[I. Form der Ernennungsurkunden. II. Abteilungsleiter. III. Arbeitsministerium. IV. Auszahlung von Renten. V. Fragen über weitere Organisationspläne. VI. Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft. VII. Kohlenbergbau. VIII. Zurückstellung von Personalentscheidungen. IX. Kurierdienst. X. Grundsätzliche Fragen über die Befehle der örtlichen Militärregierungen an den Landrat. XI. Gegenwärtige Stellenbesetzung in der inneren Verwaltung. XII. Unterbringung der Ministerien. XIII. Durchführung der sogen. Purifikation des Beamtenkörpers. XIV. Aussprache.]
Zum Protokoll[I. Rundfunkansprache Schäffers. II. Adressen der Staatsbehörden. III. Ernennung von Behördenleitern. IV. Staatsräte. V. Post. VI. Erfassung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. VII. Auszahlung von Kriegsrenten. VIII. Bayerische Rundfunkgesellschaft. IX. Lastkraftwagen.]
Zum Protokoll[I. Dienstgebäude für die bayerische Landesverwaltung. II. Errichtung des bayerischen Arbeitsministeriums. III. Straßennamen-Änderung. IV. Kurierdienst. V. Regelung der Radiodurchsagen. VI. Regelung der Rundschreiben an untergeordnete Behörden. VII. Richtlinien für die Entnazifizierung der Beamten. VIII. Entnazifizierung. IX. Präsidentschaft des Bayerischen Roten Kreuzes. X. Verwaltungsaufbau der Post in Bayern. XI. Konkordat und Staatsvertrag mit der Ev.-Luth. Landeskirche. XII. Güterverkehr.]
Zum Protokoll[I. Beseitigung der Ehrengräber am Königsplatz. II. Kompetenzen der bayerischen Regierung. III. Rückkehr von Bayern aus Österreich. IV. Lastkraftwagen. V. Entnazifizierung der Beamten. VI. Bayerisches Landesbürgerrecht. VII. Beseitigung nationalsozialistischer Straßennamen. VIII. Ernennung von Beamten. IX. Neuordnung der Arbeitsverwaltung. X. Entnazifizierung der Wirtschaft. XI. Verwaltung des Reichsvermögens. XII. Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung.]
Zum Protokoll[I. Versorgung mit Kohle. II. Versorgung mit Brennholz. III. Versorgung mit Torf. IV. Instandsetzung beschädigter Wohnräume/Beschaffung von Öfen.]
Zum Protokoll[I. Vermittlung des Nachrichtendienstes. II. Vorsprache durch private Firmen usw. bei der Militärregierung. III. Sicherung von Kraftwagen. IV. Durchführung der Anweisungen der Militärregierung hinsichtlich der Entfernung von Beamten. V. Enteignung. VI. Trauerkundgebung. VII. Haushaltsplan. VIII. Kriegssachschäden. IX. Zusammenstellung aufzuhebender Gesetze. X. Gehaltsabzüge. XI. Wichtiges aus den einzelnen Ressorts.]
Zum Protokoll[I. Entnazifizierung der Stadtverwaltung. II. Brennstoffversorgung. III. Nahverkehr. IV. Flüchtlinge. V. Evakuierte. VI. Ernährung. VII. Schulangelegenheiten. VIII. Städtisches Orchester. IX. Bekenntnisschulen und Berufsschulen. X. Fürsorgeleistungen. XI. Wiederaufbau der Krankenhäuser. XII. Fürsorgeverbände. XIII. Kriegssachschäden. XIV. Baustoffbewirtschaftung und Kohlenmangel. XV. Bauwesen. XVI. Entnazifizierungspraxis.]
Zum Protokoll[I. Programmatik der Regierung Schäffer und Entnazifizierung. II. Haushalt. III. Öffentliche Sicherheit. IV. Ernährung. V. Gefahren beim Wiederaufbau. VI. Eingaben an die Landesregierung. VII. Wirtschaftssystem. VIII. Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die Betriebe. IX. Kohlen. X. Kriegssachschäden. XI. Schwarzer Markt. XII. Übernahme von Reichsfunktionen. XIII. Eigentumsbegriff.]
Zum Protokoll[I. Flüchtlings- und Häftlingsangelegenheiten. II. Abtreibungsfrage. III. Etatfrage. IV. Vorläufige Geschäftsordnung. V. Titelverleihung an Dr. Held. VI. Feier des Maria Himmelfahrtstages. VII. Geschäftliche Mitteilung über die Erhebung des Statistischen Landesamtes über sämtliche Bedürfnisse des Landes Bayern. VIII. Dienstsiegel. IX. 1. Sitzung des Münchener Stadtrates. X. Fragebogen. XI. Pensionen. XII. Revision gegen Beamtenentlassungen. XIII. Hilfszug Bayern. XIV. Holzversorgung. XV. Wichtiges aus einzelnen Ressorts.]
Zum ProtokollI. Notabgabe-Verordnung. II. Erlaß der Militärregierung über Bayerische Wirtschaftskontrollstellen. III. Personalfragen. IV. Erlaß des Arbeitsministeriums vom 16. Juli 1945. [V. Entnazifizierung]. [VI. Staatsbürger-Austausch Bayern-Österreich]. [VII. Überfremdung]. [VIII. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums]. [IX. Zulassung politischer Parteien]. [X.] Bezahlung von Arbeitern der Besatzungsmacht. [XI.] Entwurf Nr. 5 eines Notgesetzes zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs.
Zum ProtokollI. Notgesetz zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs. II. Ernennung des Ministerialrats Dr. Niklas zum Ministerialdirektor. III. Flüchtlingsbetreuung. IV. Übernahme des Hauses des Deutschen Rechts durch die Justizverwaltung.
Zum ProtokollI. Einrichtung der Bayerischen Wirtschaftskontrollstellen. II. Brennstoff-Versorgung. III. Entnazifizierung. IV. Bestätigung des Bayerischen Roten Kreuzes, Fürsorge- und Betreuungsfragen. V. Personalfragen. [VI. Hilfswerke]. [VII. Arbeitsvermittlung für Offiziere]. [VIII.] Berichte der Ressortleiter.
Zum Protokoll[I.] Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern. [II. Bayerischer Beratender Landesausschuß].
Zum ProtokollI. Neubildung der Bayerischen Staatsregierung. II. Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern.
Zum Protokoll[I. Vereidigung Finanzminister Terhalles]. [II.] Vorbereitung des Sekretariats der Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart. [III.] Anordnung des Ministerpräsidenten betreffend Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus. [IV.] Eingliederung der Obersten Baubehörde in das Arbeitsministerium. [V.] Beratung des Ministergesetzes. [VI. Allerheiligen]. [VII.] Personalfragen. [VIII. „Herzogtum Franken“]. [IX. Zustände in der Landesforstverwaltung]. [X. Regierungspräsident von Mittel- und Oberfranken Hans Schregle]. [XI. Treuhänder]. [XII. Verwaltung des Reichs- und Wehrmachtsvermögens]. [XIII. Entnazifizierung]. [XIV. Entnazifizierung der Pensionsempfänger]. [XV. Schaffung eines Verkehrsministeriums]. [XVI. Unterstellung der Regierungswirtschaftsämter]. [XVII. Fürsorgeangelegenheiten]. [XVIII. Radiomeldung über die Ablehnung kommunistischer Staatssekretäre]. [XIX. Regelmäßige Ministerratssitzungen]. [XX. Energieversorgung]. [XXI. Zukunftsaufgaben der einzelnen Ressorts]. [XXII. Information des Ministerpräsidenten über länderübergreifende Besprechungen]. [XXIII. Berufung von Hermann Aumer zum Staatskommissar für die Betreuung der Juden in Bayern]. [XXIV. Unterbringung von auswärtigen Besuchern der Staatsregierung].
Zum ProtokollI. Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit. II. Flüchtlingsfragen. III. Lage der Sozialversicherung in Bayern. IV. Personalfragen. V. Revidierung des Notgesetzes zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs in einzelnen Punkten. VI. Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz in Stuttgart und Bericht über die Konferenz bei der Militärregierung vom 30. 10. 1945. VII. Hereinnahme der Staats- und Privatforsten in das Landeswirtschaftsministerium (auf Antrag von Staatsminister Dr. Baumgartner). VIII. Arbeitslosenversicherung. [IX. Verwendung von Professor Hans von Eckardt]. [X. Bayerisches Staatswappen]. [XI. Verordnungen des Arbeitsministeriums]. [XII. Spinnstoffsammlung]. [XIII. Gerücht über Plünderungsfreiheit für Ausländer]. [XIV. Vorgänge in Bad Wörishofen]. [XV. Versorgungsbezüge für außerbayerische Beamte]. [XVI. Termine der nächsten Ministerratssitzungen].
Zum ProtokollI. Vorbereitung der Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart vom 6. November 1945. [II. Überfremdung]. [III. Sicherheit und Entnazifizierung]. [IV. Verordnung betreffend Bezeichnungen im Gebiet der inneren Verwaltung vom 23. Oktober 1945]. [V. Vereinheitlichung der Verhältnisse in den Ländern der US-Zone]. [VI. Länderratsausschüsse]. [VII. Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten]. [VIII. Gerücht über Plünderungsfreiheit am 8./9. November]. [IX. Öffentliche Sicherheit]. [X. Diensteid]. [XI. Errichtung eines Landesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen]. [XII. Errichtung eines Bayerischen Landesversicherungsamts]. [XIII. Amerikanische Änderungsvorschläge für das Wohnungsnotgesetz]. [XIV. Parteiversammlungen im Prinzregententheater]. [XV. Sonderausweise für die Kabinettsmitglieder]. [XVI. Unterstützung der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzpolitik der Münchener Gewerkschaften].
Zum ProtokollI. Bericht über die Tagung in Stuttgart am 6. November 1945. II. Ausführung des Beschlusses betreffend Errichtung eines Verkehrsministeriums. III. Richtlinien für die Entnazifizierung. IV. Personalfragen. [V. Flüchtlingssonderverwaltung]. [VI. Berufung von Jaenicke zum Staatskommissar für das Flüchtlingswesen]. [VII. Tagung des Ausschusses für Flüchtlingsfürsorge des Länderrats am 12. November 1945]. [VIII. Verordnung über die Heimkehr der Österreicher].
Zum ProtokollI. Gesetz über die Reinigung Bayerns von Nationalsozialismus und Militarismus. [II. Gesetze und Verordnungen sowie Stellenplan des Arbeitsministeriums]. [III. Umgehung der Entnazifizierung durch Pensionierung]. [IV. Wohnraumbeschlagnahme für Flüchtlinge]. [V. Allgemeine Geschäftsordnung für sämtliche Ministerien und Vereidigung der Beamten]. [VI. Bier- und Fleischversorgung]. [VII. Unterstützung der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzpolitik der Münchener Gewerkschaften]. [VIII. Holzfreigabe]. [IX. Länderübergreifende Tagungen]. [X. Anordnung über Nachforschung nach Vermißten]. [XI. Zunahme des Reisezugverkehrs].
Zum ProtokollI. Vorbereitung der Sitzung des Länderrats in Stuttgart am 4. 12. 1945. II. Flüchtlingsfragen. III. Sicherheitsfragen. [IV. Verordnung über die Bildung einer bayerischen Landesgrenzpolizei]. [V.] Personalfragen. [VI. Stellenbesetzungen in Verwaltung und Wirtschaft]. [VII. Einsetzung von Treuhändern]. [VIII. Abtrennungsbestrebungen im Ruperti-Winkel]. [IX. Von den Amerikanern eingesetzte Landräte]. [X.] Erlaß von Gesetzen und Verordnungen. [XI. Unfallversicherung für die Minister und Staatssekretäre].
Zum Protokoll[I. Angriffe gegen Äußerungen Hoegners]. [II.] Bericht über die Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart. [III.] Ernennung eines Staatskommissars für den Wiederaufbau der Verbrauchergenossenschaften in Bayern. [IV.] Gesetz über die Rechtsfolgen der Entlassung von Beamten. [V.] Ernennung eines Verkehrsministers. [VI. Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung von Friedensrichtern]. [VII. Verteuerung des Schnittholzes]. [VIII. Zweite Staatsratsstelle im Kultusministerium]. [IX. Raumnot]. [X. Errichtung des Landespersonalamtes]. [XI. Wiederbesetzung der Stelle des Regierungspräsidenten in Würzburg]. [XII. Behandlung der Evakuierten]. [XIII. Stickstofferzeugung]. [XIV. Sperre und Kontrolle von Vermögen]. [XV. Verwendung von Decken und Hemden]. [XVI. Beförderung der Abteilungsleiter im Arbeitsministerium]. [XVII. Unfallversicherung für die Minister und Staatssekretäre]. [XVIII.] Gesetz über die Rechtsfolgen der Entlassung von Beamten. [XIX. Stützungsgelder für die Landwirtschaft].
Zum Protokoll[I. Verpflichtung von Staatsrat Dr. Meinzolt]. [II. Genehmigung der von der KPD vorgeschlagenen Staatssekretäre]. [III. Übertragung einer Ministerratssitzung am 1. 1. 1946 im Rundfunk]. [IV. Stellungnahme der Staatsregierung zu Angriffen auf Ministerpräsident Hoegner]. [V.] Bericht über Stuttgart. [VI.] Personalfragen. [VII.] Grundsätze für die Ruhestandsversetzung von Beamten. [VIII.] Gesetz über die Errichtung einer bayerischen Verwaltungsschule. [IX. Rücktritt des Staatssekretärs im Finanzministerium Müller]. [X. Fragebogenfälschung]. [XI. Finanzierung der Sozialversicherung]. [XII. Angestelltentarife]. [XIII. Pension des ehemaligen Sozialministers Oswald]. [XIV. Ruhegehaltsfrage des ehemaligen Staatssekretärs Funke]. [XV. Kriegsgefangene Beamte]. [XVI. Finanzielle Unterstützung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzpolitik der Münchener Gewerkschaften]. [XVII. Wiedereinführung der Kirchenlohnsteuer]. [XVIII. Stromversorgung der Eisenbahn].
Zum ProtokollI. Verpflichtung der neuen Staatssekretäre. II. Treuhändergesetz. [III. Verordnung über die Lizenzierung der Errichtung von Betrieben und Unternehmungen]. [IV.] Wiedereinführung des 9. Schuljahres für die höheren Lehranstalten in Bayern. [V.] Vorbereitung des Länderrats in Stuttgart am 8. 1. 1946. [VI.] Bestellung eines Staatskommissars zur Nachprüfung des Dienstbetriebs des Bevollmächtigten für den Nahverkehr. [VII.] Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an das Bayerische Hilfswerk für die durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen. [VIII.] Errichtung einer eigenen Abteilung für das Postwesen im Verkehrsministerium. [IX.] Grundsätze für die Ruhestandsversetzung von Beamten. [X. Finanzrahmen 1946]. [XI. Finanzierung der Flüchtlingsfürsorge]. [XII. Staatskommissar für die Betreuung der politisch Verfolgten]. [XIII. Rechtzeitige Vorlage von Gesetzentwürfen]. [XIV. Dienststelle Fritsch]. [XV. Wahlordnung für die Gemeindewahlen].
Zum Protokoll[I. Informations- und Presseamt der Staatskanzlei]. [II. Gesetz zur Ergänzung der Gemeindewahlordnung]. [III.] Gesetz zur Befreiung der religiösen Gemeinschaften von staatlichem Zwang. [IV.] Verordnung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Beamten. [V.] Berichte zur Tagung des Länderrats in Stuttgart am 8.I.1946. [VI.] Siedlungsfragen. [VII. Vertretung der Staatsregierung bei der Eröffnung der Kunstausstellung in München]. [VIII. Zusammenlegung von Gemeinden im Bereich der Militärregierung Regensburg]. [IX. Anwesen Thomas Manns in München]. [X. Beamtenfragen]. [XI. Erklärung aller Nationalsozialisten durch Österreich zu Reichsdeutschen]. [XII. Dienststelle Fritsch]. [XIII. Kleingeldhamsterei]. [XIV. Bericht über die Tagung des Verkehrsausschusses des Länderrats].
Zum ProtokollI. Verordnung über Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bei Beamten. II. Gesetz über den beratenden Landesausschuß. [III. Abänderung des Gesetzes über die Einsetzung von Friedensrichtern]. [IV. Ablehnung des Gesetzes über die Bayerische Staatsangehörigkeit]. [V. Betäubungsmittelgesetz]. [VI. Verordnung über die Säuberung der Personalakten]. [VII. Teilnahme des Leiters des Informationsamtes der Bayer. Staatskanzlei an den Ministerratssitzungen]. [VIII. Communiqué über die Ministerratssitzungen]. [IX. Treuhändergesetz]. [X. Zusammenlegung von Gemeinden im Bereich der Militärregierung Regensburg]. [XI. Bodenreform]. [XII. Wohnungsbau]. [XIII. Urlaub für Beamte]. [XIV. Pensionen ehemals bayerischer Beamter, die nach 1933 Reichsbeamte geworden sind]. [XV. Behandlung österreichischer Staatsangehöriger im öffentlichen Dienst]. [XVI. Vorführung des Films „Die letzte Chance“]. [XVII. Überprüfung der Beschwerden über Landräte]. [XVIII. Verbrechen in Passau am 7. 1. 1946].
Zum Protokoll
I. Erhöhung der Mitgliederzahl
des beratenden Landesausschusses.
II. Vorgänge in Erlangen im
Zusammenhang mit einer Rede von Pastor Niemöller.
III. Eingliederung der
Landesforstverwaltung in ein Staatsministerium.
IV. Berufung eines zweiten
Staatsrates im Kultusministerium.
V. Treuhändergesetz.
VI. Wahl einer Kommission für
die Ausarbeitung einer bayerischen Verfassung.
[VII. Organisation des
Rundfunkwesens in Bayern].
[VIII. Schwarzhandel].
[IX. Staatsschutzgesetz].
[X. Berichte über die Lage der
Wirtschaft
I. Verpflichtung des Staatsministers für Verkehrsangelegenheiten und des Staatssekretärs für die Post im Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. II. Vortrag des Landeslastverteilers Dipl. Ing. Wolf über die Probleme der Energieversorgung in Bayern. III. Bericht über den Stand der Arbeiten des Denazifizierungsausschusses in Stuttgart. IV. Entlassung des Oberpostpräsidenten Dr. Geiger und zweier weiterer Beamter der Oberpostdirektion München. V. Flüchtlingsfragen. VI. Bestellung eines Staatskommissars für die durch den Nationalsozialismus politisch Verfolgten. [VII. Nachtrag zu Punkt IV. der Tagesordnung]. [VIII.] Gesetz über die Wahl einer verfassunggebenden Landesversammlung. [IX.] Personalfragen. [X. Reisekosten der Staatsminister und Staatssekretäre]. [XI. Pressearbeit der Ressorts]. [XII. Juristische Sanktionierung von Wohnungsbeschlagnahmungen vor Inkrafttreten des Wohnungsnotgesetzes]. [XIII. Entwurf des Entnazifizierungsgesetzes]. [XIV. Gesetzliche Festlegung des Kriegsendes]. [XV. Vorwürfe gegen den Beamten Weingärtner aus dem Innenministerium]. [XVI. Beurlaubung Karl Hefter]. [XVII. Mißbrauch der Fahrbereitschaft]. [XVIII. Denazifizierung bei der Reichsbahn].
Zum ProtokollI. Bericht über die Arbeiten des Denazifizierungsausschusses in Stuttgart. [II. Zivilinternierte]. [III.] Die Lage im Sachverständigenwesen. [IV.] Abänderung des Gesetzes Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP oder ihrer Gliederungen. [V. Petitionsrecht]. [VI. Kraftfahrzeugumschreibung]. [VII. Veröffentlichung von Gesetzen und Verordnungen]. [VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Anmeldung von Heeresgut]. [IX. Währungsreform]. [X. Autonome Brandversicherungsanstalt in der Pfalz]. [XI. Borkenkäfergefahr infolge des enormen Holzeinschlags]. [XII. Kritik an der Landesforstverwaltung]. [XIII. Termine].
Zum Protokoll
[I. Rücktritt des
Staatssekretärs Thunig].
[II. Erkrankung des
Staatsministers Roßhaupter].
[III. Berufung eines
Staatskommissars für die Universität München].
[IV. Eröffnungsfeier
I. Beseitigung des Geldüberhangs. II. Schwäbischer Separatismus? III. Regelung des Jagdwesens in Bayern. IV. [Erlaß des Finanzministeriums über die Entlassung von Österreichern als Beamten]. [V. Praxis der Zuleitung von Anträgen und Beschlüssen an die Teilnehmer des Ministerrats]. [VI. Verfahren gegen die Österreicher]. [VII.] Fortbestand des Verkehrsministeriums. [VIII. Gesetz über die Verfassunggebende Landesversammlung]. [IX. Gesetz gegen Rassenwahn und Völkerhaß]. [X. Flugblatt der KPD gegen Baumgartner]. [XI. Belegung der Heilbäder mit Flüchtlingen]. [XII. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [XIII. Neuordnung der Sozialversicherung]. [XIV. Landarbeiterfrage]. [XV. Verbot der Abwerbung von Arbeitskräften innerhalb der Verwaltung]. [XVI. Tierseuchendienst und Tierseuchen]. [XVII. Errichtung einer Seifenfabrik der Henkel-Werke in Bayern]. [XVIII. Zahl der nach Bayern heimkehrenden Kriegsgefangenen]. [XIX. Lindau]. [XX. Zuständigkeit für die Beschlagnahme von Wohnraum für Flüchtlinge]. [XXI. Koordination mit dem Informationsamt der Staatskanzlei]. [XXII. Wohnungsbeschlagnahme in Pasing]. [XXIII. Dienstverkehr mit Lindau].
Zum Protokoll
I. Verordnung über das
Jagdwesen.
II. Verordnung über die
Hochschulen für bildende Kunst.
III. Bericht des
Staatskommissars zur Nachprüfung des Dienstbetriebes des Bevollmächtigten für
den Nahverkehr.
[IV. Verordnung über die
Errichtung eines staatlichen Schulbuchverlages].
[V. Anmeldung von
Wehrmachtsvermögen].
[VI. Dienststelle
I. Abänderung des Gesetzes Nr. 5: Flüchtlingsnotgesetz vom 14. Dezember 1945. [II. Nationalsozialistische Untergrundorganisation]. [III. Die Arbeitsstäbe beim Länderrat in Stuttgart]. [IV. Ernennung Fehrs zum Ernährungskommissar der US-Zone]. [V. Entstehung einer Zentralbehörde in Stuttgart]. [VI. Behandlung von Kriegsgerichtsakten]. [VII. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern]. [IX. Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Beschaffung von Volksheimstätten]. [X. Personalangelegenheiten]. [XI. Einfamilienhäuser für Bergarbeiter]. [XII. Frühzeitige Vorlage wichtiger Gesetzentwürfe]. [XIII. Österreichische Flagge auf bayerischem Hoheitsgebiet]. [XIV. Politische Agitation der Kabinettsmitglieder gegeneinander].
Zum Protokoll[I. Maßnahmen gegen die Nationalsozialistische Untergrundorganisation]. [II. Schwarz-weiß-rote Kokarden bei Eisenbahn und Post]. [III. Referat für politische Aufklärung]. [IV.] Gesetz zum Schutz des bayerischen Staates. [V.] Auszahlung von Ruhegehältern an in der Pfalz wohnende bayerische Beamte. [VI.] Gesetz über den Wiederaufbau. [VII.] Zuständigkeit des Staatssekretärs für die Post. [VIII.] Gründung eines Wirtschaftsbeirates. [IX. Dienstfrei am Karsamstag]. [X. Öffentliche Veranstaltungen am Karfreitag]. [XI. Erklärung des 1. Mai zum Feiertag]. [XII. Treuhändergesetz]. [XIII. Rechtsmittel in der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit]. [XIV. Vertragshilfegesetz]. [XV. Arbeitslager]. [XVI. Interzonenpässe für die Kabinettsmitglieder]. [XVII. Störung einer Versammlung in Eggenfelden]. [XVIII. Gesetz über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen]. [XIX. Uniformierung der Briefträger].
Zum Protokoll
[I. Fall Stürmann].
[II.] Gesetz zur Ahndung
nationalsozialistischer Straftaten.
[III. Bestrafung von
Denunzianten].
[IV.] Vertragshilfegesetz.
[V.] Resolution des Bayer.
Bauernverbandes vom 15. 4. 1946.
[VI.] Beschwerde Reppert über
die Auswahl der Spruchkammermitglieder.
[VII. Bewachungspersonal der
Internierungslager].
[VIII.] Übernahme des
I. Beirat des Wirtschaftsministeriums. II. Übernahme und Verwaltung beschlagnahmter Vermögen. III. Verordnungen zum Schutz der heimatlosen Jugendlichen, zur Unterbringung verwahrloster Frauen und Mädchen usw.. [IV. Holzeinschlag-Soll und Holzschädlinge]. [V. Flüchtlingsfragen]. [VI. Gablonzer Glasindustrie]. [VII. Erneute Überprüfung von Staatsbeamten]. [VIII. Entnazifizierung des Arbeitsministeriums]. [IX. Verbot, weiß-blaue Flaggen zu hissen]. [X. Rückgliederung des Theaterwesens in den Kompetenzbereich des Kultusministeriums]. [XI. Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit]. [XII. Ministerialblätter]. [XIII. Staatsanzeiger]. [XIV. Max-Hütte und Luitpold-Hütte]. [XV. Benzin]. [XVI. Kritik der Militärregierung am Verkehrsaufkommen]. [XVII.] Personalfragen.
Zum ProtokollI. Einheitlichkeit der Verwaltung. II. Staatsvertrag über die Verwaltung und den Betrieb der deutschen Eisenbahnen in der amerikanischen Besatzungszone. III. Die Ernährungslage in Bayern. IV. Auflösung der Bayerischen Heimat- und Königspartei. V. Eingliederung der Landesforstverwaltung in ein Ministerium. [VI. Jagdwesen]. [VII.] Verordnung über die Errichtung eines Landesbeschaffungsamtes für Polizeiausrüstung. [VIII.] Rückführung der Evakuierten. [IX.] Urlaubsregelung für das Jahr 1946. [X.] Entschließung der Betriebsobleute des oberbayerischen Kohlenbergbaues vom 5. Mai 1946. [XI.] Überführung der Property Control in die Verwaltung der Länder. [XII. Bodenreformgesetz]. [XIII.] Gesetz über das Feuerlöschwesen. [XIV. Gesetz über die Aufhebung des § 98 a des deutschen Beamtengesetzes]. [XV. Verordnung zum Vollzug des § 28 des Beamtengesetzes]. [XVI. Änderung des Gesetzes Nr. 2 über Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [XVII. Flughafen Riem]. [XVIII. Mitgliedschaft von Ministern in Aufsichtsräten]. [XIX. Personalangelegenheit].
Zum Protokoll[I. Bodenreform]. [II.] Gesetz über das Feuerlöschwesen. [III.] Jagdgesetz. [IV.] Verordnung über die Verlängerung von Land- und Fischerei-Pachtverträgen. [V.] Gesetz über den Entzug der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verliehenen Titel. [VI.] Kasernenbauten in München. [VII.] Angelegenheit Schwaben und Neuburg. [VIII.] Ruperti-Winkel. [IX.] Subventionierung des bayerischen Kohlenbergbaus. [X.] Verkehrsfragen. [XI. Kassen- und Vollstrekkungsrechte der Arbeitsgerichte]. [XII. Termin des nächsten Ministerrats]. [XIII. Bayerischer Staatsanzeiger]. [XIV. Ernennung des Erlanger Rektors Süß zum Leiter der Hochschulabteilung im Kultusministerium]. [XV. Besoldung in den Ministerien].
Zum Protokoll[I. Politische Erklärung des Ministerpräsidenten]. [II. Inkrafttreten der Strafbestimmungen des Entnazifizierungsgesetzes]. [III.] Verwaltungssonderabteilung für Wiederaufbau. [IV. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [V. Gerücht über Grenzberichtigungen zwischen Bayern und Österreich]. [VI. Bayerisches Landesamt für Vermögensverwaltung]. [VII. Statut für den Länderrat]. [VIII. Nach Bayern evakuierte Hamburger]. [IX. Exportmesse im Haus der Kunst]. [X. Länderratsentwurf für eine neue Sozialversicherungsordnung]. [XI. Personalangelegenheiten]. [XII. Gebührenerhebung durch die Fahrbereitschaften]. [XIII. Anweisungen des Verkehrsdirektoriums]. [XIV. Zusammensetzung der Spruchkammern]. [XV. Übernahme von Munition]. [XVI. Ablehnung entnazifizierter Betriebsführer und Vorarbeiter durch Betriebsräte]. [XVII. Behandlung von Inhabern kleiner Betriebe]. [XVIII. Beförderungen im Finanzministerium]. [XIX. Landesjugendausschuß]. [XX. Bodenreform].
Zum ProtokollI. Bericht über die Länderratssitzung. II. Sozialversicherungsordnung. III. Flurbereinigungsgesetz. [IV. Räumlichkeiten für Verfassunggebende Landesversammlung und Landtag]. [V. Wiedergutmachung für Angestellte]. [VI. Beratung des Staatshaushalts]. [VII. Ernährungsabteilung im Innenministerium]. [VIII. Städte-Lotterie]. [IX. Kreisunmittelbarkeit der Städte]. [X. Pensionen für ehemalige Beamte der Heeresbetriebe]. [XI. Gesetz Nr. 2 über die Personenkraftwagen von Mitgliedern der NSDAP]. [XII. Termin des nächsten Ministerrats]. [XIII. Ablieferung des Fernkabels München – Berlin].
Zum Protokoll[I. Aufruf der Bayerischen Staatsregierung zur Entnazifizierung]. [II.] Lebensmittellage in der Pfalz. [III.] Verordnung über den Geschäftsbereich und die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. [IV.] Gesetz über die Verlängerung gewerberechtlicher Fristen. [V.] Gesetz über die Hemmung von Verjährungsfristen und ähnlichen Fristen. [VI. Fronleichnamsprozession]. [VII. Selbstverwaltung der Universitäten]. [VIII. Brennstoffversorgung der Landeshauptstadt München]. [IX. Bericht von Staatsminister Dr. Baumgartner über die Tagung in Hamburg]. [X. Reform der Sozialversicherung]. [XI. 40-Stunden-Woche]. [XII. Umbau des Maximilianeums zum Landtag]. [XIII. Entnazifizierung]. [XIV. Flüchtlingsfragen]. [XV. Radio-Durchsage betreffend Professor Eymer]. [XVI. Raumfrage]. [XVII. Feiertagsregelung]. [XVIII. Wiedergutmachung]. [XIX.] Personalfragen.
Zum Protokoll[I. Vorstellung des Vertreters der Militärregierung für das Informations- und Verbindungsamt]. [II. Besondere Kennzeichen für die Dienstfahrzeuge der Staatsregierung]. [III.] Flüchtlingsfragen. [IV. Ruperti-Winkel]. [V. Übergang der Verwaltung von Reichsbaudarlehen auf den bayerischen Staat]. [VI. Schäfflertanz]. [VII. Erste Sitzung des Direktoriums des Länderrats]. [VIII. Zuziehung von Sachverständigen zu Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses des Länderrats]. [IX. Feiertagsregelung]. [X. Gesetz über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen]. [XI. Postgebühren]. [XII. Finanzielle Lage der Sozialversicherung]. [XIII. Staatsvertrag für die Post]. [XIV. Behandlung der Aufhebung der Postgebühren in der morgigen Direktoriumssitzung]. [XV. Termin der Staatsregierung bei der Militärregierung].
Zum Protokoll
[I. Änderungen in der
Zusammensetzung des Kabinetts].
[II. Förderung der
wissenschaftlichen Forschung].
[III. Beteiligung Bayerns an
den Farbwerken Hoechst].
[IV. Betrieb enteigneter
ehemaliger Nazibetriebe auf genossenschaftlicher Grundlage].
[V.] Organisation der
Baustoffe.
[VI. Forderung nach Aufteilung
Bayerns].
[VII. Aktives und passives
Wahlrecht
[I. Hochwasserkatastrophe]. [II. Notlage in der Pfalz]. [III. Bodenreform]. [IV. Verteilung der Treibstoffe]. [V. Rechtsstellung der von der Militärregierung entlassenen und durch die Spruchkammern entnazifizierten Beamten]. [VI. Auszahlung von Pensionen an nichtbayerische Beamte]. [VII. Neuer Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von Bayern]. [VIII. Ausnahmen vom Grundsatz der Zwangsausweisung der Evakuierten]. [IX. Neuer Entwurf des Eisenbahnvertrags]. [X. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Lloyd]. [XI. MAN-Kraftfahrzeugproduktion]. [XII. Ablieferung des Fernkabels München – Berlin]. [XIII. Viehlieferungen in die russische Zone]. [XIV. Fortsetzung des Themas: Ablieferung des Fernkabels München – Berlin]. [XV. Beteiligung an der Austria Zigarettenfabrik]. [XVI. Beschwerde der Rechtsanwaltschaft]. [XVII. Anwesenheit des Kabinetts bei der Eröffnung der Verfassunggebenden Landesversammlung].
Zum Protokoll[I. Entnazifizierung]. [II. Besuch der Militärgouverneure Clay und Robertson in München]. [III.] Entwurf einer einheitlichen Verordnung der drei Länder über das Verkehrsdirektorium des Länderrats sowie eines Eisenbahn-Abkommens (bisher Staatsvertrag) „Deutsche Eisenbahnen in der US-Zone“. [IV.] Gesetz über die Landeszentralbank. [V. Fehlen der Mitglieder der Staatsregierung beim Essen für die Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung]. [VI. Gesetzliche Feiertage in Bayern]. [VII. Personalfragen]. [VIII. Wildbach-Verbauungen und Damm-Verbesserungen]. [IX. Registrierung in München].
Zum Protokoll
[I. Begrüßung Staatssekretär
Müllers].
[II. Verhaftung des
Staatssekretärs Ficker].
[III.] Bayernwerk.
[IV. Lebensmittelversorgung
Bayerns].
[V. Universität Erlangen].
[VI. Feiertagsregelung].
[VII.
Ärzte-Denazifizierung].
[VIII. Staatskommissare].
[IX. Personalfragen].
[X. Vergütung von
Eisenbahnfahrten
I. Bodenreform. [II. Zugang zu den Fraktionssitzungen der Verfassunggebenden Landesversammlung]. [III. Schreiben des Presseamtes der Staatskanzlei]. [IV. Auskunftrecht gegenüber der Presse]. [V. Artikel im Informationsblatt der KPD]. [VI.] Pressegesetz. [VII.] Gesetz über die Genehmigungspflicht für Zeitungen und Zeitschriften. [VIII.] Gesetz über die Genehmigungspflicht von Verlagsunternehmen. [IX.] Verordnung zur Regelung der Papierzuweisungen an Buch- und Zeitschriftenverlage. [X.] Gesetz über die Zulassungspflicht für die Veranstalter von Theateraufführungen, Konzerten und Schaustellungen und die Inhaber einschlägiger Schulen und Agenturen. [XI. Bericht über die Sitzung des Länderratsdirektoriums am 1.8. 1946]. [XII. Ablehnung der Kartoffelsammlung für die Pfalz]. [XIII. Unwetterkatastrophe]. [XIV. Dr. Ringelmann]. [XV. Auflösung der Staatskommissariate für die Betreuung der Juden und die politisch Verfolgten]. [XVI. Entwurf einer Verordnung über die Herausgabe von Fahrzeugen].
Zum Protokoll
[I. Breitbandkabel].
[II.] Bericht über den
Länderrat vom 6. August 1946.
[III.] Richtlinien für die
Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten.
[IV.] Festlegung der
Stimmberechtigung für den Volksentscheid am 3. 11. 1946.
[V. Abordnung von Richtern zur
Durchführung der Entnazifizierung].
[VI. Widersprüche zwischen
Befreiungsgesetz und der Regelung des Entzugs bzw. der Zuweisung von
Wohnungen].
[VII. Urlaub aus dem Jahre
1945].
[VIII. Besichtigung des
IG-Werks in Gersthofen].
[IX. Übernahme von
Aufsichtsratsposten durch Beamte].
[X. Breitbandkabel].
[XI.
Personalangelegenheit].
[XII. Haushaltsgesetz
1945].
[XIII. Gesetz über Ruhegehalt
und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen
I. Zonenvereinheitlichung. [II. Versorgung von hauptamtlichen Bürgermeistern]. [III. Wiederaufbau von Synagogen]. [IV. Auflösung der Staatskommissariate für die Betreuung der Juden und die politisch Verfolgten]. [V. Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung auf kulturellem Gebiet]. [VI. Kompetenzverteilung in Energiewirtschaftsfragen]. [VII. Übernahme von Aufsichtsratsmandaten durch Regierungsmitglieder]. [VIII. Ministervertretung]. [IX. Bodenreform]. [X. Rückführung der Evakuierten]. [XI. Bibliothek des Vereins zur Wahrung der Main-Donau-Schiffahrtsinteressen]. [XII. Einladung nach Ungarn]. [XIII. Staatsschutzgesetz].
Zum Protokoll[I. Beseitigung militärischer Denkmäler]. [II.] Bericht über die Verhandlungen in Stuttgart. [III. Registrierung bei den Arbeitsämtern]. [IV. Nachzahlung der Renten an KZ-Häftlinge]. [V. Personalangelegenheit]. [VI. Beschäftigung von Schwerkriegsbeschädigten]. [VII. Notlage der Hinterbliebenen von KZ-Häftlingen oder Hingerichteten]. [VIII. Breitbandkabel]. [IX. Steuerfreie Zuteilung von Tabak und Branntwein an die Bergarbeiter]. [X. Verkehrsabkommen zwischen britischer und amerikanischer Zone]. [XI. Alfred Loritz].
Zum Protokoll[I. Stillegung von Kraftfahrzeugen]. [II.] Abkommen über die Verwaltung und den Betrieb des deutschen Post- und Fernmeldewesens in der amerikanischen Besatzungszone. [III.] Abänderung des §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes (großhessischer Antrag auf Zulassung von Rechtsanwälten auch in der 1. Instanz). [IV. Benzin-Einsparung]. [V.] Wirtschaftsabkommen zwischen der amerikanischen und britischen Besatzungszone. [VI. Planungsrat für Baustoffe beim Wirtschaftsministerium]. [VII. Beurlaubung von Mitarbeitern des Landeswirtschaftsamtes und der Landesstellen]. [VIII. Nominierung von Landräten]. [IX. Auflösung der Staatskommissariate für die Betreuung der Juden und die politisch Verfolgten]. [X. Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz]. [XI. Finanzielle Unterstützung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern]. [XII. Regelung der Bekanntmachungen über Wertpapiere]. [XIII. Pfandbriefe- und Hypothekenzinsen]. [XIV. Eigene Stellen des Verkehrsministeriums bei den Regierungen]. [XV. Urlaubsregelung]. [XVI. Neuordnung der Währung]. [XVII. Entwurf eines Gesetzes über Gehalts-, Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [XVIII. Parken vor den Ministerien]. [XIX. Schwierigkeiten der Sparkassen und Genossenschaften]. [XX. Dr. Ringelmann]. [XXI. Ausnahmen bei Berufungen an die Universität München].
Zum ProtokollI. Bericht über die Verhandlungen in Stuttgart (Statut über die Verkehrsverwaltung). [II. Erhöhung der Totalisator- und Vergnügungssteuer]. [III. Verordnung über die Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen dem Staat und den Gemeinden (Gemeindeverbände) für das Rechnungsjahr 1946]. [IV. Modalitäten der Bedienung der Staatsschulden]. [V. Ernennung des neuen Staatskommissars für die Betreuung der Juden]. [VI. Anerkennung von Approbationen ausländischer Universitäten]. [VII. Knappschaftskrankenhaus Penzberg]. [VIII. Breitbandkabel]. [IX. Jagdkarten]. [X. Freimaurerische Vereinigung München]. [XI. Bucheckernernte]. [XII. Verwendung des Prinz-Carl-Palais]. [XIII. Verordnung über den Neuaufbau des Sachverständigenwesens]. [XIV. Wiedereinstellung von Beamten und Angestellten]. [XV. Zeichnungsrechte der den Staatsministem nachgeordneten Beamten]. [XVI. Gesetz über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [XVII. Byrnes-Rede in Stuttgart]. [XVIII. Termin des Ministerrats zur Behandlung des Beamtengesetzes]. [XIX. Beförderung des Oberregierungsrates Eckmaier]. [XX. Sonntagsfahrerlaubnis für Abgeordnete].
Zum Protokoll[I. Beamtengesetz]. [II. Zusatzhonorar für den Staatskommissar für die Statistik in Bayern, Professor Guido Fischer]. [III. Nachfolge von Ministerialrat a.D. Sterner in der Leitung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [IV. Einreichung von Gesetzentwürfen bei der Militärregierung]. [V. Viag-Beteiligungen]. [VI. Änderung des Wassergesetzes]. [VII. Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit]. [VIII. Bericht über bizonale Einrichtungen]. [IX. Zuständigkeit für Baracken-Errichtung]. [X. Autofragen]. [XI. Wohnraum ehemaliger Parteimitglieder]. [XII. Materialbeschaffung für die Eisenbahn]. [XIII. Personalfragen des Verkehrsministeriums]. [XIV. Siedlung Neuheim am Römerberg bei Osterhofen]. [XV. Denazifizierungsfragen]. [XVI. Dringlichkeitsrangfolge von Bauvorhaben]. [XVII. Rennwett- und Lotteriesteuer].
Zum ProtokollI. Flüchtlingsfragen. II. Gesetz betreffend die Volksentscheidung über die bayerische Verfassung und die Wahl des bayerischen Landtags. III. Ausführungsbestimmungen zum Ministerratsbeschluß vom 22. August 1946 über die Gewährung von Unterstützungen an Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und Militarismus und an Hinterbliebene solcher Kämpfer. IV. Haushaltsgesetz. V. Frühdruschprämie. VI. Ausführungsverordnung zum Verwaltungsgerichtshofgesetz. VII. Gesetz über Registrierung von Urkunden. VIII. Gesetz über das Kreditwesen. [IX. Schreiben der Bergbaugewerkschaft]. [X. Gemeinsames Publikationsorgan für die US- und britische Zone]. [XI. Länderratsbeschluß über Bodenreform]. [XII. Personalfragen]. [XIII. Gablonzer Industrie]. [XIV. Baustoff-Frage]. [XV. Sachverständigenkammer]. [XVI. Vollmachten des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen]. [XVII. Theaterkarten für Parlamentsmitglieder]. [XVIII. Kennkarten]. [XIX. Errichtung einer Reichsfinanzverwaltung in Hamburg]. [XX. Bad Kissingen als Sitz der bizonalen Ernährungsverwaltung].
Zum ProtokollI. Bericht über Bremen und Stuttgart. [II. Sozialversicherung]. [III.] Personalangelegenheiten. [IV. Termin der Landtagswahl]. [V. Sachverständigenkammern]. [VI. Eingliederung der Regierungsforstämter in die Kreisregierungen]. [VII. Kloster Reisach am Inn der unbeschuhten Karmeliter]. [VIII. Flüchtlingsgesetz]. [IX. Landesidentifizierungsbüro]. [X. Wahlen zu den Ärztekammern]. [XI. Richtlinien zur Wiedereinstellung von Beamten]. [XII. Bergarbeiter]. [XIII. Genossenschaften]. [XIV. Bevollmächtigter für den Nahverkehr]. [XV. Brennstoffzuteilung für Regierungsmitglieder]. [XVI. Vorfälle in Neunburg vorm Wald]. [XVII. Vorsitz im kommissarischen Aufsichtsrat der Baywa und der landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft]. [XVIII. Synagoge in der Reichenbachstraße]. [XIX. Entlassung von Ministerialrat Dünschede]. [XX. Ankauf von Hotels durch den Staat]. [XXI. Sabotage der Entnazifizierung durch Alfred Loritz].
Zum Protokoll
I. Schulpolitische Fragen.
II. Flüchtlingsgesetz.
III. Pressegesetz.
IV. Jagd und Forsten.
[V. Gesetzentwurf über die
Erhöhung der Grundsteuer].
[VI.] Wiederernennung eines
Präsidenten
I. Pressegesetz. II. Jagd und Forsten. III. Informationsdienst. IV. Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend. V. Vorschüsse auf Pensionen von nichtbayerischen Pensionsberechtigten. [VI. Wiedergutmachungszahlungen an Beamte]. [VII. Kontroverse zwischen Arbeitsministerium und Innenministerium]. [VIII. Verlängerung des Gesetzes über die Befugnisse des Flüchtlingskommissars]. [IX. Eidesformel]. [X. Kraftwagen von Beamten]. [XI. Klagen über das Landesamt für Vermögensverwaltung]. [XII. Sozialversicherung]. [XIII. Wiederernennung eines Präsidenten der Bayer. Staatsbank]. [XIV. Dr. Ringelmann]. [XV. Jubiläum des Kabinetts Hoegner].
Zum ProtokollI. Beamtengesetz. [II. Verordnung über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbandes]. [III. Zuteilung von Braugerste]. [IV. Ressortzuständigkeit für die Straßenbauverwaltung]. [V. Anwendung der vom Staatskommissar für das Flüchtlingswesen erlassenen Strafbestimmungen durch die Gerichte]. [VI. Artikel „ Kaufkraft ohne Ueberhang“ in der Süddeutschen Zeitung]. [VII. Aufruf zur Hilfeleistung für die Flüchtlinge]. [VIII. Stellung des Bayernwerks]. [IX. Auslegung von Gesetz Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung]. [X. Flüchtlingsgesetz]. [XI. Bayerische Verfassung]. [XII. Gemeindepolizei]. [XIII. Geschäftsverteilung zwischen Innen- und Arbeitsministerium]. [XIV. Dienststrafordnung]. [XV. Vorschüsse auf Pensionen von nichtbayerischen Pensionsberechtigten]. [XVI. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Beamten]. [XVII. Samstagsdienst]. [XVIII. Staatskommissar für die Opfer des Faschismus]. [XIX. Löhne in der Land- und Bau Wirtschaft]. [XX. Arbeit und Schwarzhändler]. [XXI. Ministerialrat Kallenbach]. [XXII. Ministerbesoldungsgesetz]. [XXIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten].
Zum Protokoll
[I. Aufstellung der Kandidaten
für die Landtagswahl].
[II.] Bericht über
Stuttgart.
[III. Richtlinien für die
Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten].
[IV. Eidesformel].
[V. Landeszentralbank].
[VI. Industrie- und
Handelskammer in Aschaffenburg].
[VII. Straßenbahnlinie durch
den Englischen Garten].
[VIII. Änderung
I. Wahlgesetz. II. Brückenbau Simbach-Braunau. III. Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. IV. Angelegenheit Frhr. v. Bassus (Entlassung aus dem Deutschen Staatsverband). V. Fragen der Entnazifizierung. [VI. Landeszentralbank]. [VII. Flüchtlingsfragen]. [VIII. Angelegenheit Regierungsrat Risse]. [IX. Landespersonalamt]. [X. Energieaufsicht in Bayern]. [XI. Ministerialrat Sterner Treuhänder des Innwerks]. [XII. Vertreter der Gewerkschaften in Aufsichtsräten staatseigener Betriebe]. [XIII. Fragen der Ärzteschaft in Bayern]. [XIV. Landpolizei]. [XV. Tarifverträge]. [XVI. Getreideablieferung]. [XVII. Abtrennungsbestrebungen]. [XVIII. Jahrestag der Wiederaufstellung der Mariensäule auf dem Marienplatz in München]. [XIX. Personalfragen]. [XX. Bizonale Ämter].
Zum ProtokollI. Referat des Landeslastverteilers über die Stromversorgung. II. Wohnungsbeschlagnahme. III. Aufhebung der Beförderungsgrenze. [IV. Oberschule in Fürth]. [V. Gesetz über die staatsbürgerliche Pflicht zur Mitarbeit an wichtigen Staatsaufgaben]. [VI. Verordnung über die Zusammenarbeit von Ministerien und Behörden bei der Durchführung der Entnazifizierung]. [VII. Verordnung über den Raumbedarf der Spruchkammern]. [VIII. Allgemeine Fragen der Entnazifizierung]. [IX. Personalfragen]. [X. Raumbeschaffung]. [XI. Organe der Preisprüfung]. [XII. Direktor der Militärregierung in Bayern]. [XIII. Zuständigkeit bei der Bildung von sozialrechtlichen Körperschaften]. [XIV. Steuerermäßigung für Totalbombengeschädigte]. [XV. Briefwechsel mit General Muller über Rundfunkkommentator Geßner]. [XVI. Überlassung von Kleidung durch die Amerikaner]. [XVII. Fall Witwe Gareis]. [XVIII. Jagdwesen]. [XIX. Landeszentralbank]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Lotterie des Bayerischen Roten Kreuzes]. [XXII.] Bierfrage. [XXIII. Schicksal von Angehörigen der Vereinten Nationen]. [XXIV. Landesjugendamt]. [XXV. Stromeinschränkung]. [XXVI. Verwaltungsausschuß für die Post]. [XXVII. Anstellung von Beamten und Angestellten]. [XXVIII. Finanzielle Forderungen gegenüber der Post]. [XXIX. Besuch von Vertretern der britischen Zone]. [XXX. Brennstoffeinsparung].
Zum Protokoll[I. Unterstellung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter ein Ressortministerium]. [II. Rente für die Witwe Gareis]. [III. Gesetz über die Errichtung der Landeszentralbank in Bayern]. [IV. Bayernwerk – Rheinisch-Westfälische Elektrizitätsgesellschaft]. [V. Ausschuß für die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung der Landeszentralbank]. [VI. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg]. [VII. Angelegenheit v. Hellingrath]. [VIII. Aufhebung des Arzneimittelgesetzes]. [IX. Hissung der Landesfarben nach dem Volksentscheid]. [X. Presse- und Rundfunktätigkeit]. [XI. Beförderung von Regierungsdirektor Dr. Baer zum Ministerialrat]. [XII. Gründung eines Landesausschusses für Gesundheitswesen]. [XIII. Stromabschaltung]. [XIV. Beförderung des Oberregierungsrates Dr. Reitlinger des Landwirtschaftsministeriums zum Ministerialrat]. [XV. Beförderung des Regierungsdirektors Hornstein des Kultusministeriums zum Ministerialrat]. [XVI. Pensionsempfänger].
Zum ProtokollI. Bericht über Stuttgart. II. Stellungnahme des Kabinetts zu der Lage nach der Landtagswahl. [III. Entfernung wichtiger deutscher Beamter]. [IV. Verordnung über die Errichtung eines Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen]. [V. Beseitigung der sogenannten Ehrentempel am Königsplatz]. [VI. Internationale Universität in Sonthofen]. [VII. Ehrengaben für Ostflüchtlinge und Ausgebombte]. [VIII. Oberbayerische Kohlenbergwerke]. [IX. Landeszentralbank]. [X. Ausschuß für den deutschen Finanzrat]. [XI. Fall Groll – Lindau]. [XII. Fall Dr. Trabert]. [XIII. Bodenreform]. [XIV. Vorfälle an der Universität Erlangen]. [XV. Gesetz über die zwangsweise Einführung von Flüchtlingen in beschlagnahmte Wohn räume]. [XVI. Sportakademie]. [XVII. Entwurf einer Verordnung über Beauftragte für das höhere Schulwesen bei den Kreisregierungen]. [XVIII. Beschluß des Sozial- und Wirtschaftsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung betreffend Reichsnährstandsabgabe]. [XIX. Sicherstellung von Nahrungsmitteln und Vorräten]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Personalfragen]. [XXII. Fall Oberregierungsrat Reitlinger]. [XXIII. Entnazifizierungsfragen]. [XXIV. Zahlung von Unterstützungen an ehemalige Heeresarbeiter]. [XXV. Länderratsfragen]. [XXVI. Weihnachtsferien]. [XXVII. Zuteilung von Treibstoff für Fahrschulen]. [XXVIII. Rundfunkkritik].
Zum Protokoll[I. Rechenschaftsbericht vor dem Landtag]. [II. Vereidigung der Mitglieder der Staatsregierung]. [III. Vereidigung der Beamten]. [IV. Fortführung der Geschäfte durch das Kabinett]. [V. Kosten für Synagogen]. [VI.] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. [VII.] Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid. [VIII. Spruchkammerverfahren gegen Dr. Josef Müller]. [IX. Franz von Papen]. [X. Pensionszahlungen an nichtbayerische Beamte]. [XI. Patenschaft für Kriegsgefangene]. [XII. Truppenübungsplatz Grafenwöhr]. [XIII. Staatskommissariat für Statistik]. [XIV. Regierungspräsident von Unterfranken]. [XV. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [XVI. Hochverratsverfahren gegen Franz von Papen]. [XVII. Anrechnung von Dienstzeiten Staatssekretär Dr. Müllers]. [XVIII. Arbeitsgruppe Kohle]. [XIX. Einstellung ehemaliger Offiziere]. [XX. Sicherung von Nahrungsmittellagern]. [XXI. Schließung der Behörden an den Weihnachtsfeiertagen]. [XXII. Übernahme der Beamten auf Lebenszeit]. [XXIII. Beschwerde des Fischhändlers Bayer]. [XXIV. Stillegung der Abwicklungsstellen der Wehrmacht etc.]. [XXV. Amnestie für Schwerbeschädigte]. [XXVI. Rundfunkgesetz]. [XXVII. Vereidigung der Mitglieder der Staatsregierung auf die Verfassung]. [XXVIII. Abschiedsabend der Kabinettsmitglieder].
Zum ProtokollI. Bericht des Finanzministers über die Sitzung des Finanzausschusses in Frankfurt. [II. Hausratnothilfe]. [III. Verordnung über die Wiederaufnahme der großen Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst]. [IV. Wiedererrichtung von Verbrauchergenossenschaften (Konsumvereine)]. [V. Spruchkammerverfahren gegen Dr. Josef Müller]. [VI. Vereinbarungsentwurf mit den Religionsgemeinschaften]. [VII. Einstufung des Generalsekretärs des Landespersonalamts]. [VIII. Beanstandung von Landtagsabgeordneten durch die Militärregierung]. [IX. Lebensmittelrationen]. [X. Landtagsgebäude]. [XI. Büroräume für Behörden in München]. [XII. Abschiedsabend der Kabinettsmitglieder]. [XIII. Nächster Ministerrat]. [XIV. Pensionszahlungen an nichtbayerische Beamte].
Zum ProtokollI. Aufgaben der geschäftsführenden Regierung. II. Verordnung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik. [III. Ausgabe von Waffen]. [IV. Landespersonalamt]. [V. Ernennung von Beamten]. [VI. Lohnausgleich bei Arbeitszeitkürzung infolge Stromeinschränkung]. [VII. Beseitigung der sogenannten Ehrentempel]. [VIII. Veranstaltung am Freitag, den 20. Dezember]. [IX. Wiedereinstellung von entlassenen Beamten]. [X. Offizielle Verabschiedung des Kabinetts durch General Muller]. [XI. Personalfragen].
Zum ProtokollI. Vorläufiges Gesetz über den Senat. II. Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und den kirchlichen Oberbehörden. III. Personalfragen. [IV. Friedensrichter]. [V. Entwurf eines Gesetzes über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung].
Zum Protokoll[I. Begrüßung der Mitglieder des neuen Kabinetts]. [II. Programmatische Ausführungen über die Arbeit des neuen Kabinetts]. [III. Auflösung des Stadtrats von Günzburg]. [IV. Titel des Leiters der Staatskanzlei Dr. Pfeiffer]. [V. Berufung Waldemar von Knoeringens in die Staatskanzlei]. [VI. Ehrentempel am Königsplatz]. [VII. Gesetz über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen]. [VIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der Beamten]. [IX. Ausdehnung der Jugendamnestie]. [X. Geschäftsübernahme durch die neuen Kabinettsmitglieder]. [XI. Berufung von mehr als einem Staatssekretär in einem Ressort]. [XII. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft]. [XIII. Termin des nächsten Ministerrats]. [XIV. Personalangelegenheit]. [XV. Neujahrserklärung]. [XVI. Fragen der Ärzteschaft in Bayern]. [XVII. Ernennung des Präsidenten der Landeszentralbank und seines Stellvertreters].
Zum ProtokollI. Neujahrskundgebung. II. Landeszentralbank. III. Frage der Staatssekretäre. IV. Wohnungsbeschlagnahmen in Grünwald. V. Entlassungen im Wirtschaftsministerium. [VI. Wiedereröffnung der Universität München]. [VII. Landeszentralbank]. [VIII. Zustimmung des Ministerrats zur Ernennung leitender Beamter]. [IX. Glückwünsche zum Jahreswechsel].
Zum ProtokollI. Regierungserklärung. [II. Nichtigkeit nachträglicher Eheschließungen]. [III. Vergünstigungen für Schwerbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr]. [IV. Wohnraumbeschlagnahme in Grünwald]. [V. Berufung weiterer Staatssekretäre]. [VI. Personalangelegenheiten]. [VII. Beheizung der Ministerien]. [VIII. Apotheken]. [IX. Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes]. [X. Versorgungsgesetz]. [XI. Präsident der Landeszentralbank]. [XII. Richtlinien zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Befreiungsgesetz betroffenen Beamten].
Zum Protokoll
I. Regierungserklärung.
[II. Sprengstoffanschlag auf
die Spruchkammer in Nürnberg].
[III. Beseitigung der
sogenannten
[I. Begrüßung]. [II. Benachteiligung Nordbayerns]. [III. Wiedereröffnung der Universität München]. [IV. Stromversorgung]. [V.] Behandlung von Gesetzentwürfen. [VI.] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. [VII.] Gesetz über die Sicherung von Nahrungsmittellagern und anderen wesentlichen Vorräten. [VIII.] Gesetz über die Wiedererrichtung von Verbrauchergenossenschaften. [IX.] Verordnung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik. [X.] Gesetz über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung. [XI.] Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern. [XII. Koordinierungsgremium für bizonale Angelegenheiten in der Staatskanzlei]. [XIII. Öffentliche Sicherheit und Internierungslager]. [XIV. Militärregierung]. [XV. Generalsekretär des Landespersonalamtes]. [XVI. Geschäftsordnung des Ministerrats]. [XVII. Staatsminister a.D. Helmerich und Staatssekretär a.D. Waldhäuser]. [XVIII. Ernennung von Hochschulprofessoren]. [XIX. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht München]. [XX. Vermögensbeschlagnahme bei Beamten des Oberlandesgerichts]. [XXI. Dispositionsfonds der Minister]. [XXII. Vergütung von Lohnausfällen infolge Betriebseinschränkung]. [XXIII. Angriffe im Mitteilungsblatt der CSU auf die Regierung]. [XXIV. Bizonale Postfragen]. [XXV. Regelmäßigkeit der Ministerratssitzungen].
Zum Protokoll
I. Brand im
Kultusministerium.
II. Kohlenfrage.
III.
Entnazifizierungsfragen.
[IV. Stellung der
Landtagsabgeordneten].
[V.
Entnazifizierungsfragen].
[VI. Richtlinien über die
Wiedereinstellung von entlassenen Beamten].
[VII. Entschließung über
Reinhaltung des öffentlichen Dienstes].
[VIII. Waffenfund im
Justizpalast].
[IX. Lochung der
Kennkarte].
[X. Verlängerung des
Flüchtlingsnotgesetzes].
[XI. Wildschweinplage].
[XII. Verfahrensänderung bei
der Entnazifizierung].
[XIII. Überprüfung gewählter
Beamter].
[XIV.
I. Bombenanschlag in Nürnberg. [II. Auslobung einer Belohnung]. [III. Selbstverwaltung in den Internierungslagern]. [IV. Ernährung in den Internierungslagern]. [V. Entfernung von ehemaligen Nationalsozialisten aus leitenden Stellen]. [VI. Antrag an den Landtag]. [VII. Festnahme der Verurteilten].
Zum ProtokollI. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung. II. Verfassungsbesprechungen. III. Gemeindewahlen. IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach. V. Wiedereinführung der Schwurgerichte. VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie. IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes. X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes. XI. Personalangelegenheiten. XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen. XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln. XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl wegen der Kartoffelaktion. XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste. XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen. XIX. Theaterfreiplätze. XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium. XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel. XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen.
Zum Protokoll[I. Begrüßung Staatssekretär Sattlers und Mitteilung über Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Stuttgart]. [III. Ernennung des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns und seines Stellvertreters]. [IV. Dekartellisierung]. [V. Reparationen]. [VI. Sozialversicherung]. [VII.] Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie. [VIII.] Parteiengesetz. [IX.] Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen. [X. Schlichtungsordnung]. [XI. Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte]. [XII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte]. [XIII.] Verordnung über die Errichtung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung. [XIV. Rundfunkgesetz]. [XV. Erhöhung der Kohlenpreise]. [XVI. Bergarbeiter]. [XVII. Internierungslager Regensburg]. [XVIII. Spruchkammern]. [XIX. Spruchkammer Mühldorf]. [XX. Kommissarische Tätigkeit höherer Staatsbeamter]. [XXI. Besuch Rabbi Bernsteins]. [XXII. Ressortzuständigkeit für die Versehrtenanstalten]. [XXIII. Bodenreform und Lebensmittellieferungen]. [XIV. Reorganisation des Wirtschaftsministeriums]. [XXV. Neunburg vorm Wald]. [XXVI. Nationalsozialistische Bandenkriminalität]. [XXVII. Kohleversorgung der Flüchtlingsverwaltung].
Zum Protokoll[I. Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Ernährung]. [III. Ministerpräsidenten-Konferenz in Wiesbaden]. [IV. Flüchtlingsgesetz und zukünftige Verfassung]. [V. Zulassung sudetendeutscher Rechtsanwälte und Notare]. [VI. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [VII. Kennkarten]. [VIII. Landespersonalamt]. [IX. Kennkarten]. [X.] Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit. [XI. Verordnung über die Zusammenfassung der Staatsverwaltung]. [XII. Beförderung von Oberregierungsrat Trabert]. [XIII. Einheitlichkeit der Staatsverwaltung]. [XIV. Parteiengesetz]. [XV. Eintragung in öffentliche Register]. [XVI. Kunsthandel]. [XVII. Dienststrafordnung]. [XVIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten]. [XIX. Entnazifizierungsgesetz]. [XX. Presseartikel über Schiebungen]. [XXI. Personalangelegenheiten]. [XXII. KZ-Ehrenmal Dachau]. [XXIII. Durchführung des Versehrtengesetzes]. [XXIV. Straßenbahn durch den Englischen Garten]. [XXV. Neugliederung der Regierungsbezirke]. [XXVI. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [XXVII. Gesetz über die Sicherung von Nahrungsmittellagern und anderen wesentlichen Vorräten]. [XXVIIII. Unfall von Innenminister Seifried]. [XXIX. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [XXX. Vorsitz im Verwaltungsrat der Landeszentralbank]. [XXXI. Gesetzgebung im Länderrat]. [XXXII. Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie]. [XXXIII. Illiquidität des Post-, Spar- und Darlehensvereins bei der Postdirektion Nürnberg]. [XXXIV. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXV. Internierte]. [XXXVI. Weisungsbefugnis bizonaler Institutionen]. [XXXVII. Bombenanschlag in Nürnberg]. [XXXVIII. Brennstoffversorgung].
Zum Protokoll[I. Schriftliche Begründung zu allen Vorlagen für den Ministerrat]. [II. Bericht des Ministerpräsidenten über seine Reise nach Berlin]. [III. Rücktrittsgesuch von Landwirtschaftsminister Baumgartner]. [IV.] Landeszentralbank. [V. Entnazifizierung]. [VI. Rücktrittsgesuch von Landwirtschaftsminister Baumgartner]. [VII. Presseamt der Staatskanzlei]. [VIII. Flüchtlingsfragen]. [IX. Reichsbahndirektion Regensburg]. [X. Zurückstellung von Tagesordnungspunkten]. [XI. Eiskatastrophe auf der Donau]. [XII. Bizonale Wasserstraßenverwaltung und Rhein-Main-Donau AG]. [XIII. Reichsstraßen und -Autobahnen]. [XIV. Begrüßung wiedergenesener Kabinettsmitglieder].
Zum Protokoll[I. Weisungsbefugnis bizonaler Institutionen]. [II. Vergütung von Lohnausfällen infolge Betriebseinschränkung]. [III. Genehmigungspflicht von Zeitungen, Zeitschriften und Verlagsunternehmen sowie die Regelung von Papierzuweisungen]. [IV. Zuständigkeitsabgrenzung im Bauwesen]. [V. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [VI.] Gesetz über die Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Bayer. Landtags. [VII. Denkmal und Mausoleum für das KZ Flossenbürg]. [VIII. Energieverbrauch in Bayern]. [IX. Wohnraumbeschlagnahme]. [X. Entnazifizierung]. [XI. Haftpflicht der Eisenbahn bei der Beraubung von Kohlenzügen]. [XII. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg]. [XIII. Sozialisierung im Sinne des Artikels 160 der Verfassung]. [XIV. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XV. Verordnung über die Bayerische Akademie]. [XVI. Konsumgenossenschaftstag]. [XVII.] Akteneinsicht bei den Spruchkammern. [XVIII. Haushaltslage]. [XIX. Präsident der Oberpostdirektion Regensburg]. [XX. Bildung eines Beirats beim Verwaltungsrat für Post- und Fernmeldewesen]. [XXI. Wiederherstellung der Messe in München]. [XXII. Tagung der Landkreisvereinigung der amerikanischen und britischen Zone]. [XXIII. Flüchtlingswesen]. [XXIV. Dezentralisierung der Großbanken]. [XXV. Währungsumstellung]. [XXVI. Vermögenssperre der Mitglieder der Oberlandesgerichte].
Zum Protokoll[I. Verordnung über die Bayerische Akademie]. [II. Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften]. [III. Proklamation Nr. 4]. [IV. Neufassung des Gesetzes zur Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung]. [V. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgesetzes und des Gesetzes zur Erfassung von Hausrat]. [VI. Errichtung einer Leitstelle für die Arbeitslenkung für den Ruhrbergbau]. [VII. Gesetz zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes]. [VIII. Kulturpolitischer Ausschuß]. [IX. Anerkennung von Problem-Industrien (Lohnerhöhung)]. [X. Gesetz zur Verlängerung der Ergänzungsverordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/47]. [XI. Stellungnahme zum Rückerstattungsgesetz]. [XII. Weitere Länderratsfragen]. [XIII. Weihnachtsamnestie]. [XIV. Wirtschaftsstatistik]. [XV. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XVI. Universität Erlangen]. [XVII. Interpellation des Stadtrates Würzburg]. [XVIII. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt]. [XIX. Einstufung von Staatskommissar Dr. Auerbach]. [XX. Landespersonalamt]. [XXI. Katalogisierung des Kunsthandels]. [XXII. Finanzfragen].
Zum Protokoll[I. Vertretung der Regierung im Landtag und seinen Ausschüssen]. [II.] Verordnung über die Bayerische Akademie. [III.] Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend. [IV. Zusammenfassung und Unterstellung der Bauabteilung unter ein Ministerium]. [V.] Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Bayerischen Verfassung. [VI. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [VII. Beschlagnahme von Wohnungen und Hausrat]. [VIII. Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen]. [IX. Wiedereinstellung im Öffentlichen Dienst]. [X. Zuwendungen für ehemalige Gewerkschaftsangestellte aus dem Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung]. [XI. Gesetzliche Regelung der Wohnraumbeschlagnahme für Flüchtlinge]. [XII. Flüchtlingsfragen]. [XIII. Verordnung über Beiräte in der Arbeitsverwaltung]. [XIV. Ministerialrat Kröpelin]. [XV. Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung]. [XVI. Durchführungsanweisung zur Verordnung über die Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz vom 5. März 1946 betroffenen Beamten]. [XVII. Rechtslage der ehemaligen Beamten nach dem Ausscheiden aus dem Ministerrat]. [XVIII. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XIX. Verkehrsministerium]. [XX. Rundfunk]. [XXI. Durchführung der Weihnachtsamnestie]. [XXII. Ernährung]. [XXIII. Aufhebung der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen und der Ministerialzulage]. [XXIV. Absenkung des Walchensees].
Zum Protokoll
[I. Termin des nächsten
Ministerrats].
[II. Erneutes Bombenattentat in
Nürnberg und Struktur der Polizei].
[III. Gesundheitszustand
bayerischer Kinder].
[IV.] Ärztewesen.
[V. Gesundheitsabteilung des
Innenministeriums].
[VI. Amtsbezeichnung des
Bevollmächtigten Bayerns beim Länderrat].
[VII. Einstufung der
Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlings wesen].
[VIII.
Arbeitsverpflichtungsgesetz].
[IX.
Schwerbeschädigtengesetz].
[X. Amnestie für
Fragebogenfälscher].
[XI. Steuern].
[XII. Gesetz zur Verhütung des
Mißbrauchs ausländischer Liebesgaben].
[XIII. Vereidigung der Beamten
der Bizonenverwaltungen].
[XIV. Dankschreiben des
Bischofs von Ermland].
[XV. Waffenamt].
[XVI. Siedlung Neuheim am
Römerweg bei Osterhofen].
[XVII. Gedächtnistafel für Kurt
Eisner].
[XVIII. Vorläufiges Abkommen
über die Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen der gemeinsamen
Verwaltungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes].
[XIX. Dienstzeitregelung am
Karsamstag].
[XX. Entwurf eines Gesetzes zur
Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung].
[XXI. Demokratische Entwicklung
im kommunalen
I. Osterbotschaft. [II. Sonderration für die rassisch Verfolgten]. [III.] Vorbereitung des Länderrats. [IV. Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen]. [V. Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch Verfolgter]. [VI. Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten]. [VII. Ergänzungsgesetz zum 1. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege]. [VIII. Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen]. [IX. Gesetz über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung]. [X.] Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung. [XI. Sozialversicherung]. [XII. Beschlagnahme von Siedlungshäusern]. [XIII. Universität Regensburg]. [XIV. Theaterwesen]. [XV. Entnazifizierungsfragen]. [XVI. Personalfragen]. [XVII. Unfall von Staatssekretär Jaenicke]. [XVIII. Auskünfte von Referenten der Ministerien gegenüber Presse und Öffentlichkeit].
Zum ProtokollI. Erlaß über die Wohnraumbewirtschaftung. II. Durchführung des Art. 160 der bayerischen Verfassung. [III. Gesetz über den Senat]. [IV. Arbeitsverpflichtungsgesetz]. [V. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter]. [VI. Gesetz zur Verhütung des Mißbrauchs ausländischer Liebesgaben]. [VII. Wirtschaftsprüfergesetz]. [VIII. Entwurf des Verwaltungsrats für Wirtschaft einer Verordnung über den Warenverkehr in der gewerblichen Wirtschaft]. [IX.] Neugestaltung des Königsplatzes. [X. Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut]. [XI. Nichteinhaltung des Dienstweges durch Beamte]. [XII. Personalfragen]. [XIII. Beschluß des Landtags betr. Wohn- und Siedlungsfragen]. [XIV. Vorschläge für vordringliche Stellenbesetzungen]. [XV. Dringlichkeitsantrag des Stadtrats München]. [XVI. Finanzlage]. [XVII. Berufung von Universitätsprofessoren]. [XVIII. Schuhversorgung der Landbevölkerung]. [XIX. Würzburg]. [XX. Nächster Ministerrat].
Zum Protokoll[I. Bericht über die Tagung des Länderrats am 15. April 1947]. [II. Ernährungslage]. [III.] Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung. [IV.] Bankenaufsicht. [V.] Gesetz über den Senat. [VI. Treuhändergesetz]. [VII. Kinderspeisung]. [VIII. Gesetz über die Gewerkschaften]. [IX. Anträge der KPD zu Flüchtlingsangelegenheiten]. [X. Verteilung der Flüchtlinge in der US-Zone]. [XI. Amnestie für Straftäter]. [XII. Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern]. [XIII. Weihnachtsamnestie und Jugendamnestie]. [XIV.] Siedlung Neuheim am Römerweg. [XV. Tagung des Bayerischen Städteverbandes]. [XVI. Siedlung Neuheim am Römerweg]. [XVII. Benzinkontingente für die Parteien]. [XVIII. Wiederernennung des Präsidenten der Bayerischen Staatsbank]. [XIX. Einstufung der Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen]. [XX. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXI. Angelegenheit Dr. Fischbacher]. [XXII. Ermächtigung zur vorgriffsweisen Stellenbesetzung]. [XXIII. Gesetz über den Senat]. [XXIV. Verordnung über die Reisekosten der Mitglieder der Staatsregierung]. [XXV. Bilder für die Amtszimmer der Regierungsmitglieder]. [XXVI. Nachtragshaushalt]. [XXVII. Diebstahl von Care-Paketen].
Zum Protokoll[I. Gesetzentwürfe der KPD]. [II.] Gesetz über den Senat. [III. Aufruf an die Emigranten].
Zum Protokoll
[I. Bericht des Vorsitzenden
des Wirtschaftsausschusses des Bayer. Landtags über die Zustände im Lager
Schalding.
[II. Mißbrauch unter dem Namen
der Regierungsmitglieder].
[III.] Gesetz über den
Senat.
[IV. Sonderbehandlung
schwerbombengeschädigter Großstädte].
[V. Gesetz über den Senat].
[VI.] Gesetz über die
Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1946.
[VII.] Verordnung über die
Übergangsregelung versorgungsrechtlicher Verhältnisse.
[VIII. Entnazifizierung].
[IX.] Arbeitszeit und
[I. Gesundheitszustand von Finanzminister Dr. Kraus]. [II.] Bericht über die letzte Länderratstagung. [III.] Denkschrift des Bayer. Staatsministers für Unterricht und Kultus: Erziehungsplan auf weite Sicht. [IV.] Entwurf eines Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens. [V.] Rechtliche Stellung der unter die Weihnachtsamnestie fallenden Personen. [VI.] Gesetz über die staatliche Rechnungs-Prüfung in Bayern. [VII.] Entwurf eines Abkommens zwischen den Staaten Bayern, (Bremen), Hessen und Württemberg-Baden über die Errichtung einer deutschen Forschungshochschule in Berlin-Dahlem und die Finanzierung deutscher Forschungsinstitute. [VIII.] Entwurf eines Gesetzes über Staatskredite und Staatsbürgschaften. [IX. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des bayerischen Landesaufsichtsamtes für das Kreditwesen]. [X. Ruhegehalt für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder]. [XI. Gesetz über die Erfassung von Hausrat]. [XII. Herausgabe eines Behörden – Wegweisers]. [XIII. Registrierung von Kriegsgefangenen und Vermißten]. [XIV. Verschiedene Einladungen]. [XV. Gesetz zu Artikel 160 der Bayerischen Verfassung]. [XVI. Beamteneid]. [XVII. Personalfragen]. [XVIII. Vollstreckung der Todesstrafe gegen den Schäfer Nikolaus Wagner aus Petersbuch].
Zum Protokoll
[I. Berufung von Prof.
Heydenreich zum Direktor des Zentralinstituts für Kunstgeschichte].
[II.] Erweiterung der Anordnung
betr, die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten.
[III.] Beschlußfassung über die
Zuweisung von Baustoffen durch die Hauptverwaltungsämter der bizonalen
Verwaltungen und der Bauprogramme.
[IV.] Erfassung der
Arbeitsunwilligen.
[V.] Rißbachprojekt.
[VI. Gesetz über die bayerische
Staatsangehörigkeit].
[VII. Arbeitszeit].
[VIII. Jourdienst am
Pfingstsamstag].
[IX. Rücktritt des
Staatssekretärs
I. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidenten. [II. Programm des Länderrats vom 3. Juni 1947]. [III. Maßnahmen gegen Tauschhändler]. [IV. Durchführungsverordnung zum Flüchtlingsgesetz]. [V. Ernennung eines Präsidenten für das Oberlandesgericht Bamberg]. [VI. Fronleichnamsprozession].
Zum ProtokollI. Bericht des Ministerpräsidenten über die Ministerpräsidentenkonferenz. [II. Elternbefragung bezüglich Wiedereinführung des Züchtigungsrechts]. [III.] Staatsvertrag und Stiftungsurkunde wegen der Forschungshochschule Berlin-Dahlem. [IV. Rißbach-Projekt]. [V.] Entwurf einer Verordnung zum Flüchtlingsgesetz. [VI.] Entwurf eines Gesetzes betr. Abänderung des Gesetzes über Leistungen an Körperbeschädigte. [VII.] Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und der Beamtenhinterbliebenen. [VIII.] Finanzierung der Rhein-Main-Donau AG. [IX. Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts beim OLG Bamberg]. [X. Mitteilung von der Entlassung des Staatssekretärs Höltermann]. [XI. Bestellung eines Staats beauftragten für die Brennstoffversorgung]. [XII. Personalangelegenheiten]. [XIII. Markgräfliches Opernhaus in Bayreuth]. [XIV. Anweisung der Militärregierung bezüglich des Holzexportprogramms]. [XV. Gesuch des Hermann Füge! um Belohnung]. [XVI. Reichsversicherungsanstalt der Reichsbahn]. [XVII. Verhalten des Dr. Alois Schlögl]. [XVIII. Erhaltung der Barock-Synagoge in Fellheim]. [XIX. Wirtschaftsrat in Frankfurt]. [XX. Verkehr].
Zum ProtokollI. Ernennung eines Bayer. Bevollmächtigten für den Exekutivausschuß. II. Betriebsräte-Gesetz. III. Änderung des bayer. Gesetzes Nr. 49 vom 5. 9. 1946 (Rennwett- und Lotteriegesetz). [IV. Einweihung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Pocking]. [V. Landtagsausschuß für Eingaben und Beschwerden]. [VI. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamten-Hinterbliebenen]. [VII. Besetzung der Stelle des Generaldirektors der Bayer. Staatsbibliothek]. [VIII. Verschiebung von Obst]. [IX. Illegaler Zuzug aus der Ostzone]. [X. Umsiedlung von 625 Juden aus der Tschechoslowakei]. [XI. Wiedererrichtung der Paulskirche in Frankfurt]. [XII. Arbeitszeit in den Ministerien]. [XIII. Kritik an der Regierung]. [XIV. Wohnungen für Minister und Staatssekretäre]. [XV. Mordfall in München]. [XVI. Sammlung von Kastanien].
Zum Protokoll[I. Besprechung von Wirtschaftsfragen beim Stellv. Militärgouverneur Mr. Dayton]. [II. Beerdigung von Bischof Maximilian Kaller]. [III.] Arbeitszeit in den Behörden. [IV.] Bericht über die landwirtschaftlichen Notstandsgebiete. [V.] Wiederherstellung der Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken. [VI.] Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1947. [VII.] Ausführungsbestimmungen zum Flüchtlingsgesetz. [VIII.] Dienststrafordnung. [IX.] Straffreiheitsgesetz. [X.] Gesetz über die Meldepflicht von Fehlgeburten. [XI.] Gesetz über den Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Eheschließung. [XII.] Gesetz über die Bewirtschaftung von gewerblichen Gütern des täglichen Bedarfs. [XIII.] Personalangelegenheiten. [XIV. Hilfe für Kriegsgefangene]. [XV. Aussetzung von Pensionen für Soldaten und Wehrmachtsbeamte]. [XVI. Innerparteiliche Auseinandersetzungen in der WAV). [XVII. Verteilung von Sonderkontingenten an Angehörige der Ministerien]. [XVIII. Verteilung der von der Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut verwalteten Güter]. [XIX. Demontage der Firma Kugelfischer in Schweinfurt]. [XX. Aufhebung nationalsozialistischen Rechts im Bereich des Arbeitsministeriums]. [XXI. Bau eines Denkmals und einer Kapelle im KZ Flossenbürg]. [XXII. Internierungslager]. [XXIII. Neubesetzung des Sonderministeriums].
Zum ProtokollI. Zustände im Sonderministerium. II. Streik bei der MAN und VDM in Nürnberg. III. Arbeitszeit in der öffentlichen Verwaltung. IV. Flüchtlingssiedlung Neuheim am Römerweg, Landkreis Vilshofen. V. Neuerrichtung der Regierungsbezirke Niederbayern und Oberfranken. [VI. Regierungswirtschaftsämter]. [VII. Antrittsbesuch der neuen Spitze des Sonderministeriums bei der Militärregierung]. [VIII. Warnung vor Agenten].
Zum Protokoll[I. Begrüßung der neuen Staatssekretäre Sachs und Dr. Lacherbauer]. [II.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [III.] Gesetz über die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens mit Rücksicht auf das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus. [IV.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [V.] Gesetz zur Änderung des Art. 16 des Bayer. Beamtengesetzes. [VI.] Gesetz zur Erfassung von Hausrat. [VII.] Gesetz über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung. [VIII. Rückkehr von Emigranten]. [IX. Erfassung von Arbeitsunwilligen]. [X. Lebensmittelzulagen bei Dienstreisen]. [XI. Rettung der Standesorganisationen]. [XII. Sonderkontingente für Würzburg]. [XIII. Maximilianeum]. [XIV. Mitwirkung der Betriebsräte bei Beamtenernennungen und Beförderungen]. [XV. Stimmführung im Sonderausschuß des Länderrats zur Vorbereitung des Wiedergutmachungsgesetzes]. [XVI. Fall Loritz]. [XVII. Kohleversorgung der Universität München]. [XVIII. Rechtsstellung der jüdischen Verschleppten]. [XIX. Unterbringung der bayerischen Vertretung in Frankfurt]. [XX. Zustände im Sonderministerium und Stand der Entnazifizierung]. [XXI. Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten]. [XXII. Demontage von Kugelfischer]. [XXIII. Verordnung über die Zusammenführung von Familien]. [XXIV. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an früher kreisunmittelbare Städte]. [XXV. Berufung der Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände im Senat]. [XXVI. Festspiele in Oberammergau]. [XXVII. Verhaftung von Arno Fischer].
Zum Protokoll
[I. Teilnahme von Herrn Penzel
auf Wunsch der Militärregierung].
[II. Ablösung des stellv.
Direktors der Militärregierung für Bayern (OMGB) Kenneth A. Dayton].
[III. Unterbringung
Krebskranker in Haar].
[IV. Versorgung Neuöttings mit
Trinkwasser].
[V. Tragen von Parteiabzeichen
im öffentlichen
[I. Arbeitszeitregelung]. [II. Bericht über die letzte Länderratstagung]. [III. Entnazifizierung]. [IV. Illegale Flüchtlinge]. [V. Demontage der Firma Kugelfischer in Schweinfurt]. [VI. Bodenreform]. [VII. Sterilisierung und Refertilisierung]. [VIII. Beschaffung von Volkswagen für die Ministerien]. [IX. Kürzung der Lehrerinnen-Gehälter]. [X. Früheres SA-Heim in Schliersee]. [XI. Neubau der Synagoge in der Reichenbachstraße]. [XII. Verleihung des Prüfungsrechts an den Verband der bayer. Konsumgenossenschaften]. [XIII. Erhöhung der Preise für Brennholz]. [XIV. Gesetz gegen die Untergrabung der Volksherrschaft]. [XV. Umbenennung des Gemeindeteils Kaufbeuren-Hart in Kaufbeuren-Gablonz]. [XVI. Anregung des Wirtschaftsministeriums, eine gemeinsame Telefonzentrale für sämtliche Ministerien zu errichten]. [XVII. Verordnung zur Wiederherstellung der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung]. [XVIII. Zurückstellung der weiteren Tagesordnungspunkte infolge Zeitmangels].
Zum ProtokollI. Weitere Einschränkung in der Elektrizitätsversorgung. [II. Feierliche Beisetzung von Opfern des Nationalsozialismus]. [III. Sterilisierung und Refertilisierung]. [IV. Übernahme der Fleischmannbetriebe in Steinebach am Wörthsee durch die Staatsregierung]. [V. Wiedererlangung der Kreisunmittelbarkeit an die früher kreisunmittelbaren Städte]. [VI. Verkauf überzähliger Kraftwagen durch die Militärregierung]. [VII. Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzhandels]. [VIII. Personalangelegenheiten]. [IX. Arbeitszeitregelung]. [X. Brandkatastrophen infolge der Dürre]. [XI. Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingskommissare]. [XII. Todesurteil gegen Anna Beer, Josef Beer und Willibald Malik aus Nittenau].
Zum Protokoll[I. Besprechung mit General Muller]. [II.] Flüchtlings-Rentengesetz. [III.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsregelung und Arbeitslosenversicherung. [IV.] Kurzarbeiterunterstützung. [V.] Länderratsentwurf über Kurzarbeit. [VI.] Beschlüsse der Flüchtlingskonferenz von Bad Segeberg. [VII. Richtlinien für die Behandlung von Einzelgängern]. [VIII. Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen]. [IX.] Organisation der Jagdbehörden. [X.] Wohnraumerhebung 1947. [XI. Personalfragen]. [XII. Unterstützung des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben durch die Justizverwaltung und die übrigen Ministerien]. [XIII. Tag der Opfer des Faschismus]. [XIV. Grabstätten für Eisner und Landauer]. [XV. Kapelle und Mausoleum in Flossenbürg]. [XVI. Schwarzhandel]. [XVII. Dienstfreier Wochentag]. [XVIII. Begnadigung der zum Tode verurteilten Gastwirtswitwe Berta Spenler]. [XIX. Kriegerdenkmäler]. [XX. Antrag der Landpolizei]. [XXI. Frage der Wohnraumbeschaffung]. [XXII. Juristische Vorlesungen an der Hochschule Regensburg]. [XXIII. Rhein-Main-Donau AG und Bayer. Lloyd]. [XXIV. Landespersonalamt].
Zum ProtokollI. Beschlagnahme von Wohnraum politisch belasteter Personen. II. Gesetz über die Wiedererrichtung des Obersten Landesgerichts. III. Notprogramm der Arbeitsgemeinschaft Bayer. Bauernverband und Bayer. Gewerkschaftsbund, sowie Notaufruf der Bayer. Staatsregierung. IV. Betreuung der heimkehrenden Kriegsgefangenen. [V. Personalangelegenheiten]. [VI. Tagung des Bayer. Roten Kreuzes]. [VII. Einsatz der Staatsregierung für Kriegsgefangene]. [VIII. Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern]. [IX. Herstellung von Süßstoff]. [X. Maximilianeum]. [XI. Versorgung älterer Universitätsprofessoren]. [XII. Studenten an den Philosophisch-Theologischen Hochschulen]. [XIII. Neuordnung der Sozialversicherung]. [XIV. Kohlekontingent]. [XV. Ehemalige Ehrentempel am Königsplatz].
Zum Protokoll[I. Begrüßung der Kabinettsmitglieder und programmatische Ausführungen]. [II.] Vorbesprechung der Regierungserklärung. [III. Schutz von Parteiveranstaltungen]. [IV. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Mandatsverlust der Landtagsabgeordneten Hermann Strathmann und August Haußleiter]. [V. Regierungserklärung]. [VI. Schändung jüdischer Friedhöfe]. [VII. Kartoffelpreis]. [VIII. Staatsbeauftragter zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung]. [IX. Koordination der Arbeit der Staatsregierung]. [X. Wirtschaftsrat]. [XI. Wirtschaftspolitik]. [XII. Kohlenfrage]. [XIII. Wirtschaft, Flüchtlinge und Displaced Persons]. [XIV. Grenzlandförderung]. [XV. Weitere Themen der Regierungserklärung]. [XVI. Personalangelegenheiten]. [XVII. Gemeindewahlen]. [XVIII. Präsident der Oberpostdirektion München]. [XIX. Professor Kallert]. XX. Streik der Münchner Spruchkammervorsitzenden]. [XXI. Flüchtlingslager Hof-Moschendorf]. [XXII. Verordnung über die Wohnraumerhebung 1947]. [XXIII. Sozialversicherungsordnung]. [XXIV. Aufbau des Fremdenverkehrs]. [XXV. Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge].
Zum ProtokollI. Regierungserklärung. II. Bericht über den Wirtschaftsrat in Frankfurt. [III. Gesetzgebungsarbeiten im Länderrat]. [IV. Verwendung des Lagers Dachau]. [V. Verwendung der Sitzungssäle der Ministerien]. [VI. Maximilianeum]. [VII. Versorgung der DP's ab 1. Oktober 1947]. [VIII. Motorisierung der Land- und Grenzpolizei]. [IX. Beanstandungen der Militärregierung hinsichtlich des Landespersonalamts]. [X. Mitwirkung der Gewerkschaften im Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]. [XI. Rechte der Betriebsräte]. [XII. Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats]. [XIII. Sozialversicherungsgesetzgebung]. [XIV. Berufung des Staatssekretärs Dr. Grieser]. [XV. Kostenbeitrag für die Jugendausstellung des Bayer. Jugendrings]. [XVI. Personalangelegenheiten]. [XVII. Behandlung der Personalangelegenheiten]. [XVIII. Ernennung eines neuen Beauftragten zur Durchführung des Gesetzes zum Vollzug des Art. 160]. [XIX. Arbeitszeit]. [XX. Absenkung des Walchensees].
Zum Protokoll[I. Alfred Loritz]. [II.] Regierungserklärung. [III.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans. [IV. Regierungserklärung]. [V. Verordnung über die Arbeitszeitverkürzung]. [VI. Verordnung über die Weiterführung der Verordnung vom 2. 9. 1947 über Vergütung von Lohnausfall]. [VII. Unterstellung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das B. Staatsministerium der Finanzen]. [VIII. Anonyme Flugzettel]. [IX. Rechtliche Stellung der rassisch Verfolgten]. X. Gesetz über Staatskredite und Staatsbürgschaften]. [XI. Entnazifizierung]. [XII. Personalfragen]. [XIII. Wirtschaftsminister a.D. Dr. Erhard]. [XIV. Neuaufbau des Staatsministeriums des Innern].
Zum ProtokollI. Regierungserklärung. [II. Ergänzung des Gesetz-Entwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans]. [III. Brennholzpreise]. [IV. Gnadengesuch Bachschwöller]. [V. Ernennung von 2 Vertretern für das Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik].
Zum ProtokollI. Die Kartoffelfrage. [II. Dienstenthebung des 2. Stellvertreters Dr. Ziegler des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen]. [III. Streik der Eisenbahner wegen der befürchteten Herabsetzung der Fettration]. [IV. Flüchtlingssiedlung Neuheim am Römerweg]. [V. Die Kartoffelfrage]. [VI. Brauverbot und Schnittholzanforderungen der Armee]. [VII. Ehrentempel am Königsplatz]. [VIII. Anwerbung von Arbeitern für Frankreich]. [IX.Wiederaufbau der deutschen Industrie]. [X. Rückerstattungsgesetz]. [XI. Ernennung des Ministerialrats Lutz zum Ministerialdirigenten]. [XII. Eisenbahnerstreik].
Zum Protokoll
I. Kartoffelfrage.
II. Feiertagsregelung: hier:
Büß- und Bettag.
III. Persönliche Erklärung des
Staatssekretärs Dr.
[I. Abschiedsschreiben von
General Muller].
II.
Friedensburg-Initiative].
[III.] Gesetz zur Überführung
der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere
Beschäftigungen.
[IV.] Gesetz zur Sicherung der
Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft.
[V. Flüchtlingssiedlung Neuheim
am Römerweg bei Vilshofen].
[VI. Illegale Zuwanderung nach
Bayern].
[VII.] Gesetz über die
Neuregelung der Zuständigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens.
[VIII.] Gesetz über die
Straßenbaulast an Autobahnen und Reichsstraßen in Bayern.
[IX. Ernennung
I. Rücktritt des
Landwirtschaftsministers.
II. 1. Durchführungsverordnung
zum Rückerstattungsgesetz.
III. Ausgabe von
Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheinen.
IV. Gesetz über die
Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts.
[V. Wiederaufnahme des TOP
Ausgabe von Nadelschnittholz-Lagerabsenkungsscheinen].
[VI.]
I. Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums. II. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock. III. Kreisregierung in Ansbach. IV. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. V. Kürzung der Brotgetreidelieferungen. VI. Gesetz über die Erfassung von Hausrat. VII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. VIII. Richtlinien für die Durchführung des Artikel 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. IX. Gesetzentwurf über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater. X. Personalangelegenheiten. XI. Anerkennung des Militärgouverneurs für das Kultusministerium. [XII. Personalangelegenheiten].
Zum ProtokollI. Konferenz der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Schulreform. III. Ernährungslage. IV. Gesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Gemeinderäte. V. Gesetz über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten. VI. Vorbereitung der Gemeindewahlen. VII. Wiedererrichtung der Kreisregierung in Bayreuth und Landshut. VIII. Regierungspräsident Stock. IX. Kräutergarten Dachau. X. Baustoffnotgesetz. XI. Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung. XII. Lage der Entnazifizierung. [XIII. Stellvertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen]. [XIV. Ausgabe von Schnittholzabsenkungsscheinen]. [XV. Termin des nächsten Ministerrats].
Zum ProtokollI. Ernährungslage. II. Kräutergarten Dachau.
Zum ProtokollI. Stellungnahme der Staatsregierung zum Streikaufruf der Gewerkschaften.
Zum ProtokollI. Generalstreik in Bayern. II. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Frankfurt.
Zum ProtokollI. Frankfurter Statut. II. Gemeindewahlgesetz und Kreiswahlgesetz. III. Baustoffnotgesetz. IV. Personalfragen.
Zum ProtokollI. Neugestaltung des Wirtschaftsrats. II. Vorschläge für ein Gesundungsprogramm für die Bizone. III. Verbesserung der Fettlage durch Importe. IV. Stand der Besprechung mit den Gewerkschaften. V. Aufruf von Landesbischof Niemöller gegen die Denazifizierung. VI. Verordnung über die Einsetzung eines Staatsbeauftragten für Reparationsangelegenheiten. VII. Ehemaliger Ministerpräsident Dr. Paul. VIII. Behandlung der ehemaligen Kriegsgefangenen, die sich in Frankreich zur Arbeit verpflichtet haben und von einem Heimaturlaub nicht mehr nach Frankreich zurückkehren. IX. Beseitigung von Enklaven und Exklaven. X. Kommission für Raumbeschaffung. XI. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts. XII. Presseangriffe gegen das Verkehrsministerium. XIII. Personalangelegenheiten. XIV. Sitz der Länder-Unions-Bank.
Zum Protokoll
I. Wirtschafts- und Länderrat
in Frankfurt.
II. Grenzfragen, Enklaven
usw.
III. Rißbachprojekt.
IV. Gablonzer Industrie.
V. Aufruf der Fettzulagen.
VI. Entwurf eines Gesetzes über
vorläufige Entschädigung für politische Haft.
VII. Kräutergarten Dachau.
VIII. Gesetz über den Erlaß von
I. Bestellung der Mitglieder des Länderrats. II. Verordnung über die Bestellung von Verkehrsausschüssen bei den Unteren Straßenbehörden. III. Statut für die Akademie der Bildenden Künste. IV. Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 21. Mai 1947 über die Einführung von Vorschriften für die Organisation der Stadt- und Gemeindepolizei in Bayern. V. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. VI. Baustoffnotgesetz. VII. Gesetz über die vorläufige Entschädigung für politische Haft. VIII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen. IX. Gesetz zur Bekämpfung von Arbeitsscheu und Arbeitsbummelei. X. Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit. XI. Gesetz über die Rückübertragung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden.> XII. Fortführung der Bauarbeiten am Rißbachprojekt.
Zum ProtokollI. Bericht des Ministerpräsidenten über die Besprechungen mit General Clay. II. Lebensmittelimport-Angebote der Gama. III. Bevorstehender Streik in der Maxhütte. IV. Baustoffnotgesetz. V. Personalangelegenheiten. VI. Pensionskürzungsgesetz. VII. Gesetz über die Rückübertragung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden. VIII. Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit. IX. Gesetz über Verhängung von Arbeitshaus im beschleunigten Verfahren. X. Termin des nächsten Ministerrats.
Zum ProtokollI. Gesetz über die Verhängung von Arbeitshaus bei Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen. II. Verordnung über die Altersgrenze der Beamten. [III. Entlassung von Internierten]. [IV. Einladung zur Erinnerungsfeier „Berlin 1848“ nach Berlin]. [V. Beleidigung des Heiligen Vaters]. [VI. Gesetz über die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Eheschließungen]. [VII. Betankung der Bayernpartei].
Zum ProtokollI. Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“. II. Errichtung von Verteilungsstellen von Konsumgenossenschaften. III. Gesetz zur Wiederherstellung der Kreise Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken. IV. Verordnung über die Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit. [V. Einladung zur Märzfeier der Stadtverwaltung Berlin und des Volkskongresses]. [VI. Beurlaubung von Internierten zu Kommunion- und Konfirmationsfeiern]. [VII. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Frankfurt]. [VIII. Brand im Haus der Kunst].
Zum ProtokollI. Staatshaushaltsplan. II. Entnazifizierungsfragen. III. Bodenreform. [IV. Sachleistungsgesetz]. [V. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten]. [VI. Errichtung eines Ausschusses für Angelegenheiten der Polizei im Stuttgarter Länderrat]. [VII. Freiwillige Rückkehr von Evakuierten in ihre Heimat]. [VIII. Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid]. [IX. Beleidigung der Bayerischen Staatsregierung]. [X. Lebensmittelmarkenfälschungen]. [XI. Die Enthortung]. [XII. Streikfolgen]. [XIII. Fall Bürgermeister Levié in Nürnberg]. [XIV. Vorläufiger Vollzug des Haushalts 1948]. [XV. Ernährungsfragen]. [XVI. 80. Geburtstag von Staatssekretär Dr. Grieser].
Zum Protokoll
I. Bericht über den
Marshallplan.
II. Verhandlungen der Innwerk
AG mit Österreich.
III. Gesetz über den Termin der
Gemeindewahlen und die Amtszeit der neugewählten Gemeinderäte.
IV. Gesetz gegen
Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu.
V. Gesetz über die Verpachtung
von Gemeindeschafweiden.
VI. Gesetz über Gewährung eines
bezahlten zusätzlichen Urlaubs für Opfer des Faschismus.
VII. Gesetz über die
Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften.
[VIII. Verordnung über die
Vorbildung, Erennung
I. Unterbringung des bizonalen Patentamtes in München. II. Flüchtlingsfragen. III. Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen. IV. Zusammenfassung des Bauwesens. V. Ernährungsfragen. VI. Marshall-Plan. VII. Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern. [VIII. Ernennung von planmäßigen Schulräten]. [IX. Kunstschätze aus dem Kaiser-Friedrich-Museum Berlin]. [X. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg].
Zum ProtokollI. Ernährungslage. [II. Schändungen auf jüdischen Friedhöfen]. [III. Flüchtlingsfragen].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Sterilisierung und Refertilisierung und eines Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung. II. Wohnungsbau für Flüchtlinge. III. Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes zur Feier des 1. Mai. IV. Gemeinde- und Kreistagswahlen. [V. Ernährungslage]. [VI. Flüchtlingsfragen]. VII. Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Verwaltung kontrollierter Vermögen]. [VIII. Zwangsenteignung für die Überlandwerke Unterfranken zur Errichtung eines Schalthauses in Lohr]. [IX. Landtagsbeschluß über Untersagung der Handelstätigkeit bei Behörden]. [X. Sonderzuteilung von Autobereifungen und Benzin an die politischen Parteien]. [XI. Durchführung des Grubenholzprogramms]. [XII. Einladung von deutschen Kindern durch die spanische Regierung]. [XIII. Fragen der Energieversorgung]. [XIV. Personalsachen]. [XV. Ernennung von kommissarischen Schulräten zu planmäßigen Schulräten].
Zum Protokoll
I. Bericht des
Landeszentralbankpräsidenten über die Landeszentralbank, die Bank der
deutschen Länder und den gegenwärtigen Stand der Währungsreform.
II. Streik im
[I. Landeswahlgesetz]. [II.] Verhandlungen mit Österreich über die Ableitung des Rißbachs, der Dürrach und der Walchen sowie über die Bewirtschaftung der Wasserkräfte der gemeinschaftlichen Inn- und Salzachstrecke. [III.] Errichtung von gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und zur Förderung eines sozialen Wohnungsbaues in Bayern. [IV.] Exporthotel Vier Jahreszeiten. [V.] Durchführungsverordnung zum Treuhändergesetz. [VI.]Staatskommissar Auerbach. [VII.] Grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks und Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg. [VIII.] Personalangelegenheiten. [IX.] Erhöhung der Brennholzpreise. [X.] Etatrede des Finanzministers. [XI.] Währungsreform. [XII.] Durchgangslager Furth im Wald.
Zum ProtokollI. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. II. Mißstände bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. III. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg. IV. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer gemäß Artikel 174 der Verfassung. V. Landeswahlgesetz. VI. Grundsätzliche Förderung des bayerischen Handwerks. VII. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Währungsreform. II. Beurlaubung von zu Landräten und Bürgermeistern gewählten Beamten. III. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer. IV. Landeswahlgesetz. V. Aufruf der Staatsregierung zur Währungsreform. VI. Selbstkontrolle des Films. VII. Gesetz gegen Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu. VIII. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. IX. Ermächtigungsgesetz für die Währungsreform.
Zum ProtokollI. Durchführung der Währungsreform. II. Richtlinien für eine zukünftige deutsche Verfassung.
Zum ProtokollI. Problem der Währungsneuregelung. II. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über die Besprechungen in Frankfurt. III. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1948 (vorläufiges Haushaltsgesetz). IV. Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiß- und Stiftungssachen. V. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Befreiungsgesetz betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamtenhinterbliebenen sowie der Versorgung der entfernten Beamten und ihrer Hinterbliebenen. VI. Gesetz zur weiteren Regelung der Lotterieverhältnisse in Bayern. VII. Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes. VIII. [Rißbachprojekt].
Zum ProtokollI. Drittes Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung. II. Stellungnahme zu den drei von den alliierten Befehlshabern übergebenen Dokumenten. III. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamtenhinterbliebenen sowie der Versorgung der entfernten Beamten und ihrer Hinterbliebenen. IV. Personalangelegenheiten. V. Höfeordnung.
Zum ProtokollI. Mitteilungen über die Koblenzer Besprechungen der Ministerpräsidenten. II. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warteoder Ruhestand und der Beamtenhinterbliebenen. III. Dienstfreier Samstag. IV. [Gründung einer Vorrats – GmbH]. [V.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Notgesetz über Erziehung zur Arbeit. II. Gesetz zur Ahndung von Schulversäumnissen. III. Gesetz über die Verlängerung von Land- und Fischereipachtverträgen. IV. Personalangelegenheiten. V. [Fragen der Bauwirtschaft]. [VI. Kräutergarten Dachau]. [VII. 700-Jahrfeier des Kölner Domes]. [VIII. Drachenstich in Furth im Wald]. [IX. Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Rothenburg]. [X. Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten zum Goethejahr 1949]. [XI. Regelung der Arbeitszeit]. [XII. Bizonales Amt für Arbeit]. [XIII. Hilfswerk Berlin]. [XIV. Stimmberechtigung der Vertreter der Ministerien im Flüchtlingsbeirat]. [XV.] Fragen der Lebensmittelbewirtschaftung.
Zum Protokoll[I. Gesetz über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften]. [II.] Gesetz gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen. [III. Lehr- und Lernmittelfreiheit]. [IV.] Gesetz über die Bildung des Parlamentarischen Rates. [V.] Vollzug des Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. [VI.] Besetzung des Obersten Finanzhofs. [VII.] Massenkundgebung der Gewerkschaften am 25. 8. 1948. [VIII.] Zusammenlegung der Ernährungsämter A und B. [IX.] 15%ige Lohnerhöhung für die Staatsarbeiter. [X.] Bauwesen. [XI.] Arbeitszeit. [XII.] Entwicklung des Flüchtlingswesens. [XIII.] Wiederaufbaubank.
Zum Protokoll
I. Parlamentarischer Rat.
II. Schulgeld- und
Lehrmittelfreiheit.
III. Niederlassungsordnung der
Ärzte.
IV. Verordnung über die
Zuständigkeit des B. Staatsministeriums des Innern auf dem Gebiet des
Naturschutzes.
V. Eichstätt, kreisunmittelbare
Stadt.
VI.
Wiedergutmachungsgesetz.
VII. Gesetz über die
Kreditanstalt für Wiederaufbau.
VIII. Arbeitszeit
I. Berufung eines Kabinettsmitglieds in den Rundfunkrat. II. Flüchtlingsfragen. III. Staatsschauspiel und Schulreform. IV. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung einer Marktordnung für die Ernährungswirtschaft des Landes Bayern (Marktordnungsgesetz). V. Entwurf eines Gesetzes über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften. VI. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz). VII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. [VIII. Notgesetz über die Erziehung zur Arbeit]. [IX. Vertretung der Ministerien bei den Landtagssitzungen]. [X. Handwerksgesetz]. [XI. Diensträume für die Kriegsbeschädigtenabteilung]. [XII. Personalfragen].
Zum Protokoll[I. Bericht Ministerpräsident Ehards über seinen Besuch beim Parlamentarischen Rat in Bonn]. [II.] Entwurf zu einem Gesetz über die Aufräumung von Trümmergrundstükken (Trümmergesetz). [III.] Ernährungsfragen. [IV.] Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens. [V.] Betriebsmittelplan für das 3. Rechnungsvierteljahr 1948. [VI.] Gesetz zur Durchführung der Schulreform. [VII. 1. Verordnung zur Durchführung des Rundfunkgesetzes]. [VIII. Neuregelung der Kosten für die Schulspeisung]. [IX. Fall J. E. Messmer]. [X. Unterbringung der Kriegsbeschädigtenabteilung].
Zum ProtokollI. Gesetz über eine staatliche Beihilfe zu den Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. II. Gesetz zur Erfassung von Hausrat. III. Ernährungsfragen. IV. Personalangelegenheiten. [V. Emission von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen]. [VI. Besuch von Frau Roosevelt in Deutschland]. [VII. Parlamentarischer Rat in Bonn]. [VIII. Schulreform]. [IX. Schreiben des Bayerischen Gewerkschaftsbundes, betreffend Verhältnis von Löhnen und Preisen]. [X. Einblick in Personalakten].
Zum ProtokollI. Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der bayerische Rundfunk“. II. Anträge der Raumkommission. III. Flüchtlingsfragen. IV. Ernährungsfragen. V. Personalangelegenheiten. [VI. Landtagsgebäude im Maximilianeum]. [VII. Parlamentarischer Rat in Bonn].
Zum ProtokollI. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1948 (Haushaltsgesetz). II. Gesetz über die Organisation der Volksschulen. III. Gesetz über die Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. IV. Personalangelegenheiten. [V. Maximilianeum]. [VI. Wiederaufbaubank]. [VII. Tarifvertragsgesetz]. [VIII. Generalstreik am Freitag, den 12. November 1948]. [IX. Errichtung von Spielkasinos].
Zum Protokoll
[I. Rücktrittsgesuch
Staatssekretär Lacherbauers].
[II.] Wiederaufbaubank in
Frankfurt.
[III.] Gesetze über
Schulgeldfreiheit und Lehr- und Lernmittelfreiheit.
[IV.] Gesetz über die
Wirtschaftsverwaltung in Bayern.
[V.] Verordnung über
Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach
dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus
(Einziehungsverordnung)].
[VI.]
Personalangelegenheiten.
[VII. Landeswahlgesetz].
[VIII. Ernährungsfrage].
[IX. Stiftung zum Wiederaufbau
I. Erstes Gesetz zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (Erstes Lastenausgleichsgesetz). II. Gesetz über die Regelung des ärztlichen Niederlassungswesens. III. Ernährungsfragen. IV. Errichtung eines Preisamtes in Frankfurt. [V. Stromversorgung]. [VI. Parlamentarischer Rat in Bonn]. [VII. Durchführung des Überführungsgesetzes]. [VIII. Feier in Rothenburg o.d.Tauber]. [IX. Jugendparlament in Hof]. [X. Maximilianeum]. [XI. Feiertagsregelung und Spielkasinos]. [XII. Personalangelegenheiten].
Zum ProtokollI. Stromversorgung. II. Gesetz über die Vergütung von Lohnausfällen der Arbeitnehmer bei Betriebseinschränkungen und Stillegungen wegen Strom-, Kohlen- oder Gasmangel. [III. Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit]. [IV. Durchführungsbestimmungen zur Anordnung Nr. 6 über die Errichtung von Industrie- und Handelskammern]. [V. Gewerbefreiheit]. [VI. Treuhandgesellschaft für die Eisen- und Stahlindustrie]. [VII. Überbrückungshilfe der Länder im Rahmen des Lastenausgleichs für Dezember 1948]. [VIII. Feiertagsregelung]. [IX.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Betriebsmittelplan für das vierte Rechnungsvierteljahr 1948 für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 1948. II. Vorschlag des Amtes für Arbeit in Frankfurt zur Reform der Sozialversicherung. [III. Zuweisung von Plätzen in den staatlichen Theatern an die Staatsregierung].
Zum ProtokollI. Gewerbelockerungsgesetz. II. Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. [III. Dienstbetrieb zwischen Weihnachten und Neujahr]. [IV. Notparlament der Flüchtlinge]. [V. Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern]. [VI.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Durchführung der Gewerbefreiheit. II. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. III. Fragen des Wohnungsbaues. IV. Vereinfachung und Verbilligung der Justizorganisation und der inneren Verwaltung. V. Stromversorgung in Bayern. VI. Aufhebung der Verordnung Nr. 105 über die Erhebung von Gebühren durch die Bayer. Wirtschaftskontrollstellen vom 28. 9. 1946. [VII. Entlassung von Arbeitern im staatlichen Bauwesen]. [VIII. Errichtung des bizonalen Patentamtes in München]. [IX.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Gesetz über die Auflockerung und Aufhebung von Gewerbebeschränkungen. II. Bericht des Herrn Staatsministers Dr. Pfeiffer über die Verhandlungen des Parlamentarischen Rats sowie über die Pfalzfrage. III. Gesetz über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Landtagsgebäude. [IV. Aufbereitung von StEG-Ware für die Bekleidung von Heimkehrern]. [V. Gesetz über die Feiertagsregelung]. [VI.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. II. Entwurf eines Gesetzes über die Räumung von Trümmergrundstücken, die Verwertung der Trümmer und die Beseitigung gefahrdrohender Zustände (Trümmergesetz). III. Flüchtlingsfragen. IV. Personalangelegenheiten. [V. Rede des Staatsministers a.D. Loritz in Passau]. [VI. Kohlenbergwerk sowie Kalk- und Zementwerk Marienstein]. [VII. Räumung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr].
Zum Protokoll
I. Gewerbefreiheitsgesetz.
II. Gesetzentwurf über die
beamten- und dienststrafrechtliche Stellung der Landräte und
Bürgermeister.
III. Gesetz über die
Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken
(Arrondierungsgesetz).
IV. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landeszentralbank von
Bayern.
V. Feiertagsregelung.
VI. Schulspeisung.
VII. Streik in der
I. Bericht über die Besprechung der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates. III. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und Gesetz über die fürsorgerechtliche Gleichstellung von Friedensblinden mit den Kriegsblinden. IV. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. V. Emission von 5%igen Pfandbriefen u. 5%igen Kommunal-Schuldverschreibungen. VI. Begnadigungen. VII. Personalangelegenheiten. [VIII. Gehalt des ehem. Staatsministers Alfred Loritz]. [IX. Einladung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone]. [X. Schreiben der Maschinenfabrik und Brückenbauanstalt Georg Noell in Würzburg]. [XI. Bürgerversammlung in München, am 5. März 1949].
Zum ProtokollI. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über die Ministerpräsidentenkonferenz in Königstein am 23./24. März 1949. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates. III. Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken. IV. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Haushalts 1949. V. Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren landwirtschaftlichen Staatsdienst. VI. Personalangelegenheiten. VII. Flüchtlingsfragen. VIII. Verordnung über die Auflösung des Zentralnachweisamtes für Kriegsverluste und Kriegsgräber München. IX. Gesetzentwurf der FDP zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten. [X. Bildung eines Landesverkehrsbeirats]. [XI. Protestschreiben des Landesverbandes israelitischer Kultusgemeinden].
Zum ProtokollI. Bericht über die Besprechung der Ministerpräsidenten in Frankfurt. II. Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates. III. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und Gesetz über die fürsorgerechtliche Gleichstellung von Friedensblinden mit den Kriegsblinden. IV. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. V. Emission von 5%igen Pfandbriefen u. 5%igen Kommunal-Schuldverschreibungen. VI. Begnadigungen. VII. Personalangelegenheiten. [VIII. Gehalt des ehem. Staatsministers Alfred Loritz]. [IX. Einladung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone]. [X. Schreiben der Maschinenfabrik und Brückenbauanstalt Georg Noell in Würzburg]. [XI. Bürgerversammlung in München, am 5. März 1949].
Zum ProtokollI. Besprechung der Länderratssitzung in Stuttgart [am 26. 4. 1949]. II. Entwurf eines Gesetzes über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. III. Gesetz zur Förderung der Tierzucht in Bayern (Tierzuchtgesetz). IV. Gesetz über die Erhebung von Gebühren und über die Verwaltung kontrollierter Vermögen. V. Gesetze über die Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen, Ärzten, Zahnärzten und Dentisten. VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Krankenhaus-Verbandes Coburg. VII. Gnadenweise Pensionsgewährung an frühere Beamte, die im Spruchkammerverfahren in die Gruppe II der Belasteten eingereiht worden sind und an die Hinterbliebenen solcher Beamter. VIII. Vorgriffe auf das Baunotabgabegesetz. IX. Finanzierung der Landesvertretung der Ausgewiesenen. X. Staatstheater am 1. Mai. XI. Bayer. Vertreter für den Hauptverkehrsbeirat. XII. Begnadigungen.
Zum ProtokollI. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn. II. Flüchtlingsfragen. III. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1949 (Haushaltsgesetz). IV. Kohlenbergwerk sowie Kalk- und Zementwerk Marienstein. V. Personalangelegenheiten. VI. Friedhofsgelände in Flossenbürg. [VII. Disziplinargerichte].
Zum Protokoll
I. Bekanntmachung über die
Umsiedlung innerhalb Bayerns.
II. Gesetz über die Kosten der
Arbeitslosenfürsorge.
III. Gesetz über die
Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.
IV. Gesetz über die Ahndung der
Schulversäumnisse.
V. Finanzierung
wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen.
VI. Landesplanung.
VII. Abstimmung im Landtag über
das Bonner Grundgesetz.
VIII. Zwangsenteignung eines
Pachtrechts.
IX. Übernahme der städtischen
Fachschule Kaufbeuren auf den Staat.
[X. Gutshof
I. Wahlgesetz für die Wahlen zum Bundestag in Bonn. II. Jagdgesetz. III. Vereinfachung der Verwaltungsrechtspflege. IV. Verordnung über die Organisation der Ausgleichsbehörden. V. Errichtung der Wilhelmine Busch-Woods-Stiftung in Bernried. VI. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsrechts. VII. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an die Städte Eichstätt und Weißenburg in Bayern. VIII. Ernennung von Regierungspräsidenten. IX. Umsiedlung von Ausgewiesenen in die französische Zone.
Zum Protokoll[I. Geburtstag Staatssekretär Dr. Müller und Dienstbetrieb am Peter- und Paultag]. [II.] Bundeswahlgesetz und Wahlordnung. [III.] Jagdgesetz. [IV.] Gewerbefreiheit. [V.] Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. [VI.] Zweites Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. [VII.] Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung. [VIII.] Gesetz zur Änderung der Pachtschutz-Ordnung. [IX.] Wiederverordnung über die Gliederung und Geschäftsverteilung der Regierungen. [X.] Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. [XI.] Flüchtlingsobleute. [XII.] Vermehrung des Personals der Finanzämter. [XIII.] Bayerische Landesausstellung 1950. [XIV.] Personalangelegenheiten.
Zum Protokoll
[I. Ablehnung der
Flüchtlingswahlkreise durch die Militärregierung und Burgfrieden im
Bundestagswahlkampf].
[II.] Ministerialrat Blum.
[III.] Errichtung von
Spielbanken.
[IV.] Gesetz über die
Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit
I. Fremdenverkehr. II. Fragen des Wohnungsbaues. III. Verkaufsstellen für Flüchtlinge in Lagern. IV. Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen. V. Reichsbahngesetz. VI. Gesetz über die Tragung des Übergangsgeldes für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. März 1948. VII. Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage. VIII. Gesetz über die Aufhebung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts. IX. Verordnung über die bayerische Landesvermessung. X. Verordnung über die Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an die Städte Dillingen, Eichstätt, Günzburg, Neumarkt/Opf., Nördlingen und Weißenburg i. Bayern. XI. Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern. XII. Personalangelegenheiten.
Zum Protokoll[I. Gedenken an den verstorbenen Staatsminister Dr. Hagenauer]. [II. Beantwortung der Interpellation der SPD zur Arbeitslosigkeit]. [III. Verkaufsstellen für Flüchtlinge in Lagern].
Zum ProtokollI. Gesetz über den öffentlichen Dienst in Bayern (Beamtengesetz). II. Fall Loritz. III. Gesetz über die Versorgung von Friedensblinden. IV. Flüchtlings- und Siedlungsfragen. V. Egon Herrmann. VI. Übergangsgeld für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. 3. 1948. VII. Erhebung eines Notgroschens. VIII. Einladung zur Brückeneinweihung in Ulm und Neu-Ulm. IX. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Änderung der Wahlordnung zum Gesetz über die Wahlen zum Bundestag.
Zum Protokoll[I. Politische Lage nach der Bundestagswahl].
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Kündigung des Staatsbeauftragten für die Braunkohlenbewirtschaftung. III. Sonderverkaufsstellen für Flüchtlinge. IV. Drittes Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates (Flugplatz Riem). V. Flüchtlingsangelegenheiten. VI. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn. [II. Feierlichkeiten anläßlich des Ablebens von Richard Strauss]. [III. Gedenkstunde zum Tag der Opfer des Faschismus]. [IV. 25-jähriges Pfarrerjubiläum des Herrn Geistlichen Rats Muhler]. [V. Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes]. [VI. Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung] [VII. Fall Loritz]. [VIII. Fall Gröning]. [IX. Personalangelegenheiten].
Zum ProtokollI. Gesetz zur Änderung des Rechtsmitteländerungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124. II. Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung. III. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirkes Saalachauen, Landkreis Berchtesgaden, in den Stadtkreis Bad Reichenhall. IV. Personalangelegenheiten. [V. Salinenforsten]. [VI. Max-Planck-Institut für Silikatforschung]. [VII. Benennung von zwei Ländervertretern für den Ausschuß für Kapitalverkehr]. [VIII. Siedlung Haar]. [IX. Fremdenverkehr]. [X. Autobahn Unterhaching].
Zum ProtokollI. Auflösung des Staatsministeriums für Sonderaufgaben. II. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen. II. Konferenzen der Länderminister. III. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Saalachauen, Landkreis Berchtesgaden, in den Stadtkreis Bad Reichenhall. IV. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Staatsregierung zum Flüchtlingssiedlungsgesetz und zu den Finanzierungsrichtlinien. V. Gesetzentwurf über die Vergütung von Lohnausfällen bei Betriebseinschränkungen und -stillegungen wegen Strom-, Kohle- oder Gasmangel. VI. Schaffung eines interministeriellen Ausschusses für Investitionskredite. VII. Verordnung zur Durchführung des Haftentschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung). VIII. Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. IX. Bayerische Vertreter für den Post- und Verkehrsausschuß des Bundesrats. X. Freigabe beschlagnahmter Druckereien. XI. Siedler am Neubiberger Flugplatz. XII. Rechtsverhältnisse der in den Bundestag gewählten Beamten. XIII. Personalangelegenheiten. [XIV. Amtsbezeichnung des geschäftsleitenden Vorstandsmitglieds der Landesbodenkreditanstalt]. [XV. Schulreform]. [XVI. 2. Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich]. [XVII. Regierungsvertreter für den Landtag].
Zum Protokoll[I.] Vorbesprechung der Bundesratssitzung am 10. November 1949. [II. Gesetz über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes usw.]. [III. Flüchtlingsausgleich]. [IV. Amnestiegesetzentwurf]. [V. Fragen der Kulturpolitik].
Zum Protokoll
I. Auflösung des
Staatsministeriums für Sonderaufgaben.
II. Aufhebung des
Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen.
III. 1. Verordnung
I. 1. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes und Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Rechtsmitteländerungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124. III. Gesetz über die Kosten für das Verfahren der Vertragshilfe nach § 21 des 3. Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens. IV. Gesetz zur Änderung des Berggesetzes. V. Gesetz über die Errichtung einer bundesunmittelbaren, rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutscher Meteorologischer Dienst“. VI. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. VII. Bundesangelegenheiten. VIII. Grenzpolizei und Zollgrenzschutz. IX. Personalangelegenheiten.
Zum Protokoll[I. Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion]. [II. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs über das Landeswahlgesetz]. [III.] Grenzpolizei und Zollgrenzdienst. [IV.] Beendigung der Entnazifizierung. [V.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten. [VI.] Bayerische Warenbörse und Ausgabe von Emissionen. [VII.] Errichtung von Sonderspruchkammern für neonazistische Erscheinungen. [VIII.] Personalangelegenheiten. [IX. Rißbach-Überleitung]. [X. Offizierspensionen]. [XI. Ableben des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern]. [XII. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau].
Zum ProtokollI. Gesetz über den Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. II. Entlassungsgeld für Heimkehrer. III. Weihnachtsgratifikationen. IV. Bundesangelegenheiten. V. [Arbeitsberichte der Staatsministerien]. [VI. Verfassungsreferent für das Bundesinnenministerium]. [VII. Flüchtlingsfragen]. [VIII. Satzung der Akademie der Schönen Künste].
Zum ProtokollI. Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. II. Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise. III. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. IV. Entwurf einer zweiten Anordnung über den Eisenbahngütertarif. V. Bewirtschaftungsanordnungen. [VI. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsanordnungen]. [VII. Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindesstatt]. [VIII. Steuerfreiheit für Weihnachtszuwendungen]. [IX. ERP-Abkommen]. [X. Verlängerungsgesetz über Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft]. [XI. Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes]. [XII. Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz]. [XIII. Entwurf einer 4. Anordnung über den Reichskraftwagentarif]. [XIV. Verlängerung des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung]. [XV. Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern der französischen Zone]. [XVI. Gesetz über die Verlängerung des Lohnstopps].
Zum ProtokollI. Die Rechtslage im Gewerbezulassungswesen. II. Bearbeitung von Emissionen. III. Eröffnung der Münchner Produktenbörse unter der Bezeichnung „Bayerische Warenbörse“. IV. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. V. Personalangelegenheiten. [VI. Südwerke in Kulmbach]. [VII. Urlaubsgesetz]. [VIII. Organisation Steffen]. [IX. Bauarbeiten im Landtag]. [X. Verfassungsreferent für das Bundesministerium des Innern].
Zum Protokoll
I. Gesetz zum Abschluß der
politischen Befreiung.
[II. Beflaggung am
Neujahrstag].
[III. Entwurf eines Gesetzes
I. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. II. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. III. Versorgung der Bundestagsabgeordneten. IV. Organisation Steffen. V. Verwendung von Kasernenanlagen in Deggendorf. VI. Viertes Gesetz über Kreditgewährung und Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. [50-Jahrfeier des BGB]. [IX. Einweihung der Illerbrücke bei Ferthofen]. [X. Institut für Raumforschung]. [XI. Personalangelegenheiten].
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. III. Gesetz über die Errichtung von Verwaltungsbehörden für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. IV. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. V. Arbeitszeit in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben. VI. Personalangelegenheiten. VII. Untersuchungsbericht über die KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. VIII. [Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Bayern]. [IX. Bauausstellung 1951]. [X. Institut für Raumforschung]. [XI. Umbenennung der Wasserstraßendirektionen]. [XII. Sammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur Förderung des Sudetendeutschen Weißbuches]. [XIII. Bad Reichenhall].
Zum ProtokollI. Urlaubsgesetz. II. Baunotabgabe. III. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Verordnung Nr. 103 betreffend Neuberechnung der Unfallrenten vom 7. November 1945. IV. Institut zur Erforschung des Nationalsozialismus. V. Staatliche Akademie für Verwaltungswissenschaften in Speyer. VI. Verwaltungsgebäude in der Ludwigstraße. VII. Homogen Holzwerk Bayern GmbH in Eichbühl. VIII. Isarstufe Altheim. IX. Errichtung eines neuen Rundfunkhauses. X. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). II. Auflösung des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben. III. Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für den sozialen Wohnungsbau. IV. Auflösung der Ernährungsämter B. V. Aufnahme von Flüchtlingstransporten aus den deutschen Ostgebieten. VI. BMW Werk München–Allach. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Fleischwarenfabriken]. [IX. Stapellauf eines Fischdampfers „Bayern“]. [X. Bauausstellung Hannover]. [XI. Befugnisse des Landeskommissars auf kulturellem Gebiet nach Inkrafttreten des Besatzungsstatuts]. [XII. Sitzung des zwischenstaatlichen Ausschusses des Bundesrates].
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Bereitstellung von 300 Millionen DM für die finanzschwachen Länder. III. Zweiter Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr1949. IV. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. V. Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der in gesetzgebende Körperschaften gewählten Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Verwaltung. VI. [Pressekonferenz]. [VII. Erkrankung von Staatssekretär Dr. Schwalber]. [VIII. Ausweisung aus der Tschechoslowakei].
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 1950. III. Bayerisch-Österreichische Kraftwerke AG. IV. Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 156 über die Bayer. Akademie der Schönen Künste. V. Auflösung der Verwaltung militärischer Stiftungen. VI. Vollzug des Überführungsgesetzes. VII. Entwurf eines Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Dienstfrei am Karsamstag]. [X. Bauausstellung 1951 in Hannover]. [XI. Feier des 1. Mai 1950].
Zum ProtokollI. Baumaßnahmen. II. Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern zum Bauprogramm. III. Urlaubsgesetz. IV. Durchführung des Entschädigungsgesetzes. V. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. VI. Staatsvertrag über die Wasserschutzpolizei Gruppe Rhein–Main–Neckar. VII. Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds. VIII. Feierlichkeiten auf dem Leitenberg. IX. Gesetz über das bayerische Staatswappen. X. Bundesratsangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Entwurf eines Baugesetzes. III. [Nachwahl in Kulmbach]. [IV. 1. Mai 1950]. [V. Bauausstellung 1951 in Hannover]. [VI. Kündigung der Landesprüfer im Landwirtschaftsministerium]. [VII. Vorschläge der Gewerkschaften zum sozialen Wohnungsbau]. [VIII. Grundsteinlegung auf dem Leitenberg]. [IX. Hitler–Göring–Sammlung]. [X. Betreuung der KZ–Gräber]. [XI. Denkschrift des Herrn Staatssekretärs Jaenicke]. [XII.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen (Lehrerbildungsgesetz). II. Bundesangelegenheiten. III. Bundesbau- und Bundesvermögensverwaltung. IV. Verlegung der Warenzeichen–Abteilung des Patentamtes nach Berlin. V. Schiffbarmachung der unteren Isar. VI. Gesetz über die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts. VII. Schund- und Schmutzgesetz. VIII. Verordnung über die Landwirtschaftsämter. IX. Finanzierung der Homogen–Holzwerke in Eichbühl.
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Schändung von jüdischen Friedhöfen. III. Personalangelegenheiten. IV. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. V. [Eröffnung der Passionsspiele Oberammergau]. [VI. 70. Geburtstag des Herrn Staatssekretärs C. Sachs]. [VII. Besuch von Ausländern in München]. [VIII. Gemeindegründungen in Waldkraiburg, Landkreis Mühldorf, und Geretsried, Landkreis Wolfratshausen].
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über den gerichtsärztlichen Dienst. III. Gesetz über Masseure und medizinische Bademeister. IV. Personalangelegenheiten. V. [Maßnahmen des Arbeitsamtes Nürnberg zum Pfingsttreffen der FDJ]. [VI. Berücksichtigung der Remontagebetriebe bei der Vergebung öffentlicher Aufträge]. [VII. Besuch des Bundesministers Dr. Lukaschek in Bayern]. [VIII. 30-Jahr-Feier in Coburg]. [IX. Dienstbetrieb am Pfingstsamstag]. [X. Sozialer Wohnungsbau].
Zum ProtokollI. Güterkraftverkehrsgesetz. II. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt).
Zum ProtokollI. Oberbayerischer Pechkohlenbergbau. II. Gesetz über Masseure und medizinische Bademeister. III. Gesetz über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des bayerischen Staates. IV. Betriebsrätegesetz. V. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Trinkmilchmärkte. VI. Verordnung zur Ausführung des Ersten Wohnungsbaugesetzes. VII. Verordnung über die Straßenverkehrs-Verwaltung in Bayern. VIII. Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Hauptversorgungsamt in Bayern. IX. Personalangelegenheiten. X. Ausbau von Kasernen in Sonthofen, bzw. Wohnungsneubau. XI. Verordnung Nr. 113. XII. Schiffbarmachung der unteren Isar. XIII. Bauausstellung „Constructa“ in Hannover 1951. XIV. Frage der Haftentschädigung. XV. Veranstaltungen.
Zum ProtokollI. Entwurf einer Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. II. Bundesangelegenheiten. III. Personalangelegenheiten. IV. [Haushaltsdenkschrift des Finanzministeriums]. [V. Bericht über den gegenwärtigen Stand und den weiteren Ausbau der bayerischen Elektrizitätsversorgung]. [VI. Fall Nüsslein].
Zum ProtokollI. Gesetz über Sicherheitsleistungen und Kreditaufnahme des bayerischen Staates. II. Gesetz über die Landesvermessung. III. Verordnung über die Bayer. Landesanstalt für Tierseuchenbekämpfung. IV. Laufbahnverordnung. V. Besprechung des Haushaltsplanes. VI. Betriebsrätegesetz. VII. Abschluß der Entnazifizierung. VIII. Fortführung der Schulspeisung. IX. Durchführung des §4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Kriegsfolgelasten im Rechnungsjahr 1949 (Niedersachsenklausel). X. Bestellung eines Maklers für den Aufkauf von Haftentschädigungsforderungen. XI. Errichtung einer obersten Behörde der Gesundheitsverwaltung. XII. Betreuung der Grabstätten ehemaliger Konzentrationslagerhäftlinge. XIII. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Beratung des Staatshaushaltes 1950/51. II. Bundesangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Beratung des Staatshaushaltes 1950/51. II. Bundesangelegenheiten. III. [Staatssekretär Ritter von Lex]. [IV. Mittel für den Ausbau der unteren Isar]. [V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Anlage 4 zu Art. 14 Abs. (3) des Gesetzes vom 29. 3. 1949 (GVBl. S.69,103 ) über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz)].
Zum Protokoll
I. Zweites Gesetz zur
Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere
Beschäftigungen.
II. Zweites Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und
Gemeindeverbänden.
III. Gesetz über Sondernutzung
an Gebäudeteilen.
IV. Verordnung über die
Errichtung von staatlichen Bauleitungen für Baumaßnahmen auf dem Gebiet des
Hoch- und Tiefbaus.
V. Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der
Sozialversicherung vom 22. 8. 1949.
VI. Bundesangelegenheiten.
VII. Vollzug des Gesetzes Nr.
24 der Alliierten Hohen Kommission.
VIII. Verordnung über die
Vertretung des Bayer. Staates in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und
Parteistreitigkeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie über das
Abhilfeverfahren.
IX. Übernahme der
Krankenhausstiftung links der Isar.
X. Verkehrstagung in
Bamberg.
XI.
Personalangelegenheiten.
XII. Weiterführung der
Schulspeisung.
XIII. Verordnung zur
Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1950.
XIV. Eingaben von Behörden
I. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1950. II. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde vom 28. 9. 1949. III. Bundesangelegenheiten. IV. Entgegennahme eines Zwischenberichts über den außerordentlichen Haushalt. V. [Unmittelbarer Verkehr von Staatsbehörden mit dem Landtag]. [VI. Zugehörigkeit von Beamten zur Kommunistischen Partei].. [VII. Weiterverwendung der Landesprüfer]. [VIII. Bezeichnung des bayerischen Staates im Rechtsverkehr]. [IX. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat]. [X. Abgabe von Großvieh aus bayerischen Staatsgütern an die Gemeinde Büchelberg in der Pfalz]. [XI. Tagung des Bundes Deutscher Föderalisten am 26./27. August 1950 in Konstanz]. [XII. Die Frage der Errichtung einer bayerischen Spielbank]. [XIII.] Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Bierpreisfrage. II. Bundesangelegenheiten. III. Unterbringung des B. Staatsministeriums des Innern. IV. Personalangelegenheiten. V. [Haushaltsüberschreitung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten]. [VI. Entwurf eines Gesetzes über öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige]. [VII. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung]. [VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte].
Zum Protokoll
I. Benzinverteilung an die
politischen Parteien.
II. Entwurf einer
Gemeindeordnung.
III. Änderung des
Gemeindewahlgesetzes und des Landkreiswahlgesetzes.
IV. Schulspeisung.
V. Energiewirtschaft.
VI. Globalabfindung der
Ansprüche der Jewish Restitution Successor
[I. Wahl von Ministerpräsident Ehard zum Präsidenten des Bundesrates]. [II.] Gemeindeordnung. [III.] Gesetz über Schulgeldfreiheit und Gesetz über Lernmittelfreiheit. [IV.] Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes. [V.] Änderung des Gesetzes über die Aufhebung der 6%igen Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge nach der ersten Gehaltskürzungs-VO vom 28. 9. 1949. [VI.] Wahlen im Kreis Lindau zum Bayer. Landtag. [VII. Finanzlage des Bayerischen Staates]. [VIII. Petitionsausschuß des Bundestages]. [IX. Witwe von Staatsminister Albert Roßhaupter].
Zum ProtokollI. Gesetz über die Bayer. Staatsbank. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts. III. Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der Landtagswahl im bayerischen Kreis Lindau. IV. Gemeindeordnung. V. Verordnung über die Umgliederung von Teilen der Gemeinde Bernhardswinden und des gemeindefreien Forstbezirks Feuchtlach, Landkreis Ansbach, in den Stadtkreis Ansbach. VI. Errichtung einer bayerischen Spielbank. VII. Bundesangelegenheiten. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Außerordentlicher Haushalt des B. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für größere Bauvorhaben. X. Entwurf einer Verordnung über Landwirtschaftsämter und Landwirtschaftsschulen. XI. [Ausbau der unteren Isar]. [XII. Wiedergutmachungsfragen]. [XIII. Hauptversuchsanstalt in Weihenstephan]. [XIV. Arbeitshaus Rebdorf]. [XV. Dezimeter-Funkverbindung auf dem Zugspitzgipfel]. [XVI. Regelung des Hopfenanbaus]. [XVII. Flurbereinigungsgesetz des Bundes]. [XVIII. Großbrauerei]. [XIX.] Einladungen und Veranstaltungen.
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über Steuergutscheine. III. Außerordentlicher Haushalt. IV. Beschlußfassung der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gern. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung. V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe, Landkreis Erlangen, in die Stadt Erlangen. VI. Herbstbauprogramm. VII. Unterhaltszuschüsse für Referendare. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Anbringung einer Plakette für Kronprinz Rupprecht]. [X. Restfinanzierung von Eigenhilfe-Baumaßnahmen]. [XI. Baumaßnahmen im Lager Dachau]. [XII. Finanzierung der Constructa Ausstellung 1951 in Hannover]. [XIII. Armeemuseum]. [XIV. Jüdische Industrie- und Handelsbank in Frankfurt].
Zum Protokoll[I. Bereitschaftspolizei]. [II.] Ausschaltung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem Öffentlichen Dienst, die der Kommunistischen Partei oder einer ihrer Unterorganisationen angehören. [III. Vorgänge bei der Jüdischen Industrie- und Handelsbank in Frankfurt]. [IV. Staatliche Druckaufträge].
Zum ProtokollI. Ausschaltung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem öffentlichen Dienst, die der Kommunistischen Partei oder einer ihrer Hilfsorganisationen angehören. II. Gesetz über die Verwendung der Polizei im Falle eines öffentlichen Notstands. III. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei. IV. [Besprechung des Ministerpräsidenten mit dem Hohen Kommissar McCloy]. [V. Bereitschaftspolizei]. [VI. Mündliche Verhandlung der Art. 38 und 40 des Landeswahlgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof am6.Oktober 1950]. [VII. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke A.G.].
Zum Protokoll
I. Polizeifrage.
II. Gesetz über die Verwendung
der Polizei im Falle eines öffentlichen Notstands.
III. Gesetz über die Anwendung
unmittelbaren Zwanges durch die Polizei.
IV.
Bundesratsangelegenheiten.
V. Österreichisch-Bayerische
Kraftwerke AG.
VI. [Untere Isar].
[VII. Presseerklärung des
Kabinetts betr. Meldung im
I. Freimachung von Kasernen für Truppen der Besatzungsmacht. II. Streik der Arbeiter der Binnenschiffahrt. III. Aufnahme eines Films über Bayern durch die Fox-Filmgesellschaft IV. Erhöhung des Kontingents für Flüchtlingsproduktivkredite. VI. Studentenhaus München. VII. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 1950. VIII. Verordnung über Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. IX. Ausgestaltung des Leitenbergs bei Dachau. X. Beschlüsse des Landtags zur Preisentwicklung XI. Beitritt Bayerns zum Deutschen Bühnenverein. XII. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz. XIII. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. XIV. Verteilung der Aufsichtsratssitze im Bayernwerk. XV. Personalangelegenheiten. XVI. Ländervereinbarung über die Verteilung der Feuerschutzsteuer. XVII. Übertragung von öffentlichen Wohnungsbaudarlehen auf die Bayer. Landesbodenkreditanstalt. XVIII. Staatsleistungen an die evang.-luth. Kirche. XIX. Schulspeisung. XX. [Beitritt Bayerns zum Deutschen Schulschiffverein Bremen. [XXI. Constructa Bauausstellung 1951 in Hannover]. [XXII. Versorgung der Aschaffenburger Zellstoffwerke mit Holz]. [XXIII. Einmischung eines Beamten des US-Landeskommissariats in innere Verhältnisse Bayerns.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Raum III. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamtenhinterbliebenen sowie der Versorgung der entfernten beamten und ihrer Hinterbliebenen. IV. Entwurf einer Laufbahnverordnung. V. Erhöhung der Staatsbürgschaft für Flüchtlinge. VI. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern. VII. Beitritt Bayerns zum Deutschen Bühnenverein VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Staatskontrolle in Bayern. IX. [Bewertung von Filmen für Steuerzwecke]. [X. Bereitschaftspolizei der Länder]. [XI. Besprechung über die Energieversorgung in Bayern]. [XII. Tag der deutschen Kriegsgefangenen]. [XIII. Schließung des Spielkasinos in Bad Kissingen]. [XIV. Entwurf eines Baunotgesetzes]. [XV. Zuständigkeit für die Obhut über den Leitenberg]. [XVI. Streik in der Wasserstraßenverwaltung].
Zum ProtokollI. Bundesangelgenheiten. II. Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. III. Gesetz über die Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates. IV. Sechstes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. V. Baunotgesetz. VI. Tag der deutschen Kriegsgefangenen. VII. Weiterführung staatlicher Baumaßnahmen. VIII. Zeitpunkt des nächsten Ministerrats.
Zum ProtokollI. Bundesangelegenheiten II. Gesetz über die Errichtung einer Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. III. Gesetz über die Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates. IV. Sechstes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. V. Entwurf eines Baunotgesetz. VI. Tag der deutschen Kriegsgefangenen. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1950. IX. [Verordnung über Gebietsänderungen zwischen Laufen und Traunstein]. [X. Antrag des Staatsministeriums den Innern auf Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben für das Landesamt für Verfassungschutz, die Bereitschaftspolizei [XI. Genehmigung des Länderabkommens über die Errichtung von Bereitschaftspolizei und Reorganisation der bestehenden Länderpolizei]. [XII. Freimachung von Kasernen für die amerikanische Besatzungsmacht.
Zum Protokoll
[I. Ableben von James A. Clark,
Landeskommissariat für Bayern].
[II.] Gesetz über die
Errichtung der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
[III.] Gesetz über Zins- und
Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates.
[IV.] Gesetz über die
Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr
1950 (Haushaltsgesetz).
[V.] Staatszuschüsse für die
Polizeikräfte der Gemeinden.
[VI.] Vereinbarung zwischen dem
Bundes-
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Personalangelegenheiten. III. [Besprechung von Sicherheitsfragen mit US-Vertretern in Heidelberg]. [IV. US-Pionierübungsplatz Staffelsee]. [V. Bestimmung der bayerischen Vertreter für Bundesratssitzung]. [VI. Rücktritt von Staatsminister Pfeiffer in den bayerischen Staatsdienst].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. [Übernahme der Staatsbürgschaft für den Film „Der goldene Schatten“ der Löwen Film Produktion GmbH]. [III. Vertretung der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof]. [IV. Einladungen]. [V. Firma H. Seifert, Schönberg/Volksbank Regen].
Zum Protokoll[I. Frage der Fortführung der Regierungsarbeit bzw. Regierungsneubildung].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Grundsatzfragen zum Lastenausgleich. III. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe von Tuberkulinen in Apotheken. IV. [Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]. [V. Pensionsansprüche von Staatssekretär Grieser].
Zum ProtokollI. Konstituierung des Kabinetts. II. Verbindung der Staatsregierung zu Landtag und Senat. III. Personalangelegenheiten. IV. Regierungserklärung. V. [Einladungen für Kabinettsmitglieder]. [VI. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft 1950]. [VII. Öffentliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern]. [VIII. Kohlenversorgung]. [IX. Zuckerbewirtschaftung]. [X. Stromkürzungen]. [XI. Firma Witt/Weiden]. [XII. Öffnung der Lebensmittelgeschäfte am 24. Dezember 1950].
Zum ProtokollI. Neujahrsbotschaft. II. Kohlenversorgung. III. Lastenausgleich. IV. Schwerpunktprogramm. V. Arbeitsbeschaffung. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Beflaggung]. [VIII. Pressekonferenz und Presseempfang]. [IX. Konsularempfang]. [X. Vorstellung des neuen Kabinetts]. [XI. Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsfürsorge durch den Bund]. [XII. Fragestunde des Bayerischen Landtags]. [XIII. Fremdenverkehr]. [XIV. Energieversorgung]. [XV. Aufsichtsratsposten von Staatsminister Oechsle].
Zum ProtokollI. Konstituierung des Kabinetts. II. Regierungserklärung. III. Trauerbeflaggung anläßlich des Ablebens des österreichischen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner. IV. [Leitung des Amtes für Verfassungsschutz]. [V. Behandlung KPD-naher Personen im öffentlichen Dienst]. [VI. Lastenausgleich]. [VII. Presserechtliche Aspekte von Plakatierungen in Regensburg].
Zum ProtokollI. Besprechung des Entwurfs eines Gesetzes über den allgemeinen Lastenausgleich. II. Restliche Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 19. Januar 1951. III. [Tarifgemeinschaft der deutschen Länder]. [IV. Gewährung einer Sonderzulage an Beamte]. [V. Tagesordnung des nächsten Ministerrats].
Zum ProtokollI. Bericht über die Besprechungen in Frankfurt und Bonn. II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an die Beamten des bayer. Staates vom 22. November 1950. III. Antrag der Abg. Haußleiter, Dr. Becher und Fraktion betr. Schaffung eines Staatsministeriums für Aufbau, Vertriebenenwesen und Landesplanung (Landtagsbeilage 26). IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. V. Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. Vereinbarung über die Verwaltung des Reichsvermögens und des ehemaligen preußischen Vermögens. VII. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. VIII. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern. IX. Gesetzesvorlagen der Staatsregierung, die vom vorhergehenden Landtag nicht mehr verabschiedet wurden. X. Gutachtliche Stellungnahme des Senats nach Art. 40 der Bayer. Verfassung. XI. Krematorium Dachau. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Ausbau der Bahnanlagen in Bayreuth]. [XIV. Landwirtschaftswoche]. [XV. Aussprache über die Regierungserklärung]. [XVI. Tschechen-Kohle]. [XVII. Wohnungsbau]. [XVIII. Kraftwerk Jochenstein]. [XIX. Nichtanerkennung des bayerischen Feiertagsgesetzes durch die Deutsche Bundesbahn].
Zum ProtokollI. Landesentschädigungsamt. II. Übernahme der IRO-Lager. III. Amt für Verfassungsschutz. IV. Errichtung eigener Tankstellen für Behörden. V. Tätigkeit der KPD in der Polizei. VI. Versorgung der Witwe des früheren Staatsministers Albert Roßhaupter. VII. Interpellation über die Preisentwicklung.
Zum ProtokollI. Landesentschädigungsamt. II. Übernahme der IRO-Lager. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Antrag auf Errichtung eines Aufbauministeriums. V. Preisinterpellation. VI. Änderung der Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Landesversorgungsamt in Bayern vom 29. Juni 1950 (GVBl. S.96 ). VII. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1950 über § 3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. Januar 1947. VIII. Antrag des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft auf Erneuerung der Bestallung des Staatskommissars zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung. IX. Arbeitsbeschaffungsprogramm. X. Ernährungslage in Bayern. XI. [Anfrage des Bayer. Senats betreffend die Preisentwicklung]. [XII. Deutsch-Nordische Gesellschaft].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung. II. Gesetz über die Zahlung von Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung. III. Antrag Dr. Malluche und Fraktion (Beilage 25). IV. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. V. Errichtung der Produktenbörse Würzburg e.V. als amtliche Warenbörse. VI. Preisinterpellation. VII. Vorgänge im Landesentschädigungsamt. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Bayerische Ostgebiete]. [X. Straßenbau in Ostbayern]. [XI. Zusammenarbeit des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags mit der Staatsregierung].
Zum Protokoll
I. Ministerausschuß für den
Leitenberg.
II. Versorgungsangelegenheiten
des Präsidenten der Landpolizei, Frhr. von Godin.
III. Tagung der Innenminister
der Länder am 8. Februar 1951 in Bonn.
IV. Entwurf eines
Bundesgesetzes
I. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950. II. Übrige Bundesratsangelegenheiten. III. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. IV. Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Sornhüll, Landkreis Hilpoltstein, in den Landkreis Eichstätt. V. Personalangelegenheiten. VI. Landesentschädigungsamt. VII. [Beschlagnahme von Kasernen]. [VIII. 70. Geburtstag des Herrn Landesbischofs Hans Meiser]. [IX. Umbenennung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen]. [X. Arbeitstagung über Fragen der Justizreform in den Ländern]. [XI. Gedenkfeier des Bundes für Kriegsgräberfürsorge]. [XII. Vorsitz in den Bundesratsausschüssen]. [XIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung]. [XIV. Zulagen für Beschäftige des öffentlichen Dienstes].
Zum ProtokollI. Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayer. Staates. II. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. III. Errichtung eines Verkehrsflughafens Nordbayern. IV. Bundesratsangelegenheiten. V. Deutsche Verkehrsausstellung 1952 in München. VI. Ausbau der Bahnhofsanlagen in Bayreuth. VII. Landesentschädigungsamt. VIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. IX. Personalangelegenheiten. X. [Beteiligung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an Besprechungen der Staatsministerien mit den Arbeitnehmerverbänden]. [XI. Leopoldkaserne in Bayreuth].
Zum ProtokollI. Landesentschädigungsamt. II. Verkehrsausstellung 1953 in München. III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“. IV. Siebtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayer. Staates. V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung. VI. Landesanstalt für Wiederaufbau. VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige]. [VIII. Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas]. [IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote]. [X. Schuljahresbeginn].
Zum ProtokollI. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte. II. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. III. Grenzmarkierungen und Schlagbäume an der Interzonengrenze. IV. Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 3 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1950. V. Zuständigkeit in Auslieferungsverfahren. VI. Personalangelegenheiten. VII. Entwurf einer Gemeindeordnung. VIII. Bundesratsangelegenheiten. IX. Flüchtlingsbetriebe. X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau]. [XI. Beflaggung am 1. Mai]. [XII. Frankfurter Messe 1951]. [XIII. Dienstbetrieb am Karsamstag]. [XIV. Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen]. [XV. Landesentschädigungsamt].
Zum ProtokollI. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgte. II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. III. Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (Errichtung von KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern). IV. Entwurf eines Gesetzes über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. V. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Dienststrafgerichte in Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayer. Obersten Rechnungshofs. VI. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des § 413 StPO VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO. IX. Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau]. [XI. Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz]. [XII. Allgemeine Beflaggung anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter]. [XIII. Räumung von Kasernen]. [XIV. Verlagerung der verschleppten Personen (DPs)]. [XV. Novelle zum Beamtengesetz]. [XVI. Antrag Dr. Lenz]. [XVII. Pfennigparade]. [XVIII. Selbsthilfe-Organisation der Erwerbslosen]. [XIX. Landesentschädigungsamt]. [XX. Besichtigung des Lagers Allach]. [XXI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung]. [XXII. Kraftwerk Jochenstein].
Zum ProtokollI. Entwurf einer Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte. IV. Einrichtung von Sparkommissionen. V. Räumung von Kasernen, die in deutscher Verwaltung stehen. VI. Verkehrsflughafen Nordbayern. VII. Errichtung staatseigener Tankstellen für Behördenfahrzeuge. VIII. Landesentschädigungsamt. IX. Getreideversorgung. X. [Behandlung des Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags]. [XI. Filmfinanzierungsgesellschaft]. [XII. Bergarbeiterwohnungen]. [XIII. Constructa Bauausstellung Hannover]. [XIV. Rechts- und linksradikale Tendenzen innerhalb der Polizei]. [XI. Pfennigparade 1951]. [XVI. Bundesratsangelegenheiten]. [XVII. Einladungen]. [XVIII. IRO-Lehrwerkstätten].
Zum ProtokollI. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951. II. Baunotabgabe. III. Gesetz über die Bereitschaftspolizei. IV. Bundesgrenzschutz. V. Beschluß der Bundesregierung vom 27. Februar 1951. VI. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. VII. Novelle zum Beamtengesetz. VIII. Aufwendungen Bayerns für Flüchtlingslager. IX. Berufsausbildungsstätten der IRO in Ingolstadt. X. Möbelhilfe Dachau-Ost. XI. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 27. März 1951. XII. Personalangelegenheiten. XIII. Gedenkfeiern am 29. April 1951. XIV. [Einladungen]. [XV. Feiern zum 1. Mai]. [XVI. Förderung der Auswanderung von Bayern in die USA durch die Besatzungsmacht].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes über
die Bereitschaftspolizei.
III. Zweite Bekanntmachung der
Bayer. Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern;
hier: Amtssiegel der bayerischen Notare.
IV. Ausstellung „Deutsche
Heimat
I. Versorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Gemeindeordnung. IV. Wohnungsbau für die Verschleppten Personen (DPs). V. Gemeinschaftsverpflegung in den Lagern. VI. Gedenkfeier am 29. April 1951. VII. Veranstaltung von Pressekonferenzen. VIII. Weihnachtsvergütungen von Gemeinden an gemeindliche Angestellte. IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth. X. Wetterdienst. XI. [Besprechungspunkte für die Rücksprache des Herrn Ministerpräsidenten mit dem Hohen Kommissar McCloy]. [XII. Behandlung der Frage des ehemaligen Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags]. [XIII. Gesamtdeutsche Olympische Spiele in der Ostzone]. [XIV. Einheit der Verwaltung in der Mittelstufe der Forstverwaltung]. [XV. Deutsches Museum]. [XVI. Übertritt von Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner in den Bereich der Wirtschaftsverwaltung]. [XVII. Helgoland]. [XVIII. Gesetz zur Durchführung des Art.108 Abs. 2GG]. [XIX. Kraftfahrer der Minister]. [XX. Einladungen und Veranstaltungen]. [XXI. Besichtigung des Flüchtlingslagers Allach].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei. III. Bekanntmachung des Kreispräsidenten von Lindau über die Bildung eines Beratenden Ausschusses. IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. V. Wohnungen für Verschleppte Personen (DPs). VI. Wohnungswirtschaft. VII. Grundeigentum an Betrieben auf ehemaligem Wehrmachtsgelände usw. VIII. Kläranlage bei Landshut. IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth. X. Städteverband. XI. Gesetz über die Lehrerbildung. XII. Landesentschädigungsamt. XIII. Schulspeisung. XIV. Personalangelegenheiten. XV. Einladungen und Veranstaltungen. XVI. [Gesundheitsausstellung Köln]. [XVII. Bayreuther Festspiele]. [XVIII. Fliegergeschädigte]. [XIX. Genehmigung zu der Sammlung von Spenden für das „Hilfskomitee politische Häftlinge in der Sowjetzone“]. [XX. Helgoland]. [XXI. Kohlenversorgung].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Gemeindeordnung. III. [Naturschutz im Landkreis Lindau]. [IV. Tag der Kriegsgefangenen am 4. Mai 1951]. [V. Tag der Befreiung (29. April 1951)]. [VI. Bereitschaftspolizei]. [VII. Schulspeisung]. [VIII. Ernennung des früheren Vizepräsidenten der Staatsbank, Alfred Gorter, zum Präsidenten der Staatsschuldenverwaltung].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Landesentschädigungsamt. III. Verbot der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung. IV. Dingliche Sicherung der Hypotheken-Gewinnabgabe. V. [Unterhaltsbeitrag für die Witwe des verstorbenen Staatsministers Albert Roßhaupter]. [VI. Tag der Kriegsgefangenen am 4. Mai 1951]. [VII. Tagung des Deutschen Kanal- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e.V.].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Auswahl der Richter für den Bundesverfassungsgerichtshof. III. Maßnahmen gegen die „Sozialistische Reichspartei (SRP)“. IV. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln auf Rechnung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951 für den Ausbau des früheren Residenztheaters als Schauspielhaus samt Zentralbauten für die Bayer. Staatstheater. V. Behandlung der fischereiwirtschaftlich genutzten Wasserflächen bei der Durchführung der Bodenreform. VI. Landabgabe des Abg. Georg Freiherr von Franckenstein. VII. Wohnungsbau für DPs. VIII. Möbelhilfe Dachau-Ost. IX. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. X. Constructa Bauausstellung Hannover. XI. Personalangelegenheiten. XII. Aufstellung des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1951. XIII. [Wohnungen für Mitglieder der Bamberger Symphoniker]. [XIV. Vereinfachung der Verwaltung; hier: Verlagerung von Zuständigkeiten auf Mittelbehörden]. [XV. Gehaltserhöhung für Angestellte des öffentlichen Dienstes]. [XVI. Amtsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung].
Zum ProtokollI. Residenztheater. II. Gehaltserhöhung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst. III. Gaswerk Ingolstadt. IV. Tabaksteuer. V. Landtagswahl in Markt Oberdorf-Füssen. VI. [Landeslastverteiler]. [VII. Konferenz der moralischen Aufrüstung in Amerika].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Bundesverfassungsgericht. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). IV. Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung der Filmvorführer. V. Landesentschädigungsamt. VI. Oberste Baubehörde. VII. Wiedereinführung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. VIII. Schulspeisung. IX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V. X. Bayernwerk AG. XI. Zurückführung von Evakuierten.
Zum ProtokollI. Gemeindeordnung. II. [Beflaggung am 23. Mai 1951]. [III. Aufsichtsrat der Rhein-Main-Donau AG]. [IV. Sowjetische Suchtruppen]. [V. Jahresversammlung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Chemischen Industrie]. [VI. Anorgana, Gendorf]. [VII. Bundesverband der Heimkehrer]. [VIII. Verwaltungsrat der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank].
Zum ProtokollI. Bayernwerk AG (BAG). II. Gesetz über den Verkehr mit Wildpret. III. Verwendung des Herrn Staatssekretärs a.D. Jaenicke. IV. Regierungspräsident von Augsburg, Dr. Martini.
Zum Protokoll
I. Gesetz über den Verkehr mit
Wildpret.
II. Entwurf eines Gesetzes über
die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung
(Rechnungshofgesetz RHG).
III. Landesamt für
Verfassungsschutz.
IV. Erweiterung des ehemaligen
Truppenübungsplatzes Hammelburg.
V. Staatsvertrag vom 4. April
1920 über die Eisenbahnen.
VI. Errichtung eines Referates
für Fliegergeschädigte.
VII. Errichtung eines Gaswerks
in Ingolstadt.
VIII. Bayernwerk AG.
IX. Gesetz zur Änderung des
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. III. Vorgriff auf den Haushalt 1951 zur Errichtung von KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern. IV. Errichtung von Spielbanken. V. Landkreisordnung. VI. Schulspeisung. VII. Antrag des Abg. Haußleiter. VIII. Wiedereinführung der 9. Klasse an den höheren Lehranstalten. IX. UNESCO-Institut der Jugend. X. Arbeitsbeschaffungs- und Energieprogramm. XI. Zuschuß für den Bundesverband der Heimkehrer. XII. Residenztheater. XIII. Antrag des Bayer. Landtags betr. Bundesarbeitsministerium. XIV. Personalangelegenheiten. XV. Veranstaltungen.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz). II. Gesetz über die Errichtung von Spielbanken in Bayern. III. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. IV. Milchpreisregelung. V. Bundesratsangelegenheiten. VI. Staatssekretär a.D. Jaenicke. VII. [Pfalzfahrt des Pfalzausschusses des Bayerischen Landtags]. [VIII. Verbot kommunistischer Zeitungen]. [IX. Hammelburg]. [X. Egon Hermann]. [XI. Bundesgrenzschutz].
Zum Protokoll
I. Unwetterkatastrophe in
Bayreuth.
II. Teehaus auf dem Kehlstein
bei Obersalzberg.
III. Globalabfindung der
JRSO.
IV. Entwurf einer Verordnung
der Staatsregierung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung über die
Organisation der Wiedergutmachung.
V. Verwaltungsvereinbarung über
die Errichtung einer Filmbewertungsstelle in Wiesbaden.
VI. Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat,
Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 10. August 1948 (GVBl. S.138
).
VII. Truppenübungsplatz
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ). III. Einführung der Zwangshagelversicherung. IV. Bundesverfassungsgericht. V. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich; hier: Dingliche Sicherung der Hypothekengewinnabgabe. VI. Amt für Verfassungsschutz. VII. Milchpreis. VIII. Kaminkehrerordnung. IX. Landsberger Häftlinge. X. Beschluß des Bayer. Senats vom 16. März 1951 betr. Steuergutscheine (Anlage 316). XI. Bezeichnung der obersten deutschen Behörden in der Sowjetzone. XII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete. XIII. Eingliederung der aus dem Osten vertriebenen Eigentümer von Mühlenbetrieben in die bayer. Wirtschaft. XIV. Kontrollausschuß des Hauptamts für Soforthilfe. XV. Novelle zum Beamtengesetz. XVI. Dringlichkeitsantrag des Bayer. Senats. XVII. Niederlegung des Aufsichtsratsmandats im Bayernwerk. XVIII. Personalangelegenheiten. XIX. Beteiligung der Mitglieder der Staatsregierung an Jubiläen usw. XX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V. XXI. Eingaben von Abgeordneten.
Zum Protokoll
I. Aufhebung von Vorschriften
auf dem Gebiet der Verdrängten-Versorgung.
II. Neubau des
Residenztheaters.
III. Erweiterung des
Truppenübungsplatzes Hammelburg.
IV. Beschluß des Bayer.
Landtags vom 9.2. 1951 betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der
I. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg. II. [Staatssekretär a.D. Jaenicke]. [III. Haushaltsplan]. [IV. 50-Jahrfeier der Karlsruher Rheinhäfen].
Zum ProtokollI. Landesplanungsgesetz. II. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landkreiswahlgesetzes. III. Gesetz über Krankengymnasten. IV. Angleichung des bayerischen Gesetzes über die Grundsteuer- und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau an die Bundesregelung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz. V. Teehaus auf dem Kehlstein. VI. Truppenübungsplatz Hammelburg. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Besprechung der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951. IX. Personalangelegenheiten. X. [Professor Dr. Schmaus]. [XI. Kasernenkommission]. [XII. Federführung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung]. [XIII. Beschriftung von Grenztafeln]. [XIV. Constructa Bauausstellung]. [XV. Wohnungsbau im Landkreis Ingolstadt]. [XVI. Angehörige von Kriegsverbrechern]. [XVII. Urlaub des Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Haushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1950/51.
III. Besprechung der
Denkschrift „Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern“
(10-Jahresplan 1950–1960).
IV. Beschluß des Bayer.
Landtags vom 28. 2. 51 betr. Besetzung freier Beamtenstellen
I. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51. II. [Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung eines Dienstkraftwagens beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus]. [III. Antrag auf Bewilligung eines Vorgriffs auf die Haushaltsmittel des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Rechnungsjahr 1951 für die Errichtung neuer Flurbereinigungsämter und für Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers]. [IV. Redeverbot für den Vorsitzenden des Schutzbundes ehemaliger Berufssoldaten, Oberst a.D. Gümbel, wegen antisemitischer Äußerungen]. [V. Staatliche Beteiligung an der Maxhütte]. [VI. Rechtliche Fragen betr. Verleihung des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf einer
Gemeindeordnung.
III. [Gesellschaft für
Auslandskunde].
[VI. Indienstbelassung des
Ministerialdirektors Platz und
I. Berufsschulgesetz. II. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). III. Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund. IV. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Wiederinstandsetzung des Max-Joseph-Stifts in München. V. Bierpreisregelung. VI. Preis für oberbayerische Kohle. VII. Vollzug von Räumungsurteilen. VIII. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung. IX. Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes. X. Gewährung eines Zuschusses für das Zentrallandwirtschaftsfest. XI. Übungsplatz in den Forstämtern Erlangen-Ost und Nürnberg-Nord. XII. Dienstkraftwagen. XIII. Elektrizitätsversorgung in Bayern. XIV. Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung usw. XV. Personalangelegenheiten. [XVI. Besichtigung des Obersalzberges und des Kehlsteins durch die Staatsregierung].
Zum ProtokollI. Berufsschulgesetz. II. Durchführungsverordnung zum Bundesgesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951. III. Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 betr. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). IV. Vorweggenehmigung dringend benötigter Stellen durch den Landtag. V. IRO-Ausbildungsstätten in Ingolstadt. VI. Zuschuß für das Zentrallandwirtschaftsfest. VII. Aufhebung des Bayerischen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. VIII. [Kehlsteinhaus]. [IX. Lindau]. [X. Versuchte gewaltsame Grenzübertritte in die DDR]. [XI. Situation der Filmindustrie in Bayern]. [XII. Einladungen].
Zum ProtokollI. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hohenfels.
Zum ProtokollI. [Empfang einer Deputation des Landkreises Parsberg]. [II.] Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hohenfels.
Zum ProtokollI. Berufsschulgesetz. II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1951. III. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1951. IV. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. V. Obersalzberg und Kehlsteinhaus. VI. Vollzug des Bayer. Beamtengesetzes. VII. Bundesgrenzpolizei. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Bayer. Fußballverband]. [X. Sitzung des Vermittlungsausschusses]. [XI. Wiedergutmachungsfragen]. [XII. IRO-Ausbildungsstätten Ingolstadt]. [XIII. Möbelhilfe Dachau]. [XIV. Aufhebung der Immunität des Abg. Haußleiter]. [XV. Baracken in der Holbeinstraße].
Zum Protokoll
I. Zuständigkeitsabgrenzung in
Fragen wirtschaftlichtechnischer Angelegenheiten (Dampfkesselwesen).
II. Antrag auf vorgriffsweise
Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951
vorgesehenen Bauausgaben für die Ausbaggerung des Schiffslandesteges der
staatlichen Schiffahrt in Dießen am Ammersee.
III. Entwurf eines Gesetzes
über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten
zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges
Kreditermächtigungsgesetz).
IV. Termin für die Nachwahl im
Stimmkreis Staffelstein-Lichtenfels.
V. Erweiterung des ehemaligen
Truppenübungsplatzes Hohenfels.
VI. Artilleriekaserne
I. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951. III. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7.12. 1950. IV. Finanzausgleichsgesetz. V. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis. VI. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens. VII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Truppenübungsplatz Hohenfels. X. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 120a) und vorläufiger Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste. XI. Kraftwerk Jochenstein. XII. Behörden-Kraftwagen. XIII. Collecting Point. XIV. Investitionshilfe.
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Änderung des Gesetzes zur
Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft
(Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949).
III. Vorweggenehmigung dringend
benötigter Bauausgaben durch den Landtag.
IV. Beteiligung Bayerns an der
Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH.
V. Obersalzberg.
VI. Wirtschaftliche
I. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens. II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. III. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen. IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951: a) Zur Fertigstellung des Wasserwirtschaftsamtsgebäudes Ingolstadt. b) Für den Neubau der Stickereifachschule in Naila. V. Nachtragshaushalt das Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft; hier: Bereitstellung von Sondermitteln im ordentlichen Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft zur Unterstützung volkswirtschaftlich wichtiger Projekte der gewerblichen Wirtschaft. VI. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe, der Gehaltszulagen der Weihbischöfe sowie der Dienstentschädigungen für die Generalvikare und nebenamtlichen bischöflichen Sekretäre. VII. Freigabe der Holzpreise. VIII. Umsiedlungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels. IX. Artilleriekaserne Garmisch. X. [Bundesratsangelegenheiten]. [XI. Besetzung des Postens eines Vizepräsidenten des Landesentschädigungsamtes]. [XII. Anfrage des französischen Beobachters]. [XIII. Überwachung von Büroräumen der Ministerien]. [XIV. Straßenbau]. [XV. Straße bei Klein-Tettau/Oberfranken]. [XVI. Sammlung des Bayerischen Landesrechts]. [XVII. Finanzielle Lage der Krankenhäuser]. [XVIII. Landeslastverteiler]. [XIX. Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes]. [XX. Pressekonferenz]. [XXI. Schlesiertag 1951 in München]. [XXII. Hochschule für politische Wissenschaften]. [XXIII. Aufforstung auf dem Obersalzberg].
Zum Protokoll
I. Anträge im Bayerischen
Landtag betreffend Landespersonalamt.
II.
Bundesratsangelegenheiten.
III. Räumung des
Truppenübungsplatzes Hohenfels.
IV. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid.
V. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften über die
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung gemeingefährlicher geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz). IV. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen. V. Entwurf einer bayerischen Laufbahnverordnung. VI. Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den Obersten Bundesbehörden. VII. Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung betreffend Vergebung öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung notleidender Gebiete. VIII. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. IX. [Obersalzberg und Kehlsteinhaus]. [X. Festhaltelager Eichstätt]. [XI. Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 25.9. 1951]. [XII. Verschluß-Sachen-Anweisung].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise. III. [Kurze Anfrage Nr. 18 – Erhöhung des Grundkapitals der Bayernwerk AG]. [IV. Notbauprogramm zur Auflösung der Lagerunterkünfte]. [V. Paßkontrolle durch den Bundesgrenzschutz].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. II. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten auf Zeit. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946. IV. Personalangelegenheiten.
Zum Protokoll[I. Angriffe gegen Stv. Ministerpräsident Hoegner in der CSU-Korrespondenz]. [II.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946. [III.] Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. [IV.] Zuweisung der Vorprüfung von Kreditanträgen in den Aufgabenbereich der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. [V.] Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern. [VI.] Artilleriekaserne Garmisch-Partenkirchen und Kaserne Memmingerberg. [VII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München. [VIII.] Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln. [IX.] Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising. [X.] Besprechung der Tagesordnung des Bayer. Landtags vom 16.-19. Oktober 1951. [XI.] Bundesangelegenheiten. [XII. Panzerstraße Tölz-Lenggries]. [XIII. Hohenfels]. [XIV. Schreiben der Staatsregierung an den Landtag]. [XV. Volkstrauertag 1951]. [XVI. Regelung der Lohnverhältnisse der Ministerfahrer]. [XVII. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses]. [XVIII. § 91 Betriebsrätegesetz].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Gesetz über die Gewährung
von Zulagen an die Beamten und Versorgungsempfänger des bayer. Staates.
III. Bayerisches
Jugendnotprogramm 1951/52.
IV. Entwurf eines Gesetzes
gegen verunstaltende und störende Außenwerbung.
V. Entwurf einer Vereinbarung
zwischen der Bundesregierung und
I. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in
Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des
bayerischen Staates vom 27. 7. 1950 (GVBl. S.109
).
II. Langfristige Sicherung des
sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der
Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen
Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober
1951 zu Grundsatzfragen der Wohnungsbauförderung.
III. Gesetz gegen
nationalsozialistische Kundgebungen.
IV. Entwurf einer Verordnung
über die Umgliederung der Gemeinde Opferbaum, Landkreis Karlstadt, in den
Landkreis Würzburg.
V. Vorgriffsweise Genehmigung
von Mitteln. 1. Vorgriffsweise Genehmigung von im ordentl. Haushalt Einzelpl.
III Kap. 215 vorgesehenen Planstellen für die Bereitschaftspolizei, 2.
Vorgriffsweise Bewilligung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 für
Beteiligung und Darlehen des bayerischen Staates an der
Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG.
VI. Ersatz der den Stadt- und
Landkreisen durch die Teilbewirtschaftung des Brennstoffbedarfs erwachsenen
Kosten (Beschluß des Bayer. Senats vom 11. Mai 1951).
VII. Umbenennung des
Ausschusses für Flüchtlingsfragen im Deutschen Bundesrat.
VIII. Antrag des Abg. Ospald
und Fraktion.
IX. Tag der Opfer des Krieges
(Totensonntag).
X. Oberste Siedlungsbehörde im
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
XI. Abkommen zwischen der
Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Ausübung der
Paßnachschau in Bayern.
XII. [Dokumentarfilm
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. III. Entwurf eines Gesetzes gegen nationalsozialistische Kundgebungen. IV. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern. V. Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayer. Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern. VI. Langfristige Sicherung des sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober 1951 zu Grundsatzfragen der Wohnungsbauförderung. VII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. VIII. Abschluß der politischen Befreiung. IX. Dienstkraftwagen der Ministerien. X. Fall Kroupa. XI. Einrichtung von Sparkommissionen. XII. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. XIII. Personalangelegenheiten.
Zum Protokoll
I. Entwurf eines Gesetzes über
das Apothekenwesen.
II. Nachtrag zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und
Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.
III. Bereitstellung von
Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau.
IV. Beschluß des Bayer. Senats
vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller
staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
V. Beschluß des Bayer. Landtags
vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk
durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
VI. Übertragung einer weiteren
Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern)
auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
VII. Abkommen zur Bereinigung
der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den
Entschädigungsgesetzen.
VIII. Entwurf eines Gesetzes
über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern.
IX. Anträge der Fraktion der
„Deutschen Gemeinschaft“
I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern.
Zum Protokoll[I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Weihnachtsbeihilfen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. V. Staatliche Baumaßnahmen. VI. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. VII. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen. VIII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel. IX. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. X. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. XI. Ersatzwohnungsbauten in Landshut und Schönbrunn für DPs. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Artilleriekaserne Garmisch]. [XIV. Einholung eines Rechtsgutachtens des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Frage der Wirksamkeit von Satzungsänderungen der königlich privilegierten Schützengesellschaften]. [XV. Haftpflichtversicherung der Kraftfahrer der Staatsministerien]. [XVI. Entwurf eines Schulpflichtgesetzes]. [XVII. Schließung der Staatsbehörden an Heiligabend]. [XVIII. Verteilung des Betrages von 11000 DM für die Angehörigen der Opfer von Walpertskirchen]. [XIX. Abwerbung von bayerischen Betrieben]. [XX. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Kreis Lindau]. [XXI.] Veranstaltungen.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Schulpflicht. [II. Antrag des Dr. Heinz Breidenbach, München 23, Mandlstr. 2 und 28 andere vom 22. 1. 1951, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Braun, München 2, Promenadenplatz 9/I, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 15 und 47 des Bayer. Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen (Versicherungsgesetz) vom 7. 12. 33 (GVBl. S. 467)]. [III. Mittel zum Bau des Sylvensteinspeichers].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen. II. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Staatliche Baumaßnahmen. V. Fortführung der Schulspeisung. VI. Erwerbung von Anteilen der Maxhütte. VII. Haushaltsmittel für Beihilfen. VIII. Feiertagsregelung im Dezember 1951. IX. Weihnachtsbeihilfen. X. Verkehr mit der Besatzungsmacht. XI. Kennzeichen der Kraftfahrzeuge. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Pressekonferenz]. [XIV. Verhältnisse in Wildflecken]. [XV. Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg]. [XVI. Bundesgrenzpolizei]. [XVII. Bayerische Bereitschaftspolizei]. [XVIII. Pfennigparade]. [XIX. Übernahme des Sonderministeriums]. [XX. Sylvenstein]. [XXI. Dringlichkeitsstufe bei den staatlichen Baumaßnahmen]. [XXII. Elektrifizierung der Strecke Würzburg-Nürnberg]. [XXIII. Pakethilfe für die Sowjetzone]. [XXIV. Dokumentarfilme Cronauer]. [XXV. Gemeinsame Werbung für Bayreuth, München und Salzburg]. [XXVI. Übergabe des IRO-Krankenhauses in Gauting].
Zum ProtokollI. Personalangelegenheiten. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Verfassungsänderung; hier: Einfügung eines Art. 120a [GG]. IV. [Geschäftsordnung für die Staatsregierung]. [V. Technische Hochschule München]. [VI. Staatliche Erfassungs-Gesellschaft]. [VII. Saalschlacht in Berchtesgaden]. [VIII. Deutsche Akademie]. [IX. Beschluß betr. nichtbayerische Betriebsvertretungen].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz). II. Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes. III. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951. IV. Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Rechtsangleichung in Lindau; hier: Zuständigkeit der bayerischen Dienststrafgerichte. VI. Antrag auf Vorweggenehmigung der im ao. Haushalt für 1951 vorgesehenen Bauausgaben für den Wiederaufbau des Justizgebäudes in Augsburg in Höhe von 742 000 DM. VII. Beteiligung des bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte mbH. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Universität München]. [X. Flüchtlingslager]. [XI. Staatsoperette]. [XII. Sylvensteinspeicher]. [XIII. Innwerk AG]. [XIV. Staatliche Baumaßnahmen]. [XV. Kraftfahrer in den Ministerien].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz). II. Beratung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951. III. Personalangelegenheiten. IV. Weihnachtszuwendungen. V. Obersalzberg. VI. Anstalt für Serumherstellung in Fürth. VII. Kunstseidefabrik Bobingen. VIII. Anorgana Gendorf. IX. Flüchtlingsfragen. X. Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. XI. Neuorganisation der Staatstheater. XII. Kurze Anfragen im Bayerischen Landtag. XIII. [Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg].
Zum ProtokollI. Entwurf einer Bezirksordnung. II. Anträge auf Vorweggenehmigungen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung als Verfolgte. IV. Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg. V. Verwaltungsrat der Bundesbahn. VI. Kohlen für Hilfsbedürftige. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Berlin-Hilfe]. [IX. IG-Entflechtung]. [X. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen des Bergbaues und der Industrie]. [XI. Fürsorge für die Würzburger Außenbürger].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. III. Entwurf einer Entschließung des Staatsministeriums des Innern über die Erfassung überschüssigen Wohnraums. IV. Wohnungsbauprogramm zur innerbayerischen Flüchtlingsumsiedlung und zur Lagerauflösung im Haushalt 1952/53. V. Ernennung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. VI. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16.3.1951 (BGBl.I S. 198ff.). VII. Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. VIII. DP-Wohnungen in Regensburg. IX. Minister-Fahrer. X. Lage der Filmindustrie. XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris. XII. [Würzburger Außenbürger]. [XIII. Sitz des Bundesarbeitsgerichts]. [XIV. Amerikanische Panzertruppen in Bad Kissingen]. [XV. Schiff für den Starnberger See]. [XVI. Ausschuß für Gesetzessammlung und Bereinigung der Gesetze]. [XVII. Bundesverdienstkreuz].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz). III. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes. IV. Anträge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. V. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 der Oberpolizeilichen Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften. VI. Besprechung der Pfalzfrage. VII. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Finanzlage des Bayer. Roten Kreuzes. X. Strafanzeige gegen Josef Punzet in München wegen Beleidigung der Staatsregierung. XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris. XII. [Minister-Fahrer]. [XIII. Dirnenunwesen]. [XIV. Deutsche Angestelltengewerkschaft]. [XV. Verhaftung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIC]. [XVI. Treckvereinigung Kulmbach]. [XVII. Anschluß von Waschbecken im Neubau des Innenministeriums]. [XVIII. Ausbau von Kraftwerken an der Loisach]. [XIX. Norwegisch-Schweizerische Lotterie]. [XX. Lager Föhrenwald]. [XXI. Einweihung des neuen Börsensaales in München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. II. IG-Entflechtung; hier: Lech-Chemie Gersthofen. III. Bierpreiserhöhung. IV. Ehemaliges Reichsvermögen. V. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 zur Durchführung größerer Baumaßnahmen; hier: Regierungsgebäude München, Maximilianstrasse. VI. Stiftung eines Fensters für die Lübecker Marienkirche. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Schauspiel um Admiral Canaris. IX. [Saal im Wirtschaftsministerium]. [X. Landesrat für Freiheit und Recht]. [XI. Waggonfabrik Rathgeber und Faun-Werke]. [XII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe usw.]. [XIII. Einführung der Zwangshagelversicherung]. [XIV. Obersalzberg]. [XV. Sitz des Bundesarbeitsgerichts]. [XVI. Internationales Jugendlager der „Falken"]. [XVII. Jochenstein]. [XVIII. Valka-Lager Nürnberg].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Landkreiswahlgesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayer. Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn. IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. V. [Neuordnung der Tarife]. [VI. Jochenstein]. [VII. Maxhütte]. [VIII. Entnazifizierungsschlußgesetz]. [IX. Saal des Wirtschaftsministeriums].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine.
III. Entwurf eines Gesetzes
über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern.
IV. Erlaß einer Verordnung über
die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den
Landkreis
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Sozialer Wohnungsbau. III. Untersuchungsausschuß Residenztheater. IV. Personalangelegenheiten. V. Internationale Jugendbibliothek. VI. Angelegenheiten der Heimatvertriebenen. VII. [Gottesdienst für den verstorbenen König Georg VI. von England]. [VIII. Verwaltungsabkommen über das Jochenstein-Kraftwerk]. [IX. Otto Straßer]. [X. Beschlagnahme eines Teils des Wirtschaftsministeriums]. [XI. Bundesverfassungsgericht]. [XII. Jugendherberge Bonn]. [XIII. Kehlstein-Haus]. [XIV. Gerichtsgebäude in Nürnberg]. [XV. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern]. [XVI. Verkehrsausstellung München 1953]. [XVII. Polizeirazzien]. [XVIII. Internationale Grenzdienst-Skiwettkämpfe 1952].
Zum Protokoll
I. Sozialer Wohnungsbau.
II.
Bundesratsangelegenheiten.
III. Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst.
IV. Verwaltungsabkommen über
die Abrundung von Jagdbezirken an innerdeutschen Landesgrenzen zwischen den
Ländern Bayern und Württemberg-Baden.
V. Entwurf einer Verordnung
über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof
und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach
(Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg.
VI. Entwurf einer Verordnung
über Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck.
VII. Entwurf einer Verordnung
über die Umgliederung von
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der JRSO. III. Personalangelegenheiten. IV. IG-Entflechtung. V. [Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer]. [VI. Auerbach-Ausschuß]. [VII. Bürgermeisterwahl in Pressath/OPf.]. [VIII. Nationaler Feiertag des deutschen Volkes].
Zum ProtokollI. Ausschuß zur Überprüfung der Vorkommnisse im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß). II. Entwurf eines achten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine. IV. Gesetz über die Forstrechte. V. Entwurf eines Gesetzes über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern. VI. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. VII. Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Kurt Theobald und der Frau Cäcilie Kussmaul in Speyer an das Bundesverfassungsgericht wegen Zulassung von Rechtsanwälten an arbeitsgerichtlichen Verfahren. VIII. Entwurf einer Grundsteuererlaßverordnung. IX. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden. X. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund]. [XIII. Helgoland]. [XIV. Spende für die Olympischen Spiele 1952]. [XV. Schlichtungsgesetz]. [XVI. Globalabfindung der JRSO]. [XVII. Europa-Union]. [XVIII. Veit Harlan-Filme]. [XIX. Verleihung von Goldmedaillen auf der Deutschen Handwerksmesse]. [XX. Erhaltung der Alten Pinakothek]. [XXI. Film „Dawai-Dawai"]. [XXII. Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie]. [XXIII. Lager Föhrenwald]. [XXIV. Wehrbeitrag].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben sowie zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1952 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1952). III. Beurlaubung von Staatsbeamten durch die Übernahme von kommunalen Ämtern. IV. Einführung der Hagelpflichtversicherung. V. Globalabfindung der JRSO. VI. Obersalzberg. VII. Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg, jüdische Kultusgemeinden und KZ-Friedhöfe, Bayerisches Hilfswerk. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Vertretung der Bayerischen Staatsregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof]. [X. Anfragen und Interpellationen]. [XI. Feststellungsgesetz]. [XII. Beisetzungsfeierlichkeiten für den Bundesminister für Wohnungsbau Eberhard Wildermuth].
Zum ProtokollI. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern. II. Veröffentlichung der Personalveränderungen im Staatsanzeiger. III. Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 über die Nichterhebung von Verwaltungsgebühren im Amnestieverfahren. IV. Hagelpflichtversicherung. V. Entwurf eines zweiten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates. VI. Entlohnung der Kraftfahrer der Ministerien. VII. Schiffbarmachung der Unteren Isar. VIII. Ehemalige Prinzregenten-Luitpold-Stiftung für ein Militärerholungsheim in Bad Reichenhall. IX. Personalangelegenheiten. X. [Nationalfeier der Slowaken]. [XI. Razzien]. [XII. Lage der älteren Angestellten]. [XIII. Personalvertretungsgesetz]. [XIV. Richterwahlausschuß].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter. III. Richtlinien über den Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat. IV. Auskunftsrecht der StEG. V. Denkschrift der östlichen Bundesländer über die Ostgrenzgebiete. VI. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten]. [IX. Alte Pinakothek]. [X. Olympische Spiele 1952]. [XI. Hagelpflichtversicherung]. [XII. Englischer Garten]. [XIII. Vorfall bei der Bereitschaftspolizei]. [XIV. Schlägermensuren]. [XV. Deutsche Sicherheitsausstellung in Nürnberg].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1952. II. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1952 vom 26. März 1952. III. Dreijahresplan für den staatlichen Hochbau. IV. Entwurf eines Gesetzes über das Personalstatut der Bayer. Staatsbank und Entwurf einer Verordnung über die Rechtsverhältnisse des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Bayer. Staatsbank. V. Personalangelegenheiten. [VI. Bundesratsangelegenheiten]. [VII. Landwirtschaftsschule Ingolstadt]. [VIII. Feier auf dem Leitenberg bei Dachau]. [IX. Freigabe der Holzpreise].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Interpellationen und Anfragen im Landtag. III. Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. IV. Errichtung von DP-Wohnungen in Landshut-Schönbrunn. V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach. VI. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkreis Erlangen) in die Stadt Erlangen. VII. [Einstweilige Verfügung des Herrn Staatsministers Dr. Müller gegen den Bundestagsabg. Dr. Besold]. [VIII. Gemeindewahl]. [IX. Sportwaffen-Amnestie]. [X. Aufruf zur Bekämpfung der Berufsnot der älteren Angestellten].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz). II. Übernationale Kontrolle der Polizei der deutschen Länder. III. Arbeitsgemeinschaft Dachau. IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw. V. Dienst am Karsamstag. VI. Betreuung der Würzburger Außenbürger. VII. Waldkraiburg. VIII. Anorgana Gendorf. IX. Verteilung von Bundeshaushaltsmitteln für Wohnungsbau. X. Unterbringung des UNESCO-Instituts der Jugend in München. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Auslegung des § 118 des Betriebsrätegesetzes]. [XIII. Immunität der Abgeordneten]. [XIV. Hauptfürsorgestelle]. [XV. Staatsforsten]. [XVI. Gutachten beamteter Ärzte]. [XVII. Aufruf zugunsten der älteren Angestellten].
Zum ProtokollI. Geschäftsordnung der Staatsregierung. II. Verbreitung eines Extrablattes - Dr. Müller - Dr. Auerbach. III. Personalangelegenheiten. IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw. V. Verteilung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau; hier: Anträge des Landes Bayern an das Bundesverfassungsgericht. VI. Veranstaltungen. VII. [Hagelversicherung]. [VIII. Bayer. Jugendaktion]. [IX. Olympische Spiele 1952]. [X. Schloß Hohenaschau].
Zum ProtokollI. Ausübung der Jagd durch die Alliierten. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister. IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern. V. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. VI. Jüdische Kultusgemeinden. VII. [Personalvertretungsgesetz (Hier Schreiben des Bundes Bayer. Beamtenverbände V. vom 15.4.1952] [VIII. Zuschuß für die Olympischen Spiele 1952]. [IX. Einführung der Zwangshagelversicherung]. [X. Übertragung von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau]. [XI. Vilshofen].
Zum ProtokollI. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung. II. Personalangelegenheiten. III. Vertretung der Bayerischen Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. IV. Ausübung der Jagd durch die Alliierten. V. [Polizeiorganisationsgesetz]. [VI. Personalverhältnisse bei der Chefdienststelle Mittelfranken der Landpolizei]. [VII. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg]. [VIII. Unterbringung der Assessoren aus der Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst 1951]. [IX. Jägerkaserne Eichstätt]. [X. Technisches Hilfswerk]. [XI. Mieterhöhung]. [XII. Beflaggung am 1. Mai]. [XIII. Bayerische Jugendaktion 1952]. [XIV. Bekanntmachung über die Unterbringung von älteren Angestellten in der öffentlichen Verwaltung]. [XV. Etatreden der Ressortminister].
Zum ProtokollI. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Interpellation im Bayerischen Landtag. IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern. V. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung der Darlehensaktion „Gemeinschaftshilfe") auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. [Fall Graf Soltikow]. [VII. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern]. [VIII. Obersalzberg]. [IX. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten]. [X. Sicherheitsausstellung in Nürnberg]. [XI. Auszahlung eines halben Monatsgehalts für Angestellte]. [XII. Übernationale Kontrolle der Polizei deutscher Länder]. [XIII. Eröffnung des Julius-Spitals in Würzburg].
Zum ProtokollI. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern. II. Auerbach-Prozeß.
Zum ProtokollI. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern. II. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch. IV. Bierpreis. V. Alexander Wackerwerke. VI. Agfa-Camerawerk München. VII. Auerbach-Prozeß. VIII. Kehlsteinhaus. IX. Bundesangelegenheiten. X. Personalangelegenheiten. XI. [Olympische Gesellschaft, Landesstelle Bayern]. [XII. Internationales Falkenlager Murnau]. [XIII. Landfahrergesetz]. [XIV. Eröffnung des Julius-Spitals in Würzburg]. [XV. Staatsminister für politische Befreiung]. [XVI. Ludwig-Donau-Mainkanal]. [XVII. Anwesen Promenadeplatz 15 in München]. [XVIII. Entschließungen des Bayer. Senats]. [XIX. 500-jähriges Jubiläum der Wallfahrt in Neukirchen bei Hl. Blut]. [XX. Fall Dr. Julius Spanier]. [XXI. Fall Graf Soltikow].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens. III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch. IV. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. V. Einführung der Zwangshagelversicherung. VI. [Auerbach-Prozeß]. [VII. Beflaggung am 23. Mai 1952]. [VIII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge der Ministerien]. [IX. Blaue Lampen an den Kraftfahrzeugen der Kabinettsmitglieder]. [X. Auslegung des § 118 Betriebsrätegesetz]. [XI.] Einladungen.
Zum ProtokollI. Rücktritt des Staatsministers der Justiz, Dr. Josef Müller. II. Mitbestimmungsgesetz und Bayer Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS). III. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. IV. Streik des Gewerkschaftsbundes. V. Verordnung über Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung. VI. Investitionspläne der BayerMotorenwerke München-Milbertshofen. VII. [Dienst am Pfingstsamstag]. [VIII. Bayerische Jugendaktion 1952]. [IX. Auslegung des § 118 des Bayer. Betriebsrätegesetzes]. [X. Einweihung der neuen Ortschaft Neu-Wackersdorf am 6. Juli 1952]. [XI. Personalangelegenheiten].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich. II. Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch. IV. Kehlsteinhaus. V. Ausgleichszahlung in Höhe eines halben Monatsgehalts für die Beamten des bayerischen Staates. VI. Federführung in Heimkehrerfragen.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich. II. Übrige Bundesratsangelegenheiten. III. Kehlsteinhaus. IV. Haushalt 1952; hier: Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung. V. Errichtung einer neuen Gemeinde Gröbenzell. VI. Antrag der Deutschen Gemeinschaft betr. Unkostenersatz der Vertrauensmänner. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Gründungsfeier der Gemeinde Neu-Wackersdorf]. [IX. Residenztheater].
Zum ProtokollI. Kehlsteinhaus. II. Vorgänge an der Zonengrenze in Oberfranken. III. Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahn-Verordnung). IV. Staatliche Bauvorhaben. V. Abkommen über die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO). VI. Veranstaltungen usw. VII. [Institut für Rechtsvergleichung]. [VIII. Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS)]. [IX. Firma W. Holzhäuser - Atex Holzfaserplattenfabrik GmbH]. [X. Amperwerke AG]. [XI. Universitätsprofessor Dr. Wölisch]. [XII. Verfahren gegen Forstmeister Küsswetter]. [XIII. Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt]. [XIV. Maßnahmen zu Gunsten der Würzburger Außenbürger].
Zum Protokoll
I. Lage an der Zonengrenze in
Oberfranken.
II.
Bundesratsangelegenheiten.
III. Außerordentlicher
Haushalt.
IV. Entwurf eines
Verwaltungsabkommens über den Erlaß und den Vollzug von Rechtsvorschriften
über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen.
V. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen den
I. Bierpreiserhöhung. II. Bayerische Landesgrenzpolizei und Bundesgrenzpolizei. III. Außerordentlicher Haushalt IV. Haushalt des Bayer. Staatsministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1952; hier: Antrag der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung. V. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens. VI. Klage des Bayer. Landtags bzw. des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt gegen die Staatsregierung vom 25.4.1952. VII. Vereinbarungen über die Ausübung der Jagd und Fischerei in Bayern durch die Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte. VIII. Vertretung der Staatsregierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. IX. Verordnung über einen Mietzuschlag bei Altraummieten. X. Personalangelegenheiten. XI. [Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten]. [XII. Institut für Zeitgeschichte].
Zum ProtokollI. Außerordentlicher Haushalt. II. Antrag der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Obersalzberg. V. Entwurf von Vereinbarungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem EUCOM-Hauptquartier über Jagd und Fischerei in Bayern. VI. Übernahme von Zuständigkeiten für den Kreis Lindau durch bayerische Behörden. VII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete. VIII. Alexander Wackerwerke. IX. Personalangelegenheiten. X. [Vorgänge an der Zonengrenze]. [XI. Sylvensteinspeicher].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes gegen verunstaltende und störende Außenwerbung. II. Bindung des Landespersonalamts an Beschlüsse des Landtags. Unterstellung des Landespersonalamts unter das Staatsministerium der Finanzen. III. Alexander Wackerwerke. IV. Aufsichtsrat der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG. V. Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG. VI. Verordnung über die Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten. VII. Errichtung von Wohnungen in Nürnberg für die Beamten und Angestellten der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung. VIII. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung. IX. Obersalzberg. X. [Aufsichtsrat der VIAG]. [XI. Beflaggung der Schiffe auf dem Starnberger See]. [XII. Zentraleinkaufsgenossenschaft für Baustoffe]. [XIII. Verwaltungsräte bei den Landesarbeitsämtern Nord- und Südbayern]. [XIV. Agfa Camerawerk]. [XV. Vereinbarungen über die Jagd und Fischerei]. [XVI. Entwurf des Auswärtigen Amtes für ein Kulturabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland]. [XVII. Aufruf der Freunde des Nationaltheaters]. [XVIII. Verlängerung der Dienstzeit des Amtsgerichtspräsidenten Dr. Knör]. [XIX. 700-Jahrfeier der Stadt Komotau].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Vorgriffsantrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge. III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln des ordentlichen Haushalts 1952; hier: Zuschuß an die Bayer. Tierseuchenkasse bis zur Höhe von 3,25 Millionen DM. IV. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen. V. Teuerungszulagen für Musiker. VI. Sofortmaßnahmen in den Landkreisen Kronach und Hof. VII. Staatszuschuß zur 100-Jahrfeier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg. VIII. [Leitenberg]. [IX. Pfälzisches Elektrizitätswerk]. [X. Veranstaltung des Bürgerbundes zur Erhaltung der Frauentürme]. [XI. Nanga Parbat Expedition]. [XII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts. II. Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Bühnenangehörige. III. Geschäftsordnung der Staatsregierung. IV. Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. V. Besetzung der Aufsichtsräte der Luitpoldhütte AG und der VIAG. VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM mit 5% verzinslicher Pfandbriefe. VII. Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) vom 28.11.1949 (GVBl. S. 287 ). VIII. Außerordentlicher Haushalt 1952; hier: Wiederaufbau der Universitätskliniken. IX. Personalangelegenheiten. X. [Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten]. [XI. Ausgleichszahlung an die Arbeiter des Bundes und der Länder]. [XII. Äußerung des 1. Vorsitzenden des Bundes Bayer. Beamtenverbände, Regierungsrat Angelo Kramel]. [XIII. Übernahme von Zuständigkeiten des Kreises Lindau]. [XIV. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte]. [XV. Vernehmung von Mitgliedern der Staatsregierung in der Strafsache Hugo M. Kühner, Frankfurt]. [XVI. Abschied für den französischen Beobachter in München, Minister Roche]. [XVII. 700-Jahr-Feier von Gerzen/Niederbayern].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines 1. Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden
und Gemeindeverbänden vom 25.10.1951 (GVBl. S.207
).
III. Entwurf eines Gesetzes
über die Forstrechte.
IV. Einführung der
Hagelpflichtversicherung.
V. Personalangelegenheiten.
VI. [Luitpoldhütte AG].
[VII. Auftrag der Bundesbahn an
die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (M.A.N.)].
[VIII. Erhöhung der
Notenemission um 1 Milliarde DM].
[IX. Antrag der Vereinigung der
wirtschaftlich und
I. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte. II. Die Überleitung des Rißbachs in den Walchensee.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte. III. Durchführung des 2. Bundessanierungsprogramms in den bayerischen Sanierungsgebieten. IV. Überführung des Haushalts des bisherigen Staatsministeriums für Sonderaufgaben aus dem Einzelplan VI in den Einzelplan IV vom Rechnungsjahr 1953 ab. V. Personalangelegenheiten. VI. [Verwendung des Gebäudes der ehemaligen Bayerischen Handelsbank]. [VII. 100-Jahr-Feier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg]. [VIII. Statistisches Jahrbuch]. [IX. Grunderwerbsteuer für das vom US State Department erworbene Gelände in Erching bei Freising]. [X. Zuschuß für die Instandhaltung des Eisstadions in Garmisch-Partenkirchen]. [XI. Vorübergebende Unterbringung von Sowjetzonen-Flüchtlingen]. [XII. Bindung der Staatsregierung an die Beschlüsse des Senats].
Zum Protokoll
I. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Fürsorgegesetzes.
II. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO (amtsrichterliche
Strafverfügung).
III. Entwurf eines Gesetzes
über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und
Forstwirtschaft.
IV. Entwurf einer Verordnung
zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten,
Flugblättern und Flugschriften.
V. Entwurf einer Verordnung zur
Änderung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. II. Entwurf eines Gesetzes über die Ausdehnung der außerordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffentlichen Volksschuldienst verwendeten klösterlichen Lehrkräfte. III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer. IV. Kennzeichnung der Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates. V. [Entwürfe einer Dritten und Vierten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes]. [VI. Beflaggung der staatlichen Schiffe auf den oberbayerischen Seen und des Flughafens Riem in den Landesfarben]. [VII. Nationaler Gedenktag des Deutschen Volkes]. [VIII. UNESCO-Jugendinstitut]. [IX. Feier am Leitenberg]. [X. Veranstaltung einer Gedenkfeier durch die Interessengemeinschaft der Hinterbliebenen des Naziterrors am 14. September 1952]. [XI. Errichtung eines Elektrizitätswerks in Regen]. [XII. Umsiedlung von Heimatvertriebenen]. [XIII. Siedlungsvorhaben Pentenried]. [XIV. Stand der Ernte]. [XV. Nächster Ministerrat].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über das Personalstatut der Bayerischen Staatsbank und einer Verordnung über die Rechtsverhältnisse des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Bayerischen Staatsbank. III. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Architektenberufs (Architektengesetz). IV. Sonderbauprogramm zur innerbayerischen Umsiedlung und Lagerauflösung; hier: Freigabe reservierter Mittel. V. Festsetzung der Versorgungsbezüge des ehemaligen Staatsministers der Justiz, Dr. Josef Müller. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Tombola für das Nationaltheater]. [VIII. Gerichtliche Ahndung von Beleidigungen der Mitglieder der Staatsregierung]. [IX. Ergänzung der Haushaltspläne der Staatsministerien durch Organisationspläne].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. II. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. vom 30. April 1952 (BGBl.I S.270) und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl.I S. 996). III. Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1953 für die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung). IV. Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen der Länder. V. Jagdausübung durch die Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte. VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank, München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM 5% verzinslicher Pfandbriefe. VII. Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Wiederaufbau der Universität München]. [X. Wiedergutmachungsantrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.] [XI. Bezüge der Staatsminister und Staatssekretäre]. [XII. Olympia-Anlagen in Garmisch].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte [(Note des Staatsministeriums der Finanzen an das Staatsministerium der Justiz vom 23.8.1952 Nr.IV-89717 I N 403-4/20)]. IV. Maßnahmen an der Zonengrenze. V. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG]. [VIII. Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg]. [IX. Bundesmittel für die bayerischen Sanierungsgebiete]. [X. Übernahme der Haager Empfehlungen zur Wiedergutmachung vom 8. April 1952]. [XI. Gesetzentwurf über die Überleitung der Aufgaben des Verkehrsministeriums]. [XII. Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge]. [XIII.] Veranstaltungen.
Zum Protokoll
I. Entwurf eines Gesetzes zum
Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes.
II. Übergang von
Zuständigkeiten für den
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes. III. Verwaltungsvereinbarung über die Mitwirkung der Länder bei der Bestätigung der Umstellungsrechnungen der Versicherungsunternehmen und Bausparkassen. IV. Bereitstellung eines zinslosen Darlehens aus Mitteln des Bayerischen Staates in Höhe von 400000 DM für den Bau einer Landwirtschaftsschule in Ingolstadt. V. Personalangelegenheiten. VI. [KRD 50-Vermögen der ehem. Simplicissimus-Verlag GmbH München; hier: Verkauf des Titels- und Verlagsrechts an der Zeitschrift „Simplicissimus"]. [VII. Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonen-Flüchtlinge; hier: Note des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 9. 9. 1952 an das Bundesministerium des Innern]. [VIII. Vertretung der Staatsregierung bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Anwaltskammervorstände im Bundesgebiet]. [IX. Feier des 100-jährigen Bestehens der Waggonfabrik Rathgeber am 11. Oktober 1952]. [X. Volkstrauertag am 16. November 1952]. [XI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche vom 20. bis 26. Oktober 1952]. [XII. Benennung des 11. Mitglieds des Aufsichtsrats für die Luitpoldhütte]. [XIII. Verbot der Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter]. [XIV. Überprüfung der Organisations- und Stellenpläne der Staatskanzlei und der übrigen Staatsministerien und ihrer Mittelbehörden durch das Staatsministerium der Finanzen gelegentlich der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 1953].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr. II. Personalangelegenheiten. III. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin. IV. Bundesgesetz zu Art. 107 Grundgesetz. V. Energieversorgung in Ostbayern. VI. ["Spiege]"-Mitteilung betr. Geldmittelzuwendungen an Josef Müller]. [VII. Fall Tichauer]. [VIII. Beteiligung von Abgeordneten an der Aufstellung des Staatshaushalts]. [IX. Zuschuß des Bayerischen Staates für die Instandsetzung der Olympia-Sportanlagen in Garmisch-Partenkirchen]. [X. Bundesanstalt Nürnberg].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Personalangelegenheiten. III. Errichtung einer vierten Landesuniversität. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt (Jugendamtsgesetz). V. Einweihung der Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg bei Dachau. VI. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn. VII. [Interpellation über die Lage der Besatzungsgeschädigten]. [VIII. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (Auerbach-Ausschuß)]. [IX. Holzverkauf aus den Staatsforsten]. [X. Friedrich Flick KG]. [XI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1952].
Zum Protokoll
I. KRD 50-Vermögen der ehem.
Simplicissimus-Verlag GmbH, München: hier: Verkauf des Titel- und
Verlagsrechts an der Zeitschrift „Simplicissimus“.
II. Errichtung einer Autobahn
Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn.
III. Verwertung der
Barackengebäude auf dem Hesselberg.
IV. Bayerische
Lagerversorgung.
V. Personalangelegenheiten.
VI. [Benennung eines Vertreters
der Staatsregierung für die mündliche Verhandlung vor dem
Verfassungsgerichtshof am 17. Oktober 1952 betr. Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit
vom 5. März 1949 usw.].
[VII. Einladung zur Einweihung
des Landratsamtes und des Rathauses in Sonthofen am 17. Oktober 1952].
[VIII.
Kriegsgefangenen-Gedenkwoche].
[IX. Landgerichtsdirektor Dr.
Mulzer].
[X. Bund Deutscher Jugend].
[XI. Angelegenheit
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. IV. Partisanengruppen in Bayern. V. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche. VI. Agfa-Camerawerk München. VII. [Bundesvermögen]. [VIII. Aufforstung auf dem Obersalzberg]. [IX. Versorgung der Witwe Philipp Auerbachs]. [X. Einbeziehung der westlichen Oberpfalz in die Sanierungsaktion 1952]. [XI. Armenball 1953].
Zum ProtokollI. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt. II. Waldbesitz der Stadt Eger. III. Bayerische Lagerversorgung. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. V. Personalangelegenheiten. VI. Nachwahl im Stimmkreis Neuburg an der Donau. VII. Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. VIII. [UNESCO Jugendinstitut in Gauting]. [IX. Gesamtdeutscher Arbeitskreis der Land- und Forstwirtschaft]. [X. Tagung der Bayerischen Zentrale für Heimatschutz]. [XI. Ausstellung der Wasserverbände in München 1954]. [XII. Vogelau bei Straubing]. [XIII. Institut für Zeitgeschichte]. [XIV. Auswirkungen des Truppenübungsplatzes Hohenfels]. [XV. Bundesmittel für Kriegsgefangene]. [XVI. Feiertagsregelung am 1. November].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. III. 9. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. IV. Vereinbarung über die Ausübung der Jagd in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen durch Mitglieder der ausländischen Streitkräfte. V. Entwurf eines zweiten Gesetzes über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung. VI. Bayerische Motorenwerke AG - Werk II Allach. VII. Zuschuß des Bayer. Staates für die Instandsetzung der Olympia-Anlagen in Garmisch-Partenkirchen. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte. IX. Personalangelegenheiten. X. Wasserversorgung in Tettau/OFr.
Zum ProtokollI. Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Staatsbank, eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Bayerischen Staatsbank sowie eines Gesetzes „Personalstatut der Bayerischen Staatsbank“. II. Gesetzgebungszuständigkeit zur Änderung des § 24 Gewerbeordnung. III. Bau von DP-Wohnungen in der Nähe der Ackerbauschule Schönbrunn. IV. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1953 und andere Wohnungsbauten. V. Flüchtlingsumsiedlung. VI. Bau von DP-Wohnungen in München-Allach. VII. Sowjetzonenvertriebene. VIII. Bericht über eine Besprechung in Wiesbaden über die sogenannte Partisanenbewegung. IX. Bundesratsangelegenheiten. X. Personalangelegenheiten. XI. [Verkaufssonntage vor Weihnachten]. [XII. Messerschmitt-Werke].
Zum Protokoll
I.
Bundesratsangelegenheiten.
II. Gewährung einer
Weihnachtszuwendung im Jahre 1952 an die Beamten des Bayer. Staates.
III. Staatshaushaltsplan für
das Rechnungsjahr 1953; hier: EPL. 04 (Staatsministerium der Justiz).
IV. Ausleihung von Bildern der
Alten Pinakothek nach den Vereinigten Staaten von Amerika.
V. Verwaltungsvereinbarung über
die Grenzpolizei.
VI. Bayerische
Elektrizitätsliefergesellschaft Bayreuth.
VII.
Personalangelegenheiten.
VIII. [Fall Beham].
[IX. Wohnungsbaugelder für
Bayern; hier: 26 Mill.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. II. Vollzug des Gesetzes über den Lastenausgleich; hier: Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds. III. Dienstzeitregelung am Samstag, den 27. Dezember 1952. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. V. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über eine besondere Kennzeichnung der Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates. VI. Nachträgliche Aufnahme einzelner Behörden und Stellen in das Verzeichnis der Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. VII. Neuordnung der deutschen Filmwirtschaft. VIII. Aufsichtsrat der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG. IX. Vertretung der Bayerischen Staatsregierung im Rundfunkrat. X. Besoldungsverhältnisse im öffentlichen Dienst. XI. Verkaufssonntage vor Weihnachten. XII. Nachwahl im Stimmkreis Wunsiedel. XIII. [Verkehrsausschuß des Bundesrats]. [XIV. Forstbeamtenwohnungen in München]. [XV. Landesschulbeirat]. [XVI. Oberregierungsrat Meinen]. [XVII. Beisetzung von Mrs. Busch-Woods]. [XVIII. Innenministerkonferenz in München]. [XIX. Fall Oberinspektor Beham].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. IV. Haushaltsplan 1953. V. Gründung einer neuen deutschen Luftverkehrsgesellschaft. VI. Bekämpfung der Rindertuberkulose; hier: Ausmerzungsbeihilfen für Reagenten. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel aus dem sozialen Wohnungsbau]. [IX. Donauschiffahrtspolitik und Hafen Regensburg]. [X. Verkauf von Aktien der Amperwerke].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung des Feuerwehrehrenzeichens. III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. IV. Zahlung eines halben Monatsbezugs an die Beamten, Beamtenanwärter, Tarifangestellten und Versorgungsempfänger des bayer. Staates. V. Kosten der Lastenausgleichsämter bei den Landratsämtern und bei den kreisfreien Städten. VI. Entwurf einer Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde im Landkreis Fürstenfeldbruck. VII. Vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone. VIII. Bundesausgleichsamt in Bad Homburg. IX. Personalangelegenheiten. X. [Arno Fischer]. [XI. Einladung des Landkreisverbands Bayern, Zweigverband Niederbayern]. [XII. Abstimmung der Fuchstalgemeinden]. [XIII. Institut für politische Wissenschaften in Berlin-Dahlem]. [XIV. Unterbringung des Verwaltungsgerichts München].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. III. Ausgabe von Pfandbriefen durch die Bayer. Gemeindebank. IV. Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe eines Lohnes für zwei Wochen an die Arbeiter im staatlichen Dienst. V. [Bestellung eines Vertreters der Bayer. Staatsregierung für die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof i.S. Klaus Römer auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung sowie des § 157 ZPO]. [VI. Mitteilung des Landratsamtes Kempten]. [VII. Tätigkeit der KPD]. [VIII. Bekämpfung der Rindertuberkulose; hier: Ausmerzungsbeihilfen für Reagenten].
Zum Protokoll
I. Entwurf eines Gesetzes über
die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft.
II. Entwurf eines Gesetzes über
die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz).
III. Entwurf eines Gesetzes
über verunstaltende Außenwerbung.
IV. Entwurf einer Verordnung
über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden
I. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. III. Erhöhung bzw. Freigabe der Einzelhandelshöchstspannen für Trinkmilch. IV. Gesamtplan für die innerbayerische Umsiedlung. V. [Vorlage des Bayerischen Baugesetzes an den Landtag]. [VI. Freigabe eines Wohnblocks der „Bayern“ Öffentl. Anstalt für Volks- und Lebensversicherung in München]. [VII. Beteiligung des Bayerischen Staates an einer neu zu gründenden Luftverkehrsgesellschaft]. [VIII. Wiederaufbau der drei bayerischen Flugzeugwerke]. [IX. Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens].
Zum ProtokollI. Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. II. Angelegenheiten der Heimatvertriebenen. III. Staatshaushalt 1953. IV. Personalangelegenheiten. V. [Entwurf eines niedersächsischen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung]. [VI. Fall Weinberg]. [VII. Sender „Freies Europa“]. [VIII. Rennverein Riem]. [IX. Angestelltengewerkschaft]. [X. Interpellation im Bayerischen Landtag betr. Beteiligungen, Staatsbürgschaften und Kredite des bayer. Staates]. [XI. Gründung einer neuen deutschen Luftverkehrsgesellschaft].
Zum ProtokollI. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz). III. Haushaltsplan des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. V. [Bezeichnung der sowjetischen Besatzungszone]. [VI. Ausstellung der Wasserverbände in München 1954]. [VII. Bestellung eines neuen Mitglieds des Landespersonalamts an Stelle des am 31. Januar 1953 ausscheidenden Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs, Kallenbach]. [VIII. Lawinenunglück der Grenzpolizei am Zugspitzgatter]. [IX. Verbot verfassungsfeindlicher politischer Organisationen]. [X. Beteiligung Bayerns an der Luftverkehrsbedarfs AG].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Bundesjagdgesetz; hier: Antrag auf Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. III. Elektrizitätslastverteilung in den bayerischen Grenzgebieten, insbesondere für den Stadt- und Landkreis Lindau. IV. [Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953]. [V. Tagung der Innenminister am 15. Januar 1953 in Bonn]. [VI. Diskussionskreis der ehemaligen SS in München].
Zum ProtokollI. Haushaltsplan des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. II. Bundesjagdgesetz; hier: Antrag auf Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. III. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen. IV. Bundesratsangelegenheiten. V. Elektrizitätslastverteilung in den bayerischen Grenzgebieten, insbesondere für den Stadt- und Landkreis Lindau. VI. Notaufnahme von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone. VII. [Inkraftsetzung des Bayer. Rundfunkgesetzes im bayerischen Kreis Lindau]. [VIII. Amtsschilder für die Oberfinanzdirektionen]. [IX. Einwanderung von Juden aus Israel]. [X. Denkschrift über die Flüchtlingsfrage]. [XI. Oberster Rechnungshof].
Zum ProtokollI. Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953. II. Personalangelegenheiten. [III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wasserbauverwaltung. III. Entwurf eines Dritten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates. IV. Personalangelegenheiten. V. [Oberster Rechnungshof]. [VI. Interpellationen und Anfragen im Landtag].
Zum ProtokollI. Mitteilungen des Herrn Ministerpräsidenten über seinen Besuch bei Bundeskanzler Dr. Adenauer. II. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wasserbauverwaltung. III. Benennung der Ausschußmitglieder gem. § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen. IV. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. V. Unwetter-Katastrophe in Holland. VI. Oberbayer. Kohlenbergbau. VII. Tätigkeit der KPD in Bayern. VIII. [Platterhof auf dem Obersalzberg.]. [IX. Energiewirtschaft]. [X. Wagner-Festspiele in Bayreuth]. [XI. Plenarsitzung des Landtags].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architekten-Gesetz). III. Entwurf einer Anordnung über die Umorganisation der Bayerischen Eichverwaltung. IV. Platterhof auf dem Obersalzberg. V. [Unwetter-Katastrophe in Holland und England]. [VI. Illegaler Aufenthalt im Lager Föhrenwald]. [VII. Deutschlandfahrt des Deutsch-Chilenischen Singkreises].
Zum ProtokollI. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. II. Interpellation der Landtagsfraktion der SPD zu dem Entwurf eines Bundesrundfunk-Gesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Dienststrafordnung. V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Unschädlichkeitszeugnis, des Ödlandgesetzes und des Gesetzes über die Erschließung von Baugelände. VI. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG. VII. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. VIII. Nachwahl in Lindau. IX. Personalangelegenheiten. X. [Bundesratsangelegenheiten]. [XI. Deutsches Patentamt in München]. [XII. Versammlung der KPD in München]. [XIII. Bitte der Stadt Lichtenberg um Belassung des Finanzamts in Lichtenberg]. [XIV. Sender „Freies Europa“]. [XV. Lage im oberbayerischen Kohlenbergbau]. [XVI. Lohnstreik im Bergwerk Hausham]. [XVII. Oberster Rechnungshof].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung der Heimatauskunftstellen. III. Pfandbrief-Emission der Bayerischen Gemeindebank. IV. Platterhof auf dem Obersalzberg. V. Anorgana, Gendorf. VI. Einrichtung eines Ausländer-Auffanglagers im Lager Valka. VII. [Einführung der Wahlgesetznovelle im Kreis Lindau]. [VIII. Entschließung des Rundfunkrats zum Fall Walter v. Cube]. [IX. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern]. [X. Schulbuch-Verlag]. [XI. Freigabe deutscher Warenzeichen durch Argentinien]. [XII. 25jähriges Bischofsjubiläum S. Excellenz des H.H. Erzbischofs Dr. Buchberger in Regensburg]. [XIII. Wiederaufbau des Bahnhofes in Aschaffenburg]. [XIV. Text des Bayern-Liedes]. [XV. Simplicissimus-Verlag].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. 5. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes. IV. Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund. V. Auskunft über die Verwendung von sogen. Globalmitteln. VI. Reichsanstalt für Angestellten-Versicherung. VII. Zuschüsse an öffentliche Verkehrsbetriebe (Freifahrt für Schwerbeschädigte). VIII. Neubau eines Dienstgebäudes für das Deutsche Patentamt. IX. Neufassung der Richtlinien über die Gewährung staatsverbürgter Flüchtlingsproduktiv-Kredite. X. Ausstellung von Bildern der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Ausstellung des Deutschen Mode-Instituts in München]. [XIII. Umsiedlung von heimatlosen Ausländern in das Lager Valka bei Nürnberg]. [XIV. Aufnahme von Sowjetzonenflüchtlingen in Bad Reichenhall]. [XV. Haus- und Straßensammlung für die Helgoland-Spende].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Wasserbau. IV. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben und zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1953 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1953). V. Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1953. VI. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans 1953; hier: Kap. 0611, 0617 und 0620. VII. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Oberster Rechnungshof. VIII. Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund. IX. Ernennung eines neuen Generaldirektors der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Fragen der Energiewirtschaft: 1. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen; 2. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten, insbesondere im Stadt- und Landkreis Lindau und im Gebiet um Aschaffenburg. XII. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13.1.1953. XIII. Flüchtlings-Notleistungsgesetz; hier: Einsetzung der Besatzungslastenverwaltung als Vergütungsbehörden im Sinne des § 29 des Gesetzes. XIV. [Trauerfeier der KPD im Deutschen Museum]. [XV. Antrag des Peter Jakob in Würzburg vom 6.2.1952 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25.9.1946 (GVB1. S. 281) und des § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 22.7.1947 (GVB1. S. 147)] [XVI. Anorgana, Gendorf].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen. III. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte. IV. Anorgana GmbH, Gendorf. V. Personalangelegenheiten. VI. [Anträge]. [VII. Dienstzeitregelung am Karsamstag]. [VIII. Auerbach-Ausschuß des Bayer. Landtags]. [IX. Oberster Rechnungshof]. [X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika]. [XI. Richter-Besoldung]. [XII.Valka-Lager].
Zum ProtokollI. Entwurf einer 2. Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. II. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes. III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Beamten-Planstellen, die im Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 vorgesehen sind. IV. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. V. Antrag auf Vorweggenehmigung eines Betrages von DM 600 000,- als erste Rate für die Beschaffung eines Fahrgastschiffes auf dem Würmsee. VI. Gerber-Schule, Regensburg. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Anorgana GmbH, Gendorf]. [IX. Dienstzeitregelung am Karsamstag]. [X. Stellvertretende Mitglieder des Kulturausschusses des Bundesrats].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung der Heimatauskunftstellen. III. Pfandbrief-Emission der Bayerischen Gemeindebank. IV. Platterhof auf dem Obersalzberg. V. Anorgana, Gendorf. VI. Einrichtung eines Ausländer-Auffanglagers im Lager Valka. VII. [Einführung der Wahlgesetznovelle im Kreis Lindau]. [VIII. Entschließung des Rundfunkrats zum Fall Walter v. Cube]. [IX. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern]. [X. Schulbuch-Verlag]. [XI. Freigabe deutscher Warenzeichen durch Argentinien]. [XII. 25jähriges Bischofsjubiläum S. Excellenz des H.H. Erzbischofs Dr. Buchberger in Regensburg]. [XIII. Wiederaufbau des Bahnhofes in Aschaffenburg]. [XIV. Text des Bayern-Liedes]. [XV. Simplicissimus-Verlag].
Zum ProtokollI. Wiederaufbau der Herzog-Max-Burg in München. II. Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes. III. Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge. IV. Valka-Lager. Nürnberg. V. Rechtsstreit Dr. Bürkle/Freistaat Bayern. VI. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am 1. Mai 1953. VII. Finanzausgleich 1953. VIII. Anorgana GmbH, Gendorf. IX. Personalangelegenheiten. X. [„Tag des Baumes 1953“]. [XI. Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Flugsicherung]. [XII. Wiederaufbau der Hochschulen]. [XIII. Oberster Rechnungshof].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Beschluß des Bayer. Landtags vom 15. April 1953 betr. Abstandnahme von der 15%igen Kürzung der Zuschüsse für nichtstaatliche Theater im Haushaltsjahr 1952 (Beilage 3807). III. Genehmigung der Produktenbörse e.V. Nürnberg. IV. Personalangelegenheiten. V. [Anschaffung von Milchseilwagen im Kreis Lindau]. [VI. Einladungen].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über Grunderwerbsteuerfreiheit für den sozialen Wohnungsbau. III. Übergang der Zuständigkeit in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens auf das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. IV. Federführung in Angelegenheiten der Titelführung. V. Dienst am Samstag, den 2. Mai 1953. VI. Bebauung des ehemaligen Maxburg-Geländes am Lenbachplatz in München. VII. [Ernennung eines weiteren stellv. Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt]. VIII. [Antrag des Landesvorsitzenden der Parteifreien Wählerschaft in Bayern, Dr. Keller, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 19 Abs. l des Gemeindewahlgesetzes vom 16.2.1952]. [IX. Stiftungen des Bundes]. [X. Verhältnisse in den Grenzgebieten der Rhön]. [XI. Veranstaltungen usw.].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Weitere Bundesratsangelegenheiten. III. Finanzierung der Rhein-Main-Donau AG. IV. [Haushaltsstudie des Obersten Rechnungshofs]. [V. Gutachten des Obersten Rechnungshofs zum Beschluß des Bayer. Landtags vom 15.4.1953 betreffend Abstandnahme von der 15%igen Kürzung der Zuschüsse für nichtstaatliche Theater im Haushaltsjahr 1952 (Beilage 3807)]. [VI. Energieaufsicht]. [VII. Veranstaltungen].
Zum ProtokollI. Entwurf einer Landfahrerordnung. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. III. Wittelsbacher Ausgleichsfonds. IV. Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung. V. Lager Föhrenwald. VI. Bundesratsangelegenheiten: 1. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Versammlungsordnung. 2. Ernennung eines weiteren stellv. Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt. 3. Sitzung des Bundesrats am Freitag, den 15. Mai 1953. VII. Vollzug des Gesetzes über die Enteignung aus Gründen des Gemeinwohls, hier Antrag der Firma Otto Gruber & Co., München, Rosenheimer Straße 17. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Zuschuß für die Israelitischen Kultusgemeinden]. [X. Deutsche Verkehrsausstellung 1953]. [XI. Beflaggung am 23. Mai 1953]. [XII. Veranstaltungen usw.].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Nachträgliche Aufnahme der Bayerischen Versicherungskammer in das Verzeichnis der Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. III. Organisation der Behörden der Besatzungslastenverwaltung. IV. [Dienstzeitregelung am Pfingstsamstag, den 23. Mai 1953]. [V. Beschluß des Bayerischen Landtags vom 26.2.1953 betreffend Antrag des Abgeordneten Dr. Becher wegen Maßnahmen gegen die Werbung für die Fremdenlegion (Beilage 3583)]. [VI. Versorgung von ehemaligen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung].
Zum ProtokollI. Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung. II. [Zuschuß des Landes Bayern zu den Kosten der Arbeiten der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft]. [III. Zuschuß des Landes Bayern zu den Verwaltungskosten der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit]. [IV. Angleichung der Ministerialzulage in Bayern an die Bundessätze]. [V. Lehrerbesoldung]. [VI. Instandsetzung von Straßen am Urlaubsort des Herrn Bundespräsidenten]. [VII. Aktion zum Absatz neuer Rundfunkgeräte]. [VIII. Waldbrand in Grafenwöhr]. [IX. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und des Innern über die künftige Verteilung von Verwaltungszuständigkeiten]. [X. Sicherung des Nationaltheaters]. [XI. Beisetzung des ehemaligen amerikanischen Generalkonsuls S. Woods]. [XII. Eröffnung der Grenzlandausstellung in Hof am 4. Juli 1953]. [XIII. Enteignungsantrag der Firma Otto Gruber & Co., München, Rosenheimer Straße 17].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern. III. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr. IV. Lager Föhrenwald. V. [Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern zur Vorbereitung von Verträgen über gemeinschaftliche Aufgaben des deutschen Rundfunks]. [VI. Anorgana Gendorf] [VII. Waldbrände auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr]. [VIII. Antrag des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. auf Anerkennung als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft]. [IX. Einladungen].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine (2. Steuergutscheinänderungsgesetz). II. Übertragung weiterer Aufgaben auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. III. Ao. Haushalt 1953; hier: Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Haushaltsmitteln für Staatliche Hochbauten. IV. Globalabfindung der Wiedergutmachungsansprüche der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. V. Bayerischer Kohlenbergbau. VI. Wiederaufbau der Herzog-Max-Burg. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft]. [X. Tätigkeit des Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets nach Art. 29 Grundgesetz]. [XI. Interpellation der Abg. Bezold, Brücher und Fraktion betr. Bericht des Obersten Rechnungshofs für das Jahr 1950].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten a) Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats am 19. Juni 1953. b) Initiativantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenfürsorge. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. IV. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Stellungnahme zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1950. VI. Zustimmung der Staatsregierung zu Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des diesbezüglichen Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern. VII. Erlaß der Bayerischen Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten. VIII. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“. IX. Bebauung des Maxburg-Geländes. X. Dienstwohnung des Regierungspräsidenten von Augsburg. XI. Valka-Lager Nürnberg XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft]. [XIV. UNESCO-Institut der Jugend]. [XV. Wittelsbacher Ausgleichsfonds]. [XVI. Zuschüsse für nichtstaatliche höhere Lehranstalten]. [XVII. Lager Föhrenwald]. [XVIII. Hilfswerk für Berliner Flüchtlingskinder] [XIX. Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß]. [XX. Veranstaltungen].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. III. Pechkohlenbergbau in Oberbayern. IV. Bebauung des Maxburg-Geländes. V. Personalangelegenheiten. VI. [Kredit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Gemeinschaftskraftwerk Aschaffenburg.]. [VII. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft]. [VIII. Fall Brenninkmeyer (C&A)]. [IX. Lager Föhrenwald].
Zum ProtokollI. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. II. Verwendung des Chiemsees für Wasserstarts und -landungen der amerikanischen Luftwaffe. III. Zuschuß des Bayerischen Staates für eine Beteiligung des bayerischen Obst- und Gemüsebaues an der Internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg 1953. IV. Zuschuß des Bayerischen Staates für ein Gastspiel der Bayerischen Staatsoper in London anläßlich der Krönungsfeierlichkeiten. V. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz). VI. Denkschrift des Herrn Staatsministers der Finanzen zum Haushaltsplan 1953 vom 29. Juni 1953. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Bundesratsangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte im öffentlichen Dienst. II. Entwurf einer Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft (Bayer. VO. BVFG). III. Haushaltsplan 1953. IV. Kohlenbergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein GmbH. V. Veräußerung von Kunstgegenständen aus dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. VI. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195). VII. Personalangelegenheiten. VIII. Bundesratsangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg. II. Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft. III. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Dienststrafordnung. IV. Haushalt 1953; hier: Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen und für Beschaffungen zu Bauzwecken. V. Vorschlag der Staatsregierung an den Landtag für die Wahl von neuen richterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs. VI. Übernahme von Zuständigkeiten des Kreispräsidenten in Lindau durch bayerische Behörden: 1. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes, soweit die Hauptfürsorgestelle berührt ist. 2. Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrsordnung. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. [Empfang des Herrn Ministerpräsidenten anläßlich der Eröffnung der Verkehrsausstellung 1953 in München].
Zum ProtokollI. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau vom 28. November 1949 (GVBl. 1950 S. 30). II. Bundestagswahl 1953. III. Unwetterschäden in Ober- und Niederbayern. IV. Grenzlandfragen. V. Autobahn Aschaffenburg-Nürnberg; hier: Spessart-Überquerung. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Ausstellung der Flüchtlingspässe]. [VIII. Mittel für Notstandsarbeiten]. [IX. Errichtung eines Gerichtsgebäudes in Nürnberg].
Zum ProtokollI. Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans 1953; hier: Ergänzung zum Entwurf des außerordentlichen Haushaltsplans 1953. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Senat. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Personalangelegenheiten. V. [Deutscher Evangelischer Kirchentag 1953]. [VI. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes; hier: Bildung der Beschwerdeausschüsse]. [VII. Ausstellung der Flüchtlingspässe]. [VIII. Bestellung von Bundesgrenzschutzbeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft]. [IX. Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über die Beförderung von Exekutivorganen im Straßen- und Eisenbahndurchgangsverkehr].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Elften Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. II. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 1953. III. [Lager Föhrenwald]. [IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Punkt 4 der Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrats am 31. Juli 1953)]. [V. Hilfe für Unwettergeschädigte].
Zum ProtokollI. Schiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau. II. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126 GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. III. Wittelsbacher Ausgleichsfonds. IV. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes; hier: Bildung der Beschwerdeausschüsse. V. Lager Föhrenwald. VI. [Resolution des Landesverbands des Bayerischen Dachdeckerhandwerks]. [VII. Unpolitische Interessengemeinschaft der Internierten]. [VIII. Bundesratsangelegenheiten]. [IX. Wahl der Richter zum Bayer. Verfassungsgerichtshof]. [X. Sonderfinanzierung von Baumaßnahmen].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. II. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vollzugsverordnung zum Hopfenherkunftsgesetz. III. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Gemeindeordnung (Verordnung über die Ablösung und Aufhebung von Nutzungsrechten). IV. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Flaggen für Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates. V. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen. VI. Teuerungszulagen für die Angestellten des Bayerischen Staatsorchesters. VII. [Ernennung eines Beisitzers bei der Bundesprüfstelle nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9.6.1953 (BGBl. I S. 377)]. [VIII. Vollzug des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) i.d.F. vom 13.8.1952 (BGBl. I S. 427); hier: Bestätigung der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Unterfranken durch die bayerische Staatsregierung]. [IX. Verwaltungsakte des Bundesministeriums des Innern auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts]. [X. Denkschrift der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken über die Lage der oberfränkischen Wirtschaft]. [XI. Interessenvertretung der Fuchstalgemeinden im Landkreis Kaufbeuren].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau. III. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes. IV. Teuerungszulagen für die Angestellten des Bayerischen Staatsopernorchesters. V. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über den „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ am 7.9.1953. VI. Preissturz auf dem Zwetschgenmarkt in Unterfranken. VII. Lager Föhrenwald. VIII. [Angriffe des Informationsblattes der Bayern-Partei „Bayern-Dienst“ gegen die Bayerische Staatsregierung]. [IX. Naumann-Versammlungen]. [X. Konkurs der Gemeinnützigen Baugenossenschaft der Erwerbslosen, Fliegergeschädigten und Heimatvertriebenen e. GmbH, München].
Zum ProtokollI. Aufhebung des Interzonenpaß-Zwangs. II. Teuerungszulage für die Mitglieder des Bayerischen Staatsopernorchesters. III. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski durch Bund und Länder. IV. Personalangelegenheiten. V. [Vollzug des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) i.d.F. vom 13.8.1952 (BGBl. I S. 427); hier: Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Ober- und Mittelfranken]. [VI. Freigabe von beschlagnahmten Kasernen für ein deutsches Kontingent]. [VII. Deutscher Brunnentag in München, 1. bis 3. Oktober 1953]. [VIII. Gründung eines Vereins für das Deutschtum im Ausland durch Rechtsanwalt Dr. Berthold, München]. [IX. Bau der Ringbrücke Ulm – Neu-Ulm].
Zum ProtokollI. Personalangelegenheiten. II. [Fürsorge für Besucher aus der sowjetischen Besatzungszone]. [III. Künftige Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt]. [IV. Regelung des Samstag-Ladenschlusses]. [V. Veranstaltungen].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. II. Bildung eines Beratungsausschusses zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter in Landsberg, Werl und Wittlich. III. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen Fritz Ortner und Herbert Heidler wegen Verunglimpfung von Organen des Bayerischen Staates (§ 97 StGB). IV. Personalangelegenheiten. V. [Eingabe des Bayer. Landesverbands für Obst- und Gartenbau e.V.]. [VI. Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt]. [VII. Neubau des Flurbereinigungsamtes in Bamberg]. [VIII. Eröffnung des Oktoberfestes 1953].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz). II. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. III. Rechtsverhältnisse und Versorgung der Beamten der früheren Staatl. Polizeiverwaltungen; hier: Vollzug der Gemeinsamen Entschließung der Bayer. Staatsministerien der Finanzen und des Innern vom 29.5.1953. IV. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Versorgungsschadenrentengesetzes. V. Bekanntmachung über die Festsetzung des Volkstrauertages in Bayern. VI. Neubau eines Gebäudes für das Flurbereinigungsamt in Bamberg. VII. [Einladung des Evangelischen Bundes zur 46. Jahresversammlung in Nürnberg]. [VIII. Rückerstattungsansprüche der SPD und verschiedener Verlage]. [IX. Vortrag des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard über seine Amerikareise]. [X. Besichtigung der Wasserversorgung der Stadt München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts. II. Entwurf einer Verordnung über die Übertragung von Geschäften aus dem Bezirk des Amtsgerichts Weißenhorn auf das Amtsgericht Neu-Ulm. III. Parole- und Gnadenverfahren bei Kriegsverurteilten. IV. Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes. V. Amtsbezeichnungen für die Beamten des mittleren technischen Forstdienstes. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Regelung des Ladenschlusses]. [VIII. Flurbereinigungsamt Bamberg] [IX. Einweihung der Frauentürme]. [X. Empfang von Heimkehrern aus Rußland]. [XI. Besichtigung der Wasserversorgung der Stadt München].
Zum ProtokollI. Verlängerung des Staatsabkommens zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen vom 30./31.3.1949 (sog. Königsteiner Staatsabkommen). II. Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen über die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes im Freistaat Bayern; hier: Fortbestand der Finanzbauämter. III. Übernahme der eisenbahntechnischen Aufsicht über die nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Lande Bayern durch die Deutsche Bundesbahn. IV. Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. V. Polizeiaufgabengesetz. VI. [Verleihung des Bundesverdienstkreuzes]. [VII. Flurbereinigungsamt Bamberg] [VIII. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Bamberg gegen Karl Dannhäuser]. [IX. Erhöhung der Realsteuerhebesätze in Bamberg]. [X. Ableben des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern, Wilhelm Jakob]. [XI. Beisetzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. II. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667). III. Personalangelegenheiten. IV. [Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen der Kraftfahrzeuge]. [V. Bewilligung eines zusätzlichen Heimkehrergeldes von 100 DM an die nach Bayern entlassenen Kriegsgefangenen]. [VI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche]. [VII. Bildung eines Beratungsausschusses zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter in Landsberg, Werl und Wittlich]. [VIII. Pfalzreise des Pfalzausschusses des Bayer. Landtags]. [IX. Aufführung eines Films über das Leben Hitlers]. [X. Entnazifizierung der Heimkehrer]. [XI. Grenzen der Elektrizitätsbezirke]. [XII. Errichtung eines Atomwerks in der Nähe Münchens]. [XIII. Anfrage der FDP im Landtag zur Lehrerbildung]. [XIV. Verteilung der Fremdenverkehrsförderungsmittel]. [XV. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes]. [XVI. Regelung des Ladenschlusses vor Weihnachten]. [XVII. Globalabfindung der SPD und verschiedener Verlage]. [XVIII. Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Richter]. [XIX. Besichtigung des Speichersees].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Richter. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. Entwurf einer Verordnung zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung. IV. Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1954 für die Gewährung von Darlehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung). V. Globalabfindung der SPD und anderer Verlage. VI. Auflösung bzw. Veräußerung der Bayerischen Lagerversorgung. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Übernahme der technischen Eisenbahnaufsicht über die nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Lande Bayern durch die Deutsche Bundesbahn]. [IX. Landeskonferenz des Bundes der Kinderreichen am 24. und 25. Oktober 1953]. [X. Samstagladenschluß in München und Verkaufssonntage vor Weihnachten]. [XI. Bundesnotenbankgesetz]. [XII. Einladung des Bayernwerks zur Besichtigung des Speichersees und des Vogelschutzgebietes]. [XIII. Abgrenzung der Zuständigkeiten von Landtag und Staatsregierung]. [XIV. Neuwahl von Richtern in den Bayer. Verfassungsgerichtshof] [XV. Entnazifizierungs-Schlußgesetz].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes (AGBEvG). III. Entwurf einer Verordnung zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung. IV. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts. V. Einstellung der staatlichen Schiffahrt auf dem Starnberger See und Ammersee. VI. Gesetz gegen verunstaltende Außenwerbung. VII. Bau von Siedlungshäusern ohne Genehmigung.
Zum ProtokollI. Weihnachtsbeihilfen 1953 für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. II. Haushaltsaufstellung 1954. III. Personalangelegenheiten. IV. [Bundesaufsichtsamt und Bayerische Versicherungskammer]. [V. Benennung von Bundesratsmitgliedern als Vertreter im Vermittlungsausschuß]. [VI. Schiffsverkehr auf dem Starnberger See und Ammersee]. [VII. Werftbetrieb der neuen deutschen Luftverkehrsgesellschaft]. [VIII. Besichtigung der Bauten am Kraftwerk Jochenstein]. [IX. Nordische Skimeisterschaften in Oberaudorf]. [X. Beteiligung außerbayerischer Firmen am Neubau des Flurbereinigungsamtes München]. [XI. Grundsteinlegung der Matthäuskirche in München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des bisherigen Bayer. Landesversicherungsamtes und der bisherigen Oberversicherungsämter. III. Weihnachtsbeihilfen 1953 für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. IV. Lehrer- und Richterbesoldung. V. [Weihnachtszuwendungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter]. [VI. Krise auf dem Hopfenmarkt]. [VII. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski]. [VIII. Verein „Förderer der Alten Pinakothek in München“]. [IX. Infektionskrankenhaus in Buxheim]. [X. Wahl der Richter des Verfassungsgerichtshofs]. [XI. Instandsetzungsarbeiten am Regensburger Dom]. [XII. Fall Gräfin Wrbna-Kaunitz]. [XIII. Verkündung der neuen Verfassung des Landes Baden-Württemberg]. [XIV. Besichtigungsfahrt des Deutsch-Amerikanischen Landesausschusses]. [XV. Volkstrauertag am 15. November 1953].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung. II. Beteiligung des Bayer. Senats an der Gesetzgebung. III. Entsendung eines Vertreters des Landes Bayern in das Kuratorium der Akademie für Raumforschung und Landesplanung in Hannover. IV. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayerischen Landtag. V. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes. VI. [Nordbayerische Flughafen GmbH]. [VII. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz]. [VIII. Personalverhältnisse am Bayer. Verfassungsgerichtshof]. [IX. Zuschuß an den Landesverband Bayern der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken – für die Durchführung des internationalen Jugendlagers 1952 in Schwangau]. [X. Fall Arno Fischer].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Haushaltsplan 1954; hier: Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1954 und andere Wohnungsbauten. III. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den gerichtsärztlichen Dienst. IV. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz. V. Aufhebung der Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. VI. Neufassung der Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VII. Verkaufszeit am sogenannten Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags]. [X. Wasserpolizei in Lindau]. [XI. Trennungsentschädigungen]. [XII. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den bayerischen Landtag]. [XIII. Internationale Ausstellung „Jagd- und Sportfischerei“ Düsseldorf 1954]. [XIV. Bestellung von Grenzschutzbeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft].
Zum ProtokollI. Verkaufszeit am Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). II. Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates. III. Haushaltsplan 1954. IV. Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung von Streitsachen nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27.2.1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24.8.1953 (BGBl. I S. 1003) und von Vertragshilfesachen im Sinne des § 18a des Vertragshilfegesetzes vom 26.3.1952 (BGBl. I S. 198) in der Fassung des vorgenannten Gesetzes an einzelne Gerichte. V. Entwurf einer Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VI. Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. VII. Antrag des Fritz Heim, Bayreuth, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24.5.1948 (GVBl. S. 121), insbesondere des § 9 Abs. 1. VIII. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Polizeiverordnung über den Verkehr mit Gefangenen vom 20.2.1941 (RGBl. I S. 104). IX. Beschluß des Bayer. Senats vom 20.11.1953 betr. Einführung einer Baunotabgabe auf Landes- oder Gemeindebasis (Anlage 328). X. Personalangelegenheiten. XI. [Lager Föhrenwald]. [XII. Valka-Lager Nürnberg] [XIII. Energieaufsicht]. [XIV. Benennung eines bayerischen Vertreters im Kulturpolitischen Ausschuß des Bundesrats]. [XV. Abwicklung des sogenannten Amerikageschäfts der Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft (StEG)].
Zum ProtokollI. Weihnachtszuwendungen 1953. II. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit. III. Verkaufszeit am sogenannten Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). IV. Ausländerlager Valka in Nürnberg. V. Entwurf einer Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VI. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken. VII. Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Ableitung der sog. Egauquellen durch die Staatliche Landeswasserversorgung in Stuttgart. VIII. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach. IX. Beschluß des Bayer. Senats vom 20.11.1953 betr. Einführung einer Baunotabgabe auf Landes- oder Gemeindebasis (Anlage 328). X. Instandsetzungsarbeiten am Dom zu Regensburg. XI. [Erhöhung der Notenumlaufsgrenze]. [XII. Interpellation des Abg. Dr. Baumgartner und Fraktion betr. Heimkehrerentschädigungsgesetz (Beilage 4852)]. [XIII. Ergänzung des Bundesrats]. [XIV. Verbot des Filmes „5 Minuten nach 12“].
Zum ProtokollI. Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates. II. Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Zum ProtokollI. Aufstellung des Haushaltsplans 1954.
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Haushaltsplan 1954. III. Personalangelegenheiten. IV. [Anorgana Gendorf (Interpellation des Abg. Dr. Bungartz).]. [V. Regelung der Dienstzeit am Samstag, den 2. Januar 1954]. [VI. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag]. [VII. Antrag der Abg. Knott, Dr. Hundhammer und Sebald betr. Schadensersatz für die Hochwasserschäden in den Gemeinden Marienberg, Hochstätt und Vogtareuth (Beil. 4729, 4820)]. [VIII. Deutsche Verkehrsausstellung 1953].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken. IV. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts: hier: Lehrer- und Richterbesoldung. V. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayer. Landtag. VI. Entwurf einer Verordnung über die Organisation und Zuständigkeit der Entschädigungsorgane und über das Verwaltungsverfahren vor den Entschädigungsbehörden. VII. Entwurf einer Bekanntmachung über den Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Handelspolitischer Beirat des Bundestags]. [X. Aufsicht über die Bayerische Versicherungskammer]. [XI. Vertretung der Regierungsentwürfe vor dem Bayerischen Senat]. [XII. Vollzug des Haushalts 1953; hier: Kap. 03 01 B Tit. 1 08 „Beschäftigungsvergütungen, Trennungsentschädigungen usw.“]. [XIII. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski]. [XIV. Bayerische Lagerversorgung]. [XV. Bereisung des Landes Bayern durch den Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets].
Zum ProtokollI. Wiederaufbau der St. Matthäuskirche in München. II. Personalangelegenheiten. III. [Landesanstalt für Aufbaufinanzierung]. [IV. Unterbringung der Ministerialforstabteilung]. [V. Verfassungsstreit betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen]. [VI. Feststellung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der freien Journalisten usw.]. [VII. Reise des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets nach Bayern]. [VIII. Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung zur Berücksichtigung pfälzischer Firmen bei Auftragserteilung durch die Gemeinden].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. II. [Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes; hier: Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt]. [III. Dienstbefreiung zur Teilnahme an Lehrgängen oder Tagungen der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen]. [IV. Haushalt des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge]. [V. Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des kommunalen Wahlrechts. II. Interpellation betr. sozialer Wohnungsbau. III. Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung von Angelegenheiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und von Vertragshilfesachen im Sinne des § 18 a des Vertragshilfegesetzes an einzelne Gerichte. IV. Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes; hier: Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt. V. Frachthilfe für das Zonenrandgebiet. VI. [Ernennung des Präsidenten der Bundesbahndirektion Nürnberg]. [VII. Wiederaufbau der St. Matthäuskirche in München]. [VIII. Vorlage eines neuen Landesjugendplans]. [IX. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Schwaben]. [X. Federführung auf dem Gebiet der Luftfahrtforschung].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz). III. Beschluß des Bayer. Senats vom 22. Juli 1953 betr. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen. IV. Vorlage eines neuen Landesjugendplans an den Bayer. Landtag. V. Federführung auf dem Gebiet der Luftfahrtforschung. VI. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. VII. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des kommunalen Wahlrechts. VIII. Landeswahlgesetz. IX. Personalangelegenheiten. X. [Niederlassung des Erzherzogs Otto von Habsburg in Bayern]. [XI. Anleihen des Bayerischen Staates]. [XII. Äußerungen des Münchner Faschingsprinzen]. [XIII. Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes; hier: Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt]. [XIV. Ministerpräsidentenkonferenz am 5./6. Februar 1954]. [XV. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski]. [XVI. Richterbesoldung].
Zum ProtokollI. Antrag auf Vorweggenehmigung von 233 000 DM für die staatliche Schiffahrt auf dem Ammer- und Starnbergersee. II. Übertragung einer weiteren Aufgabe auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; hier: Mitwirkung bei der Gewährung von Krediten zur Förderung von gewerblichen Unternehmen in Bayern aus Mitteln der Bundesanstalt f. A. u. A. III. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayerischen Landtag. IV. Beschluß des Bayerischen Senats vom 22. Juli 1953 betr. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen. V. Lehrerbildung. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Beflaggung der öffentlichen Gebäude des Bundes zu Ehren des 70. Geburtstages des Herrn Bundespräsidenten]. [VIII. Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau; hier: Aufstellung eines Finanzierungsprogramms]. [IX. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski].
Zum ProtokollI. Richterbesoldung. II. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte. III. [Bundesangelegenheiten]. a) Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung, zum Technischen Hilfswerk in seiner neuen Rechtsform als Bundesanstalt. b) Beitritt des Landes Bayern zum Bundesluftschutzverband e.V. IV. Besuch des Sachverständigenausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets in Bayern. V. Aufstellung des außerordentlichen Haushalts 1954. VI. Plenarsitzung des Bayer. Landtags vom 2. bis 4. Februar. VII. [Amerikaausstellung der Münchner Pinakothek]. [VIII. Niederlassung des Erzherzogs Otto von Habsburg in Bayern]. [IX. Dienstwohnungen von Regierungspräsidenten]. [X. Immunität der Landtagsabgeordneten].
Zum ProtokollI. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung. II. Aufstellung des ao. Haushalts 1954. III. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes. IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 22.7.1953 betreffend Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen. V. Landesjugendplan. VI. [Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener]. [VII. Entnazifizierungsschlußgesetz]. [VIII. Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes]. [IX.] Bundesratsangelegenheiten. [X.] Lawinenunglück im Kleinen Walsertal.
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes 1954, sowie Aufstellung des ao. Haushalts 1954. III. Erteilung von auszugsweisen Abschriften der Ministerratsprotokolle an Gerichte zum Zwecke der Beweiserhebung. IV. Vollzug des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9.6.1953; hier: Ernennung von Stellvertretern der Beisitzer der Bundesprüfstelle. V. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Oberbayern. VI. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von DM 250 000,– für den laufenden Unterhalt dieses Instituts. VII. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung. VIII. [Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung]. [IX. Gleichstellung der Bereitschaftspolizei mit dem Bundesgrenzschutz]. [X. Bestellung eines zweiten Stellvertreters im Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt]. [XI. Reise des Sachverständigen-Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets durch Bayern].
Zum ProtokollI. Außerordentlicher Haushalt 1954. II. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung.
Zum ProtokollI. Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. II. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954. III. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung. IV. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Sozialgerichten. V. Änderung der Ortsklasseneinteilung nach § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes i.d.F. des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes des Bundes. VI. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von 250 000 DM für den laufenden Unterhalt dieses Instituts. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Landsmannschaftliche Zusammensetzung der bei den obersten und oberen Bundesbehörden beschäftigten Personen]. [IX. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes]. [X. Unterbringung der Spätheimkehrer].
Zum ProtokollI. Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Lehrerbesoldung). II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 207) in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes vom 30. September 1952 (GVBl. S. 261). III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes. IV. Wiedererrichtung der Deutschen Forschungsanstalt für Segelflug. V. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bank-, Versicherungs- und Börsenwesens. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte]. [VIII. Errichtung neuer Standorte des Bundesgrenzschutzes]. [IX. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von DM 250 000,– für den laufenden Unterhalt dieses Instituts]. [X. Verwaltungsaufbau der Länder; hier: Wasserwirtschaft].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Regenstauf, Nittenau, Vilseck und Amberg. IV. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung eines Landbauamtes in Schweinfurt. V. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über Röntgen-Reihenuntersuchungen. VI. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Schwaben; hier: Bestätigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Steuerreform]. [IX. Hochschulen in Bamberg und Regensburg]. [X. Film über den 20. Juli 1944]. [XI. Förderung von Krankenhaus-Neubauten usw.]. [XII. Krankenhaus München der Schwesternschaft vom Roten Kreuz]. [XIII. Kurze Anfragen in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 9. März 1954 ]. [XIV. Technisches Hilfswerk und Luftschutzverband]. [XV. Landesgrenzpolizei]. [XVI. Rechenschaftsbericht der Staatsregierung]. [XVII. Kraftfahrzeuge der Mitglieder der Staatsregierung]. [XVIII. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln für das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge usw.].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Gesetzes zu Art. 131 GG. III. Entwurf eines Gesetzes über die Bestimmung der obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG. IV. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. V. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln für das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge usw. VI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. VII. [Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1954 (Vorläufige Vollzugsverordnung zum Staatshaushalt 1954)]. [VIII. Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung über einen Strafantrag gegen Hans Schröder in Langenprozelten wegen Verunglimpfung der Bayerischen Staatsregierung nach § 97 StGB ]. [IX. Berichtigung des Ministerratsprotokolls vom Mittwoch, den 17. Februar 1954 – Nr. 199]. [X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Oberste Baubehörde]. [XI. Niederlassung von Hebammen]. [XII. Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge]. [XIII. Nichtanerkannte Ausländer]. [XIV. a) Verein zur Wiedererrichtung des Hubertusbrunnens, b) 85. Geburtstag des Kronprinzen Rupprecht]. [XV. Übertragung von Zuständigkeiten des Landkreises Lindau auf den Bayerischen Staat].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. III. Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. IV. Personalangelegenheiten. V. Haushalt 1954; hier: Vorgriff auf die im Entwurf des Einzelplans 03 neu ausgebrachten Beamtenplan- und Angestelltenstellen. VI. Ausländerlager in Bayern. VII. Entlassung von Arbeitern beim BMW-Werk München-Allach. VIII. [Protokoll des Ministerrats vom 17. Februar 1954]. [IX. Film über den 20. Juli 1944]. [X. Aufsichtsrat der „Zwischen-Bavaria“]. [XI. Berufung des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann nach München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. III. Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. IV. Personalangelegenheiten. V. Haushalt 1954; hier: Vorgriff auf die im Entwurf des Einzelplans 03 neu ausgebrachten Beamtenplan- und Angestelltenstellen. VI. Ausländerlager in Bayern. VII. Entlassung von Arbeitern beim BMW-Werk München-Allach. VIII. [Protokoll des Ministerrats vom 17. Februar 1954]. [IX. Film über den 20. Juli 1944]. [X. Aufsichtsrat der „Zwischen-Bavaria“]. [XI. Berufung des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann nach München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. II. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden. III. Haushaltsaufstellung 1954; hier: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Einzelpl. 06. IV. Personalangelegenheiten. V. [Kosten der Anschaffung und Benützung von Kraftwagen]. [VI. BMW-Werk Allach]. [VII. C & A Brenninkmeyer, München]. [VIII. Bundesapothekengesetz]. [IX. Baumspende deutscher Länder und Städte].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). III. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts Nürnberg-Fürth gegen Felix Eisner wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik u.a. IV. Dienstzeitregelung am Karsamstag 1954. V. Entlassung von Arbeitern durch die Besatzungsmacht im Werk Allach der Bayer. Motorenwerke AG.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl. Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). II. Veräußerung der Bayerischen Lagerversorgung. III. Verleihung von Ehrentiteln. IV. Ehrensold für die Inhaber der Bayer. Tapferkeitsmedaille. V. Einbau einer Gaststätte in die ehemalige Alte Akademie, München, Neuhauserstr. 51. VI. Bebauung des Maxburg-Geländes in München. VII. BMW-Werk Allach. VIII. Oberster Rechnungshof und Wohnung des Regierungspräsidenten Martini in Augsburg. IX. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen für den Entschädigungssenat und die Entschädigungskammern (Kap. 04 03 Tit. 101 und 104 a). X. Personalangelegenheiten. XI. [Beschluß des Bayer. Senats betreffend Einsetzung eines Ausschusses gemäß § 27 des Senatsgesetzes zur Feststellung der Voraussetzungen und der Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung (Anlage 13)]. [XII. Bau des Sylvensteinspeichers]. [XIII. Vorgiffsweise Bewilligung von Mitteln für Straßen- und Hochbaumaßnahmen]. [XIV. Dritter Deutscher Studententag]. [XV. Landesstelle für Heimatdienst]. [XVI. Verkauf des Titelrechts an der Zeitschrift Simplizissimus]. [XVII. Dienst am Karsamstag]. [XVIII. Internationale Gesellschaft für Christlichen Aufbau].
Zum Protokoll[I. Angelegenheit Kallenbach/Dienstwohnungsangelegenheit Regierungspräsident Martini]. [II.] Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes. [III.] Änderung der Ortsklasseneinteilung nach § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes i.d.F. des 3. Besoldungsänderungsgesetzes des Bundes. [IV.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. [V.] Antrag auf Vorweggenehmigung von Ausgabemitteln für die Erstausstattung des ehemaligen Kunstakademie-Gebäudes in Nürnberg als Justizgebäude (Kap. 04 03 Tit. 873). [VI.] Haushaltsaufstellung 1954; 2. Ergänzung zum Entwurf des Einzelpl. 06. [VII.] Vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln für Straßen- und Hochbaumaßnahmen. [VIII.] Bereitstellung von Mitteln für den Bau des Sylvensteinspeichers. [IX.] Veräußerung der Bayerischen Lagerversorgung. [X.] Bebauung des Maxburg-Geländes. XI. Internationale Gesellschaft für Christlichen Aufbau. [XII.] Versorgungsregelung für den Kreispräsidenten Zwisler in Lindau. [XIII. 85. Geburtstag des ehemaligen Kronprinzen Rupprecht von Bayern]. [XIV. Richtlinien zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans]. [XV. BMW Allach]. [XVI. Dritter Deutscher Studententag in München]. [XVII. Veranstaltungen].
Zum ProtokollI. Angelegenheit Kallenbach. II. Wohnungsangelegenheit Regierungspräsident Martini. III. Straßenbau. IV. [Einbau einer Gaststätte in die ehemalige Alte Akademie, München, Neuhauserstraße 51]. [V. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am 23. Mai 1954]. [VI. Entwurf eines Gesetzes über die Ausführung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes]. [VII. Autobahn Frankfurt/Main-Würzburg-Nürnberg].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Geschäftsordnung des Bayerischen Landespersonalamts. III. [Ergänzung des Haushalts 1954 des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge]. [IV. Einbau einer Gaststätte in die ehemalige Alte Akademie, München, Neuhauserstraße 51]. [V. Bayerische Grenzpolizei]. [VI. Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags].
Zum ProtokollI. Reform der Richter- und Lehrerbesoldung. II. Pressekonferenz des Bundesrats zur Steuerreform usw. III. Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags. IV. Einbau eines städtischen Theaters in die Würzburger Residenz. V. Zietsch-Plan für den Wohnungsbau. VI. Wiederaufbau der Matthäuskirche in München. VII. Heimkehrerentschädigungsgesetz. VIII. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München 1 gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung der Bayerischen Staatsregierung und anderem. IX. Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist; hier: Aufnahme des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in das Verzeichnis. X. Bayerische Grenzpolizei. XI. Personalangelegenheiten. XII.[Vereinigung der Opfer des Stalinismus]. [XIII. Institut für Ernährungs- und Vitaminfragen in München]. [XIV. Tag der deutschen Einheit am 16. Juni 1954]. [XV. Wohnung des Regierungspräsidenten in Augsburg]. [XVI. Aschaffenburg]. [XVII. 10. Bayerischer Nordgautag 1954]. [XVIII. Handwerksmesse 1954]. [XIX. Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) Weihnachtszuwendungen]. [XX. Bebauung des Herzog Maxburg-Geländes].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. III. Beflaggung der Gebäude des Bayerischen Staates. IV. Sudetendeutscher Tag München 1954. V. [Geschäftsberichte der Staatsministerien]. [VI. Bayerische Grenzpolizei]. [VII. Erlaß von Bundesrahmengesetzen]. [VIII. Bebauung des Maxburg-Geländes].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz). II. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit. III. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Ergänzungsvorlage zum Einzelpl. 10. IV. Bestätigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz in Landshut. V. Zuerkennung des Auskunftsrechts aus dem Strafregister an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern. VI. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Schaffung einer Senatspräsidentenstelle für einen ständigen Mitarbeiter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. VII. Lage der bayerischen Staatsfinanzen. VIII. [Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staates übergegangenen Bildes an die Stadt Köln]. [IX. Verband der Entnazifizierungsgeschädigten in Bayern]. [X. Besuch des Bundesministers Dr. Kraft in München]. [XI. Besichtigung des Roßhauptener Speichers]. [XII. Bericht über eine Feitenhansl-Versammlung]. [XIII. Autobahn Frankfurt-Würzburg-Nürnberg]. [XIV. Verwaltungsgerichtshof München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung. II. Personalangelegenheiten. III. Landtagsangelegenheiten. IV. [Inanspruchnahmegesetz 1954]. [V. Aufenthalt Otto von Habsburgs in Bayern]. [VI. Autobahnring in München]. [VII. Dienstzeitregelung am Pfingstsamstag 1954]. [VIII. Antrag des Dr. Erwin Bender, Artelshofen 57, Lkr. Hersbruck, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 11 des bayerischen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 31.7.1952 (GVBl. S. 235).]. [IX. 100-jähriges Jubiläum des Bayer. Nationalmuseums im Jahre 1955]. [X. Bergwerk Marienstein].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Antrag des Staatsministeriums des Innern auf vorgriffsweise Genehmigung von im Rechnungsjahr 1954 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Haushaltsmittel. III. Besoldungsreform. IV. [Anfragen in der Fragestunde des Bayer. Landtags]. [V. Veranstaltungen usw.]. [VI. Handwerksordnung vom 17. September 1953; hier: Zuständigkeit für den bayerischen Kreis Lindau]. [VII. Bayerische Lagerversorgung].
Zum ProtokollI. Bau eines Autobahnrings in München. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben. III. Personalangelegenheiten. IV. [Besuch des Herrn Ministerpräsidenten in Aschaffenburg]. [V. Feier des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands]. [VI. Kulturausschuß des Bundesrats]. [VII. Zulassung eines amerikanischen Staatsbürgers als Rechtsanwalt in Bayern].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz). II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700). III. Individuelle Privatwaldbetreuung; hier: Schreiben des Obersten Rechnungshofs an den Herrn Ministerpräsidenten vom 18.12.1953 Nr. F – 2000/1253 (mit Abdruck an sämtliche Staatsministerien) betreffend Herbeiführung einer gesetzlichen Regelung. IV. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit. V. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51: hier: Einbau einer Gaststätte. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Hilfswerk Berlin]. [VIII. Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft]. [IX. Oberster Rechnungshof]. [X. Bayerische Grenzpolizei]. [XI. Neubau eines Kurhotels in Bad Kissingen]. [XII. Veranstaltungen usw.].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Ärztegesetzes. IV. Personalangelegenheiten. V. [Zusammenstellung des Presseamts der Bayer. Staatskanzlei]. [VI. Sonderheft der Zeitschrift „Bayerland“]. [VII. 76. Deutscher Katholikentag 1954 in Fulda]. [VIII. Landesentwicklungsplan]. [IX. Einladung der Universität Greifswald an Studenten der Universität München].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayer. Ärztegesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften. III. Abkommen mit der Deutschen Bundesbahn über die Durchführung der Aufsicht über die nicht zum Netz der Deutschen Bundesbahn gehörenden Eisenbahnen. IV. Sonderheft der Zeitschrift „Bayerland“. V. Personalangelegenheiten. VI. [Feier zur zehnjährigen Wiederkehr des 20. Juli 1944]. [VII. Residenztheater]. [VIII. Straße nach Balderschwang]. [IX. Spendenaktion für Hiroshima]. [X. Feitenhansl-Versammlung]. [XI. Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg]. [XII. Themen der nächsten Koalitionsbesprechung].
Zum ProtokollI. Besprechung der Hochwasserkatastrophe in Ober und Niederbayern. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954 und Ergänzung des Einzelplans 04 Haushalt 1954. IV. a) Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung. b) Verkauf der Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG. V. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz). VI. Personalangelegenheiten. VII. [Wiedergewährung von Entschädigungsrenten auf Grund von Sparerschäden ]. [VIII. Staatszuschuß für den Bau der Zufahrtsstraße nach Balderschwang (Landkreis Sonthofen) ]. [IX. Zuwendung an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft]. [X. Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg]. [XI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Kurt Bayer ]. [XII. Fortsetzung der Autobahn von Salzburg nach Wien]. [XIII. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte].
Zum ProtokollI. Hochwasserkatastrophe in Bayern. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954. IV. a) Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung. b)Verkauf der Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG. V. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 134 des Grundgesetzes. VI. Entwurf neuer Urlaubsrichtlinien. VII. Trinkmilchkleinhandelsspannen. VIII. Residenztheaterausschuß. IX. Personalangelegenheiten.
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. II. Hochwasserkatastrophe in Bayern. III. Abwicklung des Bayer. Schulbuchverlags. IV. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein. V. Stillegung des Bundesbahnausbesserungswerkes Augsburg. VI. [Veranstaltungen]. [VII. Tarifverhandlungen in der bayerischen Metallindustrie]. [VIII. Gesetz über den Obersten Rechnungshof]. [IX. Weihnachtszuwendungen an Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst ]. [X. Änderung der Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden – ADOSt. – vom 22.12.1953 (GVBl. 1954 S.1)].
Zum ProtokollI. Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG. II. Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TGL) und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, sowie der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG). III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein. IV. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte. V. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach.
Zum Protokoll[A. Streik in der Metallindustrie]. I. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Zweites Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge). II. Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter. III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein. IV. Abwicklung des Bayer. Schulbuchverlags. V. Personalangelegenheiten. VI. [Internationale Bauausstellung Berlin 1956]. [VII. Errichtung von Entschädigungskammern in Nürnberg und Würzburg]. [VIII. Eröffnung der Hodler-Ausstellung]. [IX. Errichtung eines privaten Ausschusses für Probleme der Verwaltungsvereinfachung].
Zum Protokoll[A. Streik in der Metallindustrie]. I. Verteilung der Bundesmittel für die Steigerung der Wirtschaftskraft und für die Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Grenzbezirken (Bundesgrenzhilfeprogramm). II. Personalangelegenheiten. III. [Benennung des Regierungsdirektors im Staatsministeriurn des Innern Dr. Hofmann als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrats]. [IV. Kongreß der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. in München vom 24. bis 27. September 1954]. [V. Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)]. [VI. Deutsche Himalaya-Expedition 1954]. [VII. Veräußerung des Anteils des Bayerischen Staates an der Anorgana].
Zum Protokoll[A. Streik in der Metallindustrie]. I. Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG). II. Vereinbarung betreffend die vorläufige Regelung der Verwaltung des Kulturbesitzes des ehemaligen Landes Preußen. III. Bestimmung des Zeitpunkts der Landtagswahl 1954. IV. Personalangelegenheiten. V. [Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Karl Feitenhansl wegen Beleidigung der Staatsregierung bezw. des Herrn Staatsministers des Innern]. [VI. Beflaggung anläßlich des Nationalen Gedenktages am 7. September 1954]. [VII. Entwurf von bayerischen Richtlinien zu § 64 a der Reichshaushaltsordnung]. [VIII. Festakt anläßlich der Übernahme der Patenschaft der Stadt Amberg über die Stadt Eger am Sonntag, den 29. August 1954]. [IX. Einreichung einer bürgerlichrechtlichen Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Ansprüche des Freistaates Bayern aus dem Erwerb des Schlosses Waldbichl durch das frühere Deutsche Reich]. [X. Veräußerung der ehemaligen Bavaria-Filmkunst]. [XI. Deutsche Himalaya Expedition 1954]. [XII. Tätigkeitsbericht der Bayerischen Staatsregierung]. [XIII. Verhalten der Firma Fries & Co. während der nationalsozialistischen Herrschaft]. [XIV. Übernahme einer Staatsbürgschaft für die Hopfenverwertungsgenossenschaften].
Zum ProtokollI. Streik in der bayerischen Metallindustrie. II. Lohnbewegung im öffentlichen Dienst. III. Oberster Rechnungshof. IV. Anorgana Gendorf. V. [Tag der Deutschen Heimat am 12. September 1954]. [VI. Ernennung eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts]. [VII. Beschluß des Bayerischen Senats betr. Einsetzung eines Ausschusses gemäß § 27 des Senatsgesetzes zur Feststellung der Voraussetzungen und der Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung]. [VIII. Veräußerung der dem Bayerischen Staat gehörenden Aktien der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof]. [IX. Vorwürfe des Oberregierungsrats a.D. Bachmann gegen Herrn Hans Fries von der Firma Fries & Co.]. [X. Veranstaltungen].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Ärztegesetzes. II. Interpellation betreffend Metallarbeiterstreik in Bayern. III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Bergwerks Marienstein. IV. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms. V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayer. Landtag. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Berichte der Untersuchungsausschüsse des Bayer. Landtags.]. [VIII. Neugliederungsausschuß]. [IX. Reise des Bundesernährungsministers Dr. Lübke durch das bayerische Hochwassergebiet. ]. [X. Versicherungsaufsicht]. [XI. Pflegesätze für Krankenanstalten].
Zum ProtokollI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage. II. Personalangelegenheiten. III. Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses. IV. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitatsprofessors Dr. Franz Kollmann. V. [Mittel für den Festakt anläßlich der Aufstellung einer Büste Adalbert Stifters in der Walhalla am 26. September 1954]. [VI. Einladung der Rhein-Main-Donau AG an den Deutsch-Amerikanischen Beratenden Ausschuß in Nürnberg]. [VII. Schäden bei den Herbstmanövern der amerikanischen Truppen ]. [VIII. Ausdehnung des Jagdabkommens in der französischen Zone auf den bayerischen Kreis Lindau]. [IX. Auftreten von sogenannten Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone]. [X. Ausführung des Baulandbeschaffungsgesetzes; hier: Frage der Verfassungsmäßigkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Fall Metex Memmingen. III. [Antrag des Abg. Bauer Georg und Gen., Bielmeier und Gen. auf Abschaffung des Senats]. [IV. Abgrenzung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieaufsicht]. [V. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind]. [VI. Bavaria Filmkunst GmbH]. [VII. Offenhaltung der Geschäfte an Kupfernen Sonntag]. [VIII. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sogenannten PEP-Programms].
Zum ProtokollI. Plenarsitzung des Bayer. Landtags vom 5. bis 8. Oktober 1954. II. Personalangelegenheiten. III. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1955 für den sozialen Wohnungsbau und andere Wohnungsbauten. IV. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayer. Landtag. V. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms. VI. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann. VII. Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens; hier: Bavaria-Filmkunst GmbH, München-Geiselgasteig. VIII. [Gesetz über versorgungsrechtliche Maßnahmen]. [IX. Antrag des BHE auf Einräumung des Platzes 4 in die Landtagswahlliste]. [X. 900-jähriges Jubiläum der Stadt Coburg; hier: Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg]. [XI. Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayerische Staatsregierung]. [XII. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern]. [XIII. Verbot des Auftretens von sog. Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone]. [XIV. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind]. [XV. Tag der Kriegsgefangenen 1954].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung. III. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (Seßhaftmachungsgesetz – SeßhG –). IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates. V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag. VI. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayer. Landtag vom 9.8.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes 1954 usw. VII. Antrag der Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Bayerischen Landtag vom 1.10.1954, Bevollmächtigter: Abg. Dr. Karl Fischer, München, Maximilianeum, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 11.8.1954 (GVBl. S. 173). VIII. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind; hier: Erholung eines Rechtsgutachtens des Bayer. Obersten Landesgerichts. IX. Staatsbürgschaften für Filmkredite und Fall Metex. X. Personalangelegenheiten. XI. [Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayer. Staatsregierung]. [XII. Einladung des Deutschen Presseclubs, Bonn]. [XIII. Kriegsgefangenentag 23./24. Oktober 1954]. [XIV. Festsetzung der Steuerhebesätze in der Stadt Neu-Ulm].
Zum ProtokollI. Haushaltsaufstellung 1955. II. Ausschuß zur Neugliederung des Bundesgebietes. III. Bergwerk Marienstein. IV. Mietwagen- und Ausflugswagen-Verkehr mit Omnibussen. V. Personalangelegenheiten. VI. [Tag der Kriegsgefangenen]. [VII. Tagesordnung von Ausschuß-Sitzungen des Bayer. Landtags in der Zeit vom 18. bis 22. Oktober 1954]. [VIII. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank]. [IX. Bierpreisregelung]. [X. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern]. [XI. Besuch einer jugoslawischen Reisegruppe im ehemaligen Konzentrationslager Dachau].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen[; hier: Abänderung der Zuständigkeitsvereinbarung vom 20.2.1952]. III. [Volkstrauertag]. a) Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Volkstrauertages in Bayern. b) Entwurf einer Bekanntmachung über den Volkstrauertag. IV. Feststellungsklage des Freistaates Bayern gegen die Bundesrepublik Deutschland. V. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern. VI. [Wahlnummer der Bayerischen Staatszeitung]. [VII. Anträge auf Feststellung von Verfassungswidrigkeiten]. [VIII. Benennung der stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses des Bundesrates]. [IX. Landesentschädigungsamt]. [X. Anfragen in der Fragestunde des Bayerischen Landtags am 26. Oktober 1954]. [XI. Entwurf eines Bundesgesetzes über Orden und Ehrenzeichen].
Zum ProtokollI. Zuständigkeitsregelung in der Energieaufsicht. II. Vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1955 für die Gewährung von Darlehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung). III. Personalangelegenheiten. IV. [Auftreten von Funktionären aus der Sowjetzone in Wahlversammlungen]. [V. Auszahlung von Versorgungsbezügen an ungarische Emigranten]. [VI. Ausstellung „Bayerisches Rokoko“ in London]. [VII. Wiederaufbau der Matthäuskirche in München]. [VIII. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitätsprofessors Dr. Kollmann]. [IX. Entwurf eines Finanzverfassungsgesetzes]. [X. Bergwerk Marienstein].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Hochwasserentschädigungen. III. Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst. IV. Verwahrung und Verwaltung militärischer Archivbestände. V. Beschluß des Bayerischen Landtags vom 7. Oktober 1954 betreffend Vorlage einer Aufstellung über die landwirtschaftliche Regiebetriebe. VI. [Angriffe gegen die Bayerische Staatsregierung in Nr. 248 des „Volks-Echo“]. [VII. Firma Grundig, Fürth]. [VIII. Zuschüsse für Kantinenessen].
Zum ProtokollI. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von einmaligen Ausgaben des Forstwirtschaftsjahres 1955. II. Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen aus der Spielbankabgabe. III. Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staates übergegangenen Bildes an die Stadt Köln. IV. [Steuerfreiheit der Abendzeitung]. [V. Einkäufe des Bayerischen Staates aus dem Besitz der Wittelsbacher Landesstiftung].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Änderung der §§ 1 Abs. 2 und 34 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst vom 12. März 1952 (JuVAPO – GVBl. S.103; hier: Genehmigung durch die Staatsregierung gemäß Art. 4/ Ziff. 6 BayBG). III. Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe an Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. IV. [Regelung des Dienstes an den Tagen vor Weihnachten, Neujahr, Ostern und Pfingsten]. [V. Weihnachtszuwendungen an Beamte]. [VI. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind]. [VII. Institut für Holzforschung in München]. [VIII. Durchführung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz].
Zum ProtokollI. Bundesratsangelegenheiten. II. Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (UV-Lehrerbesoldung). III. Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. IV. [Regelung des Dienstes an den Tagen vor Weihnachten, Neujahr, Ostern und Pfingsten]. [V. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Georg Koch wegen Verunglimpfung von Staatsorganen und Beleidigung von Mitgliedern der Staatsregierung]. [VI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München 1 gegen Theodor Schoofs und andere wegen Verunglimpfung des Herrn Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung].
Zum Protokoll