Verzeichnis der Protokolle und Tagesordnungspunkte
Nr. 1915.1.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Stiftungsgesetzes.
II. [Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes; hier: Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt].
[III. Dienstbefreiung zur Teilnahme an Lehrgängen oder Tagungen der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen].
[IV. Haushalt des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge].
[V. Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes].
Nr. 19212.1.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des kommunalen Wahlrechts.
II. Interpellation betr. sozialer Wohnungsbau.
III. Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung von Angelegenheiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und von Vertragshilfesachen im Sinne des § 18 a des Vertragshilfegesetzes an einzelne Gerichte.
IV. Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes; hier: Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
V. Frachthilfe für das Zonenrandgebiet.
VI. [Ernennung des Präsidenten der Bundesbahndirektion Nürnberg].
[VII. Wiederaufbau der St. Matthäuskirche in München].
[VIII. Vorlage eines neuen Landesjugendplans].
[IX. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Schwaben].
[X. Federführung auf dem Gebiet der Luftfahrtforschung].
Nr. 19319.1.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz).
III. Beschluß des Bayer. Senats vom 22. Juli 1953 betr. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen.
IV. Vorlage eines neuen Landesjugendplans an den Bayer. Landtag.
V. Federführung auf dem Gebiet der Luftfahrtforschung.
VI. Entwurf eines Stiftungsgesetzes.
VII. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des kommunalen Wahlrechts.
VIII. Landeswahlgesetz.
IX. Personalangelegenheiten.
X. [Niederlassung des Erzherzogs Otto von Habsburg in Bayern].
[XI. Anleihen des Bayerischen Staates].
[XII. Äußerungen des Münchner Faschingsprinzen].
[XIII. Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes; hier: Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt].
[XIV. Ministerpräsidentenkonferenz am 5./6. Februar 1954].
[XV. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski].
[XVI. Richterbesoldung].
Nr. 19526.1.1954Ministerratssitzung
I. Antrag auf Vorweggenehmigung von 233 000 DM für die staatliche Schiffahrt auf dem Ammer- und Starnbergersee.
II. Übertragung einer weiteren Aufgabe auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; hier: Mitwirkung bei der Gewährung von Krediten zur Förderung von gewerblichen Unternehmen in Bayern aus Mitteln der Bundesanstalt f. A. u. A.
III. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayerischen Landtag.
IV. Beschluß des Bayerischen Senats vom 22. Juli 1953 betr. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen.
V. Lehrerbildung.
VI. Personalangelegenheiten.
VII. [Beflaggung der öffentlichen Gebäude des Bundes zu Ehren des 70. Geburtstages des Herrn Bundespräsidenten].
[VIII. Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau; hier: Aufstellung eines Finanzierungsprogramms].
[IX. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski].
Nr. 1962.2.1954Ministerratssitzung
I. Richterbesoldung.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte.
III. [Bundesangelegenheiten].
a) Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung, zum Technischen Hilfswerk in seiner neuen Rechtsform als Bundesanstalt.
b) Beitritt des Landes Bayern zum Bundesluftschutzverband e.V.
IV. Besuch des Sachverständigenausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets in Bayern.
V. Aufstellung des außerordentlichen Haushalts 1954.
VI. Plenarsitzung des Bayer. Landtags vom 2. bis 4. Februar.
VII. [Amerikaausstellung der Münchner Pinakothek].
[VIII. Niederlassung des Erzherzogs Otto von Habsburg in Bayern].
[IX. Dienstwohnungen von Regierungspräsidenten].
[X. Immunität der Landtagsabgeordneten].
Nr. 1979.2.1954Ministerratssitzung
I. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung.
II. Aufstellung des ao. Haushalts 1954.
III. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes.
IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 22.7.1953 betreffend Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen.
V. Landesjugendplan.
VI. [Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener].
[VII. Entnazifizierungsschlußgesetz].
[VIII. Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes].
[IX.] Bundesratsangelegenheiten.
[X.] Lawinenunglück im Kleinen Walsertal.
Nr. 19816.2.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes 1954, sowie Aufstellung des ao. Haushalts 1954.
III. Erteilung von auszugsweisen Abschriften der Ministerratsprotokolle an Gerichte zum Zwecke der Beweiserhebung.
IV. Vollzug des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9.6.1953; hier: Ernennung von Stellvertretern der Beisitzer der Bundesprüfstelle.
V. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Oberbayern.
VI. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von DM 250 000,– für den laufenden Unterhalt dieses Instituts.
VII. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung.
VIII. [Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung].
[IX. Gleichstellung der Bereitschaftspolizei mit dem Bundesgrenzschutz].
[X. Bestellung eines zweiten Stellvertreters im Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt].
[XI. Reise des Sachverständigen-Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets durch Bayern].
Nr. 20023.2.1954Ministerratssitzung
I. Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
II. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954.
III. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung.
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Sozialgerichten.
V. Änderung der Ortsklasseneinteilung nach § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes i.d.F. des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes des Bundes.
VI. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von 250 000 DM für den laufenden Unterhalt dieses Instituts.
VII. Personalangelegenheiten.
VIII. [Landsmannschaftliche Zusammensetzung der bei den obersten und oberen Bundesbehörden beschäftigten Personen].
[IX. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes].
[X. Unterbringung der Spätheimkehrer].
Nr. 2012.3.1954Ministerratssitzung
I. Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Lehrerbesoldung).
II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 207) in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes vom 30. September 1952 (GVBl. S. 261).
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes.
IV. Wiedererrichtung der Deutschen Forschungsanstalt für Segelflug.
V. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bank-, Versicherungs- und Börsenwesens.
VI. Personalangelegenheiten.
VII. [Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte].
[VIII. Errichtung neuer Standorte des Bundesgrenzschutzes].
[IX. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von DM 250 000,– für den laufenden Unterhalt dieses Instituts].
[X. Verwaltungsaufbau der Länder; hier: Wasserwirtschaft].
Nr. 2029.3.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden.
II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung.
III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Regenstauf, Nittenau, Vilseck und Amberg.
IV. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung eines Landbauamtes in Schweinfurt.
V. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über Röntgen-Reihenuntersuchungen.
VI. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Schwaben; hier: Bestätigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung.
VII. Personalangelegenheiten.
VIII. [Steuerreform].
[IX. Hochschulen in Bamberg und Regensburg].
[X. Film über den 20. Juli 1944].
[XI. Förderung von Krankenhaus-Neubauten usw.].
[XII. Krankenhaus München der Schwesternschaft vom Roten Kreuz].
[XIII. Kurze Anfragen in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 9. März 1954 ].
[XIV. Technisches Hilfswerk und Luftschutzverband].
[XV. Landesgrenzpolizei].
[XVI. Rechenschaftsbericht der Staatsregierung].
[XVII. Kraftfahrzeuge der Mitglieder der Staatsregierung].
[XVIII. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln für das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge usw.].
Nr. 20316.3.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Gesetzes zu Art. 131 GG.
III. Entwurf eines Gesetzes über die Bestimmung der obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG.
IV. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.
V. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln für das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge usw.
VI. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung.
VII. [Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1954 (Vorläufige Vollzugsverordnung zum Staatshaushalt 1954)].
[VIII. Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung über einen Strafantrag gegen Hans Schröder in Langenprozelten wegen Verunglimpfung der Bayerischen Staatsregierung nach § 97 StGB ].
[IX. Berichtigung des Ministerratsprotokolls vom Mittwoch, den 17. Februar 1954 – Nr. 199].
[X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Oberste Baubehörde].
[XI. Niederlassung von Hebammen].
[XII. Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge].
[XIII. Nichtanerkannte Ausländer].
[XIV. a) Verein zur Wiedererrichtung des Hubertusbrunnens, b) 85. Geburtstag des Kronprinzen Rupprecht].
[XV. Übertragung von Zuständigkeiten des Landkreises Lindau auf den Bayerischen Staat].
Nr. 20423.3.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes.
III. Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.
IV. Personalangelegenheiten.
V. Haushalt 1954; hier: Vorgriff auf die im Entwurf des Einzelplans 03 neu ausgebrachten Beamtenplan- und Angestelltenstellen.
VI. Ausländerlager in Bayern.
VII. Entlassung von Arbeitern beim BMW-Werk München-Allach.
VIII. [Protokoll des Ministerrats vom 17. Februar 1954].
[IX. Film über den 20. Juli 1944].
[X. Aufsichtsrat der „Zwischen-Bavaria“].
[XI. Berufung des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann nach München].
Nr. 20530.3.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes.
II. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden.
III. Haushaltsaufstellung 1954; hier: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Einzelpl. 06.
IV. Personalangelegenheiten.
V. [Kosten der Anschaffung und Benützung von Kraftwagen].
[VI. BMW-Werk Allach].
[VII. C & A Brenninkmeyer, München].
[VIII. Bundesapothekengesetz].
[IX. Baumspende deutscher Länder und Städte].
Nr. 2066.4.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz).
III. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts Nürnberg-Fürth gegen Felix Eisner wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik u.a.
IV. Dienstzeitregelung am Karsamstag 1954.
V. Entlassung von Arbeitern durch die Besatzungsmacht im Werk Allach der Bayer. Motorenwerke AG.
Nr. 20713.4.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl. Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz).
II. Veräußerung der Bayerischen Lagerversorgung.
III. Verleihung von Ehrentiteln.
IV. Ehrensold für die Inhaber der Bayer. Tapferkeitsmedaille.
V. Einbau einer Gaststätte in die ehemalige Alte Akademie, München, Neuhauserstr. 51.
VI. Bebauung des Maxburg-Geländes in München.
VII. BMW-Werk Allach.
VIII. Oberster Rechnungshof und Wohnung des Regierungspräsidenten Martini in Augsburg.
IX. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen für den Entschädigungssenat und die Entschädigungskammern (Kap. 04 03 Tit. 101 und 104 a).
X. Personalangelegenheiten.
XI. [Beschluß des Bayer. Senats betreffend Einsetzung eines Ausschusses gemäß § 27 des Senatsgesetzes zur Feststellung der Voraussetzungen und der Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung (Anlage 13)].
[XII. Bau des Sylvensteinspeichers].
[XIII. Vorgiffsweise Bewilligung von Mitteln für Straßen- und Hochbaumaßnahmen].
[XIV. Dritter Deutscher Studententag].
[XV. Landesstelle für Heimatdienst].
[XVI. Verkauf des Titelrechts an der Zeitschrift Simplizissimus].
[XVII. Dienst am Karsamstag].
[XVIII. Internationale Gesellschaft für Christlichen Aufbau].
Nr. 20822.4.1954Ministerratssitzung
[I. Angelegenheit Kallenbach/Dienstwohnungsangelegenheit Regierungspräsident Martini].
[II.] Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes.
[III.] Änderung der Ortsklasseneinteilung nach § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes i.d.F. des 3. Besoldungsänderungsgesetzes des Bundes.
[IV.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs.
[V.] Antrag auf Vorweggenehmigung von Ausgabemitteln für die Erstausstattung des ehemaligen Kunstakademie-Gebäudes in Nürnberg als Justizgebäude (Kap. 04 03 Tit. 873).
[VI.] Haushaltsaufstellung 1954; 2. Ergänzung zum Entwurf des Einzelpl. 06.
[VII.] Vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln für Straßen- und Hochbaumaßnahmen.
[VIII.] Bereitstellung von Mitteln für den Bau des Sylvensteinspeichers.
[IX.] Veräußerung der Bayerischen Lagerversorgung.
[X.] Bebauung des Maxburg-Geländes.
XI. Internationale Gesellschaft für Christlichen Aufbau.
[XII.] Versorgungsregelung für den Kreispräsidenten Zwisler in Lindau.
[XIII. 85. Geburtstag des ehemaligen Kronprinzen Rupprecht von Bayern].
[XIV. Richtlinien zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans].
[XV. BMW Allach].
[XVI. Dritter Deutscher Studententag in München].
[XVII. Veranstaltungen].
Nr. 20927.4.1954Ministerratssitzung
I. Angelegenheit Kallenbach.
II. Wohnungsangelegenheit Regierungspräsident Martini.
III. Straßenbau.
IV. [Einbau einer Gaststätte in die ehemalige Alte Akademie, München, Neuhauserstraße 51].
[V. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am 23. Mai 1954].
[VI. Entwurf eines Gesetzes über die Ausführung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes].
[VII. Autobahn Frankfurt/Main-Würzburg-Nürnberg].
Nr. 2104.5.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Geschäftsordnung des Bayerischen Landespersonalamts.
III. [Ergänzung des Haushalts 1954 des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge].
[IV. Einbau einer Gaststätte in die ehemalige Alte Akademie, München, Neuhauserstraße 51].
[V. Bayerische Grenzpolizei].
[VI. Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags].
Nr. 21111.5.1954Ministerratssitzung
I. Reform der Richter- und Lehrerbesoldung.
II. Pressekonferenz des Bundesrats zur Steuerreform usw.
III. Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags.
IV. Einbau eines städtischen Theaters in die Würzburger Residenz.
V. Zietsch-Plan für den Wohnungsbau.
VI. Wiederaufbau der Matthäuskirche in München.
VII. Heimkehrerentschädigungsgesetz.
VIII. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München 1 gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung der Bayerischen Staatsregierung und anderem.
IX. Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist; hier: Aufnahme des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in das Verzeichnis.
X. Bayerische Grenzpolizei.
XI. Personalangelegenheiten.
XII.[Vereinigung der Opfer des Stalinismus].
[XIII. Institut für Ernährungs- und Vitaminfragen in München].
[XIV. Tag der deutschen Einheit am 16. Juni 1954].
[XV. Wohnung des Regierungspräsidenten in Augsburg].
[XVI. Aschaffenburg].
[XVII. 10. Bayerischer Nordgautag 1954].
[XVIII. Handwerksmesse 1954].
[XIX. Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) Weihnachtszuwendungen].
[XX. Bebauung des Herzog Maxburg-Geländes].
Nr. 21218.5.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Stiftungsgesetzes.
III. Beflaggung der Gebäude des Bayerischen Staates.
IV. Sudetendeutscher Tag München 1954.
V. [Geschäftsberichte der Staatsministerien].
[VI. Bayerische Grenzpolizei].
[VII. Erlaß von Bundesrahmengesetzen].
[VIII. Bebauung des Maxburg-Geländes].
Nr. 21325.5.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz).
II. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit.
III. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Ergänzungsvorlage zum Einzelpl. 10.
IV. Bestätigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz in Landshut.
V. Zuerkennung des Auskunftsrechts aus dem Strafregister an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern.
VI. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Schaffung einer Senatspräsidentenstelle für einen ständigen Mitarbeiter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
VII. Lage der bayerischen Staatsfinanzen.
VIII. [Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staates übergegangenen Bildes an die Stadt Köln].
[IX. Verband der Entnazifizierungsgeschädigten in Bayern].
[X. Besuch des Bundesministers Dr. Kraft in München].
[XI. Besichtigung des Roßhauptener Speichers].
[XII. Bericht über eine Feitenhansl-Versammlung].
[XIII. Autobahn Frankfurt-Würzburg-Nürnberg].
[XIV. Verwaltungsgerichtshof München].
Nr. 2141.6.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung.
II. Personalangelegenheiten.
III. Landtagsangelegenheiten.
IV. [Inanspruchnahmegesetz 1954].
[V. Aufenthalt Otto von Habsburgs in Bayern].
[VI. Autobahnring in München].
[VII. Dienstzeitregelung am Pfingstsamstag 1954].
[VIII. Antrag des Dr. Erwin Bender, Artelshofen 57, Lkr. Hersbruck, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 11 des bayerischen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 31.7.1952 (GVBl. S. 235).].
[IX. 100-jähriges Jubiläum des Bayer. Nationalmuseums im Jahre 1955].
[X. Bergwerk Marienstein].
Nr. 2158.6.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Antrag des Staatsministeriums des Innern auf vorgriffsweise Genehmigung von im Rechnungsjahr 1954 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Haushaltsmittel.
III. Besoldungsreform.
IV. [Anfragen in der Fragestunde des Bayer. Landtags].
[V. Veranstaltungen usw.].
[VI. Handwerksordnung vom 17. September 1953; hier: Zuständigkeit für den bayerischen Kreis Lindau].
[VII. Bayerische Lagerversorgung].
Nr. 21616.6.1954Ministerratssitzung
I. Bau eines Autobahnrings in München.
II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.
III. Personalangelegenheiten.
IV. [Besuch des Herrn Ministerpräsidenten in Aschaffenburg].
[V. Feier des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands].
[VI. Kulturausschuß des Bundesrats].
[VII. Zulassung eines amerikanischen Staatsbürgers als Rechtsanwalt in Bayern].
Nr. 21722.6.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz).
II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700).
III. Individuelle Privatwaldbetreuung; hier: Schreiben des Obersten Rechnungshofs an den Herrn Ministerpräsidenten vom 18.12.1953 Nr. F – 2000/1253 (mit Abdruck an sämtliche Staatsministerien) betreffend Herbeiführung einer gesetzlichen Regelung.
IV. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit.
V. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51: hier: Einbau einer Gaststätte.
VI. Personalangelegenheiten.
VII. [Hilfswerk Berlin].
[VIII. Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft].
[IX. Oberster Rechnungshof].
[X. Bayerische Grenzpolizei].
[XI. Neubau eines Kurhotels in Bad Kissingen].
[XII. Veranstaltungen usw.].
Nr. 21829.6.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Ärztegesetzes.
IV. Personalangelegenheiten.
V. [Zusammenstellung des Presseamts der Bayer. Staatskanzlei].
[VI. Sonderheft der Zeitschrift „Bayerland“].
[VII. 76. Deutscher Katholikentag 1954 in Fulda].
[VIII. Landesentwicklungsplan].
[IX. Einladung der Universität Greifswald an Studenten der Universität München].
Nr. 2196.7.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayer. Ärztegesetzes.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften.
III. Abkommen mit der Deutschen Bundesbahn über die Durchführung der Aufsicht über die nicht zum Netz der Deutschen Bundesbahn gehörenden Eisenbahnen.
IV. Sonderheft der Zeitschrift „Bayerland“.
V. Personalangelegenheiten.
VI. [Feier zur zehnjährigen Wiederkehr des 20. Juli 1944].
[VII. Residenztheater].
[VIII. Straße nach Balderschwang].
[IX. Spendenaktion für Hiroshima].
[X. Feitenhansl-Versammlung].
[XI. Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg].
[XII. Themen der nächsten Koalitionsbesprechung].
Nr. 22013.7.1954Ministerratssitzung
I. Besprechung der Hochwasserkatastrophe in Ober und Niederbayern.
II. Bundesratsangelegenheiten.
III. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954 und Ergänzung des Einzelplans 04 Haushalt 1954.
IV. a) Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung. b) Verkauf der Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG.
V. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz).
VI. Personalangelegenheiten.
VII. [Wiedergewährung von Entschädigungsrenten auf Grund von Sparerschäden ].
[VIII. Staatszuschuß für den Bau der Zufahrtsstraße nach Balderschwang (Landkreis Sonthofen) ].
[IX. Zuwendung an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft].
[X. Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg].
[XI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Kurt Bayer ].
[XII. Fortsetzung der Autobahn von Salzburg nach Wien].
[XIII. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte].
Nr. 22120.7.1954Ministerratssitzung
I. Hochwasserkatastrophe in Bayern.
II. Bundesratsangelegenheiten.
III. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954.
IV. a) Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung. b)Verkauf der Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG.
V. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 134 des Grundgesetzes.
VI. Entwurf neuer Urlaubsrichtlinien.
VII. Trinkmilchkleinhandelsspannen.
VIII. Residenztheaterausschuß.
IX. Personalangelegenheiten.
Nr. 22227.7.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung.
II. Hochwasserkatastrophe in Bayern.
III. Abwicklung des Bayer. Schulbuchverlags.
IV. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein.
V. Stillegung des Bundesbahnausbesserungswerkes Augsburg.
VI. [Veranstaltungen].
[VII. Tarifverhandlungen in der bayerischen Metallindustrie].
[VIII. Gesetz über den Obersten Rechnungshof].
[IX. Weihnachtszuwendungen an Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst ].
[X. Änderung der Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden – ADOSt. – vom 22.12.1953 (GVBl. 1954 S.1)].
Nr. 2233.8.1954Ministerratssitzung
I. Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG.
II. Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TGL) und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, sowie der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG).
III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein.
IV. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte.
V. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach.
Nr. 22510.8.1954Ministerratssitzung
[A. Streik in der Metallindustrie].
I. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Zweites Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge).
II. Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter.
III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein.
IV. Abwicklung des Bayer. Schulbuchverlags.
V. Personalangelegenheiten.
VI. [Internationale Bauausstellung Berlin 1956].
[VII. Errichtung von Entschädigungskammern in Nürnberg und Würzburg].
[VIII. Eröffnung der Hodler-Ausstellung].
[IX. Errichtung eines privaten Ausschusses für Probleme der Verwaltungsvereinfachung].
Nr. 22624.8.1954Ministerratssitzung
[A. Streik in der Metallindustrie].
I. Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG).
II. Vereinbarung betreffend die vorläufige Regelung der Verwaltung des Kulturbesitzes des ehemaligen Landes Preußen.
III. Bestimmung des Zeitpunkts der Landtagswahl 1954.
IV. Personalangelegenheiten.
V. [Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Karl Feitenhansl wegen Beleidigung der Staatsregierung bezw. des Herrn Staatsministers des Innern].
[VI. Beflaggung anläßlich des Nationalen Gedenktages am 7. September 1954].
[VII. Entwurf von bayerischen Richtlinien zu § 64 a der Reichshaushaltsordnung].
[VIII. Festakt anläßlich der Übernahme der Patenschaft der Stadt Amberg über die Stadt Eger am Sonntag, den 29. August 1954].
[IX. Einreichung einer bürgerlichrechtlichen Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Ansprüche des Freistaates Bayern aus dem Erwerb des Schlosses Waldbichl durch das frühere Deutsche Reich].
[X. Veräußerung der ehemaligen Bavaria-Filmkunst].
[XI. Deutsche Himalaya Expedition 1954].
[XII. Tätigkeitsbericht der Bayerischen Staatsregierung].
[XIII. Verhalten der Firma Fries & Co. während der nationalsozialistischen Herrschaft].
[XIV. Übernahme einer Staatsbürgschaft für die Hopfenverwertungsgenossenschaften].
Nr. 22721.8.1954Ministerratssitzung
[A. Streik in der Metallindustrie].
I. Verteilung der Bundesmittel für die Steigerung der Wirtschaftskraft und für die Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Grenzbezirken (Bundesgrenzhilfeprogramm).
II. Personalangelegenheiten.
III. [Benennung des Regierungsdirektors im Staatsministeriurn des Innern Dr. Hofmann als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrats].
[IV. Kongreß der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. in München vom 24. bis 27. September 1954].
[V. Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)].
[VI. Deutsche Himalaya-Expedition 1954].
[VII. Veräußerung des Anteils des Bayerischen Staates an der Anorgana].
Nr. 2287.9.1954Ministerratssitzung
I. Streik in der bayerischen Metallindustrie.
II. Lohnbewegung im öffentlichen Dienst.
III. Oberster Rechnungshof.
IV. Anorgana Gendorf.
V. [Tag der Deutschen Heimat am 12. September 1954].
[VI. Ernennung eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts].
[VII. Beschluß des Bayerischen Senats betr. Einsetzung eines Ausschusses gemäß § 27 des Senatsgesetzes zur Feststellung der Voraussetzungen und der Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung].
[VIII. Veräußerung der dem Bayerischen Staat gehörenden Aktien der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof].
[IX. Vorwürfe des Oberregierungsrats a.D. Bachmann gegen Herrn Hans Fries von der Firma Fries & Co.].
[X. Veranstaltungen].
Nr. 22914.9.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Ärztegesetzes.
II. Interpellation betreffend Metallarbeiterstreik in Bayern.
III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Bergwerks Marienstein.
IV. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms.
V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayer. Landtag.
VI. Personalangelegenheiten.
VII. [Berichte der Untersuchungsausschüsse des Bayer. Landtags.].
[VIII. Neugliederungsausschuß].
[IX. Reise des Bundesernährungsministers Dr. Lübke durch das bayerische Hochwassergebiet. ].
[X. Versicherungsaufsicht].
[XI. Pflegesätze für Krankenanstalten].
Nr. 23021.9.1954Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage.
II. Personalangelegenheiten.
III. Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses.
IV. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitatsprofessors Dr. Franz Kollmann.
V. [Mittel für den Festakt anläßlich der Aufstellung einer Büste Adalbert Stifters in der Walhalla am 26. September 1954].
[VI. Einladung der Rhein-Main-Donau AG an den Deutsch-Amerikanischen Beratenden Ausschuß in Nürnberg].
[VII. Schäden bei den Herbstmanövern der amerikanischen Truppen ].
[VIII. Ausdehnung des Jagdabkommens in der französischen Zone auf den bayerischen Kreis Lindau].
[IX. Auftreten von sogenannten Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone].
[X. Ausführung des Baulandbeschaffungsgesetzes; hier: Frage der Verfassungsmäßigkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes].
Nr. 23128.9.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Fall Metex Memmingen.
III. [Antrag des Abg. Bauer Georg und Gen., Bielmeier und Gen. auf Abschaffung des Senats].
[IV. Abgrenzung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieaufsicht].
[V. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind].
[VI. Bavaria Filmkunst GmbH].
[VII. Offenhaltung der Geschäfte an Kupfernen Sonntag].
[VIII. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sogenannten PEP-Programms].
Nr. 2325.10.1954Ministerratssitzung
I. Plenarsitzung des Bayer. Landtags vom 5. bis 8. Oktober 1954.
II. Personalangelegenheiten.
III. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1955 für den sozialen Wohnungsbau und andere Wohnungsbauten.
IV. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayer. Landtag.
V. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms.
VI. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann.
VII. Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens; hier: Bavaria-Filmkunst GmbH, München-Geiselgasteig.
VIII. [Gesetz über versorgungsrechtliche Maßnahmen].
[IX. Antrag des BHE auf Einräumung des Platzes 4 in die Landtagswahlliste].
[X. 900-jähriges Jubiläum der Stadt Coburg; hier: Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg].
[XI. Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayerische Staatsregierung].
[XII. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern].
[XIII. Verbot des Auftretens von sog. Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone].
[XIV. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind].
[XV. Tag der Kriegsgefangenen 1954].
Nr. 23312.10.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (Seßhaftmachungsgesetz – SeßhG –).
IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates.
V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag.
VI. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayer. Landtag vom 9.8.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes 1954 usw.
VII. Antrag der Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Bayerischen Landtag vom 1.10.1954, Bevollmächtigter: Abg. Dr. Karl Fischer, München, Maximilianeum, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 11.8.1954 (GVBl. S. 173).
VIII. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind; hier: Erholung eines Rechtsgutachtens des Bayer. Obersten Landesgerichts.
IX. Staatsbürgschaften für Filmkredite und Fall Metex.
X. Personalangelegenheiten.
XI. [Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayer. Staatsregierung].
[XII. Einladung des Deutschen Presseclubs, Bonn].
[XIII. Kriegsgefangenentag 23./24. Oktober 1954].
[XIV. Festsetzung der Steuerhebesätze in der Stadt Neu-Ulm].
Nr. 23419.10.1954Ministerratssitzung
I. Haushaltsaufstellung 1955.
II. Ausschuß zur Neugliederung des Bundesgebietes.
III. Bergwerk Marienstein.
IV. Mietwagen- und Ausflugswagen-Verkehr mit Omnibussen.
V. Personalangelegenheiten.
VI. [Tag der Kriegsgefangenen].
[VII. Tagesordnung von Ausschuß-Sitzungen des Bayer. Landtags in der Zeit vom 18. bis 22. Oktober 1954].
[VIII. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank].
[IX. Bierpreisregelung].
[X. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern].
[XI. Besuch einer jugoslawischen Reisegruppe im ehemaligen Konzentrationslager Dachau].
Nr. 23526.10.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen[; hier: Abänderung der Zuständigkeitsvereinbarung vom 20.2.1952].
III. [Volkstrauertag].
a) Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Volkstrauertages in Bayern.
b) Entwurf einer Bekanntmachung über den Volkstrauertag.
IV. Feststellungsklage des Freistaates Bayern gegen die Bundesrepublik Deutschland.
V. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern.
VI. [Wahlnummer der Bayerischen Staatszeitung].
[VII. Anträge auf Feststellung von Verfassungswidrigkeiten].
[VIII. Benennung der stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses des Bundesrates].
[IX. Landesentschädigungsamt].
[X. Anfragen in der Fragestunde des Bayerischen Landtags am 26. Oktober 1954].
[XI. Entwurf eines Bundesgesetzes über Orden und Ehrenzeichen].
Nr. 2363.11.1954Ministerratssitzung
I. Zuständigkeitsregelung in der Energieaufsicht.
II. Vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1955 für die Gewährung von Darlehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung).
III. Personalangelegenheiten.
IV. [Auftreten von Funktionären aus der Sowjetzone in Wahlversammlungen].
[V. Auszahlung von Versorgungsbezügen an ungarische Emigranten].
[VI. Ausstellung „Bayerisches Rokoko“ in London].
[VII. Wiederaufbau der Matthäuskirche in München].
[VIII. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitätsprofessors Dr. Kollmann].
[IX. Entwurf eines Finanzverfassungsgesetzes].
[X. Bergwerk Marienstein].
Nr. 2379.11.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Hochwasserentschädigungen.
III. Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst.
IV. Verwahrung und Verwaltung militärischer Archivbestände.
V. Beschluß des Bayerischen Landtags vom 7. Oktober 1954 betreffend Vorlage einer Aufstellung über die landwirtschaftliche Regiebetriebe.
VI. [Angriffe gegen die Bayerische Staatsregierung in Nr. 248 des „Volks-Echo“].
[VII. Firma Grundig, Fürth].
[VIII. Zuschüsse für Kantinenessen].
Nr. 23816.11.1954Ministerratssitzung
I. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von einmaligen Ausgaben des Forstwirtschaftsjahres 1955.
II. Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen aus der Spielbankabgabe.
III. Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staates übergegangenen Bildes an die Stadt Köln.
IV. [Steuerfreiheit der Abendzeitung].
[V. Einkäufe des Bayerischen Staates aus dem Besitz der Wittelsbacher Landesstiftung].
Nr. 24030.11.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Änderung der §§ 1 Abs. 2 und 34 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst vom 12. März 1952 (JuVAPO – GVBl. S.103; hier: Genehmigung durch die Staatsregierung gemäß Art. 4/ Ziff. 6 BayBG).
III. Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe an Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung.
IV. [Regelung des Dienstes an den Tagen vor Weihnachten, Neujahr, Ostern und Pfingsten].
[V. Weihnachtszuwendungen an Beamte].
[VI. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind].
[VII. Institut für Holzforschung in München].
[VIII. Durchführung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz].
Nr. 2417.12.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (UV-Lehrerbesoldung).
III. Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.
IV. [Regelung des Dienstes an den Tagen vor Weihnachten, Neujahr, Ostern und Pfingsten].
[V. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Georg Koch wegen Verunglimpfung von Staatsorganen und Beleidigung von Mitgliedern der Staatsregierung].
[VI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München 1 gegen Theodor Schoofs und andere wegen Verunglimpfung des Herrn Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung].