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Verzeichnis der Protokolle und Tagesordnungs­punkte

Nr. 715.11.1947MinisterratssitzungS. 101

I. Kartoffelfrage. II. Feiertagsregelung: hier: Büß- und Bettag. III. Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Dr. Schwalber. IV. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Bamberg. V. Ernennung des Leiters der Gesundheitsabteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. VI. Abstellung von Richtern an die Berufungskammern. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Unterstellung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das Bayer. Staatsministerium der Finanzen. IX. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. X. Niederlassungsordnung für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Dentisten. XI. Gesetz über die Schulpflege. XII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XIII. Gesetz über die Ahndung der Schulversäumnisse. XIV. Gesetz zur Bekämpfung widerrechtlichen Tauschhandels. XV. Abänderung des Gesetzentwurfes über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern. XVI. Abänderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1947. XVII. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 71 zur beschleunigten Aburteilung von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen. XVIII. Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 51 – Kraftfahrzeugsteuer. XIX. Allgemeine Personalfragen. XX. Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Hechtel zum Ministerialrat im Sonderministerium. XXI. Ernennung des Generalsekretärs des Landespersonalamtes, Ministerialrat Dr. Metz, zum Ministerialdirigenten. XXII. Wiedereinstellung und Pensionierung des früheren Ministerialrats Mezger. XXIII. Wiedereinstellung von Beamten im Staatsministerium des Innern – Bauabteilung. XXIV. Kurze Anfrage der Fraktion der SPD wegen der Besetzung der Staatssekretärsstelle im Sonderministerium. XXV. Antrag der SPD auf Errichtung eines Wiederaufbauministeriums. XXVI. Gesetz zur Kürzung der Pensionen. XXVII. Ernennung des früheren Landrats Dr. Fergg zum Oberregierungsrat in der Bauabteilung des Innenministeriums.

Nr. 96.2.1947MinisterratssitzungS. 151

I. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung. II. Verfassungsbesprechungen. III. Gemeindewahlen. IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach. V. Wiedereinführung der Schwurgerichte. VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie. IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes. X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes. XI. Personalangelegenheiten. XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen. XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln. XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl wegen der Kartoffelaktion. XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste. XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen. XIX. Theaterfreiplätze. XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium. XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel. XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen.