I. Berufsschulgesetz1 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, die Behandlung dieses Gesetzentwurfs noch zurückzustellen, da die noch erforderliche Äußerung des Bayer. Städteverbandes bis jetzt noch nicht eingelaufen sei.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.2 2Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP X, Nr. 55 TOP I, Nr. 57 TOP II.

II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayer. Staates für das Rechnungsjahr 19513 T

1Staatsminister Zietsch begründet kurz den Entwurf dieses Gesetzes und weist darauf hin, daß der Ausgleich dadurch gefunden worden sei, daß auf der Einnahmenseite einige Ansätze erhöht und auf der Ausgabenseite einige Einsparungen vorgenommen worden seien. Im § 3 finde sich wieder die Bestimmung, daß über die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben sowie über die letzten 10% bzw. 15% der veranschlagten Mittel nur mit der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen verfügt werden dürfe. § 2 Abs. 3 sehe vor, das Finanzministerium zu ermächtigen, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel bis zu 200 Millionen DM als Kassenkredite aufzunehmen.

2Er bitte, den Gesetzentwurf unverzüglich dem Landtag vorzulegen; was den Senat betreffe, so sei es wohl am besten, wenn dieser die einzelnen Haushalte der Ressorts vorweg behandle und der Landtag dann jeweils acht Tage später mit seinen Beratungen beginne. Er schlage vor, vor der Zuleitung an den Landtag darauf hinzuweisen. Er selbst werde im Haushaltsausschuß erklären, daß weder bei der Einnahmen- noch bei der Ausgabenseite eine Änderung möglich sei. Außerdem müsse man beachten, daß insofern noch eine gewisse Unsicherheit bestehe, als die Anforderungen des Bundes bezüglich der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht feststünden.

3Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.4 4MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 16. 8. 1951 an den Landtags- und den Senatspräsidenten. S. BBd. II Nr. 1180  . Zum Fortgang s.u. TOP III, Nr. 54 TOP II, Nr. 75 TOP IV.

III. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 19515 T

1Der Ministerrat beschließt, Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln an den Landtag zu richten, und zwar

2a) über 133000 DM für die Errichtung von zehn neuen staatlichen Mittelschulen,6 6MPr. Ehard leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Errichtung staatlicher Mittelschulen am 17. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag genehmigte die Mittelbereitstellung in seiner Sitzung vom 6. 9. 1951. S. BBd. II Nr. 1201  ; StB. II S. 156  f.

3b) über 800000 DM für den Neubau der Oberrealschule an der Frühlingstraße in München,7 7MPr. Ehard leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für den Neubau der Oberrealschule am 17. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag genehmigte die Mittelbereitstellung in seiner Sitzung vom 6. 11. 1951. S. BBd. II Nr. 1203  ; StB. II S. 587  .

4c) über 200000 DM für Errichtung und laufenden Dienstbetrieb der neuen Flurbereinigungsämter Krumbach und Landau/Isar und

5d) über 1 Million DM zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers.8 8Zur Frage der Mittelbereitstellung zur Kartoffelkäferbekämpfung vgl. Nr. 43 TOP III. MPr. Ehard leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Flurbereinigungsämter und die Kartoffelkäferbekämpfung am 17. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag genehmigte die Mittelbereitstellung in seiner Sitzung vom 6. 9. 1951. S. BBd. II Nr. 1202  ; StB. II S. 157  .

IV. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten9 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß in der letzten Koalitionsbesprechung eine grundsätzliche Übereinstimmung über die Aufhebung des Verkehrsministeriums erfolgt sei. Es sei wohl zweckmäßig, so vorzugehen, daß zunächst dem Landtag ein Vorschlag gem. Art. 49 der Bayer. Verfassung10 gemacht werde und dann die Verteilung der Zuständigkeiten in der Form eines Gesetzes geschehe. Er ersuche die Ressorts, sich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zu äußern. Bei der Koalitionssitzung habe auch darüber Übereinstimmung bestanden, daß die Aufgaben des Verkehrsministeriums möglichst geschlossen dem Wirtschaftsministerium zugeteilt würden, wenn auch einiges aus dem Geschäftsbereich zu anderen Ministerien, z.B. dem Finanz- oder Innenministerium, gehöre.10Zum Wortlaut des Art. 49 BV s. Nr. 8 TOP III Anm. 17.

2Der Ministerrat beschließt, den Antrag auf Aufhebung des Bayer. Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf über die Verteilung der Zuständigkeiten dem Landtag vorzulegen.11 11Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP XII; ferner Nr. 54 TOP VI, Nr. 57 TOP I, Nr. 58 TOP XII (Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens).

V. Obersalzberg und Kehlsteinhaus12 T

1Der Ministerrat beschließt nach eingehender Aussprache

21. die Ruinen auf dem Obersalzberg (Berghof, Göring-Haus, Bormann-Haus, Platterhof usw.) abzutragen und das Gelände anzupflanzen.13 Mit der Abtragung der Ruinen soll14 sobald als möglich begonnen werden; Einzelheiten können erst nach sorgfältiger Planung festgelegt werden;15 13Zur weitgehenden Zerstörung des Obersalzbergs durch die Royal Air Force am Morgen des 25. 4. 1945 s. die Bilddokumente bei Dahm u.a. (Hg.), Utopie S. 184f., 663 u. 707–715.14Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „kann“ (StK-MinRProt 16).15Dieser letzte Satzteil hs. Ergänzung im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).

32. hinsichtlich des sogenannten Tee-Hauses auf dem Kehlstein sollen sofort Verhandlungen mit dem Rundfunk aufgenommen werden;16 16Wahrscheinlich im Zuge der Besichtigung des Obersalzbergs und des Kehlsteinhauses durch Regierungsmitglieder am 2. 8. oder 5. 8. 1951 (s. hierzu Nr. 47 TOP XVI Anm. 37) hatten sich Überlegungen konkretisiert, das Kehlsteinhaus für wissenschaftliche oder wirtschaftliche Zwecke, etwa als Forschungsstation oder für Zwecke des Bayerischen Rundfunks zu nutzen. Vgl. hierzu das Schreiben (Abschrift) des Berchtesgadener Landrats Jacob an StM Hoegner, 8. 8. 1951 (StK 14105) sowie den Entwurf eines Schreibens von MPr. Ehard an Landeskommissar Shuster (wie unten Anm. 20).

43. der Gutshof auf dem Obersalzberg wird erhalten, der Viehbestand soll aber verringert werden;17 17Vgl. Nr. 36 TOP IV Anm. 63.

54. soweit notwendig, sollen die Grundstücke auf dem Obersalzberg verkauft werden unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Staatsforstverwaltung und der Bayer. Berg-, Hütten- und Salinen AG.18 Dabei wird festgestellt, daß die übrigen Vorbesitzer des Geländes außerordentlich hoch entschädigt worden sind.19 18Sowohl die Bayer. Berg-, Hütten und Salinen AG wie auch die Bayer. Staatsforstverwaltung hatten in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre Grund und Boden an Martin Bormann, hauptsächlich für Zwecke des Gutshofs auf dem Obersalzberg, abgetreten. Mit Wirkung vom 1. 10. 1952 wurden der Bayer. Berg-, Hütten und Salinen AG durch einen Grundabtretungsvertrag wieder zahlreiche Grundstücke auf dem Obersalzberggelände übertragen; ebenfalls mit Wirkung vom 1. 10. 1952 wurde eine Reihe von weiteren Grundstücken auf dem Obersalzberg dem Haushalt der Staatsforstverwaltung überwiesen und von deren Verwaltung übernommen. Dieser Grundabtretungsvertrag und das Überweisungsübereinkommen enthalten in MELF 3938.19Zu den Ankäufen von Grund und Boden durch Martin Bormann und die Verdrängung der Bewohner des Obersalzbergs vgl. Feiber, Filiale S. 71–75; zu den Eigentumsverhältnissen auf dem Obersalzberg nach 1945 und den juristischen Auseinandersetzungen um Entschädigungszahlungen zwischen dem Freistaat und ehemaligen Obersalzberger Bewohnern Ders., Schatten S. 685–694.

6Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird das Staatsministerium der Finanzen beauftragt, einen Entwurf über die Pläne der Bayer. Staatsregierung mit dem gesamten Gelände Obersalzberg und Kehlstein auszuarbeiten, der dann dem Landeskommissariat für Bayern vorgelegt werden soll.20 20Vgl. den undatierten Entwurf eines Schreibens von MPr. Ehard an Landeskommissar Shuster betr. KRD 50 – Künftige Verwendung der Liegenschaften auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden einschl. Kehlsteinhaus (StK 14105). Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.

VI. Vollzug des Bayer. Beamtengesetzes21 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über eine vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegte „Allgemeine Anordnung sämtlicher Staatsministerien“ gem. Art. 159 des BBG.22 22Art. 159 fand sich im Bayer. Beamtengestz vom 28. 10. 1946 unter „Abschnitt XII Rechtsweg wegen vermögensrechtlicher Ansprüche“ und regelte die Vertretung des Dienstherren durch die obersten Dienstbehörden im Klagefall. Der Anordnungsentwurf des StMF, den StM Zietsch mit Schreiben vom 9. 8. 1951 an MPr. Ehard gesandt hatte, sah vor, daß in den Fällen des Art. 159 BBG als juristische Vertretungsinstanz „im Bereich der Staatsverwaltung an die Stelle der Staatsministerien die Oberfinanzdirektionen – Zweigstellen – treten.“ (MF 74250).

2Da über die Formulierung Meinungsverschiedenheiten auftreten, erklärt sich Staatsminister Zietsch bereit, den Entwurf zurückzuziehen und nochmals im Ministerrat vorzulegen.23 23Im Ministerrat herrschte die Auffassung vor, daß statt einer „allgemeinen Anordnung sämtlicher Staatsministerien“ eine Verordnung der Staatsregierung erlassen werden müsse. S. hierzu die Vormerkung betr. Vollzug des Bayer. Beamtengesetzes vom 21. 8. 1951 (MF 74250). Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP XIV, Nr. 54 TOP V.

VII. Bundesgrenzpolizei24 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Bundesgrenzpolizei übernehme jetzt eine Reihe von Grenzübergängen, und zwar die wichtigsten, während für Bayern im wesentlichen Schellenberg, Schwarzbach, Passau und Lindau-Hafen verbleiben. Er werde einen Bericht des Herrn Ministerialrats Dr. Riedl25 den einzelnen Ministerien zuleiten, damit der Ministerrat sich darüber schlüssig werden könne, ob es nun notwendig sei, an den Bundesverfassungsgerichtshof zu gehen. Jedenfalls stimme das Vorgehen des Bundes in dieser Sache nicht mehr mit dem Grundgesetz überein.25In der Vorlage hier irrtümlich „Riedel“. Zur Person s. Nr. 49 TOP IX Anm. 27.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.26 26In thematischem Fortgang s. Nr. 53 TOP XV, Nr. 60 TOP V, Nr. 71 TOP XVI.

VIII. PersonalangelegenheitenT

IX. Bayer. FußballverbandT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, am 5. Mai 1951 sei eine Entschließung des Staatsministeriums des Innern ergangen, wonach alle Sportvereine für die Durchführung von Veranstaltungen eine polizeiliche Erlaubnis haben müßten.30 Er sei der Meinung, daß dies eine unnötige Erschwerung sei und schlage deshalb vor, daß sich die beteiligten Ministerien, nämlich Innen-, Finanz- und Kultusministerium, nochmals über die Angelegenheit besprechen sollten.30Diese Ministerialentschließung war während der krankheitsbedingten Abwesenheit von StM Hoegner von einem Ministerialbeamten erlassen worden, der sich dabei auf eine Verordnung aus dem Jahre 1872 stützte: unter Berufung auf das bayer. Polizeistrafgesetzbuch in Verbindung mit der Zuständigkeitsverordnung vom 4. Januar 1872 (Regierungs-Blatt für das Königreich Bayern Sp. 25) wurden Sportveranstaltungen als „öffentliche Lustbarkeiten“ und somit als grundsätzlich genehmigungspflichtig deklariert. – Entschließung des BStMdl. vom 5. 5. 1951 Erlaubnispflicht für Sportveranstaltungen; hier: Verwaltungsgebühr (MABl. S. 196); Zitat ebd. S. auch das Schreiben von Hans Demeter (MdL) an StM Hoegner, 3. 11. 1951 (IfZ-Archiv ED 120 Bd. 221).

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und gibt der Meinung Ausdruck, daß der Sportbetrieb nicht unnötig erschwert werden soll.31 31Das StMI beschloß im Einvernehmen mit dem StMUK und dem StMF die Aufhebung der Entschließung vom 5. 5. 1951 und den Erlaß einer neuen Entschließung, nach der Sportvereine, die über das Jahr wiederholt Veranstaltungen durchführen, nur eine einmalige und dauernd gültige polizeiliche Erlaubnis einzuholen hatten. Vgl. das Schreiben von StM Hoegner an Hans Demeter, 14. 11. 1951 (IfZ-Archiv ED 120 Bd. 221). – Entschließung des BStMdl. vom 14. 11. 1951 Erlaubnispflicht für Sportveranstaltungen (MABl. S. 572).

[X.] Sitzung des VermittlungsausschussesT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß für den 16. August 1951 eine Sitzung des Vermittlungsausschusses vorgesehen sei, auf der der Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund behandelt werden solle.32 An dieser Sitzung werde wohl Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnehmen.32Vgl. hierzu Nr. 23 TOP I/12, Nr. 24 TOP I/5, Nr. 42 TOP I/8. Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP X, Nr. 58 TOP II/21 u. Nr. 62 TOP I/4.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Sitzung sei nun auf den 30. August verlegt worden, er werde daran teilnehmen.

[XI.] WiedergutmachungsfragenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Herr Landeskommissar habe ihn gebeten, zwei Herren des amerikanischen jüdischen Komitees zu einer Rücksprache zu empfangen. Er bitte Herrn Staatsminister Zietsch, daran teilzunehmen; als Termin schlage er Mittwoch, den 22. August, 11 Uhr, vor.

2Außerdem habe er von dem Verband der jüdischen Invaliden in München Abschrift eines Schriftwechsels mit dem Finanzministerium bekommen, in dem eine Reihe von Klagen über die Durchführung der Wiedergutmachung aufgestellt würden.

3Staatsminister Zietsch antwortet, die Vertreter dieses Verbands seien bei ihm gewesen, er habe alle Einzelheiten genau mit ihnen besprochen, trotzdem fühlten sich die Herren aber dauernd zurückgesetzt und benachteiligt. In der Tat sei aber das Landesentschädigungsamt nun wieder völlig aktionsfähig, die Anträge würden laufend bearbeitet und niemand werde irgendwie benachteiligt. Allerdings sei es nicht möglich, so wie bisher, die rassisch Verfolgten zu bevorzugen, man würde einfach nach der Reihenfolge der Anträge vorgehen.

4In der letzten Zeit sei auch der Beirat für das Landesentschädigungsamt gebildet worden, in dem alle Verfolgten vertreten seien; dieser habe die besondere Aufgabe, das Landesentschädigungsamt zu unterstützen und alle Beschwerden zu bearbeiten.33 Vielleicht könne der Herr Ministerpräsident dem Verband mitteilen, daß der Finanzminister im Ministerrat über die Wiedergutmachung berichtet und mitgeteilt habe, daß alles Erforderliche geschehen werde.33Vgl. thematisch hierzu Nr. 35 TOP IV.

5Mit dem vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Termin für die Besprechung mit den amerikanischen Vertretern sei er einverstanden.

[XII.] IRO-Ausbildungsstätten Ingolstadt34 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet, die Sudetendeutsche Landsmannschaft habe sich über die Entscheidung des Ministerrats beklagt, wonach Träger die Stadt Ingolstadt werden solle.35 Allerdings habe er jetzt den Eindruck, daß die Stadt die Schule nicht in der bisherigen Form weiterführen, sondern eine Sportschule daraus machen werde. Oberbürgermeister Weber36 käme heute zu ihm, es müsse dann sichergestellt werden, daß der bisherige Zweck auch weiterhin erfüllt werde.35Vgl. Nr. 49 TOP V Anm. 12.36Dr. Georg Weber (1892–1964), Oberstudiendirektor, 1946–1952 Oberbürgermeister von Ingolstadt (CSU), 1952–1960 Stadtrat in Ingolstadt, 1952–1957 Mitglied des Bayer. Senats.

2Staatsminister Zietsch vereinbart mit Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, daß die Besprechung mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Weber im Finanzministerium stattfinde, da dieses an der Sache auch beteiligt sei.37 37In dem Treffen am 14. 8. 1951 im StMF wurde dem Ingolstädter Oberbürgermeister Weber der Vorschlag unterbreitet, die Liegenschaften der Berufsausbildungsstätte und des dazugehörigen Heimes zu pachten und diese „Gebäulichkeiten unter Einräumung gewisser Aufsichtsrechte an die Sudetendeutsche Landsmannschaft zum Zwecke der Ausübung der Berufsschulausbildungsstätte weiter zu verpachten“; der Hauptausschuß des Stadtrates Ingolstadt lehnte diesen Vorschlag in seiner Sitzung vom 16. 8. 1951 einstimmig ab und insistierte auf der Durchführung des ursprünglichen Ministerratsbeschlusses. S. das Schreiben von Oberbürgermeister Weber an Staatssekretär Ringelmann, 17. 8. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1852). Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP XIII.

[XIII.] Möbelhilfe Dachau38 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, Egon Hermann sei nun endgültig aus der sogenannten Möbelhilfe Dachau ausgeschieden, diese sei auf genossenschaftlicher Basis völlig neu gegründet worden. Allerdings sei die Frage noch zu entscheiden, ob die 2750 Einleger, die je 10 DM bezahlt hätten, irgendwie entschädigt werden könnten.

2Staatsminister Zietsch antwortet, das Finanzministerium sei schon früher angegangen worden, es habe aber zunächst eine Entscheidung abgelehnt, da es die Gründung auf genossenschaftlicher Basis abwarten wollte. Dies sei zwar inzwischen geschehen, das Ministerium habe aber nichts mehr gehört. Jedenfalls müßten die Unterlagen vorgelegt werden, da ohne deren Prüfung das Finanzministerium zur Übernahme eines Betrages von 27500 DM nicht bereit sei.

3Staatssekretär Dr. Oberländer sichert zu, dafür Sorge tragen zu wollen, daß die Unterlagen sobald als möglich eingereicht werden und betont, daß in der neuen Genossenschaft niemand von den früher Verantwortlichen mehr sei.

[XIV.] Aufhebung der Immunität des Abg. HaußleiterT

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, der Geschäftsordnungsausschuß des Landtags habe gestern die Aufhebung der Immunität des Abg. Haußleiter39 abgelehnt.40 Er sei der Ansicht, daß sich die Regierung als solche es nicht gefallen lassen könne, wenn einem Regierungsmitglied vorgeworfen werde, es arbeite im Sinne des Morgenthau-Plans.41 Zu diesen Vorwürfen, die ja bekanntlich Haußleiter gegen ihn erhoben habe, habe er in der Presse erklärt, daß der Abg. Haußleiter ein notorischer Lügner und Verleumder sei.39Zur Person s. die Einleitung S. XLVIII.40S. den Bericht des Ausschusses für die Geschäftsordnung vom 13. 8. 1951 (BBd. II Nr. 1212  ).41Die hier von Staatssekretär Oberländer angeführten beleidigenden Äußerungen waren in einem Wahlkampfflugblatt der DG enthalten. Der entscheidende Passus dieses Flugblattes ist zitiert in der Landtagsdebatte vom 5. 9. 1951; s. StB. II S. 121  .

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, die Vorwürfe gegen Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer seien so schwerwiegend, daß er vorschlage, in der nächsten Koalitionsbesprechung den Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses, daß die Immunität des Abg. Haußleiter nicht aufgehoben werde, zu behandeln.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.42 42In seiner Sitzung vom 5. 9. 1951 beschloß der Landtag auf Antrag des StMI hin die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Haußleiter. S. BBd. II Nr. 1388  ; StB. II S. 120  –125.

[XV.] Baracken in der HolbeinstraßeT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß die Raumkommission beschlossen habe, dem Landesversicherungsamt die Kosten der Wegschaffung der Baracken im Hof des Gebäudes Holbeinstraße 11 aufzuerlegen; das gehe wohl nicht.

2Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, wenn die Baracken entfernt werden, sei seine Abteilung vollkommen zerrissen. Im übrigen sei so viel Platz, daß die Entfernung auch gar nicht notwendig sei.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, Herr Staatssekretär Dr. Oberländer möchte nochmals mit dem Landesversicherungsamt verhandeln und feststellen, was noch geschehen könne.