15.Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1955/56 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1955/56)2 U2Vgl. Nr. 28 TOP I/15.

1Staatsminister Dr. Baumgartner dankt, daß ihm Gelegenheit gegeben werde, seine Auffassung zu diesen Punkten darzulegen, nachdem er leider an der gestrigen Sitzung nicht habe teilnehmen können.

2Bei der in diesem Entwurf vorgesehenen Lieferprämie handle es sich darum, daß diejenigen Roggenbauern zusätzlich pro to DM 20,– erhielten, die ihr Getreide frühzeitig ablieferten. Die Bundesregierung habe sich dafür entschieden, die Prämien in Höhe von 35 Mio DM weiter zu zahlen, da die Bauern, welche Roggen anbauten, gerade aus den landwirtschaftlich wenig begünstigten Gebieten stammten, z.B. in Bayern aus dem Bayer. Wald, der Oberpfalz, Oberfranken usw. Mit dem Vorschlag, der gestern im Kabinett gemacht worden sei, diesen Betrag für die sonstige Förderung der Landwirtschaft zu verwenden, wäre der angestrebte Zweck, nämlich den kleinen Landwirten zu helfen, nicht erreicht.

3Die Staatsregierung habe in ihrer Regierungserklärung besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die Ostgebiete gefördert und das mittlere und kleinere Bauerntum unterstützt werden. Wenn man nun den Betrag von 35 Mio DM für andere Zwecke verwende, werde sich ein Sturm der Entrüstung erheben. Er bitte deshalb, den gestrigen Beschluß abzuändern und der Empfehlung des Agrarausschusses zuzustimmen.33Hier hs. Streichung von MPr. Hoegner im Registratureemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Er bitte deshalb, den gestrigen Beschluß, der zweifellos der Opposition Anlaß zu Protesten geben werde, abzuändern und der Empfehlung des Agrarausschusses zuzustimmen.“ (StK-MinRProt 34).

4Staatssekretär Dr. Panholzer bezweifelt, ob der Antrag des Agrarauschusses, die Lieferprämie weiter zu bezahlen, angenommen werde.

5Staatsminister Dr. Baumgartner entgegnet, zumindest dürfe sich aber Bayern nicht dagegen aussprechen.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, auf Grund der Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner, den gestrigen Beschluß aufzuheben und der Empfehlung des Agrarausschusses zuzustimmen.

7Der Ministerrat beschließt einstimmig, so zu verfahren.

8Ministerialrat Dr. Gerner macht noch darauf aufmerksam, daß die Regierungsvorlage etwas anderes vorsehe als die Vorschläge des Agrarausschusses.

9Staatsminister Dr. Baumgartner antwortet, von bayerischer Seite aus solle man sich den Empfehlungen des Agrarausschusses anschließen.44Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP I/22.

17.Entwurf einer Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse5 U5Vgl. Nr. 28 TOP I/17.

1Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, der Wirtschaftsausschuß halte die Einführung von Handelsklassen, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sei, für überflüssig. Es sei jedoch unbedingt notwendig, diese Handelsklassen einzuführen, um dem Ausland gegenüber bei Obst und Gemüse konkurrieren zu können. Der gesamte Obst- und Gemüsebau fordere diese Verordnung, die man in der Tat brauche, da nun einmal gerade bei Obst und Gemüse die sogen. „Aufmachung“ eine besondere Rolle spiele. Man brauche Gütemaßstäbe, die allgemein international eingeführt seien. Er bitte, auch nicht an Kleinigkeiten, wie der verlangten Durchschnittsgröße von einzelnen Erzeugnissen usw., Anstoß zu nehmen, auch hier handle es sich um internationale Maße.

2Er bitte, dem Entwurf zuzustimmen, da eine Ablehnung in der Landwirtschaft nicht verstanden werde. Noch dazu habe er keinen Zweifel, daß der Entwurf im Bundesrat ohne Schwierigkeiten angenommen werde.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß ein Gesetz über Handelsklassen auf verschiedenen Gebieten schon bestehe; diese Verordnung betreffe nur die Anwendung auf Obst und Gemüse. Er glaube, daß man der Auffassung des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner zustimmen könne.

4Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt nochmals, die bayerischen Vertreter könnten unmöglich gegen eine Verordnung stimmen, die zum Ziel habe, gerade den deutschen Obst- und Gemüsebau, dessen Lage sehr schwierig sei, zu unterstützen.

5Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, den Beschluß vom 17. Mai 1955 aufzuheben und der Verordnung zuzustimmen.

6Abschließend erklärt Staatsminister Dr. Baumgartner, der Ministerrat habe damit erhebliche Schwierigkeiten, die für die Staatsregierung hätten entstehen können, aus dem Wege geräumt.66Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP I/24.