1Wie oben bereits angeführt, nahm die Bundespolitik in den Beratungen der Ministerratssitzungen des Jahres 1955 einen nicht unerheblichen Teil ein. Die Behandlung der „Bundesratsangelegenheiten“ wuchs quantitativ weiter erheblich an.63 Dieser Anstieg ging jedoch hauptsächlich zurück auf die hohe Anzahl von Änderungs- und Verlängerungsgesetzen oder Durchführungsverordnungen, während gleichzeitig die Zahl der „großen“ Gesetzesvorhaben des Bundes tatsächlich überschaubar blieb. Das zentrale und alles überwölbende bundespolitische Ereignis des Jahres 1955 war ein außenpolitisches: Der Abschluß der Pariser Verträge und deren Ratifizierung am 5. Mai 1955 mit der hieraus resultierenden Aufhebung des Besatzungsstatuts, der Wiedergewinnung der Teilsouveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Aufbau der Bundeswehr und deren Integration in die NATO. Diese Entwicklungen stellten nicht nur eine außenpolitische Zäsur dar, sondern hatten mittelbar wie unmittelbar auch starke Auswirkungen auf die bayerische Landespolitik, insbesondere mit Blick auf die für die bayerische Politik der Nachkriegszeit stets wichtige Frage der Neugliederung der Ländergrenzen im Nordwesten und Südwesten des Freistaates. Bundes- und Landespolitik lassen sich in ihren gegenseitigen Einflußbedingungen im Regierungsjahr 1955 nicht immer scharf voneinander trennen.63S.o. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

2Aus der Geamtheit der Pariser Verträge, die aus insgesamt elf Verträgen und Abkommen bestanden, fanden nur vier Teilkomplexe Eingang in die Beratungen des Ministerrates: Das Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, das Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag sowie schließlich das Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar.64 Nur für das erste der vier genannten Ratifizierungsgesetze, das das Abkommen über die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik vom 23. Oktober 1954 – in weiten Teilen eine revidierte Fassung des Ende August 1954 in der französischen Nationalversammlung gescheiterten Deutschland-Vertrages – betraf, war dabei nach übereinstimmender Auffassung der Bundesregierung und der Länder die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die ersten drei genannten Gesetze fanden die Zustimmung des Ministerrats, nur das Gesetz über das Saar-Statut erfuhr Ablehnung und sollte an den Vermittlungsausschuß überwiesen werden. Diesem Ansinnen, das auch von Hessen, Niedersachsen und Bremen unterstützt wurde, folgte der Bundesrat in der entscheidenden Sitzung vom 18. März 1955 jedoch nicht mehrheitlich. Das bayerische Kabinett folgte mit seiner Haltung hier den Kritikern von Bundeskanzler Adenauer, der im Sinne der deutsch-französischen Verständigung einem gesonderten europäischen Status des Saargebietes zugestimmt hatte. Dies wurde in weiten Teilen der Öffentlichkeit, und insbesondere in der westdeutschen SPD, als eine unzulässige territoriale Verzichtserklärung sowie als negatives Präjudiz für eine künftige Wiedervereinigung Deutschlands gewertet. Das Saar-Statut wurde allerdings in einer Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955 von den Saarländern abgelehnt und das Saarland dann zum 1. Januar 1957 in die Bundesrepublik eingegliedert.64S. Nr. 19 TOP I.

3Grundsätzlich gegen die Pariser Verträge argumentierte im Ministerrat vom 15. März 1955 Staatssekretär Panholzer: Er halte das Vertragswerk für „sinn- und zwecklos“, die „Wiederbewaffnung bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Kontinent“, zu befürchten sei, „daß sich die Verträge besonders für Bayern verhängnisvoll auswirkten und daß sie der Anfang vom Ende der Demokratie werden könnten“, letztlich: „daß mit diesem Vertrag für Deutschland und Bayern ein sehr schweres Schicksal hereinbreche.“ Ministerpräsident Hoegner pflichtete hier hinsichtlich der großen Bedeutung und Konsequenzen des Pariser Vertragswerkes bei, verwies aber auf die vollendeten außenpolitischen Tatsachen und erklärte es zur „Aufgabe der Bayerischen Regierung“ die Auswirkungen der Pariser Verträge „abzuschwächen, soweit es in ihren Kräften stehe.“

4Zentral wurden hinsichtlich dieser „Auswirkungen“ für den Ministerrat in der Folge des Pariser Verträge die Frage des Aufbaus der Bundeswehr und die Wehrgesetzgebung. Nach den langen und harten innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung, die mit Blick auf die deutsche Vergangenheit und insbesondere auf die Auswirkungen auf eine künftige Wiedervereinigung Deutschlands vor allem von der SPD kategorisch abgelehnt worden war, ging es für die Bundesregierung nunmehr um die zügige, z.T. sehr eilige Gestaltung des deutschen Wehrbeitrags im Detail. Mit dem Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften, dem sogenannten Freiwilligen-Gesetz vom 23. Juli 1955 sollte der personelle Aufbau der Streitkräfte durch die Rekrutierung von Freiwilligen für Ausbildungs- und Führungsaufgaben eröffnet werden.65 Dieses Freiwilligen-Gesetz war von Anbeginn an nur als provisorische Übergangslösung gedacht und wurde durch das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 19. März 1956 als endgültige Rechtsgrundlage für die Begründung der Dienstverhältnisse der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit ersetzt.66 Ein weiteres Element der Wehrgesetzgebung war das Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte vom 23. Juli 1955.67 Es handelte sich hierbei um einen interfraktionellen Gesetzentwurf des Bundestages; durch das Gesetz sollte gewährleistet werden, daß die Einstellung insbesondere der künftigen Führungskader der Bundeswehr erst nach Überprüfung von deren persönlicher Eignung durch einen unabhängigen Ausschuß erfolgen würde. Ebenfalls den personellen Aufbau der Streitkräfte betraf das Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse vom 20. Januar 1956,68 das arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte der zukünftigen Freiwilligen regelte.65S. Nr. 31 TOP II.66S. Nr. 39 TOP I/8.67S. Nr. 39 TOP I/7.68S. Nr. 35 TOP I/2.

5Während diese angeführten Wehrgesetze im Ministerrat wenig umstritten waren, stellte sich die Lage in der Frage der Wehrpflicht anders dar. Das spätere Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 wurde erstmalig im Ministerrat vom 6. Dezember 1955 auf Grundlage eines Vorentwurfs – der Regierungsentwurf aus dem Bundesverteidigungsministerium sollte erst Ende Januar 1956 offiziell vorgelegt werden – beraten.69 Die bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens aufrecht erhaltene Ablehnung und Kritik der Staatsregierung an dem Wehrpflichtgesetz beruhte auf zwei Aspekten. Erstens war Ministerpräsident Hoegner persönlich gegen eine Wehrpflicht eingestellt. Generell tendierte die SPD zum Aufbau einer Berufsarmee, die in Zeiten moderner Kriegsführung als zweckmäßiger angesehen wurde, Wilhelm Hoegner aber bedauerte insbesondere, basierend auf seiner im früheren Exil gewonnenen Erfahrung mit dem politischen System der Schweiz, daß der Vorschlag eines Miliz-Systems anstelle einer Wehrpflicht nicht weiter geprüft und verfolgt worden sei;70 in Anbetracht der Verpflichtung der Bundesrepublik zur Aufstellung eines Heeres in 500.000-Mann-Stärke jedoch wurden solche Vorschläge von Seiten der Verteidigungsexperten des Bundes von vornherein als inpraktikabel und wirklichkeitsfern verworfen.69S. Nr. 59 TOP I.70S. Nr. 19 TOP I u. Dok. 6 (Besprechung mit Bundesverteidigungsminister Blank am 15.11.1955).

6Weiterhin und zweitens war für die Staatsregierung bei der Frage der Wehrpflicht auch der Grundgedanke des Föderalismus zentral: Mit der Einführung der Wehrpflicht und der daraus notwendig resultierenden Errichtung einer Wehrersatzverwaltung sah man die Gefahr von grundgesetzwidrigen Verwaltungsbefugnissen von Bundesbehörden in den Ländern heraufziehen. Die vorgesehene Errichtung von Wehrersatzbehörden als bundeseigene Mittel- und Unterbehörden sei nach bayerischer Auffassung nicht durch den Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes gedeckt. Der Ministerrat vertrat die Position, daß das Wehrersatzwesen – dessen Aufgaben u.a. die Erfassung und die Musterung der Wehrpflichtigen, deren Verteilung, die Wehrüberwachung oder die Mobilisierugsvorbereitung waren – grundsätzlich und so weit wie möglich in eigener Zuständigkeit der Länder durchgeführt werden müsse.

7Die Diskussion um den Aufbau und die Organisation der Bundeswehr hatte im Ministerrat auch Einfluß auf andere sicherheitspolitische oder polizeiliche Aspekte. So lehnte das Kabinett etwa den von der Bundesregieung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz mit dem Argument ab, daß der 1951 gegründete Bundesgrenzschutz durch eine westdeutsche Armee nunmehr obsolet geworden sei.71 Während die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz als Institution weiter bestehen lassen wollte, pochte Ministerpräsident Hoegner – im Wissen um die Unterstützung anderer Länder im Bundesrat – darauf, daß neben der Armee keine weitere Polizeiorganisation des Bundes bestehen dürfe; die bisherigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes könnten von der bayerischen Grenz- und Bereitschaftspolizei übernommen werden. Die Zukunft der bayerischen Bereitschaftspolizei war ferner durch die westdeutsche Wiederbewaffnung auch insofern berührt, als von Seiten des Bundes Bestrebungen im Gange waren, Angehörige der Bereitschaftspolizei für die Bundeswehr abzuwerben.72 Da somit aus Sicht von Ministerpräsident Hoegner die akute Gefahr bestand, daß die fähigsten Beamten den bayerischen Polizeidienst verlassen könnten, wurde hier eine Absprache mit den anderen Ländern und ein Abkommen mit dem Bund vorgeschlagen, um solche Übertritte zu verhindern.71S. Nr. 60 TOP XII.72S. Nr. 40 TOP IX.

8Im weiteren Sinne zum Themenkreis der Wehrgesetzgebung gehörten auch der Zivil- und Luftschutz – das Erste Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung trat 1957 in Kraft73 – oder die Landbeschaffung für die Streitkräfte. Hier mußten zum einen US-amerikanische Ansprüche erfüllt werden – konkret ging es um die Erweiterung von bayerischen Flugplätzen für militärische Zwecke –,74 zum anderen wurde für die Bedürfnisse der deutschen Streitkräfte von der Bundesregierung das spätere Landbeschaffungsgesetz vom 23. Februar 1957 auf den Weg gebracht.75 Wenn auch in den Ministerratsprotokollen des Jahres 1955 weiterhin eine Grundskepsis gegenüber der Wiederbewaffnung im Allgemeinen wie auch gegen die Details der Aufbaupläne für die Bundeswehr und die Wehrgesetzgebung im Besonderen faßbar bleibt, so beugte man sich doch den in Bonn geschaffenen außen- und verteidigungspolitischen Fakten. Zentral für Ministerpräsident Hoegner war letztendlich der demokratische Charakter der zukünftigen Streitkräfte, die staatsbürgerliche Erziehung der Soldaten sowie – aus föderalistischen Prinzipien heraus gefordert – die landsmannschaftliche Zusammensetzung des Offizierskorps und ein Mitwirkungsrecht der Länder bei der Auswahl der militärischen Führungskader. Durchaus bemerkenswert erscheint auch der Grad der gegeseitigen Bemühungen um eine verteidigungspolitische Abstimmung zwischen München und Bonn. Zweimal, im März und im November, besuchte Theodor Blank, Beauftragter des Bundeskanzlers für Sicherheitsfragen, dann ab Juni 1955 Bundesverteidigungsminister, die Landeshauptstadt zu persönlichen Informationsgesprächen.76 Bei aller Skepsis gegenüber der Wiederbewaffnung war sich die Staatsregierung auch der ökonomischen und strukturellen Bedeutung des Bundeswehr-Aufbaus bewußt, insbesondere was die – mittelfristig: positiven – Perspektiven und Chancen der Stationierung von Truppenteilen und die Errichtung von Garnisonen in Bayern betraf.77 Zur Koordinierung und zentralen Behandlungen aller wehrpolitischen Fragen wurde daher in der Staatskanzlei ein gesondertes Referat für Wehrfragen eingerichtet,78 und nicht zuletzt bewirkte im Jahre darauf der Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsmiunisteriums, als im Oktober 1956 der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß Bundesminister für Verteidigung wurde, durch eine trotz unterscheidlicher Parteizugehörigkeit enge Zusammenarbeit zwischen München und Bonn eine gewandelte, positive Einstellung der Staatsregierung zum Aufbau der Bundeswehr.73S. Nr. 58 TOP I/16.74S. Nr. 8 TOP I.75S. Nr. 53 TOP I/6.76S. Nr. 18 TOP XIV u. Dok. 6.77S. Nr. 42 TOP VIII.78S. Nr. 41 TOP VI.

9Für die politische Agenda des Freistaates hatte der Abschluß der Pariser Verträge neben der Wiederaufrüstung und der Wehrfrage noch eine weitere, sehr zentrale Folge, die in ihrer Virulenz so tatsächlich nur in Bayern in Erscheinung trat und in der Sache an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Landespolitik oszillierte. Es handelte sich hierbei um die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes und einer Revision der Ländergrenzen. Mit dem Ende des Besatzungsstatuts und der wiedererlangten Teilsouveränität der Bundesrepublik waren auch verschiedene alliierte Rechtsvorbehalte weggefallen. Höchste Relevanz für die Staatsregierung besaß in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Suspendierung des Art. 29 des Grundgesetzes. Dieser Artikel, nach dem das Bundesgbiet – unter der Voraussetzung eines erfolgreichen Volksentscheides in den betroffenen Gebieten – „unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern“ sei, um Länder zu „schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können“, war in dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 unter Vorbehalt gestellt und ausgesetzt worden.

10Die neue Staatsregierung zögerte nicht und leitete umgehend und bereits Monate vor Inkrafttreten der Pariser Verträge erste Schritte ein, um nun die seit dem Kriegsende angestrebte endgültige Rückgliederung der Pfalz und Lindaus an Bayern umzusetzen. Die linksrheinische Pfalz und die kleine Enklave am Bodensee, der „Landkreis-Staat“ Lindau, waren die einzigen nenneswerten territorialen Verluste gewesen, die der Freistaat 1945 hatte hinnehmen müssen.

11Schon im Ministerrat am 1. Februar 1955 informierte der Pfalz-Referent der Staatskanzlei, Ministerialdirigent Fritz Baer, das Kabinett in einem umfassenden historischen Überblicksvortrag über die Pfalzfrage und die politischen, kulturellen und ökonomischen Verbindungen zwischen Bayern und der Pfalz.79 In der weiteren Diskussion und der Erörterung des weiteren Procederes in der Wiederangliederungsfrage – „eine staatspolitische Aufgabe ersten Ranges“, so Baer – wurden einige markante Positionen der Staatsregierung deutlich: Die Abtrennung der Pfalz vom rechtsrheinischen Bayern, so Baer, sei ein Willkürakt, „Unrecht“ und ein „Diktat der Besatzungsmächte“ gewesen, das neue Land Rheinland-Pfalz sei ein „Gebilde ohne Tradition“, ein – wie Ministerpräsident Hoegner ergänzend ausführte – auf französische Initiative hin gegründeter „Pufferstaat“, „ein künstliches Gebilde, das sich bis heute noch nicht zusammengelebt habe.“ Staatssekretär Haas hielt den Anschluß der Pfalz ebefalls für „eine auch politisch sehr erfreuliche Angelegenheit“ und sprach dem Land Rheinland-Pfalz das Existenzrecht ab: „Für Bayern spreche eindeutig die unhaltbare Situation des Landes Rheinland-Pfalz, eines Staates, der in dieser Form nicht bestehen bleiben könne.“ Nach einer Neugliederung des Bundesgebiets, in deren Zuge Rheinland-Pfalz auch den Kreis Montabaur und rheinhessische Gebiete würde abgeben müssen, werde kein lebensfähiges Land mehr übrig bleiben. Auch Staatssekretär Eilles attestierte dem Land Rheinland-Pfalz, „noch kein festgefügtes staatliches Gebilde“ zu sein. Nur Finanzminister Zietsch verwies kritisch auf die hohen Kosten der bayerischen Pfalz-Bestrebungen und mahnte eine Rücksichtnahme auf die Gefühle der rheinland-pfälzischen Regierung an. Man könne sich auf bayerischer Seite nicht – berechtigterweise – gegen eine Abtretung etwa von Aschaffenburg oder Neu-Ulm stellen, gleichzeitig aber offensiv rheinland-pfälzisches Staatsgebiet beanspruchen.79S. Nr. 10 TOP II.

12Der Ministerrat beschloß, die politische Werbung für die Rückkehr der Pfalz zu intensivieren und insbesondere über den Bundesrat den Gesetzgebungsprozeß für das eine Rückgliederung der Pfalz notwendige Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebiets nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes80 voranzutreiben, das am 23. Dezember 1955 in Kraft trat. Diese bayerischen Bestrebungen stießen im Verlauf des Jahres 1955 jedoch auf einige Hindernisse: Zum einen erschien 1955 das sogenannte Luther-Gutachten des vom früheren Reichskanzler Hans Luther geführten Sachverständigenausschusses zur Neugliederung des Bundesgebietes. Diesem Gutachten blieb in der Folge zwar jegliche praktische und politische Bedeutung versagt, vor dessen Veröffentlichung sorgte es in Bayern hinsichtlich möglicher Empfehlungen und konkreter Vorschläge jedoch für eine gewisse Unsicherheit. Zweitens war aus den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen vom 15. Mai 1955 der alte und neue Ministerpräsident Peter Altmeier von der CDU gestärkt hervorgegangen.81 Altmeier war den bayerischen Ansprüchen auf die Pfalz stets entschieden entgegengetreten, so daß seine Wiederwahl, so Ministerpräsident Hoegner, „im Hinblick auf die bayerischen Wünsche bezüglich der Pfalz natürlich nicht günstig sei.“ Drittens schließlich fand sich die Staatsregierung in der Neugliederungsfrage unter den Ländern sehr isoliert. Rückgliederungsprojekte und politische Grenzverschiebungen rangierten auf der Prioritätenskala der Ländermehrheit ganz weit hinten: Am 24. Juni 1955 hatte der Bundesrat auf Vorschlag Hamburgs hin eine Empfehlung beschlossen, eine Neugliederung des Bundesgebietes grundsätzlich bis zu einer deutsch-deutschen Wiedervereinigung aufzuschieben – was bayerischerseits als höchst unfreundlicher Akt interpretiert wurde.8280S. Nr. 35 TOP I/5.81S. Nr. 28 TOP XVI.82S. Nr. 36 TOP II.

13Bei aller Vehemenz freilich, mit der die Staatskanzlei die Rückkehr der Pfalz propagierte, gab es durchaus auch Zweifel an den Erfolgsaussichten. Man ging davon aus, daß rund die Hälfte der Pfäzer Wahlberechtigten für eine Wiederangliederung an Bayern votieren würden. Daher beschloß die Staatsregierung im Dezember 1955, als die Verkündigung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebiets absehbar wurde, durch die Ankündigung eines umfassenden Maßnahmenpakets die Stimmung in der Pfalz vor dem anvisierten Volksbegehren zu ihren Gunsten zu drehen.83 In Aussicht gestellt wurde den Pfälzern im Falle einer Rückgliederung unter anderem die Errichtung eines besonderen Pfalzministeriums, die ausschließliche Ernennung eines Pfälzer Kandidaten zum Regierungspräsidenten, der Erhalt der Pfälzer Behörden und Gerichte und die Übernahme aller Staatsbediensteten, die Verlegung von Landeszentralbehörden in die Pfalz, die bevorzugte Berücksichtigung der Pfälzer Wirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie schließlich die Zusicherung, daß die in der Pfalz aufkommenden Steuern dort verbleiben sollten. Nur dieser letzte Punkt war im Kabinett umstritten, mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Pfalz sei eine solche Sonderbehandlung überflüssig und nicht vermittelbar.8483S. Nr. 60 TOP II.84S. Nr. 61 TOP II.

14Bekanntermaßen mündete die jahrelange aktive und unter Einsatz erheblicher Ressourcen verfolgte Pfalzpolitik aller bayerischen Staatsregierungen seit 1945 in einen Mißerfolg. Das im April 1956 unter dem Schlagwort „Bayern ruft die Pfalz“ abgehaltene Volksbegehren scheiterte deutlich an der erforderlichen 10%-Quote zur Durchführung eines Volksentscheids; nur 7,6% der Pfälzer Stimmberechtigten votierten in dem Volksbegehren für die Wiederangliederung an den Freistaat. Rund zehn Jahre nach Gründung der westdeutschen Länder und nach sieben Jahren bundesrepublikanischer Stabilitätserfahrung war die öffentliche Neigung zu staatspolitischen Änderungen offensichtlich nur gering. Die von den bayerischen Staatsregierungen stets beschworenen gemeinsamen Traditionslinien hatten trotz der aktiven und regen bayerischen „Erinnerungspolitik“ in der Pfalz an Anziehungskraft verloren. Insbesondere die jüngere Generation hatte kaum mehr einen Bezug zu Bayern, eine irgendwie geartete Identifikation mit dem Land Bayern war nicht mehr gegeben. Darüber hinaus war der Mehrheit der Pfälzer Wahlbevölkerung wohl auch klar, daß eine Rückkehr zu Bayern keinerlei ökonomische Vorteile bieten würde.

15Reibungsloser verlief hingegen im Jahre 1955 die nach Aufhebung der alliierten Besatzungsvorgaben möglich gewordene endgültige Rückgliederung Lindaus an den Freistaat ab. Der „Landkreis-Staat“ Lindau am Bodensee mit seinem eigentümlichen territorialen und politischen Sonderstatus war rechtlich mit Bayern bereits stark verwoben, die Rückgliederung bereits sukzessive durch zahlreiche Rechtsangleichungen vorbereitet worden.85 Nachdem die Rückgliederung erstmalig bereits im Ministerrat vom 10. Mai Gegenstand der Beratung war,86 wurde bereits am 23. Juli 1955 das Gesetz über den Bayerischen Kreis Lindau erlassen; Lindau wurde zum 1. September 1955 wieder eingegliedert.87 85Vgl. hierzu exemplarisch Nr. 10 TOP XV, Nr. 10 TOP XVI, Nr. 25 TOP VII.86S. Nr. 27 TOP VIII.87S. Nr. 31 TOP I.

16Mit Blick auf die Bundespolitik und die Bundesangelegenheiten läßt sich im Regierungsjahr 1955 eine durchaus neue und markante Verschiebung der politischen Konfliktlinien beobachten. Es kam zu einem gewissen Bedeutungsverlust der „klassischen“ föderalistischen bayerischen Politik, wie sie seit 1945 konsequent verfolgt worden und ab 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes prägend für die Amtszeit von Ministerpräsident Hans Ehard, für das bayerische Verhältinis zum Bund und die Rolle Bayerns im Bundesrat gewesen war. In den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik besaßen die föderalistischen Prinzipen für die Staatsregierung höchste Priorität, auch kleine oder – vermeintlich – sachlich sehr nebensächliche legislative Projekte der Bundesregierung waren stets penibelst auf ihre Kompatibilität mit den Bestimungen des Grundgesetzes betreffend das Bund-Länder-Verhältnis abgeklopft worden. Zwar stand Wilhelm Hoegner seinem Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, was die föderalistische Grundüberzeugung betraf, in nichts nach, und auch in der Koalitionsvereinbarung vom 10. Dezember 1954 waren der Föderalismusgedanke und der Schutz bayerischer Interessen ja nochmals sehr engagiert, fast kämpferisch betont worden. Aber wie weiter oben bereits beschrieben, traten hier deutliche Veränderungen ein. Bei einem steten quantitativen Zuwachs der Bundesratsangelegenheiten nahm ab Mitte der 1950er Jahre die politische Relevanz der legislativen Einzelvorhaben spürbar ab, die schiere Anzahl der Bundesratsangelegenheiten stellte, wie ebenfalls bereits erwähnt, streckenweise eine Überforderung des Bundesrates dar, und schließlich hatte sich im politischen Tagesgeschäft der immer noch jungen Bundesrepublik mittlerweile eine gewisse legislative Routine eingestellt. Insbesondere die Arbeitsabläufe des Bundestages ab dessen zweiter Legislaturperiode, z.T. auch der politische Bedeutungszuwachs der Arbeit der Fraktionen im Deutschen Bundestag, führte zu einem langsam einsetzenden gewissen Relevanzverlust des Bundesrates. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und dem Freistaat verlagerten sich z.T. auch auf Nebenschauplätze, wie beispielsweise die Frage der Ernennung eines neuen Präsidenten des Landesarbeitsamtes Südbayern88 oder die bayerischen Bestrebungen zur Wiedererrichtung der Oberpostdirektion in Augsburg.8988S. Nr. 4 TOP III.89S. Nr. 42 TOP XIII.

17Pointiert und überspitzt kann bis hierher zusammenfassend formuliert werden: Im Jahre 1955 schien in den Ministerratsprotokollen eine der wichtigsten föderalen Streitfragen die Neubeschilderung der westdeutschen Kraftfahrzeuge zu sein.90 Bemerkenswert viel Energie steckten das Wirtschaftsministerium und Ministerpräsident Hoegner in ihre Anstrengungen, die diesbezüglichen Pläne des Bundesverkehrsministeriums im Bundesrat zu stoppen und eine KfZ-Kennzeichnung mit Länderbezeihnungen durchzusetzen – als Sinnbild für das föderalistische Prinzip. Der bundesstaatliche Charakter Westdeutschlands müsse, so die bayerische Auffassung, unbedingt auch auf den Nummernschildern zum Ausdruck kommen; man strebte daher die Rückkehr zur Kraftfahrzeugkennzeichnung von vor 1945 an.90S. Nr. 31 TOP III.

18Erneut als wichtige Bundesratsangelegenheiten fanden sich auf der Tagesordnung des Ministerrats drei Gestzesvorhaben zur Finanzreform.91 Schon im Vorjahr waren das Finanzverfassungsgesetz, das Finanzanpassungsgesetz sowie das Länderfinanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht worden. Mit dem letzteren sollte der jährlich neu ausgehandelte Finanzausgleich unter den Ländern dauerhaft gesetztlich geregelt werden, das Finanzanpassungsgesetz sollte gesetztliche Bestimmungen dahingehend festschreiben, wie Bund und Länder die zur Ausführung ihrer genau umschriebenen Aufgaben – etwa auf dem Gebiet der Finanzverwaltung, des Lastenausgleichs oder der Kriegsfolgelasten – jeweils die Kosten tragen sollten. Das Finanzverfassungsgesetz war das größte wie umstrittenste Teilgesetz zur Finanzreform. Durch das Gesetz sollte die Verteilung der in Art. 106 GG aufgeführten Zölle und Steuern zwischen Bund und Ländern auf Grundlage des Art. 107 GG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes vom 20. April 1953 endgültig geregelt werden. Erst nachdem dieser Gesetzentwurf dreimal den Vermittlungsausschuß durchlaufen hatte, wurde es im Dezember 1955 verkündet.92 Ein nicht unerheblicher Teilerfolg der Länder war dabei, daß der Bundesanteil am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer für drei Jahre auf 33⅓ % festgelegt wurde.91S. Nr. 22 TOP I/1, Nr. 22 TOP I/2 u. Nr. 22 TOP I/3.92S. Nr. 61 TOP I/1.

19Ein weiterer Bund-Länder-Konflikt des Jahres 1955 betraf das Rundfunkwesen.93 Die Adenauer-Regierung war bereits seit 1951 betrebt, ein Bundesrundfunk-Gesetz auf den Weg zu bringen, hier aber am Widerstand der Länder gescheitert, die schließlich die Organisation des Rundfunkwesens untereinander in einem Staatsvertrag regelten. Insbesondere kam es hier zur endgültigen Errichtung eines Langwellensenders – dem späteren Deutschlandfunk –, der zur Abwehr kommunistischer Rundfunkpropagada das Staatsgebiet der DDR abdeckte.93S. Nr. 10 TOP I.

20Deutlich wird aus den bisherigen Ausführungen: Neben den zentralen Fragen der Wehrgesetzgebung und der Finanzreform gab es auf dem Gebiet der Bundespolitik verhältnismäßig wenig Reibungsflächen zwischen Bundes- und Staatsregierung. Dies mochte – erstens – zum Teil an grundsätzlich durchaus guten Beziehungen zwischen München und Bonn gelegen haben. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schien das Verhältnis Hoegners zu Bundeskanzler Adenauer ein gutes zu sein – bei seinem Antrittsbesuch in Bonn etwa habe er sich, so der neue Ministerpräsident, mit dem Bundeskanzler über „längere Zeit im besten Einvernehmen über eine Reihe von Fragen unterhalten“.94 Auch mit dem CSU-Bundesminister für Atomfragen, Franz-Josef Strauß, herrschte – insbesondere mit Blick auf den Aufbau der Atomforschung in Bayern – eine konstruktive Zusammenarbeit.95 Zweitens und vor allem aber dominierte im Jahre 1955 auf Bundesebene die große Außenpolitik, ohne nennenswerte Beteiligung oder Einflußmöglichkeiten der Länder. Beispielhaft sei hier die rein symbolische affirmative Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Moskau-Reise des Bundeskanzlers im September 1955 genannt,96 die in der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion sowie in der Freilassung der 10.000 in Rußland verbliebenen deutschen Kriegsgefangenen führte.9794S. Nr. 5 TOP XVIII.95S. hierzu etwa Nr. 62 TOP V.96S. Nr. 46 TOP I.97S. Nr. 49 TOP X.

21Tatsächlich verlagerten sich die föderalen Konflikte im Jahre 1955 von bayerischer Perspektive aus betrachtet von der Bund-Länder-Ebene teilweise auf die Verhältnisse zwischen einzelnen Ländern. Auf das bereits seit längerem bestehende gespannte Verhältnis zu Rheinland-Pfalz, Resultat der langjährigen, zum Teil sehr nachdrücklichen Bemühungen aller Staatsregierungen um die Rückgliederung der Pfalz seit 1945 und durch die 1955 intensivierte Neugliederungsdebatte nochmals auf die Probe gestellt, wurde oben bereits verwiesen. Zum Nachbarland Baden-Württemberg waren die Beziehungen dagegen viel harmonischer, wie Ministerpräsident Hoegner in seinem Bericht über seinen Staatsbesuch bei Ministerpräsident Gebhard Müller in Stuttgart Mitte Juli berichtete.98 Mit Blick auf die Neugliederung des Bundesgebietes gab es mit dem südwestlichen Nachbarn keinerlei Differenzen, weder bezüglich Lindaus noch in der Frage der territorialen Zugehörigkeit von Neu-Ulm, das unmittelbar auf der bayerischen Seite der Ländergrenze lag. Ein offener Konkurrenzkampf zwischen Baden-Württemberg und Bayern trat allerdings in dem Standort-Wettberwerb um den ersten deutschen nuklearen Forschungsreaktor, der auf Beschluß der Bundesregierung dann in Karlsruhe errichtet wurde,99 wie auch in dem Bemühen um das Max-Plank-Institut für Kernphsik zutage.100 Auch zum SPD-regierten Nachbarland Hessen gestalteten sich die Beziehungen harmonisch, wie der Staatsbesuch des hessischen Ministerpräsidenten Zinn Anfang Mai 1955 in München101 sowie der Gegenbesuch von Ministerpräsident Hoegner im Juni zeigten.102 98S. Nr. 39 TOP VI.99S. Nr. 43 TOP VI.100S. Nr. 14 TOP VII.101S. Nr. 25 TOP XXIII.102S. Nr. 31 TOP IX.

22Anfang 1955, am 16./17. Februar, fand in Düsseldorf eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, auf der u.a. Fragen des Rundfunks besprochen, eine gemeinsame Absichtserklärung zur künftig einheitlichen Behandlung der Beamtenbesoldung formuliert sowie ein bundeseinheitlicher Schuljahresbeginn im Frühjahr beschlossen wurde. Bezüglich des letzten Punktes mußte sich Ministerpräsidente Hoegner den Wünschen der anderen Landeschefs beugen, ansonsten sei, so Hoegner, das „Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten sehr gut gewesen.“103 Allerdings: Schon bald nach dem Regierungswechsel in Bayern deuteten sich aus bayerischer Perspektive für die Stellung des Freistaates im Bundesrat negative Veränderungen an. Bereits Anfang 1955 verdichteten sich etwa die Hinweise darauf, das Bayern der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats entzogen und stattdessen dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold übertragen werden sollte.104 Seit Gründung der Bundesrepublik hatte der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard diesen Ausschuß-Vorsitz durchgehend innegehabt.105 Der Hintergrund dieses geplanten Wechsels im Vorsitz war sicherlich, wie Ministerpräsident Hoegner später im Ministerrat vom 26. Juli 1955 betonte, zum Teil auch ein politischer: Durch den Regierungswechsel in Bayern hatte sich das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat zuungunsten der Union verschoben, und in Anbetracht der anstehenden großen außenpolitischen Fragen des Jahres 1955 präferierte die Adenauer-Regierung einen CDU-Vorsitzenden in dem wichtigen Auswärtigen Ausschuß.106 Auf der anderen Seite ist zu betonen, daß der langjährige ununterbrochene Vorsitz Bayerns keinesfalls dem gängigen Usus entsprach, nach dem der Vorsitz in den Bundesrats-Ausschüssen unter den Ländern regelmäßig rotierte. Ein Wechsel in der Leitung des Auswärtigen Ausschusses stand im Jahre 1955 ohnehin und unvermeidlich auf der Tagesordnung, dessen war sich denn auch die bayerische Seite völlig bewußt.107103S. Nr. 14 TOP V.104S. Nr. 3 TOP VIII.105Vgl. Gelberg, Ehard S. 305f.106S. Nr. 40 TOP XI.107S. Nr. 47 TOP XII.

23In der Ministerratssitzung vom 26. Juli kulminierte sichtlich die deutliche Frustration des Ministerpräsidenten über die Arbeit des Bundesrates bzw. die Rolle Bayerns in der Länderkammer. Denn neben der weiterhin in der Schwebe befindlichen Frage des Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuß waren weitere Konfliktpunkte die negative Haltung der anderen Länder im Bundesrat zur Neugliederungsfrage des Bundesgebietes sowie – im Juli 1955 sehr aktuell – die Ablehnung eines bayerischen Antrags im Bundesrat am 22. Juli, mit dem Bayern die landsmannschaftliche Rekrutierung der Freiwilligenverbände in der Bundeswehr gefordert hatte. All diese Vorkommnisse wurden von Wilhelm Hoegner als unfreundliche Akte gegenüber dem Freistaat bewertet. Die persönliche Betroffenheit Hoegners, ja sein streckenweise aus den Ministerratsprotokollen sprechender Ärger über die Widerstände, die Bayern im Bundesrat erfuhr, hatte auch einen konkreten landes- und tagespolitischen Hintergrund. Denn die Staatsregierung sah sich aufgrund der Entwicklungen im Bundesrat einer massiven Kritik der oppositionellen CSU ausgesetzt, die der Viererkoalition in der Bundespolitik ein Totalversagen vorwarf; in kürzester Zeit seien das Ansehen und das Gewicht Bayerns im Bundesrat verspielt worden und es sei sehr zu bezweifeln, ob sich die neue Regierung mehr als einem reinen „Zweckföderalismus“ verpflichtet sehe.108 108UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

24Bei aller Polemik legte die Kritik der CSU hinsichtlich eines Aspekts ihren Finger doch auf eine offene Wunde: Der überzeugte und prinzipienfeste Föderalist Wilhelm Hoegner geriet im Kabinett mit seiner Haltung in eine Minderheitenposition. Hoegners Diagnose, daß Bayern in der Länderkammer systematisch unfreundlichen Akten ausgesetzt sei, vermochten die Kabinettsmitglieder nämlich mehrheitlich nicht zu folgen. Auch die Übernahme des Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuß durch Nordrhein-Westfalen wurde als ein normales, turnusmäßiges und geschäftsordnungsmäßiges Procedere bewertet – bemerkenswerterweise auch von Staatssekretär Panholzer von der dezidiert föderalistischen Bayernpartei. Vor allem aber überzeugte das Kabinett – Wortführer war hier Staatssekretär Haas – den Ministerpräsidenten von der Notwendigkeit, nach Abgabe der Leitung des Auswärtigen Ausschusses stattdessen den angebotenen Vorsitz des neuen Bundesrats-Ausschusses für europäische Sicherheit zu übernehmen. Ministerpräsident Hoegner hatte dieses Angebot ein Stück weit als persönliche Kränkung empfunden, befürchtete allerdings auch bei einer Übernahme des Vorsitzes des Sicherheitsausschusses eine erhebliche Arbeitsbelastung und äußerte Zweifel, ob sich diese mit seinen Pflichten als Ministerpräsident vereinbaren lasse. Einmütig allerdings verwiesen die Kabinettskollegen jedoch auf die Bedeutung des Sicherheitsausschusses, der gegenwärtig der bedeutendste Bundesratsausschuß sei, die Übernahme des Vorsitzes sei auch eine Prestigefrage und erhöhe den bayerischen Einfluß in Bonn. Wilhelm Hoegner folgte den Argumenten seiner Minister und Staatssekretäre, die nicht zuletzt – wie Staatssekretär Panholzer – auch die patriotische Pflichterfüllung in die Waagschae geworfen hatten: Der „Herr Ministerpräsident“ werde, so Panholzer, „dem Lande einen großen Dienst erweisen, wenn er seine Bedenken zurückstelle und den ihm angetragenen Vorsitz im Sicherheitsausschuß annehme.“

1Analog zu der bisherigen Darstellung der bundespolitischen Schwerpunkte läßt sich auch für die Landespolitik im ersten Regierungsjahr der Viererkoalition konstatieren: Bei allem Reformeifer der Koalition war das Jahr 1955 verhältnismäßig arm an großen legislativen Projekten, aber reich an kontroversen politischen Themen und oftmals harten Konflikten – sei es zwischen Regierung und Landtagsopposition oder auch anderen Verfassungsorganen, zwischen einzelnen Ressorts, zwischen Regierung und Kirchen und streckenweise auch auf persönlicher Ebene. Hier läßt sich aus den Ministerratsprotokollen 1955 in der Tat ein markanter Unterschied zu den vorherigen Regierungen feststellen.

2Wie bereits angedeutet, wurde der Viererkoalition nach ihrem Regierungsantritt im Dezember 1954 auf der landespolitischen Bühne keinerlei politische Schonzeit gewährt. Umgehend wurde seitens der Opposition und anderer politischer Gegner der Grundton für die künftigen Auseinandersetzungen in der Landespolitik gesetzt.

3Schon Anfang Januar kam es für die Staatsregierung zu einem Eklat, als der Münchnener Kardinal Wendel kurzfristig seine Teilnahme am traditionellen Neujahrsempfang der Staatsregierung am 11. Januar absagte.109 Dies war in der Tat, wie Wilhelm Hoeger im Ministerrat ausführte, ein ungewöhnlicher Vorgang; vorausgegangen und ursächlich war hier ein Rundfunkbeitrag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Baumgartner vom 5. Januar gewesen, in dem sich dieser als BP-Parteivorsitzender kämpferisch mit der CSU auseinandergesetzt und mit Blick auf das Bayerische Konkordat von Auslegungsschwierigkeiten oder Interpretationsspielräumen gesprochen hatte. Die kulturpolitischen Konflikte des vorausgegangenen Wahlkampfes, konkret: die Auseinandersetzung um das von SPD und FDP vehement vorangetriebene Projekt der Lehrerbildungsreform, fanden Anfang 1955 umgehend und ungebrochen ihre Fortsetztung. Mit eine Rolle spielte dabei natürlich auch, daß die neue Regierung die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zügig in Angriff nahm. Nachdem die bereits im Jahre 1947 von der US-Militärregierung geforderte Reform der Volksschullehrerausbildung von den vorherigen Staatsregierungen stets verschleppt worden war, brachten die vier Koalitionsparteien am 28.1.1955 den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen (Lehrerbildungsgesetz) ein. Der Entwurf sah vor, daß die künftigen Lehrkräfte an Volksschulen ihre Berufsausbildung anstatt in konfessionellen Lehrerbildungsanstalten nunmehr in einem dreijährigen Studium an nicht-konfessionell organisierten Pädagogischen Hochschulen durchlaufen sollten, nur bezüglich der Lehrkräfte für Religionspädagogik fanden die Bestimmungen des Konkordats und des Vertrages mit der evangelisch-lutherischen Landeskirche gesonderte Erwähnung. Die Reaktion der Kurie erfolgte umgehend. Am 7. Februar verschickte die Apostolische Nuntiatur von Bad Godesberg aus eine Stellungnahme an die Staatsregierung, in der die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem Bayerischen Konkordat betont wurde:110 Dessen Art. 5 § 1–3 garantierten die konfessionelle Ausbildung der Lehrer, deren Eignungsprüfung durch die Kirche sowie die Verpflichtung des Staates, Einrichtungen für eine entsprechende Lehrerausbildung zur Verfügung zu stellen. Auch versäumte es die Apostolische Nuntiatur nicht, prophylaktisch den ihrer Auffassung nach völkerrechtswidrigen Charakter des geplanten Lehrerbildungsgesetzes anzudeuten. In dem Außerordentlichen Ministerrat vom 9. Februar 1955 legte das Kabinett, sichtlich um eine deeskalierende Strategie bemüht, sich auf die Linie fest, das Lehrerbildungsgesetz vorläufig nicht als Regierungsprojekt, sondern ausschließlich als Landtagsangelegenheit zu behandeln, zu der die Staatsregierung noch keine Stellung nehmen könne. Der Gesetzentwurf wurde dann am 16. Februar in erster Lesung im Landtag behandelt. Dieser Argumentation vermochte die Apostolische Nuntiatur, wie aus einer weiteren Note vom 8. März hervorging, nicht zu folgen.111 Die Staatsregierung sah sich in der Folge einer Reihe schwerer Angriffe von Seiten etwa einer katholischen Elternvereinigung,112 der Katholischen Aktion,113 der Bistumspresse114 und der bayerischen Bischöfe ausgesetzt.115 Vor allem die Haltung des bayerischen Espiskopats erschien äußerst heikel, wurde die Staatsregierung hier mit dem durchaus schwerwiegenden Vorwurf konfrontiert, bei der Behandlung des Entwurfs des Lehrerbildungsgesetzes weder im Einklang mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht zu stehen – ja die Bischöfe gingen gar so weit, von einem „Notstand“ zu sprechen. Trotz aller vehementen Proteste von seiten der Kirche verabschiedete der Bayerische Landtag in seiner Sitzung vom 14. Juli den Gesetzentwurf gegen die Stimmern der CSU, freilich nicht ohne gleichzeitig auf Antrag der vier Regierungsfraktionen den Beschluß zu fassen, bezüglich der Lehrerbildung in weitere Verhandlungen mit der katholischen sowie der evangelischen Kirche einzutreten. Die Staatsregierung insgesamt, insbesondere aber Ministerpräsident Hoegner, war sich der verfahrenen Situation sehr bewußt – was nicht zuletzt durch das Vorhaben belegt wird, den renommierten Münchener Staats- und Verfassungsrechtler Hans Nawiasky als bayerischen Vertreter für künftige Verhandlungen über die Lehrerbildung mit dem Hl. Stuhl in Rom zu benennen.116 Eine substantielle Annäherung zwischen der Staatsregierung und dem Vatikan in der Frage der Lehrerbildung kam in der Folge allerdings nicht zustande, und Ministerpräsident Hoegner wich weiteren Auseinandersetzungen mit der katholischen Kirche bewußt aus. Der Initiativgesetzentwurf der Koalitionsparteien, das kulturpolitische Kernstück des Wahlkampfes 1954 und das zentrale Hauptanliegen vor allem der Bildungspolitiker in SPD und FDP, ging im Parlament nicht in die dritte Lesung. Die dringende Reformbedürftigkeit der Lehrerausbildung in Bayern blieb natürlich weiterhin virulent und offensichtlich, und paradoxerweise sollte die ab Oktober 1957 amtierende Regierung unter dem CSU-Ministerpräsidenten Hanns Seidel das von der Viererkoalition geplante und vorbereitete Lehrerbildungsgesetz im Jahre 1958 zügig und absolut geräuschlos durch den Landtag bringen.109S. Nr. 5 TOP XVI.110S. Nr. 12 TOP I.111S. Nr. 17 TOP I.112S. Nr. 20 TOP XVII.113S. Nr. 25 TOP XVII114S. Nr. 27 TOP XIII.115S. Nr. 26 TOP IX; auch Nr. 56 TOP VIII.116S. Nr. 36 TOP X.

4Generell ist hier noch anzufügen: Das Verhältnis zu den Kirchen war für die Viererkoalition ein hochsensibles. Zwar war die Lehrerbildungsfrage mit der evangelischen Kirche weniger umstritten,117 zu einem Politikum im Ministerrat konnte im Jahre 1955 aber schon der geplante Neubau eines Gotteshauses werden.118 Im niederbayerischen Gangkofen etwa hatte das zuständige Landratsamt der evangelischen Kirche eine Baugenehmigung untersagt, sogar der Landesbaukunstausschuß hatte sich mit dem Kirchenneubau beschäftigt und die Architektur zunächst als unpassend verworfen. Ministerpräsident Hoegner drängte hier auf eine rasche Revision der Entscheidung des Landratsamtes, um Schwierigkeiten mit der evangelischen Kirche zu vermeiden. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, daß eine Konfession bei Verwaltungsakten wie einer Baugenehmigung benachteiligt werde.119117S. Nr. 59 TOP X.118S. Nr. 55 TOP VII.119S. Nr. 59 TOP XII.

5Auch ein zweites Schulgesetz scheiterte im Jahre 1955. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf am 16./17. Februar hatten sich die Länderchefs in einem Abkommen darauf verständigt, den Schuljahresbeginn bundeseinheitllich auf das Frühjahr zu legen.120 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus legte daraufhin – auf Drängen des Ministerpräsidentenden, der auf seine verbindliche Zusage gegenüber den anderen Ländern verwies – den Entwurf eines Gesetzes über den Schulbeginn in Bayern vor,121 der später wiederum in dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes aufging.122 Dieses Gesetz sollte erst 1957 in Kraft treten – und zwar in stark geänderter Form, ausschließlich mit Bezug auf die Berufsschulpflicht und ohne Änderungsbestimmungen bezüglich des Schuljahrbeginns. Der Landtag und wohl auch die Kultusbürokratie waren hier nicht bereit, für eine bundesweite Vereinheitlichung von den bayerischen Traditionen abzuweichen.120S. Nr. 14 TOP V.121S. Nr. 24 TOP XIII.122S. Nr. 34 TOP XVIII.

6Das – vorläufig – gescheiterte Projekt der Volksschullehrerbildung war nur eines von zahlreichen Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums, das den Ministerrat im Jahre 1955 wiederholt beschäftigte. Tatsächlich waren 1955 Fragen aus dem Bereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik sehr zentral, wurden auch engagiert in Angriff genommen und überragten in ihrer Bedeutung die Arbeit der anderen Ressorts. Als wichtigstes Vorhaben ist hier der Einstieg Bayerns in die Kernforschung und die friedliche Nutzung der Atomkräfte anzuführen; entscheidend war hier die vorausgegangene Grundsatzentscheidung des Bundes zur Aufnahme der Atomforschung gewesen. Natürlich war diese Angelegenheit auch in der Staatskanzlei gewissermaßen „Chefsache“, auch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr und das Innenministerium waren involviert, die Verhandlungsführung lag jedoch bei Kultusminister Rucker. In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am 15. Dezember 1954 stimmte der Ministerrat der Errichtung eines Atom-Meilers nördlich von München zu; gleichzeitig sollten die Bemühungen um eine Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik unter der Leitung des Nobelpreisträgers Werner Heisenberg von Göttingen nach München intensiviert werden.123 Die Frage der Atompolitik stand im Jahre 1955 in insgesamt 22 Ministerratssitzungen auf der Tagesordnung. Beratungsgegenstände waren hierbei die Verhandlungen mit dem Bund und die Konkurrenz zur Landesregierung von Baden-Württemberg,124 denn mit Blick auf den künftigen Standort des ersten deutschen Kernreaktors hatte Karlsruhe die besseren Chancen. Aber auch mit den umwelttechnischen Bedenken der Münchener Wirtschaft hinsichtlich einer Atommeiler-Errichtung hatte sich der Ministerrat auseinanderzusetzten. So fürchteten die Münchener Brauereien etwa negative Auswirkungen auf die Wasserqualität – eine Sorge, die von Werner Heisenberg auf Anfrage des Kultusministeriums vom Tisch gewischt wurde.125 Schon im Ministerrat vom 15. Dezember hatte Kultusminister Rucker lapidar geäußert, daß „eine Verseuchung des Wassers, von der vielfach geredet werde […] nicht zu befürchten“ sei, „gegebenenfalls werde die Inaktivierung keinerlei Schwierigkeiten machen.“123S. Nr. 1 TOP II.124S. Nr. 14 TOP VII.125S. Nr. 27 TOP XVIII.

7Im Juni 1955 fiel seitens der Bundesregierung die Entscheidung, das deutsche Kernforschungszetrum in Karlsruhe anzusiedeln,126 auch der Umzug des Max-Planck-Instituts für Physik nach München scheiterte vorerst und kam erst 1958 zustande, obwohl dessen Leiter Werner Heisenberg persönlich für eine zügige Verlegung seines Instituts in die bayeriche Landeshauptstadt plädiert hatte. Die Staatsregierung blieb in der Atomfrage jedoch weiterhin entschlossen und ergriff weitere Initiativen. Ein wichtiger Schritt war der Beschluß des Ministerrats vom 11. Juli über die Einrichtung einer bayerischen Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte, eine Entscheidung, die Ministerpräsident Hoegner nicht zuletzt mit Blick auf die öffentliche Kritik und die Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich der Atom-Frage begründete.127 Mit der im Kultusministerium vorbereiteten Bekanntmachung über die Bildung einer Bayerischen staatlichen Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte vom 22. November 1955 wurde diese Kommission institutionalisiert, als eine Einrichtung, die unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten sämtliche Fragen behandeln sollte, die auf dem Gebiet der Wissenschaft und Wirtschaft für die friedliche Nutzung der Kernenergie vom Relevanz waren und die die Staatsregierung in diesen Fragen unmittelbar beraten sollte.128 Es war diese Atomkommission, die am 6. Juni 1956 – von Ministerpräsident Hoegner spontan zu einem improvisierten aber beschlußfähigen Ministerrat umfunktioniert – den Ankauf eines US-amrikanischen Forschungsreaktors für die Technische Hochschule München beschloß. Schon Ende Oktober 1957 kam in Garching die erste sich selbst erhaltende Kernspaltung in Deutschland in Gang.129 126S. Nr. 43 TOP VI.127S. Nr. 38 TOP VI.128S. Nr. 54 TOP I.129S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

8In der Wissenschaftspolitik und Forschungsförderung war das Kultusministerium auch auf weiteren Feldern aktiv. Erneut etwa wurde die Ausstattung und Unterbringung des im Vorjahr neu an der Technischen Hochschule München errichteten Instituts für Holzforschung behandelt, ein Forschungsinstitut, das für das waldreiche Agrarland Bayern als äußerst wichtig erachtet wurde.130 Zusätzlich befürwortete die Staatsregierung auch die Errichtung und die Finanzierung eines mit dem Universitäts-Lehrstuhl für Holzforschung verbundenen Max-Planck-Instituts für Holzforschung in München.131 Nicht zuletzt auf Initiative des bayerischen Kultusministeriums hin wurde schließlich das Münchener Institut für Zeitgeschichte, vormals bis zur Umbenennung im Jahre 1952 das Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik, ab dem Haushaltsjahr 1956 in das Königsteiner Abkommen der Länder zur Finanzierung überregionaler Forschungseinrichtungen aufgenommen.132 Eine weitere zentrale Grundsatzentscheidung für den Wissenschaftsstandort Bayern war im Jahre 1955 sodann der Beschluß, die Münchener Universitätskliniken aus dem beengten Bereich der Altstadt – dem Klinikviertel um das Sendlinger Tor – nach Großhadern zu verlegen, ein Projekt, das erst rund 20 Jahre später zum endgültigen Abschluß kam.133 Insgesamt zehnmal wurde zwischen März und November 1955 eine Frage behandelt, die gleichzeitig in die Zuständigkeit des Kultus- und den Finanzministeriums fiel. Es handelte sich um die Verwendung des Geländes des ehemaligen Armeemuseums am Münchener Hofgarten und um die Standortverlegung des dortigen Kriegerdenkmals.134 Der Bayerische Rundfunk hatte einen vertraglichen Anspruch auf das Gelände und das Gebäude des kriegszerstörten Armeemuseums erworben, als Ausgleich für die von ihm durchgeführte Finanzierung des Wiederaufbaus des Herkulessaales in der Münchener Residenz. Bei Inanspruchnahme des Geländes durch den Rundfunk hätte das im Jahre 1924 eingeweihte, unmittelbar am Hofgarten gelegene und im Januar 1945 durch einen Luftangriff stark beschädigte Kriegerdenkmal verlegt werden müssen. Das Staatsministerium der Finanzen brachte daher eine Verlegung des Denkmals in die Feldherrnhalle ins Spiel, ein Vorschlag, der im Ministerrat verhalten aufgenommen und von der Öffentlichkeit, von Krieger- und Soldatenvereinen und auch von der Stadt München abgelehnt wurde. Die Beratungen im Ministerrat über das Kriegerdenkmal verharrten lange in der Schwebe, da der Bayerische Rundfunk keine konkrete Stellung bezog und die Statsregierung über seine Pläne für das Armeemuseum im Unklaren ließ. Erst nachdem der Bauausschuß der Stadt München und in der Folge auch der Münchner Stadtrat sich einstimmig gegen eine Verlegung des Kriegerdenkmals ausgesprochen hatten, schließlich auch der Rundfunk sein Desinteresse am Armeemuseum signalisierte, beschloß der Ministerrat den Verbleib des Denkmals an seinem ursprünglichen Standort.135 130S. Nr. 15 TOP XI.131S. Nr. 33 TOP V.132S. Nr. 8 TOP XIII.133S. Nr. 42 TOP IV.134S. Nr. 18 TOP IV.135S. Nr. 49 TOP XXI u. Nr. 55 TOP IV.

9Die oben behandelte Frage der Lehrerbildungsreform war nicht der einzige Punkt der Koalitionsvereinbarung vom 10. Dezember 1954, den die neue Regierung umgehend in Angriff nahm. Auch das Projekt der Neuverteilung und Konzentration von Ressortkompetenzen und die Verwaltungsvereinfachung wurden zügig angegangen. Schon in der ersten Ministerratssitzung des neuen Kabinetts thematisierte Arbeitsminister Stain die Veränderung in den Geschäftsbereichen der Ministerien.136 Gemäß Punkt IV.1 der Koalitionsvereionbarung sollten sämtliche „wesentlichen“ sozialpolitischen Aufgaben des Staates in einem Ministerium gebündelt werden. Konkret ging es um die Verlagerung der Abteilungen V (Wohnraumbewirtschaftung, Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, Angelegenheiten der Evakuierten) und VI (Lastenausgleichsamt) vom Innen- zum Arbeitsministerium, die mit dem Gesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vom 4. Mai 1955 vollzogen wurde.137 Weiterhin wurden durch die Zweite Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. Mai 1955 die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landesausgleichsamtes und der Heimatauskunftstellen auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge übertragen;138 hier allerdings kam es zu einem Konflikt zwischen dem Arbeitsministerium auf der einen, dem Finanz- und Innenministerium auf der anderen Seite. Letztere setzten sich mit ihrer Auffassung durch, daß zwar die Aufgaben des Landesausgleichsamtes auf das Arbeitsministerium übergehen, die unmittelbare Dienstaufsicht über das Personal bei den Regierungen und Landratsämtern aber bei der Inneren Verwaltung zu verbleiben habe; ebenso blieb das Personal haushaltsmäßig beim Innenministerium. Ebenfalls am Widerspruch des Finanz- und des Innenministeriums scheiterte das vom Arbeitsministerium zeitgleich vorgelegte Gesetz über die Eingliederung der Hauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge.139 Für die Fürsorge, so die Mehrheitsmeinung im Ministerrat, sei die Wohlfahrtsabteilung im Innenministerium zuständig; auch seien die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs nicht absehbar und Zweifel daran angebracht, ob es sich hier um eine Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung handle.136S. Nr. 1 TOP VI, auch Nr. 2 TOP XI.137S. Nr. 13 TOP I.138S. Nr. 16 TOP IV.139S. Nr. 16 TOP VII.

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11Diese in Punkt VII der Koalitionsvereinbarung festgelegte Staatsvereinfachung – ein Projekt, das schon eine Vorlaufzeit aus den vorausgegangenen Legislaturperioden besaß – kam unter der Viererkoalition nur teilweise zur Umsetzung. Keine nachhaltige Wirkung entfaltete die Tätigkei des Anfang 1955 auf Betreiben Waldemar v. Knoeringens eingesetzten Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung, eine 13-köpfige Expertenkommission unter der Leitung des bis 1954 amtierenden Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes, Ottmar Kollmann, deren erstes Teilgutachten im April 1955, der zweite Teil im Mai 1957 erschienen.140 Die Umsetzung dieser Gutachten scheiterte letztendlich am Widerstand insbesondere Wilhelm Hoegners, der in den Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft eine Ausweitung der Kompetenzen der staatlichen Bürokratie auf Kosten des Parlaments sowie eine Bedrohung der erst in der vorhergehenden Legislaturperiode implementierten Demokratisierung der inneren Verwaltung erkannte.140S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

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13Indirekt sachlich verwandt zum Projekt der Staatsvereinfachung, freilich zu dieser in einem gewissen grundsätzlichen Widerspruch stehend, war das im Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung niedergelegte Vorhaben der Einrichtung der Regierung von Niederbayern in Landshut.141 Dieser Plan sorgte im Ministerrat für streckenweise heftige Diskussionen. 1932 waren die Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern zusammengelegt, nach dem Kriege durch das Gesetz Nr. 107 zur Wiederherstellung der Kreise Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken vom 20. April 1948 dann wieder in eigenständige Regierungsbezirke umgewandelt worden, allerdings vorläufig ohne die Errichtung eines Regierungssitzes in Landshut. Die Bezirksverwaltung erfolgte weiterhin von Regensburg aus. Für Ministerpräsident Hoegner war die längst überfällige Wiedererrichtung des Regierungssitzes Landshut eine prinzipielle Angelegenheit der Verfassungs- und Gesetzestreue: Artikel 185 der Bayerischen Verfassung bestimmte, daß die „alten Kreise (Regierungsbezirke) mit ihren Regierungssitzen […] wiederhergestellt“ werden, das Gesetz Nr. 107 vom 20.4.1948 enthielt eine identische Regelung. Jetzt, so Hoegner, da das Regierungsgebäude in Landshut nicht mehr von der Besatzungsmacht beschlagnahmt sei, sei der Zeitpunkt für den Regierungsumzug gekommen. Die Verfassung, so Hoegner im Ministerrat vom 24. Mai, „sei das Gesetz der Gesetze, sie dürfe nicht verletzt werden.“142 Dagegen hatte Finanzminister Zietsch bereits vorher auf die hohen Kosten der Verwaltungsverlagerung verwiesen. Nach Schätzungen des Innenministeriums würde der Neuaufbau der Regierung in Landshut rund 6,5 Millionen DM erfordern, mit fortlaufenden jährlichen Betriebs- und Personalkosten von rund 2 Millionen DM. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten sah Finanzminister Zietsch die Verfassungsbestimmung des Art. 185 auch ohne eine Regierungsverlagerung nach Landshut als erfüllt an, das Gesetz Nr. 107 könne jederzeit geändert werden, und der Finanzminister stellte gar die Idee einer Verringerung der Zahl der Regierungsbezirke von sieben auf nur zwei in den Raum.143141S. Nr. 8 TOP III.142S. Nr. 30 TOP III143S. Nr. 8 TOP III.

14Auch Staatssekretär Haas plädierte für seine Partei gegen die Regierungsverlagerung. Für die FDP handle es sich nicht um eine Rechts- sondern um eine politische Frage. Die FDP sei schon 1946 gegen den Artikel 185 der Verfassung gewesen, vor allem aber drohe der Viererkoalition ein ernsthafter Glaubwürdigkeitsverlust: Die Errichting einer Regierung in Landshut sei nicht mit der Staatsvereinfachung und den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung vereinbar. Sogar der SPD-Justizminister Koch argmentierte gegen den Ministerpräsidenten mit dem Verweis, daß der Artikel 185 der Verfassung kein ‚Ewigkeitsartikel’, sondern bewußt in die Schluß- und Übergangsbestimmungen der Verfassung aufgenommen worden sei. Volle Unterstützung erhielt Wilhelm Hoegner nur von seinem Vertrauten, Innenstaatssekretär Vetter, und seitens der Regierungsmitglieder von der Bayernpartei. Diese sprachen sich mit Nachdruck für die Regierungsverlegung aus, primär aus politisch-pragmatischen Gründen und mit Blick auf ihre niederbayerische Wählerschaft. Die Diskussion im Ministerrat endete mit einem vorläufigen, auch später vom Landtag mitgetragenen Kompromiß, einer sogenannten „kleinen Lösung“,144 bei der mit einem geringen jährlichen Kostenaufwand vorläufig nur der Regierungspräsident mit seinen engsten Mitarbeitern nach Landshut versetzt werden sollte.145 Dieser provisorische Zustand bestand dann für noch rund weitere vier Jahre, erst zum 1.5.1959 wurden die noch in Regensburg verbliebenen Abteilungen und Sachgebiete der Regierung von Niederbayern endgültig nach Landshut verlegt.144S. Nr. 25 TOP VI.145S. Nr. 53 TOP VIII u. Nr. 57 TOP I.

15Als Reformvorhaben der Viererkoalition erfolgreich abgeschlossen wurde später dagegen das ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Großprojekt der Gesetzesbereinigung, der Sammlung des bayerischen Landesrechts seit dem Jahre 1802, die bereits im Jahre 1951 von Wilhelm Hoegner, damals Staatsminister des Inneren, angedacht worden war.146 Ab April 1955 waren in jedem Ministerium wie in der Staatskanzlei jeweils ein Beamter für die Sammlung der noch geltenden landesrechtlichen Vorschriften abgestellt, und es wurde zur Koordinierung ein unter dem Vorsitz des Leiters der Rechtsabteilung der Staatskanzlei stehender Arbeitskreis ins Leben gerufen.147 Zum Leiter ernannt wurde hier der Amtsgerichtsrat, spätere Münchener Oberbürgermeister sowie SPD-Parteivorsitzender, Regierender Bürgermeister von Berlin und SPD-Bundesminister Hans-Jochen Vogel. In der 1957 vorgelegten fünfbändigen „Bereinigten Sammlung des Bayerischen Landesrechts“ waren die seit 1802 im Gesetz-und Verordnungsblatt veröffentlichten 22.266 Rechtsvorschriften auf schließlich nur noch 1.074 reduziert.146S. Nr. 7 TOP VII.147S. Nr. 22 TOP V.

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17 Spielbanken Aus dem Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern ist für das Jahr 1955 als markantester – und: fast alleiniger – Politik-Schwerpunkt ein Thema zu nennen, das in den Koalitionsvereinbarungen keine Erwähnung gefunden, aber eine längere Vorgeschichte im Landtag hatte. Es handelte sich um die Konzessionierung von Spielbanken im Freistaat.148 Seit dem Jahre 1947/48 hatten sich verschiedene bayerische Kur- und Tourismusorte zum Teil mit Vehemenz um Genehmigungen zum Spielbankenbetrieb bemüht, und wiederholt waren im Bayerischen Landtag fraktionsübergreifende Anträge zur Spielbankenkonzessionierung eingebracht, von der Staatsregierung jedoch stets hinhaltend behandelt worden. Die Zustimmung und Abehnung in der Spielbankenfrage zog sich quer durch alle Parteien, nur die Bayernpartei trat mit ihrer positiven Haltung zu den Spielbanken geschlossen auf. Nachdem bereits im Jahre 1951 ein Spielbanken-Gesetz gescheitert war und das Thema Spielbanken sich seither in der Schwebe befand, nahm der BP-Innenminister Geislhöringer nun umgehend die Verhandlungen und Vorbereitungen zur Spielbankenkonzessionierung auf. Im Juni 1955 erhielten die Spielbanken in Bad Reichenhall, Bad Kissingen und in Garmisch-Partenkirchen vom Innenministerium ihre Zulassungen auf dem Verwaltungswege. Dies war ein zulässiges und rechtlich nicht zu beanstandendes Procedere, es erweckte allerdings umgehend den Eindruck von Intransparenz, es erregte Mißtrauen sowie politschen Mißmut und sollte mittelfristig sehr erhebliche Konsequenzen haben. Der Bayerische Senat etwa hatte nur wenige Tage vor der Konzessionierung der Spielbanken durch das Inennministerium noch versucht, durch einen Initiativgesetzentwurf das nach wie vor gültige Spielbankengesetz von 1933 aufzuheben und somit die Zulassung von Spielbanken in Bayern unmöglich zu machen. Auch war die Staatsregierung durch Senatsbeschluß aufgefordert worden, von der Zulassung von Spielbanken grundsätzlich Abstand zu nehmen.149 Es kam hier zu einer Verstimmung des Senats, der sich höchst befremdet darüber zeigte, daß das Staatsministerium des Innern die Konzessionierung vollzogen hatte, ohne die Behandlung des Senatsentwurfs im Landtag überhaupt abzuwarten.150 Aber auch koalitionsintern sorgte das Vorgehen Geislhöringers für einige Irritationen, hatte das Innenministerium doch ohne Wissen des Finanzministeriums zwei vorab vereinbarte Klauseln in den Zulassungsurkunden, die unter Umständen einen entschädigungslosen Widerruf der Genehmigungen ermöglichen sollten, ersatzlos und zum Nachteil des Staates gestrichen.151 Ministerpräsident Hoegner äußerte sich in diesem Zusammenhang spürbar ungehalten über die Kommunikationsstrategie und die Eigenmächtigkeiten seines Innenministers. Weiterhin hatte die Spielbanken-Konzessionierung auch ein unmittelbares parlamentarisches Nachspiel, da die CSU in einer Landtags-Interpellation die Offenlegung der Konzessionsverträge im Wortlaut einforderte.152 Im Verlauf der Behandlung dieser Interpellation in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1955 stellte der CSU-Abgeordnete Rudolf Hanauer dann auch – allerdings nur gerüchteweise kolportierte – Korruptionsvorwürfe in den Raum, was Ende Oktober auf Antrag der CSU zur Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses führte.153 Dieser Ausschuß sollte auf einen Zusatzantrag der Koalitionsparteien hin innerhalb von nur vier Wochen einen Zwischenbericht erstatten. Die Tätigkeit des Spielbanken-Untersuchungsausschusses endete im Mai 1957 ohne substantielles Ergebnis, hatte zwei Jahre darauf aber nachhaltige Folgen. Nach einer Selbstanzeige eines Untersuchungsausschuß-Zeugen kam 1959 der sogenannte Spielbanken-Prozeß ins Rollen, an dessen Ende die früheren Staatsminister Baumgartner und Geislhöringer wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuß zu Haftstrafen verurteilt wurden und die Bayernpartei zwei Jahre nach dem Ende der Viererkoalition in der Bedeutungslosigkeit verschwand.148S. Nr. 14 TOP IX.149S. Nr. 33 TOP VI.150S. Nr. 34 TOP IX.151S. Nr. 38 TOP III.152S. Nr. 41 TOP II.153S. Nr. 58 TOP XV.

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19Eine positive Entwicklung gab es für die Viereroalition auf dem Gebiet der Haushaltspolitik. Die sparsame Staatshaushaltsführung war zwar in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden, und Finanzminister Zietsch gab im Kabinett mit Blick auf die Staatsausgaben verständlicherweise und qua Amt stets den Mahner, jedoch eröffnete eine unerwartete Steigerung der Steuereinnahmen der Staatsregierung gewisse neue Spielräume. Wie im Außerordentlichen Ministerrat vom 6. Juni 1955 verkündet wurde, war in den ersten Monaten des Jahres 1955 das Steueraufkommen – nur mit Ausnahme der Vermögensteuer – spürbar angewachsen.154 Das Finanzministerium nahm dies zum Anlaß, einerseits die Staatsverschuldung zügig abbauen zu wollen, andererseits aber eine aktive Finanzpolitik ab dem Haushaltsjahr 1956 anzustreben. Der Staatshaushalt 1955 und das Haushaltsgesetz 1955 waren bereits fertig gestellt.155 Der Ministerrat beschloß, aufgrund der Steuermehreinnahmen unpopuläre Haushaltskürzungen in den Einzelplänen der Ministerien teilweise zurückzunehmen – und damit auch der Kritik der CSU-Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen –, außerdem wurde auf Beschluß des Koalitionsausschusses vom 18. Juli 1955156 ein Sonderleistungsprogramm der Koalitionsregierung auf den Weg gebracht.157 Mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von über 200 Millionen DM sollte ein Zehn-Punkte-Plan umgesetzt werden, der u.a. den Bau von 8.000 Wohnungen für Minderbemittelte, Kinderreiche und Evakuierte, den Bau von 500 km neuer Straßen und die Ertüchtigung der sonstigen Infrastruktur, Kreditprogramme für den Fremdenverkehr und die Landwirtschaft, die Erschließung der Bodenschätze im Freistaat, die Neuordnung des Schulwesens oder die bereits oben behandelte Förderung der Atomforschung in Bayern umfaßte.154S, Nr. 32 TOP I.155Zum Gesetz über die Feststelltung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates 1955 s. Nr. 44 TOP VI.156S. Nr. 42 TOP XII.157S. Nr. 40 TOP X.

20Zusätzliche Einnahmen konnte der Freistaat im Jahre 1955 auch durch die bereits länger geplante und vorbereitete Veräußerung von Staatsbeteiligungen erzielen. Zunächst behandelte der Ministerrat hier den Verkauf der 26%-igen Beteiligung an der zum Friedrich-Flick-Konzern gehörenden Maximilianshütte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg.158 Diese Anteile waren im Jahre 1951 vom bayerischen Staat erworben worden,159 ein Rückverkauf bereits im Jahre 1953 im Ministerrat behandelt160 und am 2. August 1954 vom Bayerischen Landtag – gegen die Stimmen der SPD – beschlossen worden.161 Der Koalitionsausschuß der neuen Regierung entschied dann am 10. Januar 1955, die Anteile an der Maxhütte an die Flick KG zurück zu verkaufen. Die Koalitionsregierung war in dieser Frage, wie im Außerordentlichen Ministerrat vom 17. Januar, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien im Landtag teilnnahmen, gespalten.162 Die SPD lehnte den Anteilsverkauf weiter ab, und zwar aus wirtschafts- wie industriepolitischen Gründen, wie Finanzminister Zietsch nochmals ausführte. Eine Rolle spielte hier auch der Zusammenhang zwischen der Maxhütte und der Amberger Luitpoldhütte. Beide Unternehmen besäßen gemeinsame wirtschaftliche Interessen und seien in der Produktion aufeinander angewiesen. Der Freistaat besaß an der Luitpoldhütte ebenfalls einen Anteil von 26% – die restlichen Anteile gehörten der AG für Berg- und Hüttenbetriebe Salzgitter –, hielt aber seinen Eigentumsanspruch auf das ganze Unternehmen weiterhin aufrecht.163 Die Auseinandersetzung um die Eigentumsverhältnisse der Luitpoldhütte AG endeten später, Anfang 1956, in einem Vergleich, in dem der bayerische Staat seine Sperrminorität von 26% behielt. Auch hinsichtlich der Bergrechte der Maximilianshütte wurde ein Rückverkauf kritisch gesehen, spekuliert wurde mit Blick auf das künftige bayerische Atomprogramm auf die Entdeckung und den Abbau möglicher Uran-Vorkommen im Fichtelgebirge, die dem Staat zustehen müßten.158S. Nr. 5 TOP VII.159S. Nr. 43 TOP V.160S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 139 TOP I.161S. Protokolle Ehard III Bd. 4 UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .162S. Nr. 6 TOP I.163S. Nr. 61 TOP IV.

21Zwar wurden die Maxhütten-Anteile gegen die erklärte Auffassung der SPD mit Vertrag vom 4. April 1955 für einen Gesamtbetrag von 33 Millionen DM an die Flick-Gruppe verkauft, die SPD hatte aber trotzdem einen Teilerfolg zu verbuchen. Schon im Vorjahr nämlich hatte die Landtags-SPD erfolgreich Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Haushaltsgesetz 1954 eingereicht, da darin festgelegt war, daß die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen in den allgemeinen Haushalt überführt würden.164 Konkret sollte der Erlös aus dem Verkauf der Maxhütten-Anteile in den Straßenbau investiert werden. Dies war nach Auffassung der SPD wie des Verfassungsgerichtshofes nicht verfassungskonform, da Erlöse aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstockvermögens ausschließlich zu Neuerwerbungen von Grundstockvermögen verwendet werden dürften.164S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 228 TOP VIII.

22Eine weitere im Jahre 1955 eingeleitete staatliche Veräußerung war der Verkauf der Bavaria Film AG, mit dem die Entflechtung und Reprivatisierung des ehemals reichseigenen Filmvermögens zu einem Abschluß kam.165 Im Februar 1956, rund acht Monate nach der eigentlich in dem Bundesgesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5.6.1953 gesetzten Zwei-Jahres-Frist zur Überführung des Reichs-Filmvermögens in private Hand, wurde die Bavaria an ein Käuferkonsortium verkauft.165S. Nr. 4 TOP VII.

23Umgekehrt behandelte der Ministerrat auch einige Fälle von Erwerb von Grundstockvermögen, von Immobilienankäufen, die aber sämtlich nicht durchgeführt wurden. Zum Verkauf etwa stand in der Gemeinde Bernried das Schloß Höhenried, das Anwesen der 1952 verstorbenen Wilhelmina Busch-Woods, Miterbin des US-amerikanischen Braukonzerns Anheuser-Busch und Ehefrau des früheren, in München amtierenden US-amerikanischen Generalkonsuls Sam E. Woods.166 Die Gemeinde Bernried sowie auch Senatspräsident Josef Singer plädierten für den Ankauf des Anwesens durch den Freistaat; im Ministerrat selbst versuchten Kultusminister Rucker und Staatssekretär Meinzolt den Charme ihrer Überlegungen zu vermitteln, das Höhenrieder Schloß staatlicherseits für Fortbildungen und Repräsentationstermine zu nutzen. Zwar wurde das Kultusministerium dann vom Ministerrat mit der Prüfung eines Kaufs beauftragt, es überwog im Kabinett allerdings die Zurückhaltung. Das Höhenrieder Schloß wurde im Herbst 1955 an die Landesversicherungsanstalt Oberbayern verkauft, die hier in der Folge eine Kur-Einrichtung unterhielt.166S. Nr. 38 TOP V.

24Anders lagen die Verhältnisse bezüglich eines anderen Objekts – des Hotels Axelmannstein in Bad Reichenhall.167 Bereits 1952 war das im Jahre 1908 errichtete Grandhotel dem Freistaat vom Eigentümer zum Kauf angeboten worden. Nach Verhandlungen im Verlauf des Jahres 1954 legte das Staatsministerium der Finanzen zum Jahreswechsel 1954/55 den Entwurf eines Kaufvertrages vor, der auch an den Landtagsausschuß für den Staatshaushalt und Verfassungsfragen übermittelt wurde. Der Ministerrat befand sich hinsichtlich der Kaufeintscheidung in einem Dilemma – auf der einen Seite sollte der Staat sein wirtschaftliches Engagement laut Koalitionsvertrag zurückfahren, andererseits wurde der Erhalt des Luxus-Hotels für den Fremdenverkehr und den mondänen Charakter Bad Reichenhalls als unabdingbar angesehen. Der ansonsten stets sparsame Finanzminister Zietsch wie auch Wirtschaftsminister Bezold plädierten für die staatliche Übernahme des Hotels, auch mit Blick auf dessen Bedeutung für die künftige Bad Reichenhaller Spielbank, während Staatssekretär Haas, FDP-Parteifreund des Wirtschaftsministers, eine staatliche Beteiligung an dem Hotel auch im Namen seiner Gesamt-Fraktion rundweg ablehnte. Die Immobilie Axelmannstein wurde immerhin als so wichtig erachtet, daß der Ministerrat in Bad Reichenhall einen Ortstermin zur Besichtigung anberaumte. Der Ankauf scheiterte letztendlich an einem Landtagsbeschluß vom 14. Juni 1955, und das Hotel wurde an die Frankfurter Steigenberger Hotelbetriebs KG veräußert.167S. Nr. 23 TOP IV.

25Ohne größere Diskussion dagegen wurde das Grundstockvermögen des Staates um ein bedeutendes mittelalterliches Kunstgut bereichert: Im Ministerrat vom 18. Januar beschloß das Kabinett, einzig gegen den verhaltenen Einspruch von Wirtschaftsminister Bezold, den Akauf des zwischen 1030 und 1050 entstandenen Echternacher Codex für das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg.168168S. Nr. 7 TOP V.

26Einen persönlichen ‚außenpolitischen’ Erfolg konnte Ministerpräsident Hoegner mit der von ihm initiierten Novellierung der bayerisch-österreichischen Salinenkonvention vom 18. März 1829 verbuchen.169 Diese Konvention regelte als zwischenstaatliches Abkommen den Salzbergbau im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet und die Holzwerbung im Pinzgau im Westen des Salzburger Landes und bestimmte im Grundsatz, daß Bayern rund ein Drittel seines früheren Land- bzw. Waldbesitzes auf österreichischer Seite unwiderruflich als Eigentum erhielt, Österreich dafür unter Tage im Bereich des Dürrnberges unter bayerischem Staatsgebiet Salzförderung betreiben durfte. Auch enthielt die Konvention Bestimmungen zur gegenseitigen Zoll-, Abgaben- und Steuerfreiheit. Da nach 1945 der bayerische Waldbesitz in Österreich von den Aliierten unter treuhänderische Verwaltung gestellt wurde, kam das Abkommen nur noch zur einseitigen Anwendung. Österreich förderte weiterhin Salz, die Holzlieferungen nach Bayern blieben jedoch aus. Nachdem die ersten bayerischen Nachkriegsregierungen das Thema der bayerischen Saalforsten und der Salinenkonvention aus Furcht vor möglichen alliierten Enteignungsabsichten bewußt in der Schwebe gehalten hatten, ergriff Wilhelm Hoegner im Jahre 1955 die Gunst der Stunde. Nach dem Ende der Besatzungsherrschaft in Westdeutschland und nach Abschluß des österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, durch den auch die Republik Österreich die Souveränität zurückerlangte, trat der bayerische Ministerpräsident über seine sozialdemokratischen Parteifreunde in Wien in konkrete Verhandlungen ein. Nach anfänglicher Zurückhaltung der österreichischen Seite und dann vor allem gegen den Widerstand der Adenauer-Regierung in Bonn, die auf ihre alleinige Zuständigkeit in außenpolitischen Fragen pochte, kam nach längeren Verhandlungen im Jahre 1956 das revidierte Abkommen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich über die Anwendung der Salinenkonvention vom 25. März 1957 zustande.169S. Nr. 35 TOP V.

1Einen deutlich breiteren Raum als in den Vorjahren nehmen in den Beratungen des Ministerrat im Regierungsjahr 1955 Fragen der politischen Bildung, der demokratischen Erziehung sowie – hiermit im Zusammenhang stehend – auch die Bekämpfung des politischen Extremismus ein.

2Der Ausbau der staatsbürgerlichen und demokratischen Erziehung sowie die Förderung der Erwachsenenbildung war in der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 1954 festgelegt, es handelte sich hier aber um ein Projekt, das insbesondere von der SPD bereits seit 1946 verfolgt worden war.170 Vor allem war dies ein persönliches Anliegen Waldemar von Knoeringens, der schon 1946 mit zwei Denkschriften zur institutionalisierten politische Bildungsarbeit hervorgetreten war. Nachdem 1952 die Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet worden war und die Länder sich 1954 zur Gründung von Einrichtungen zur Förderung und Pflege der staatsbürgerlichen Bildung verpflichtet hatten, erhielt der Freistaat als letztes Land der Bundesrepublik seine mit der Verordnung über die Errichtung einer Bayerischen Landeszentrale für Heimatdienst vom 11. November 1955 errichtete politische Bildungszentrale.171 Auch die Gründung dieser Einrichtung, die ab 1964 in „Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit“ umbenannt wurde, geriet für die Viererkoalition erneut zu einem Politikum. Wieder holten die Regierung die kulturpolitischen Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf ein. Der designierte Geschäftsführer der neuen Landeszentrale für Heimatdienst, der junge Verlagsmitarbeiter, Publizist und Politikwissenschaftler Thomas Ellwein, hatte in einem im Herbst 1955 veröffentlichten Buch mit dem Titel „Klerikalismus und Kirche“ in einem Kapitel auch die bayerische Schulpolitik nach 1945 und die Frage der Lehrerbildungsreform behandelt, was unmittelbar vor seinem Amtsantritt als Landesstellenleiter zum 1. Dezember 1955 zu Protesten von Seiten der Katholischen Kirche führte – dies wurde zwar im Ministerrat besprochen, dann aber nicht weiter verfolgt.172170S. Nr. 11 TOP VII.171S. Nr. 55 TOP III.172S. Nr. 59 TOP XIX.

3Staatsbürgerliche Bildung, demokratische Erziehung und der Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen waren, wie eine Reihe von Tagesordnungspunkten der Ministerratssitzungen 1955 belegen, für die Regierung nach wie vor durchaus tagesaktuelle Fragen. Im Ministerrat vom 28. Dezember 1954 behandelte das Kabinett eine Liste verfassungsfeindlicher Organisationen, die vom Innenministerium gemäß den Bestimmungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom Oktober 1954 in Verbindung mit dem Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes zusammengestellt worden war.173 Die Staatsregierung war sich aber dessen bewußt, daß diese Liste in weiten Teilen mit dem mittelfristig zu erwartenden Verbot der KPD – das vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 ausgesprochen wurde – obsolet werden würde. Wiederholt hatte sich die Staatsregierung im Jahre 1955 aber weiterhin mit Angriffen und Beleidigungen von Seiten der kommunistischen Presse auseinanderzusetzen.174 Ein wichtiges Thema war ferner die Kinderverschickung in die DDR – von bundesdeutschen Kommunisten organisierte Ferienaufenthalte in der Sowjetischen Besatzungszone. In Bayern waren von diesen kommunistischen Werbemaßnahmen betroffen vor allem die einkommenschwachen Gebiete Oberfrankens,175 aber auch bundesweit gab es entsprechende Angebote seitens der DDR-Regierung.176 Die Staatsregierung strebte an, diese Ferienreisen nach Möglichkeit zu unterbinden und suchte nach Wegen, die sogenannte Erholungsfürsorge für Kinder durch den Freuistaat zu fördern – stieß hier vorerst allerdings auf Finanzierungsprobleme.177 Weiterhin verboten blieben die Auftritte sogenannter „Kulturgruppen“ aus der DDR, in deren Aktivitäten eine „Gefahr der Infiltration in der Bundesrepublik“ gesehen wurde.178173S. Nr. 3 TOP I.174S. etwa Nr. 8 TOP VI, Nr. 15 TOP XIII u. Nr. 40 TOP V.175S. Nr. 8 TOP VII.176S. Nr. 25 TOP XIX u. Nr. 31 TOP VI.177S. Nr. 16 TOP XXI178S. Nr. 59 TOP XXI.

4 Rechtsextremismus Regelmäßiger noch wurde im Ministerrat die Bedrohung aus dem rechten politischen Spektrum behandelt – wenn auch in der Sache nicht immer konsequent. Zweimal diskutierte das Kabinett beleidigende Äußerungen von Vertretern der Deutschen Reichspartei, einer in Bayern erst seit 1953 – dem Jahr nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei durch das Bundesverfassungsgericht – aktiven rechtsextremen Partei.179 Im Falle eines Beschäftigten der Landeshauptstadt, der sich nach wie vor zum Nationalsozialismus bekannte und dessen Verhalten von der Stadt München der Staatsregierung gemeldet worden war, beschloß das Kabinett, wegen der „Äußerung eines unbelehrbaren Nationalsozialisten nichts unternehmen“ zu wollen.180 Bemerkenswert kulant zeigte sich Ministerpräsident Hoegner auch bei der Entscheidung, „auf Anregung von angesehenen Bürgern der Stadt Bayreuth“ die frühere Leiterin der Bayreuther Wagner-Festspiele, Winifred Wagner, NSDAP-Mitglied seit 1926 und nach dem Befreiungsgesetz zunächst als Belastete eingestuft, zum Staatsempfang in Bayreuth am 22. Juli 1955 einzuladen.181 Anders gelagert war dann jedoch der Fall des damaligen Präsidenten des Bayerischen Luftsportverbandes: Max Primbs war seit 1939 NSDAP-Kreisleiter in Innsbruck gewesen, nach dreijähriger Haftzeit gelang ihm 1948 die Flucht aus dem Gefängnis nach Deutschland, wo er trotz eines österreichischen Haftbefehls wegen Mißhandlung politischer Gefangener unbehelligt lebte. Gegen Primbs sprach Ministerpräsident Hoegner gewissermaßen ein Kontaktverbot aus.182179S. Nr. 34 TOP XV.180S. Nr. 49 TOP VIII.181S. Nr. 38 TOP XV.182S. Nr. 58 TOP IV.

5Zwei prominente NS-Fälle, die im Ministerrat behandelt wurden, waren im Jahre 1955 die Rückkehr des früheren Generalfeldmarschalls Ferdinand Schörner sowie der Prozeß gegen den SS-Kommandanten Max Simon. Ferdinand Schörner war Ende 1954 aus gesundheitlichen Gründen aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden und im Januar 1955 über die DDR unter großem Medienintresse und lauter öffentlicher Kritik wieder nach München zurückgekehrt.183 Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete gegen Schörner umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen NS-Gewaltverbrechen ein, das 1957 zu einer Verurteilung führte; neben diesem strafrechtlichen Verfahren lief auch noch eine juristische Auseinandersetzung um den Heimkehrerstatus Schörners. Dieser hatte sowohl beim Freistaat wie beim Bund auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 Heimkehrerentschädigung und Pensionsansprüche geltend gemacht.183S. Nr. 11 TOP IX.

6Einen Justizskandal stellte für die Staatsregierung das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 19. Oktober 1955 in der Mordanklage gegen den früheren SS-Offizier Max Simon dar.184 Verhandelt worden waren die sogenannten Brettheimer Morde, die standgerichtliche Hinrichtung dreier Bürger des württembergischen Ortes Brettheim Anfang April 1945; das Verfahren endete in einem Freispruch für Simon und drei weitere Angeklagte. Der Prozeß stand wegen der Verfahrensführung des zuständigen Richters Andreas Schmidt, NSDAP-Mitglied seit 1927 und ab 1929 NSDAP-Stadtrat in Deggendorf, von Anbeginn bis Ende in der Kritik. Das Urteil veranlaßte Ministerpräsident Hoegner zu einer scharfen Stellungnahme im Rundfunk, und Justizminister Koch äußerte sich in der Sache gleichlautend auf einer Richtertagung in Würzburg. Der kritisierte Landgerichtsdirektor Schmidt erhob daraufhin Klage gegen Ministerpräsident Hoegner wegen Beleidigung und übler Nachrede; die Klage und der gleichzeitige Antrag auf Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten wurden jedoch vom Staatsministerium der Justiz abschlägig beschieden.185 Ein weiterer im Ministerrat kurz behandelter NS-Prozeß war der sogenannte Huppenkothen-Prozeß in Augsburg; besprochen wurde hier das aus Sicht Wilhelm Hoegners fragwürdige Verhalten des Verteidigers, des CSU-Politikers Alfred Seidl.186 184S. Nr. 51 TOP VIII.185S. Nr. 53 TOP IX186S. Nr. 51 TOP VIII.

7Mit Blick auf die Auseinandersetzungen mit dem rechten politischen Spektrum war ein gewisser Sonderfall in den Ministerratsprotokollen 1955 die Personalie Emil Franzel.187 Franzel war Bibliothekar im bayerischen Staatsdienst, trat aber auch als Publizist und Vertreter der westdeutschen konservativ-katholischen Abendland Bewegung in Erscheinung, die durchaus demokratiekritische, antiliberale und ständestaatliche Positionen vertrat. Besonders an der Causa Franzel war, daß sein Fall von außen an die Staatsregierung herangetragen wurde: Das Büro des SPD-Parteivorstandes hatte ein 66-seitiges Exposé mit einer umfangreichen Sammlung vermeintlich demokratiefeindlicher Äußerungen Franzels an den bayerischen Ministerpräsidenten gesandt, verbunden mit der Aufforderung um Bereinigung der Angelegenheit und um Mitteilung, welche „Möglichkeit der Ausschaltung von Dr. Franzel aus dem Staatsdienst“ gesehen werde. Von einer dienst- oder strafrechtlichen Behandlung der Causa Franzel sah die Staatsregierung in der Folge dann allerdings ab.187S. Nr. 62 TOP VIII.

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9 Naturschutz Wie Wilhelm Hoegner in seinen Erinnerungen betont, war ihm als Ministerpräsident der Naturschutz ein „Herzensanliegen“.188 Hoegner war der Schöpfer des ‚Schwammerlparagraphen’, des Artikels 141 des Bayerischen Verfassung vom Dezember 1946, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen postulierte und jedem Bürger den Genuß der Naturschönheiten Bayerns garantierte. Natur- und Umweltschutzfragen standen 1955 im Ministerrat wiederholt auf der Tagesordnug. Einmalig beraten wurden die Zustände in der Pupplinger Au bei Wolfratshausen, die bereits zur Innenministerzeit von Wilhelm Hoegner zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt worden war.189 Erörtert wurden hier vom Kabinett Maßnahmen zum besseren Schutz der dortigen empfindlichen Flora, die durch starke Besucherfrequenz und illegales Verhalten gefährdet wurde.188Hoegner, Außenseiter S. 333.189S. Nr. 36 TOP XVI.

10Mit Blick auf andere Naturschutzfragen offenbarten sich dann in mehr als einem Falle Zielkonflikte zwischen der Haltung des Ministerpräsidenten und energie- und industriepolitischen Interessen, die vor allem vom Staatsministerium des Innern und vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr vertreten wurden. Betroffen waren hier insbesondere die Fragen der Wasserkraft und der Rohstoffabbau in Bayern. Nach wie vor spielte der Ausbau der Elektrizitätsgewinnung aus Wasserkraft im Freistaat eine herausragende Rolle. Eingeweiht wurde und in Vollbetrieb ging am 2. Juli 1955 etwa das deutsch-österreichsche Donaukraftwerk Jochenstein,190 fortgesetzt wurde der Kraftwerksausbau an der Unteren Isar191 oder einer Innstufe bei Rosenheim.192 190S. Nr. 34 TOP XIV.191S. Nr. 28 TOP VIII.192S. Nr. 41 TOP VII.

11Häufig – in insgesamt zehn Sitzungen – und höchst kontrovers diskutiert wurde jedoch der Ausbau des oberen Lechs bei Schongau durch die Bayerische Wasserkraft AG.193 Nach dem Ausbau des unteren Lechs zwischen 1940 und 1950 sowie der Fertigstellung des Roßhauptener Speichers im Jahre 1954 sollte nun der Staustufenbau im Flußabschniutt zwischen Lechbruck und Schongau in Angriff genommen werden. Strittig war die Notwendigkeit zweier Wehranlagen im Bereich eines ausgewiesenen Naturschutzgebietes zwischen Roßhaupten und Schongau, der Flußabschnitt der „Litzauer Schleife“. Innenminister Geislhöringer vermochte die schweren Bedenken und Einwände bayerischer Naturschutzverbände nicht zu teilen, wie er im Ministerrat verlauten ließ: „Bei allem Veständnis für den Naturschutz halte er es aber nicht für richtig, den Ausbau der Wasserkräfte in Bayern zu verhindern.“ Ministerpräsident Hoegner dagegen mochte nicht „einsehen, warum gerade die schöne Flußlandschaft bei Schongau zerstört werden solle“ und erklärte, „seine Bedenken seien nicht beseitigt.“ Im Ministerrat vom 28. Juni vereinbarte das Kabinett einen Ortstermin am Lech,194 der am 14. September durchgeführt wurde. Im Ergebnis tendierte der Ministerrat gegen die Einwände der beiden Staatsminister Geislhöringer und Bezold zu einem Verzicht auf eine der beiden, im landschaftlich wertvolleren Abschnitt gelegenen Staustufen. Denn, so Ministerpräsident Hoegner: „Zweifellos handle es sich hier um das letzte Stück bayerischer Urlandschaft, also um ein ideelles Gut, das durch die Verfassung geschützt sei und unbedingt erhalten werden müsse.“195 Man einigte sich schließlich auf die Erstellung eines Gutachtens durch die Oberste Baubehörde, die im Ergebnis und als vom Ministerrat akzeptierte Kompromißlösung im Sinne des Naturschutzes eine deutliche Verringerung der Stauhöhen der Kraftstufen vorschlug.196 Diese Bedingungen jedoch wurden in der Folge vom Aufsichtsrat der BAWAG als unannehmbar bezeichnet und ein weiteres Interesse am Lech-Ausbau von seiten der Elektrizitätswirtschaft nicht aufrecht erhalten. Ministerpräsident Hoegner wiederum, in Naturschutzfragen wenig konfliktscheu, lehnte es kategorisch ab, „sich von dem Aufsichtsrat der BAWAG unter Druck setzen zu lassen“, das Unternehmen „könne sich nicht einfach über den bayerischen Staat hinwegsetzen“.197 Nach weiteren langjährigen Auseinandersetzungen wurde schließlich in den Jahren 1959/60 nur eine Kraftstufe oberhalb Schongaus errichtet, auf den Bau der weiterhin hochumstrittenen Kraftstufe bei der „Litzauer Schleife“ verzichtete die BAWAG endgültig im Jahre 1963.193S. Nr. 33 TOP VII.194S. Nr. 36 TOP XI.195S. Nr. 46 TOP V.196S. Nr. 57 TOP III.197S. Nr. 58 TOP III.

12Einen weiteren umweltpolitischen Streitpunkt zwischen Ministerpräsident Hoegner und seinem Wirtschaftsminister Bezold gab es hinsichtlich der Erschließung von Bodenschätzen, konkret: dem Quarzitabbau im Pfahl bei Viechtach.198 Mit Verweis auf die Bedürfnisse der chemischen Industrie in Bayern beantragte Staatsminister Bezold, für diesen im Bereich Viechtach unter Naturschutz stehenden Teils des rund 150 km langen, vom oberpfälzischen Schwarzenfels bis in das österreichische Mühlviertel laufenden Quarzriffs eine Abbaugenehmigung zu erteilen. In dieser Frage, die auch im Folgejahr 1956 wiederholt im Ministerrat behandelt werden sollte, zeigte sich Ministerpräsident Hoegner unnachgiebig. Als im Ministerrat vom 28. Mai 1956 das Gerücht behandelt wurde, eine Baufirma habe ohne Genehmigung mit dem Quarzabbau in Viechtach begonnen, erklärte Wilhelm Hoegner „vor dem Ministerrat ausdrücklich, daß der Pfahl nicht angetastet werden dürfe, solange er bayerischer Ministerpräsident sei, und daß er notfalls die Bereitschaftspolizei zum Schutze dieses einzigartigen Naturdenkmals einsetzen werde.“199198S. Nr. 62 TOP XXII.199S. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 85 TOP X.

13Völlig ablehnend zeigte sich Ministerpräsident Hoegner auch gegenüber den Plänen der Verwaltung des Herzog Luitpold von Bayern, am Westufer des Starnberger Sees, im Landschaftsschutzgebiet zwischen Possenhofen und dem Forsthaus am See, rund zehn Hektar Grund parzellenweise als Baugrundstücke zu veräußern.200200S. Nr. 37 TOP VI.

14Aus den bisherigen Ausführungen zu fast jedem relevanten politischen Thema des Regierungsjahres 1955 deutet sich an bzw. es wird vielmehr sehr offensichtlich: Sachliche Auseinandersetzungen im Kabinett, Kompetenzstreitigkeiten, auch persönliche Konflikte nehmen im Vergleich zu früheren Jahren spürbar zu – sowohl innerhalb der Regierung wie auch in deren Beziehung zu anderen, außenstehenden Akteuren. Die politische Kultur innerhalb der Staatsregierung hatte sich spürbar verändert, und anders als unter der Minsiterpräsidentenschaft von Hans Ehard kostete es seinen Nachfolger Wilhelm Hoegner phasenweise wohl erhebliche Mühe, die Kabinettsdisziplin aufrecht zu erhalten.201201Während Taubenberger, Licht S. 48, die Rolle Hoegners für den Zusammenhalt der Koalition eher geringer einschätzt und bei der Viererkoalition auch harmonische Aspekte ausmacht, verweist die Biographie von Kritzer, Hoegner, die bezüglich der Politik der Viererkoalition über weite Strecken die Ministerratsprotokolle im Nachlaß Hoegner auswertete, wiederholt auf die schwierige Position des Ministerpräsidenten im Kabinett.

15Schon nach rund sechs Wochen Amtszeit der neuen Regierung sah sich Wilhelm Hoegner im Ministerrat vom 1. Februar 1955 gezwungen, vor Eintritt in die Tagesordnung darauf zu verweisen, daß der Ministerpräsident in Bayern die Richtlinien der Politik bestimme. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung sei jede eigenständige Themensetzung von seiten der übrigen Regierungsmitglieder zu vermeiden. Eine Woche darauf dann hielt Hoegner vor seinen Kabinettskollegen ein ausführliches juristisches Grundsatzreferat über die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten – unter Heranziehung der einschlägigen Kommentare zur Bayerischen Verfassung, Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz.202 Anlaß waren unter anderem Äußerungen von Finanzminister Zietsch zur Aufhebung von Finanzämtern oder von Staatssekretär Eilles zur Auflösung oder Zusammenlegung von Gerichten. „Er sehe sich genötigt“, so Hoegner, „diese Erklärung abzugeben, weil die Richtlinien der Politik, wie er sie als Ministerpräsident auffasse, darin bestünden, vor allem die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten. Damit sei klargelegt, daß die Einheitlichkeit der Richtlinien gewahrt bleiben müsse und es nicht angehe, daß Mitglieder des Kabinetts Ausführungen machten, die mit eben diesen Richtlinien nicht zu vereinbaren seien und dem Ministerpräsidenten größte Schwierigkeiten bereiteten.“202S. Nr. 11 TOP II.

16In gewisser Hinsicht ein disziplinarisches Sorgenkind im Kabinett war Innenminister August Geislhöringer, dessen impulsives Verhalten auf dem politischen Parkett dem Ministerrat bei mehr als einer Gelegenheit Anlaß zu Kritik gab. Der Hang Geislhöringers zu eigenmächtigen Entscheidungen und politischen ad-hoc-Aktionen wurde oben bereits im Zusammenhang mit der Konzessionierung der Spielbanken beschrieben. Die Kommunikationsstrategie des Innenministers war dabei nicht nur regierungsintern problematisch, sondern entfaltete wiederholt auch eine dezidiert negative Außenwirkung. So hatte Geislhöringer in einer Rundfunkrede vom 22. Juni 1955 im Zusammenhang mit der Spielbankenfrage dem Bayerischen Senat eine Unkenntnis der Bayerischen Verfassung und durchsichtige politische Motive unterstellt, was den Senat zu einer förmlichen Zurückweisung dieser Vorwürfe veranlaßte. Damit sei er als Ministerpräsident, so Wilhelm Hoegner im Ministerrat, in eine schwierige Lage gekommen, da seine vorausgegangenen persönlichen Vermittlungsversuche wieder zunichte gemacht worden seien und „nun ein völlig überflüssiger Streit mit dem Senat verewigt“ werde.203 Ebenfalls im Rundfunk griff August Geislhöringer am 7. Dezember 1955 im Zusammenhang mit dem Spielbanken-Ausschuß des Bayerischen Landtags die CSU in einer solchen Form an, daß die 84 CSU-Landtagsabgeordneten am 13. und 14. Dezember den beiden letzten Landtagssitzungen vor Weihnachten aus Protest geschlossen und demonstrativ fernblieben.204 Ministerpräsident Hoegner mußte seine Regierungsmannschaft zum vollständigen Erscheinen im Landtag anhalten, so daß keinesfalls die Beschlußfähigkeit des Parlaments angezweifelt werden konnte und so die von der CSU erhoffte Wirkung ihres Auszugs politisch verpuffte.203S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .204S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

17Weiterhin ein Problem für die Arbeit des Kabinetts bzw. ein Ärgernis für Ministerpräsident Hoegner waren gehäuft vorkommende Indiskretionen. Bei mehr als einer Gelegenheit waren Inhalte oder Ergebnisse der Regierungsberatungen an den Landtag oder an die Presse gelangt, obwohl die Ministerratssitzungen ja im Grundsatz geheim waren.205 Wenn es sich hierbei auch nicht um einen Ministerrat handelte – die Ergebnisse beispielsweise der Unterredung mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für Sicherheitsfragen, Blank, am 23. März 1955 fanden ohne Wissen der Staatsregierung vorzeitig Eingang in die Berichterstattung,206 und auch über das geplante Sonderleistungs- und Investitionsprogramm der Regierung gelangten Details vorzeitig an die Öffentlichkeit, womit, so die kritische Warnung Hoegners, vorzeitig unrealistische Erwartungen an die Staatsregierung geweckt werden könnten.207205S. Nr. 24 TOP XVII.206S. Nr. 24 TOP XI.207S. Nr. 40 TOP X

18Auch über den Außerordentlichen Ministerrat vom Abend des 17. Januar 1955, in dem der Verkauf der staatlichen Anteile an der Maxhütte beraten wurde, war im Münchner Merkur vom 19. Januar über Ergebnisdetails berichtet worden.208208S. Nr. 8 TOP XI.

19Das Verhältnis der Koalitionsregierung zur Presse war insgesamt angespannt. Bereits erwähnt wurden die wegen der Lehrerbildungsfrage vorgebrachten Angriffe der katholischen Bistumspresse auf die Staatsregierung oder die Anfeindungen von kommunistischen Blättern. Auch die Opposition im Landtag übte über die „CSU-Correspondenz“ regelmäßig massive Kritik, etwa in einem von einem Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes verfaßten Artikel vom 6. Januar 1955, der aufgrund eigener Berechnungen und einer durchaus eigenwilliger Interpretation des Wahlrechts eine de-facto CSU-Landtagsmehrheit zu konstruieren versuchte und der Viererkoalition somit ihre demokratische Legitimation absprach.209209S. Nr. 5 TOP XII.

20Auch bezüglich der Rolle Bayerns im Bundesrat sparte die CSU-Correspondenz nicht mit harscher Kritik und beklagte das „Schwindende Bayerische Ansehen“.210 210S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

21 Verunglimpfung ders./Beleidigungsverfahren Generell ist festzustellen: Die Pressekritik – nicht nur der parteigebundenen Oppositionszeitungen – an der Staatsregierung, aber insbesondere auch an Ministerpräsident Hoegner persönlich besaß im Jahre 1955 eine außergewöhnliche Qualität. Der oberfränkische CSU-Mitbegründer, frühere Landtagsabgeordnete und von 1949–1951 Geschäftsführer des Instituts zur Erforschung der Geschichte des Nationalsozialismus, Gerhard Kroll, etwa bezeichnete die Viererkoalition im „Bamberger Tagblatt“ als „Panoptikum“, woraufhin der Ministerrat beschloß, gegen Kroll – der 1951 auch Mitbegründer der konservativen „Abendländischen Akademie“ und Herausgeber der Zeitschrift „Neues Abendland“ war – Strafantrag zu stellen.211 In einem anderen Falle dagegen verzichtete die Staatsregierung auf die strafrechtliche Verfolgung eines Redakteurs: In der Ausgabe des Regensburger Tages-Anzeigers vom 12. Januar 1955 war die Viererkoalition als „volksfremde Staatsstreichregierung“ bezeichnet worden. Über den Regensburger Tages-Anzeiger, einem CSU- und kirchennahen Blatt, führte Ministerpräsident Hoegner 1955 auch einen öffentliche Schlagabtausch mit Bundesfinanzminister Fritz Schäffer. Dieser hatte Wilhelm Hoegners frühere Haltung in der Entnazifizierungsfrage kritisiert, Hoegner habe ferner als Ministerpräsident im Jahre 1945/46 die Trennung von Staat und Kirche und die Abschaffung der Konfessionsschule vorantreiben wollen, und vor allem wiederholte Schäffer sein fortgesetzt verbreitetes, aus den Quellen aber nicht belegbares Narrativ, seine eigene Absetzung als Ministerpräsident knapp zehn Jahre zuvor, am 28. September 1945, sei auf ein Komplott seiner politischen Gegner sowohl aus dem bürgerlichen wie dem linken Lager wie auch auf Wilhelm Hoegners persönliches Betreiben zurückzuführen.212 Eine weitere Diffamierung mußte Ministerpräsident Hoegner durch das Nürnberger „8 Uhr Blatt“ hinnehmen, das in seiner Ausgabe vom 11. März 1955 in einem Beitrag zur Saarfrage die Behauptung aufgestellt hatte, „daß es die gleichen Männer waren“ – gemeint war Ministerpräsident Hoegner –, „die heute sich so sehr gegen das Saarstatut stark machen, die damals Bayern aus dem Verband des deutschen Bundes lösen und an Frankreich ‚verschachern’ wollten.“213 211s. Nr. 59 TOP IX.212S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. u. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .213S. Nr. 18 TOP VIII.

22Ein besonderes Ereignis in der bayerischen Presselandschaft war 1955 die von der Viererkoaltion vollzogene organisatorische Erneuerung der „Bayerischen Staatszeitung“, die zwölfmal auf der Tagesordnung des Ministerrats stand.214 Auslöser war der kontinuierliche Auflagenrückgang der im Jahre 1912 gegründeten, 1934 eingestellten und 1950 wieder neugegründeten Bayerischen Staatszeitung. Durch einen Wechsel von dem kleinen Münchener Pflaum-Buchverlag hin zu einem größeren und leistungsfähigeren Verlagshaus, so die initiale Überlegung, sollten das Erscheinungsbild der Staatszeitung ansprechender und moderner gestaltet sowie die Vertriebswege erweitert werden.215 Gleichzeitig wollten die Koalitionsparteien aber auch die Gelegenheit ergreifen, die Staatszeitung zu ihrer eigenen Verkündungsplattform zu machen: Es herrschte die Überzeugung, „daß gerade eine Koalitionsregierung eines Organs bedarf, das bei der Unterschiedlichkeit mancher politischer Grundsätze der beteiligten Partner die vorhandenen Gemeinsamkeiten, auf denen ihre Zusammenarbeit basiert, betont und den Staatsbürgern ständig ins Bewußtsein rückt. Übereinstimmend ist man jedoch der Ansicht, daß die Bayerische Staatszeitung, wenn sie diese Aufgabe wirksam erfüllen soll, eine gewisse Umgestaltung erfahren muß.“ Die neue Staatszeitung sollte nach dem Willen der Koalitionäre zum einen das politische Klima im Lande widerspiegeln, das Vertrauen in die Regierung stärken und die Regierungspolitik in offiziöser Form darstellen, zum anderen aber eben auch dezidiert als „Instrument der Viererkoalition deren Wirkung in der Bevölkerung zu vertiefen und die Ziele ihrer Politk so zu interpretieren, daß sie das notwendige Echo finden.“216 214S. Nr. 11 TOP VIII.215S. Nr. 35 TOP II.216S. UNBEKANNTER EDITIONSABSCHNITT Anm. .

23Die Trennung vom Pflaum-Verlag erfolgte sehr zügig,217 wenn die Kündigung freilich auch erst nach einer Einigung in einem verlagsseitig angestrebten Schiedsverfahren juristisch gültig wurde.218 Als neue Partner wurden die Verlage der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Merkur gewonnen, die für den Druck und die Herausgabe der Staatszeitung eine neue Gesellschaft, den „Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH“, gründeten.219 Als Problem für die Staatsregierung sollte sich bei der Neuaufstellung der Staatszeitung jedoch die Personalie des Chefredakteurs erweisen.220 Der bisherige Redaktionschef Josef H. Mauerer hatte im Münchner Merkur vom 1. August 1955 unter Pseudonym einen Artikel über die Atomforschung in Bayern veröffentlicht und darin auch Kritik an der Staatsregierung geübt. Der Ministerrat sah daher keine Grundlage mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und votierte dafür, Mauerer nicht in den neuen Verlag zu übernehmen. Die Suche nach einem qualifizierten Nachfolger gestaltete sich allerdings als nicht einfach, auch sprachen sich die neuen Herausgeber der Staatszeitung für eine Weiterbeschäftigung Mauerers aus, so daß dieser für noch knapp zwei weitere Jahre die redaktionelle Leitung der Staatszeitung innehatte, bevor er als Redakteur zum Bayerischen Rundfunk wechselte.217S. Nr. 41 TOP V.218S. Nr. 46 TOP VIII.219S. Nr. 48 TOP VI.220S. Nr. 43 TOP V.

24

25Das vorangegangene Beispiel der Neuausrichtung der Staatszeitung verweist auf ein weiteres Thema des Regierungsjahres 1955, das im Vergleich zu früheren Ministerratsprotokollen spürbar in den Vordergrund rückt beziehungsweise deutlich an Brisanz gewinnt: Es handelt sich um Personalangelegenheiten bzw. konkret darum, daß Personalentscheidungen nun vermehrt zu einem Politikum werden und die Personalpolitik der Regierung auch umgehend in den kritischen Fokus der Opposition geriet. Schon am 10. Januar 1955 sah sich die Regierung mit einer Interpellation der Landtags-CSU konfrontiert, die Aufklärung über Äußerungen Wilhelm Hoegners auf einer Pressekonferenz vom 15. Dezember 1954 forderte: Hoegner hatte hier eine in der Vergangenheit „einseitige, im Sinne der CSU eingestellte Personalpolitik“ in den Ministerien angedeutet und die für die neue Regierung problematische konservative Gesinnung vieler Ministerialbeamter betont.221 Diese Stellungnahme des Ministerpräsidenten war sicherlich ungeschickt formuliert, aber wohl auch mißverständlich wiedergegeben worden. Hoegner konnte die CSU-Interpellation nach Verhandlung mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Meixner abwenden, indem er sich zu einer Erklärung und Klarstellung vor dem Landtag bereit erklärte. Die Disziplinierung der höheren Beamtenschaft war für die neue Regierung jedoch tatsächlich ein zentrales Thema. Ausgelöst durch einen Rundfunkbeitrag von Ministerialdirektor Georg Heilmann vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, der darin unter anderem den Landesentwicklungsplan öffentlich als „Makulatur“ bezeichnet hatte,222 beschloß der Ministerrat eine Bekanntmachung über Rundfunkreden von Beamten, der zufolge „in Zukunft Angehörige der Staatsministerien, welche dienstliche, die Zielsetzungen der Staatsregierung berührende Angelegenheiten in Presse, Vortrag oder Rundfunk behandeln wollen, diese vorher dem Minister ihres Geschäftsbereiches zur Kenntnisnahme vorzulegen haben“.223 Dieser von der CSU, aber etwa auch von katholischer Seite224 umgehend als „Maulkorberlaß“ und „Vorzensur“ bezeichnete Beschluß des Ministerrats war in der Landtagssitzung vom 11. Mai 1955 Gegenstand einer erneuten CSU-Interpellation.221S. Nr. 5 TOP IX.222S. Nr. 17 TOP II.223S. Nr. 22 TOP XI.224S. Nr. 25 TOP XVII.

26Für erheblichen Wirbel und für eine weitere Interpellation der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sorgte ferner der zum 3. Oktober 1955 erlassene neue Geschäftsverteilungsplan des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.225 Betroffen von der neuen Aufgabenverteilung, von Versetzungen und auch von Kompetenzbeschränkungen war eine Reihe von höheren Kultusbeamten, unter anderem auch der rangälteste und bisher höchste Ministerialbeamte im Kultusministerium, Ministerialdirektor Josef Mayer. Während die Staatsregierung die Umorganisation im Kultusministerium als einen rein sachlich begründeten Schritt bezeichnete, vermutete die CSU, daß hohe Beamte – denen eine Nähe zur CSU oder zur katholischen Erziehergemeinschaft unterstellt werde – aus weltanschaulichen und ideologischen Gründen degradiert würden. Ganz aus der Luft gegriffen schienen die Argumente der Opposition dabei wohl nicht, die Reform der Personalzusammensetzung in den Ministerien hatte durchaus von Anfang an auf der Agenda der Viererkoalition gestanden. Eine leider ungezeichnete und undatierte maschinenschriftliche Notiz im Nachlaß Hoegner zu den Koalitionsverhandlungen etwa führt unter der Überschrift „Freiheitliche Kreise wünschen Universitätsprofessor Dr. W. Gerlach als Kultusminister“ aus, daß es dringend geboten sei, „die Klüngelwirtschaft auf dem Sektor der Philologen zu beseitigen, den aufgeblasenen ‚schönen Mann’ Keim abzuschieben und den guten, aber schwachen Elmenau durch einen entschlosseneren Mann zu ersetzten.“226 225S. Nr. 49 TOP XII.226IfZ-Archiv ED 120 170.

27Festgehalten wurde von Ministerpräsident Hoegner an dem Bayerischen Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Ministerialdirektor Claus Leusser. Allerdings wurde in Bonn bei der Stelle des Bevollmächtigten Bayerns beim Bund ein Mitarbeiter – Heinz von Dessauer – installiert, der Ministerpräsident Hoegner regelmäßig vertrauliche Berichte aus Bonn zukommen ließ.227227S. IfZ-Archiv ED 120 173 u. IfZ-Archiv ED 120 174.

28Ein drängendes Problem für die Staatskanzlei war die Personalie des Oberregierungsrats Ernst Deuerlein. Der Historiker Deuerlein, später ab 1970 Professor für Geschichte an der Universität München, war in der Staatskanzlei ab 1950 der wichtigste Redenschreiber für Ministerpräsident Hans Ehard gewesen, ferner auch Stellvertreter des bisherigen Staatskanzleileiters Karl Schwend in der politischen Abteilung der Staatskanzlei. Für einen Mann von Deuerleins beruflichem und weltanschaulichen Profil gab es nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei keine Weiterverwendung. Der Ministerrat diskutierte, ob man Ernst Deuerlein im Institut für Zeitgeschichte unterbrigen könne, oder ihn an die Kommission für bayerische Landesgeschichte abzuordnen mit dem Auftrag, eine Ortsgeschichte Bayerns neu herauszugeben.228 Nachdem sich hier keine Lösung abzeichnete, erwog der Ministerrat, den Beamten Deuerlein in den Wartestand zu versetzen,229 bevor schließlich seine Abordnung an die Regierung von Oberbayern erfolgte.230228S. Nr. 37 TOP IV.229S. Nr. 45 TOP VI.230S. Nr. 58 TOP XX.

29Im November 1955 beschloß der Ministerrat, den Staatskommissar für den sogenannten 160er Ausschuß für Fragen des ‚Sozialisierungsartikels’ 160 der Bayerischen Verfassung, Heinrich Emmert, aus Kosten- wie Effizienzgründen zu entlassen.231 Emmert bezog die Vergütung eines Regierungsdirektors, gleichzeitig hatte die Arbeit des 160er-Ausschusses aber lange Zeit geruht. Zusätzlich war Emmert auch Staatsbeauftragter für Grenzlandfragen im Wirtschaftsministerium. Entgegen der Forderung einiger Stimmen aus dem Landtag, die eine Fortsetzung seiner Arbeit gefordert hatten, schied Emmert im März 1956 als Staatskommissar aus.231S. Nr. 57 TOP XVI.

30Anders gelagert waren das Interesse und die Haltung der Staatsregierung bezüglich des Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Josef Remold. Diesem war vom Bundesinnenministerium die Stelle des Inspekteurs der Deutschen Bereitschaftspolizei angeboten worden.232 Um Remold in Bayern zu halten, beschloß der Ministerrat gegen die Stimme des Finanzministers, der diesen Schritt für einen unüblichen und beamtenrechtlich nicht begründbaren Präzedenzfall hielt, die Präsidentenstelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei in die Besoldungsgruppe B 9 zu heben.233 232S. Nr. 10 TOP V.233S. Nr. 18 TOP VI.

31Ungewohnter Widerstand wurde der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Ernennung des Regierungspräsidenten von Schwaben234 und des Regierungsvizepräsidenten von Niederbayern entgegengebracht. Sowohl bei der Berufung von Ministerialrat Michael Fellner zum Regierungspräsidenten in Augsburg wie von Ministerialrat Ludwig Hopfner – beide aus dem Innenministerium – zum Regierungsvizepräsidenten von Niederbayern nämlich brachten die Bezirkstage von Schwaben und Niederbayern Einwände vor bzw. reklamierten für sich ein Mitspracherecht.235 Der Augsburger Bezirkstag etwa hatte die Forderung erhoben, aus drei Kandidatenvorschlägen des Staatsministeriums des Innern für das Amt des Refgierungspräsidenten einen Bewerber auswählen zu dürfen. In beiden Fällen jedoch entbehrten die Forderungen der Bezirkstage jeglicher Rechtsgrundlage. Der Ministerrat faßte den Entschluß, die Ansinnen beider Bezirkstage auf Grundlage der gültigen Bestimmungen der Bezirksordnung zurückzuweisen und eine entsprechende Rechtsbelehrung zu erteilen.234S. Nr. 49 TOP VI.235S. Nr. 51 TOP IX.

32Ein weiterer personalpoliticher Konflikt entbrannte Ende 1955 um den Posten des Direktors des Würzburger Juliusspitals.236 Das Innenministerium hatte die Dienstzeit des seit 1950 amtierenden Direktors Ludwig Diener bis Ende Dezember 1955 verlängert, was zu einem Protest der Diözese Würzburg führte.237 Allein der Stiftungsvorstand des Juliusspitals sei für solche Personalentscheidungen zuständig. Der juristische Grundsatzstreit drehte sich um die Auslegung des Stiftungsgesetzes vom 26. November 1954 beziehungsweise der im Jahre 1953 vom Innenministerium erlassenen Stiftungsverfassung, die in einem rechtlichen Widerspruch zueinander stünden. Die Juliusspital-Stiftung reklamierte weiterhin die personalpolitische Zuständigkeit ihres Stiftungsvorstands, nach Auffassung des Staatsministeriums des Innern dagegen liege die Entscheidungsbefugnis bei wichtigen Personalfragen beim Innenministerium als Aufsichtsbehörde. Anfang Mai 1956 reichte das Oberpflegeamt des Juliusspitals Würzburg beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gegen den Freistaat Bayern ein, in dem es allerdimgs zu keiner Entscheidung kam. Im Jahre 1958 zog die Stiftung ihre Klage zurück, Direktor Diener verblieb bis Ende September 1958 im Dienst.236S. Nr. 51 TOP V.237S. Nr. 60 TOP XVII.

33Abschließend Erwähnung finden sollen noch einige Münchener Ereignisse – politischer und gesellschaftlicher Art –, die den Ministerrat beschäftigten. Zweimal weilte Bundespräsident Theoror Heuss in München, am 20./21. Januar 1955 anläßlich seiner Teilnahme an einem Treffen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,238 am 6. Mai zur Eröffnung der Handwerksmesse in München.239 Vom 6. bis zum 10. März befand sich das persische Kaiserpaar in der Landeshauptstadt.240 Obwohl dieser Besuch als inoffiziell und privat deklariert wurde, sorgte die Staatsregierung für ein feierliches Rahmenprogramm mit einem Staatsbankett. Ebenfalls ein royaler Gast in München war die frühere Königin von Afghanistan, für die die Staatsregierung in Absprache mit dem Auswärtigen Amt Polizeischutz anordnete.241238S. Nr. 5 TOP XVIII239S. Nr. 18 TOP XI.240S. Nr. 16 TOP XX.241S. Nr. 54 TOP VII.

34Ein Großereignis für die bayerische Landeshauptstadt war schließlich die Beisetzung des am 2. August 1955 im 87. Lebensjahr verstorbenen Kronprinzen Rupprecht.242 Am 6. August fand unter Beteiligung der gesamten Staatsregierung ein großes Staatsbegräbnis statt, das nach Auffassung von Ministerpräsident Hoegner „sehr würdig und eindrucksvoll“ verlaufen sei. Allerdings gab es im Nachhinein gewisse Verstimmungen: Der Trauerredner auf dem Staatsbegräbnis, der Abt von St. Bonifaz in München, P. Hugo Lang, hielt am Tag nach der Beisetzung des Kronprinzen am 7. August in Bad Tölz eine Feldpredigt, die nach Auffassung von Wilhelm Hoegner eine monarchistische Propaganda in einem solchen Maße darstellte, daß der Ministerpräsident sich zu einer Replik veranlaßt sah. Regierungsintern war dann auch die Kostenübernahme für das Staatsbegräbnis nicht unstrittig.243242S. Nr. 42 TOP I.243S. Nr. 43 TOP X.

35Ein bedeutsamer Schritt für das Münchener Kulturleben war die vom Kultusministerium erfolgreich verhandelte Neubesetzung des Postens des Generalmusikdirektors der Staatsoper. Nachdem die vorherigen Generalmusikdirektoren Georg Solti und Rudolf Kempe im Jahre 1952 bzw. 1954 die Staatsoper wegen Differenzen mit dem Staatsintendanten Rudolf Hartmann vorzeitig verlassen hatten, verhandelte Kultusminister Rucker zunächst mit dem Aachener Generalmusikdirektor Wolfgang Sawallisch, bevor letztendlich dann zum 1. September 1956 der österreichische Dirigent Ferenc Fricsay als Generalmusikdirektor an der Staatsoper verpflichtet wurde.

36Am Nachmittag des 5. Juli 1955 wurde München von einem politischen Attentat erschüttert, als im Postamt München 13 in der Münchner Agnesstraße eine an den seit 1950 in München wohnhaften ehemaligen slowakischen Minister Matúš Černák gerichtete Paketbombe detonierte.244 Neben Černák starben bei dem Anschlag, die nie aufgeklärt werden konnte, zwei weitere unbeteiligte Personen, 18 weitere wurden verletzt.244S. Nr. 38 TOP VII.