I.BundesratsangelegenheitenT

II.Bayerische Staatszeitung51T

1Staatssekretär Dr. Haas führt aus, in letzter Zeit sei erörtert worden, ob der Vertrag über die Staatszeitung, der im April 1950 zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Ehard und dem Richard Pflaum-Verlag abgeschlossen worden sei, jetzt gekündigt werden solle.52 Da halbjährige Kündigung vereinbart worden sei, müsse sofort gekündigt werden, wenn der Ministerrat dies beschließen sollte.52Das Original des Vertrages über den Ausbau des Staatsanzeigers zu einer Staatszeitung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Richard-Pflaum-Vwerlag vom 29.4.1950 enthalten in StK 15992, Abschriften in StK 15984.

2Es sei daran gedacht, einen neuen Vertrag mit dem Verlag des Münchner Merkur abzuschließen, der leistungsfähiger sei und die Staatszeitung in gefälliger Form herausbringen könne, auch sei dieser Verlag besser geeignet, eine wirksame Werbung durchzuführen. Auch auf den Inseratenteil müsse größeres Gewicht gelegt werden.5353S. hierzu die kurze, ohne Datierung oder Verfasserangabe versehene vierseitige Denkschrift „Vorschläge zur Umgestaltung der Bayerischen Staatszeitung“. Darin wurde einleitend ausgeführt: „Nach der Bildung der CSU-freien Koalitionsregierung hat man sich in den Kreisen der beteiligten Parteien Gedanken über die Bayerische Staatszeitung gemacht. Die dabei aufgetauchte Überlegung, die Publikation ihres Charakters als politische Wochenzeitung zu entkleiden und auf die Funktion eines amtlichen Staatsanzeigers zu beschränken, wurde rasch wieder verlassen. Hierfür war u.a. der Umstand maßgebend, daß gerade eine Koalitionsregierung eines Organs bedarf, das bei der Unterschiedlichkeit mancher politischer Grundsätze der beteiligten Partner die vorhandenen Gemeinsamkeiten, auf denen ihre Zusammenarbeit basiert, betont und den Staatsbürgern ständig ins Bewußtsein rückt. Übereinstimmend ist man jedoch der Ansicht, daß die Bayerische Staatszeitung, wenn sie diese Aufgabe wirksam erfüllen soll, eine gewisse Umgestaltung erfahren muß.“ Als Zielsetzung dieser Umgestaltung wurde postuliert, „das politische Klima im Lande zutreffend widerzuspiegeln, das Vertrauen der Staatsbürger in die Staatsführung zu wecken und zu stärken“ sowie „die Ansichten der Staatsregierung und der sie tragenden politischen Kräfte über die Grundlagen und aktuellen Ereignisse der Landespolitik in offiziöser Form wiederzugeben.“ Über diese „allgemeinen Aufgaben“ hinaus hatte die neue Staatszeitung künftig aber auch als „Instrument der Viererkoalition deren Wirkung in der Bevölkerung zu vertiefen und die Ziele ihrer Politk so zu interpretieren, daß sie das notwendige Echo finden.“ Diese Ziele sowie die dringend gebotene Erweiterung der Leserschaft seien mit dem Pflaum-Verlag – „in erster Linie ein Buchverlag“ – nur schwer zu erreichen. Sowohl mit Blick auf die Vertriebsstrukturen, die Werbeaktivitäten wie auch die technischen Produktionsmöglichkeiten sei der Pflaum-Verlag hier in der Vergangenheit überfordert gewesen. Darüber hinaus habe der Verlag kein besonderes Interesse an der Staatszeitung gezeigt, die Zusammenarbeit zwischen Verlag und Redaktion sei nicht fruchtbar bzw. die redaktionelle Arbeit werde von Verlagsseite eingeengt. Als Lösungsvorschläge formulierte die Denkschrift zunächst die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verlag über die Einleitung von gezielten Werbemaßnahmen und die Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung der Redaktion. Ausgehend von der Prämisse, daß die Bayerische Staatszeitung „selbstverständlich in Inhalt und Aufmachung einen seriösen Charakter tragen“ müsse, sei zur Ausweitung des Abonnentenkreises ferner unabdingbar: „a) ein lebendiger Inhalt mit absolutem Vorrang landespolitischer Themen, b) eine vielseitige Stoffauswahl in prägnanter Darbietung, c) eine interessantere Aufmachung unter Verwendung von Bildern und eventuell auch Karikaturen, d) ein sauberer und gut lesbarer Druck.“ Schließlich wurde vorgeschlagen die „Bildung eines Redaktions-Beirates aus Beauftragten der Koalitionsparteien, die in wöchentlich stattfindenden Sitzungen mit der Redaktion jeweils Inhalt und Gestaltung besprechen.“ Habe der Pflaum-Verlag an diesen Vorschlägen kein „wirkliches Interesse“, so „wäre es notwendig, die Zeitung einem anderen Verlag zu übergeben.“ (StK 15984).

3Bisher habe er nur unverbindliche Vorbesprechungen mit den maßgebenden Herren des Verlags des Münchner Merkur geführt. Sie hätten sich grundsätzlich bereit erklärt, die Staatszeitung zu übernehmen.

4ln diesem Zusammenhang spiele auch die Frage eine Rolle, ob Veränderungen in der Redaktion der Staatszeitung eintreten sollten.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, wesentlich sei die Entscheidung über den Wechsel des Verlags, die Gründe, die Herr Staatssekretär Dr. Haas dargelegt habe, halte er für durchschlagend.

6Auch Staatsminister Dr. Koch meint, daß die Hilfsquellen, die einem Zeitungsverlag zur Verfügung stünden, weit größer seien als die eines gewöhnlichen Verlags.

7Der Ministerrat beschließt einstimmig, den Vertrag mit dem Richard Pflaum-Verlag zu kündigen.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, für die Verhandlungen mit anderen Verlagen habe man dann noch bis Ende des Jahres Zeit, da ja die Kündigung zum 31. Dezember 1955 erfolge.

9Staatssekretär Dr. Haas fügt hinzu, die Redakteure seien Angestellte des Pflaum-Verlags, der ihnen kündigen müsse.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Staatsregierung dann freie Hand haben werde; es sei allerdings äußerst schwierig, einen guten Redakteur für die Staatszeitung zu finden. Wenn nicht zwingende Gründe vorlägen, spreche er sich dafür aus, den bisherigen Chefredakteur beizubehalten.5454Zum Fortgang s. Nr. 41 TOP XV, Nr. 43 TOP V, Nr. 46 TOP VIII, Nr. 47 TOP II, Nr. 48 TOP VI, Nr. 49 TOP XXXI, Nr. 53 TOP VI, Nr. 54 TOP V, Nr. 55 TOP V u. Nr. 59 TOP IV.

III.PersonalangelegenheitenT

1Verlängerung der Amtszeit des Ministerialdirigenten im Staatsministerium für Unterricht und Kultus Adolf Weiß

2Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, die Amtszeit des Ministerialdirigenten Adolf Weiß bis 30. September 1955 zu verlängern.

IV.Veranstaltungen des Deutschen Handwerks in AugsburgT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe sich bereit erklärt, am Donnerstag, den 23. Juni 1955 in Augsburg einen Empfang für die Teilnehmer am Deutschen Handwerkstag zu geben. Die Veranstaltungen fänden am Sonntag, den 26. Juni 1955 ihren Abschluß mit einem Festakt.5555S. SZ Nr. 150, 27.6.1955, „Festlicher Ausklang des deutschen Handwerkertages“.

2In dem offiziellen Programm, das jetzt vorliege, sei als Redner bei diesem Festakt lediglich der Bundeskanzler, nicht aber der Bayerische Ministerpräsident erwähnt, obwohl die Staatskanzlei wiederholt mit den Vertretern des Handwerks verhandelt habe. Er werde nun weder an dem Festakt teilnehmen, noch persönlich den Empfang am 23. Juni geben. Er bitte Herrn Staatsminister Bezold, ihn bei beiden Veranstaltungen zu vertreten.

3Auf Frage von Staatsminister Bezold erwidert Ministerpräsident Dr. Hoegner, am besten sei es, zunächst das Fernbleiben des Ministerpräsidenten gar nicht zu erwähnen, dem Bundeskanzler gegenüber aber notfalls die Gründe mitzuteilen, die eine Teilnahme unmöglich gemacht hätten.

4Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Bezold in Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten den Empfang am 23. Juni 1955 gibt, während am Festakt am 26. Juni 1955 die Herren Staatsminister Dr. Geislhöringer und Bezold teilnehmen.

V.Bayerische Saalforsten56T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet den Ministerrat über die Vorschläge des österreichischen Bundesministers der Finanzen in der Frage der bayerischen Saalforsten.5757Schreiben des österreichischen Vizekanzlers Adolf Schärf an MPr. Hoegner, 18.6.1955. Darin zitierte der SPÖ-Vositzende und Vizekanzler Schärf – mit Bitte um vorerst vertrauliche Behandlung – eine Stellungnahme des österreichischen Finanzministers Reinhard Kamitz: „Österreich legt nicht nur Wert auf die Weitergeltung der Salinenkonvention, sondern strebt eine Erweiterung der uns in der Konvention eingeräumten Rechte an.“ Insbesondere sollte „den an den Saalforsten servitutsberechtigten Bauern an Stelle des Bezuges von Holz ‚zum Gutsbedarf’ das Recht zum Bezuge eines pro Jahr mengenmäßig genau festgesetzten Quantums Holz eingeräumt werden, über das sie frei zu verfügen in der Lage sind“. Weiterhin sollte das „auf bayerischem Boden gelegene Grubenfeld im Halleiner (Dürrnberger) Salzburg erweitert werden, um die Produktion des Halleiner Salzbergwerkes auch für die Zukunft zu sichern.“ Es sei beabsichtigt gewesen, so wird Kamitz weiter zitiert, „im Wege mündlicher Verhndlungen mit der Westdeutschen Bundesrepublik zu einer Lösung zu gelangen, die sowohl den Wünschen Österreichs als auch dem Begehren Bayerns nach freier Entnahme des Holzes aus den Saalforsten Rechnung tragen sollte. Durch die Neufassung der das Deutsche Eigentum betreffenden Punkte 11 bis 13 des Artikel 22 des Österreichischen Staatsvertrages ist nun das Problem in ein neues Stadium getreten. Ich halte eine Erörterung dieser Fragen mit der Deutschen Bundesrepublik im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht für empfehlenswert.“ (IfZ-Archiv ED 120 184). Vorausgegangen war diesem Schriftwechsel eine auf Einladung von österreichischen Sozialdemokraten durchgeführte Privatreise von MPr. Hoegner nach Wien am 26./27.5.1955, in deren Zuge der Bayer. MPr. die österreichische Seite davon überzeugen konnte, daß die Saalforsten nicht unter die restriktiven Bestimmungen des Art. 22 des Österreichischen Staatsvertrages zum Deutschen Eigentum fielen und eine einvernehmliche Modifikation des Salinenabkommen angestrebt werden solle. S. hierzu die Vormerkung von MPr. Hoegner betr. Saalforsten, 11.10.1957 (StK 16088 u. IfZ-Archiv ED 120 184); Wegmaier, Außenpolitik S. 51ff.

2Auf alle Fälle müsse sich die Bayerische Staatsregierung auf den Standpunkt stellen, daß es sich bei der Salinen-Konvention vom Jahre 1829 um einen Staatsvertrag zwischen Österreich und Bayern handle, der auch heute noch ausschließlich Bayern angehe und nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung falle.

3Staatsminister Bezold teilt mit, Herr Landrat Jacob von Berchtesgaden habe ihn auch auf die Saalforsten angesprochen und ihn über eine gewisse Unruhe in der Berchtesgadener Bevölkerung unterrichtet.58 Er habe den Landrat dringend gebeten, keinerlei Veröffentlichung darüber herauszugeben, um die schwebenden Verhandlungen nicht zu gefährden.58S. hierzu auch das bereits im April vom Berchtesgadener Landrat Karl Theodor Jacob an MPr. Hoegner versandte Scheiben, 27.4.1955 (StK 16086).

4Ministerpräsident Dr. Hoegner betont nochmals, daß Aussicht auf Erfolg nur bestehe, wenn die Frage der Saalforsten von Bayern aus unmittelbar mit der österreichischen Bundesregierung erörtert werde. Leider sei bisher der Bund bereits bei Besprechungen beteiligt worden.5959Mit Schreiben an das StMELF vom 12.5.1955 hatte das BML um Informationen zur Salinenkonvention gebeten: „Das Auswärtige Amt hat die Absicht, die mit der Bayerisch-österreichischen Salinenkonvention zusammenhängenden Fragen einer näheren Prüfung zu unterziehen und bittet deshalb um Übermittlung dort befindlicher Unterlagen, die über den jetzigen Sach- und Verhandlungsstand Aufschluß geben.“ (StK 16086).

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, es habe sich nicht vermeiden lassen, daß die Saalforsten bei Handelsvertragsbesprechungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik eine gewisse Rolle gespielt hätten.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, der Sondervertrag vom Jahre 1829 habe an sich mit einem allgemeinen Handelsvertrag nichts zu tun. Im übrigen könne natürlich die Salinen-Konvention abgeändert und den veränderten Zeitverhältnissen angepasst werden. Jedenfalls bitte er um die Zustimmung des Ministerrats, wenn er im Namen der Bayerischen Staatsregierung den Standpunkt vertrete, daß Verhandlungen über den Vertrag vom Jahre 1829 ausschließlich eine bayerische Angelegenheit seien.

7Der Ministerrat erklärt sich einstimmig60 damit einverstanden.6160Das Wort „einstimmig“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).61Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 96 TOP I; in thematischem Fortgang in vorliegendem Band auch Nr. 61 TOP X. Nachdem das österreichische Finanzministerium Verhandlungen mit Bayern über die Salinenkonvention unter Verweis darauf, daß der Freistaat im Gegensatz zum Königreich Bayern kein eigenes Völkerrechtssubjekt mehr sei, zunächst weiterhin ablehnte (s. das Schreiben von Vizekanzler Schärf an MPr. Hoegner, 21.7.1955 (StK 16086)), fanden die bayerisch-österreichischen Verhandlungen über die Novellierung der Salinenkonvention – gegen den Widerstand des Bundes, der auf seine alleinige außenpolitische Zuständigkeit pochte – im Oktober 1956 in München und abschließend im Februar 1957 in Wien statt. – Abkommen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich über die Anwendung der Salinenkonvention vom 25. März 1957; Bekanntmachung über das Inkrafttreten und den Wortlaut des Abkommens zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich über die Anwendung der Salinenkonvention vom 21. Juli 1958 (GVBl. S. 167).

VI.Errichtung eines Atom-Reaktors62T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer für den 29. Juni 1955 zu einer Besprechung über die Frage eingeladen habe, wo der geplante Atom-Reaktor errichtet werden solle.63 Er selbst könne der Einladung nicht Folge leisten und bitte Herrn Staatsminister Rucker und Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung teilzunehmen.63Schreiben von Bundeskanzler Adenauer an MPr. Hoegner, 12.6.1955. Die Besprechungseinladung erfolgte nach der Prüfung der Standortanträge München und Karlsruhe für einen Kernreaktor durch die Physikalische Studiengesellschaft Düsseldorf sowie nach Äußerung militärischer Stellen – da „auch bei der Entscheidung über den Standort einer Reaktorstation, die nur friedlichen Zwecken dient, Gesichtspunkte der Landesverteidigung sowie der Sicherheit der Reaktoranlagen und ihres Personals zu berücksichtigen sind“. Neben bayerischen Vertretern nahmen teil der baden-württembergische Ministerpräsident Gebhard Müller, die Bundesminister Erhard, Schäffer, Blank und Strauß sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Physikalischen Studiengesellschaft Düsseldorf (StK 14004 u. MK 71254).

2Staatsminister Rucker bemerkt, die Einladung des Herrn Bundeskanzlers komme insofern im richtigen Augenblick, als die Max-Planck-Gesellschaft jetzt selbst auch die Initiative ergreifen wolle.

3Staatsminister Dr. Baumgartner bittet, bei den Verhandlungen sehr vorsichtig zu sein, damit später der Bayerischen Staatsregierung kein Vorwurf gemacht werden könne.

4Der Ministerrat vereinbart, daß dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend Herr Staatsminister Rucker und Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths an der Sitzung vom 29. Juni 1955 teilnehmen.6464Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

VII.Hilfsmaßnahmen für die Notstandsgebiete65T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Rundfunkrede des Herrn Staatsministers Zietsch vom 14. Juni 1955 über die Hilfsmaßnahmen für die Notstandsgebiete und dessen Schreiben vom gleichen Tag.66 Er glaube allerdings nicht, daß man die Vorschläge des Herrn Finanzministers heute schon behandeln könne.66S. das Manuskript der Rundfunkrede des B. Staatsministers der Finanzen Friedrich Zietsch, gehalten am Dienstag, den 14. Juni 1955 um 22.30 Uhr im Wirtschaftsfunk des Bayerischen Rundfunks; Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 14.6.1955. Das Hauptproblem der Notstandsgebiete insbesondere im Bayerischen Wald sei die hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hoher Abwanderung der Arbeitsbevölkerung. Paradoxerweise habe die Abwanderung von rund 160 000 Personen zwischen 1946 und 1955 die wirtschaftlichen Probleme der Region nicht gelindert, sondern verschärft – der Ausfall von geschätzten mehreren Mio DM monatlicher Arbeitslosenunterstützung habe zu einem jähen Absinken der Kaufkraft und einer Störung des Wirtschaftslebens geführt. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes und des Freistaates zur Unterstützung der Grenzlandbevölkerung seien im wesentlichen erfolglos gewesen. Neben den insgesamt betrachtet zu geringen Mittelaufwendungen fehle es laut StM Zietsch auch an der Koordination bei der Durchführung der Hilfsmaßnahmen, und insbesondere sei in diesem Zusammenhang die Tätigkeit und die Rolle der Regierung von NB/OPf. negativ zu beurteilen. StM Zietsch schlug vor, zur Bewältigung der Notlage in den Grenzgebieten einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband zu gründen, dem der Bund, das Land Bayern, die Regierungsbezirke NB/OPf. sowie OFr. und MFr., ferner die Landkreise und Gemeinden des eigentlichen Notstandsgebietes angehören müßten. Diesem Zweckverband sollten aus dem o. Staatshaushalt 1955 10,7 Mio DM für Zinszuschüsse, Bedarfszuweisungen, Straßenbauzuweisungen und Wiederaufbauzuschüsse zufließen, aus dem ao. Haushalt 12 Mio DM für langfristige, niedrig verzinsliche Investitions- und Wiederaufbaudarlehen, sowie aus der Bundegrenzhilfe- und Bundessanierungsprogramm 23,6 Mio DM (StK 14471).

2Staatsminister Bezold äußert Bedenken gegen die Rede, die ohne vorherige Absprache mit dem zuständigen Wirtschaftsminister gehalten worden sei. Er sei in einer etwas unangenehmen Lage, da er schon zur Stellungnahme aufgefordert worden sei, in der Öffentlichkeit aber nicht gegen den Herrn Finanzminister sprechen könne und wolle. Er halte es aber doch für zweckmäßig, wenn die Herren Staatsminister bei Vorträgen über Gebiete, die nicht zu ihrem Geschäftsbereich gehörten, sich zunächst mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzten,

3Staatsminister Zietsch erklärt, er habe deshalb auch dem Herrn Ministerpräsidenten in seinem Brief vom 14. Juni 1955 vorgeschlagen, den Fragenkomplex auf die Tagesordnung einer der nächsten Ministerratssitzungen setzen zu lassen.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt unter Zustimmung des Ministerrats vor, die Angelegenheit in der Ministerratssitzung vom 28. Juni 1955 in Bayreuth zu behandeln.6767Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP III u. Nr. 37 TOP VII.

VIII.Bierpreisfrage68T

1Staatsminister Bezold teilt mit, auf die Dauer werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als den Bierpreis freizugeben.

2Die Entscheidung in dieser Sache, die auch große politische Bedeutung habe, könne aber nicht der Wirtschaftsminister allein treffen. Bekanntlich sei die Bierpreisfrage von der früheren Regierung wiederholt erörtert, aber immer wieder hinausgeschoben worden. Persönlich sei er der Meinung, daß der Bierpreis nicht freigegeben werden sollte, er glaube allerdings, daß sich diese Auffassung nicht durchhalten lasse.

3Es wird vereinbart, auch diesen Punkt in der Ministerratssitzung vom 28. Juni 1955 zu behandeln.6969Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP VI u. Nr. 61 TOP III.

IX.Zuschuß des bayerischen Staates an die Wohlfahrtsverbände im Jahre 194870T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt nochmals auf diese Angelegenheit, die er bereits im Ministerrat vom 7. Juni 1955 angeschnitten habe, zu sprechen und betont, im Jahre 1948 habe der damalige Herr Finanzminister Dr. Kraus den Wohlfahrtsverbänden einen Zuschuß von 100 Mio RM gegeben, der nach der Währungsreform dann immerhin einen Wert von 6,5 Mio DM dargestellt habe. Wie er höre, verlange nun das Finanzministerium diesen Betrag von den Verbänden zurück. Da Staatsminister Dr. Kraus zweifellos nicht die Absicht gehabt habe, die Währungsgesetze zu umgehen, könne es sich seiner Meinung nach nur um einen freiwilligen Zuschuß an die Wohlfahrtsverbände gehandelt haben, nicht aber um ein Darlehen, das jetzt zurückgezahlt werden müsse.

2Staatsminister Zietsch erwidert, so einfach liege die Angelegenheit wohl nicht, Herr Staatssekretär Dr. Panholzer werde die Sache aber nochmals überprüfen,

3Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt in diesem Zusammenhang mit, die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege hätte übrigens eine Entschließung gefaßt, in der gebeten werde, die Zuschüsse aus Einzelpl. 03 von 120 000 DM auf 750 000 DM zu erhöhen. Die Absicht der Verbände sei, mit diesen Mitteln möglichst vielen Kindern und Jugendlichem Erholungsfreiplätze in den Sommerferien zu verschaffen, um damit der kommunistischen Aktion entgegenzuwirken, die die Verschickung von Kindern in die Sowjetzone zum Ziele habe.71 Er bitte die beteiligten Ministerien, möglichst bald zu prüfen, ob diesem Antrag der Wohlfahrtsverbände entsprochen werden könne.7271S. hierzu zuletzt Nr. 25 TOP XIX.72Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP XII.

X.Dankschreiben des Herrn Weihbischofs Dr. NeuhäuslerT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest dann ein Dankschreiben des Herrn Weihbischofs Dr. Neuhäusler, dem er zu seiner Ernennung zum Domprobst die Glückwünsche der Staatsgierung ausgesprochen habe.

2Der Ministerrat nimmt die Antwort zur Kenntnis.

XI.Einladung der Firma HutschenreutherT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die Firma Hutschenreuther lade die Staatsregierung zu einem Besuch ihres Werkes in Hohenberg ein, das unmittelbar an der tschechischen Grenze liege. An sich wäre es gut, wenn der Einladung Folge geleistet werden könne. Zeitlich sei es aber nicht möglich, diesen Besuch mit der Ministerratssitzung in Bayreuth zu verbinden.

2Es wird vereinbart, daß zunächst Herr Staatsminister Bezold gelegentlich73 nach Hohenberg fährt.73Das Wort „gelegentlich“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).