I.Besprechung der Pariser Verträge1T

1Vgl. Nr. 16 TOP I u. Nr. 17 TOP IV.

11. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland22S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 241 TOP I/1.

22. Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland33S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 241 TOP I/2.

33. Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag44S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 241 TOP I/3.

44. Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar55S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 241 TOP I/4.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt einleitend fest, daß von diesen vier Gesetzen lediglich das erste, das den sogenannten Souveränitätsvertrag zum Gegenstand habe, der Zustimmung des Bundesrats bedürfe.

6Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, die Zustimmungsbedürftigkeit sei sowohl vom Bundestag wie auch von der Bundesregierung anerkannt worden. Es handle sich um eine Fortsetzung des früheren Deutschland-Vertrages, in den noch Teile des Truppenvertrages und zahlreiche andere Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet worden seien.

7Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen,

8Zu Punkt 2) und 3) erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, dass diese beiden Gesetzentwürfe wohl zusammen behandelt werden könnten.

9Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, die Gesetzentwürfe unter Punkt 2) und 3) seien ebenso wie das Saarstatut (Punkt 4) nicht zustimmungsbedürftig.

10Was das Verfahren zur Anrufung des Vermittlungsausschusses betreffe, so könne der Bundesrat entweder innerhalb einer bestimmten Frist den Vermittlungsausschuß anrufen oder auf die Anrufung verzichten oder auch ohne Erklärung die Frist verstreichen lassen.

11Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, den Gesetzentwürfen unter Punkt 2) und 3) zuzustimmen.

124. Saarstatut

13Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, was das sogenannte Saarstatut betreffe, so seien in jüngster Zeit folgende beiden neuen Gesichtspunkte aufgetaucht:

141. Der Herr Bundeskanzler behaupte, die britische und die amerikanische Regierung hätten bekanntgegeben, daß ihre früheren Zusicherungen hinsichtlich des Saargebiets zu Gunsten Frankreichs weggefallen seien. Frankreich habe daraufhin widersprochen, während die beiden anderen Länder ausweichend geantwortet hätten. Dieser Punkt sei also jedenfalls nicht völlig klargestellt;

152. habe der Herr Bundeskanzler behauptet, der frühere französische Ministerpräsident, Mendès France, habe ihm zugesichert, daß auch nach der Annahme des Saarstatuts noch die Möglichkeit bestehe, im Saargebiet für Deutschland Propaganda zu machen. Diese Behauptung habe sich jedoch nicht bestätigt, da Frankreich diese Propaganda nur noch vor Beginn der Friedensverhandlungen zulassen wolle.66Der letzte Halbsatz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

16Anschließend gibt Ministerpräsident Dr. Hoegner ein Schreiben des hessischen Bevollmächtigten in Bonn, Staatsrat Apel, bekannt, das den Wortlaut des Antrags des Landes Hessen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalte.

17Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß der Bundestag diese hessische Erklärung zum Teil übernommen habe, allerdings nur in einer Entschließung.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß es sich hier nur um eine einseitige Feststellung des Bundestags handle, die den anderen Vertragspartner nicht binde.

19Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dann die Frage an das Kabinett, welche Herren sich für die Unterzeichnung eines solchen Antrags auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprächen.

20Der Ministerrat bestimmt einstimmig, einen derartigen Antrag zu unterstützen.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend nochmals fest, daß ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bayern unterstützt werde; werde jedoch kein Antrag gestellt, so empfehle er, nicht von Bayern aus die Initiative zu ergreifen.

22Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

23Auf eine Anfrage von Ministerialrat Dr. Gerner erwidert Ministerpräsident Dr. Hoegner mit Zustimmung des Ministerrats, wenn überhaupt kein Antrag gestellt werde, sollten die bayerischen Vertreter keine Erklärung abgeben.

24Staatssekretär Dr. Panholzer erkundigt sich, ob die Bundesregierung eine Mitteilung über Zusatzprotokolle zu den Verträgen gemacht habe. Daß solche Zusatzprotokolle bestünden, habe Staatssekretär Globke zugegeben.

25Staatssekretär Dr. Haas bemerkt, dies habe sich nur auf Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag bezogen.

26Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, auch ihm sei davon nichts bekannt, allerdings seien heute noch sogenannte Punktationen vom 22. Oktober 1954 gekommen, diese seien aber bereits überholt. Es handle sich auch nur um Aufzeichnungen, die sich der Bundeskanzler für die Unterredung mit Ministerpräsident Mendès France zurechtgelegt und mit den Vertretern der Fraktionen des Bundestags bei seinem Aufenthalt in Paris besprochen habe. Im übrigen heiße es, diese Punktationen seien nicht erschöpfend.

27Staatssekretär Dr. Panholzer gibt noch folgende persönliche Erklärung ab:

28Er, für seine Person, halte die Pariser Verträge und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik für sinn- und zwecklos.

29Die Wiederbewaffnung bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Kontinent, er befürchte, daß sich die Verträge besonders für Bayern verhängnisvoll auswirkten und daß sie der Anfang vom Ende der Demokratie werden könnten.

30Er sei fest überzeugt, daß mit diesem Vertrag für Deutschland und Bayern ein sehr schweres Schicksal hereinbreche.

31Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, über die möglichen Auswirkungen der Verträge und der Wiederbewaffnung seien sich wohl alle Mitglieder des Kabinetts klar. Aufgabe der Bayerischen Regierung sei es aber, diese Auswirkungen abzuschwächen, soweit es in ihren Kräften stehe.

32Der Besuch des Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung in der nächsten Woche biete Gelegenheit, die bayerischen Forderungen anzumelden,7 insbesondere, was die staatsbürgerliche Erziehung in der künftigen Wehrmacht betreffe. Mit Nachdruck müsse man auch darauf hinwirken, daß jenes Element zurückgedrängt werde, das in der nationalsozialistischen Zeit die Offizierskariere ergriffen und fanatisch an Hitler festgehalten habe.87Zu Fortgang hierzu s. Nr. 20 TOP XIX.8Die Worte „und fanatisch an Hitler festgehalten“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

33Er mache kein Hehl daraus, daß er nicht verstehe, warum man nicht auf die alte Forderung der SPD, eine Miliz aufzustellen, zurückgekommen sei, zumal die Schweiz anerkanntermaßen mit diesen Wehrsystem die günstigsten Erfahrungen gemacht habe. Die Bayerische Regierung habe darauf freilich keinen Einfluß, sie müsse sich aber bemühen, die künftige Wehrmacht so demokratisch wie möglich zu gestalten, Es sei zu hoffen, daß die Furcht vor dem Atom-Krieg in aller Welt so groß sei, daß es nicht mehr zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit all ihren Verhängnissen kommen werde.

34Staatsminister Dr. Baumgartner spricht sich noch für die Notwendigkeit, einen Beitrag zur europäischen Verteidigung zu liefern, aus.

35Zum Schluß empfiehlt Ministerpräsident Dr. Hoegner, keine Pressemitteilung über die heutige Sitzung herauszugeben, zumal die letzte Verantwortung im Bundesrat diejenigen Herren hätten, die für Bayern ihre Stimme abgeben. Vielleicht könne man folgenden Beschluß mitteilen:

36Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, über das Abstimmungsergebnis in der heutigen Sitzung nichts bekannt zugeben. Es ist nicht üblich, daß das Ergebnis von Beratungen über die Abstimmung im Bundesrat der Presse mitgeteilt wird.

37Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

38Es wird noch festgestellt, daß an der nächsten Bundesratssitzung die Herren Staatsminister Dr. Baumgartner und Zietsch sowie die Herren Staatssekretäre Dr. Haas und Weishäupl teilnehmen.99Der Bundesrat stimmte den vier Gesetzentwürfen am 18.3.1955 zu; der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Falle des Gesetzes über das Statur der Saar wurden gegen die Stimmen Bayerns, Hessens, Niedersachsens und von Bremen abgelehnt. S. den Sitzungsbericht über die 138. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 18. März 1955 S. 51–57. – Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 213). – Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 253). – Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256). – Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 295).