I.Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes1T

1S. Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 1013/3. Vgl. Kabinettsprotokolle 1956 Nr. 117 TOP 8; Ehlert, Innenpolitische Auseinandersetzungen S. 514–538.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet eingehend über die Besprechung des Entwurfs im Koordinierungsausschuß und betont,2 soweit Verwaltungsbefugnisse von Bundesstellen in Betracht kämen, könnten diese Befugnisse nach der bisher vom Bundesrat vertretenen Auffassung erst nach vorheriger Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes begründet werden.3 Insoweit könne auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten vom 22. Juli 1955 verwiesen werden.42Nicht ermittelt werden konnten und unklar müssen bleiben die Herkunft und die Version des im vorliegenden Ministerrat behandelten Entwurfs des Wehrpflichtgesetzes. Laut dem „Kurzprotokoll über die Koalitionsbesprechung am Sonnabend, dem 19. Nov. 1955, 9.00 Uhr, im Haus des Bundeskanzlers“ standen die Ressortbesprechungen zum Wehrpflichtgesetz Ende November 1955 kurz vor dem Abschluß, Besprechungen mit den Ländern seien für Anfang Dezember vorgesehen (s. Kabinettsprotokolle 1955 Nr. 109 TOP 2). Die Gesetzesvorlage des BMVtg stammte vom 30. Januar 1956; erstmalig behandelt wurde diese in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 1.2.1956. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1956 Nr. 117 TOP 8 Anm. 37. Entwurf und Begründung der späteren Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 61/56 vom 2.3.1956) standen am 26.3.1956 auf der Tagesordnung des Bundesrates. S. den Sitzungsbericht über die 156. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 23. März 1956 S. 97–102.3S. das Kurzprotokoll über die 166. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Dezember 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II).4Bezug genommen wird auf die Beratung des Soldatengesetzes im Bundesratsplenum; s. den Sitzungsbericht über die 145. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 22. Juli 1955 S. 230–235.

2Für die nach dem vorliegenden Entwurf vorgesehene Errichtung von bundeseigenen Mittel- und Unterbehörden (Wehrersatzbehörden) biete Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG5 nach der bisher von Bayern und der Mehrheit des Bundesrats vertretenen Auffassung ohne vorherige Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes keine Rechtsgrundlage.5Zum Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 GG s. Nr. 33 Anm. .

3Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

4„Der Ministerrat beschließt, daß das Wehrersatzwesen soweit wie möglich durch die Länder in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.“

5Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, dieser Beschluß binde nur im grundsätzlichen, mit den Einzelheiten des Entwurfs, nämlich insbesondere der Musterung, der Einberufung und der Wehrüberwachung der Wehrpflichtigen,6 müsse man sich natürlich noch gründlich befassen. Fast alle Länder, insbesondere auch Nordrhein-Westfalen, seien der Auffassung, daß alle diese Aufgaben in Form der Auftragsverwaltung erledigt werden könnten, dafür sei aber die Änderung des Grundgesetzes Voraussetzung.6Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...nämlich der Erfassung, der Musterung, der Einberufung und der Wehrüberwachung der Wehrpflichtigen...“ (StK-MinRProt 37).

6Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt, auf der Koordinierungssitzung habe der Vertreter des Staatsministeriums des Innern7 festgestellt, daß die Aufgaben der Musterung auch ohne Errichtung neuer Behörden durch bereits bestehende Landesbehörden in Auftragsverwaltung wahrgenommen werden könnten.8 Auch die späteren Aufgaben, nämlich Verteilung und Einberufung der Wehrpflichtigen, Steuerung des Einsatzes der Wehrreservisten, Wehrüberwachung, Mobilmachungsvorbereitungen und Kräfteausgleich, könnten in Auftragsverwaltung durchgeführt werden, wenn eine eigene Behördenorganisation durch die Länder errichtet werde. In Betracht komme dafür nach Meinung des Staatsministeriums des Innern ein diesem Ministerium nachgeordnetes Landesamt und in der Mittelstufe Wehrersatzämter, die diesem Landesamt unterstellt seien.7Vertreter des StMI im Koordinierungsausschuß waren MinDirig Feneberg und RegDir Hofmann.8S. das Kurzprotokoll über die 166. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Dezember 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II).

7Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß hinsichtlich des Wehrersatzwesens noch alles in Fluß sei und endgültige Beschlüsse nicht gefaßt werden könnten.

8Ministerialrat Dr. Gerner kommt dann auf die in § 15 Abs. 2 Satz 2 und in § 15 Abs. 3 des Entwurfs vorgesehene Regelung zu sprechen, die nach Auffassung des Koordinierungsausschusses einen Eingriff in das Kommunalverfassungsrecht darstelle.99S. das Kurzprotokoll über die 166. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Dezember 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II).

9Eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes hierfür sei weder aus Art. 73 Ziff. 1 GG noch aus Art. 84 Abs. 1 GG herzuleiten. § 15 beziehe sich offenbar nur auf das in der britischen Zone geltende Kommunalverfassungsrecht und berücksichtige die Verhältnisse in Süddeutschland überhaupt nicht.

10Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

11„Der Ministerrat lehnt einen Eingriff in das Kommunalverfassungsrecht ab.“

12Ministerialrat Dr. Gerner berichtet weiter, bei den in § 18 vorgesehenen Musterungsausschüssen handle es sich nach dessen Aufgaben um bundeseigene Verwaltungsbehörden.

13Vorgesehen sei, daß in den Ausschüssen die leitenden Verwaltungsbeamten der kreisfreien Städte oder der Landkreise im Nebenamt tätig würden, also mittelbare oder unmittelbare Landesbeamte. Rechtlich seien nun diese Landesbeamten bei ihrer Tätigkeit in den Musterungsausschüssen als Bedienstete des Bundes zu erachten; es sei sehr zweifelhaft, ob durch Bundesgesetz Landesbeamte in die rechtliche Stellung von nebenamtlich Bediensteten des Bundes gebracht werden könnten, ganz abgesehen davon, daß eine solche Regelung einen Eingriff in die Personalhoheit der Länder bedeuten würde.

14Der Ministerrat stellt übereinstimmend fest, daß die in § 18 vorgesehene Regelung sowohl rechtlich fragwürdig als auch unzweckmäßig sei.

15Ministerialrat Dr. Gerner macht dann darauf aufmerksam, daß durch verschiedene Bestimmungen des Entwurfs Grundrechte eingeschränkt würden, nämlich das Grundrecht der Freiheit der Person und der körperlichen Unversehrtheit, sowie das Grundrecht der Freizügigkeit. Die eingeschränkten Grundrechte müßten im Gesetz unter Angabe der entsprechenden Artikel des Grundgesetzes genannt werden; dies sei aber bisher nicht der Fall.

16Im Koordinierungsausschuß habe sich ferner der Vertreter des Arbeitsministeriums10 dafür ausgesprochenen, in § 3 Abs. 2 Satz 2 die Zahl „60“ durch die Zahl „50“ zu ersetzen.11 Zur Begründung werde angeführt, die Jahrgänge vom 50. bis zum 60. Lebensjahr seien in erhöhtem Maße anfällig und körperlichen Anstrengungen nicht mehr gewachsen, hieraus würden Versorgungsansprüche in einem Umfange entstehen, der in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Wert der Dienstleistungen der älteren Jahrgänge stehe.10Gemeint ist ORR Prechtel.11S. das Kurzprotokoll über die 166. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Dezember 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II).

17Der Ministerrat beschließt, sich hier die Entscheidung noch vorzubehalten.

18Zu § 5 führt Ministerialrat Dr. Gerner aus, das Wirtschaftsministerium trete dafür ein, in § 5 Abs. 1 Satz 1 den auf die Dauer von 18 Monaten festgesetzten Grundwehrdienst auf 12 Monate zu verkürzen, da sonst mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen sei.

19Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, nach Meinung des Bundesverteidigungsministers sei ein Grundwehrdienst von 18 Monaten unbedingt erforderlich. Trotzdem könne man sich aber zunächst wohl dem Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr anschließen.

20Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

21Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, zu § 24 habe der Vertreter des Arbeitsministeriums angeregt:

22a) in Abs. 1 Satz 2 das Wort „herzustellen“ aus redaktionellen Gründen durch das Wort „anordnen“ zu ersetzen und

23b) den letzten Satz von Abs. 3 durch folgenden Satz zu ersetzen: „Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde zulässig.“

24Diesem Vorschlag habe sich der Koordinierungsausschuß mit der Begründung angeschlossen, daß es notwendig sei, die Rechtsstellung des Wehrpflichtigen zu stärken.1212S. das Kurzprotokoll über die 166. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Dezember 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II).

25Der Ministerrat beschließt einstimmig, diesen Abänderungsvorschlag zu bringen.

26Eine längere Aussprache ergibt sich über § 30 des Entwurfs.

27Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß der Ministerrat die Frage der Wehrpflicht und damit auch der Kriegsdienstverweigerung noch nicht grundsätzlich behandelt habe; eine Aussprache darüber werde noch erforderlich sein.

28Ministerialrat Dr. Gerner weist zu § 33 Abs. 2 Satz 3 darauf hin, daß im Koordinierungsausschuß der Vertreter des Arbeitsministeriums13 Bedenken dagegen erhoben habe, daß abgesehen von den Ärzten der Streitkräfte nur „beamtete“ Ärzte mit der Untersuchung beauftragt werden konnten.14 Die Möglichkeiten, auch Vertragsärzte mit dieser Untersuchung zu beauftragen, sollten gewahrt werden.13S.o. Anm. .14S. das Kurzprotokoll über die 166. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 1. Dezember 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II).

29Außerdem halte das Arbeitsministerium im Interesse der versorgungsrechtlichen Betreuung der Wehrpflichtigen die Einfügung eines § 33 a für zweckmäßig, der folgenden Wortlaut tragen solle:

30„§ 33 a Die Versorgung der Wehrpflichtigen und der ehemaligen Wehrpflichtigen und ihrer Hinterbliebenen wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer durch den Wehrdienst (§ 4) oder den zivilen Ersatzdienst oder den waffenlosen Dienst bei den Streitkräften (§ 29) erlittenen gesundheitlichen Schädigung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Sie obliegt den Stellen, die mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes betraut sind.“

31Zur Begründung werde erklärt, durch die Einfügung einer solchen Vorschrift würde sich der Erlaß eines weiteren Rahmengesetzes für die Versorgung der Wehrpflichtigen erübrigen.

32Der Vertreter des Justizministeriums habe hiegegen Bedenken geäußert im Hinblick auf die in § 26 des Entwurfs des Soldatengesetzes vorbehaltene gesetzliche Regelung.15 Vielleicht wäre zu prüfen, ob nicht die in § 26 des Entwurfs des Soldatengesetzes vorgesehene Regelung vor, zumindest aber gleichzeitig mit der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes getroffen werden müßte.1615Zum Soldatengesetz s. Nr. 39 TOP I/8. 16Der § 26 des Entwurfs des Soldatengesetzes hatte gelautet: „§ 26 Besoldung, Heilfürsorge und Versorgung (1) Die Rechte des Soldaten auf Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge und Versorgung sowie der Einfluß des Wehrdienstes auf die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen und auf die Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden besonders geregelt. (2) Die Vorschriften der §§ 73 Abs. 2, 83 Abs. 2, 84, 86 und 87 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.“ (BR-Drs. Nr. 211/55 u. BT-Drs. Nr. 1700).

33Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, das Wehrpflichtgesetz werde kaum vor Sommer 1956 verabschiedet werden, während das Soldatengesetz voraussichtlich im Januar in Kraft treten werde. Er halte es für richtig, dem Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge entsprechend den Versuch zu machen, diesen neuen § 33 a einzufügen.

34Der Ministerrat beschließt einstimmig, so zu verfahren.

35Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, das Arbeitsministerium weise auch noch darauf hin, daß der vorliegende Entwurf die Frage offen lasse, welche Auswirkungen die Einberufung zum Wehrdienst auf ein ziviles Arbeitsverhältnis habe und wie nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses eine beschleunigte Vermittlung in das Arbeitsleben gesichert werden könne. Es sei notwendig, diesen Gesichtspunkt bereits im Wehrpflichtgesetz zu klären.

36Staatssekretär Weishäupl unterstreicht die Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu sichern.

37Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, wenn möglich den zivilen Wehrpflichtigen ihren Arbeitsplatz vorzubehalten, er glaube aber nicht, daß dies in allen Fällen möglich sein werde. Jedenfalls sei es wohl nicht notwendig, diese Frage heute schon zu entscheiden.

38Ministerialrat Dr. Gerner kommt dann auf § 41 des Entwurfs zu sprechen und schlägt vor, entsprechend der bisherigen Übung des Bundesrats auch bei den in § 41 aufgeführten Rechtsverordnungen ausdrücklich die Zustimmungsbedürftigkeit festzustellen.

39Der Ministerrat faßt daraufhin einstimmig den Beschluß, Abs. 3 des § 41 durch folgende Bestimmung zu ersetzen:

40„Die Rechtsverordnungen nach Abs. 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.“1717Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 75 TOP I/2. – Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 651).

II.Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs (Wohnungsstatistik 1956)18T

18S. im Detail StK-GuV 10143 u. StK-GuV 13366. Vgl. Kabinettsprotokolle 1956 Nr. 111 TOP 6.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, bei diesem Gesetzentwurf handle es sich um einen im Bundesministerium für Wohnungsbau erstellten Referentenentwurf, der dem Bundeskabinett noch nicht vorgelegt worden sei.19 Der Sonderausschuß Statistik bei der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder habe die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Entwurfs bejaht, während sich die Konferenz der Innenminister dagegen ausgesprochen habe, weil die vorgesehene Erhebung überflüssig und zu kostspielig sei und dazu noch in ihren Ergebnissen alsbald überholt sein werde.19Mit Schnellbrief vom 18.11.1955 hatte Bundeswohnungsbauminister Preusker den Ministerpräsidenten den Entwurf des Wohnungsstatistik-Gestezes vom Stand Ende Oktober 1955 übermittelt und um eine Stellungnahme der Länder bis zum 8.12.1955 gebeten. Im Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf erstmalig am 4.1.1956 behandelt; Abdruck von Entwurf und Begründung des Gesetzentwurfs vom 20.1.1956 als BR-Drs. Nr. 9/56.

2Der Bundesminister für Wohnungsbau bitte nun bis zum 8. Dezember 1955 um eine Mitteilung über die Auffassung der Länderkabinette.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer betont, auch im Sonderausschuß Statistik habe sich der Vertreter des Bayer. Staatsministeriums des Innern stets gegen den Entwurf ausgesprochen. Er empfehle, nach wie vor an der ablehnenden Stellungnahme festzuhalten.

4Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig, den Gesetzentwurf abzulehnen, weil die vorgesehene Erhebung überflüssig ist und nach kurzer Zeit überholt sein wird.2020Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 68 TOP I/18. – Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs (Wohnungsstatistik 1956/57) vom 17. Mai 1956 (BGBl. I S. 427).

III.Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Dienststrafordnung auf Landräte, ihre Stellvertreter und BürgermeisterT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, diese vom Staatsministerium des Innern im Entwurf vorgelegte Verordnung solle an die Stelle der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte vom 30. März 195321 treten und wie diese die Ausübung des Beisitzeramtes bei den Dienststrafkammern und beim Dienststrafhof regeln. Die Neufassung der Verordnung sei wegen der Neufassung des Art. 38 der Dienststrafordnung notwendig geworden.21Zur Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte vom 30. März 1953 (GVBl. S. 41) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 149 TOP III.

2Bedenken gegen den Entwurf seien nicht erhoben worden, das Staatsministerium des Innern sei auch damit einverstanden, daß in § 6 des Entwurfs das Datum des Inkrafttretens auf den 15. Dezember 1955 abgeändert werde, um eine Rückwirkung der Verordnung zu vermeiden.

3Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form mit der Maßgabe zuzustimmen, daß § 6 Satz 1 folgende Fassung erhält:

4 „Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1955 in Kraft.“

IV.PersonalangelegenheitenT

1 Versorgung ehem. Mitglieder 1. Anfechtungsklage des Staatssekretärs a.D. Wolfgang Jaenicke gegen den Freistaat Bayern wegen Feststellung der Ruhegehaltsbezüge2222Vgl. Nr. 15 TOP XII u. Nr. 16 TOP XIV.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die eingehende Note des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 28. November 1955, die zu dem Ergebnis komme, daß eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits nach dem Vorschlag des Anfechtungsklägers nicht befürwortet werden könne. Sie würde gegen Art. 11 des Gesetzes Nr. 5223 verstoßen und in ihren finanziellen Auswirkungen eine erhebliche Belastung für den Bayerischen Staat bedeuten.23S. hierzu Nr. 2 Anm. .

3Der Ministerrat beschließt einstimmig, in der Anfechtungsklage des Staatssekretärs a.D. Wolfgang Jaenicke gegen den Freistaat Bayern keinen Vergleich abzuschließen.

42. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Franz Steiner vom Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ministerialrat

5Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regierungsdirektor Dr. Franz Steiner mit Wirkung vom 1. Januar 1956 ab zum Ministerialrat zu ernennen.

63. Ernennung eines Vizepräsidenten der Regierung von Oberbayern

7Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der bei der Regierung von Oberbayern tätige Regierungsdirektor Dr. Moos acht Jahre dienstälter sei als Regierungsdirektor Dr. Hamilkar Hofmann im Staatsministerium des Innern. Dr. Moos sei Pfälzer, übrigens ein sehr erfahrener Verwaltungsbeamter.24 Die durch die Ernennung des jetzigen Regierungspräsidenten Dr. Fellner freigewordene Ministerialratsstelle könnte Regierungsdirektor Dr. Hofmann gegeben und an seiner Stelle Dr. Moos zum Vizepräsidenten von Oberbayern ernannt werden. Notwendig sei die Zustimmung des Finanzministeriums, daß die ab 1. Dezember 1955 freigewordene Ministerialratsstelle schon am l. Januar 1956 besetzt werden.könne.24Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Dr. Moos sei im übrigen ein sehr erfahrener Verwaltungsbeamter.“ (StK-MinRProt 37). Zur Personalie Hamilkar Hofmann s. Nr. 49 TOP VI.

8Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden, während Staatssekretär Dr. Panholzer bemerkt, das Staatsministerium der Finanzen werde keinen Widerspruch erheben.

9Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

10Die im Staatsministerium des Innern freigewordene Ministerialratsstelle wird mit Wirkung vom l. Januar 1956 ab von Regierungsdirektor Dr. Hamilkar Hofmann besetzt.2525Zum Fortgang der Personalie Hamilkar Hofmann s. Nr. 60 TOP IV.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dann mit Zustimmung des Ministerrats fest, daß die Stelle des Regierungsvizepräsidenten von Oberbayern am 1. Januar 1956 frei werde und als neuer Regierungsvizepräsident Regierungsdirektor Dr. Moos in Aussicht genommen werde.2626Von einer Ernennung von RegDir Moos zum Regierungsvizepräsidenten wurde in der Folge wegen seiner formalen Belastung aufgrund langjähriger SS-Mitgliedschaft abgesehen, ebenfalls und aus den gleichen Erwägungen heraus fallengelassen wurde später – unter Innenminister Alfons Goppel - der Plan, Moos zum Präsidenten des Landeskriminalamtes zu ernennen. S. hierzu die Vormerkung von MinDirig Brunner (StMI) betr. Oberregierungsdirektor Dr. Moos, 9.2.1965. „Ausweislich […] war der Genannte in der Zeit von 1936 bis 1945 Mitglied der SS und hatte den Rang eines ‚SS-Obersturmbannführeres beim SS-Oberabschnitt Main’. […] Es wäre im Jahre 1956 nicht opportun gewesen, einen Beamten, der den Rang eines SS-Obersturmbannführers innegehabt hat, auf einen so im Blickfeld der Öffentlichkeit stehenden Posten, wie den des Regierungsvizepräsidenten von Oberbayern zu versetzen.“ (MInn 84432).

12Staatsminister Dr. Geislhöringer stimmt zu, weist aber darauf hin, daß die Ernennung eines Regierungsvizepräsidenten in die Zuständigkeit des Staatsministeriums des Innern, nicht aber des Ministerrats falle.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt diese Auffassung, erklärt aber, daß der Ministerrat die Sperrfrist von drei Monaten abkürzen könne, was hier geschehen sei.

144. Bayerische Staatszeitung; hier: Chefredakteur, J.H. Mauerer2727Vgl. Nr. 11 TOP VIII, Nr. 35 TOP II, Nr. 41 TOP XV, Nr. 43 TOP V, Nr. 46 TOP VIII, Nr. 47 TOP II, Nr. 48 TOP VI, Nr. 49 TOP XXXI, Nr. 53 TOP VI, Nr. 54 TOP V u. Nr. 55 TOP V.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der neue Anstellungsvertrag für Chefredakteur J.H. Mauerer liege jetzt vor, er enthalte keine Bestimmung über eine Probezeit von einem halben Jahr.28 Er empfehle, auch, eine solche Klausel in den Vertrag nicht aufzunehmen, und es bei der normalen Kündigungsmöglichkeit zu belassen.28Der zum 1.1.1956 gültige Anstellungsvertrag zwischen dem Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH und Josef Mauerer enthalten in StK 15984.

16Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

V.Rundschreiben der Jungen UnionT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Junge Union verschicke ein Rundschreiben an die bayerischen Landräte, in denen diese aufgefordert würden, sich an einer Glückwunschaktion zum 80. Geburtstag des Bundeskanzlers zu beteiligen.

2Er halte es für völlig unangebracht, daß gerade die Junge Union in dieser Form an die Landräte herantrete. Er schätze den Bundeskanzler, eine Aktion zu dessen Geburtstag könne aber nicht von einer parteipolitischen Gruppe organisiert werden, das müsse vielmehr Aufgabe einer überparteilichen Vereinigung sein. Er bitte den Herrn Staatsminister des Innern, diesen Vorfall zu prüfen.

3Der Ministerrat stimmt der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten einstimmig zu.2929In thematischem Fortgang s. Nr. 62 TOP VII.

VI.Schreiben des Bundesministers für VerteidigungT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, Bundesminister Blank habe jetzt auch schriftlich mitgeteilt, daß Angehörige seiner militärischen Abteilung eine Vorbereitungsstelle für das spätere Wehrbereichskommando VI in München einrichten würden, um die ersten Maßnahmen für die Aufstellung der späteren territorialen militärischen Dienststellen in Bayern zu treffen.

2Herr Blank erkläre ausdrücklich, die Dienststellen blieben vorerst Teile seines Ministeriums und würden es als vornehmste Aufgabe ansehen, alle Arbeiten im engsten Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden durchzuführen. Ferner versichere er, daß er in der Zustimmung des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Arbeitsaufnahme dieser Aussenstellen keine Präjudizierung der bayerischen Stellungnahme zu dem kommenden Organisationsgesetz und insbesondere zu der Frage der Errichtung einer bundeseigenen Wehrverwaltung sehe. Es sei selbstverständlich, daß die endgültige Entscheidung durch Bundesrat und Bundestag getroffen werde.

3Abschließend bitte Herr Blank um das Einverständnis mit der Verwendung des Oberregierungsrats Dr. Bernklau als ersten Gehilfen des Leiters der Wehrbereichsverwaltung.

4Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

VII.Parlamentskommentar des Bayer. Rundfunks vom 26. November 195530T

30S. das Manuskript „Aus dem Maximilianeum. Parlamentskommentar von Bernd Ücker, Sendezeit 26. November 1955, 18.35–18.45 Uhr (BR Unternehmensarchiv HF 1949).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest einen Auszug aus dem Parlamentskommentar vom 26. November 1955, in dem ausschließlich die angeblichen Verdienste des Abg. Dr. Lippert um die Verlegung der Regierung von Regensburg nach Landshut herausgestellt und die Bemühungen des Ministerpräsidenten kaum erwähnt würden.31 Über diesen völlig einseitigen Bericht habe sich Herr von Knoeringen bei Herrn von Cube beschwert, dieser lehne aber eine Berichtigung ab.32 Er werde diese Angelegenheit im Koalitionsausschuß besprechen.3331Der BR-Parlamentskommentar hatte ausgeführt:„Die strahlendste Miene aber zeigte am Abend des Donnerstags der CSU-Abg. Dr. Franz Lippert. Seit er dem Landtag angehört, seit nunmehr fünf Jahren, kämpft er zäh und unverdrossen dafür, dass seine Stadt Landshut wieder zum Sitz der Bezirksregierung von Niederbayern wird. Im Sinne eines innerbayerischen Zentralismus war 1932 diese staatliche Mittelinstanz in Niederbayern gleichzeitig mit der oberfränkischen aufgehoben und mit anderen Bezirksregierungen zusammengelegt worden. Nach dem Kriege bestimmte die Bayerische Verfassung in ihrem Art. 185, daß die alten Regierungsbezirke mit ihren Regierungssitzen ehestens wiederherzustellen seien. Während nun Oberfranken alsbald mit Bayreuth seine Hauptstadt zurückerhielt, wurde die Regierung von Niederbayern 1948 zwar installiert, bis zum heutigen Tage jedoch ist sie nur Untermieterin der oberpfälzischen Regierung in Regensburg, weil das Landshuter Regierungsgebäude erst 1952 aus der Beschlagnahme entlassen wurde. Zur gleichen Zeit kam aber auch das Schlagwort Verwaltungsvereinfachung in Mode. Das war der ärgste Feind, mit dem Lippert zu kämpfen hatte und am Donnerstag musste er mit diesem Gegner nochmals einen Strauß bestehen. Im Nachtragshaushalt nämlich waren 91 000 Mark eingesetzt, die dazu dienen sollen, zunächst wenigstens einen Teil der niederbayerischen Regierung nach Landshut zu verlegen. Die CSU war dagegen, zuerst aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und später aus Abneigung gegen diese sogenannte kleine Lösung. Trotzdem stellten sich die Abgeordneten Dr. Hundhammer, Vilgertshofer und Piechl in tapferer Nichtachtung aller Fraktionsdisziplin an die Seite ihres Parteifreundes Lippert, die Mannen der Bayernpartei ließen ihn ebenfalls nicht im Stich, der BHE schluckte seine Bedenken hinunter und auch die SPD gesellte sich nach einer geharnischten Belehrung durch ihren Ministerpräsidenten Dr. Hoegner zu den Jasagern. So wurden schließlich die umstrittenen 91 000 Mark mit 99 gegen 67 Stimmen bewilligt und Landshut wird wieder, was es seit 1255 war: Hauptstadt von Niederbayern. Die Verfassung gilt, das ist gut so, und wenn ich recht gehört habe, dann ist die CSU nicht allzu unglücklich darüber, daß sie überstimmt wurde.“ (BR Unternehmensarchiv HF 1949).32Hier hs. Streichungen und Änderungen v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Gegen diesen völlig einseitigen Bericht habe er sich in einem Schreiben an Herrn von Cube gewandt, der aber eine Berichtigung ablehne.“ Die Worte „Herr von Knoeringen“ zusätzliche hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 37).33Eine weitere Behandlung dieser Angelegenheit im Koalitionsausschuß in den Sitzungsnotizen nicht ermittelt.

2Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, in diesem Falle nicht nachzugeben, sondern wegen dieser zweifellos besonders einseitigen Berichterstattung beim Rundfunkrat vorstellig zu werden.

VIII.Bericht der Staatsregierung über ein Jahr Regierungstätigkeit34T

34Vgl. thematisch Nr. 34 TOP V.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Presse- und Informationsamt der Bayer. Staatskanzlei beabsichtige, nach Ablauf des ersten Jahres seit der Regierungsbildung der Presse eine Gesamtübersicht über die bisherige Tätigkeit zu übergeben. Es werde deshalb gebeten, daß die Staatsministerien dem Presseamt bis Donnerstag, den 15. Dezember 1955, einen 4–6 Seiten umfassenden Auszug aus ihren Tätigkeitsberichten übermitteln. Die Unterlagen würden dann vom Presseamt zusammengefaßt und in der Weise veröffentlicht werden, daß sie der Presse zwischen den Feiertagen als Material zur Verfügung stünden.3535Diese Kurzberichte der Ministerien für das Regierungsjahr 1955 in den Beständen des BayHStA nicht ermittelt. Tätigkeitsberichte der Einzelressorts für die Jahre 1955–1957, sämtlich datiert vom August/September 1957, finden sich in IfZ-Archiv ED 120 180 (Leistungsberichte der StK, des StMUK und des StMELF) sowie in IfZ-Archiv ED 120 181 (Leistungsberichte des StMJu, des StMWV, des StMArb und des StMI).

2Er bitte also zu veranlassen, daß die Berichte der Staatskanzlei rechtzeitig zugingen.3636Zuim Fortgang s. Nr. 62 TOP IX.

IX.Beleidigung der Staatsregierung durch Dr. Gerhard Kroll37T

37S. die Materialien in IfZ-Archiv ED 120 346.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der frühere Abg. Dr. Gerhard Kroll, der beim Institut für Zeitgeschichte sei, habe die Bayer. Staatsregierung als „Panoptikum“ bezeichnet.3838Bezug genommen wird auf einen Artikel im Bamberger Volksblatt Nr. 190, 29.11.1955, „Vieles wurde erreicht – Vieles ist noch zu tun“. Anläßlich des 10-jährigen Gründungsjubiläums der CSU in Bamberg war hier als Hauptredner der CSU-Mitbegründer Gerhard Kroll aufgetreten. In seiner Rede hatte Kroll u.a. ein neues Schulorganisationsgesetz gefordert, das das Schulwesen aus dem Bereich der staatlichen Verwaltung herauslösen und ausschließlich in die Verantwortung der Eltern und der Kirchen legen solle, ferner hatte Kroll für die Einführung des Mehrheitswahlrechts plädiert: Es müsse „eine Verfassung geschaffen werden […], die eine gewisse Garantie für die Festigkeit der vom Volk gewählten demokratischen Regierung bietet. Diese Verfassung könne aber nur dann sinnvoll sein, wenn sie von einem Wahlrecht getragen wird, welches der Parteienzersplitterung ein Ende bereitet. Immer habe die CSU deswegen gegen ein Verhältniswahlrecht gekämpft; denn nur durch das Verhältniswahlrecht sei es möglich gewesen, daß Bayern heute eine Regierung habe, die mehr als ‚bayerisches Panoptikum’ denn als bayerisches Politikum bezeichnet werden könne.“ Zur konservativen politischen Ausrichtung und Weltsicht Gerhard Krolls, der hier auch in der CSU eine Außenseiterrolle einnahm, s. Schildt, Abendland S. 47–55; Uertz, Kulturkritik S. 53 –57 u. S. 71; auch Braun, Existenz S. 278–282.

2Es frage sich nun, ob gegen diese Beleidigung etwas unternommen werden solle.

3Staatsminister Dr. Baumgartner stellt den Antrag, Strafantrag zu stellen.

4Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

5Gegen Dr. Kroll wird wegen der in der Presse veröffentlichten beleidigenden Äußerungen gegen die Bayer. Staatsregierung Strafantrag gestellt.

6Staatsminister Bezold empfiehlt noch, sich auch an das Institut für Zeitgeschichte zu wenden.

7Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt dazu, Dr. Kroll habe keinen Vertrag mit dem Institut, sondern erhalte nur Arbeitsaufträge. Er werde aber mit dem derzeitigen Vorsitzenden des Kuratoriums des Instituts, Ministerialdirektor Dr. Hübinger, über diesen Fall sprechen.3939In der Folge wiesen das Amtsgericht München wie auch das Landgericht München I die Klage der Staatsregierung gegen Gerhard Kroll ab. S. das Schreiben von StM Koch an MPr. Hoegner betr. Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Kroll wegen Beleidigung, 18.6.1956 (IfZ-Archiv ED 120 346).

X.Stellungnahme der evang.-luth. Landeskirche rechts des Rheins zum Entwurf eines Lehrerbildungsgesetzes40T

40Vgl. thematisch Nr. 5 TOP X, Nr. 7 TOP XI, Nr. 12 TOP I, Nr. 17 TOP I, Nr. 20 TOP XVII, Nr. 24 TOP XII, Nr. 25 TOP XVII, Nr. 26 TOP IX, Nr. 27 TOP II, Nr. 36 TOP X u. Nr. 56 TOP VIII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der evang.-luth. Landeskirchenrat am vergangenen Samstag, den 3. Dezember 1955, seine Äußerung zu dem Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes übergeben habe.

2Er schlage nun für die Führung der Verhandlungen mit der evang.-luth. Kirche Herrn Staatssekretär Dr. Meinzolt und Herrn Professor Dr. Nawiasky vor.

3Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt sich bereit, die Verhandlungen zu führen, bittet aber als weiteren Verhandlungsführer auch Herrn Staatsminister Dr. Koch zu bestimmen.

4Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

5Zur Führung der Verhandlungen mit der evang.-luth. Kirche r.d. Rheins werden Staatsminister Dr. Koch, Staatssekretär Dr. Meinzolt und Professor Dr. Nawiasky bestimmt.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er werde diesen Beschluß der evang.-luth. Kirche offiziell mitteilen, die ihrerseits wohl Lizentiat Dr. Schmitt und Oberkirchenrat Dr. Fischer bestimmen werde.

7In diesem Zusammenhang bemerkt Staatsminister Dr. Baumgartner, im Hirtenbrief der katholischen Bischöfe Bayerns sei der Wegfall der Worte „christliche Grundlage“ im Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes besonders beanstandet worden. Im Land herrsche auch eine gewisse Erregung darüber, weshalb er es für notwendig halte, eine Aufklärung zu schaffen. Vor allem müsse wohl festgestellt werden, daß diese Worte auch im Schulorganisationsgesetz, dessen Fassung auf die CSU zurückgehe, nicht enthalten seien.

8Dort stehe der Ausdruck „christlich-abendländische Kultur“, der in dem Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes übernommen worden sei.4141Dieser Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 37).

9Staatssekretär Dr. Haas schlägt vor, zu dieser Frage auf der nächsten Pressekonferenz eine vorbereitete Erklärung abzugeben, die im Wortlaut auch in die Staatszeitung übernommen werden könne.

10Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

11Staatssekretär Dr. Meinzolt erkundigt sich noch, ob die Veröffentlichung der Stellungnahme der evang.-luth. Landeskirche r.d. Rheins erst erfolgen solle, wenn die Äußerung der katholischen Kirche vorliege.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner bejaht diese Frage.

13Abschließend teilt Ministerpräsident Dr. Hoegner noch mit, Dekan Heckel habe der Bayer. Staatsregierung schriftlich für die Förderung des Wiederaufbaues der Matthäuskirche und die Teilnahme an der Einweihung gedankt.4242Zum Wiederaufbau der am 27.11.1955 wieder eingweihten Münchner Matthäuskirche s. Nr. 15 TOP VI.

XI.Regelung des Dienstes am 1. Januar 1956T

1Staatssekretär Dr. Panholzer macht darauf aufmerksam, daß die Betriebsräte der Ministerien gebeten hätten, Samstag, den 7. Januar 1956 allgemein freizugeben und im übrigen den freien Samstag im Monat Januar entfallen zu lassen. Das Staatsministerium der Finanzen halte diesen Vorschlag für richtig, da bekanntlich Freitag, der 6. Januar 1956 ein Feiertag sei.

2Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

3Der 7. Januar 1956 wird als der freie Samstag des Monats Januar 1956 erklärt. Den Staatsministerien bleibt es vorbehalten, in welchem Umfange ein kleiner Jourdienst eingerichtet wird.

XII.Neubau einer evangelischen Kirche in Gangkofen43T

43Nr. 55 TOP VII u. Nr. 58 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert die Befürchtung, daß Schwierigkeiten mit der evangelischen Kirche entstehen könnten, wenn die Genehmigung des Neubaues der evangelischen Kirche in Gangkofen weiter verzögert werde. In der letzten Ministerratssitzung habe Herr Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt, es werde wohl gelingen, in einer Besprechung zwischen Vertretern der Ministerien und des Landeskirchenrats eine befriedigende Lösung zu finden. Aus einem Schreiben des Herrn Staatsministers des Innern vom l. Dezember 1955 entnehme er aber, daß diese Aussprache noch nicht stattgefunden habe und der Landesbaukunstausschuß44 nochmals mit dem Bauplan befaßt werde.4544Zu dem durch Bekanntmachung der Bayer. Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus vom 12. Mai 1952 Nr. IVB4 – 9828 b 7 über die Errichtung eines staatlichen Baukunstausschusses (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 20, 17.5.1952) gegründeten Landesbaukunstausschuß s. die Materialien in MK 51466. Dieser Landesbaukunstausschuß sollte an die Stelle der früheren, im November des Jahres 1904 errichteten und in der NS-Zeit formlos aufgelösten staatlichen Monumental-Baukommission treten. Der Baukunstausschuß war ein mit verbeamteten und freien Architekten sowie mit Vertretern des StMUK und des StMI bzw. der OBB besetztes Gremium, dessen Aufgabe die Erstellung von Gutachten zu staatlichen, städtischen und und kirchlichen Bauvorhaben sein sollte, insbesondere wenn solche Bauvorhaben von künstlerischer oder denkmalpflegerischer Bedeutung waren. Der Ausschuß sollte auch gutachtliche Grundlagen für Entscheidungen der OBB schaffen. Prominente Mitglieder bzw. Teilnehmer an den Ausschußsitzungen waren etwa der bis 1952 amtierende Präsident der Bayer. Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Rudolf Esterer, der Münchner Stadtbaurat Hans Högg, der Architekt Sep Ruf, MinRat Christian Wallenreiter (StMUK) oder der Leiter der OBB Ludwig Wambsganz.45Schreiben von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 1.12.1955 (StK 14083).

2Staatsminister Dr. Geislhöringer erwidert, er habe es für notwendig gehalten, den Landesbaukunstausschuß nochmals zu einer Stellungnahme aufzufordern, da dieser zwischen dem 24. Juni und Dezember 1954 seine Meinung über dieses Projekt völlig geändert habe.46 Er betone jedoch, daß für die Verzögerung nur ästhetische Gründe maßgebend seien, in keiner Weise aber konfessionelle.46S. die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bayer. Landesbaukunstausschusses am 24. Juni 1954 (MK 51466); Niederschrift über die 18. Sitzung des Bayer. Landesbaukunstausschusses am 2. Dez. 1954 (MK 51467). Im ersten Protokoll war der Beschluß festgehalten: „Der Kirchenbau erscheint in der Gestaltung so verfehlt, daß in keine Diskussion eingetreten wird.“ Der revidierte Beschluß vom 2.12.1954 hatte dann laut der Niederschrift gelautet: „Das Gebäude fügt sich einer städtebaulich nicht geprägten Umgebung mit Zurückhaltung ein, so daß weder eine wesentliche Beeinflussung des Orts- noch des Landschaftsbildes dadurch zu erwarten sein wird. In Einzelheiten, vor allem auch in der räumlichen Ausbildung ist gegenüber dem ursprünglich vorgelegten und vom Bayer. Landesbaukunstausschuß abgelehnten Projekt eine wesentliche Verbesserung erzielt worden.“

3Staatssekretär Vetter fügt hinzu, er sei damit einverstanden, wenn der Ausschuß nochmals angehört werde, er werde wohl an seiner zustimmenden Äußerung vom 2. Dezember 1954 festhalten.

4Der erste Beschluß vom 24. Juni sei nicht begründet gewesen, der damalige Herr Staatsminister Dr. Hoegner habe daraufhin den Ausschuß aufgefordert, seine Gründe anzugeben. Daraufhin sei dann ein zustimmender Beschluß zustande gekommen, in dem verschiedene Änderungen verlangt worden seien.

5Er halte es jedoch für dringend notwendig, daß der Ausschuß so rasch als möglich entscheide und diese Entscheidung auch dann durchgeführt werde, wenn sich neuerdings Widerspruch aus Niederbayern ergebe.

6Im übrigen stehe fest, daß zwar ein begünstigender Verwaltungsakt zustande gekommen sei, dieser aber noch keine Rechtskraft |erlangt habe.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, daß konfessionelle Gründe auch nur die geringste Rolle spielten.

8Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird dann folgender Beschluß gefaßt:

9Der Ministerrat stellt sich auf den Standpunkt, daß hinsichtlich des Kirchenbaues in Gangkofen keinesfalls der Eindruck entstehen darf, als werde die evangelische Konfession in irgendeiner Weise benachteiligt.4747Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP XII.

XIII.Fortführung der Flurbereinigung in BayernT

1Staatsminister Dr. Baumgartner dankt Ministerpräsident Dr. Hoegner dafür, daß er in der Frage der Flurbereinigung den Standpunkt des Landwirtschaftsministeriums dem Bund gegenüber nachdrücklich unterstützt habe. Bekanntlich habe Herr Bundesminister Dr. Lübke in einem Schreiben vom 25. Oktober 1955 behauptet, Bayern leiste von allen Ländern für die Flurbereinigung den geringsten Beitrag. Diese Auffassung sei falsch, weil Bayern das einzige Land sei, in dem die Mittel für den Bau von Hauptwirtschaftswegen, die Regelung der Wasserverhältnisse usw. nicht im Landwirtschaftsministerium, sondern im Etat des Innenministeriums enthalten seien. Selbstverständlich müßten aber diese Beträge zu den besonderen Mitteln für die Flurbereinigung hinzugerechnet werden. Bundesminister Dr. Lübke habe jetzt die bayerischen Zahlen anerkannt.

21955 seien 2,3 Mio DM Bundesmittel gesperrt gewesen, weil Bayern angeblich zu wenig geleistet habe; nunmehr werde dieser Betrag aber Bayern überwiesen werden. Außerdem weise er daraufhin, daß Bayern in ha pro Dienstkraft das Doppelte anderer Länder leiste.

3Die Meinungsverschiedenheit zwischen Bayern und dem Bundesernährungsminister sei dadurch entstanden, daß der frühere Staatsminister Dr. Schlögl die Bereinigung von 90 000 ha pro Jahr zugesichert habe, während in Wirklichkeit nur 60 000 ha bereinigt werden konnten.

4Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

XIV.Besprechung des Staatshaushalts 1956/57T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Staatsminister Zietsch habe zunächst eine Sondersitzung des Ministerrats zur Besprechung des Staatshaushalts 1956/57 für den 8. Dezember vorgeschlagen.

2Er bitte aber jetzt wegen einer Sitzung des Vermittlungsausschusses die Aussprache auf kommenden Dienstag zu verlegen.

3Staatssekretär Dr. Panholzer erklärt, es werde auch kaum mehr möglich sein, die Vorlage den Herren Kabinettsmitgliedern vor Donnerstag zuzustellen.

4Der Ministerrat beschließt, den Staatshaushalt 1956/57 auf die Tagesordnung der Ministerratssitzung vom Dienstag, den 13. Dezember 1955 zu setzen.4848Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I.

XV.Errichtung einer Kurzschule in den bayerischen Bergen durch die Deutsche Gesellschaft für europäische Erziehung e.V.T

1Im Hinblick auf die Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs Dr. Meinzolt wird vereinbart, die Behandlung dieses Punktes bis zur nächsten Ministerratssitzung zurückzustellen.4949Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP IX.

XVI.Bavaria-Filmkunst GmbH50T

50Vgl. thematisch Nr. 9 TOP I u. Nr. 26 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Direktion der Bavaria-Filmkunst GmbH habe am 26. November 1955 mitgeteilt, sie beabsichtige, einen Farbfilm herauszubringen, der das Bayern unserer lebendigen Gegenwart zeigen solle, also vor allem den Aufbau der Industrie nach den Kriege im alten Kulturland Bayern.

2Die Direktion bitte, das Filmvorhaben wirksam zu fördern.

3Staatssekretär Dr. Panholzer bemerkt, grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, ein Dokumentar-Filmvorhaben im Rahmen des Dritten Sicherheitsleistungsgesetzes zu fördern. Eine Stellungnahme zu den Plänen der Bavaria-Filmkunst sei aber noch nicht möglich, vor allem müsse darauf geachtet werden,51 daß kein Werbefilm entstehe.51Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...vor allem müsse darauf aufmerksam gemacht werden...“ (StK-MinRProt 37).

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, dieser Filmplan sei bereits im Filmbürgschaftsausschuß des Landtags besprochen und für gut befunden worden. Nachdem die Bavaria-Filmkunst mehr und mehr zurückgehe, halte er es schon für nötig, hier mitzumachen; die Verhandlungen seien allerdings noch im Gange. Er schlage vor, die Eingabe der Bavaria-Filmkunst durch das Finanzministerium prüfen zu lassen und zunächst die Vorlage der Pläne zu verlangen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, an sich sei beabsichtigt, einen ähnlichen Film durch die Landesanstalt für Heimatdienst herausbringen zu lassen. Er werde aber das Schreiben der Bavaria Filmkunst vorsorglich den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr zuleiten.

XVII.Innstufe Rosenheim52T

52Vgl. Nr. 41 TOP VII, Nr. 44 TOP XIII, Nr. 49 TOP XV, Nr. 54 TOP VI u. Nr. 55 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf ein Schreiben des Herrn Staatsministers des Innern vom 19. November 1955, in dem mitgeteilt werde, der Staatszuschuß von 3 Mio DM an die Innwerk AG zum Ausbau der Innstufe Rosenheim könne im Haushalt 1956/57 nicht mehr untergebracht werden.5353Schreiben von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 19.11.1955. Darin plädierte der Innenminister – vornehmlich aus Gründen des Hochwasserschutzes – zwar nochmals für einen Bau der Staustufe Rosenheim, sah sich allerdings außerstande, den angedachten Staatszuschuß in Höhe von 3 Mio DM (s. hierzu Nr. 55 Anm. ) aus dem Etat seines Ministeriums zu leisten: „Es war ursprünglich daran gedacht, diesen Betrag zusätzlich in den ausserordentlichen Haushalt 1956 einzustellen. Die für andere Wasserbauten im ordentlichen und ausserordentlichen Haushalt veranschlagten Summen, die hauptsächlich der Fortführung begonnener Hochwasserschutzmaßnahmen dienen, können jedoch nicht gekürzt werden.“ (StK 14657).

2An sich habe die Innwerk AG beschlossen, mit dem Bau im Herbst 1956 zu beginnen unter der Voraussetzung, daß der bayerische Staat einen Zuschuß leiste, weil er erhebliche Summen für den Hochwasserschutz einsparen werde. Er sei der Meinung, man müsse doch nochmals versuchen, den Betrag von 3 Mio DM im ao. Haushalt unterzubringen.

3Staatssekretär Dr. Panholzer schlägt vor, heute noch keinen Beschluß zu fassen, die Angelegenheit könne vielleicht am kommenden Dienstag im Zusammenhang mit der Aussprache über den Haushaltsplan 1956/57 erörtert werden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden.5454Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 63 TOP VII. Der Baubeginn des Inn-Kraftwerks Rosenheim war 1957, die Inbetriebnahme erfolgte im Jahre 1960.

XVIII.Spielbankausschuß des Bayer. Landtags55T

55Vgl. Nr. 58 TOP XV.

1Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, er müsse zu den Vorgängen im Untersuchungsausschuß folgende persönliche Bemerkung machen:

2Im Untersuchungsausschuß sei er gefragt worden, ob er im Jahre 1951 jemand nach Lindau geschickt habe, um Erkundigungen über die dortige Spielbank einzuholen. Er habe daraufhin unter Eid festgestellt, daß er niemals einen solchen Auftrag gegeben habe. Der frühere Abg. Saukel56 habe dann im Untersuchungsausschuß unter Eid eine gegenteilige Erklärung abgegeben.56In der Vorlage irrtümlich: „Sauckel“.

3Er müsse ausdrücklich hier vor dem Ministerrat feststellen, daß er niemals jemand nach Lindau geschickt habe.

4Er werde nun eine Gegenüberstellung mit Herrn Saukel im Ausschuß verlangen. Dazu komme noch, daß früher schon Verfahren gegen diesen wegen Meineid gelaufen seien.57 Diese Tatsache müsse s.E. auch bekanntgegeben werden.57Bezug genommen wird auf Vorgänge um ein wegen Vergehen in- und außerhalb des Bürgermeisteramtes gegen Saukel angestrengtes Dienststrafverfahren und seine vorläufige Suspendierung als erster Bürgermeister von Hofheim im April 1954. S. hierzu MInn 96610.

5Staatssekretär Dr. Haas stellt fest, daß diese Sache mit den Aufgaben des Untersuchungsausschusses überhaupt nichts zu tun habe.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, jedenfalls hätte die Vereidigung Saukels zurückgestellt und eine Gegenüberstellung veranlaßt werden müssen.

7Staatssekretär Eilles bestätigt, daß verschiedene Verfahren gegen Saukel gelaufen seien, einige Fälle seien auch noch nicht abgeschlossen. Es handle sich dabei um Falschbeurkundungen und Eidesverletzungen, die Saukel als damaligem Bürgermeister von Hofheim in Unterfranken vorgeworfen worden seien.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend nochmals, er verstehe nicht, wie der Ausschuß die Vereidigung vor einer Gegenüberstellung habe vornehmen können.

9Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt in diesem Zusammenhang mit, Abg. Dr. Lippert habe den Antrag gestellt, den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Riedmayr,58 zu vernehmen.58Zur Berufung Riedmayrs s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 232 TOP II.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, das Gesetz über die Einrichtung eines Verfassungsschutzamtes enthalte die ausdrückliche Bestimmung, daß die Beamten des Amtes zu völligem Stillschweigen verpflichtet seien, ausgenommen gegenüber dem Staatsminister des Innern.59 Es sei also gar nicht möglich, Präsident Riedmayr über eine Angelegenheit vernehmen zu lassen, die das Verfassungsschutzamt angehe.6059Bezug genommen wird auf Art. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 22. November 1950 (GVBl. S. 224; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP I): „Unbeschadet der Auskunftspflicht gegenüber dem Staatsministerium des Innern und der Verpflichtung nach Art. 2 Ziff. 2 des Gesetzes ist das Landesamt für Verfassungsschutz nicht berechtigt, Auskünfte zu erteilen.“60Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 69 TOP I. Der Spielbanken-Untersuchungsausschuß tagte in insgesamt 42 Sitzungen vom 7.11.1955 bis zum 7.5.1957 unter dem Vorsitz des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Hirsch. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gegenüber der Bayernpartei, insbesondere gegen StM Geislhöringer und StM Baumgartner, konnten im Ergebnis nicht aufrechterhalten werden. Der Spielbanken-Untersuchungsausschuß sollte jedoch noch ein für die bayerische Partei- und Juszizgeschichte zäsurhaftes juristisches Nachspiel haben. Durch eine Selbstanzeige eines Zeugen im Untersuchungsausschuß kam es 1959 zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen u.a. gegen die früheren Staatsminister Baumgartner und Geislhöringer, die schießlich aufgrund von Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuß vom Landgericht München I wegen Meineides zu Haftstrafen verurteilt wurden. Dies besiegelte de facto das politische Ende der seit 1958 ohnehin im Niedergang befindlichen Bayerpartei.

XIX.Landeszentrale für Heimatdienst61T

61Vgl. Nr. 11 TOP VII, Nr. 27 TOP IX u. Nr. 55 TOP III. In der Vorlage hier in der TOP-Überschrift irrtümlich: „Landesstelle“.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer macht darauf aufmerksam, daß von katholischer Seite Vorwürfe gegen den Leiter der Landeszentrale62 für Heimatdienst, Dr. Ellwein, wegen seines Buches „Klerikalismus und Kirche“ erhoben würden.6362Auch hier in der Vorlage irrtümlich: „Landesstelle“.63S. Ellwein, Klerikalismus. Mit dieser im Herbst veröffentlichten Streitschrift wurde Ellweins mit Wirkung zum 1.12.1955 erfolgte „Berufung zum Geschäftsführer der Landeszentrale ein Politikum.“ S. zur Ernennung Ellweins Gelberg, Entstehung S. 49–54, zum vorliegend behandelten Vorgang und zur Kritik an Ellwein die S. 53f., Zitat S. 54.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, das Buch enthalte die Vorgeschichte des Lehrerbildungsgesetzes und setze sich mit der Haltung der CSU auseinander.64 Der Titel sei vielleicht nicht besonders glücklich, das Buch selbst enthalte aber keinerlei Beleidigung der katholischen Kirche.64In seinem Buch behandelte Ellwein in einem ersten Teil die Demokratie als Staatsform und die Situation der Kirchen sowie das Verhältnis der Kirchen zum Staat, zur Politik und zur Demokratie; der zweite Teil widmete sich einer allgemeinen und überblicksartigen Untersuchung der Auseinandersetzungen um die Schulpolitik in Deutschland, der dritte Teil beschrieb den „Kampf um die Schule in der politischen Praxis – Beispiele aus Niedersachsen und Bayern“. Hier fand sich ein 33-seitiges Kapitel über „Das bayerische Schulklima und der Streit um die Lehrerbildung.“ Ellwein betonte im Vorwort seiner Schrift, daß der Leser „eine Streitschrift zur Hand nimmt, keine wissenschaftliche Untersuchung, aber auch […] keine ziellose Polemik. Das Thema: der allmähliche Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung zwischen weltanschaulichen Streitigkeiten und konfessionellen Ansprüchen ist zu ernst und zu belastet, als daß man es leichter Hand einseitig behandeln dürfte.“ Das Buch, so Ellwein, solle auch der offenen Auseinandersetzung darüber dienen, „wie die Forderungen der notwendig weltanschaulich neutralen Demokratie und die der Kirchen miteinander in Einklang gebracht und nebeneinander erfüllt werden können.“ S. Ellwein, Klerikalismus S. 7. Die kontroverse Diskussion um das Werk wurde im Jahre 1956 vom gleichen Verlag in einer Zusammenstellung von Zeitungsartikeln zu Ellweins Buch dokumentiert: Kritikspiegel zu Ellwein, Klerikalismus.

3Staatsminister Dr. Baumgartner schlägt vor, daß er bei der katholischen Kirche anfrage, in welchen Punkten dieses Buch Unwahrheiten enthalte; wenn die Antwort vorliege, könne dann mit Dr. Ellwein gesprochen werden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden und betont, es könne keinem Protestanten verwehrt werden, seine Meinung über die katholische Kirche zu äußern.

XX.Vorsitz bei internationalen VerhandlungenT

1Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, am 1. Dezember 1955 hätten in München wasserwirtschaftliche Verhandlungen zwischen Bayern, Österreich und der Schweiz stattgefunden, an denen auch Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums teilgenommen hätten. Bundesminister Dr. von Brentano habe nun in einem Fernschreiben an den Herrn Ministerpräsidenten gebeten, den Vorsitz dem Vertreter des Bundes zu überlassen. Das Innenministerium habe daraufhin nachgegeben, um keine Schwierigkeiten zu bereiten, man müsse aber darauf bestehen, daß in Zukunft die Frage des Vorsitzes eindeutig geklärt werde.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Frage des Vorsitzes, die in allen Fällen vom Auswärtigen Amt in Anspruch genommen werde, spiele schon seit längerer Zeit eine Rolle. Auch er sei der Auffassung, daß bei Sitzungen in München in Zukunft Bayern den Vorsitz zu führen habe.

XXI.Verbot des Auftretens der Kulturgruppen aus der Sowjetzone65T

65S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 230 TOP IX u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 232 TOP XIII

1Staatsminister Dr. Geislhöringer fährt fort, die KPD habe angefragt, ob das bisher bestehende Verbot des Auftretens von Kulturgruppen aus der Sowjetzone aufgehoben werde. Er sei der Meinung, daß hierzu kein Anlaß bestehe.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dieser Auffassung zu und unterstreicht die Gefahr der Infiltration in der Bundesrepublik. Das Ergebnis der Betriebsratswahlen in der Westfalen-Hütte, einem Schlüsselwerk der Eisenindustrie, sei besonders beunruhigend; bekanntlich sei es der KPD gelungen, dort die absolute Mehrheit zu erreichen.