I.Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, eine Überprüfung der Rechtsgrundlage der Verordnung habe ergeben, daß ein Gesetz zur Regelung der Materie nicht erforderlich sei, sondern eine Verordnung ausreiche. Es empfehle sich allerdings, in der Einleitung der Verordnung Art. 77 Abs. 1 Satz 2 BV2 als zusätzliche Ermächtigungsgrundlage anzuführen.2Zum Wortlaut des Art. 77 BV s. Nr. 1 Anm. .

2Auch schlage die Staatskanzlei vor, § 5 Satz 2 zu streichen, da es nicht zweckmäßig erscheine, die Verpflichtung der Staatsregierung zur Auskunftserteilung ausdrücklich in der Verordnung niederzulegen. Schließlich sollten in § 5 die Worte „die Staatsregierung“ jeweils durch die Worte „das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge“ ersetzt werden, da der Beirat bei diesem Ministerium und nicht bei der Staatsregierung gebildet werde.

3Staatsminister Zietsch erklärt hierauf, er habe gegen die Verordnung keine Bedenken, doch wolle er klargestellt wissen, daß der Fortbestand des Hauptausschusses durch die Fassung des § 4 nicht für alle Zukunft festgelegt werde.

4Staatsminister Stain erklärt hierauf, er teile die Auffassung des Herrn Staatsministers der Finanzen und beabsichtige, dem § 4 eine Fassung zu geben, die die Häufigkeit der Sitzungen beschränke.

5Der Ministerrat stimmt hierauf der Verordnung nach Maßgabe der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Änderungen und mit der Einschränkung zu, daß § 4 bezüglich der Einberufung zu Sitzungen elastischer gefaßt wird.33Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (3. VO – BVFG – ) vom 7. November 1955 (GVBl. S. 262).

II.Entwurf einer Verordnung zum Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes4T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet kurz über den Inhalt der Verordnung. Er schlägt vor, in § 5 an die Stelle der Worte „mit dem Tage der Veröffentlichung“ den Tag des Inkrafttretens selbst zu setzen.

2Der Ministerrat stimmt hierauf der Verordnung zu mit der Maßgabe, daß in § 5 an die Stelle, der Worte „mit dem Tage der Veröffentlichung“ gesetzt wird: „1. November 1955“.55Verordnung zum Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes vom 22. Oktober 1955 (GVBl. S. 232).

III.Antrag der Landtagsfraktion der FDP vom 27. September 1955 betr. Verkauf der Beteiligung der Bayernwerk AG an bayerischen Überlandwerken6T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Antrag der Landtagsfraktion der FDP betreffend den Verkauf der Beteiligung der Bayernwerk AG an bayerischen Überlandwerken werde voraussichtlich zurückgezogen werden.7 Eine Behandlung des Antrags erübrige sich daher.7S. BBd. 1954/58 II Nr. 815. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion lautete dahingehend, daß die Bayernwerk AG einen Teil ihrer Beteiligungen an den Überlandwerken veräußern sollte, um mit dem Erlös die Eigenmittel für den Bau der Staustufen Gummering und Dingolfing an der Unteren Isar von den bisher im Finanzierungsplan vorgesehenen 6 Mio DM um weitere 18 Mio DM zu erhöhen.

2Staatsminister Bezold bestätigt die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten, wonach eine Zurückziehung des Antrags wahrscheinlich sei.

IV.Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Passau und Autobahnbau in Bayern8T

1Staatsminister Zietsch berichtet bezüglich der Besprechungen mit der Bundesbahn, diese seien noch nicht zum Abschluß gekommen.

2Bayern sei bereit, für die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Passau einen Betrag von 20 bis 22 Mio DM vorschußweise zur Verfügung zu stellen, jedoch mit der Einschränkung, daß dieser Betrag nur zur Errichtung der Anlagen, nicht aber zur Beschaffung von rollendem Material verwendet werden dürfe. Die Besprechungen hätten noch nicht abgeschlossen werden können, da die Bundesbahn nur 5%ige Schuldscheine geben wolle, während das Land Bayern auf 5 ½%igen Schatzanweisungen bestehen müsse, um seine Forderung gegen die Bundesbahn bei Bedarf flüssig machen zu können.

3Am 20. Oktober soll eine weitere Besprechung stattfinden.

4Der Präsident der Bundesbahndirektion Regensburg habe ihn heute bereits auf die Angelegenheit hin angesprochen. Er habe ihm zugesichert, von sich aus beim Vorstand der Bundesbahn vorstellig werden zu wollen, daß dieser nachgebe und dem Land Bayern Schatzanweisungen zur Verfügung stelle. Wenn der für die Bundesbahn verhandelnde Vizepräsident von Amon auch bei der Besprechung am 20. Oktober nicht bereit sei, Schatzanweisungen zu geben, so beabsichtige er, der Finanzminister, auf dem Weg über Bundestagsabgeordnete eine Verwirklichung des Vorhabens herbeizuführen.

5Der Ministerrat nimmt von den Ausführungen des Herrn Staatsministers der Finanzen zustimmend Kenntnis.

6Staatsminister Zietsch fährt fort, was den Autobahnbau betreffe, so sei im Haushaltsplan des Bundes für 1956 ein entsprechender Betrag für den Beginn der Strecke Wolnzach–Regensburg vorgesehen. Auch hier sei das Land Bayern zur Vorfinanzierung bereit, so daß die beabsichtigte Maßnahme frühestens in zwei und spätestens in drei Jahren zu Ende geführt werden könne. Da für einen Kilometer durchschnittlich 1 Mio DM benötigt werde und im Jahr etwa 10 km gebaut werden sollten, so benötige man je Jahr 10 Mio DM.

7Auch insoweit stimmt der Ministerrat den Ausführungen des Herrn Staatsministers der Finanzen zu.99In thematischem Fortgang s. Nr. 61 TOP XV.

V.PersonalangelegenheitenT

11. Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, daß Vizepräsident Bayer von der Regierung von Unterfranken am l. April des nächsten Jahres in den Ruhestand trete. Er habe bereits jetzt um eine Verlängerung seiner Amtszeit mit der Begründung nachgesucht, er sei politisch Verfolgter.

2Der Ministerrat stellt hierauf fest, daß bei Vizepräsident Bayer eine politische Verfolgung nicht vorliegt und daß daher eine Verlängerung seiner Amtszeit nicht in Betracht kommt.

32. Neubesetzung der Stelle des Direktors des Juliusspitals1010Zur Geschichte der im Jahre 1579 gegründeten Würzburger Juliusspital-Stiftung s. die drei Bände von Wendehorst, Juliusspital; Merzbacher, Juliusspital u. Mettenleiter, Juliusspital; auch Mettenleiter, Juliusspital und Landspitäler u. Kern, Juliusspital.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer berichtet, daß der Direktor des Juliusspitals demnächst in den Ruhestand trete. Er habe als Nachfolger einen Beamten seines Ministeriums in Aussicht genommen.

5Der Ministerrat beschließt hierauf, die Amtszeit des jetzigen Inhabers der Stelle nicht zu verlängern, jedoch über die Neubesetzung der Stelle heute noch keinen Beschluß zu fassen.1111Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP XVII, Nr. 61 TOP VIII u. Nr. 62 TOP XIV.

VI.Miete eines Egerländer Zimmers im Neuen Schloß Bayreuth12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dem Ministerrat Kenntnis von einem Schreiben des Bundesministers Seebohm. In diesem Schreiben werde über die Schlösserverwaltung Klage geführt, weil sie das Egerländer Zimmer im Neuen Schloß Bayreuth, das zu einem Egerländer Museum ausgestaltet worden sei, gekündigt habe.1313Dieses Schreiben nicht ermittelt.

2Staatsminister Zietsch, dem Ministerpräsident Dr. Hoegner das Schreiben übergibt, sichert eine wohlwollende Überprüfung der Angelegenheit zu.

VII.Änderung des GrundgesetzesT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet über Bestrebungen, die landsmannschaftliche Gliederung und das Erfordernis der Zustimmung der Landesregierungen bei der Ernennung der Wehrbereichskommandeure im Grundgesetz zu verankern und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu beantragen.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß auch die Weimarer Verfassung bereits entsprechende Bestimmungen enthalten habe. Er bitte die Staatsregierung um eine grundsätzliche Stellungnahme zu der Frage, ob von Bayern aus eine solche Änderung des Grundgesetzes unterstützt werde.

3 Der Ministerrat beschließt hierauf mit Mehrheit, eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend zu unterstützen, daß die landsmannschaftliche Gliederung der Streitkräfte, ähnlich wie in der Weimarer Verfassung, und das Zustimmungsrecht der Landesregierungen bei der Ernennung der Wehrbereichskommandeure verfassungsrechtlich festgelegt wird.

VIII.Strafgerichtliche VerfahrenT

1a) Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Landgerichtsdirektor Schmidt habe als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Ansbach in einem Strafverfahren gegen die Mitglieder eines rechtswidrigen Standgerichts geäußert, die von dem Standgericht zum Tode Verurteilten hätten ihre Erschießung dadurch selbst verschuldet, daß sie Angehörige der Hitlerjugend entwaffnet hätten.1414S. MJu 26076; ferner detailliert Merkl, Simon S. 470–529; Merkl, SS-Ikone; Eichmüller, Generalamnestie S. 170–173. Bezug genommen wird vorliegend auf die Verhandlung der Brettheimer Morde vor dem Landgericht Ansbach. Am 19.10.1955, einen Tag nach vorliegendem Ministerrat, sprach das Schwurgericht beim Landgericht Ansbach den SS-Kommandanten Max Simon sowie drei weitere Angehörige eines Standgerichts von der Anklage wegen Mordes frei. Anfang April 1945 waren drei Bürger des württembergischen Ortes Brettheim, die einige zum Kampf gegen die heranrückende US-Army abkommandierte HJ-Angehörige entwaffnet hatten, wegen Wehrkraftzersetzung standrechtlich verurteilt und hingerichtet worden. Die langwierige juristische Aufarbeitung dieses Falles von Einleitung der Ermittlungen vom Jahre 1948 bis in das Jahr 1960 blieb weitestgehend ohne Ergebnisse.

2Staatsminister Dr. Koch erklärt hierzu, der Fall sei ihm bekannt, bei Schmidt handle es sich um einen früheren Ludendorff-Anhänger,15 dessen politische Einstellung ihm schon wiederholt aufgefallen sei. Doch sei Schmidt ein unabhängiger Richter und ein Dienststrafverfahren wegen dieser Äußerung verspreche keinen Erfolg. Er beabsichtige, mit Schmidt in der gebotenen Form selbst zu sprechen.15S. hierzu Nr. 53 Anm. .

3Der Ministerrat billigt die Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Koch und bittet ihn, eine Überprüfung zu veranlassen.1616Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP IX.

4b) Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt, in dem neuen Huppenkothen-Prozeß17 habe einer der Verteidiger18 eine neue Dolchstoß-Legende aufgestellt.19 Es frage sich, ob über die Anwaltskammer gegen ihn in irgendeiner Weise vorgegangen werden solle.2017Gemeint ist ein dritter Strafprozeß gegen den SS-Standartenführer und leitenden Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes Walter Huppenkothen vor dem Landgericht Augsburg wegen seiner Mitwirkung als Standgerichtsankläger an den Todesurteilen gegen die Angehörigen der Widerstandsgruppe um Dietrich Bonhoeffer und Admiral Wilhelm Canaris in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Flossenbürg Anfang April 1945. S. hierzu grundlegend Koch, »Huppenkothen-Prozess«; ferner die Materialien in MJu 11/1732 u. MJu 11/1733 sowie NL Seidl 10. Materialien zu den beiden ersten Prozessen vor dem Landgericht München I in den Jahren 1951 und 1952 enthalten in MInn 86353. Abdruck des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 15.10.1955 in Justiz und NS-Verbrechen Bd. XIII Dok. Nr. 420 a, S. 287–324.18Gemeint ist der Jurist und CSU-Politiker Alfred Seidl.19In ihrem Plädoyer hatte die Verteidigung Huppenkothens laut Presseberichten die Äußerung vorgebracht: „’Meine Herren Richter … ich muß Ihnen sagen, und die Geschichte wird es nachweisen, daß es nicht ausgeschlossen ist, daß der zweite Weltkrieg leider durch die Tätigkeit der Widerstandskämpfer überhaupt zum Ausbruch gekommen ist …’ Die Staatsmänner Englands und Frankreichs hätten den Krieg nicht gewagt, wenn man ihnen nicht die falsche Hoffnung eingeimpft hätte, die deutschen Generäle werden im Kriegsfall Hitler stürzen und Frieden schließen.“ S. Münchner Merkur Nr. 246, 14.10.1955, „Tagebuch. Dolchstoßlegende“(Zitat ebd.); SZ Nr. 244, 14.10.1955, „Das Streiflicht“.20Gegen die Äußerungen Seidls vor dem Augsburger Landgericht legte der Anwalt einer Nebenklägerin am 18.10.1955 Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer im Oberlandesgerichtsbezirk München ein, deren Vorstand in einer Sitzung vom 5.11.1955 jedoch einstimmig feststellte, daß ein standesrechtliches Einschreiten gegen Seidl nicht angezeigt sei. Alfred Seidl informierte den früheren Ministerpräsidenten und nunmehrigen Landtagspräsidenten Hans Ehard in zwei Schreiben vom 20.10.1955 und vom 22.11.1955 über diese Vorgänge (NL Ehard 199 ).

5Staatsminister Dr. Koch erwähnt hierzu, der Staatsanwalt sei der Äußerung des Verteidigers sofort in überzeugender Weise entgegengetreten. Er halte es nicht für empfehlenswert, in der Angelegenheit irgendetwas zu unternehmen, da der Vorfall sonst erst in weiten Kreisen bekannt werde.

6Der Ministerrat erklärt hierauf sein Einverständnis dazu, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

IX.Beschlüsse der Bezirkstage Schwaben und Niederbayern zur Neubestellung eines Regierungspräsidenten bzw. eines Regierungsvizepräsidenten21T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest die Schreiben, die der Vorsitzende des Bezirkstages Schwaben zur Frage der Ernennung des Ministerialrats Dr. Fellner zum Regierungspräsidenten in Augsburg und der Bezirkstag in Regensburg zur Frage der Bestellung des Ministerialrats Dr. Hopfner zum Regierungsvizepräsidenten von Niederbayern an ihn gerichtet haben.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, was den Fall Niederbayern betreffe, so könne dem Bezirkstag überhaupt ein Recht nicht zugestanden werden, da die Bezirksordnung eine Äußerung des Bezirkstags nur bei der Ernennung des Regierungspräsidenten, nicht aber auch des Vizepräsidenten vorsehe.

3Was den Fall Augsburg betreffe, so lege der Bezirkstag den Begriff des „Benehmens“ falsch aus. Das Wort „Benehmen“ bedeutet nur, daß der Bezirkstag gehört werden müsse, dagegen bedeute es nicht das Erfordernis seiner Zustimmung. Vollständig abwegig sei die Meinung des Bezirkstages, die Staatsregierung hätte mehrere Vorschläge zu unterbreiten, von denen der Bezirkstag einen auswählen könne.2222S. zur Haltung der Staatsregierung in vorliegendem Konflikt auch Bayerische Staatszeitung Nr. 43, 22.10.1955, „Wer ernennt den Regierungspräsidenten?“

4Staatsminister Dr. Geislhöringer berichtet über die Vorgeschichte dieser Schreiben und die politischen Hintergründe. Er weise insbesondere daraufhin, daß er in Augsburg bereits vor dem offiziellen Schreiben der Staatsregierung mit dem Vorsitzenden und einzelnen Mitgliedern des Bezirkstages Fühlung aufgenommen und die Herren von der Absicht der Staatsregierung unterrichtet habe, Dr. Fellner zum Regierungspräsidenten zu ernennen.

5Staatsminister Bezold erklärt, seine Partei sei nunmehr der Auffassung, daß die Stellen der Regierungspräsidenten mit Berufsbeamten zu besetzen seien; der Vorschlag Meyer-Falkenberg werde daher zurückgezogen.

6Der Ministerrat faßt hierauf folgende Beschlüsse:

7a) Der Herr Staatsminister des Innern wird beauftragt, dem Bezirkstag von Schwaben mitzuteilen, daß nach Art. 31 der Bezirksordnung die Staatsregierung nicht verpflichtet ist, dem Bezirkstag drei Vorschläge zu unterbreiten, aus denen der Bezirkstag einen auswählen könne.23 Der Ausdruck „im Benehmen“ in Art. 31 der Bezirksordnung bedeutet vielmehr, daß die Entscheidung über die Ernennung allein der Staatsregierung zukommt und die Zustimmung des Bezirkstages nicht erforderlich ist. Der Bezirkstag wird aufgefordert, bis zum 1. Dezember 1955 sich über die sonstigen Gründe zu äußern, aus denen Ministerialrat Dr. Fellner als Regierungspräsident für Augsburg abgelehnt wird.2423Art. 31 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern vom 27. Juli 1953 (GVBl. S. 107) lautet: „Der Regtierungspräsident wird im benehmen mit dem Bezirkstag von der Staatsregierung ernannt.“24Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP III.

8b) Der Herr Staatsminister des Innern wird beauftragt, dem Bezirkstag von Niederbayern eine Rechtsbelehrung zu erteilen, wonach dem Bezirkstag bei der Ernennung des Regierungsvizepräsidenten keinerlei Rechte zustehen. Im übrigen überläßt es der Ministerrat dem Herrn Staatsminister des Innern, den Ministerialrat Dr. Hopfner in eigener Zuständigkeit zum Regierungsvizepräsidenten von Niederbayern zu ernennen.

X.Interpellation wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit der Personalveränderungen im Kultusministerium25T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt dem Ministerrat mit, daß die Interpellation wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit der Personalveränderungen im Staatsministerium für Unterricht und Kultus eingelaufen sei.2626Beide Interpellationen, die der Regierungsfraktionen vom 10.10. und die der CSU vom 19.10.1955 (s. Nr. 49 Anm. u. Nr. 49 Anm. ) wurden gemeinsam in zwei – höchst turbulenten und lautstarken – Sitzungen des Bayer. Landtags am 26. und 27.10.1955 und dann nochmals abschließend in der Landtagssitzung vom 22.11.1955 behandelt. S. StB. 1955/56 II S. 1195–1204, S. 1209–1246 u. S. 1265–1269.

XI.Offener Brief des Rechtsanwalts Besold an den Herrn MinisterpräsidentenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest den offenen Brief, den Rechtsanwalt Besold an ihn gerichtet hat, weil er bei einer CSU-Versammlung von Mitgliedern der Bayernpartei belästigt worden sei.2727Schreiben von Anton Besold an MPr. Hoegner, 17.10.1955. In dem offnen Brief wurde Klage darüber geführt, daß ein CSU-Diskussionsabend in einem Schwabinger Lokal „durch eine planmäßig vorbereitete und gelenkte Störaktion der Bayernpartei, Kreisverband München, unter offensichtlicher Führung der Landtagsabgeordneten Lallinger, Utz und Gaßner mit schweren Beleidigungen und zügellosem Geschrei gesprengt“ worden sei. Der offene Brief fragte weiter, was die Staatsregierung in einer solchen Angelegenheit zu tun gedenke und ob die Koalitionsregierung ein solches Verhalten ihrer Abgeordneten dulde (StK 12119).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt hierauf dem Ministerrat mit, er überlege sich, ob er den Brief überhaupt beantworten solle, wenn er ihn beantworte, so werde er Rechtsanwalt Besold lediglich mitteilen, daß weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung über Abgeordnete irgendein Aufsichtsrecht ausüben könnten, und daß er seine Beschwerde wegen des angeblich unzulänglichen polizeilichen Schutzes bei der fraglichen Versammlung an die Stadtverwaltung München richten müsse, welche für den polizeilichen Schutz der Versammlung ausschließlich zuständig gewesen sei.

3Der Ministerrat billigt die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten.

4Der Herr Ministerpräsident übergibt das Schreiben des Rechtsanwalts Besold dem Herrn Staatsminister des Innern.

XII.Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im kommenden HaushaltsjahrT

1Staatsminister Zietsch berichtet, im nächsten Finanzausschuß des Bundesrats werde die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im Haushaltsjahr 1956 behandelt. Nach seiner Überzeugung sollte Bayern auf jeden Fall daran festhalten, daß der Bund auch im neuen Haushaltsjahr nur 33⅓ % des Steueraufkommens der Länder erhalte.

2In einer Sitzung des Unterausschusses des Vermittlungsausschusses sei die endgültige Verteilung der Steuern nach Art. 107 behandelt worden. In der Sitzung sei beschlossen worden, die Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund und Länder getrennt zu erheben, so daß die Zustimmungspflicht der Länder bezüglich der Bundeseinkommensteuer nicht mehr erforderlich sei, eine solche Lösung widerspreche den Interessen der Länder. In der erwähnten Sitzung seien nun vom Vertreter des Bundesjustizministeriums verfassungsrechtliche Gedankengänge vorgetragen worden, die die Rechtslage in einem neuen Lichte erscheinen ließen. Danach würde dann, wenn eine besondere Bundeseinkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werde, Art. 108 Abs. 3 GG nicht mehr anwendbar sein.28 Ebenso könne bei einer solchen gesetzlichen Regelung die vom Bundesfinanzminister erstrebte Revisions- und Sicherungsklausel nicht mehr aufgenommen werden, vielmehr sei dann eine Revision nicht mehr möglich. Auf Grund dieser Ausführungen des Vertreters des Bundesjustizministeriums seien die Bundestagsabgeordneten in ihrer Auffassung wankend geworden.28Art. 108 Abs. 3 GG aus dem Grundgesetz-Abschnitt über das Finanzwesen lautet: „Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.“

3Ein Abgeordneter habe dann die Frage aufgeworfen, was geschehe, wenn das Gesetz nicht bis zum 31. Dezember 1955 verabschiedet werde. Man habe dazu festgestellt, daß ein Weg darin bestehe, die Frist durch qualifizierte Mehrheit des Bundestags im Wege der Verfassungsänderung zu verankern; geschehe das nicht, so könne nach dem 31. Dezember 1955 im Wege eines einfachen Bundesgesetzes der endgültige Finanzausgleich nicht mehr geregelt werden, vielmehr werde dann der bisherige Zustand weiter andauern.

4Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums habe einer Verlängerung der Frist um vier Jahre zugestimmt. Für die Länder sei es wohl das beste, von einer ausdrücklichen Verlängerung der Frist abzusehen und diese verstreichen zu lassen, ohne etwas zu tun. Denn mit der gegenwärtigen Regelung fahre man immer noch am besten, da die vom Bundestag angestrebte Regelung länderfeindlich sei und daher ein endgültiges Gesetz nach Art.107 gegenüber der jetzigen Regelung nur immer eine Verschlechterung bringen könne.

5Der Ministerrat billigt hierauf die Auffassung des Herrn Staatsministers der Finanzen und ermächtigt ihn, im Finanzausschuß des Bundesrats im Sinne der von ihm vorgetragenen Vorschläge zu verhandeln.

XIII.Dinkelsbühler Schulfall29T

1StaatsministerBezold berichtet, in dieser Woche finde in Dinkelsbühl eine Elternversammlung statt. Es empfehle sich daher, die Behandlung dieses Punktes noch zurückzustellen, bis das Ergebnis der Elternversammlung vorliege.

2Der Ministerrat beschließt hierauf Zurückstellung.3030Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP X u. Nr. 58 TOP VII.

XIV.Rücksprache des Landesvorsitzenden der CSU, Dr. Seidel, beim Herrn MinisterpräsidentenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet dem Ministerrat von einer Besprechung, die er mit dem Landesvorsitzenden der CSU, Staatsminister a.D. Dr. Seidel, geführt hat. Die Besprechung habe der Klarstellung der Haltung der Opposition in der Pfalzfrage,31 der Wehrfrage und der Verwaltungsvereinfachung32 gedient. Der Verlauf der Besprechung habe ergeben, daß die Opposition in den beiden ersten Fragen mit der Regierung einig gehe und sowohl in Bayern als auch in Bonn die Politik der Bayerischen Staatsregierung unterstützen werde. Dagegen habe Dr. Seidel zu erkennen gegeben, daß die CSU in der Frage der Verwaltungsvereinfachung ihren eigenen Weg gehen wolle.3331S. hierzu zuletzt Nr. 38 TOP XIII.32S. hierzu Nr. 2 Anm. .33Hier hs. Änderungen und Streichungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Dagegen habe Dr. Seidel zu erkennen gegeben, daß die CSU die auf die Verwaltungsvereinfachung hinzielenden Maßnahmen der Staatsregierung nicht unterstützen werde. Aus der Besprechung habe man den Eindruck gewonnen, daß insoweit die CSU ihre Opposition gegenüber der Regierung agitatorisch ausnutzen wolle.“ (StK-MinRProt 36).

XV.Verhandlungen im Ausschuß für die Staatsvereinfachung im Bayerischen LandtagT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er mißbillige den Beschluß des Vereinfachungsausschusses, die Legislaturperiode des Landtags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er trage grundsätzliche Bedenken gegen eine Verfassungsänderung; hinzu komme, daß Bayern damit eine Regelung treffen würde, die im Widerspruch zu den Regelungen aller anderen Bundesländer stehen würde; schließlich bestehe bei einer Verfassungsänderung, die die Wahlperiode des Landtags zum Gegenstand habe, die Gefahr der Einführung des Mehrheitswahlrechts. Dagegen bestünden keine Bedenken, wenn das Wahlgesetz geändert werde.

2Der Ministerrat nimmt die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zustimmend zur Kenntnis,