I.Richterbesoldung1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist an Hand des Ministerratsprotokolls vom 13. Dezember 1955 darauf hin, daß Herr Staatsminister Zietsch in dieser Sitzung selbst erklärt habe, die Genehmigung der Besoldungskonferenz der Länder, die Besoldung der Richter in Bayern an diejenige der übrigen Länder anzugleichen, liege vor.2 Der Herr Finanzminister habe ausdrücklich festgestellt, es bestehe kein Grund mehr, die Verbesserungen nicht schon ab 1. Januar 1956 eintreten zu lassen, er werde deshalb veranlassen, daß dem Ministerrat möglichst bald eine entsprechende Vorlage zugehe.2Vgl. Nr. 60 TOP I.

2Einem Schreiben des Herrn Staatsministers der Justiz vom 23. Dezember 1955 entnehme er aber, daß offenbar neuerdings Schwierigkeiten aufgetreten seien und der zuständige Referent des Finanzministeriums sich nicht an den Beschluß des Ministerrats halten wolle.

3Staatsminister Dr. Koch fügt hinzu, er sei dahin unterrichtet, daß das Finanzministerium nach wie vor beabsichtige, die große Besoldungsreform ab April 1956 vorzubereiten, nicht aber die vom Ministerrat beschlossene Regelung für die Richter.

4Ministerialdirektor Dr. Kiefer führt aus, selbstverständlich werde das Finanzministerium den Beschluß des Ministerrats durchführen, die persönliche Meinung eines Referenten könne nicht ausschlaggebend sein. Er dürfe aber darauf aufmerksam machen, daß der Entwurf für die große Besoldungsreform vorliege und deshalb der Gedanke nahe gelegen sei, den gesamten Fragenkomplex durchzuberaten, um dann zum 1. April 1956 eine endgültige Regelung vorlegen zu können.

5Dem Staatsministerium der Finanzen liege noch keine Abschrift des Schreibens des Herrn Staatsministers der Justiz an den Herrn Ministerpräsidenten vor, das Anlaß zu dem Beschluß des Ministerrats vom 13. Dezember 1955 gegeben habe. Er dürfe aber nochmals betonen, daß die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs so rasch als möglich erfolgen werde. Allerdings sei das gesamte Ministerium, auch das Besoldungsreferat, in den letzten Wochen unablässig mit der Aufstellung des Haushaltsplans beschäftigt gewesen.

6Staatsminister Dr. Koch stellt fest, daß die Genehmigung des Besoldungsausschusses schon seit Monaten vorliege und das Staatsministerium der Justiz auch bereits einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet habe. Trotzdem sei die Sache immer wieder hinausgezögert worden. Nun liege aber die Zustimmung des Herrn Staatsministers der Finanzen vor, der ausdrücklich betont habe, die finanzielle Auswirkung ab 1. Januar 1956 sei nicht bedeutend. Er erinnere daran, daß der Herr Ministerpräsident schon vor vielen Monaten selbst bekanntgegeben habe, daß die Besoldung der Richter in Bayern an die Regelung in den übrigen Bundesländern angeglichen werde. Es müsse deshalb zumindest für das letzte Vierteljahr des laufenden Haushaltsjahres dieses Versprechen eingelöst werden.

7Es handle sich hier in der Tat um die Ehre des Herrn Ministerpräsidenten und des ganzen Ministerrats.

8Ministerialdirektor Dr. Kiefer erwidert nochmals, es werde alles geschehen, um die Vorlage sobald als möglich vor den Ministerrat bringen zu können.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt unter allgemeiner Zustimmung abschließend, der Ministerrat sehe also der baldigen Vorlage entgegen.33Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 64 TOP II.

II.Energieaufsicht4T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner bedauert zunächst, daß immer noch keine Einigung zwischen den Staatsministerien des Innern und für Wirtschaft und Verkehr in der Frage der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Energieaufsicht zustande gekommen sei.

2Oberregierungsrat Dr. Berner, der für Fragen der Verwaltungsvereinfachung an die Staatskanzlei abgeordnet sei, schlage nun vor, die gesetzliche Aufteilung der Zuständigkeiten in der Weise festzulegen, daß die Vorgänge von der Planung bis zur Fertigstellung von Energieunternehmen und ihre mit Baumaßnahmen verbundenen wesentlichen Änderungen weiterhin federführend von der Obersten Baubehörde zu behandeln seien. Dagegen sollten die Fragen der Lastverteilung, der Tarifgestaltung, der Stromeinfuhr und der Energieverteilung sowie die Stillegung von Energieunternehmungen grundsätzlich in die federführende Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen.

3Er bitte dringend zu veranlassen, daß die Referenten der beteiligten Ministerien nun endgültig versuchten, zu einer Abstimmung zu gelangen.

4Staatsminister Bezold erklärt sich damit einverstanden, bemerkt aber, es sei bisher den Herren seines Ministeriums nicht gelungen, eine Besprechung mit den Vertretern des Innenministeriums zustande zu bringen. Die Übertragung der Energieaufsicht auf das Wirtschaftsministerium sei für ihn als zuständigen Minister gewissermaßen eine Prestige-Frage geworden, er müsse deshalb auf einer baldigen Entscheidung bestehen. Davon abgesehen sei es jetzt auch an der Zeit, daß die Wirtschaft wisse, wie diese Fragen geregelt würden.

5Auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Vetter wird dann beschlossen, daß zwischen den Herren Staatssekretären Vetter und Dr. Guthsmuths unter Zuziehung der Referenten eine Besprechung über die Zuständigkeitsfrage in der Energieaufsicht stattfindet mit dem Ziel, dem Ministerrat eine abgeschlossene Vorlage zu unterbreiten.55Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 65 TOP X.

III.Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft vom 15. Juli 1953 (GVBl. S. 121)6T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, dieser vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 15. Dezember 1955 vorgelegte Verordnungsentwurf habe zum Ziel, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Beschleunigung der Eingliederungsverfahren die Zuständigkeitsgrenze für Darlehen und Beihilfenbewilligungen durch die Regierungen (Obere Siedlungsbehörden) von 30 000 DM auf 50 000 DM zu erhöhen. Die Staatsministerien der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge hätten bereits ihr Einverständnis erklärt.

2Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.77Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft (Bayer. VO BVFG) vom 30. Dezember 1955 (GVBl. 1956 S. 4).

IV.Erhöhung der Notenumlaufgrenze8T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Bundeswirtschaftsministerium habe im Einvernehmen mit der Bank Deutscher Länder mitgeteilt, daß es der Bundesregierung vorschlagen werde, die Notenumlaufgrenze von 14 Milliarden auf 15 Milliarden DM zu erhöhen. Gleichzeitig bitte es um die Zustimmung der Regierungen der Länder.9 Er frage nun Herrn Ministerialdirektor Dr. Kiefer, wie das Staatsministerium der Finanzen diesen Plan beurteile.9Schreiben (Abschrift) des BMWi an die Ministerpräsidenten der Länder, 6.12.1955 (MF 84727).

2Ministerialdirektor Dr. Kiefer antwortet, das Staatsministerium der Finanzen habe bereits Stellung genommen, es erhebe keine Bedenken.10 Wenn die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft, denen der Schutz der Währung anvertraut sei, die Erhöhung der Notenumlaufgrenze positiv beurteilten, könnten die Länder kaum widersprechen.10Schreiben (Abdruck) von MD Kiefer (StMF) an die StK, 22.12.1955 (MF 84727).

3Staatsminister Bezold entgegnet, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe11 gegen die Erhöhung der Notenumlaufgrenze ernste Bedenken. Bekanntlich sei die weitere Milliarde, die zur Frage stehe, die Grundlage für weitere Kreditgewährungen. Die Entwicklung gehe immer schneller, erst im August sei die Grenze von 13 auf 14 Milliarden DM erhöht worden, niemand könne sagen, ob in Kürze nicht schon ein neuer Vorschlag gemacht werde. Persönlich sei er der Meinung, daß nun endlich einmal mit dieser Währungspolitik Schluß gemacht werden müsse. Er gebe allerdings zu, daß es für die Länder nicht einfach sei, zu widersprechen, zumal nicht bewiesen werden könne, ob diese Maßnahme in der Tat schädlich sei oder nicht. Vielleicht könne man zunächst noch die Meinung der anderen Länder erforschen.11Hier fehlen in der Folge die von Staatssekretär Haas hs. im Registraturexemplar gestrichenen Worte „ebenso wie die Landeszentralbank“ (StK-MinRProt 37).

4Staatssekretär Dr. Haas wirft ein, Baden-Württemberg habe bereits zugestimmt und fährt fort, nach einer Statistik sei das Volkseinkommen höher angestiegen als der Notenumlauf. Dies sei der Grund für die geplante Maßnahme, die zweifellos mit einer gewissen Gefahr verbunden sei.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt mit dem Hinweis auf verschiedene Vorgänge in der Wirtschaft, er habe gegen die Erhöhung größte Bedenken und könne für seine Person nicht zustimmen.

6Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird dann folgender Beschluß gefaßt:

7Der Ministerrat beschließt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft vorgeschlagenen Erhöhung der Notenumlaufgrenze von 14 auf 15 Milliarden DM zuzustimmen, jedoch ausdrücklich Bedenken zu erheben, daß nach der letzten Erhöhung im August 1955 schon jetzt eine weitere Erhöhung vorgenommen werde.

V.Besprechung des Herrn Ministerpräsidenten mit Herrn Bundesminister Strauß über Atomfragen12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet den Ministerrat über eine Besprechung, die er am 16. Dezember 1955 in Bonn mit Herrn Bundesminister Strauß geführt hat und erklärt, im einzelnen seien folgende Punkte besprochen worden:

21. Zusammenarbeit:

3Bundesminister Strauß habe zunächst festgestellt, er habe sich im August in einem Brief an den Bundeskanzler in sehr scharfer Form für den Standort München gegenüber Karlsruhe für den ersten Versuchsreaktor ausgesprochen.

4Anschließend daran sei vereinbart worden, die Fühlungnahme aufrecht zu erhalten und auf dem Gebiet der Nutzung der Atomkräfte zum Vorteil Bayerns weiter zusammenzuarbeiten.

52. Versuchsreaktoren:

6Bundesminister Strauß wolle versuchen, die Standortfrage nochmals zu Gunsten Münchens aufzurollen, da er ebenso wie Professor Heisenberg der Ansicht sei, daß der Versuchsreaktor wesentlich richtiger in Verbindung mit dem Max-Planck-Institut in München gebaut werde als in Karlsruhe. Bayern müsse in diesem Falle, ebenso wie bisher Baden-Württemberg, für die Errichtung des Reaktors 15 Mio DM zusagen und sich dann an den Unterhaltungs- und Verwaltungskosten beteiligen.

73. Hochschulreaktoren (Swimming-Pools):

8Nach einer ausdrücklichen Erklärung des Herrn Bundesministers stehe fest, daß die Technische Hochschule in München den ersten Versuchsreaktor bekommen solle; in zweiter Linie seien Anschaffungen für13 Hamburg und Aachen geplant. Am zweckmäßigsten erfolge der Kauf für die TH München in den Vereinigten Staaten, weil der Reaktor dort sofort greifbar sei. Die erforderliche Menge von Uran 235 werde rechtzeitig zur Verfügung stehen. England habe gleichfalls die Lieferung von Swimming-Pools zugesagt, die Lieferung werde aber nicht so schnell erfolgen können wie in den USA. Herr Strauß habe ausdrücklich betont, daß die Ausbildung des Nachwuchses an den Hochschulen eindeutig Aufgabe der Länder sei und er lediglich den Wunsch nach entsprechender Koordinierung und Arbeitsteilung habe.13Hier fehlen in der Folge die von Staatssekretär Haas hs. im Registraturexemplar gestrichenen Worte „Coburg und“ (StK-MinRProt 37).

94. Bodenschätze in Bayern:

10In der Unterredung sei ferner festgestellt worden, daß das Ergebnis der Forschung nach Uran im Fichtelgebirge günstig sei. Außerdem sei darauf zu achten, daß die erforderliche Menge des borfreien Graphits für die deutschen Reaktoren nicht durch Ausfuhrverpflichtungen der Graphitwerke Kropfmühl AG beeinträchtigt werden dürfe. Am Aktienkapital dieser Gesellschaft sei übrigens der Bayerische Staat nicht beteiligt, es werde aber versucht, Aktien zu erwerben.

115. Industrie-Reaktoren:

12Nach Meinung des Herrn Bundesministers Strauß sei die Errichtung von Industrie-Reaktoren abzuwarten, insbesondere weil die heutige Planung und Konstruktion in wenigen Jahren schon veraltet sein könne.

136. Haushaltsmittel:

14In diesem Etatjahr seien keine Haushaltsmittel des Bundes vorgesehen, die für die Länder in Betracht kämen. Für das Etatjahr 1956 seien jedoch 60 Mio DM für Forschungszwecke vorgesehen. Bundesminister Strauß habe bereits mit dem Bundesfinanzminister über eine etwaige Invorgriffnahme gesprochen.

15Er habe als Bayerischer Ministerpräsident bayerische Ansprüche auf diese Mittel angemeldet, Herr Strauß habe keine Zweifel darüber gelassen, daß diese dann auch für Bayern zur Verfügung stehen würden.

167. Im gegenseitigen Einvernehmen sei schließlich noch an die Bayer. Staatskanzlei und in Bonn an dpa, sowie an bayerische Zeitungen folgende Pressenotiz gegeben worden:

17„Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner traf heute in Bonn mit dem Bundesminister für Atomfragen Franz Josef Strauß zusammen. In der Aussprache wurden mit der Verlegung des Max-Planck-Instituts nach München zusammenhängende Fragen erörtert. Weiter wurde behandelt die Beschaffung des für die Technische Hochschule München bestimmten Forschungsreaktors aus dem Ausland und dessen Versorgung mit Kernbrennstoff. Dabei wurde eine völlige Übereinstimmung erzielt; eine enge Zusammenarbeit in allen Fragen zwischen dem Bund und dem bayerischen Staat wurde vereinbart.“

18Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.

19Staatssekretär Dr. Meinzolt bemerkt, Herr Bundesminister Strauß habe eine Anfrage des Kultusministeriums wegen der Besorgung von Uran für Professor Maier-Leibnitz noch nicht beantwortet.

20Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, ihm eine Abschrift dieses Schreibens herüberzugeben, er werde sich dann selbst mit Herrn Strauß in Verbindung setzen.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt in diesem Zusammenhang noch, Professor Dr. Heisenberg habe eine Abrechnung über die Fahrtkosten übersandt, die ihm durch die Teilnahme an der ersten Sitzung der Bayer. Atomkommission entstanden seien. Das Rechnungsamt der Staatskanzlei habe den Entwurf für die Anweisung dieser Fahrtkosten vorgelegt, gleichzeitig aber auch Tagegelder gewährt.14 Er sei der Meinung, daß die Mitgliedschaft in der Bayerischen Kommission ehrenamtlich sei und deswegen zwar Fahrtkosten ersetzt, nicht aber ohne weiteres Tagegelder gegeben werden könnten.14Hier hs. Streichungen und Ergänzungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Das Rechnungsamt der Staatskanzlei habe den Entwurf für die Anweisung dieser Fahrtkosten vorgelegt, gleichzeitig aber auch eine Abrechnung über Tagegelder.“ (StK-MinRProt 37).

22Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.1515In thematischem Fortgang s.u. Nr. 62 TOP XXI.

VI.Beirat für die Landesentwicklung16T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, er verhandle schon seit sechs Monaten mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wegen der Bildung eines Beirats für die Landesentwicklung; bisher sei noch kein Ergebnis zustande gekommen.

2Staatsminister Bezold sichert zu, sich dieser Angelegenheit annehmen zu wollen.1717Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 94 TOP XXVI.

VII.80. Geburtstag des Bundeskanzlers18T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß er an den Feierlichkeiten anläßlich des 80. Geburtstages des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer teilnehmen und ihm im Namen der Bayerischen Staatsregierung eine Plastik aus Nymphenburger Porzellan zum Geschenk machen werde.

2Der Ministerrat nimmt von dieser Mitteilung Kenntnis.

VIII.Staatsbibliothekar Dr. Emil Franzel19T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest Auszüge aus einer Reihe von Zeitungsartikeln und Aufsätzen des Staatsbibliothekars Dr. Franzel, die heftige Angriffe gegen20 die demokratische Staatsordnung enthalten.21 Es könne nicht hingenommen werden, daß ein Beamter, der einen Eid auf die Bayer. Verfassung geleistet habe, derartige Auffassungen verbreite.22 Er bitte deshalb den Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus, diesen Vorfall nachprüfen zu lassen.20Hier fehlen in der Folge die von MPr. Hoegner hs. im Registraturexemplar gestrichenen Worte „die Staatsregierung und gegen“ (StK-MinRProt 37).21Grundlage der Diskussion im Ministerrat war eine 66-seitige Zusammenstellung von vermeintlich demokratiefeindlichen oder gegen die SPD gerichteten öffentlichen Aussagen Franzels, die das Büro des Parteivorstandes der SPD mit Schreiben vom 25.11.1955 an MPr. Hoegner, gleichzeitig auch an MdL Franz Haas und den bayerischen SPD-Fraktionsführer Waldemar v. Knoeringen gesandt hatte. Franzel sei, so das Schreiben, „neben seiner journalistischen Tätigkeit Staatsangestellter in Bayern, in seiner Eigenschaft als Staatsbibliothekar. Das macht die Angelegenheit zu einem Politikum 1. Ranges und ist auch der Grund für diesen Brief an Dich.“ Das Büro des SPD-Parteivorstandes, so das Schreiben weiter, wäre „dankbar, wenn wir von Dir Mitteilung erhalten würden, wie Du den Fall beurteilst, und welche Manssnahmen [sic!] von Eurer Seite getroffen werden sollen und können, um die Angelegenheit zu bereinigen. Wir haben bisher davon abgesehen, die Sache im Parteivorstand zur Sprache zu bringen, weil wir erst Eure Meinung einholen und wissen möchten, ob Ihr eine Möglichkeit der Ausschaltung von Dr. Franzel aus dem Staatsdienst seht. Wir möchten den Fall Franzel zu Ende führen und ihn, wenn Ihr nicht gegenteiliger Meinung seid, zu einem mit euch abzustimmenden Termin auch in die Öffentlichkeit bringen.“ (IfZ-Archiv ED 120 178).22Zur weltanschaulich-politischen Ausrichtung der umfangreichen „abendländischen“ Publizistik Franzels gegen Ende der 1940er und in der ersten Hälfte der 1950er Jahre, die zunehmend „tagespolitischer, kritischer und schärfer wurde“ und „altbekannte Topoi der ‚Konservativen Revolution’, Antiliberalismus, Antiparlamentarismus und ständestaatliche Orientierung, die Idealisierung monarchischer Vorbilder“ propagierte, s. Müller/Plichta, Rhein und Donau S. 32ff. (Zitate S. 32.); ferner die zahlreichen Hinweise bei Schildt, Abendland insbes. S. 50–55; Uertz, Kulturkritik S. 46f. u. S. 51ff.; vgl. allgemein zu den demokratiekritischen Tendenzen in der konservativen Publizistik nach 1945 auch die ältere Studie von Grebing, Konservative S. 263–282.

2Staatsminister Rucker sichert zu, das Erforderliche zu veranlassen.2323Mit Schreiben vom 11.1.1956 wurde Franzel durch das StMUK aufgefordert, zu insgesamt 29 Zitaten vornehmlich aus der „Deutschen Tagespost“ aus dem Zeitraum 1952 bis 1954 Stellung zu beziehen. S. hierzu das Schreiben (Zweitschrift) von Franzel an das StMUK, 12.1.1956 (Generaldirektion Bayerischer Staatlicher Bibliotheken 1822).

3Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt in diesem Zusammenhang mit, der kommunistische Redakteur Engl, mit dem sich der Ministerrat schon wiederholt befaßt habe, sei wegen eines Artikels, der schwerste Beleidigungen des früheren Ministerpräsidenten und des früheren Innenministers enthalten habe, vom Landgericht München I lediglich zu einer Geldstrafe von 150 DM verurteilt worden.2424Vgl. hierzu zuletzt Nr. 56 TOP V.

4Staatsminister Dr. Koch erklärt, dieser Fall sei ihm bekannt; er habe übrigens jetzt für die Vorstände der Gerichte und die Staatsanwaltschaft eine Art Seminar eingerichtet, dessen Zweck es sei, aufklärend und soweit dies mit der Unabhängigkeit der Gerichte zu vereinbaren sei, richtunggebend zu wirken.

5Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.2525Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 99 TOP XII. Von einer dienst- oder strafrechtlichen Behandlung der Causa Franzel wurde in der Folge abgesehen.

IX.Regierungserklärung26T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Bericht der Staatsministerien über die Regierungstätigkeit des letzten Jahres liege jetzt vor; zu seiner Freude könne er feststellen, daß fast sämtliche Programmpunkte der Regierungserklärung vom 1. Januar 1955 entweder erfüllt oder doch wenigstens in Angriff genommen seien.

2Für die beabsichtigte Regierungserklärung vom 17. Januar 1956 bitte er lediglich noch um eine Mitteilung der zuständigen Ministerien über die Aussichten hinsichtlich der Aufschließung der Bodenschätze in der Oberpfalz. Er bitte, das notwendige Material ihm möglichst bald zu übersenden, da die Regierungserklärung rechtzeitig im Ministerrat und im Koalitionsausschuß27 besprochen werden müsse.2827Die Behandlung dieser Angelegenheit fand im Koalitionsausschuß vom 2.1.1956 statt; S. die Sitzungsnotiz über die 46. Sitzung des K.A. am 2. Januar 1956 (NL Becher 254 u. IfZ-Archiv ED 120 170).28Hier umfassende Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, das Material der Staatsministerien für die Regierungserklärung in der nächsten Landtagssitzung liege jetzt vor; zu seiner Freude könne er feststellen, daß fast sämtliche Programmpunkte der Regierungserklärung vom 1. Januar 1955 entweder erfüllt oder doch wenigstens in Angriff genommen seien. Er bitte lediglich noch um eine Mitteilung der zuständigen Ministerien über die Aussichten hinsichtlich der Aufschließung der Bodenschätze in der Oberpfalz. Er bitte, das notwendige Material ihm möglichst bald zu übersenden, da die Regierungserklärung rechtzeitig im Koalitionsausschuß besprochen werden müsse.“ (StK-MinRProt 37).

3Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, den von der Staatskanzlei veröffentlichten Rechenschaftsbericht möglichst weit zu verbreiten. Vielleicht könne er gedruckt und dann jeder der Koalitionsparteien etwa 50 000 Exemplare übersandt werden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner ordnet an, daß das Presseamt der Bayer. Staatskanzlei einen Voranschlag über die Kosten einer solchen Drucklegung einholt.

5Staatssekretär Eilles meint, vielleicht könnte der Druck von der Gefängnisdruckerei in Straubing übernommen werden, er werde sich erkundigen.

6Abschließend bemerkt Ministerpräsident Dr. Hoegner, im Koalitionsausschuß könne festgestellt werden, wieviele Exemplare jede Partei benötige.2929Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 63 TOP I. Zum ersten Tätigkeitsbericht der Viererkoalition bzw. der Einzelressorts s.a. Bayerische Staatszeitung Nr. 53, 31.12.1955, „Das erste Jahr der Koalitionsregierung“. Zur Erklärung von MPr. Hoegner über die Regierungstätigkeit in der Landtagssitzung vom 17.1.1956 s. StB. 1955/56 II S. 1432–1443.

X.Reinigungsdienst in den StaatsministerienT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt eine Mitteilung bekannt, wonach das Staatsministerium der Finanzen anrege, die Ministerien sollten den Reinigungsdienst an private Reinigungsfirmen vergeben, um dadurch Einsparungen zu erzielen. Er selbst sei grundsätzlich gegen diesen Vorschlag, der kaum wesentliche Einsparungen bringen, der Staatsregierung aber den Vorwurf eintragen werde, sie wolle die Putzfrauen um ihren Verdienst bringen.

2Ministerialdirektor Dr. Kiefer fügt hinzu, auch er sehe nicht ein, warum der bisherige Zustand, der sich durchaus bewährt habe, geändert werden solle.

3Staatsminister Dr. Koch bemerkt, der Reinigungsdienst im gesamten Gebäude der Max-Burg werde durch eine Reinigungsfirma durchgeführt, er habe aber angeordnet, daß in den übrigen Gebäuden der Justizverwaltung die Reinigung nach wie vor Putzfrauen überlassen werden solle.

4Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

5Die Übertragung des Reinigungsdienstes in den Staatsministerien an Reinigungsfirmen wird grundsätzlich nicht gewünscht.

XI.Zuschuß für den Deutschen Evangelischen Kirchentag 1956 in Frankfurt am Main30T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Bayer. Bevollmächtigten beim Bund, wonach Schleswig-Holstein einen Beitrag von 20 000 DM und Nordrhein-Westfalen einen solchen von 30 000 DM zum Deutschen Evangelischen Kirchentag im Jahre 1956 leisten würden.31 Im Hinblick darauf empfehle er, daß Bayern keinen höheren Beitrag leisten solle.31Schreiben des Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, an MPr. Hoegner, 15.12.1955 (StK 18593).

2Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, als Zuschuß zum Deutschen Evangelischen Kirchentag 1956 aus Einzelpl. XIII einen Betrag von 20 000 DM zur Verfügung zu stellen.3232In thematischem Fortgang (Evangelischer Kirchentag 1957) s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 85 TOP XV.

XII.Neubau einer evangelischen Kirche in Gangkofen33T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die endgültige Stellungnahme des Landesbaukunstausschusses jetzt vorliege.3434Der Landesbaukunstasschuß hatte sich am 15.12.1955 nochmals kurz mit dem Gangkofener Kirchenneubau befaßt. Der Ausschuß lehnte hier die vom StMI vorgebrachte Anregung einer Ortsbesichtigung und einer Prüfung, ob das Bauwerk ggf. nicht auf einem anderen Grundstück errichtet werden könne, ab und faßte unter Verweis auf die bereits zweimalige gründliche Behandlung dieser Angelegenheit (s. Nr. 59 Anm. ) den Beschluß, „nach gegebener Sachlage keinen Anlass zu sehen, sein Urteil zu revidieren.“ S. die Niederschrift über die 27. Sitzung des Landesbaukunstausschusses am 15. Dezember 1955 (MK 51467).

2Staatssekretär Dr. Meinzolt antwortet, er sei inzwischen selbst in Gangkofen gewesen und habe sich davon überzeugt, daß es sich nur um eine kleine Kirche handle, die keinesfalls auffallen werde. Der Widerstand des Landratsamtes komme in erster Linie wohl davon her, daß die Kirche ein flaches Dach erhalten solle. Zur rechtlichen Seite sei zu bemerken, daß die Regierung von Niederbayern die Genehmigung zum Kirchenbau erteilt habe, ohne daß gegen diese Entschließung Beschwerde eingelegt worden sei. Infolgedessen sei die Entschließung des Innenministeriums an die Regierung, diesen begünstigenden Verwaltungsakt abzuändern, rechtlich nicht haltbar.

3Am 30. Dezember 1955 werde eine Besprechung im Staatsministerium des Innern stattfinden, er hoffe, dabei zu einer Verständigung zu gelangen.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend, die Angelegenheit bald zu Ende zu bringen, damit keine unnötige Verstimmung bei der evangelischen Kirche entstehe.3535Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 64 TOP XIV.

XIII.Zulässigkeit klinischer Sektionen36T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß nach wie vor eine Entschließung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 15. Juli 1929 (ergänzt am 22. März 1930 ) in Kraft sei, wonach jeder in einer Universitätsklinik Verstorbene seziert werden könne.37 Danach unterbleibe die Sektion lediglich auf schriftliche Verfügung des Verstorbenen oder dann, wenn der Verstorbene dem behandelnden Arzt gegenüber mündlich oder schriftlich seine Absicht erklärt habe, sich nicht sezieren zu lassen. Außerdem werde bestimmt, daß die Sektion zu unterbleiben habe auf den gegenüber dem behandelnden Arzt erfolgten Einspruch des Ehegatten, eines Verwandten oder Verschwägerten 1. Grades in auf- und absteigender Linie. Das bedeute nichts anderes, als daß jeder in einer Klinik Verstorbene seziert werden könne, wenn nicht ausdrücklich Einspruch dagegen eingelegt werde.37Abschriften dieser Entschließungen vom 15.7.1929 und vom 22.3.1930 enthalten in StK 13629.

2Diese Angelegenheit sei schon im Jahre 1954 vom Staatsministerium der Justiz und des Innern aufgegriffen worden. Das Justizministerium habe die Aufhebung der Entschließung für notwendig erachtet, das Innenministerium habe die Regierungen auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen.

3Er selbst stehe auch auf dem Standpunkt, daß trotz aller Rücksicht auf Wissenschaft und Forschung diese Regelung viel zu weitgehend sei.

4Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt, er persönlich neige dieser Auffassung durchaus zu, er müsse aber bemerken, daß der Lehrstuhl für Pathologie an der Universität München nicht besetzt sei und kein Pathologe gewonnen werden könne, wenn die bisherige Regelung aufgehoben werde. Er schlage vor, daß sich das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei den anderen Ländern erkundige, denn Bayern könne in dieser Frage nicht allein eine Sonderregelung einführen.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3838Mit Schreiben vom 14.7.1956 teilte MD Bachl (StMUK) der StK die Ergebnisse der Anfragen des StMUK bei den Kultusverwaltungen der anderen Länder mit. Demnach gelte allgemein, „daß kein in den Kliniken Verstorbener der zur wissenschaftlich einwandfreien Feststellung der Todesursache erforderlichen inneren Untersuchung (klinische Sektion) entzogen ist“; diese unterbleibe überall nur auf Wunsch oder nach fristgerechtem Einspruch der Angehörigen (StK 13629). Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 99 TOP XVIII.

XIV.Verlängerung der Amtszeit des Direktors der Juliusspital-Stiftung in Würzburg39T

1Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe auf Anfrage des Staatsministeriums des Innern durchaus zutreffend ein Gutachten über die Frage abgegeben, ob das Staatsministerium des Innern noch die Stiftungsaufsicht über die Juliusspital-Stiftung auszuüben habe.4040Vgl. Nr. 61 Anm. .

2In der Stiftungssatzung vom Jahre 1952 sei enthalten, daß die Anstellung von Beamten dieser Stiftung durch das Innenministerium erfolge. Es treffe wohl zu, daß diese Bestimmung durch das Stiftungsgesetz aufgehoben worden sei.4141S. Nr. 60 Anm. .

3Bekanntlich sei nach dem Stiftungsgesetz der Wille des Stifters maßgebend, d.h., im Zweifel müsse dessen Wille auch jetzt noch gelten.42 Stifter der Juliusspital-Stiftung sei nun bekanntlich im Jahre 157943 Bischof Julius Echter v. Mespelbrunn gewesen, dessen Wille unzweifelhaft dahin gegangen sei, die Freiheit der Stiftung aufrecht zu erhalten und nicht dem Staat maßgeblichen Einfluß einzuräumen.4442Bezug genommen wird auf Art. 2 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes vom 26.11.1954: „(1) Die Achtung vor dem Stifterwillen ist oberste Richtschnur bei der Handhabung dieses Gesetzes.“43In der Vorlage hier irrtümlich „1592“.44Zur Gründung der Juliusspital-Stiftung s. Merzbacher, Juliusspital S. 3–32, zur Stiftungsurkunde von 1579 hier insbes. die S. 15–21; auch Mettenleiter, Juliusspital und Landspitäler. Die Stiftungsurkunde liegt, im Jahre 1956 vom Oberpflegeamt der Spitalstifung herausgegeben, gedruckt vor: Stiftungs-Urkunde des Bischofs Julius Echter über die Gründung des Julius-Spitals zu Würzburg 1579 (u.a. enthalten in VGH 796). Das Bistum Würzburg hatte stets den gemäß dem Stifterwillen caritativen und kirchlichen Charakter der Juliusspital-Stiftung beton (s. hierzu: Nr. 61 Anm. ), und ähnlich war auch die Argumentationsrichtung von MD Mayer (StMUK): „Der Wille des Stifters als Kirchenfürst und Landesherr kann heute nach der Säkularisation und der Trennung von Staat und Kirche nicht so ausgelegt werden, als ob Bischof Julius Echter nur eine engste Verbindung seiner Stiftung zum Staat angestrebt hätte. Zumindest hatte er in seiner Person die Stellung der Kirche nicht weniger vertreten und ihre Interessen nicht weniger im Auge als die des Staates. Nachdem das von ihm mit Genehmigung des Papstes der Stiftung zur Verfügung gestellte Vermögen Kirchengut war und die Betätigung auf dem Gebiet der Armenfürsorge und des ganzen Wohlfahrtswesens in damaliger Zeit eine ausschließlich kirchliche und keine weltliche Aufgabe darstellte, kann der Stifterwille als oberste Richtschnur bei Handhabung des Stiftungsrechts (Art. 2 Stiftungsgesetz) nicht allein auf die Erfüllung weltlicher Zwecke abgestellt und einseitig als Streben nach engster Verbindung der Stiftung mit der weltlichen Macht ausgelegt werden.“ S. das Schreiben (Abschrift) von MD Mayer (StMUK) an das StMI, 28.10.1955 (VGH 796).

4Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, es auf eine höchstrichterliche Entscheidung in diesem Falle ankommen zu lassen; inzwischen könne das Innenministerium an das Landespersonalamt wegen der Verlängerung der Amtszeit Dr. Dieners herantreten.

5Staatsminister Dr. Geislhöringer wendet ein, der Verfassungsgerichtshof habe sich in einer Entschließung auf den Standpunkt gestellt, daß die Bestimmung des Beamtengesetzes über die Zuständigkeit des Landespersonalamts zur Verlängerung der Amtszeit von Beamten durch die Bayer. Verfassung überholt sei.

6Nach längerer Aussprache wird auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten der Beschluß gefaßt, dem Staatsministerium des Innern anheimzustellen, die Angelegenheit entweder im Weg der Normenkontrollklage oder auf sonstige Weise selbständig zu erledigen.4545Mit Schreiben vom 2.5.1956 reichte das Oberpflegeamt des Juliusspitals Würzburg beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gegen den Freistaat Bayern ein mit dem Ziel, die Bestimmungen der §§ 9 und 13 der vom StMI im Jahre 1953 von aufsichts wegen erlassenen Stiftungsverfassung, insofern sie personalrechtliche Kompetenzen des StMI betrafen, als im Widerspruch zum Stiftungsgesetz von 1954 stehend und somit für ungültig zu erklären; auch widersprächen diese Bestimmungen dem Art. 55 Abs. 5 BV sowie den in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG formulierten Grundrechten auf freie Entfaltung der Rechtspersönlichkeit und dem Gleichheitsgrundsatz, die in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG auch für juristische Personen gälten. Der Normenkontrollantrag wurde in der Folge vor dem VGH nicht abschließend verhandelt; nach Beschluß des Oberpflegeamtes vom 30.7.1958 nahm die Stiftung Juliusspital ihren Antrag – im Einvernehmen mit dem beklagten Freistaat – mit Schreiben vom 31.7.1958 zurück. S. hierzu Merzbacher, Juliusspital S. 287f.; ferner die Materialien in VGH 796.

XV.Zuschüsse an GemeinschaftsküchenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium der Justiz dringe in einer vom Haushaltsreferenten des Ministeriums unterschriebenen Entschließung vom 29. September 1955 darauf, daß die Zuschüsse an Gemeinschaftsküchen möglichst eingeschränkt werden müßten. Zu diesem Zweck werde angeordnet, daß in Städten unter 50 000 Einwohnern die durchgehende Arbeitszeit, soweit sie bestehe, aufzuheben sei. Verpflegszuschüsse dürften grundsätzlich nur noch bei Behörden mit ungeteilter Arbeitszeit gewährt werden. Er habe den Eindruck, daß diese Entschließung wenig zweckmäßig sei und unnötige Verstimmung hervorrufen werde.

2Staatsminister Dr. Koch erklärt, die Entschließung sei gegen seinen Willen ergangen, er werde dafür sorgen, daß sie nicht weiter verfolgt werde.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

XVI.Schreiben des Ministerialrats Dr. Kanein an den Landtagsabg. Rudolf HanauerT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Ministerialrats Dr. Kanein vom 9. Dezember 1955 an Landtagsabgeordneten Hanauer, in dem dieser u.a. aufgefordert wird, bis spätestens 15. Dezember 1955 diejenigen Personen anzugeben, die Herrn Hanauer offenbar unrichtige Informationen gegeben hätten. Gleichzeitig behalte sich Herr Kanein vor, dieses Schreiben der Presse zur Verfügung zu stellen und durch ein Disziplinarverfahren im Staatsministerium des Innern die Dinge restlos klären zu lassen.

2Herr Abg. Hanauer habe diesen Brief dem Herrn Landtagspräsidenten zugeleitet mit dem Bemerken, er sehe bei der von Herrn Dr. Kanein gewählten Art keine Möglichkeit, den Brief zu beantworten. Darüber hinaus sei er der Ansicht, daß der Fall von grundsätzlicher Bedeutung sei, wie Staatsbeamte mit Abgeordneten zu korrespondieren hätten.

3Der Herr Landtagspräsident habe wiederum die Vorgänge dem Ministerpräsidenten zur Kenntnisnahme übermittelt und um Stellungnahme gebeten.

4Er habe daraufhin dem Herrn Landtagspräsidenten geantwortet, er werde die Sache im Ministerrat behandeln. Die Behandlung könne aber eigentlich nur darin bestehen, daß der Herr Staatsminister des Innern gebeten werde, den Vorfall zu würdigen. Er persönlich sei übrigens der Meinung, daß der Ton, den Ministerialrat Dr. Kanein gewählt habe, nicht zweckmäßig gewesen sei, wenn ihm auch das Recht, sich gegen die Vorwürfe des Abg. Hanauer zu wenden, nicht abgesprochen werden könne.

5Staatsminister Dr. Geislhöringer bestätigt, daß Herr Hanauer Ministerialrat Dr. Kanein in unerhörter Weise angegriffen habe.

6Der Ministerrat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, daß der Herr Ministerpräsident dem Herrn Landtagspräsidenten mitteile, sein Schreiben mit den Beilagen sei dem Herrn Staatsminister des Innern zur Beantwortung übergeben worden.

XVII.Grabstätten der Mitglieder des alten Deutschen Reichstages in Regensburg46T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, auf Veranlassung des Herrn Generaldirektors Dr. Otto Meyer hin habe sich der Herr Bundespräsident für die Wiederherstellung von Grabstätten der Mitglieder des alten Deutschen Reichstages in Regensburg an der dortigen Dreieinigkeits-Kirche eingesetzt.47 Das Kultusministerium sei mit dieser Sache schon befaßt, es habe sich aber entgegen dem Ersuchen der Bayer. Staatskanzlei unmittelbar mit dem persönlichen Referenten des Präsidenten des Deutschen Bundestags in Verbindung gesetzt.4847S. das Schreiben (Abschrift) von Bundespräsident Heuss an Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier, 16.9.1955, das gleichzeitig auch an den Bundesratspräsidenten Kai-Uwe v. Hassel versandt worden war. Die Initiative zur Restaurierung der Grabmäler war ursprünglich von der Pfarrei der Dreieieinigkeitskirche ausgegangen. Unter Verweis auf den begrenzten Etat des Bundespräsidialamtes schlug Theodor Heuss vor, zunächst eine gutachtliche Äußerung des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege und einen Kostenanschlag sowie bei den zuständigen Stellen und Behörden weitere Überlegungen anzuregen. „Mir selber“, so Heuss, „scheint es um der geschichtlichen Würde willen erwünscht, dass man dieses Mal deutscher Vergangenheit nicht in den Folgen der Gleichgültigkeit verkommen lässt.“ (MK 51130/16).48Schreiben von Staatssekretär Meinzolt an den persönlichen Referenten des Bundestagspräsidenten, 30.11.1955. Darin wurde die Unterstützung des StMUK für das Anliegen geäußert, ein Gutachten beim Landesamt für Denkmalpflege sei bereits in Auftrag gegeben. Mit Schreiben vom 24.11.1955 übersandte Staatssekretär Meinzolt dem Büro des Bundestagspräsidenten das bereits am 15.11.1955 vorgelegte Gutachten des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, das von Restaurierungskosten in Höhe von 5000 DM ausging (MK 51130/16).

2Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt, eine Entscheidung in dieser Sache sei bisher noch nicht gefallen, die Verhandlungen würden weitergeführt.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, besondere Schritte in dieser Sache seien nicht zu unternehmen, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus werde aber gebeten, derartige Schriftwechsel mit dem Bund49 in Zukunft über die Bayer. Staatskanzlei zu führen.5049Die Worte „mit dem Bund“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 37).50Die Instandsetzung des Regensburger Gesandtenfriedhofs wurde ab 1956 mit Unterstützung aus Bundesmitteln aufgenommen.

XVIII.Kriegsverbrecher-Gefängnis in Landsberg am Lech51T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Landsberg am Lech, in dem gegen die Verlegung der im sog. WCP Landsberg Inhaftierten in ein anderes Gefängnis Einspruch eingelegt und die Freilassung aller Häftlinge gefordert werde.5252Das hier erwähnte Schreiben nicht ermittelt. Ende 1955 saßen in Landsberg nur noch 34 als Kriegsverbrecher verurteilte Personen ein – gegenüber 226 Häftlingen im Mai 1954 und 80 im Mai 1955. Es gab daher seit 1954/55 von US-amerikanischer Seite Überlegungen, das WCP in eine kleinere Haftanstalt – etwa nach Bad Reichenhall oder in das Gerichtsgefängnis in der Landsberger Innenstadt – zu verlegen oder die alliierten Kriegsverbrechergefängnisse Landsberg, Wittlich und Werl zusammenzufassen. Diese Pläne kamen nicht zur Umsetzung. 1956 nahm das WCP nur noch einen kleinen Teil des Landsberger Gefängnisses ein, der Rest des Gebäudes wurde wieder an das StMJu übergeben. S. hierzu Raithel, Strafanstalt S. 53.

2Staatssekretär Eilles fügt hinzu, das Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters richte sich an die falsche Stelle; offenbar handle es sich darum, daß die Stadt die Verlegung der Inhaftierten innerhalb ihres Bereiches ablehne.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe dieses Schreiben, das für die Stimmung in manchen Kreisen aufschlußreich sei, nur zur Kenntnis geben wollen.5353In thematischem Fortgang (Demonstrationen vor dem Landsberger Gefängnis für die Freilassung der verbliebenen Häftlinge) s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 88 TOP XVIII. Ende des Jahres 1956 gab es in Landsberg noch 29 Inhaftiere, Ende 1957 nur mehr elf, die Entlassung der letzten vier Verurteilten aus dem WCP erfolgte am 9.5.1958, in direktem Anschluß kam die gesamte Strafanstalt wieder in die Zuständigkeit des StMJu. S. Raithel, Strafanstalt S. 53.

XIX.Schulunterricht in Bayern; hier: Beschwerde aus NiedersachsenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt eine in einer niedersächsischen Zeitung erschienene Beschwerde zur Kenntnis, die sich dagegen richte, daß ein Studienrat einer bayerischen höheren Schule Niedersachsen und seine Bevölkerung als „trocken und reizlos“ bezeichnet habe. Er bitte das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, diese Sache aufzuklären, falls es dies für notwendig halte.

XX.Gerichtliche Vernehmung von amtierenden ehemaligen Mitgliedern der Staatsregierung als Zeugen über Tatsachen, welche die Amtsführung betreffenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, in einem vor dem Amtsgericht Neumarkt-St. Veit anhängigen Rechtsstreit wegen Forderung soll auf Grund eines Beweisbeschlusses der ehemalige Herr Staatsminister Dr. Oechsle als Zeuge über Tatsachen vernommen werden, welche seine Amtsführung als Staatsminister beträfen. Das Amtsgericht bitte nun die Staatskanzlei um Prüfung der Frage, ob besondere Bestimmungen für die gerichtliche Vernehmung von Mitgliedern der Bayer. Staatsregierung über Umstände gelten, für die eine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bestehen könnte.

2Abt. I der Staatskanzlei stehe auf dem Standpunkt, daß die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, auf welche die Vorschriften des Beamtengesetzes weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung finden könnten, nach keiner Bestimmung der Verfassung oder eines Gesetzes zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet seien.

3Dieser Auffassung könne er nicht zustimmen. Die Minister und Staatssekretäre seien zwar keine Beamten, sie übten aber ein öffentliches Amt aus, so daß auch ein Amtsgeheimnis bestehen müsse. Er halte es für unmöglich, daß ein Minister überhaupt nicht zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sei, auch wenn in Bayern Vorschriften, wie sie für die Bundesregierung gelten, nicht erlassen worden seien.

4Er bitte den Herrn Staatsminister der Justiz, ihm seine Auffassung mitzuteilen; inzwischen könne dem Amtsgericht erklärt werden, das Staatsministerium der Justiz sei um ein Gutachten ersucht worden.

5Staatssekretär Weishäupl fügt ergänzend hinzu, es handle sich um einen Dauerauftrag zum Druck von amtlichen Vordrucken an eine bestimmte Firma, den offensichtlich der damalige Herr Staatsminister Dr. Oechsle persönlich erteilt habe. Die Firma könne also ihre Sache nicht vertreten, wenn der Hauptzeuge Dr. Oechsle nicht vernommen werden könne.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, eine Regelung, wie sie etwa im Bund gelte, sei für Bayern notwendig.

7Der Ministerrat habe deshalb ja auch das Staatsministerium der Finanzen gebeten, eine entsprechende Abänderung des Bayer. Beamtengesetzes und des Ministergesetzes vorzulegen.

XXI.Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke54T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Bayer. Bevollmächtigten beim Bund vom 20. Dezember 1955, wonach die Deutsche Babcock-Wilcox Dampfkesselbau AG Oberhausen beabsichtige, neben dem in Karlsruhe geplanten Reaktor einen gleichartigen Reaktor mit einem Kostenaufwand von etwa 40 Mio DM zu bauen. Eine endgültige Entscheidung, wo dies geschehen solle, sei noch nicht getroffen.

2Herr Ministerialdirektor Leusser berichte abschließend, wenn in Bayern Interesse an diesem Reaktor bestehe, werde es sich empfehlen, sofort Verbindung mit der Firma Deutsche Babcock-Wilcox in Oberhausen aufzunehmen.

3Der Ministerrat nimmt dieses Schreiben zur Kenntnis. Ein Beschluß wird nicht gefaßt.5555Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 75 TOP XI. Nachdem bereits am 29.6.1955 der Standort Karlsruhe vom Bund den Zuschlag für das erste deutsche Kernforschungszentrum erhalten hatte (s. hierzu Nr. 43 TOP VI), beschloß die Bayerische Atomkommission am 6.6.1956 – von MPr. Hoegner zu einem improvisierten aber beschlußfähigen Ministerrat umfunktioniert – den Ankauf eines US-amerikanischen Forschungsreaktors für die TH München; Projektleiter wurde der Münchner Lehrstuhlinhaber für Technische Physik, Heinz Maier-Leibniz. Das Richtfest des Reaktorbaus fand am 11.1.1957 statt. Aufgrund der fehlenden bzw. einer nicht zustandekommenden bundesgesetzlichen Regelung für den Betrieb kerntechnischer Anlagen wurde in Bayern speziell für die anstehende Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Errichtung und des Betriebs von Kernreaktoren und der Anwendung radioaktiver Isotope vom 13. Juli 1957 (GVBl. S. 147) erlassen. Die Lieferung der ersten Uranstäbe aus den USA erfolgte am 9.9.1957, am 31.10.1957 kam die erste sich selbst erhaltende Kernspaltung in Deutschland in Gang; die offizielle Übergabe des Garchinger Forschungsreaktors an die TU München fand am 3.2.1958 statt. 1958 zog schließlich auch das Max-Planck-Institut Werner Heisenbergs von Göttingen nach München um. S. hierzu Deutinger, Lebensfrage S. 59ff.; Gelberg, Kriegsende S. 826f.; Taubenberger, Licht S. 66f.

XXII.Erschließung von BodenschätzenT

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths berichtet, für die chemische Industrie in Bayern sei die Erschließung von Quarzit von allergrößter Bedeutung. Das beste Vorkommen dieser Art befinde sich am Pfahl in der Nähe von Viechtach.56 Das dortige Gebiet stehe aber unter Naturschutz, der Abbau könne also nur erfolgen, wenn der Herr Ministerpräsident und der Ministerrat eine Ausnahme zuließen.56S. die Materialien in Bayerisches Oberbergamt 891; Bayerisches Landesamt für Umwelt (Hg.), Meisterwerke S. 72f. Der Pfahl ist ein rund 150 km langes Quarzriff, das als eine über weite Strecke markant sichtbare Gesteinsformation in einer geraden Linie südöstlich vom oberpfälzischen Schwarzenfels bis in das österreichische Mühlviertel in die Nähe von Linz verläuft. Seit 1892 wurde am Viechtacher Pfahl Quarzschotter abgebaut, im Jahre 1939 wurde der Große Pfahl bei Viechtach unter Naturschutz gestellt, jedoch nur das äußere Relief und der Außenbereich der Felsformation. Im Innenbereich wurde der Steinbruch bis 1993 weiter betrieben.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, der Pfahl sei bekanntlich 150 km lang, er nehme doch an, daß auch an anderer Stelle Quarzit gefunden werden könne und keine Notwendigkeit bestehe, gerade den schönsten Teil mit seinen hohen Felstürmen bei Viechtach auszuwählen.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, Quarzit in gleicher Qualität wie bei Viechtach werde nirgendwo gefunden. Er stütze sich dabei auf ein Gutachten des Bayer. Oberbergamts.5757Dieses Gutachten nicht ermittelt. Die in Bayerisches Oberbergamt 891 enthaltenen Unterlagen besitzen sämtlich die Laufzeit 1956.

4Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

5Herr Staatsminister Bezold und Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths werden gebeten, das Quarzitvorkommen am Pfahl selbst nachzuprüfen und festzustellen, ob der Abbau auch an anderer Stelle als bei Viechtach erfolgen kann.5858Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 64 TOP X.

XXIII.Gewährung des Körperschaftsrechts an den Bayer. Bauernverband59T

1Staatsminister Dr. Baumgartner teilt mit, der neue Präsident des Bayer. Bauernverbandes, Freiherr von Feury,60 habe sich wegen der Frage der Verleihung des Körperschaftsrechts an den Bayer. Bauernverband an ihn gewandt. Er lasse nun gerade ein Gutachten darüber ausarbeiten und bitte, dieses in der nächsten Ministerratssitzung zu erörtern.60Zur Wahl v. Feurys zum neuen Präsidenten des BBV am 26.11.1955 s. Eichmüller, Otto von Feury S. 227ff.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6161Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 63 TOP II. Erst nach jahrelangen weiteren Bemühungen sollten dem BBV am 17.2.1960 durch den nunmehrigen Landwirtschaftsminister Alois Hundhammer im Kabinett Ehard IV der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wiederverliehen werden.