I. Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer1 T

1Vgl. Nr. 84 TOP I/18 TOP XII, Nr. 96 TOP II/7, Nr. 101 TOP II, Nr. 108 TOP I/3.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die Besprechung dieser Angelegenheit im Ministerrat am Vormittag und ersucht nochmals um die Ermächtigung, im Bundesrat entweder zuzustimmen oder gegebenenfalls auch anders zu verfahren. Er halte es für dringend notwendig, mit einer etwaigen Ablehnung einen positiven Vorschlag zu verbinden.

2Staatsminister Zietsch meint, man könne wohl mit der Entscheidung eine Erklärung verbinden und sich darüber mit den anderen Ländern abstimmen. Nach wie vor könne er einem Bundesanteil von 34% auch ohne Garantie zustimmen, bei 35% müsse allerdings eine Garantie von 110%2 verlangt werden. Der Unterschied zwischen 34 und 37% mache für Bayern 46 Millionen DM aus.2S. hierzu Nr. 108 TOP I/3 Anm. 16.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht nochmals um die Ermächtigung, nach seiner Auffassung verfahren zu können, einschließlich der Möglichkeit zuzustimmen. Die Entwicklung sei jetzt noch nicht ganz zu übersehen, er möchte aber keine Vorwürfe bekommen, wenn er unter Umständen zu einer anderen Überzeugung komme. Entweder werde er zustimmen, wenn sich die Situation so entwickle, oder aber im anderen Fall eine positive Anregung geben. Im übrigen könne er mitteilen, daß die Regierung von Württemberg-Baden noch tage, die von Nordrhein-Westfalen dagegen bereits zugestimmt habe, wenn auch nach erheblichem Zögern.

4Staatsminister Dr. Oechsle bemerkt, daß die Zustimmung des Ministerrats eigentlich schon nach der Sitzung vom heutigen Vormittag vorliege. Wenn sich eine Situation ergebe, aus der heraus der Herr Ministerpräsident den Gesetzentwurf doch ablehnen könne, so komme er damit den Wünschen der Minderheit entgegen. Jedenfalls halte er es für richtig, auch die Lage, in der sich der Herr Ministerpräsident befinde, zu würdigen.

5Der Ministerrat wiederholt daraufhin mit Mehrheit seinen ersten Beschluß, den Herrn Ministerpräsidenten zur Zustimmung zu ermächtigen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, gegebenenfalls auf die Angelegenheit noch zurückzukommen.3 3Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses in seiner Sitzung vom 18.7.1952 mit 26 zu 12 Stimmen zu. Die Ablehnung kam von den Ländern Hamburg, Hessen und Niedersachsen. S. den Sitzungsbericht über die 89. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 8. Juli 1952 S. 311–315. In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/14 (Kürzung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1952), Nr. 132 TOP I/2 (Folgegesetz für das Rechnungsjahr 1953). – Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 vom 25. Juli 1952 (BGBl. I S. 389  ).

II. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung4 T

4Vgl. Nr. 92 TOP I, Nr. 94 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt zunächst fest, daß der Entwurf bereits bis einschließlich § 7 in der Sitzung vom 22. April 1952 beraten worden sei.

2§8:

3§ 8 bleibt unverändert.5 5§ 8 der Entwurffassung des StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete: „§ 8 Vertraulichkeit (1) Die Sitzungen des Ministerrats sind vertraulich. Auch die Niederschriften über die Sitzungen sind vertraulich zu behandeln. (2) Der Ministerpräsident kann die Bekanntgabe der Ausführungen einzelner Mitglieder der Staatsregierung mit deren Zustimmung gestatten. (3) Der Ministerpräsident kann die Öffentlichkeit über die Beschlüsse des Ministerrats unterrichten.“

4§9:

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, in Absatz 1 dieser Bestimmung zwischen den Worten „Staatsministerien“ und „Gelegenheit“ das Wort „ausreichend“ einzufügen,6 ferner Absatz 3 zu kürzen und ihm folgende Fassung zu geben:6§ 9 Ziff. 1 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete: „§ 9 Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen (1) Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen werden erst auf die Tagesordnung einer Sitzung der Staatsregierung gesetzt, wenn alle beteiligten Staatsministerien Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben und bei gegensätzlicher Auffassung verschiedener Geschäftsbereiche eine Einigung in Einzelbesprechungen zwischen diesen nicht zustande gekommen ist.“

6„(3) Entwürfe zu Gesetzen sind in 40 facher Fertigung, Entwürfe zu Verordnungen in 25 facher Fertigung einzureichen.“7 7§ 9 Ziff. 3 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „(3) Entwürfe zu Gesetzen sind in 20-facher Ausfertigung und, wenn die Mitglieder der Staatsregierung nicht durch das federführende Staatsministerium unmittelbar Abdrucke erhalten haben, in 40-facher Fertigung, Entwürfe zu Verordnungen in 5-facher Ausfertigung und, wenn die Mitglieder der Staatsregierung nicht durch das federführende Staatsministerium unmittelbar Abdrucke erhalten haben, in 25-facher Fertigung einzureichen.“

7Der Ministerrat beschließt, beide Änderungen vorzunehmen.

8§10:

9Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird § 10 (Ernennung von Beamten) wie folgt gefaßt:8 8§ 10 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „§ 10 Ernennung von Beamten (1) Vor der Ernennung von Beamten durch die Staatsregierung kann der Ministerpräsident ein Gutachten durch das Staatsministerium der Finanzen oder des Landespersonalamts oder beider Behörden einholen. (2) Vor der Ernennung von Beamten, die bei der Einstellung bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben (Art. 7 des Bayerischen Beamtengesetzes) ist das Staatsministerium der Finanzen gutachtlich zu hören. (3) Vor der Ernennung eines Beamten, der die laufbahnmäßigen Voraussetzungen des höheren Dienstes nicht erfüllt, ist ein Gutachten des Landespersonalamtes einzuholen.“

10„(1) Vor der Ernennung von Beamten durch die Staatsregierung kann der Ministerpräsident ein Gutachten des Staatsministeriums der Finanzen oder erforderlichenfalls des Landespersonalamts oder beider Behörden einholen.“

11Abs. 2 bleibt unverändert.

12Abs. 3 lautet wie folgt:

13„(3) Vor der Ernennung eines Beamten, der die laufbahnmäßigen Voraussetzungen des höheren Dienstes nicht erfüllt, ist durch das zuständige Staatsministerium ein Gutachten des Landespersonalamts einzuholen.“

14Schließlich wird noch folgender Abs. 4 eingefügt:

15„(4) Bei Vorschlägen zur Ernennung von Beamten durch die Staatsregierung ist eine Abschrift des an die Staatskanzlei gerichteten Ernennungsvorschlags gleichzeitig dem Staatsministerium der Finanzen zur Kenntnisnahme zuzuleiten.“

16Staatsminister Zietsch, der ursprünglich Bedenken geäußert hatte, daß gem. Abs. 4 Vorschläge zur Ernennung von Beamten dem Staatsministerium der Finanzen nur zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, erklärt sich dann mit dem jetzigen Wortlaut einverstanden.

17§ 11:

18Der Ministerrat beschließt, Abs. 1 unverändert zu lassen, Abs. 2 dagegen folgende Fassung zu geben:9 9§ 11 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „§ 11 Richtlinien der Politik (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 47 BV). Die Minister und Staatssekretäre sind verpflichtet, den Ministerpräsidenten von wichtigen politischen Angelegenheiten innerhalb ihres Geschäftsbereiches zu unterrichten. (2) Beschwerden gegen Mitglieder der Staatsregierung werden vom Ministerpräsidenten nur behandelt, wenn die Verletzung der Richtlinien der Politik des Ministerpräsidenten durch ein Mitglied der Staatsregierung behauptet wird.“

19„(2) Beschwerden gegen Mitglieder der Staatsregierung werden vom Ministerpräsidenten nur behandelt, wenn ein Mitglied die Verletzung der Richtlinien der Politik des Ministerpräsidenten behauptet.“

20§12:

21Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für richtig, diese Bestimmung neu zu formulieren und schlägt folgende Fassung vor:10 10§ 12 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „Beteiligung mehrer [sic!] Ministerien (1) Fällt eine Angelegenheit in die Zuständigkeit mehrerer Ministerien, so wird das federführende Ministerium im Streitfall durch Beschluß des Ministerrats bestimmt. (2) Das federführende Ministerium hat die anderen in der Sache noch zuständigen Ministerien an der Angelegenheit von Anfang an zu beteiligen.“

22„(1) Machen in einer Angelegenheit mehrere Ministerien ihre Zuständigkeit geltend, so wird das federführende Ministerium durch Beschluß des Ministerrats bestimmt.

23(2) Das federführende Ministerium hat die anderen in der Sache beteiligten Ministerien an der Angelegenheit von Anfang an zu beteiligen.“

24Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Formulierung einverstanden.

25§13:

26Abs. 1 wird unverändert gelassen.11 11§ 13 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „§ 13 Stellvertretung (1) Im Falle der Verhinderung des Ministerpräsidenten handelt sein Stellvertreter selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. Er zeichnet mit dem Beisatz ,i.V. (in Vertretung)'. (2) Bei Verhinderung des Ministerpräsidenten hat der Stellvertreter die ihm bekannten Richtlinien der Politik des Ministerpräsidenten zu beachten. (3) Dauert die Stellvertretung länger als drei Monate, so ist sie im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntzumachen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 mit 3 gelten entsprechend für die Stellvertretung der Staatsminister durch die Staatssekretäre.“

27Abs. 2 erhält folgende Fassung:

28„(2) Der Stellvertreter hat die ihm bekannten Richtlinien der Politik des Ministerpräsidenten zu beachten.“

29Der bisherige Abs. 3 wird gestrichen.

30Zu Abs. 3 (bisher Abs. 4) meint Staatsminister Dr. Oechsle, diese Bestimmung scheine ihm doch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Minister und Staatssekretär nicht ausreichend zu sein.

31Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist demgegenüber auf Art. 51 Abs. 2 Satz 2 BV, der wörtlich in den Entwurf übernommen sei.12 12Bezug genommen wird auf die Formulierung des § 13 Ziff. 1 des Geschäftsordnungsentwurfs (s. die vorausgehende Anm.). Art. 51 BV lautet: „(1) Gemäß den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik führt jeder Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. (2) Die Staatssekretäre sind an die Weisungen des Staatsministers, dem sie zugewiesen sind, gebunden. Im Falle der Verhinderung des Staatsministers handeln sie selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.“

32Staatsminister Dr. Oechsle stellt daraufhin seine Bedenken zurück, worauf beschlossen wird, den nunmehrigen Abs. 3 wie folgt zu fassen:

33„(3) Abs. 1 gilt entsprechend für die Stellvertretung der Staatsminister durch die Staatssekretäre.“

34§14:

35§ 14 bleibt unverändert.13 13§ 14 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete: „§ 14 Weitere Stellvertretung. (1) Sind sowohl der Ministerpräsident wie sein Stellvertreter verhindert, so geht die Stellvertretung des Ministerpräsidenten auf den dienstältesten Staatsminister über. (2) Sind in einem Geschäftsbereich sowohl der Staatsminister wie der Staatssekretär verhindert, so bestimmt der Ministerpräsident einen anderen Staatsminister als Vertreter. (3) In laufenden Geschäften können sich die Mitglieder der Staatsregierung durch einen Beamten ihres Geschäftsbereichs vertreten lassen. Dies gilt nicht für die Vertretung gegenüber der Vollversammlung des Landtags.“

36§15:

37Nach längerer Erörterung wird beschlossen, § 15 folgendermaßen zu formulieren:14 14§ 15 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „§ 15 Verkehr mit dem Landtag und Senat (1) Die Vorlagen der Staatsregierung sind vor dem Landtag und Senat gemäß den Beschlüssen des Ministerrats zu vertreten. (2) Entwürfe einzelner Geschäftsbereiche dürfen vor ihrer Verabschiedung durch den Ministerrat dem Landtag oder dem Senat oder ihren Ausschüssen nicht vorgelegt werden.“

38„(1) Die Vorlagen der Staatsregierung sind vor dem Landtag und Senat gemäß den Beschlüssen des Ministerrats zu vertreten.

39(2) Entwürfe einzelner Geschäftsbereiche zu Vorlagen, die der Behandlung im Ministerrat unterliegen, dürfen vor ihrer Verabschiedung durch den Ministerrat dem Landtag oder dem Senat oder ihren Ausschüssen nicht zugeleitet werden.“

40§16:

41Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es habe sich als notwendig herausgestellt, eine eigene Bestimmung in den Entwurf einzufügen, in der nach dem Verkehr mit Landtag und Senat auch der Verkehr mit dem Bund geregelt werden solle.15 15Der vorliegend besprochene § 16 war im ursprünglichen Entwurf aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) nicht enthalten.

42Regierungsdirektor Dr. Gerner begründet daraufhin im einzelnen den Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung.

43Der Ministerrat beschließt, § 16 wie folgt zu fassen:

44„Gegenüber den obersten Bundesorganen werden Erklärungen der Staatsregierung sowie Äußerungen in Angelegenheiten, welche die Richtlinien der Politik betreffen oder sonst von größerer politischer Bedeutung sind, durch den Ministerpräsidenten abgegeben.“

45§ 17 ( bisher § 16):

46Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung eigentlich nicht notwendig sei, da sie schon in der Verfassung enthalten sei.

47Der Ministerrat beschließt, § 17 unverändert beizubehalten mit der Maßgabe, daß die Absätze 3 und 4 gestrichen werden.16 16§ 16 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete ursprünglich: „§ 16 Ausfertigung (1) Die Gesetze sowie die Rechtsverordnungen der Staatsregierung werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und auf seine Anordnung verkündet. (2) Trägt der Ministerpräsident aus verfassungsrechtlichen Gründen Bedenken, einen Gesetzentwurf oder eine Rechtsverordnung zu unterzeichnen, so teilt er das dem Ministerrat mit. Dieser beschließt gegebenenfalls über die weiter erforderlichen Maßnahmen. (3) Die vom Ministerpräsidenten unterschriebenen Gesetze werden in ein Gesetzesbuch eingetragen, das von der Staatskanzlei zu führen ist. Darin ist der Tag zu vermerken, an dem ein Gesetz in Kraft tritt. (4) Jedes Gesetz muß innerhalb einer Woche seit der Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht werden.“

48§ 18 ( bisher § 17):

49Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, daß die Fassung des § 18 deshalb schwierig sei, weil in der Verfassung eine Diskrepanz zwischen Art. 77 und Art. 53 bestehe.17 17Zum Wortlaut des Art. 53 und des hier gemeinten Art. 77 Abs. 1 BV s. Nr. 92 TOP I Anm. 4 u. 5.

50In der Bamberger Verfassung sei die Geschäftsverteilung usw. anders geregelt gewesen,18 er verweise dabei auf die §§ 46,19 58 Abs. 320 und 7721 dieser Verfassung. Eigentlich hätten in § 53 der jetzigen Bayerischen Verfassung die Worte eingefügt werden müssen: „Nach Maßgabe der Gesetze“; er sei aber der Auffassung, daß dieser Fehler in der Geschäftsordnung intern korrigiert werden könne. Er schlage deshalb folgende Fassung des § 18 vor:22 18Zur Entstehung der Bayerischen Verfassung vom 14.8.1919, der sogenannten „Bamberger Verfassung“, s. grundlegend die Monographie von Ehberger, Bayerns Weg.19§ 46 der BV vom 14.8.1919 (GVBl. Nr. 58, 15.9.1919) lautete: „Verordnungen, welche die Einrichtung oder Veränderung von Behörden oder Stellen treffen, sind dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen. In dringenden Fällen kann das Gesamtministerium solche Verordnungen unter Vorbehalt der nachträglichen Bestätigung des Landtages erlassen.“20§ 58 der BV von 1919 lautet: „Jeder Minister hat einen bestimmten Geschäftskreis zu verwalten. Alle Geschäfte der Staatsverwaltung sind nach Maßgabe der Gesetze vom Staatsministerium unter die Ministerien zu verteilen. Die Verteilung ist im Gesetz- und Verordnungsblatte bekannt zu machen.“21Bezug genommen wird auf § 77 Abs. 1 Ziff. 4 der BV von 1919; § 77 lautete vollständig: „(1) Ausgenommen von der Volksentscheidung sind: 1. Finanzgesetze und Gesetze über Steuern und Abgaben, 2. Staatsverträge, 3. Gesetze über Grenzregelungen, 4. Gesetze, die sich auf die Einrichtung von Behörden und die Besoldung der Staatsbeamten beziehen, 5. Ausführungsgesetze zu Reichsgesetzen, soferne diese bindend Anweisungen über die Erlassung oder Inhalt der Ausführungsgesetze geben, 6. die vom Landtag als dringend bezeichneten Gesetze. (2) Über andere Gesetze, die der Landtag ohne Volksbegehren beschlossen hat, kann durch Volksbegehren oder Beschluß des Gesamtministeriums der Volksentscheidung binnen zwei Monaten angerufen werden. Vor Ablauf dieser Frist darf das Gesetz nicht ausgefertigt und verkündigt werden. (3) Kommt eine rechtsgültige Volksentscheidung über einen Landtagsbeschluß zur Gesetzgebung nicht zustande, so gilt er als bestätigt. (4) Ein durch Volksentscheid endgültig abgelehntes Volksbegehren kann vor Ablauf eines Jahres, bei Verfassungsänderungen vor Ablauf von drei Jahren nicht wiederholt werden.“22Der ursprüngliche § 17 des Entwurfs aus dem StMI (wie Nr. 94 TOP I Anm. 3) lautete: „§ 17 Geschäftsverteilung (1) Die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Geschäftsbereiche erfolgt durch Gesetz, soweit es sich um die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und die Art der Bestellung der staatlichen Organe handelt. (2) Im übrigen sind die einzelnen Staatsministerien ermächtigt, die Errichtung der Behörden im einzelnen zu regeln. (3) Über die Zuweisung von Aufgaben der Staatsverwaltung, die nicht unter die Abs. 1 und 2 fallen, entscheidet der Ministerrat.“

51„(1) Die Geschäfte werden den einzelnen Geschäftsbereichen nach Maßgabe der Gesetze zugewiesen, soweit es sich um die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und die Art der Bestellung der staatlichen Organe handelt.

52(2) Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt der Staatsregierung. Sie kann dazu die einzelnen Staatsministerien ermächtigen.“

53Der Ministerrat beschließt, dieser Formulierung zuzustimmen.

54Staatsminister Dr. Oechsle wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob der Landtag z.B. die Möglichkeit habe, zu bestimmen, wo eines der geplanten neuen Sozialgerichte errichtet werden solle.

55Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, der Landtag könne lediglich die Mittel bewilligen oder verweigern, nicht aber den Ort festsetzen oder sonstige Bedingungen stellen.

56§ 19 (bisher § 18):

57Es wird beschlossen, die Geschäftsordnung am 1.8.1952 in Kraft treten zu lassen. § 19 lautet demnach wie folgt:

58„Diese Geschäftsordnung tritt am 1. August 1952 in Kraft.“

59Staatsminister Weinkamm kommt dann noch auf § 1 Ziff. 6 zu sprechen und hält es für bedenklich, daß die Ernennung usw. der Vorstände der den Staatsministerien unmittelbar untergeordneten Behörden durch den Ministerrat vorgenommen werden müsse.23 Dazu gehörten doch u.a. auch sämtliche Schulvorstände, deren Ernennung durch den Ministerrat doch keinesfalls notwendig sei.23Zum Wortlaut der vom StMI vorgeschlagenen Formulierung des § 1 Ziff. 6 s. Nr. 92 TOP I Anm. 9; zur hier von Staatsminister Weinkamm nochmals aufgegriffenen Frage der Ernennung von Behördenleitern s. die Diskussion des Ministerrats in Nr. 94 TOP I.

60Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, diese Frage habe schon bei der ersten Ministerratssitzung am 22. April 1952 eine Rolle gespielt, er verweise auf das Protokoll dieser Sitzung, in der beschlossen worden sei, daß zunächst die einzelnen Ministerien eine Zusammenstellung über ihnen unmittelbar untergeordnete Behörden ausarbeiten sollten, worauf dann der Ministerrat endgültig entscheiden könne.

61Der Ministerrat beschließt, auf Grund der heutigen Sitzung nochmals eine Aufforderung an alle Ministerien, diese Zusammenstellungen vorzulegen, ergehen zu lassen.24 24Zum Fortgang s. Nr. 110 TOP III.

III. Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat25 T

25Vgl. Nr. 88 TOP III.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Ministerrat habe mit Beschluß vom 25.3.1952 nach einer Vorlage der Staatskanzlei Richtlinien für den Schriftverkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat erlassen, die Beschlußfassung über Ziff. 1 der Vorlage -Bestellung von Landtagsbeauftragten - aber zurückgestellt. Das Staatsministerium der Finanzen habe daraufhin mit Note vom 28.4.1952 eine Neufassung dieser Ziffer entworfen, die dann von der Staatskanzlei nochmals überarbeitet worden sei.

2Staatsminister Zietsch äußert zunächst Bedenken gegen I 1 a des Entwurfs, zieht diese jedoch zurück.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf den Unterschied zwischen der politischen Verantwortung gegenüber dem Landtag und Auskünften bzw. Erklärungen.

4Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, daß der Landtag und seine Ausschüsse es vielfach abgelehnt hätten, sich Auskünfte lediglich durch Beamte erteilen zu lassen.

5Regierungsdirektor Dr. Gerner verweist demgegenüber auf Art. 24 Abs. 2 der Bayer. Verfassung,26 wonach die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen bestellten Beauftragten zu allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt hätten und darüber hinaus jederzeit gehört werden müßten.26Art. 24 BV lautet: „(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können das Erscheinen des Ministerpräsidenten und jedes Staatsministers und Staatssekretärs verlangen. (2) Die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen während der Beratung jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, gehört werden.“

6Der Ministerrat beschließt, den vorliegenden Richtlinien über den Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat zuzustimmen.

IV. Forstrechtsgesetz27 T

27Vgl. Nr. 85 TOP IV.

1Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, der Entwurf eines Forstrechtsgesetzes, zu dem der Senat gutachtlich Stellung genommen habe,28 liege jetzt endgültig vor; Bedenken seien nicht mehr vorhanden und er könne jederzeit dem Landtag vorgelegt werden.28S. Verhandlungen des Bayer. Senats Bd. 5 Anlage Nr. 155.

2Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, die Angelegenheit demnächst auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen.29 29Zum Fortgang s. Nr. 110 TOP XIV, Nr. 111 TOP III, Nr. 112 TOP I, Nr. 126 TOP VIII.