I. Bayernwerk AG (BAG)2 T

2Vgl. Nr. 28 TOP X.

1Staatsminister Dr. Zorn verweist auf seine Vorlage an den Ministerrat vom 12. Mai 1951, in der alle wesentlichen Punkte zusammengefaßt seien.3 Der BAG komme ganz besondere Bedeutung zu, weil sie der Ausgangspunkt für die Stromversorgung Bayerns sei. Nachdem der Staat Bayern an der AG mit der Mehrheit des Kapitals beteiligt sei, müsse er auch auf die Verwaltung und Geschäftsführung entsprechenden Einfluß haben. Die Auseinandersetzungen bezüglich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates hätten schon im Januar begonnen, er habe damals die ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder, vor allem den früheren Finanzminister Dr. Kraus,4 gebeten, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen; Herr Dr. Kraus sei damit aber nicht einverstanden gewesen.5 Die von Seiten des Aufsichtsrats übernommene Verpflichtung, keine Personalpolitik zu betrieben, sei nicht eingehalten worden.6 3S. Nr. 27 TOP VI Anm. 31; ferner die v. Gumppenberg erstellte Vormerkung zum Ministerrat vom 25. Mai 1951 betreffend Bayernwerk A.G. vom 23. 5. 1951 (StK 14653/II). Die Vorlage von StM Zorn formulierte einleitend vier grundsätzliche Kritikpunkte am Bayernwerk: Diesem wurde vorgeworfen, die übrigen Energieversorger in Bayern durch Erwerb von Beteiligungen unter eigene Führung zu bringen, ferner sei das Bayernwerk der Aufgabe, die Stromversorgung zu angemessenen Preisen zu sichern, nicht gerecht geworden, die Personalunion von Leonhard Wolf als Landeslastverteiler und Bayernwerk-Vorstandsmitglied wirke sich zum Nutzen des Bayernwerks und zum Schaden der übrigen Energieunternehmen aus, und zuletzt sei die Geschäftsführung des Bayernwerks zu aufwendig. Diesen Vorwürfen, so die Vorlage, müßte durch verstärkten staatlichen Einfluß auf die Geschäftsführung des Bayernwerks – d.h. konkret: durch die Berufung von Beamten in den Aufsichtsrat – begegnet werden.4Zur Person s. die Einleitung S. L.5StM Zorn hatte bereits in einem Schreiben vom 16.1.1951 den früheren Finanzminister Kraus darum gebeten, die Aufsichtsratsmandate im Bayernwerk und der Rhein-Main-Donau-AG niederzulegen, eine Forderung die StM Zorn im Mai wiederholte. S. hierzu die Abschrift des Schreibens von StM Zorn an Hans Kraus, 9.5.1951. StM a.D. Kraus lehnte seinen Rücktritt ab mit dem Hinweis, er sei nach seinem Ausscheiden als Staatsminister aufgrund einer Vereinbarung mit MPr. Ehard in den Aufsichtsräten des Bayernwerks und der Rhein-Main-Donau AG verblieben. Hierdurch, so Kraus, sei hinsichtlich seiner Funktion eine veränderte Rechtslage eingetreten, da er fortan für den Rest der Wahlperiode nicht mehr als amtlicher Vertreter des Staates, sondern als Privatperson – somit den anderen nichtamtlichen Aufsichtsräten des Bayernwerks gleichgestellt – agiert habe und eine Verpflichtung zum Rücktritt vom Aufsichtsratsamt daher nicht mehr bestehe. S. die Abschrift des Schreibens von Hans Kraus an StM Zorn, 15.5.1951 (StK 14653/II).6Bezug genommen wird auf eine gegen den Wunsch des StMF erfolgte Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds des Bayernwerks durch den Aufsichtsrat. Das StMF hatte den betreffenden Bewerber als fachlich umstritten und daher als ungeeignet betrachtet. S. hierzu die Abschrift des Schreibens von StM Zorn an Hans Kraus, 9.5.1951 (StK 14653/II).

2Auf alle Fälle müsse der Einfluß der Staatsregierung gewährleistet bleiben, er habe aus diesem Grunde auch auf eine Interpellation im Bayer. Landtag in diesem Sinne geantwortet.7 Das habe wiederum den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Herrn Geheimrat Wächter,8 veranlaßt, den Aufsichtsrat einzuberufen mit dem einzigen Ziel, zu seinen Äußerungen im Landtag Stellung zu nehmen. Gegen ein solches Vorgehen müsse er sich mit allem Nachdruck wenden. Als Antwort darauf habe er um die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung gebeten, der Termin sei aber immer wieder verschoben worden. Zuerst sei ihm entgegengehalten worden, die Einberufung sei noch nicht möglich, da die DM-Umstellungsbilanz noch nicht aufgestellt sei, nun sei es aber doch möglich geworden.9 Übermorgen werde er Herrn Staatssekretär Westrick,10 den Vertreter der VIAG, treffen, um mit ihm gemeinsam die Zusammensetzung des zukünftigen Aufsichtsrates zu erörtern. Aus diesem Grund sei auch die heutige Ministerratssitzung notwendig geworden.7Bezug genommen wird auf eine Interpellation der FDP-Landtagsfraktion und von CSU-Abgeordneten vom 13.4.1951, die StM Zorn in der Landtagssitzung vom 25.4.1951 beantwortet hatte. S. BBd. I Nr. 492  ; StB. I S. 518  –521. Die Interpellation beinhaltete u.a. den Ankauf von Aktien bayerischer Energieversorgungsunternehmen durch das Bayernwerk aus ERP- und Steuermitteln und fragte nach Maßnahmen der Staatsregierung, das Bayernwerk zur Wahrnehmung seiner Kernaufgaben – der sicheren und billigen Stromversorgung – zu verpflichten. In seiner Antwort auf die Interpellation kündigte StM Zorn die baldige Umbildung des Aufsichtsrates des Bayernwerks an.8Adolf Wächter (1873–1954), Jurist, Studium der Rechtwissenschaften in Würzburg und München, 1900–1902 Rechtsanwalt in Würzburg, 1902 Eintritt in die Kommunalverwaltung und Rechtsrat in Bamberg, 1913 Wahl zum Ersten Bürgermeister von Bamberg (ab 1917: Oberbürgermeister), 1922 Ernennung zum Geheimrat, 1918–1923 Vorsitzender des Bayer. Städtebundes, Mitglied des Vorstandes des Deutschen Städtetages, Mitbegründer und Mitglied des Bayer. Kreistagsverbandes, 1919–1928 Präsident des Kreistages von OFr., Ende 1923 Niederlegung des Oberbürgermeisteramtes und der Ämter im Bayer. Städtebund, im Kreistagsverband und im Deutschen Städtetag, Umzug nach München und Tätigkeiten in der freien Wirtschaft vor allem als Inhaber zahlreicher Aufsichtsratsposten in den Bereichen Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft, 1933 Entbindung von allen Posten, 1933–1945 selbständiger Landwirt, nach 1945 wieder Tätigkeiten v.a. in der Elektrizitätsbranche, Aufsichtsratsmitglied der Bayernwerk AG 1923–1933 und 1945–1954 sowie der VIAG 1950–1954. S. Köpfe der Politik S. 1153; vgl. auch die verstreuten Hinweise bei Pohl, Bayernwerk S. 136f., 299, 310ff., 319–322, 462.9Diese DM-Eröffnungsbilanz der Bayernwerk AG vom 17.5.1951 enthalten in MF 70498.10Dr. jur. Ludger Westrick (1894–1990), Jurist, Nationalökonom, Politiker, Karrierebeginn 1921–1933 als Verkaufsleiter der Vereinigten Stahlwerke, ab 1933 Tätigkeit bei den Vereinigten Aluminiumwerken AG Berlin, 1938 Berufung in den Vorstand der Vereinigten Aluminiumwerke, während der NS-Zeit keine formale NSDAP-Mitgliedschaft, aber dem Kreis um Hermann Göring, dessen Stab und dem Luftfahrtministerium persönlich nahestehend, 1945 nach kurzer Sowjet. Gefangenschaft Bestellung zum kommissarischen Vorstand der VIAG, dann Bestellung zum Treuhänder der VIAG in den westl. Besatzungszonen durch die britische Besatzungsmacht, Aufsichtsratsmitglied zahlreicher Tochterunternehmen der VIAG (u.a. Innwerk, Bayernwerk, Bayer. Wasserkraftwerke AG, Süddeutsche Kalkstickstoffwerke AG), 1948–1951 Finanzdirektor der Deutschen Kohlenbergbauleitung, 1951 Ablösung als Zentraltreuhänder und Wahl zum ersten ordentlichen Vorstand der VIAG, gleichzeitig Beurlaubung, da 1951–1963 Staatssekretär im BMWi, 1963–1964 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1964–1966 Bundesminister für besondere Aufgaben. Diese Angaben nach: Kabinettsprotokolle 1951 S. 836  sowie den verstreuten Hinweisen bei Pohl, Bayernwerk; Ders., VIAG, hier insbes. auf den S. 170, S. 192 u. S. 216f. die Würdigung von Westricks Rolle im Dritten Reich.

3Vor allem müßten jetzt Geheimrat Wächter, der bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrats, die früheren Kabinettsmitglieder und Ministerialrat Dr. Eckmeier11 vom Finanzministerium ausscheiden. Ferner müsse er Wert darauf legen, daß ein engeres Verhältnis zwischen der BAG, dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium hergestellt werde, insbesondere müsse der Einfluß des Wirtschaftsministeriums verstärkt werden.11Dr. oec. publ. Otto Eckmeier (geb. 1896), Diplom-Volkswirt, 1.8.1945–14.1.1946 Angestellter der Stadt München, MinRat StMF, 1949 Promotion. Weitere Angaben nicht ermittelt.

4Das Kabinett müsse weitgehenden Einfluß auf die BAG haben; an sich sei er zwar nicht für den Eintritt von Ministern in den Aufsichtsrat, in dieser Übergangszeit halte er das aber doch für dringend geboten, zumal das ziemlich selbstherrliche Vorgehen des Direktors Wolf12 immer wieder zu Schwierigkeiten Anlaß gegeben habe. Selbstverständlich könnten die Kabinettsmitglieder, die Mitglieder des Aufsichtsrats würden, sich durch Referenten im Einzelfall vertreten lassen.12In der Vorlage fälschlich „Wolff“. Gemeint ist der Landeslastverteiler und Vorstand der Bayernwerk AG Leonhard Wolf. – Zur Person s. die Einleitung S. CX.

5In seiner Note vom 12. Mai 1951 habe er deshalb zwei Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, nämlich den Minister und Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann vorgeschlagen, dazu den Stv. Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, Herrn Staatsminister Dr. Seidel und Herrn Staatsminister Dr. Oechsle. Ob es zweckmäßig sei, auch einen Vertreter der Industrie zu berufen, überlasse er der Entscheidung des Ministerrats. Was die Vertreter der Banken betreffe, so schlage er den Präsidenten der Staatsbank, Dr. von Hellingrath,13 sowie Dr. Thron14 der Bayer. Creditbank vor, da beide Banken die hauptsächlichen Bankverbindungen der BAG darstellten.13Karl Max Freiherr von Hellingrath (1905–1977), Jurist, 14. 6. 1945–1954 Präsident der Bayer. Staatsbank. Im Jahr 1946 übte er das Amt zeitweilig nicht aus, während das Spruchkammerverfahren gegen ihn lief. Am 23. 1. 1947 stellte der Kassationshof die politische Entlastung v. Hellingraths fest. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 48 TOP VI, Nr. 49 TOP XIII und Nr. 54 TOP VII sowie Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP XVIII .14Nicht ermittelt.

6Übrigens sei er auch daraufhin angesprochen worden, ob nicht Vertreter der politischen Parteien im Landtag in den Aufsichtsrat hineinkommen sollten. Er halte diesen Vorschlag für etwas bedenklich, einmal wegen der Gefahr der Politisierung, dann, weil mit Rücksicht auf die Beteiligung der VIAG an der BAG auch der Bundestag entsprechend ähnliche Ansprüche anmelden könne.

7Staatsminister Dr. Seidel erklärt, grundsätzlich müsse er betonen, daß ein staatliches Unternehmen genau so vernünftig geleitet werden müsse wie ein privatwirtschaftliches. In einem solchen werde der Kapitalbesitzer niemals zulassen, daß Mitglieder, auf die kein Einfluß ausgeübt werden könne, im Aufsichtsrat die Politik bestimmten, d. h. über sein Kapital verfügten.

8Wenn ein Mitglied einer Regierung gewählt werde, so geschehe das, weil eben der Betreffende Mitglied des Kabinetts sei, also lediglich auf die Dauer seines Amtes. Es sei eine Selbstverständlichkeit, daß ein ausgeschiedener Minister am nächsten Tag seine Ämter niederlege. Allerdings könne er sich denken, daß in einem Einzelfall im Aufsichtsrat gesagt werde, der oder jener Minister möge bleiben, da man auf seine Erfahrungen nicht verzichten wolle.

9Was das Bayernwerk anlange, so könne man wohl von allem anderen absehen und nur das Faktum feststellen, daß der Aufsichtsrat neu gewählt werden müsse, und zwar im Zusammenhang mit dem DM-Umstellungsgesetz; die DM-Bilanz müsse bis 31.Mai 1951 vorgelegt werden, was bekanntlich bei den meisten Gesellschaften bereits geschehen sei. Was die Ausführungen des Herrn Finanzministers im Landtag betreffe, so habe er sich sehr vorsichtig ausgedrückt und keineswegs das Bayernwerk desavouiert. Jetzt müsse eben die Neuwahl des Aufsichtsrats stattfinden und zwar im Sinne des Kapitalbesitzers. Auch er müsse sich gegen den Versuch wenden, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen, um die Erklärung des Finanzministers im Landtag zu erörtern. Das Natürliche wäre gewesen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats in das Finanzministerium gegangen wäre und um Auskunft gebeten hätte; das habe aber Geheimrat Wächter nicht getan.

10Kraft Gesetzes müsse der Aufsichtsrat neu gewählt werden, er müsse aber gleichzeitig auch zahlenmäßig auf 15 Mitglieder verringert werden. Die Bayerische Staatsregierung habe das Recht, neun Mitglieder zu benennen, die VIAG sechs. In einem Staatsbetrieb sei es selbstverständlich, daß das Finanzministerium zwei Vertreter stelle, natürlich habe auch das Wirtschaftsministerium Interesse daran, vertreten zu sein. Er für seine Person begrüße es auch, wenn der Herr Arbeitsminister Mitglied werde, da die Gesellschaft große Tiefbauarbeiten durchführen müsse und das Arbeitsministerium bei der Verwendung seiner Gelder mitreden müsse. Auch gegen einen Vertreter des Innenministeriums sei nichts einzuwenden, ebensowenig gegen die Bankenvertreter. Den Vorschlag, Dr. Seeling15 als Vertreter der Industrie zu berufen, begrüße er, der seines Wissens sich ja schon bereiterklärt habe.15Dr. rer. pol. Otto Seeling (1891–1955), 1907 Aufnahme einer kaufmännischen Lehre in Nürnberg und gleichzeitig Vorbereitung auf das Abitur, anschließend Studium der Nationalökonomie und Rechtswissenschaften, 1915–1917 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Promotion, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Nürnberg, Direktor der Süddeutschen Treuhandgesellschaft in Nürnberg, 1922 Generaldirektor der Tafel-Salin und Spiegelglas-Fabriken AG, 1929 Wahl in das Präsidium des Bayer. Industriellen-Verbandes (BIV), Juli bis Dezember 1945 Inhaftierung durch die US-Besatzungsmacht, 1946 Beitritt zur CSU, 1947/48 Entsendung in den Frankfurter Wirtschaftsrat, hier Tätigkeit im Ausschuß zur Ausarbeitung der Vorschläge für die Währungs- und Steuerreform, 1949 Präsident des Landesausschusses der Bayer. Industrie (ab 1951: Landesverband der Bayer. Industrie), Mitglied des Verwaltungsrates der Landeszentralbank, ab 1952 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Süddeutschen Bank AG. Vgl. Moser, Seeling; Dies., Unternehmer S. 36–58.

11Wenn Herr Staatsminister Dr. Zorn meine, Geheimrat Wächter könne verbleiben, so gehe das in diesem Fall nicht, weil ein Antrag beim Wirtschaftsministerium auf Erhöhung des Aufsichtsrats auf 21 Mitglieder nicht gestellt worden sei. Was das Arbeitsministerium betreffe, so empfehle er noch, entweder Herrn Staatsminister Dr. Oechsle in den Aufsichtsrat der Rhein-Main-Donau und Herrn Staatssekretär Krehle in den Aufsichtsrat der BAG zu berufen oder umgekehrt. Schließlich weise er noch darauf hin, daß das Schwergewicht beim Arbeits- und Vergebungsausschuß liege, Ausschüsse, die der Aufsichtsrat von sich aus billigen könne.

12Staatssekretär Krehle führt aus, er teile die Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers völlig, daß mit dem Ausscheiden aus dem Kabinett Aufsichtsratsposten zur Verfügung gestellt werden müßten und er bedauere, daß es in diesem Fall nicht geschehen sei. Allerdings könne er nicht unerwähnt lassen, daß an der Art und Weise, wie seitens des Herrn Finanzministers auf die Neubesetzung des Aufsichtsrates gedrungen worden sei, teilweise Anstoß genommen worden sei.

13Was die Neubesetzung betreffe, so lege Herr Staatsminister Dr. Oechsle, der ja heute nicht anwesend sei, Wert darauf, auch Mitglied des Aufsichtsrates der BAG zu sein, er werde dafür den Aufsichtsratsposten in der Bayer. Berg, Hütten und Salinen AG aufgeben.

14Gegen die Berufung eines Vertreters der Industrie habe er Bedenken, da in diesem Fall wohl auch die Gewerkschaften, der Bauernverband usw. Ansprüche anmelden könnten. Vielleicht sei es doch besser, von einer Berufung eines Vertreters der Privatwirtschaft überhaupt abzusehen. Ob es notwendig sei, außer dem Vertreter der Staatsbank, der natürlich hineingehöre, auch noch einen weiteren Bankenvertreter zu benennen, wolle er dahingestellt sein lassen.

15Jedenfalls spreche er sich dafür aus, durch einen Beschluß festzulegen, daß bei allen Beteiligungen des bayerischen Staates ausscheidende Kabinettsmitglieder ihre Aufsichtsratsposten zur Verfügung zu stellen hätten. Dabei wolle er aber daran erinnern, daß Herr Staatsminister Dr. Hoegner nach seinem Ausscheiden aus der Regierung den Aufsichtsrat in der Innwerk AG beibehalten habe.

16Staatsminister Dr. Seidel wirft ein, damals habe Herr Staatsminister Dr. Kraus Herrn Dr. Hoegner ausdrücklich gebeten, im Aufsichtsrat der Innwerk zu verbleiben.

17Staatsminister Dr. Schlögl erinnert daran, daß im Ministerrat schon einmal erörtert worden sei, auch das Landwirtschaftsministerium im Aufsichtsrat der BAG vertreten sein zu lassen. Auch er spreche sich gegen einen Vertreter der Industrie aus mit Rücksicht auf die Berufungen von anderen Verbänden.

18Staatsminister Dr. Zorn erwidert, er sei ohne weiteres bereit, auf Dr. Seeling zu verzichten, wenn Bedenken bestehen; dagegen lege er auf die beiden Bankenvertreter auch im Interesse der BAG Wert.

19Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über eine längere Unterredung, die er mit Herrn Geheimrat Wächter gehabt habe. Dieser habe erklärt, mit ihm sei nichts wegen der Aufschiebung von personellen Veränderungen vereinbart worden. Außerdem wende sich Herr Geheimrat Wächter dagegen, daß ihm vorgeworfen werde, er habe die Interessen des Hauptaktionärs, also des bayerischen Staates, nicht gewahrt. Er habe überdies erwartet, daß der Herr Finanzminister mit ihm in Verbindung getreten wäre. Ihm persönlich als Ministerpräsident liege nur daran, daß keine allzu große Aufregung in der Öffentlichkeit entsteht.

20Staatsminister Dr. Zorn entgegnet, Herr Geheimrat Wächter hätte eben zu ihm kommen sollen, er habe das aber unterlassen. Für ihn persönlich sei die Situation nicht sehr angenehm, da er morgen nach Landshut fahren müsse, wo die neuen Staustufen an der unteren Isar in Betrieb genommen würden.16 Er beabsichtige, in seiner Ansprache die Verdienste der bisherigen leitenden Herren herauszustellen, andererseits aber darauf hinzuweisen, daß der Einfluß des Staates notwendig sei.17 16Gemeint sind die beiden Staustufen Altheim und Niederaichbach an der Unteren Isar bei Landshut. Vgl. Nr. 23 TOP VIII Anm. 50.17S. SZ Nr. 119, 28. 5. 1951, „Zwei Isar-Kraftwerke eingeweiht“. Laut dieser Zeitungsberichterstattung führte StM Zorn bei der Kraftwerkseinweihung aus: „Auf das Verhältnis des Staates zu der Gesellschaft eingehend, erklärte er unter Bezugnahme auf die Vorwürfe gegen die angebliche Monopolstellung der Bayernwerk-A.G.: ‚Es wird Sache der Volksvertretung sein, sorgsam zu prüfen, wo das volkswirtschaftliche Optimum einer Organisation wie des Bayernwerkes liegt‘.“

21Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, Geheimrat Wächter habe noch mitgeteilt, die Aufsichtsratssitzung zur Genehmigung der DM-Eröffnungsbilanz habe noch nicht einberufen werden können, weil der Prüfungsbericht erst am letzten Dienstag eingelaufen sei. Er wolle sich auch weigern, die Sitzung am Montag einzuberufen, weil die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.

22Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er unter allen Umständen die außerordentliche Hauptversammlung am Montag abhalten werde.

23Staatsminister Dr. Seidel äußert seine Überraschung über die Mitteilung Wächters, da er die DM-Eröffnungsbilanz mit Erläuterungen und dem Bericht des Vorstands, also mit sämtlichen Unterlagen, schon in den Händen habe und zwar schon seit dem 18. Mai 1951.18 18Vgl. oben Anm. 9.

24Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, ob am Montag die Aufsichtsratssitzung stattfinde oder nicht, sei ihm gleichgültig, jedenfalls werde die von ihm für den gleichen Tag einberufene außerordentliche Generalversammlung stattfinden.

25Staatsminister Dr. Müller stellt fest, daß er bei der BAG nicht unmittelbar interessiert sei, wohl aber daran, daß jeder, der kraft eines Amtes einen Aufsichtsratsposten innehabe, diesen nach dem Ausscheiden aus dem Amt zur Verfügung stellen müsse; einen Beschluß in dieser Richtung halte er für dringend notwendig.

26Staatsminister Dr. Zorn verweist auf den letzten Absatz seiner Note vom 12. Mai auf Seite acht.19 19Die Vorlage des StMF an den Ministerrat zur Frage Bayernwerk AG vom 12. 5. 1951 enthielt den abschließenden Vorschlag, daß Mitglieder der Staatsregierung für ihre Aufsichtsratsposten auf feste Vergütung verzichten und sich bereit erklären, die Aufsichtsratsposten nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett zur Verfügung zu stellen (StK 14653/II).

27Der Ministerrat faßt sodann folgenden Beschluß:

28Kabinettsmitglieder und sonstige Behördenvertreter, die als solche in einen Aufsichtsrat abgeordnet werden, müssen in dem Zeitpunkt, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, gleichzeitig auch als Aufsichtsratsmitglied ausscheiden.

29Das gleiche gilt bei sonstigen Stellungen in wirtschaftlichen Beiräten, Verwaltungsräten usw.

30Der Ministerrat erklärt sich ferner durch Beschluß damit einverstanden, daß am Montag, den 28. Mai 1951, durch das Finanzministerium eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen wird.

31Anschließend wird die Zusammensetzung des Aufsichtsrats besprochen. Zunächst wird beschlossen, folgende Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen:

32Staatsminister Dr. Zorn, Staatssekretär Dr. Ringelmann, Staatsminister Dr. Seidel, Stv. Ministerpräsident und Staatsminister Dr. Hoegner, Staatssekretär Krehle, Staatsbankpräsident von Hellingrath.

33Staatssekretär Krehle stellt dazu fest, er werde sich noch mit Herrn Staatsminister Dr. Oechsle einigen.

34Nach eingehender Aussprache wird sodann beschlossen, keine Vertreter des Bayer. Landtags in den Aufsichtsrat der BAG zunächst zu berufen, die Frage aber noch offen zu lassen.

35Staatsminister Dr. Zorn ersucht um Zustimmung, daß er im Wirtschaftsausschuß mitteilen könne, der Ministerrat habe noch nicht endgültig zu dieser Frage Stellung genommen.

36Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

37Staatsminister Dr. Seidel fügt noch hinzu, man könne vielleicht sagen, der Aufsichtsrat müsse auf Grund Gesetzes verringert werden. Der Staat müsse Gewicht auf die heute benannten Mitglieder des Kabinetts legen, es seien aber noch zwei Stellen frei, über die noch nicht endgültig Beschluß gefaßt worden sei.

38Ministerpräsident Dr. Ehard meint, am besten sei es wohl, im Landtag mitzuteilen, welche Kabinettsmitglieder benannt würden, um den Aufsichtsrat arbeitsfähig zu machen. Gleichzeitig könne man sagen, der andere Aktionär, die VIAG, habe auch noch nicht alle Stellen besetzt. Die endgültige Besetzung der noch offenen Stellen müsse mit der VIAG noch besprochen werden.

39Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt außerdem noch, als siebten Vertreter der Bayerischen Staatsregierung Herrn Staatsminister Dr. Schlögl zu benennen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP VIII, Nr. 37 TOP XVII.

II. Gesetz über den Verkehr mit Wildpret21 T

21S. im Detail StK-GuV 158. Die früheren Reichsvorschriften über den Verkehr und Handel mit erlegtem Wild waren zugleich mit dem Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 549  ) durch das Gesetz Nr. 13 der Militärregierung – Deutschland (Amerikanisches Kontrollgebiet) Aufhebung des Reichsjagdgesetzes (GVBl. 1948 S. 267  ) für die amerikanische Besatzungszone mit Wirkung zum 1.2. 1949 aufgehoben worden. Nachdem der Bund von seiner in Art. 73 Abs. 3  GG u. a. auch für das Jagdwesen festgeschriebenen Rahmenvorschriftsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hatte und auch der Entwurf eines Bundesjagdgesetzes (vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III /12) keine Vorschriften zur Überwachung des Wildhandels vorsah, konzipierte das StMELF den vorliegend behandelten Gesetzentwurf unter Berufung auf Art. 70 Abs. 1  GG, der lautet: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Zweck des Gesetzes war primär, die Wilderei und den Handel mit gewildertem Wild zu unterbinden und weiterhin eine ordnungsgemäße und waidgerechte Jagdausübung der Jagdberechtigten – insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Schonzeiten und der Abschußpläne – sicherzustellen.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe den Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Wildpret vorgelegt, der im Hinblick auf den Beginn der Schußzeit auf Hochwild am 1.Juni 1951 dringlich sei.

2Es wird vereinbart, dem Gesetz grundsätzlich zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß nicht von seiten des Justiz- und Wirtschaftsministeriums Einwendungen erhoben werden.22 22Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP I.

III. Verwendung des Herrn Staatssekretärs a. D. Jaenicke23 T

23Vgl. Nr. 1 TOP III/l, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3, Nr. 13 TOP V/7, Nr. 17 TOP VI/2.

1Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, im Ministerrat sei schon vor längerer Zeit ausgemacht worden, die Frage zu prüfen, inwieweit der frühere Staatssekretär Jaenicke noch im Bereich der Flüchtlingsverwaltung mitarbeiten könne. Er erkläre nun, er arbeite schon seit langer Zeit und habe bis jetzt noch keine Bezüge erhalten. Seines Erachtens sei der einzig mögliche Weg, etwa zusätzliche Mittel für sein Gehalt durch den Landtag beschließen zu lassen.

2Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, er habe alles getan, damit Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke seine Arbeit fortsetzen könne, neuerdings habe er aber doch erhebliche Bedenken zu erheben. Auch er sei der Meinung, daß es ohne Landtag unmöglich sei, Herrn Jaenicke zusätzlich zu seiner Pension noch einen Betrag von 600 DM zu geben.

3Staatssekretär Dr. Nerreter weist noch darauf hin, daß auch Herr Staatsminister Dr. Hoegner angeordnet habe, Herrn Staatssekretär a.D. Jaenicke nicht ohne Bewilligung der Mittel durch den Landtag zu beschäftigen.

4Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, daß Herr Staatssekretär Dr. Nerreter noch einmal mit Herrn über seine Weiterverwendung sprechen solle.24 24Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.

IV. Regierungspräsident von Augsburg, Martini25 T

25Hans Martini (1890–1969), Jurist, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Bezirksamtmann Illertissen, 1929 als RR mit Titel und Rang eines RR I. Kl. Berufung in das StMI, persönl. Referent von Innenminister Stützel, 1.11. 1930 RR I. Kl., 1935 Bayer. Versicherungskammer, 1945 MinRat und mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten der Bayer. Versicherungskammer betraut, im September 1945 als Innenminster unter MPr. Schäffer im Gespräch (Protokolle Schäffer S. 60), 21.2. 1946 dienstenthoben, von der Militärregierung rehabilitiert, zum 1. 3. 1947 Ernennung zum Senatspräsidenten beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München (Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP XIII ), 20. 6. 1949 bis 31. 7. 1955 RP von Schwaben in Augsburg.

1Staatsminister Dr. Zorn teilt mit, der Regierungspräsident von Augsburg, Martini, habe einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge scharfe Kritik an der Tätigkeit der Ministerien in München geübt und unter anderem vom Münchner Zentralismus gesprochen.26 Er habe ihm daraufhin einen liebenswürdigen Brief geschrieben und um seine Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse gebeten. Eine Antwort habe er darauf aber nicht erhalten. Er müsse jetzt entweder Herrn Martini eine Frist stellen in einem eingeschriebenen Brief oder eine scharfe Erklärung an die Presse abgeben, um ihn zu desavouieren.26Dieser hier von StM Zorn zitierte Bericht in der SZ nicht ermittelt.

2Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß Herr Staatsminister Dr. Zorn den Briefwechsel an das Innenministerium gebe, das dann den Regierungspräsidenten von Augsburg zum Bericht aufzufordern habe.

3Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.