I. Finanz- und Steuerreform1T

1Vgl. Nr. 206 TOP I/1, Nr. 206 TOP I/2 u. Nr. 206 TOP I/3.

1Staatsminister Zietsch führt aus, die Beschlüsse des Bundestags hinsichtlich der Finanzreform seien so schwerwiegend, daß er es für richtig gehalten habe, um die Einberufung eines Ministerrats zu bitten, damit die Stellungnahme der bayerischen Vertreter im Finanzausschuß und in der Plenarsitzung des Bundesrats am 3. Dezember festgelegt werde.22Der Deutsche Bundestag hatte die drei Finanzgesetze (Finanzverfassungsgesetz, Finanzanpassungsgesetz u. Länderfinanzausgleichsgesetz) in seiner Sitzung vom 16.11.1954 auf Grundlage des Schriftlichen Berichts des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen in 2. Lesung angenommen. S. die BT-Drs- Nr. 960; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 2. Wahlperiode S. 2665–2670.

2Unbestritten sei sicher, daß die Steuerreform und die Finanzreform grundsätzlich zu trennen seien. Der Bundestag habe beschlossen, die sogenannten kleinen Steuern, darunter die Kraftfahrzeugsteuer, auf den Bund übergehen zu lassen, ferner habe er beschlossen, in Zukunft die Einkommen- und Körperschaftsteuer als gemeinsame Steuern von Bund und Ländern zu behandeln.

3Die Überleitung der kleinen Steuern auf den Bund bedeute für Bayern allein einen Verlust von 175 Mio DM. Es werde zwar von einer Senkung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 10% gesprochen, dann verbleibe aber immer noch ein Verlust von etwa 8–10 Mio DM.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, sowohl von Seiten des Bundesfinanzministeriums wie aus den Reihen des Bundestags sei stärkster Widerstand gegen eine Senkung des Bundesanteils unter 30% zu erwarten.

5Staatsminister Zietsch fährt fort, durch das Finanzanpassungsgesetz nach den Beschlüssen des Bundestags werde sich eine Mehrausgabe für die Länder ergeben, die bei Bayern 32 Mio DM ausmache. Jedenfalls stehe jetzt schon fest, daß die Länder sehr schlecht abschneiden würden. Dazu komme, daß die Verminderung des Bundesanteils vorläufig noch reine Theorie sei, Staatssekretär Dr. Ringelmann habe recht, wenn er der Meinung sei, daß an weniger als 30% überhaupt nicht gedacht werde; diskutiert werde jetzt schon ein Prozentsatz von 35.

6Auf alle Fälle halte er es für ausgeschlossen, den Entwürfen zuzustimmen. Man könne nun enweder die Behandlung überhaupt vertagen oder die Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuß anrufen. Im letzteren Fall ergebe sich aber die Frage, mit welchem Ziel dieser angerufen worden solle. Seiner Auffassung nach käme nur in Betracht, die Zustimmung im ganzen zu verweigern.

7Ministerpräsident Dr. Ehard hält es auch für unmöglich, zuzustimmen und wirft die Frage auf, welchen Standpunkt die anderen Länder einnehmen.

8Staatsminister Zietsch erwidert, die größeren Länder seien entschlossen, die Entwürfe abzulehnen, sie beabsichtigten auch nicht, den Vermittlungsausschuß anzurufen.

9Was nun die Steuerreform betreffe, so habe der Bundestag bekanntlich noch einige Änderungen vorgenommen, die zu größten Bedenken Anlaß geben und die Aufstellung des Etats 1955 sehr erschwerten. Insgesamt handle es sich wohl um einen Ausfall von 100 Mio DM, da die Vergünstigungen nicht in ausreichendem Maße aufgehoben worden seien. Trotzdem glaube er aber nicht, daß die Länder noch den Vermittlungsausschuß anrufen sollten.

10Ministerpräsident Dr. Ehard teilt diese Auffassung.

11Staatsminister Zietsch betont, um so mehr müsse die Frage der Finanzreform offen bleiben. Er schlage – wie gesagt – vor, die Zustimmung zu verweigern und im Januar 1955 neue Verhandlungen zu beginnen, bei denen auch die Fragen des Art. 107 GG aufgeworfen werden sollten.

12Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden und stellt fest, daß er im wesentlichen daran interessiert sei, die Steuerreform nun endlich abzuschließen.

13Ministerpäsident Dr. Ehard faßt die Meinung des Kabinetts dahin zusammen, daß gegen die Steuerreform kein weiterer Widerstand erhoben werden soll, die Entwürfe zur Finanzreform dagegen abzulehnen seien.

14In diesem Zusammenhang kommt Ministerpräsident Dr. Ehard auf die beabsichtigte Kürzung der Kriegsbeschädigtenrenten zu sprechen und teilt mit, er habe nicht nur eine Erklärung in der Presse abgegeben, sondern auch in einem Brief an das Bundeskanzleramt in schärfster Form protestiert. Die nachträglich von der Bundesregierung abgegebene Erklärung halte er für unzureichend.

15Zur Steuerreform wolle er aber noch folgende Bemerkung machen:

16Wenn auch eine Ablehnung nicht mehr in Frage komme, so müsse man doch daran festhalten, daß eine grundsätzliche Reform der Steuergesetze notwendig sei und der bisherige Zustand, den kein Mensch mehr übersehen könne, abgeändert werden müsse.

17Staatssekretär Dr. Ringelmann bestätigt, daß es Bestimmungen gebe, die schlechthin unvollziehbar seien.

18Der Ministerrat beschließt, zu den Gesetzentwürfen zur Finanzreform die Zustimmung zu verweigern.33Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP I/2 u. Nr. 240 TOP I/3.

II. Himalaya-Expedition Dr. Herrligkoffer4T

4Vgl. Nr. 226 TOP XI u. Nr. 227 TOP VI.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Telegramm von Dr. Herrligkoffer bekannt, wonach die Expedition jetzt auf dem Rückmarsch sei und dringend zur Abwicklung in Pakistan und zur Heimreise 15 000,– DM benötige.

2Er sei der Meinung, daß man diese Expedition nicht einfach im Stich lassen könne.

3Staatsminister Zietsch erklärt, der Titel für besondere Zwecke sei erschöpft, in Betracht komme also nur eine überplanmäßige Ausgabe.

4Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, den Betrag an die Deutsche Botschaft in Pakistan zur Weitergabe an Dr. Herrligkoffer zu schicken. Diesem selbst könne man telegrafieren, das Geld stehe bei der Botschaft bereit.

5Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, einen Betrag von 15 000 DM überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.55Mit Schreiben vom 25.11.1954 an die Bayer. Staatshauptkasse veranlaßte das StMF die sofortige Anweisung der von Herrligkoffer geforderten Summe an die Gesellschaft zur Förderung deutscher Forschung im Ausland e.V. (MK 71721). In thematisch ähnlichem Fortgang (Deutsch-Schweizerische Himalaya-Expedition 1955) s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 3 TOP X.

III. Ortsklasseneinteilung; hier: Einreihung der Stadt Bamberg in Ortsklasse A6T

6Vgl. Nr. 200 TOP V u. Nr. 208 TOP III.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich bei Herrn Staatsminister Zietsch und Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, ob es nicht möglich sei, auch Bamberg, ebenso wie die anderen Mittelstädte in Franken, in die Ortsklasse A einzuteilen.77Am 23.7.1953 hatte der Bamberger Stadtrat beschlossen, bei der Regierung von OFr. einen Antrag auf Einreihung in die Ortsklasse A zu stellen, die Antragstellung erfolgte am 24.7.1953. In dem zwischenzeitlich mit Datum vom 12.11.1954 vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Bundes zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses (BR-Drs. Nr. 374/54) war Bamberg jedoch nicht für eine Ortsklassenverbesserung vorgesehen. In der Folge bemühten sich u.a. die Gewerkschaft ÖTV, der Zentralverband der Gemeindebeamten Bayerns e.V., der Bund bayer. Beamtenverbände e.V. und der Bamberger Stadtrat intensiv – letztendlich allerdings erfolglos – durch Intervenierung bei der Staatsregierung um die Hereinnahme Bambergs in die neue Bundesverordnung. S. den Beschluß (Abschrift) des Stadtrats in der Vollsitzung v. 23. Juli 1953; Schreiben (Abschrift) des Bamberger Bürgermeisters Anton Hergenröder an die Regierung von OFr., 24.7.1953; Schreiben Anton Hergenröder an MPr. Ehard, 23.11.1954 (StK-GuV 11074)

2In der Tat sei Bamberg die einzige Stadt in dieser Größe, die sich noch in der Ortsklasse B befinde.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, maßgebend für die Einreihung sei die durchschnittliche Wohnraummiete. Für die Ortsklasse A werde eine Mindestmiete von 11,– DM verlangt, während die durchschnittliche Wohnraummiete in Bamberg sich nur auf 9,4 bis 9,5 DM belaufe. Eine endgültige Regelung sei zwar noch nicht erfolgt. Der Antrag Bambergs sei aber schon überprüft und aus den erwähnten Gründen nicht berücksichtigt worden. Er habe schon erfahren, daß heute eine Delegation aus Bamberg nach München komme, er werde – wenn möglich – selber mit ihr sprechen und sie dann an den zuständigen Referenten verweisen.88Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP I/15.

IV. Weihnachtszuwendungen für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung9T

9Vgl. Nr. 234 TOP VII/a. S. die Materialien in MInn 88832.

1Staatssekretär Krehle erkundigt sich nach den Weihnachtszuwendungen für diesen Personenkreis und erklärt, die drei beteiligten Ministerien hätten sich schon geeinigt.

2Staatsminister Zietsch entgegnet, der Landtag habe in diesem Jahr alle Weihnachtszuwendungen abgelehnt. Es könne also, auch an Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nichts gezahlt werden, nachdem im Haushalt keine Mittel dafür bereitgestellt seien.

3Der Landtag habe es allerdings der Staatsregierung überlassen, einen entsprechenden Initiativantrag beim Bundesrat einzubringen, gleichzeitig sei die Staatsregierung ersucht worden, vorschußweise den Empfängern von Arbeitslosenlürsorgeunterstützung die gleichen Beträge wie im Vorjahr auszuzahlen.10 Dieser Weg sei natürlich nicht möglich, infolgedessen werde es heuer keine Weihnachtszuwendungen geben.1110Bezug genommen wird auf einen am 13.10.1954 von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag, dem der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 28.10.1954 auf Empfehlung des Ausschusses für sozialpolitische Angelegenheiten fast einstimmig – bei nur einigen Stimmenthaltungen – gefolgt war. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5961 u. Nr. 6004; StB. 1953/54 VII S. 2423.11Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP III.