandlung des Landesentwicklungsplanes8T

8Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 208 TOP XIV u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 218 TOP VIII. Im Ministerrat vom 29.6.1954 hatte MPr. Ehard den Kabinettsmitgliedern die im StMWV ausgearbeiteten zweibändigen „Grundlagen für die Aufstellung von Richtlinien zu einem Landesentwicklungsplan“ – zum vorläufig nur pesönlichen Gebrauch – ausgehändigt. Vgl. thematisch in vorliegendem Band auch Nr. 2 TOP IV (Landesplanungsgesetz).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die Besprechung des Landesentwicklungsplanes, die in der Kabinettssitzung vom 6. Juni 1955 begonnen worden sei,9 könne heute nicht fortgesetzt werden. Er bitte Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths, in der nächsten Woche zu ihm zu kommen.109S. Nr. 32 TOP I; Bezug genommen wird auf die Behandlung des Landesentwicklungsplanes unter dem TOP „Aktive Finanzpolitik“ in der Außerordentlichen Ministerratssitzung vom 6.6.1955.10In thematischem Fortgang (Beirat für die Landesentwicklung) s. Nr. 62 TOP VI.

VII.Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehemaliges Preysing-Palais in München11T

11Vgl. Nr. 18 TOP IV, Nr. 25 TOP II u. Nr. 33 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß die Frage der Verlegung des Kriegerdenkmals im Ministerrat vom 7. Juni 1955 eingehend besprochen, aber im Hinblick auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers Rucker noch nicht abgeschlossen worden sei. Seines Erachtens müsse auch noch eine Äußerung des Stadtrats München herbeigeführt werden.

2Staatssekretär Weishäupl erklärt, Herr Stadtrat Fackler habe ihm mitgeteilt, es liege bereits ein einstimmiger Beschluß des Stadtrats vor, daß die Verlegung Denkmals nicht gewünscht werde.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, von einem derartigen Beschluß sei bisher nichts bekannt geworden.

4Staatsminister Rucker führt aus, man dürfe nicht übersehen, daß das ursprüngliche Kriegerdenkmal ohne die Figur des toten Kriegers gedacht gewesen sei. Es könnten deshalb schon künstlerische Bedenken gegen die Verlegung auf einen ganz anderen als den ursprünglichen Platz erhoben werden, wenn auch der neue Vorschlag mit der Feldherrnhalle überzeugend zu sein scheine.

5Für sehr wesentlich halte er vor allem, daß der Rundfunk gar nicht entschlossen sei, das Gelände, für das er ein Optionsrecht habe, auch wirklich zu benützen. Neuerdings sei ein weiterer Plan aufgetaucht, der viel für sich habe, nämlich das Kriegerdenkmal nicht völlig zu entfernen, sondern nach Westen, an die Böschung, die zum Hofgarten führt, zu verlegen; das sei jedenfalls eine Möglichkeit, die ernsthaft überlegt werden und noch mit dem Rundfunk besprochen werden müsse.

6Staatsminister Zietsch wendet ein, der Rundfunk dränge auf eine Erklärung des Ministerrats, um seine Entscheidung treffen zu können.1212Schreiben (Abschrift) des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bayer. Rundfunks, Hans Ehard, an StM Zietsch, 16.5.1955, in dem die „rechtsverbindliche Nachricht, ob und zu welchem Termin eine Verlegung des Ehrenmals möglich ist“, angemahnt wurde (StK 14024).

7Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der neue Vorschlag des Herrn Staatsministers Rucker scheine ihm sehr beachtlich zu sein. Er bitte das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, darüber mit dem Rundfunk zu verhandeln.

8Staatssekretär Dr. Panholzer führt aus, bei der letzten Besprechung im Finanzministerium hätten sich Herr Senatspräsident Singer und Herr Staatsminister a.D. Dr. Zorn ausdrücklich für die Verlegung in die Feldherrnhalle ausgesprochen.13 Man komme nicht darüber hinweg, daß sich das Optionsrecht des Rundfunks bis zur sogenannten Leibregimentsstraße, also bis zum eigentlichen Hofgarten, erstrecke.13Bezug genommen wird auf die Besprechung im StMF am 18.4.1955; s. die Vormerkung (Abschrift von Abschrift) von Staatssekretär Panholzer betr. Optionsrecht des Bayer. Rundfunks auf die Liegenschaft Armeemuseum in München und Verlegung des Kriegerdenkmals in die Feldherrnhalle, 27.4.1955 (StK 14024).

9Staatsminister Rucker entgegnet, das Optionsrecht umfasse nicht das Recht, das gesamte Gelände bis zum Hofgarten zu bebauen.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt es für notwendig, einwandfrei zu klären, ob der mit dem Rundfunk abgeschlossene Vertrag etwas über die Verlegung des Denkmals und die Pläne des Rundfunks zur Bebauung des Geländes enthalte.

11Staatsminister Zietsch verneint diese Frage.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt deshalb nochmals vor, im Sinne des von Herrn Staatsminister Rucker gemachten Vorschlags weitere Verhandlungen mit dem Bayer. Rundfunk zu führen.

13Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, so zu verfahren.1414Zum Fortgang s. Nr. 39 TOP X, Nr. 41 TOP XII, Nr. 42 TOP III, Nr. 49 TOP XXI u. Nr. 55 TOP IV.

VIII.Anerkennung des Bayerischen Bauernverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts15T

15Zur Gründung des BBV am 7.9.1945 und dessen weiterer Entwicklung seit 1945 s. Kirchinger, Bauernverband; Eichmüller, Landwirtschaft S. 320–336; Bauer, Bauernverband S. 449–452. Zur vorliegend behandelten Frage der Rechtsform des BBV s. Kirchinger, Unterschied S. 48–51; Kirchinger, Verbände S. 447–466. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 83 TOP XX.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er habe am 29. November 1945 als Ministerpräsident dem Bayerischen Bauernverband (BBV) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen,16 was dann am 21. Dezember 1945 durch die Militärregierung genehmigt worden sei. Am 23. September 1947 habe dann die Militärregierung gebeten, unverzüglich entsprechende Schritte zu unternehmen, um die Rechtsstellung des BBV zu ändern. Die damalige Bayerische Regierung unter Ministerpräsident Dr. Ehard habe daraufhin am 26. November 1947 dem BBV mitteilen lassen, daß die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts „hinfällig“ geworden sei und ersucht, die Satzung des Bayer. Bauernverbandes in Übereinstimmung mit der bezeichneten Vorschrift der Militärregierung zu bringen. Gleichzeitig sei dem BBV empfohlen worden, sich als Verein des bürgerlichen Rechts in das Vereinsregister eintragen zu lassen, was in der Folgezeit dann auch geschehen sei.16In seinem Selbstverständnis war der BBV im Jahre 1945 als Einheitsverband der landwirtschaftlichen Interessenvertretung gegründet worden, und er betrachtete sich auch explizit als Nachfolgeorganisation des früheren NS-Reichsnährstandes samt dessen Monopolstellung. Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts war vor allem mit Blick auf den Status der BBV-Funktionäre relevant: „Es ging dem BBV also bei seinem Anspruch auf die Nachfolge des Reichsnährstandes nicht nur um die obrigkeitlichen Funktionen, das Vermögen und das Recht zur Erhebung von Umlagen von allen Landwirten bzw. die Zwangsmitgliedschaft, sondern auch um die Dienstherrenfähigkeit als Voraussetzung für die Verleihung des Beamtenstatus an seine Mitarbeiter.“ (Kirchinger, Verbände S. 447f.).

2Die Staatsregierung habe jetzt an sich freie Hand und könne den BBV wieder zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erklären. Die Frage sei, ob die damalige Erklärung vom September 1947 im Hinblick auf das Wort „hinfällig“ so ausgelegt werden müsse, daß die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt weggefallen oder nur auf Zeit suspendiert worden sei.

3Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, in dem Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard vom 26. November 1947 heiße es ausdrücklich, daß die Verleihung hinfällig geworden sei. Der BBV habe daraufhin auch die Verhandlung mit dem Registergericht wegen Eintragung in das Vereinsregister aufgenommen und die Kreisdirektionen verständigt, daß sie nicht mehr befugt seien, für den Bauernverband die Bezeichnung der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu führen.

4Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die damalige Staatsregierung sei zweifellos der Auffassung gewesen, daß die Eigenschaft der Körperschaft des öffentlichen Rechts erloschen sei, zumal ja dann auch die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt sei.

5Die Staatsregierung müsse sich demnach jetzt überlegen, ob der Bauernverband wieder zur Körperschaft erhoben werden solle oder nicht; an sich sei für die Verleihung das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig.

6Staatsminister Dr. Baumgartner bezeichnet es als wesentliche Feststellung, daß das Recht erloschen sei. Die Neuverleihung halte er nicht für einfach; nachdem der BBV im Vereinsregister eingetragen sei, müsse er wieder gelöscht worden, was mindestens zwei Jahre in Anspruch nehme.

7Staatsminister Dr. Koch erklärt, es handelt sich hier wohl in erster Linie um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage.

8Staatsminister Zietsch vertritt die Meinung, daß das Kammersystem eingeführt werden solle, nachdem der BBV ein Interessenverband sei und dies auch bleiben solle. Übrigens stehe in engem Zusammenhang damit die Frage der Landwirtschaftsabgabe.1717Bezug genommen wird auf das seit dem Jahre 1952 in der Schwebe befindliche Gesetzgebungsverfahren über die Erhebung einer Abgabe zu Förderung der Land- und Forstwirtschaft. S. hierzu Nr. 2 TOP IV.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, dem Bayer. Bauernverband mitzuteilen, die Staatsregierung sei einmütig der Auffassung, daß durch die seinerzeitigen Maßnahmen der Besatzungsmacht und das Schreiben des Bayer. Ministerpräsidenten vom 26. November 1947 die dem BBV verliehene Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erloschen sei, was noch durch die spätere Eintragung als eingetragener Verein unterstrichen werde. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei mit der weiteren Prüfung der Angelegenheit beauftragt worden.

10Der Ministerrat beschließt einstimmig, diesem Vorschlag zuzustimmen.1818Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP XXIII.

IX.Beschluß des Bayerischen Senats betr. Zulassung von Spielbanken19T

19Vgl. Nr. 33 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Senat habe soeben einen Beschluß gefaßt, in dem er sein Befremden darüber ausdrücke, daß der Herr Staatsminister des Innern bereits jetzt Konzessionen für die Einrichtung von Spielbanken erteilt habe.20 Unter anderem werde erklärt, der Bayerische Senat verkenne nicht, daß der Innenminister auf Grund des Gesetzes vom 14. Juli 1933 formal hierzu berechtigt gewesen sei, es befremde aber, daß der Minister sich zu diesem Schritt21 wenige Tage vor der Beschlußfassung des Landtags über den vom Senat an den Landtag gebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Spielbankgesetzes entschlossen und so den Landtag vor vollzogene Tatsachen gestellt habe. Der Senat erblicke darin nicht nur „den Ausdruck einer bewußten Geringschätzung der vom Senat in der Spielbankfrage von jeher hiezu einmütig eingenommenen Stellung, sondern auch einen Verstoß gegen den Sinn der Bestimmungen der Bayer. Verfassung über den Senat und damit auch gegen den demokratischen Gedanken.“ Weiter heiße es, wenn Art. 39 BV22 dem Senat das Recht der Gesetzesinitiative gebe, sei nicht nur die Staatsregierung, sondern jeder Staatsminister gehalten, dieses Recht zu achten. Abschließend werde erklärt, der Senat sehe sich gezwungen, gegen das Vorgehen des Staatsministers des Innern in aller Form Verwahrung einzulegen.20S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 S. 546f.; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage 286.21Die Worte „zu diesem Schritt“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).22Zum Wortlaut des Art. 39 BV s. Nr. 30 Anm. .

2Seiner Meinung nach könne man darüber streiten, ob es zweckmäßig gewesen sei, schon vor der Entscheidung des Landtags Konzessionen zu erteilen. Herr Staatsminister Dr. Geislhöringer werde aber dafür wohl seine Gründe gehabt haben. Andererseits habe die Staatskanzlei eindeutig festgestellt, daß die Staatsregierung an Beschlüsse des Senats nicht gebunden sei. Er schlage vor, daß das Staatsministerium des Innern die Rechtslage in einer Erklärung darstelle. Dabei wäre – wie gesagt – besonders hervorzuheben, daß die Staatsregierung nur an Beschlüsse des Landtags gebunden sei.

3Staatssekretär Dr. Haas meint, was die politische Seite anlange, so werde die ganze Staatsregierung angesprochen, nachdem der Senat in aller Form Verwahrung einlege. Die Regierung ihrerseits könne sich dagegen verwahren, daß einem Mitglied des Kabinetts ein Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen werde.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, es handle sich hier nicht um eine Maßnahme der Staatsregierung, der Senat verwahre sich auch nur gegen den Herrn Innenminister, der in eigener Zuständigkeit gehandelt habe. Er selbst als Ministerpräsident hätte bei einer Anfrage23 empfohlen, die Konzession erst nach der Entscheidung des Landtags zu erteilen. Nachdem aber das Kabinett nicht gefragt worden sei, habe der Herr Innenminister allein die Vorwürfe des Senats zurückzuweisen.23Die Worte „bei einer Anfrage“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

5Staatssekretär Dr. Meinzolt bedauert, wenn dieser Vorfall Anlaß zu einer Ablehnung der Tätigkeit des Senats überhaupt geben würde. Eigentlich müsse die Staatsregierung um die Einrichtung des Senats dankbar sein, wenn er sich auch im vorliegenden Falle im Tone durchaus vergriffen habe.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß er Herrn Präsidenten Dr. Singer gewarnt und ihm dringend geraten habe, eine Gesetzesinitiative des Senats zu verhindern. Damals habe er ihm empfohlen, sich auf eine Erklärung zu beschränken.2424Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP III (Konzessionierung von Spielbanken), Nr. 47 TOP XI (Spielbank Bad Kissingen) u. Nr. 58 TOP XV (Spielbanken-Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags).

X.Haushaltsüberschreitung beim Bau des Residenztheaters; hier: Dienststrafverfahren gegen die vom Untersuchungsausschuß als verantwortlich bezeichneten Beamten25T

25Vgl. Nr. 25 TOP XVIII, Nr. 26 TOP VIII, Nr. 27 TOP XVI, Nr. 28 TOP XIII u. Nr. 30 TOP XII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe – wie im Ministerrat vereinbart – diese Angelegenheit mit dem Ältestenrat besprochen. Der überwiegende Teil der Fraktionsvertreter habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß nach Sachlage nichts übrig bleibe, als die Angelegenheit einschlafen zu lassen.

2Das Ergebnis sei gewesen, daß es der Staatsregierung überlassen werden müsse, nach ihrem Belieben zu verfahren. Er halte es für das beste, die Sache auslaufen, d.h. also zunächst den Fall Berndt endgültig entscheiden zu lassen. Die beiden anderen Verfahren könnten in der Zwischenzeit ausgesetzt werden.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2626Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP XV.

XI.Behandlung der Haushalte in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags27T

27Die Aussprache über den Epl. 01 (Landtag, Senat, Landesamt für Kurzschrift) u. Epl. 02 (Bayer. MPr. und StK) und Epl. 11 (ORH) war bereits in der Landtagssitzung vom 12.5.1955 erfolgt (StB. 1954/55 I S. 475–480), ebenso wie die Aussprache über den Epl. 06 (StMF), die am 13.5.1955 fortgesetzt wurde (StB. 1954/55 I S. 483–520). Am 15. und 16.6. sollte der Epl. 04 (StMJu) behandelt werden (StB. 1954/55 I S. 588–632), am 12.7.1955 der Epl. 05 des StMUK (StB. 1954/55 I S. 635–694), am 14., 15. und 19.7.1955 der Epl. 03 des StMI (StB. 1954/55 I S, 762 –819), am 1.8.1955 der Epl. 10 des StMArb (StB. 1954/55 I S. 832–866, am 2.8. der Epl. 07 des StMWV (StB. 1954/55 I S. 867–918 sowie abschließend am 2. und 3.8.1955 der Epl. 08 (StMELF) und Epl. 09 (Staatsforstverwaltung) (StB. 1954/55 I S. 919–998).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in der gleichen Sitzung habe Herr Landtagspräsident Dr. Ehard unter Zustimmung des Ältestenrats vorgeschlagen, die Minister möchten sich gem. § 127 Abs. 4 der Geschäftsordnung in der Vollversammlung auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Die gedruckte Haushaltsrede28 solle dem Landtagsamt drei Tage vor Beginn der Sitzung unterbreitet werden, worauf das Landtagsamt die Rede an die Abgeordneten verteilen solle.28Die gedruckte Haushaltsrede von StM Zietsch aus der Landtagssitzung vom 16.3.1955 (s. Nr. 15 Anm. ) enthalten in MF DS 252.

2An sich sei dieser Vorschlag annehmbar, er wolle es aber den einzelnen Herren Staatsministern überlassen, wie sie es machen wollten.

3Staatsminister Stain meint, er habe den Eindruck, als wolle man Mitgliedern der Koalitionsregierung die Möglichkeit nehmen, ihre Politik zu erläutern; es sei sehr schwierig, sich nur auf einzelne Fragen zu beschränken.

4Staatsminister Bezold weist demgegenüber darauf hin, daß die gedruckte Rede Bestandteil der vor dem Landtag gehaltenen Haushaltsrede sei, niemand also sagen könne, einzelne Fragen seien überhaupt vom zuständigen Minister nicht behandelt worden. Der Vorschlag stütze sich – wie schon der Herr Ministerpräsident erwähnt habe – auf die Geschäftsordnung, selbstverständlich sei kein Minister daran gehalten.

5Der Ministerrat vereinbart, es jedem Herrn Staatsminister selbst zu überlassen, ob er seine ganze Haushaltsrede vortragen oder sich nur auf die Darstellung einiger Punkte beschränken wolle.

XII.Überführung der Zuständigkeiten des Landesarbeitsgerichts Lindau (B) auf das Landesarbeitsgericht Bayern29T

29S. StK 10922. Vgl. thematisch Nr. 10 TOP XV, Nr. 10 TOP XVI, Nr. 25 TOP VII u. Nr. 31 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge bitte mit Note vom 8. Juni 1955 um die Zustimmung des Ministerrats zum Entwurf einer Rechtsanordnung des Kreispräsidenten von Lindau betr. Überführung von Zuständigkeiten des Landesarbeitsgerichts Lindau auf das Landesarbeitsgericht Bayern.3030Schreiben des StMArb an die StK, 8.6.1955 (StK 10922).

2Diese Überführung sei bereits vor der interministeriellen Besprechung des Gesetzentwurfs über den Kreis Lindau bearbeitet worden.31 Infolgedessen habe man in dem Entwurf zwar Bestimmungen über die Aufhebung des Arbeitsgerichts Lindau aufgenommen, dagegen nicht die Überführung der Zuständigkeiten des Landesarbeitsgerichts Lindau auf das Landesarbeitsgericht Bayern. Diese könne also durch Rechtsanordnung des Kreispräsidenten erfolgen. Bedenken gegen den Entwurf seien nicht geltend gemacht worden.31Gemeint ist die interministerielle Besprechung vom 26.5.1955; s. hierzu Nr. 31 Anm. .

3Es sei aber zweckmäßig, die Übertragung der Zuständigkeit bezw. den Übergang anhängiger Verfahren mit Wirkung vom l. Juli 1955 erfolgen zu lassen.

4Der Ministerrat beschließt, der Rechtsanordnung in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen.3232Rechtsanordnung zur Aenderung der Rechtsanordnung über die Errichtung der Gerichte für Arbeitssachen vom 22. Juni 1955 (Amtsblatt des Bayerischen Kreises Lindau Nr. 25, 25.6.1955).

5In diesem Zusammenhang bemerkt Staatsminister Dr. Geislhöringer, er habe den Eindruck, daß Herr Kreispräsident Zwisler unangenehm davon berührt sei, daß der Übergang so rasch erfolge.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, das treffe nicht zu, im Gegenteil sei die Staatsregierung dem Herrn Kreispräsidenten wirklich in jeder Weise entgegengekommen.3333In thematischem Fortgang s. Nr. 43 TOP II u. Nr. 61 TOP XIII.

XIII.PersonalangelegenheitenT

1Verlängerung der Amtszeit des Ministerialrats bei der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern Dr. Karl Weinisch3434Vgl. Nr. 33 TOP VIII.

2Staatsminister Zietsch führt aus, die Amtszeit des Herrn Ministerialrats Dr. Weinisch sei bereits einmal verlängert worden.

3In der Zwischenzeit hätte die Oberste Baubehörde sich nach einem Nachfolger umsehen können. Das Staatsministerium der Finanzen sei nicht in der Lage, dem Antrag zuzustimmen.

4Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, die Verlängerung der Amtszeit nicht zu genehmigen.

XIV.Einweihung des Kraftwerks Jochenstein am 2. Juli 195535T

35Vgl. Nr. 25 TOP XXIII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, in einer vertraulichen Besprechung mit einem Beauftragten des österreichischen Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe sei vereinbart worden, daß als Redner bei der Feier am 2. Juli 1955 der Bayer. Ministerpräsident, Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm und der österreichische Bundesminister Waldbrunner auftreten sollen. Er habe nun einen Brief des Herrn Bundesministers Waldbrunner erhalten, in dem es heiße, Ministerialdirektor Dr. Schiller vom Bundesverkehrsministerium habe einem österreichischen Vertreter erklärt, es sei der ausgesprochene Wunsch Bayerns, daß bei dieser Veranstaltung auch der Bundesfinanzminister das Wort ergreife. Ministerialdirigent Dr. Freudling vom Staatsministerium der Finanzen sei eigens nach Bonn gekommen, um diesen Wunsch, der auch von Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm unterstützt werde, mitzuteilen. Es werde deshalb folgende Rednerliste vorgeschlagen:

2Ministerpräsident Dr. Hoegner, Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm, Bundesfinanzminister Schäffer, Bundesminister Waldbrunner.

3Nachdem ausdrücklich vereinbart worden sei, daß kein Bundes­ oder Landtagsabgeordneter am Jochenstein spreche, könne er sich nicht erklären, wieso Herr Dr. Freudling diesen angeblichen Wunsch Bayerns habe mitteilen können.

4Staatssekretär Dr. Panholzer, der sich telefonisch bei Herrn Ministerialdirigent Dr. Freudling erkundigte, teilt mit, Herr Freudling sei zwar gefragt worden, habe aber ausdrücklich erklärt, daß der Bundesfinanzminister nicht sprechen könne. Ministerialdirektor Dr. Schiller habe also wahrheitswidrig dem österreichischen Vertreter von einem angeblichen Wunsch Bayerns berichtet.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß Bayern in einer sehr unangenehmen Lage sei, da man nicht gut auf der Ablehnung Schäffers als Redner am Jochenntein beharren könne. Er werde aber Herrn Bundesminister Waldbrunner in Wien entsprechend aufklären.3636Zur Einweihung des Jochenstein-Kraftwerks am 2.7.1955 s. SZ Nr. 156, 4.7.1955, „Viel Strom und viele schöne Reden. Feierliche Einweihung des Jochenstein-Kraftwerks/Fritz Schäffer als Sagenerzähler“.

XV.Äußerungen der Deutschen Reichspartei37T

37Zur Geschichte der 1950 in Kassel gegründeten rechtsextremen DRP, deren bayerischer Landesverband erst 1953 – nach dem vorangegangenen Verbot der SRP im Jahre 1952 – gegründet wurde, der vor allem in den fränkischen Gebieten seine Schwerpunkte besaß und bei den Landtagswahlen 1954 auf einer gemeinsamen Liste mit dem GB/BHE antrat, s. Sowinski, Reichspartei insbes. S. 95–105.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, am 3. Juni 1955 habe ein Mitglied der Deutschen Reichspartei öffentlich behauptet, „der Dreck sei wieder nach oben gekommen“; auf Befragen habe er erwidert, er habe damit die Führer der Lizenzparteien gemeint.

2Er schlage vor, wegen dieses Vorfalls keinen Strafantrag zu stellen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3838In thematischem Fortgang s. Nr. 56 TOP X.

XVI.Finanzausgleichsgesetz39T

39Vgl. Nr. 28 TOP III.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Senat behandle heute den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes.40 Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Abg. Eberhard, habe nun den Wunsch geäußert, daß dieser Entwurf in erster Lesung schon in dieser Woche auch im Landtag behandelt werden solle.40S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 S. 547–551.

2Ministerialrat Dr. Gerner meint, wenn man diesem Wunsch Rechnung trage, sei es nicht möglich, von Seiten der Staatsregierung zum Gutachten des Senats Stellung zu nehmen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, den Entwurf trotzdem dem Landtag zuzuleiten mit dem Vorbehalt, daß sich die Staatsregierung noch zu dem Gutachten des Senats äußern müsse.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4141MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf am 14.6.1955 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 14.7.1955. S. BBd. 1954/58 I 467; StB. 1954/55 I S. 749–761. – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz) vom 23. Juli 1955 (GVBl. S. 154).

XVII.Besprechung der Interpellation der Koalitionsparteien betr. Zustand des bayerischen Straßennetzes vom 26. Mai 195542T

42Vgl. Nr. 32 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es sei wohl nicht notwendig, diese Interpellation heute im Ministerrat zu behandeln, zumal die Veantwortung durch die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau um 10 Mio DM erheblich erleichtert worden sei.4343Die Interpellation, in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 15.6.1955 vorgetragen von dem Abg. und früheren Arbeitsminister Richard Oechsle (SPD), sollte der Staatsregierung Gelegenheit zu einem umfassenden Rechenschaftsbericht geben und wurde von StM Geislhöringer beantwortet. S. StB. 1954/55 I S. 561–568.

XVIII.Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes44T

44S. im Detail StK-GuV 163 u. StK-GuV 164; MK 62201 u. MK 62202; Bayerischer Senat 3090. Zum Gesetz über die Schulpflicht vom 15. Januar 1952 (GVBl. S. 11) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 69 TOP XVI u. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 70 TOP I. Vgl. thematisch auch Nr. 25 TOP XV. Mit dem im vorliegenden Ministerrat behandelten dritten Änderungsgesetz sollte hauptsächlich die Verlegung des Schuljahresbeginns von Mitte September auf den 1. April gesetzlich geregelt werden und damit eine Anpassung an die Verhältnisse in den anderen Bundesländern erfolgen. Diese Frage war bereits im Jahre 1951, im Vorfeld bzw. im Zusammenhang mit dem Schulpflichtgesetz vom Januar 1952, diskutiert worden. Entgegen einem Landtagsbeschluß vom 5.4.1951 war im ersten Schulpflichtgesetz von 1952 die Verlegung des Schuljahresbeginns auf das Frühjahr dann doch nicht festgeschrieben worden (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 15 TOP X; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 69 TOP XVI, hier Anm. 108).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, dieser Gesetzentwurf sei allen Staatsministerien vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 26. April 1955 zur Stellungnahme zugeleitet worden.45 Bis jetzt fehlten noch die Äußerungen der Staatsministerien des Innern und für Wirtschaft und Verkehr.45StM Rucker hatte Entwurf und Begündung des Gesetzes mit Schreiben vom 26.4.1955 an die StK und die übrigen Ressorts gesandt (StK-GuV 163).

2Er bitte, sich möglichst bald zu äußern, da der Entwurf dem Landtag vorgelegt werden müsse.

3Staatssekretär Dr. Haas spricht sich für den Frühjahrsbeginn aus mit dem Hinweis, daß der Herr Ministerpräsident auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf eine entsprechende Erklärung unterschrieben habe.4646Abdruck der „Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten in Düsseldorf am 16.–17. Februar 1955“ enthalten in StK-GuV 163 u. StK 11951, ferner auch in BBd. 1954/58 II Nr. 908. Gemeinsam unterzeichnet wurde hier von den Ministerpräsidenten u.a. ein „Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens“, dessen § 1 lautete: „Das Schuljahr beginnt an allen Schulen am 1. April und endet am 31. März des folgenden Kalenderjahres.“ § 17 des Abkommens formulierte abschließend die Durchführungsverpflichtungen für die Länder: „(1) Soweit die Durchführung dieses Abkommens nach dem innerstaatlichen Recht eines Landes eine gesetzliche Regelung erfordert, werden die beteiligte Regieurngen unverzüglich auf den Erlaß entsprechender gesetzlicher Bestimmungen hinwirken. (2) Solange die gesetzliche Regelung in einem Lande noch nicht ergangen ist, tritt das Abkommen diesem Lande gegenüber auch hinsichtlich der Verpflichtung, die übrigen Bestimmungen im Verwaltungswege durchzuführen, nicht in Kraft. Es tritt gegenüber einem Lande außer Kraft, das gesetzliche Regelungen beschließt, die mit diesem Abkommen unvereinbar sind.“

4Staatsminister Dr. Baumgartner dagegen hält es für notwendig, die Frage des Schuljahrbeginns nochmals in den Fraktionen zu erörtern.

5Staatsminister Bezold erklärt, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe keine Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

6Abschließend bittet Ministerpräsident Dr. Hoegner nochmals, möglichst bald die Stellungnahme des Innenministeriums abzugeben.4747Zum Fortgang s. Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP I u. Nr. 47 TOP VIII.

XIX.Antrag des Dr. Karl Bexen, Fürstenfeldbruck, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bayer. Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Bayer. Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31.7.1952 (GVBl. S. 235)48T

48S. StK 11073.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Bayer. Verfassungsgerichtshof habe den Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Antrag sehr kurzfristig angesetzt, so daß es nicht mehr möglich gewesen sei, die Zustimmung des Ministerrats zur Beauftragung des Regierungsrats Kranz vom Staatsministerium der Finanzen einzuholen. Er bitte deshalb, nachträglich der Bevollmächtigung zuzustimmen.

2Der Ministerrat beschließt die Zustimmung.4949Der Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen.

XX.Gewährung einer zweiten Ausgleichszahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates50T

50Vgl. thematisch Nr. 4 TOP VIII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Bundes Bayerischer Beamtenverbände e.V. vom 3. Juni 1955, das vom 2. Bundesvorsitzenden, einem Abgeordneten Donsberger, unterschrieben sei. Der Bund stelle darin an die Bayerische Staatsregierung, den Bayer. Landtag und den Bayer. Senat den Antrag, den Beamten, Beamtenanwärtern und Ruhegehaltsempfängern für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1955 eine weitere Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte des Grundgehalts so rechtzeitig zu gewähren, daß dieser Betrag im Juli 1955 zur Auszahlung gelange.

2Staatsminister Zietsch bemerkt, es komme jedenfalls ein Ausgleich in Höhe ⅓ des Grundgehalts in Betracht.

3Ein Beschluß wird nicht gefaßt.5151Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP XIV u. Nr. 39 TOP IX.

XXI.Veranstaltungen usw.T

1a) Besuch der Bayerischen Staatsregierung in Hessen5252Vgl. Nr. 31 TOP IX u. Nr. 33 TOP XIV.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt das Programm für den Besuch in Hessen bekannt, das u.a. eine Besichtigung von Frankfurt und einen Besuch in Kassel vorsehe.

3b) Staatsbesuch in Württemberg

4Ministerpräsident; Dr. Hoegner fährt fort, auf Einladung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Gebhard Müller werde er am 7. Juli 1955 die badisch-württembergische Staatsregierung besuchen.

5c) Eröffnung der Freilichtspiele in Feuchtwangen am 17. Juni 19555353Zu den seit 1949 stattfindenden Kreuzgangspielen im romanischen Kreuzgang der Stiftskirche in Feuchtwangen s. StK 18438 u. MK 50476.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob Herr Staatsminister Rucker als Protektor der Einladung der Freilichtspiele in Feuchtwangen beiwohnen werde.

7Es wird vereinbart, daß an der Veranstaltung entweder Herr Staatsminister Rucker oder Herr Staatssekretär Dr. Haas teilnehmen werden.

8d) Empfang des Apostolischen Nuntius am 29. Juni 1955

9Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Einladung des Apostolischen Nuntius zu einem Empfang in Bad Godesberg am 29. Juni 1955, der zu Ehren S.H. Papst Pius XII. abgehalten werde.

10Staatsminister Rucker erklärt sich bereit, der Einladung Folge zu leisten, die an ihn ergangen sei.5454Die Worte „die an ihn ergangen sei“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

11e) Bayerischer Heimattag in Bayreuth 25./26. Juni 19555555Zum siebten Bayerischen Heimattag am 26./27.6.1955 in Bayreuth, ausgerichtet vom Verband bayerischer Geschichts- und Urgeschichtsvereine, dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. und dem Bund Naturschutz in Bayern, s. die Materialien in Verband der Bayer. Geschichtsvereine 83.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner bedauert, selbst am Heimattag in Bayreuth nicht teilnehmen zu können und stellt die Frage, wer von den Herren Kabinettsmitgliedern sich für diesen Tag frei machen könne.

13Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt sich bereit, die Vertretung der Staatsregierung zu übernehmen.