1. Der Entwurf über die Einkommensnotsteuer (emergency-tax upon the income) soll bis morgen in der endgültigen Fassung (mit Datum usw.) vorgelegt werden, um dann von der Armee genehmigt zu werden, bzw. Frankfurt.295 295Vgl. Nr. 7 TOP I.
2. Oberfinanzpräsident Brücker [Prugger] wird Telefon erhalten.
3. Die Hilfsgelder für die Landwirtschaft müssen vom bayerischen Etat bezahlt werden.296 296Vgl. Nr. 16.
4. Die Rechnungen für die Viehlieferungen werden unter besonderen Ziffern, nicht unter Besatzungskosten, geführt.
5. Die Sache Buchetmann geht in Ordnung.
6. Ministerialrat Dr. Traßl297 kann bis zum 24. im Amt bleiben. (?)297Josef Traßl, geb. 1886, seit 1934 MinRat StMF. Vgl. Staatsrat Müller an Schäffer, 25. 8. 1945, u.a. Liste der Härtefälle der im StMF Entlassenen (StK 113907). Der Fall Traßl ist von Bedeutung, da u.a. seine Weiterbeschäftigung bis Ende September im von Schäffer selbst geleiteten StMF, nachdem ein mandatory removal Anfang August vorlag, einer der von den Amerikanern angeführten Gründe für Schäffers Entlassung war (NL Muller MA 1427/1). Dazu heißt es in der Verfügung des Generalklägers zum Abschluß von Schäffers Spruchkammerverfahren, 18. 11. 1947, Traßl sei für vordringliche Haushaltsarbeiten dringend benötigt worden, weshalb sich Schäffer an Phillipps und Shearer mit der Bitte gewandt habe, diesen Beamten noch einige Zeit weiterbeschäftigen zu können. Phillipps habe dazu sein Einverständnis gegeben. „Ende September machte Col. Phillipps Staatssekretär Dr. Müller darauf aufmerksam, daß die Zeit der Weiterbeschäftigung abgelaufen sei“ (OMGBY 15/102–2/13; auch NL Hoegner 114). Dies wurde u.a. Traßl sofort mitgeteilt, vgl. Nr. 101 und 102. Traßl wurde später im StMF weiterbeschäftigt, 1951 war er MinDirig und Bankkommissar der Bayer. Staatsbank.
7. In dem Entwurf für Branntweinmonopol ist eine erläuternde Ergänzung – trustee of the Reich – nötig.298 298Vgl. Verordnung Nr. 18 über den Vollzug des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Bayern vom 3. August 1945 (GVBL. 1946 S. 26 ).
Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1962. Das Kabinett Schäffer, bearb. v. Karl-Ulrich Gelberg, München 1995,
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