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Kabinett Ehard II - Band 2 - 1949
I. Durchführung der Gewerbefreiheit. II. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. III. Fragen des Wohnungsbaues. IV. Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der inneren Verwaltung. V. Stromversorgung in Bayern. VI. Aufhebung der Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die Bayer. Wirtschaftskontrollstellen vom 28. 9. 1946. [VII. Entlassung von Arbeitern im staatlichen Bauwesen]. [VIII. Errichtung des bizonalen Patentamtes in München]. [IX.] Personalangelegenheiten.
I. Gesetz über die Auflockerung und Aufhebung von Gewerbebeschränkungen. II. Bericht des Herrn Staatsministers Dr. Pfeiffer über die Verhandlungen des Parlamentarischen Rats sowie über die Pfalzfrage. III. Gesetz über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Landtagsgebäude. [IV. Aufbereitung von StEG-Ware für die Bekleidung von Heimkehrern]. [V. Gesetz über die Feiertagsregelung]. [VI.] Personalangelegenheiten.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. II. Entwurf eines Gesetzes über die Räumung von Trümmergrundstücken, die Verwertung der Trümmer und die Beseitigung gefahrdrohender Zustände (Trümmergesetz). III. Flüchtlingsfragen. IV. Personalangelegenheiten. [V. Rede des Staatsministers a.D. Loritz in Passau]. [VI. Kohlenbergwerk sowie Kalk- und Zementwerk Marienstein]. [VII. Räumung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr].
I. Gewerbefreiheitsgesetz. II. Gesetzentwurf über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung der Landräte und Bürgermeister. III. Gesetz über die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken (Arrondierungsgesetz). IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern. V. Feiertagsregelung. VI. Schulspeisung. VII. Streik in der bayerischen Metallindustrie. VIII. Errichtung von Spielbanken. IX. Übernahme des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten auf die Verwaltung für Verkehr. X. Bürgerversammlung in München am 5. 3. 1949. XI. Begnadigungen.
I. Bericht über die Besprechung der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates. III. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und Gesetz über die fürsorgerechtliche Gleichstellung von Friedensblinden mit den Kriegsblinden. IV. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. V. Emission von 5%igen Pfandbriefen u. 5%igen Kommunal-Schuldverschreibungen. VI. Begnadigungen. VII. Personalangelegenheiten. [VIII. Gehalt des ehem. Staatsministers Alfred Loritz]. [IX. Einladung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone]. [X. Schreiben der Maschinenfabrik und Brückenbauanstalt Georg Noell in Würzburg]. [XI. Bürgerversammlung in München, am 5. März 1949].
I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über die Ministerpräsidentenkonferenz in Königstein am 23./24. März 1949. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates. III. Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken. IV. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Haushalts 1949. V. Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren landwirtschaftlichen Staatsdienst. VI. Personalangelegenheiten. VII. Flüchtlingsfragen. VIII. Verordnung über die Auflösung des Zentralnachweisamtes für Kriegsverluste und Kriegsgräber München. IX. Gesetzentwurf der FDP zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten. [X. Bildung eines Landesverkehrsbeirats]. [XI. Protestschreiben des Landesverbandes israelitischer Kultusgemeinden].
I. Besprechung der Länderratssitzung in Stuttgart [am 26. 4. 1949]. II. Entwurf eines Gesetzes über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. III. Gesetz zur Förderung der Tierzucht in Bayern (Tierzuchtgesetz). IV. Gesetz über die Erhebung von Gebühren und über die Verwaltung kontrollierter Vermögen. V. Gesetze über die Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen, Ärzten, Zahnärzten und Dentisten. VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Krankenhaus-Verbandes Coburg. VII. Gnadenweise Pensionsgewährung an frühere Beamte, die im Spruchkammerverfahren in die Gruppe II der Belasteten eingereiht worden sind und an die Hinterbliebenen solcher Beamter. VIII. Vorgriffe auf das Baunotabgabegesetz. IX. Finanzierung der Landesvertretung der Ausgewiesenen. X. Staatstheater am 1. Mai. XI. Bayer. Vertreter für den Hauptverkehrsbeirat. XII. Begnadigungen.
I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn. II. Flüchtlingsfragen. III. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1949 (Haushaltsgesetz). IV. Kohlenbergwerk sowie Kalk- und Zementwerk Marienstein. V. Personalangelegenheiten. VI. Friedhofsgelände in Flossenbürg. [VII. Disziplinargerichte].
Ohne Tagesordnung
Ohne Tagesordnung
Ohne Tagesordnung
I. Bekanntmachung über die Umsiedlung innerhalb Bayerns. II. Gesetz über die Kosten der Arbeitslosenfürsorge. III. Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. IV. Gesetz über die Ahndung der Schulversäumnisse. V. Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen. VI. Landesplanung. VII. Abstimmung im Landtag über das Bonner Grundgesetz. VIII. Zwangsenteignung eines Pachtrechts. IX. Übernahme der städtischen Fachschule Kaufbeuren auf den Staat. [X. Gutshof auf dem Obersalzberg]. [XI. Erster stv. Präsident des Verfassungsgerichtshofs]. [XII. Spielbanken]. [XIII. 80. Geburtstag des Kronprinzen Rupprecht]. [XIV. Sonnen-Observatorium auf dem Wendelstein].
I. Wahlgesetz für die Wahlen zum Bundestag in Bonn. II. Jagdgesetz. III. Vereinfachung der Verwaltungsrechtspflege. IV. Verordnung über die Organisation der Ausgleichsbehörden. V. Errichtung der Wilhelmine Busch-Woods-Stiftung in Bernried. VI. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsrechts. VII. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an die Städte Eichstätt und Weißenburg in Bayern. VIII. Ernennung von Regierungspräsidenten. IX. Umsiedlung von Ausgewiesenen in die französische Zone.
[I. Geburtstag Staatssekretär Dr. Müller und Dienstbetrieb am Peter- und Paultag]. [II.] Bundeswahlgesetz und Wahlordnung. [III.] Jagdgesetz. [IV.] Gewerbefreiheit. [V.] Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. [VI.] Zweites Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. [VII.] Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung. [VIII.] Gesetz zur Änderung der Pachtschutz-Ordnung. [IX.] Wiederverordnung über die Gliederung und Geschäftsverteilung der Regierungen. [X.] Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. [XI.] Flüchtlingsobleute. [XII.] Vermehrung des Personals der Finanzämter. [XIII.] Bayerische Landesausstellung 1950. [XIV.] Personalangelegenheiten.
[I. Ablehnung der Flüchtlingswahlkreise durch die Militärregierung und Burgfrieden im Bundestagswahlkampf]. [II.] Ministerialrat Blum. [III.] Errichtung von Spielbanken. [IV.] Gesetz über die Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau. [V.] Erhebung eines Notgroschens für Filmveranstaltungen. [VI.] Gartenbauausstellung in der Pfalz. [VII.] Personalangelegenheiten.
I. Fremdenverkehr. II. Fragen des Wohnungsbaues. III. Verkaufsstellen für Flüchtlinge in Lagern. IV. Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. V. Reichsbahngesetz. VI. Gesetz über die Tragung des Übergangsgeldes für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. März 1948. VII. Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage. VIII. Gesetz über die Aufhebung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts. IX. Verordnung über die bayerische Landesvermessung. X. Verordnung über die Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an die Städte Dillingen, Eichstätt, Günzburg, Neumarkt/Opf., Nördlingen und Weißenburg i. Bayern. XI. Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern. XII. Personalangelegenheiten.
I. Gesetz über den öffentlichen Dienst in Bayern (Beamtengesetz). II. Fall Loritz. III. Gesetz über die Versorgung von Friedensblinden. IV. Flüchtlings- und Siedlungsfragen. V. Egon Herrmann. VI. Übergangsgeld für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. 3. 1948. VII. Erhebung eines Notgroschens. VIII. Einladung zur Brückeneinweihung in Ulm und Neu-Ulm. IX. Personalangelegenheiten.
I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn. [II. Feierlichkeiten anläßlich des Ablebens von Richard Strauss]. [III. Gedenkstunde zum Tag der Opfer des Faschismus]. [IV. 25-jähriges Pfarrerjubiläum des Herrn Geistlichen Rats Muhler]. [V. Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes]. [VI. Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung] [VII. Fall Loritz]. [VIII. Fall Gröning]. [IX. Personalangelegenheiten].
I. Gesetz zur Änderung des Rechtsmitteländerungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124. II. Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung. III. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirkes Saalachauen, Landkreis Berchtesgaden, in den Stadtkreis Bad Reichenhall. IV. Personalangelegenheiten. [V. Salinenforsten]. [VI. Max-Planck-Institut für Silikatforschung]. [VII. Benennung von zwei Ländervertretern für den Ausschuß für Kapitalverkehr]. [VIII. Siedlung Haar]. [IX. Fremdenverkehr]. [X. Autobahn Unterhaching].
I. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen. II. Konferenzen der Länderminister. III. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Saalachauen, Landkreis Berchtesgaden, in den Stadtkreis Bad Reichenhall. IV. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Staatsregierung zum Flüchtlingssiedlungsgesetz und zu den Finanzierungsrichtlinien. V. Gesetzentwurf über die Vergütung von Lohnausfällen bei Betriebseinschränkungen und -stillegungen wegen Strom-, Kohle- oder Gasmangel. VI. Schaffung eines interministeriellen Ausschusses für Investitionskredite. VII. Verordnung zur Durchführung des Haftentschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung). VIII. Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. IX. Bayerische Vertreter für den Post- und Verkehrsausschuß des Bundesrats. X. Freigabe beschlagnahmter Druckereien. XI. Siedler am Neubiberger Flugplatz. XII. Rechtsverhältnisse der in den Bundestag gewählten Beamten. XIII. Personalangelegenheiten. [XIV. Amtsbezeichnung des geschäftsleitenden Vorstandsmitglieds der Landesbodenkreditanstalt]. [XV. Schulreform]. [XVI. 2. Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich]. [XVII. Regierungsvertreter für den Landtag].
I. Auflösung des Staatsministeriums für Sonderaufgaben. II. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen. III. 1. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung). IV. 2. Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. V. Bayerische Vertretung in Bonn. VI. Bundesratsangelegenheiten.
I. 1. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes und Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Rechtsmitteländerungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124. III. Gesetz über die Kosten für das Verfahren der Vertragshilfe nach § 21 des 3. Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens. IV. Gesetz zur Änderung des Berggesetzes. V. Gesetz über die Errichtung einer bundesunmittelbaren, rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutscher Meteorologischer Dienst“. VI. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. VII. Bundesangelegenheiten. VIII. Grenzpolizei und Zollgrenzschutz. IX. Personalangelegenheiten.
[I. Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion]. [II. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs über das Landeswahlgesetz]. [III.] Grenzpolizei und Zollgrenzdienst. [IV.] Beendigung der Entnazifizierung. [V.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten. [VI.] Bayerische Warenbörse und Ausgabe von Emissionen. [VII.] Errichtung von Sonderspruchkammern für neonazistische Erscheinungen. [VIII.] Personalangelegenheiten. [IX. Rißbach-Überleitung]. [X. Offizierspensionen]. [XI. Ableben des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern]. [XII. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau].
I. Gesetz über den Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. II. Entlassungsgeld für Heimkehrer. III. Weihnachtsgratifikationen. IV. Bundesangelegenheiten. V. [Arbeitsberichte der Staatsministerien]. [VI. Verfassungsreferent für das Bundesinnenministerium]. [VII. Flüchtlingsfragen]. [VIII. Satzung der Akademie der Schönen Künste].
Vorbereitung der Sitzung des Deutschen Bundesrates am 19. Dezember 1949: I. Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. II. Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise. III. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. IV. Entwurf einer zweiten Anordnung über den Eisenbahngütertarif. V. Bewirtschaftungsanordnungen. [VI. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsanordnungen]. [VII. Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindesstatt]. [VIII. Steuerfreiheit für Weihnachtszuwendungen]. [IX. ERP-Abkommen]. [X. Verlängerungsgesetz über Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft]. [XI. Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes]. [XII. Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz]. [XIII. Entwurf einer 4. Anordnung über den Reichskraftwagentarif]. [XIV. Verlängerung des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung]. [XV. Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern der französischen Zone]. [XVI. Gesetz über die Verlängerung des Lohnstopps].
I. Die Rechtslage im Gewerbezulassungswesen. II. Bearbeitung von Emissionen. III. Eröffnung der Münchner Produktenbörse unter der Bezeichnung „Bayerische Warenbörse“. IV. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. V. Personalangelegenheiten. [VI. Südwerke in Kulmbach]. [VII. Urlaubsgesetz]. [VIII. Organisation Steffen]. [IX. Bauarbeiten im Landtag]. [X. Verfassungsreferent für das Bundesministerium des Innern].
I. Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung. [II. Beflaggung am Neujahrstag]. [III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über Zuwendungen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen]. [IV. Personalangelegenheiten]. [V. Bayerischer Pilgerzug nach Rom]. [VI. Rückblick auf das Jahr 1949].
