I.BundesratsangelegenheitenT

II.Versorgung der älteren Kraftfahrer der MinisterienT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht den Herrn Staatsminister der Finanzen, einen Vorschlag zu machen, wie die Versorgung der älteren Kraftfahrer, die nicht mehr in ihrem bisherigen Beruf Dienst tun könnten, geregelt werden könne. Er halte es für möglich, sie z.B. im Innendienst zu beschäftigen. Auf alle Fälle sei die Versorgung in späteren Jahren eine Pflicht der Dankbarkeit gegenüber den Kraftfahrern, von deren Zuverlässigkeit soviel abhänge.

2Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, Vorschläge zu machen und weist darauf hin, daß ohnehin in nächster Zeit eine Besprechung von Vertretern sämtlicher Ressorts wegen der Kraftfahrzeuge der Ministerien stattfinden müsse. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Pläne hinsichtlich der Altersversorgung erörtert werden.

3Der Ministerrat faßt daraufhin einstimmig folgenden Beschluß:

4Das Finanzministerium wird ersucht, dem Ministerrat über die Versorgung der älteren Kraftfahrer, die für den Fahrdienst nicht mehr geeignet sind, Vorschläge zu unterbreiten.

5Staatsminister Zietsch fügt noch hinzu, die älteren Kraftfahrer fielen unter die Zusatzversorgung. Unter Umständen sei er auch bereit, einem Wunsch der Gewerkschaften folgend sie nach 15 Jahren Dienst unkündbar zu machen.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths empfiehlt, dabei auch grundsätzlich die Frage der Einstellungsbedingungen zu klären, die sehr verschiedenartig seien.

7Staatsminister Zietsch sichert zu, auch diesem Punkt seine Aufmerksamkeit zu widmen.

III.Verwendung von DienstkraftwagenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Staatsregierung durch einen Beschluß des Ausschusses für Staatsvereinfachung ersucht worden sei, in der Sitzung des Ausschusses am 10. Oktober 1955 mitzuteilen, welche Maßnahmen hinsichtlich der Dienstkraftwagen getroffen worden seien.

2Staatsminister Zietsch bemerkt, wie schon erwähnt, sei dies der Anlaß für eine gemeinsame Sitzung von Vertretern aller Ministerien. Ein Entwurf werde vorbereitet, zumindest könne im Ausschuß am 10. Oktober mitgeteilt werden, daß in Kürze eine Entscheidung getroffen werde.

3Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

IV.Richtlinien für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an öffentlichen Veranstaltungen76T

76Vgl. Nr. 46 TOP XV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die Bayer. Staatskanzlei diese Richtlinien ausgearbeitet habe, deren Zweck es sei, die Teilnahme von Mitgliedern der Staatsregierung an Veranstaltungen auf das unbedingt notwendige Maß einzuschränken,

2U.a. werde vorgeschlagen, bei Veranstaltungen auf internationaler und gesamtdeutscher Ebene die Staatsregierung durch den Ministerpräsidenten vertreten zu lassen, bei Veranstaltungen auf gesamtbayerischer Ebene in der Regel durch den zuständigen Fachminister oder Staatssekretär. Dagegen solle bei Veranstaltungen, denen nur Bedeutung für einen Regierungsbezirk oder gar nur für eine einzelne Stadt zukomme, grundsätzlich eine Vertretung der Staatsregierung entfallen.

3In der Theorie seien die Richtlinien ausgezeichnet, er könne nur hoffen, daß sie dann auch in der Praxis befolgt würden. Immerhin werde es schon nützlich sein, sie bekanntzugeben, da sich dann die Mitglieder der Staatsregierung darauf berufen könnten, wenn sie Einladungen ablehnten.

4In der Sitzung des Landtagsausschusses für Staatsvereinfachung genüge es wohl, wenn bekanntgegeben werde, daß diese Richtlinien vorbereitet würden.

5Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten faßt der Ministerrat daraufhin einstimmig folgenden Beschluß:

6Die von der Bayer. Staatskanzlei ausgearbeiteten Richtlinien für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an öffentlichen Veranstaltungen werden den Staatsministerien zur alsbaldigen Stellungnahme zugeleitet.7777Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP VII.

V.Kohlenversorgung in Bayern78T

78Vgl. Nr. 47 TOP X. Materialien zur Kohlenstatistik bzw. Energiebilanz Bayerns 1954 enthalten in MWi 24065.

1Staatsminister Bezold führt aus, er könne in der heutigen Sitzung noch keinen endgültigen Bericht geben, da heute noch eine bedeutsame Sitzung in Bonn wegen der Kohlenversorgung stattfinde, deren Egebnis wohl abgewartet werden müsse.

2Dagegen sei er in der Lage, das Kabinett über eine Sitzung zu unterichten, die vor kurzem bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard abgehalten worden sei.79 Dabei seien vor allem folgende Punkte behandelt worden:8079Hierzu keine Informationen ermittelt. 80Im Fokus des Bundeswirtschaftsministeriums stand ein Preissenkungsprogramm. Im Jahre 1955 war die Wirtschaft der Bundesrepublik durch eine hochkonjunkturelle Entwicklung geprägt. Aus Sorge um eine konjunkturelle Überhitzung und einem Anstieg der Inflation leiteten Bundeswirtschaftsminister Erhard, Bundesfinanzminister Schäffer und die Bank deutscher Länder antizyklische Maßnahmen ein, etwa die Senkung von Importzöllen, Versuche zur Kapitalmarktberuhigung, Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zur Behebung des Arbeitskräftemangels und zur Minderung der Lohnforderungen in künftigen Tarifverhandlungen. Auch hatte insbesondere Bundeswirtschaftsminister Erhard öffentlich darum geworben, „Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Produzenten und Versorger zu Maßhaltung und Sparsamkeit anzuhalten.“ S. Kabinettsprotokolle 1955 S. 45–48, Zitat S. 47; Kabinettsprotokolle 1955 Nr. 99 TOP D u. Kabinettsprotokolle 1955 Nr. 100 TOP C. Zwischen Mitte September und Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Erhard in seinem Ministerium Gespräche mit Wirtschaftsgruppen zur Beruhigung des Preisklimas und der Stabilisierung des Preisniveaus geführt – am 16.9.1955 mit Vertretern der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, des Zentralverbandes der deutschen Konsumgenossenschaften sowie der Arbeitsgemeinschaft der Lebensmittelfilialbetriebe und der Warenhäuser, am 23.9. folgten Sondierungen mit Vertretern der Elektrizitätswirtschaft, am 4.10.1955 schließlich eine Diskussion der preispolitischen Lage mit Vertretern der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft. Als Ergebnis stand die Bereitschaftserklärung von Industrie und Handel, „jede sich bietende Möglichkeit zu wirtschaftlich vertretbaren Preissenkungen auszunutzen.“ S. das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Erhard an die Preisbildungstellen der Länder und das Preisamt Berlin betr. Unterrichtung über preispolitische Maßnahmen des Bundesministers für Wirtschaft, 4.10.1955 (MWi 23332).

31. In der Sitzung habe man vereinbart, daß die auf dem Baumarkt notwendigen Drosselungsmaßnahmen nicht für den sozialen Wohnungsbau und den Straßenbau, wohl aber für den staatlichen und gemeindlichen Hochbau gelten sollten. Übereinstimmend sei die Meinung vertreten worden, daß auf diesem Gebiet äußerste Zurückhaltung geübt und nach Möglichkeit Bauvorhaben zurückgestellt werden sollten.

42. Großes Gewicht sei auf die Verbilligung der Energieversorgung gelegt worden und

53. sei eine Erörterung in den einzelnen Ländern mit den für die Forsten zuständigen Ministerien in der Frage der Verbilligung der Holzpreise angeregt worden. Diese spiele gerade in Bayern eine besondere Rolle, zumal auch zu ihm als Wirtschaftsminister immer wieder Klagen kämen, daß der Staat an den überhöhten Holzpreisen festhalte.8181Umfangreiche Materialien zur Holzpreisstatistik der 1950 Jahre in Bayern enthalten in MELF 7095 u. MELF 7096; auch MWi 20168 u. MWi 20169.

6Staatsminister Zietsch wendet ein, bis 1953 habe die Staatsforstverwaltung den gebundenen Holzpreis gehabt, während der Preis sonst längst freigegeben worden sei. Es gehe nicht mehr an, daß der Staat bei den Holzpreisen allein an niedrigere Preise gebunden werde.

7Staatsminister Bezold fährt fort, auf alle Fälle müßten die drei Punkte auch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung besprochen werden, da zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums Stellung zu nehmen sei.

8Er empfehle dringend, daß sich die einzelnen Ressorts möglichst bald in Verbindung setzen und die aufgeworfenen Probleme besprechen, zumal sich die Presse auch schon nach den bayerischen Absichten erkundigt habe.

9Auf der erwähnten Sitzung sei dann auch die Frage der Kohlenversorgung angeschnitten worden, die sich vor allem hinsichtlich des Hausbrandes zuspitze. Ohne Zweifel werde es möglich sein, genügend Kohle für den Hausbrand aus den Vereinigten Staaten zu erhalten. Der Kohlenhandel beziffere den bisherigen Ausfall auf 25%, während das Bundeswirtschaftsministerium lediglich 14% errechnet habe. Auf alle Fälle werde aber dadurch eine Verteuerung eintreten. Übrigens sei auch von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums zugegeben worden, daß Bayern am schlechtesten dran sei und mit Recht seine Wünsche vorgebracht habe; es sei deshalb auch beabsichtigt, die Transporte in nächster Zeit hauptsächlich nach Bayern zu leiten. Allerdings sei es sehr fraglich, ob es gelingen werde, für den Hausbrand soviel Inlandskohle beizubringen, daß Preiserhöhungen vermieden würden.

10Eine Schwierigkeit bestehe darin, daß der Kohlenhandel natürlich geneigt sein werde, mittleren Industriebetrieben auch in Zukunft billige Kohle zu liefern, das werde sich aber möglicherweise zu Ungunsten der Haushalte auswirken, Leider stehe es – wie gesagt – noch dahin, ob der gesamte Hausbrand mit Inlandskohle versorgt werden könne.

11Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe dem Bundeswirtschaftsministerium bereits vor einem Monat einen Entwurf zugeleitet, der sich mit den Möglichkeiten beschäftige, auf den Kohlenpreis einzuwirken. In erster Linie sei dabei an billiges Heizöl gedacht, wenn auch wegen der hohen Frachtkosten für Bayern Schwierigkeiten entstehen könnten. Das Wirtschaftsministerium habe aber Zoll- und Frachterleichterungen gefordert. Staatssekretär Westrick stehe dieser Anregung zwar aufgeschlossen gegenüber, erkläre aber, die Umstellung auf Heizöl habe schon so große Fortschritte gemacht, daß die Firmen, die die entsprechenden Anlagen lieferten, nicht mehr nachkämen und möglicherweise Preiserhöhungen zu erwarten seien.

12Zusammenfassend könne er sagen, daß seitens des Bayer. Wirtschaftsministeriums alles nur irgendmögliche getan worden sei.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt Herrn Staatsminister Bezold für diesen Bericht und bemerkt, eine weitere Aussprache sei heute wohl überflüssig, da zunächst das Ergebnis der Verhandlungen in Bonn abgewartet werden müsse. Er bitte aber, das Kabinett laufend zu verständigen.

14Staatsminister Dr. Geislhöringer betont, der Strompreis hänge aufs engste mit dem Kohlenpreis zusammen.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, einer heute veröffentlichten Meldung zufolge habe das RWE den Strompreis bereits verbilligt.

16Staatsminister Zietsch hält es für richtig, auch in Bayern Schritte zur Verbilligung des Stromes zu unternehmen, dies hänge aber in erster Linie von den Überlandwerken ab, die ja die Stromverteiler seien, während das Bayernwerk Stromerzeuger sei.

17Staatsminister Bezold bemerkt, das Kabinett müsse wohl überlegen, was hinsichtlich der drei von Bundeswirtschaftsminister Erhard aufgeworfenen Fragen geschehen könne. Er schlage vor, daß sich zunächst die zuständigen Ministerien untereinander besprächen, bevor sich der Ministerrat damit befasse.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt diesem Vorschlag zu und stellt fest, daß die Verbilligung des elektrischen Stromes von den zuständigen Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr geprüft werden müsse.

19Für den Holzpreis sei dagegen das Finanzministerium und das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig.

20Staatsminister Zietsch fügt hinzu, was den staatlichen Hochbau anlange, so bitte er um Vorschläge des Staatsministeriums des Innern, das sich ja auf Vorarbeiten der Obersten Baubehörde stützen könne.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend alle beteiligten Ministerien, diesen Punkt so rasch als möglich zur Beratung im Ministerrat vorzubereiten.

22Das Kabinett beschließt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung vom 11. Oktober zu setzen.8282Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP IV.

VI.Bayerische Staatszeitung83T

83Vgl. Nr. 11 TOP VIII, Nr. 35 TOP II, Nr. 41 TOP XV, Nr. 43 TOP V, Nr. 46 TOP VIII u. Nr. 47 TOP II.

1Staatssekretär Dr. Haas berichtet, die Gespräche mit den Vertretern der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Münchner Merkur“ seien inzwischen weiter geführt worden.84 Die für die Herausgabe der bayerischen Staatszeitung zu gründende Gesellschaft werde den Namen führen:84Zu dieser Besprechung in der StK am 30.9.1955 s. die Vormerkung betr. Bayerische Staatszeitung von MinRat Kellner für Staatssekretär Haas, 1.10.1955 (StK 15984).

2„Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH“

3Die bisher noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten seien inzwischen beigelegt worden; die Zeitungen hätten jetzt auch die Zustimmung des Herrn Ministerpräsidenten zur Berufung und Entlassung nicht nur des Chefredakteurs, sondern aller Redakteure zugestanden. Ferner sei vereinbart worden, daß die GmbH für das erste Jahr ab 1. Januar 1956 pro Abonnement 1,50 DM abführe, in den nächsten Jahren dann 1,80 DM, was insgesamt 37 500 DM bezw. 45 000 DM bei einer angenommenen Abonnentenzahl von 25 000 ausmache. Von diesen Beträgen wäre allerdings die Vergütung für Herrn König abzuziehen, für den noch eine TOA III Stelle geschaffen werden müsse.

4Die bessere Ausstattung der beiden Beilagen der Staatszeitung werde ab 1. April 1956 beginnen. Es sei daran gedacht, die Beilagen ein Jahr später im Tiefdruck herauszubringen. Schließlich weise er noch darauf hin, daß der Vertrag auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und vorher unkündbar sein solle.

5Was nun den neuen Chefredakteur anlange, so sei von den Vertretern der Zeitungen angeregt worden, Herrn Mauerer entweder zu behalten oder wenigstens für eine Übergangszeit von ½ Jahr weiter zu beschäftigen. Er habe daraufhin erwidert, der Ministerrat habe die Kündigung des Herrn Mauerer beschlossen, er werde aber wohl nichts dagegen einzuwenden haben, wenn dieser noch ¼ Jahr lang den neuen Chefredakteur bei seiner Tätigkeit unterstütze. Weiter sei vorgeschlagen worden, Herrn Bauer zunächst nicht als Chefredakteur anzustellen, sondern nur mit der Leitung der Redaktion zu beauftragen.

6Der vorgesehenen Anstellung des Herrn Bauer habe der Koalitionsausschuß im großen und ganzen zugestimmt.85 Gewisse Vorbehalte seien natürlich noch vorhanden, persönlich kenne er Herrn Bauer nicht näher und habe nur einmal mit ihm gesprochen. Man könne aber die Kündigungsfristen sehr kurz halten, vielleicht sechs Wochen vor Quartalsende. Die von ihm eingeholten Auskünfte über Herrn Bauer lauteten sehr günstig.8685S. die Sitzungsnotiz über die 36. Sitzung des K.-A. am 3. Oktober 1955; das Kurzprotokoll enthält im Rahmen der hier festgehaltenen Diskussion über die Zukunft der Staatszeitung jedoch keine Ausführungen zu Personalfragen (NL Becher 254 u. IfZ-Archiv ED 120 170).86Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 36).

7Die Ministerratssitzung wird daraufhin auf eine Stunde unterbrochen und als vertrauliche Sitzung weitergeführt.

8Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird folgender Ministerratsbeschluß mitgeteilt:

9Eine Ausschreibung der durch Kündigung freigewordenen Stelle des Chefredakteurs der Bayerischen Staatszeitung findet nicht statt. Mit Wirkung vom l. Januar 1956 an wird Herr Helmut Bauer, Coburg, als Chefredakteur der Bayerischen Staatszeitung angestellt. Im übrigen werden die von Herrn Staatssekretär Dr. Haas vorgetragenen Grundlagen für einen Vertrag mit der Bayerischen Staatszeitung GmbH genehmigt.8787Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XXXI, Nr. 53 TOP VI, Nr. 54 TOP V, Nr. 55 TOP V u. Nr. 59 TOP IV.

VII.Dinkelsbühler Schulfall88T

88Vgl. Nr. 47 TOP VI.

1Staatssekretär Dr. Meinzolt nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Ministerrat vom 27. September zum Dinkelsbühler Schulfall und führt aus, daß die dortige katholische Bekenntnisschule ebenso wie die evangelische im Jahre 1938 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt worden sei. Eine im Juli 1945 ergangene Ministerialentschließung habe festgestellt, daß solche Umwandlungen rechtswidrig gewesen seien und deshalb der Zustand vor 1933 wieder hergestellt werden müsse. Im Dezember 1945 sei dann das bekannte Stillhalteabkommen zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten und den obersten Kirchenbehörden abgeschlossen worden, das auch in Dinkelsbühl Anwendung gefunden habe. Dort habe danach eine evangelische Bekenntnisschule mit katholischem Einschlag bestanden. 1953 sei dann bekanntgeworden, daß der frühere Zustand der Bekenntnisschule in Dinkelsbühl wieder hergestellt werden sollte, es sei aber kein Beschluß gefaßt und auch kein Antrag auf Einführung einer Gemeinschaftsschule gestellt worden. Als die Stadt dann einen Schulhausneubau geplant habe, sei diese Frage wieder aufgetaucht, im April 1955 habe dann ein Gespräch zwischen dem Landrat, dem Bezirksschulrat, dem Bürgermeister und den beiden örtlichen Vertretern der Religionsgesellschaften stattgefunden, in der folgender Beschluß zustande gekommen sei:

2Aus der evangelischen Bekenntnisschule89 werden die katholischen Schüler ausgegliedert, so daß also für die 1. mit 5. Klasse je eine katholische und eine evangelische Bekenntnisschule entstehen sollten, während die 6. mit 8. Klasse weiterhin als evangelische Bekenntnisschule, aber auch mit katholischen Schülern verbleiben soll.89Hier in der Vorlage irrtümlich: „katholischen Bekenntnisschule“.

3Diese Vereinbarung habe noch den Zusatz getragen, daß die Regelung erst verbindlich sei, wenn die kirchlichen Oberbehörden zugestimmt hätten.

4Dieser Beschluß sei nicht veröffentlicht worden, die Schulpflegschaft und der Stadtrat hätten ihn aber gebilligt, er sei auch, in Dinkelsbühl bekanntgeworden, nachdem die Stadtrats- und Schulpflegschaftssitzungen öffentlich seien.

5Staatssekretär Dr. Haas wirft ein, daß seinen Informationen nach die Sitzungen vertraulich gewesen seien und die Öffentlichkeit in keiner Weise unterrichtet worden sei.

6Staatssekretär Dr. Meinzolt fährt fort, der Vorschlag vom April 1955 sei vom Bezirksschulamt der Regierung in Ansbach vorgelegt worden, die ihn an das Kultusministerium weitergeleitet habe.

7Das Kultusministerium seinerseits habe in einer Entschließung vom Juli 1955 dazu Stellung genommen und erklärt, keine Einwendungen erheben zu wollen, gleichzeitig aber festgestellt, daß die Zustimmung der kirchlichen Oberbehörden erforderlich sei. Der evangelische Landeskirchenrat habe umgehend sein Einverständnis erklärt, das Bischöfliche Ordinariat in Augsburg dagegen erst unmittelbar vor Schulbeginn, nämlich am 5. September 1955.

8In Dinkelsbühl selbst sei nach Schulbeginn die Diskussion über die geplante Regelung fortgegangen, ohne daß allerdings nach dem ersten Sturm später noch besondere Erregung entstanden sei.9090Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registratutexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „In Dinkelsbühl selbst sei in der Zwischenzeit die Diskussion über die geplante Regelung fortgegangen, ohne daß allerdings besondere Erregung entstanden sei.“ (StK-MinRProt 36).

9Am 6. September 1955 sei der Bezirksschulrat von Dinkelsbühl nach Ansbach gefahren und habe vorgeschlagen, die geplante Regelung vorläufig durchzuführen, also – wie schon erwähnt – in der Weise, daß zwei Bekenntnisschulen errichtet würden, nämlich eine fünfklassige katholische und eine achtklassige evangelische, wobei in den Klassen 6 mit 8 der evangelischen Bekenntnisschule die katholischen Schüler als Gastschüler zugelassen würden. Der Schulrat in Ansbach habe mündlich zugestimmt und einen Organisationsakt in Aussicht gestellt. Daraufhin habe der Bezirksschulrat am nächsten Tag in Dinkelsbühl sämtliche Erziehungsberechtigte eingeladen mit dem Hinweis, die neue Organisation werde mitgeteilt werden. Die Eltern hätten größtenteils dagegen protestiert und sich dann zu einer Beratung in ein Schulzimmer begeben; in der Aussprache, an der der Landrat, der Bezirksschulrat, die Bürgermeister und die beiden Geistlichen teilgenommen hätten, sei es gelungen, die Eltern zu beruhigen.9191Hier fehlt in der Folge der von MPr. Hoegner hs. im Registraturexemplar gestrichene Halbsatz: „…die sich dann auch einverstanden erklärt hätten.“ (StK-MinRProt 36).

10Die Lage in Dinkelsbühl sei demnach so, daß dort jetzt eine achtklassige evangelische Bekenntnisschule und eine fünfklassige katholische Bekenntnisschule, bestünden. Eine Gemeinschaftsschule sei in Dinkelsbühl seit 1945 niemals errichtet worden. Allerdings sei es von der Regierung in Ansbach versäumt worden, die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen und bekanntzugeben und vor allem habe sie es unterlassen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, mindestens drei Monate vor Schulbeginn einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen. Dieses Versäumnis sei um so schwerer zu werten, als das Kultusministerium im Jahre 1952 die Regierungen angewiesen habe, Organisationsverfügungen rechtzeitig zu erlassen, damit die Dreimonatsfrist eingehalten werden könne. Zumindest müsse man in diesem Falle also von Fahrlässigkeit sprechen.

11Andererseits stehe fest, daß das, was in Dinkelsbühl eingeführt worden sei, nicht contra legem sei, wenn man es auch zu spät bekanntgemacht habe; der jetzige Zustand sei zweifellos rechtens.

12Es erhebe sich deshalb die Frage, ob man neue Unruhe hineinbringen wolle; er selbst glaube, davon abraten zu müssen und schlage vor, die Regierung in Ansbach in geeigneter Form zu tadeln und außerdem jetzt schon für das neue Schuljahr bekanntzugeben, daß eine Abstimmung für die Einführung der Gemeinschaftsschule freigegeben werde.

13Er widerrate, im gegenwärtigen Zeitpunkt mehr zu tun, weil – wie gesagt – der jetzige Zustand rechtens sei. Wenn man nachträglich eine Abstimmung hinsichtlich der Gemeinschaftsschule herbeiführen würde, könnte gesagt werden, das richte sich gegen die Bekenntnisschule. Eine solche Maßnahme würde s.E. die Unruhe unter den Eltern vermehren.

14Staatssekretär Dr. Haas erklärt, der Dinkelsbühler Fall sei besonders deshalb mißlich, weil in Mittelfranken zwei Fälle vorgekommen seien, nämlich in Windsheim und Treuchtlingen, wo man auf die Dreimonatsfrist Rücksicht genommen habe mit dem Ergebnis, daß sich die überwiegende Mehrheit der Eitern für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen habe. Er empfehle, auch in Dinkelsbühl jetzt noch die Eltern abstimmen zu lassen. Dort habe man es von vornherein unmöglich gemacht, daß die Dreimonatsfrist eingehalten werde. Geheime Sitzungen hätten stattgefunden, zumindest sei der Öffentlichkeit nichts bekanntgegeben worden. Erst am Tag vor dem Schulbeginn habe man sich entschlossen, den Erziehungsberechtigten mitzuteilen, was eigentlich geschehen sei. Vor allem falle die fehlende Verwaltungsverfügung schwer ins Gewicht.

15Nachdem die Frist nicht eingehalten und damit den Eltern die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Elternrecht auszuüben, könne man sich auf den Standpunkt stellen, daß der frühere Zustand auf ein Jahr verbleibe, so daß dann die Eltern Gelegenheit hätten, einen Antrag zu stellen.

16Staatssekretär Dr. Meinzolt wendet sich mit Nachdruck gegen diesen Vorschlag.

17Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, diese Frage könne heute nicht entschieden werden, deshalb empfehle er, auf die Anfrage der Abg. Dr. Brücher in der heutigen Fragestunde zu antworten:

18Es werde erwogen, ob nicht wegen Verletzung der Rechte der Erziehungsberechtigten eine Abstimmung stattzufinden habe.9292Zur Beantwortung der mündlichen Anfrage in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 4.10.1955 s. StB. 1955/56 II S. 1104f.

19Wenn die Staatsregierung der Schulbehörde vorwerfe, sie habe das Elternrecht verletzt, sei es Sache eben dieser Regierung die Eltern zu befragen, ob der frühere Zustand wieder hergestellt werden solle oder nicht.

20Staatssekretär Dr. Haas wiederholt seine Auffassung, daß die Dreimonatsfrist hätte eingehalten werden müssen, die Eltern also nicht darüber zu entscheiden brauchten, ob der Status quo wiederherzustellen sei.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, es handle sich jetzt nicht darum, eine Entscheidung des Ministerrats zu treffen, sondern festzulegen, welche Antwort Herr Staatssekretär Dr. Meinzolt heute im Landtag geben könne.

22Staatssekretär Dr. Meinzolt schlägt vor, daß er ungefähr folgendes erkläre:

23Die Neuordnung in Dinkelsbühl ist ohne rechtzeitige Verständigung der Erziehungsberechtigten geschehen, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus prüft, in welcher Weise dem Willen der Erziehungsberechtigten Rechnung getragen werden kann.

24Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.9393Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP V, Nr. 51 TOP XIII, Nr. 53 TOP X u. Nr. 58 TOP VII.

VIII.Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten94T

94Vgl. Nr. 41 TOP X u. Nr. 44 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, sämtliche Länder hätten bereits der vorgesehenen Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten durch eine Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zugestimmt. Er halte es nicht für richtig, wenn Bayern allein seine Einwilligung versage.

2Staatsekretär Dr. Guthsmuths erklärt, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe zu den letzten Noten des Finanz- und des Arbeitsministeriums noch nicht Stellung nehmen können; er glaube aber, daß eine Einigung unter den beteiligten Ministerien möglich sei, so daß die Angelegenheit nicht mehr im Ministerrat besprochen werden müsse.

3Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

4Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, eine Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten aufzulegen unter der Voraussetzung zu, daß sich die beteiligten Staatsministerien der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr und für Arbeit und soziale Fürsorge einigen.9595Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XVIII.