I.BundesratsangelegenheitenT

II.Zusicherungen des Freistaates Bayern an die Pfalz für den Fall ihrer Rückkehr nach Bayern74T

74Vgl. Nr. 10 TOP II, Nr. 16 TOP XVIII, Nr. 27 TOP I, Nr. 28 TOP XVI, Nr. 33 TOP X, Nr. 38 TOP XIII u. Nr. 60 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Pfalzreferent der Bayer. Staatskanzlei, Herr Ministerialdirigent Dr. Baer, rege in Übereinstimmung mit dem Bund Bayern und Pfalz und dem Landesverband der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern an, nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid anläßlich der Neugliederung des Bundesgebiets einen Aufruf von Staatsregierung, Landtag und Senat an die Bevölkerung der Pfalz zu erlassen, der gewisse Zusicherungen enthalten solle. Die Staatsministerien hätten der Staatskanzlei für ihren Bereich diejenigen Zusicherungen mitgeteilt, die der Aufruf enthalten könnte.75 Im einzelnen handle es sich dabei um folgende Vorschläge:75Vgl. Nr. 60 Anm. .

21. Den Interessen des Landesteils Pfalz solle auf dem Gebiet der Exekutive durch die Errichtung eines besonderen Pfalzministeriums Rechnung getragen werden.

3Staatsminister Bezold befürchtet, die bayerischen Grenzgebiete, die schon seit längerem den Ruf nach einem eigenen Staatssekretär für Grenzlandfragen erhöben, würden sicherlich die Forderung auf ein Grenzlandministerium stellen, wenn ein besonderes Pfalzministerium errichtet werde.

4Auch Staatssekretär Dr. Meinzolt wendet sich gegen diesen Vorschlag und empfiehlt, einfach den früheren Zustand, wie er vor 1945 bestanden habe, wieder herzustellen.

5Staatssekretär Dr. Haas stimmt zu und erklärt, hauptamtliche Referenten für Pfalzfragen in den Ministerien dürften ausreichen.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, man müsse den Pfälzern gewisse Zusicherungen machen, um sie zu gewinnen. Ein eigenes Pfalzministerium würde der Bevölkerung der Pfalz vor Augen führen, daß der Bayerischen Staatsregierung ihre Anliegen am Herzen lägen.

7Staatsminister Dr. Baumgartner bestätigt dies mit dem Hinweis, daß die Pfälzer empfindlich seien und sich von einer Wiedervereinigung mit Bayern alles Mögliche versprächen.

8Staatsminister Rucker bemerkt, in anderen Ländern gebe es besondere Ministerien für Bundesangelegenheiten, ein bayerisches Pfalzministerium könne ein Gegenstück zu diesem Ministerium sein.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für richtig, diese Einrichtung nur auf einige Jahre zu treffen, um die sich aus der Rückgliederung ergebenden Aufgaben zu lösen.

10Der Ministerrat spricht sich daraufhin mit Mehrheit für die Errichtung eines vorübergehenden Pfalzministeriums aus.

112. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der zweite Vorschlag laute:

12Der Regierungspräsident solle ein Pfälzer sein, dem die pfälzische Wesensart besonders eng vertraut sei und bei dessen Ernennung das pfälzische Volk durch seine Meinungsäußerung im Bezirkstag mitzuwirken habe.

13Er glaube, daß diese Zusicherung ohne weiteres abgegeben werden könne, allerdings mit der Einschränkung, daß sich die Mitwirkung des Bezirkstages auf das in der Bayer. Bezirksordnung vorgesehene Benehmen beschränke.

14Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

153. Die dritte Zusicherung betreffe die allgemeine Behörden- und Gerichtsorganisation in der Pfalz; diese solle unverändert erhalten bleiben, wobei die Übernahme aller gegenwärtig im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Beamten, Angestellten und Arbeiter in den bayerischen Staatsdienst selbstverständlich sein solle.

16Der Ministerrat beschließt, auch diese Zusicherung abzugeben mit der Maßgabe, daß die Bestimmungen des Bayer. Haushaltsgesetzes über die Stellenbesetzung usw. angewendet werden sollen.

174. Bei der Besprechung des vierten Punktes, demzufolge den Pfälzern die Entscheidung darüber überlassen werden soll, ob bei der Ernennung der Landräte am gegenwärtigen Rechtszustand festgehalten oder das bayerische Recht übernommen werden soll, ergibt sich eine längere Aussprache über die Angriffe des Landrats Unnützer (Traunstein) gegen die Bayerische Staatsregierung bei der Eröffnung der Landwirtschaftsschule Traunstein am 16. Dezember 1955.7676S. hierzu MInn 96415.

18Staatsminister Dr. Baumgartner berichtet, der Landrat habe in Anwesenheit zahlreicher Festgäste und des Bayer. Landwirtschaftsministers erklärt, die Landwirtschaftsschule sei nicht notwendig gewesen, der Bau sei mit viel zu großem Aufwand ausgeführt worden und der Staat habe keine entsprechenden Zuschüsse geleistet.

19Landrat Unnützer habe sich demnach öffentlich gegen die Staatsregierung gewendet und dazu noch völlig falsche Behauptungen aufgestellt. Tatsache sei, daß der Um- und Neubau der Landwirtschaftsschule vom Kreistag einstimmig beschlossen worden sei, die Bauausführung halte sich durchaus im Rahmen der bisherigen Neubauten, abgesehen davon, daß die Ausstattung der Räume dem Landkreis überlassen worden sei. Schließlich stehe noch fest, daß der Bayerische Staat insgesamt Zuschüsse in Höhe von 135 000 DM zur Verfügung gestellt habe.

20Er werde eine Klarstellung ausarbeiten lassen und sie in geeigneter Form veröffentlichen.

21Es erhebe sich nun die Frage, ob ein solcher Landrat nicht vom Dienst suspendiert werden könne. Auch der in Traunstein anwesende Regierungspräsident von Oberbayern, Herr Dr. Mang, sei, wie übrigens alle Anwesenden, empört gewesen und habe gemeint, Landrat Unnützer solle sofort vom Dienst suspendiert werden.

22Staatssekretär Vetter antwortet, gegen jede einstweilige Dienstenthebung sei Beschwerde an die Dienststrafkammer zulässig, bei der man nicht wisse, wie diese entscheiden werde. Die Regierung von Oberbayern habe aber bereits ein Verfahren eingeleitet.

23Nach längerer Aussprache wird auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten folgender Beschluß gefaßt:

24Der Ministerrat ist der Meinung, daß die völlig unbegründeten Angriffe des Landrats Unnützer gegen die Bayerische Staatsregerung nicht hingenommen werden können und beschließt daher, daß die Frage der sofortigen Suspendierung des Landrats durch den Regierungspräsidenten von Oberbayern eingehend geprüft werden soll.7777Eine sofortige Suspendierung wurde in der Folge nicht verhängt; im Dienststrafverfahren sprach die Bayer. Dienststrafkammer München in ihrem Urteil vom 2.8.1956 die Diensstrafe des Verweises gegen Unnützer aus (MInn 96415).

25Zu Ziff. 4 der Vorschläge wird beschlossen, den Pfälzern selbst zu überlassen, ob bei der Ernennung der Landräte am gegenwärtigen Rechtszustand festgehalten oder das bayerische Recht übernommen werden soll.

26Ferner wird beschlossen, daß auch sonstige Sondereinrichtungen, wie Gemeindeeinnehmereien, erhalten bleiben sollen, wenn das Pfälzer Volk dies wünscht.

275. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der fünfte Vorschlag sehe vor, der Pfalz nicht nur eigene Mittelbehörden in allen landeseigenen Verwaltungszweigen zu geben, sondern auch Landeszentralbehörden bezw. -gerichte nach Möglichkeit in das Gebiet der Pfalz zu verlegen, bezw. Zweigstellen der in München bestehenden Landeszentralbehörden und -gerichte zu errichten.

28Ministerialdirigent Dr. Baer fügt hinzu, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge habe angeregt, ein Landesarbeitsgericht, ein Landessozialgericht, ein Oberversicherungsamt, eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und eine Landesversicherungsanstalt in der Pfalz zu errichten.

29Staatssekretär Weishäupl bestätigt, daß die Errichtung eines Landessozialgerichts möglich sei, da für das bisherige Landessozialgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz ein Ersatz geschaffen werden müsse. Die gesetzlichen Vorschriften stünden nicht im Wege.

30Mit Zustimmung des Ministerrats meint Ministerialdirigent Dr. Baer, es sei wohl zweckmäßig, in einem etwaigen Aufruf auf diese Einzelheiten nicht einzugehen.

316. Ministerialdirigent Dr. Baer führt dann aus, der sechste Punkt betreffe die bevorzugte Berücksichtigung der pfälzischen Wirtschaft bei der Vergabe staatlicher Aufträge und Leistungen. Er dürfe bemerken, daß seit der Währungsreform bereits Aufträge in Höhe von 15 Mio DM in die Pfalz gegangen seien, vor allem seitens der Obersten Baubehörde. Die Aufträge von Bundesbahn und Bundespost seien in dieser Summe nicht enthalten.

32Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, wenigstens für die Übergangszeit diese Zusicherung zu geben.

337. Eine eingehende Aussprache ergibt sich zu Punkt 7), wonach der Pfalz zugesichert werden soll, daß die in der Pfalz aufkommenden Steuern dort verbleiben, d.h. den Pfälzern selbst zugute kommen sollten.

34Staatsminister Dr. Baumgartner wendet sich mit Nachdruck gegen diesen Vorschlag, worauf Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, das Staatsministerium der Finanzen habe selbst mitgeteilt, es werde zwar kein eigener Haushaltsplan für den Regierungsbezirk Pfalz aufgestellt werden, man könne jedoch die Einnahmen aus staatlichen Steuern in der Pfalz den Ausgaben für sonstige Verwaltungszweige gegenüberstellen und in Einnahmen und Ausgaben für den Regierungsbezirk besonders abgleichen. Selbstverständlich könne eine solche Zusicherung nur für eine bestimmte Übergangszeit gelten.

35Staatsminister Bezold betont dagegen, die pfälzische Wirtschaft sei durchaus gesund und bedürfe solcher Vergünstigungen in keiner Weise.

36Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es sei eine alte Befürchtung der Pfälzer, daß sie vom rechtsrheinischen Bayern ausgebeutet würden.

37Ministerialdirigent Dr. Baer berichtet, Feststellungen über die Steuer- und Wirtschaftskraft der Pfalz und des rechtsrheinischen Bayerns hätten ergeben, daß in dieser Hinsicht die Pfalz günstiger als Bayern abschneide. Die Industrialisierung in der Pfalz sei besonders weit fortgeschritten. Die Befürchtungen der Pfälzer vor einer Ausbeutung gingen wohl darauf zurück, daß finanziell das Land Rheinland-Pfalz im wesentlichen von der Pfalz getragen worden sei.

38Der Ministerrat erklärt sich mit der Zusicherung unter 7) einverstanden.

39Zu Punkt 8) Zusicherungen auf kulturellem Gebiet, faßt der Ministerrat auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten folgenden Beschluß:

40Auf kulturellem Gebiet kann der Pfalz der Fortbestand der gegenwärtigen besonderen Verhältnisse solange zugesichert werden, bis die Bevölkerung selbst den Wunsch nach einer Änderung bezw. Eingliederung an die bayerischen Verhältnisse ausspricht.

41Ministerialdirigent Dr. Baer führt dann aus, der neunte Punkt betreffe die Globalzuschüsse an die Kirchen, die in der Pfalz mit 3 Mark pro Kopf des Bekenntnisangehörigen höher als in Bayern seien.

42Staatssekretär Dr. Meinzolt stellt fest, daß in dem Betrag von 3 Mark auch Pflichtleistungen enthalten seien, während der Kopfbetrag von 1,95 DM im rechtsrheinischen Bayern nur freiwillige Leistungen enthalte.

43Der Ministerrat beschließt daraufhin, diesen Punkt fallen zu lassen.

44Ministerialdirigent Dr. Baer stellt dann die Frage, ob diese Zusicherungen entweder in Form eines Aufrufes oder als Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten bekanntgemacht werden sollten. Auf alle Fälle dürfe er empfehlen, vor der Veröffentlichung den Pfalzausschuß des Bayer. Landtags zu verständigen.

45Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Billigung durch den Pfalzausschuß herbeigeführt werden müsse.

46Staatssekretär Dr. Meinzolt spricht sich dafür aus, keinen Aufruf, sondern eine nüchtern gehaltene Regierungserklärung zu erlassen, die in der Pfalz sicher mehr Eindruck machen werde als ein notwendig mit einer gewissen Propaganda verbundener Aufruf.

47Ministerialdirigent Dr. Baer macht noch darauf aufmerksam, daß eine etwaige Veröffentlichung im Laufe des Januar 1956 erfolgen müsse, da das Volksbegehren vor dem 5. Februar 1956 beantragt sein müsse.

48Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft dann die Frage auf, ob überhaupt eine offizielle Erklärung abgegeben werden solle. Es sei nicht unbedenklich, als Staatsregierung offen gegen die Regierung eines anderen Landes aufzutreten. Vielleicht sei es besser, wenn nur der Bund Bayern-Pfalz diese Zusicherungen des Bayerischen Staates mitteile. Man dürfe nicht übersehen, daß im Grundgesetz Rheinland-Pfalz als selbständiges Land der Bundesrepublik aufgeführt sei.

49Staatssekretär Dr. Haas gibt zu erwägen, ob man die Vorschläge nicht an den Pfalzausschuß geben könne, damit dieser erkläre, er werde sich nach der Rückgliederung der Pfalz dafür einsetzen, daß diese Zusicherungen von der Bayerischen Staatsregierung angenommen würden.

50Ministerpräsident Dr. Hoegner hält diesen Vorschlag für erwägenswert und betont, die Bayerische Staatsregierung habe zwar seit 1945 ihren Anspruch auf die Pfalz aufrecht erhalten, sie könne aber nicht gut in die Agitation als Staatsregierung eintreten und sich als solche in das Volksbegehren einmischen. Vielleicht wäre es der beste Weg, wenn der Pfalzausschuß bekanntgebe, er werde im Landtag und bei der Staatsregierung dafür eintreten, daß diese Zusicherungen gegeben würden.

51Auch Staatsminister Dr. Koch rät davon ab, von der Staatsregierung78 einen Aufruf an die Pfälzer Bevölkerung zu erlassen.78Die Worte „von der Staatsregierung“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 37).

52Ministerialdirigent Dr. Baer gibt zu bedenken, daß bei zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Pfalz gerade die Frage der Zusicherungen eine bedeutende Rolle gespielt habe. Immer wieder sei gefragt worden, was die Bayerische Staatsregierung biete und was die Pfälzer zu erwarten hätten. Mit einer Propaganda für die Rückgliederung der Pfalz, die bis 1945 zu Bayern gehört habe, werde nichts unternommen, was gegen das Grundgesetz verstoße.

53Staatsminister Dr. Koch meint, sicherlich könne alles Erforderliche über die geschichtliche Zusammengehörigkeit zwischen Pfalz und Bayern gesagt werden, ein Stimmenfang durch Versprechungen sei aber s.E. bedenklich.

54Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei richtig gewesen, den Bund Bayern-Pfalz mit erheblichen Mitteln zu unterstützen, zwischen dieser Hilfe und einem offiziellen Hervortreten der Staatsregierung bei der Abstimmung bestehe aber doch ein erheblicher Unterschied.

55Er halte es übrigens für ausgeschlossen, daß ein Mitglied des Kabinetts in der Pfalz während des Volksbegehrens bei Kundgebungen spreche.

56Ministerialdirigent Dr. Baer berichtet, von Pfälzer Seite sei angeregt worden, daß der Herr Ministerpräsident mit Herrn Ministerpräsidenten Altmeier vor dem Volksbegehren eine Aussprache führen solle, da sowohl Wirtschaftskreise wie die Beamtenschaft Nachteile befürchteten, wenn sie sich im Abstimmungskampf besonders hervortäten; bekanntlich sei schon 1948 im Land Rheinland-Pfalz ein sog. Maulkorb-Erlaß veröffentlicht worden.

57Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, der Vorschlag könne nur dahin gehen, daß die Mitglieder der beiderseitigen Regierungen sich nicht am Abstimmungskampf beteiligten. Er sei aber jedenfalls bereit, mit Ministerpräsident Altmeier zu sprechen.

58Staatssekretär Simmel erklärt, nachdem Bedenken gegen eine Regierungserklärung oder einen Aufruf geltend gemacht worden seien, halte er es für das Beste, daß die Koalitionsparteien diese Frage aufgreifen und an den Pfalzausschuß herantreten.

59Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden und bemerkt, er werde die einzelnen Punkte zusammenstellen lassen, damit diese im Koalitionsausschuß beraten werden könnten.

60Der Ministerrat erklärt sich damit einstimmig einverstanden.

61Anschließend wird das Memorandum in der Pfalzfrage des Landesverbandes der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern erörtert.7979„Memorandum in der Pfalzfrage. Organisations- und Aktionsplan, 14.10.1955“ (StK 10214); s. auch die Vormerkung von MinDirig Baer betr. Memorandum in der Pfalzfrage des Landesverbands der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern, 6.12.1955 (StK 10214 u. StK 10257).

62Ministerialdirigent Dr. Baer führt aus, in diesem Memorandum vom 14. Oktober 1955 seien eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die einer Entschließung des Herrn Ministerpräsidenten, gegebenenfalls der Staatsregierung bedürften. Im einzelnen handle es sich um folgende Vorschläge:

631. Der Landesverband bitte, der Staatsregierung einen dreiköpfigen Beirat zur Beratung der Pfalzfrage beizugeben.

642. Die Pfalzreferenten in den drei Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft und Verkehr, sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen hauptamtlich bestellt werden.

653. Für die Werbearbeit in der Pfalz solle ein Betrag von 1 Mio DM zur Verfügung gestellt werden, der u.U. sogar überschritten werden müßte.

66Er halte als Pfalzreferent diese drei Vorschläge für überflüssig. Was Punkt 3) betreffe, so müsse der Bund Bayern-Pfalz mitteilen, welche Propagandamaßnahmen er durchführen wolle und dann einen Voranschlag einreichen. Die Mittel könnten dann im Wege einer überplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt werden.

67Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu und bemerkt, über die Höhe der Mittel bestehe wohl noch keine Gewißheit, das Finanzministerium müsse auf alle Fälle wissen, welche Mittel man ansetzen wolle. Wenn der Landesverband von 1 Mio DM spreche, so müsse das Finanzministerium Klarheit darüber haben, wofür dieser Betrag verwendet werden soll.

68Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

691. Es wird festgestellt, daß der Herr Staatsminister der Finanzen damit einverstanden ist, daß für Propaganda die notwendigen Mittel verwendet werden und notfalls der Ansatz im Staatshaushalt Tit. 300 überschritten wird.

70Ministerialdirigent Dr. Baer fährt dann in seinem Vortrag über das Memorandum fort und macht zunächst darauf aufmerksam, daß die vom Landesverband unter 4) angeregte Bestellung eines Pfalzreferenten beim Bevollmächtigten Bayerns in Bonn inzwischen erfolgt sei.

71Punkt 5) betreffe eine weitere offizielle Stellungnahme der Staatsregierung zu der Denkschrift des Lutherausschusses; er persönlich halte dies nicht mehr für erforderlich.

72Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.

73Ministerialdirigent Dr. Baer berichtet dann weiter über die Punkte 6 und 7. Hier rege der Landesverband an, bayerische Beamte für Propagandareden in die Pfalz vor dem Zeitpunkt des Volksbegehrens zur Verfügung zu stellen und Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in der Pfalz während des Volksbegehrens bei Kundgebungen sprechen zu lassen.

74Ministerpräsident Dr. Hoegner betont nochmals, daß der Wunsch unter 7) keinesfalls erfüllt werden könne. Bei Abgeordneten liege die Sache natürlich anders.

75Staatssekretär Dr. Haas regt an, auch diese Frage mit Ministerpräsident Altmeier zu besprechen.

76Staatsminister Bezold teilt in diesem Zusammenhang mit, er selbst sei schon vor längerer Zeit aufgefordert worden, vor jungen Pfälzer Industriellen über Wirtschaftsfragen zu sprechen; dagegen bestehe wohl kein Bedenken.

77Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß ein solcher Vortrag jedenfalls gehalten werden könne, zumal er sicher gut wirken werde. Im übrigen werde er – soweit notwendig – auch die im Memorandum enthaltenen Fragen mit Ministerpräsident Altmeier besprechen. Er bitte Herrn Ministerialdirigent Dr. Baer, ihm eine entsprechende Zusammenstellung auszuarbeiten.

78Der Ministerrat stellt schließlich fest, daß die 8. Anregung des Landesverbands keinen Bedenken begegnet. Sie geht dahin, nach Erlaß des Volksbegehrensgesetzes eine Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu erlassen, durch welche die Lehrkräfte an den bayerischen Volksschulen aufgefordert werden, auf das Volksbegehren und die Pfalzfrage hinzuweisen.8080Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 64 TOP III. In der Sitzung des Bayer. Landtags vom 31.1.1956 gab MPr. Hoegner eine Erklärung zur Pfalzfrage ab, in der die meisten der in vorliegendem Ministerrat besprochenen und beabsichtigten Vergünstigungen und Sonderregelungen für die Pfalz bekanntgegeben wurden. S. StB. 1955/56 II S. 1491. Sämtliche Bemühungen und Werbeversuche der Staatsregierungen nach 1945 um eine Rückgliederung der Pfalz an Bayern mündeten jedoch in einem Mißerfolg: Das zwischen dem 9. und 22.4.1956 unter dem Schlagwort „Bayern ruft die Pfalz“ abgehaltene Volksbegehren scheiterte an der erforderlichen 10%-Quote zur Durchführung eines Volksentscheids; nur 7,6% der Pfälzer Stimmberechtigten votierten in dem Volksbegehren für die Wiederangliederung an den Freistaat. S. hierzu Gelberg, Pfalzpolitik S. 659f.; Gelberg, Kriegsende S. 833f.; Nestler, „Die Pfalz gehört zu Bayern“ S. 287–296; Fenske, Jahrzehnte S. 424f.; Fenske, Bemühungen S. 8f..

III.Bierpreisfrage81T

81Vgl. Nr. 35 TOP VIII u. Nr. 36 TOP VI.

1Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, er stimme der in der Note vom 21. November 1955 niedergelegten Auffassung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr, die bisherige Bierpreisregelung beizubehalten, im vollen Umfange zu.

2Staatsminister Bezold weist darauf hin, daß gegenwärtig noch Verhandlungen mit den beteiligten Kreisen stattfänden und schlägt deshalb vor, diesen Punkt der Tagesordnung zu vertagen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.8282Die Freigabe der Bierpreise in Bayern erfolgte erst im Jahre 1958. – Verordnung über die Aufhebung der Preisvorschriften für Bier vom 16. April 1958 (GVBl. S. 53). S. auch die Bekanntmachung des StMWV vom 23. April 1958 Nr. 5810 – C2 b – II/23b – 25 751 über die Aufhebung der Preisvorschriften für Bier (Amtsblatt des StMWV Nr. 6, 24.4.1958).

IV.Luitpoldhütte AG83T

83S. MF 85996; auch MWi 14026. Vgl. thematisch Nr. 6 TOP I, Nr. 21 TOP I u. Nr. 28 TOP VII.

1Staatsminister Zietsch führt aus, die Frage, ob die ehem. Reichswerke AG (nunmehr AG für Berg- und Hüttenbetriebe Salzgitter), die früher auch das Eigentum an den Anlagen der Luitpoldhütte AG wirksam erworben habe und daher jetzt Inhaberin der Aktien der 1952 gegründeten Luitpoldhütte AG sei, sei streitig.84 Wenn keine Einigung zu erzielen sei, müsse ein Rechtsstreit geführt werden, dessen Ausgang ungewiß sei. Infolgedessen fänden seit längerer Zeit Vergleichsverhandlungen statt, die zu folgenden Ergebnissen geführt hätten:8584Zu den Eigentumsverhältnissen an der 1952 gegründeten Luitpoldhütte AG s. Nr. 6 Anm. .85Die folgend von StM Zietsch referierten Verhandlungsresultate waren Ergebnis einer Besprechung am 21.11.1955 in Düsseldorf, an der u.a. StM Zietsch, MinDirig Freudling (StMF), der Staatssekretär im BMF Alfred Hartmann sowie ein leitender Vertreter der AG für Berg- und Hüttenbetriebe Salzgitter teilgenommen hatten. S. die Vormerkung betr. Luitpoldhütte AG von MinDirig Freudling, 22.11.1955 (MF 85996).

2Die AG für Berg- und Hüttenbetriebe Salzgitter wolle nach Zustimmung ihres Aufsichtsrats anerkennen, daß der Freistaat Bayern Inhaber von 26% der Aktien der Luitpoldhütte AG sei. Es frage sich nun, ob man sich mit diesem Anteil zufrieden geben solle, zumal man bedenken müsse, was geschehen könne, wenn die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG)86 die Luitpoldhütte verkaufen wolle. Nach reiflicher Überlegung glaube er, vorschlagen zu sollen, sich mit der Sperrminorität von 26% zu begnügen; ein Rechtsstreit werde höchst langwierig sein, sein Ausgang könne nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden.86In der Vorlage irrtümlich: „Industrieverwertungsgesellschaft“. Zur IVG s. Nr. 23 Anm. .

3Auf Frage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Zietsch, augenblicklich werfe die Luitpoldhütte keine Erträge ab.

4Staatssekretär Dr. Panholzer bemerkt, es liege zwar ein Gutachten des Universitätsprofessors Dr. Maunz vor, wonach die Anordnungen des Beauftragten für den Vier-Jahresplan vom 31. Dezember 1939 und 26. August 1942 den Übergang der Luitpoldhütte auf die Reichswerke AG nicht bewirkt hätten.87 Außerdem seien Gutachten vom Obersten Rechnungshof und Verwaltungsgerichtshof eingeholt worden, in denen von einem Prozeß abgeraten werde.88 Auch er halte es nicht für richtig, einen Rechtsstreit zu beginnen, der auf alle Fälle sehr hohe Kosten verursachen werde.87S. das Rechtsgutachten von Theodor Maunz vom 25.4.1954. Darin hieß es u.a.: „Im Jahre 1938 erfolgte die Gründung der Alpinen Montan AG ‚Hermann Göring’ in Linz. Zwischen der Bayerischen Berg-, Hütten- und Salzwerke AG in München und der Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten ‚Hermann Göring’ in Berlin war in Bezug auf die Luitpoldhütte in Amberg ein Übernahmevertrag in privatwirtschaftlicher Form abgeschlossen worden. Die darin vorgesehenen Rechtsänderungen wurden aber nicht realisiert. Vielmehr erließ der ‚Beauftragte für den Vierjahresplan’ am 31.12.1939 folgende Anordnung: ‚Die Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG in München ist mit anderen Bergbauberechtigten gemäß § 1 der Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigungen [sic!] vom 23.7.1937 (RGBl. I S. 883) zum Zwecke des Aufschlusses und Abbaus von Mineralien zusammengeschlossen worden. Der Zusammenschluß ist gemäß § 2 der genannten Verordnung unter Einbringung von Bergbauberechtigten in die Alpine Montan AG Hermann Göring erfolgt.’ Am 26.8.1942 erging schließlich vom Beauftragten für den Vierjahresplan folgende Anordnung: ‚Die Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG in München ist mit anderen Bergbauberechtigten gemäß § 1 der Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten vom 23.7.1937 zum Zwecke des Aufschlusses und Abbaus von Mineralien zusammengeschlossen worden. Der Zusammenschluß ist gemäß § 2 der genannten Verordnung unter Einbringung von Bergbauberechtigten … im Verwaltungsbereich der Luitpoldhütte Amberg in die Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten ‚Hermann Göring’ erfolgt. […] Die Rechtsnatur, der Inhalt und die Wirkungen der Anordnungen vom 31.12.1937 und vom 26.8.1942 sowie deren gegenseitiges rechtliches Verhältnis sind nicht eindeutig.“ Im Ergebnis kam das 30-seitige Gutachten zu dem Schluß: „Die Anordnungen des Beauftragten für den Vierjahresplan vom 31.12.1037 und vom 26.8.1942 sind in erster Linie als Feststellungen und Bekanntgaben, nicht als Rechtsänderungen aufzufassen. Die darin mitgeteilten Rechtsänderungen sind in Wirklichkeit nicht vorgenommen worden.“ (MF 85996). 88Diese beiden Gutachten im einschlägigen Akt MF 85996 nicht enthalten und nicht ermittelt.

5Staatsminister Dr. Koch stimmt zu und erklärt, er halte das Rechtsgutachten des Herrn Professors Dr. Maunz für nicht überzeugend.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths empfiehlt, das Finanzministerium solle versuchen, eine Sperrminorität von 26% zu erreichen, damit der Bayerische Staat überhaupt wieder an der Luitpoldhütte AG beteiligt sei. Dieser Betrieb sei gerade im Begriff, für die bayerische Wirtschaft und insbesondere für die gesamte bayerische Porzellanindustrie höchst bedeutungsvoll zu werden. Der Übergang der 26% werde übrigens vor sich gehen, ohne daß der Bayerische Staat dafür etwas zahlen müsse.

7Staatsminister Zietsch gibt noch Einzelheiten aus dem Vergleichsvorschlag bekannt, u.a. stehe darin, daß die Salzgitter AG und der Freistaat Bayern Aktien nur nach vorherigem Einvernehmen an Dritte abtreten dürften. Ferner soll ein vom Freistaat Bayern zu benennendes Mitglied des Aufsichtsrats den stellv. Vorsitz übernehmen, Bayern könne auch von den fünf Aktionärvertretern zwei benennen. Auf alle Fälle sei der Einfluß Bayerns in jeder Weise gewahrt.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dann die Frage, ob der Ministerrat dem Vergleich zustimmen wolle, obwohl der Bayerische Staat bisher die Luitpoldhütte zu 100% für sich in Anspruch genommen habe.

9Der Ministerrat beschließt einstimmig, dem vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Vergleichsvorschlag zuzustimmen.8989In Folge des vorliegenden Ministerratsbeschlusses wurden die Verhandlungen zwischen dem Freistaat und der Reichswerke AG Anfang 1956 fortgeführt und mündeten am 6.2.1956 in einen Vertragsentwurf. Im November 1956 traten die Vereinbarungen über die Eigentumsverhältnisse der Luitpold-Hütte in Kraft. S. die Vormerkung von MinDirig Freudling (StMF) betr. Luitpoldhütte AG, 8.2.1956; Entwurf eines Vertrages zwischen der BHS/Freistaat Bayern und der Reichswerke AG, o.D. [6.2.1956]; Fernschreiben von MinDirig Freudling an die AG für Berg- und Hüttenbetriebe, 26.11.1956 (MF 85996).

V.Umorganisation des Landesamts für Wasserversorgung und der Landesstelle für Gewässerkunde90T

90Vgl. Nr. 54 TOP VI u. Nr. 57 TOP XVIII. S.a. im Detail StK-GuV 222.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf das Gutachten der Obersten Baubehörde vom 28. November 1955, in dem festgestellt werde, daß eine Eingliederung der beiden Behörden in die Oberste Baubehörde unzweckmäßig sei und sich mit der angestrebten Verwaltungsvereinfachung nicht vereinbaren lasse.91 Das Gutachten schlage aber eine organisatorische und räumliche Zusammenlegung der beiden Behörden und eine weitgehende Abgabe ihrer Aufgaben an die Wasserwirtschäftsämter vor.9291Bezug genommen wird auf die 11-seitige Stellungnahme der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern zur Frage der Aufrechterhaltung des Landesamtes für Wasserversorgung und der Landesstelle für Gewässerkunde von MD Ludwig Wambsganz vom 12.11.1955, die StM Geislhöringer mit Schreiben vom 28.11.1955 an MPr. Hoegner gesandt hatte (StK-GuV 222).92Das Gutachten der OBB schlug zusammenfassend in vier Schritten zunächst – und mit dem primären Ziel der Personal- und Reisekostenersparnis – eine weitgehende Verlagerung der Aufgaben des Landesamtes für Wasserversorgung auf die Wasserwirtschaftsämter vor, zweitens eine Verlagerung von Aufgaben der Landesstelle für Gewässerkunde insbesondere auf dem Gebiet des Abwasserwesens auf die Wasserwirtschaftsämter, anschließend und drittens die räumliche Zusammenführung des Landesamtes für Wasserversorgung und der Landesstelle für Gewässerkunde, und viertens die „Vereinigung der Aufgabengebiete Wasserversorgung und Abwasserwesen in einem Landesamt für Wasserversorgung und Abwasser unter Aufrechterhaltung der Landesstelle für Gewässerkunde als wissenschaftliches Institut.“ (StK-GuV 222).

2Der Ministerrat brauche diese Stellungnahme wohl nur zur Kenntnis zu nehmen, das weitere könne der Verwaltungsvereinfachung überlassen bleiben. Er frage aber den Herrn Staatsminister des Innern, ob dieser schon Vorschläge machen könne.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer erwidert, er sei dazu noch nicht in der Lage, zunächst müsse die Stelle des Präsidenten des Landesamts neu besetzt werden.9393S. hierzu Nr. 42 TOP VI.

4Staatssekretär Dr. Haas entgegnet, es könne doch keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten, einen Vorschlag im Sinne des Gutachtens der Obersten Baubehörde zu machen.

5Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

6Der Ministerrat ist mit der im Gutachten vom 12. November 1955 niedergelegten Auffassung der Obersten Baubehörde grundsätzlich einverstanden und sieht einem Vorschlag des Staatsministeriums des Innern über organisatorische Veränderungen im Bereich des Landesamts für Wasserversorgung und der Landesstelle für Gewässerkunde entgegen.9494Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 78 TOP II. Mit dem späteren Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gewässerschutzes vom 17. November 1956 (GVBl. S. 255) wurden die bisherigen Aufgaben der Landesstelle für Gewässerkunde auf dem Gebiet des Gewässerschutzes dem Landesamt für Wasserversorgung übertragen; letzteres führte fortan die Bezeichnung „Bayerisches Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz“.

VI.Querschnittsreferate Handwerk in den StaatsministerienT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Note des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 5. Dezember 1955, in der angeregt werde, den Beschluß des Ministerrats vom 10. Juni 1948 zu erneuern, wonach in den einzelnen Staatsministerien sog. Querschnittsreferate Handwerk errichtet werden sollten.9595S. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 32 TOP VI.

2Mit Recht weise das Wirtschaftsministerium darauf hin, daß die Aufgabe, das Handwerk zu fördern, seitdem nichts von ihrer staatspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung verloren habe. Dazu wolle er noch die politische Bemerkung machen, daß die Erneuerung des Beschlusses vom 10. Juni 1948 schon deshalb notwendig sei, weil die Opposition die Förderung des Handwerks mehr oder weniger als ihr Monopol in Anspruch nehme.

3Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

4 Der Beschluß des Ministerrats vom 10. Juni 1948, in den einzelnen Staatsministerien Querschnittsreferate Handwerk zu errichten, wird ausdrücklich erneuert.

VII.Kraftfahrer und ihre AltersversorgungT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt kurz den Inhalt der Note des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 9. Dezember 1955 bekannt, in der mitgeteilt werde, daß die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zur Zeit einen Manteltarifvertrag für die Arbeiter im öffentlichen Dienst vorbereiteten.

2Danach werde sich für die Kraftfahrer folgende Regelung ergeben:

3a) Die Kraftfahrer (soweit es sich nicht wie z.B. bei der Polizei um Beamte handle) fallen einheitlich unter den Manteltarifvertrag für Arbeiter. Die in den einzelnen Ressorts angewandte Übung, Kraftfahrer als Angestellte zu behandeln, werde künftig nicht mehr zulässig sein.

4b) Die Kraftfahrer werden nach ihren Tätigkeitsmerkmalen einheitlich nach Maßgabe eines Lohngruppenverzeichnisses entlohnt, das ebenfalls zur Zeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sei.

5c) Arbeiter (also auch Kraftfahrer), die nach mindestens einjähriger Beschäftigungszeit infolge eines Arbeitsunfalles in ihrer Lohngruppe nicht mehr voll leistungsfähig seien und denen deshalb eine Arbeit in einer niedrigeren Lohngruppe zugewiesen werde, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Lohn als persönliche Ausgleichszulage.

6d) Die Bestimmungen über die Unkündbarkeit seien nicht endgültig festgelegt. Es sei zu erwarten, daß Arbeitern, die über 45 Jahre alt seien, künftig bereits nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden könne.

7Ältere Kraftfahrer, die nicht mehr in ihrem Beruf Dienst machen können, müssen deshalb nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren in der Staatsverwaltung anderweitig beschäftigt werden.

8e) Die Kraftfahrer unterliegen bei sonst gegebenen Voraussetzungen nach Maßgabe des Tarifvertrags vom 31. Juli 1955 der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die unter a) vorgesehene Regelung, daß nämlich die Kraftfahrer einheitlich als Arbeiter zu betrachten seien, stelle das Gegenteil dessen dar, was die Kraftfahrer selbst anstrebten.

10Anschließend ergibt sich eine längere Aussprache, ob die Tätigkeit eines Kraftfahrers der eines Arbeiters oder eines Angestellten entspreche.

11Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß es außer den Kraftfahrern noch verschiedene andere Berufe gebe, bei denen die Anschauungen zur Zeit im Wechsel seien. Die moderne Wirtschaft und der moderne Verkehr stellten auch geistig hohe Anforderungen, und zwar gerade an einen Kraftfahrer, der die Verkehrsvorschriften beherrschen, eine hohe Verantwortung tragen müsse usw.

12Staatssekretär Weishäupl meint dagegen, man solle es der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der ÖTV überlassen, welche Vorschläge sie machen wollten.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, hier handle es sich um eine sehr bedeutsame Frage, über die sich der Ministerrat ein eigenes Urteil bilden müsse.

14Staatssekretär Weishäupl führt aus, entscheidend werde sein, wie man die Arbeit des Kraftfahrers beurteile. Was den Urlaub anlange, so stelle sich natürlich ein Angestellter besser, der Manteltarifvertrag könne aber eine besondere Regelung vorsehen.

15Die zweite Frage sei die der Altersversicherung. Hier sei zu bemerken, daß die Invalidenversicherung teilweise eine bessere Altersversorgung als die Angestelltenversicherung gewähre. Auch hinsichtlich der Bezahlung von Überstunden werde sich ein Kraftfahrer als Arbeiter besser stellen wie als Angestellter, allerdings sei zuzugeben, daß die Pauschalsumme für Überstunden zu niedrig sei.

16Im Anschluß daran ergibt sich eine Aussprache über die Höhe der Tagegelder für Kraftfahrer, die von den Herren Kabinettsmitgliedern übereinstimmend mit 11 DM als zu niedrig bezeichnet wird.

17Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird dann folgender Beschluß gefaßt:

18Das Staatsministerium der Finanzen wird beauftragt, die Frage zu überprüfen, inwieweit die Tagegelder erhöht werden können.

VIII.PersonalangelegenheitenT

11. Beförderungen und Ernennungen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen

2Auf Antrag des Staatsministeriums der Finanzen faßt der Ministerrat folgende Beschlüsse:

3a) Ministerialrat Fritz Rüth wird zum Ministerialdirigenten ernannt;

4b) Regierungsdirektor Dr. Bonifaz Beck wird zum Ministerialrat ernannt;

5c) Regierungsdirektor Alexander Jauch wird zum Ministerialrat ernannt;

6d) Regierungsdirektor Dr. Albert Weber wird zum Ministerialrat ernannt;

7e) der Präsident des Finanzgerichts München, Dr. Emil Gretschmann wird zum Präsidenten der Bayer. Staatsschuldenverwaltung ernannt;

8f) Regierungsdirektor Otmar Letz der Oberfinanzdirektion München wird zum Präsidenten des Finanzgerichts München ernannt;

9g) Regierungsdirektor Dr. Emil Knöringer wird zum Ministerialrat ernannt.

102. Ernennungen im Bereich des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

11Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe beantragt, die Leiter der Regierungsforstämter Schwaben und Unterfranken, die Regierungsdirektoren Otto Freuding und Dr. Hans Weber ab 1. Januar 1956 in die beiden freien Stellen der Besoldungsgruppe A l a (Leitender Regierungsdirektor) einzuweisen.

12Der Ministerrat beschließt, die Einweisung der Regierungsdirektoren Otto Freuding und Dr. Hans Weber in die Besoldungsgruppe A 1 a vorzunehmen.

133. Vollzug des Ersten Gesetzes zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung; hier: Staatskommissar Heinrich Emmert9696Vgl. Nr. 53 TOP IV, Nr. 57 TOP XVI u. Nr. 60 TOP XI. Zum Ersten Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung vom 18. Juli 1947 (GVBl. S. 152) Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP III sowie dort die Einleitung S. CXXXIV ff.; zum Wortlaut des Art. 160 BV s. Nr. 6 Anm. .

14Staatsminister Bezold teilt mit, er habe wegen der Weiterverwendung des Staatskommissars Emmert mit dem Vorsitzenden des Ausschusses zur Durchführung des Art. 160 BV, Staatsminister a.D. Oechsle gesprochen. Dieser sehe ein, daß eine Änderung eintreten müsse, bitte aber, Herrn Emmert bis 1. April 1956 als offiziellen Staatskommissar weiter arbeiten zu lassen.

15Er habe Herrn Dr. Oechsle ausdrücklich gebeten, im Ausschuß mitzuteilen, die Kündigung Emmerts gehe keineswegs auf politische Gesichtspunkte zurück. Bekanntlich habe Emmert selbst erklärt, er habe schon damit gerechnet, daß seine Bestellung zum Staatskommissar aufgehoben werde.

16Als Staatskommissar werde also Herr Emmert bis 1. April 1956 seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

17Was nun die Tätigkeit Emmerts als Beauftragter für das Grenzland betreffe, so könnten insoweit seine bisherigen Aufgaben ohne weiteres auch von einem Beamten des Wirtschaftsministeriums erfüllt werden. Es sei nur zu befürchten, daß neuerdings der Ruf nach einem Staatssekretär für die Grenzgebiete auftrete, wenn Emmert entlassen werde. Dieser habe übrigens noch keine Stellung dazu genommen, ob er die Geschäfte des Grenzlandbeauftragten mit einer niedrigeren Einstufung, etwa nach TOA III weiterführen wolle.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt mit Zustimmung des Ministerrats, zunächst die Äußerung des 160er Ausschusses abzuwarten.9797Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 74 TOP VII.

19 Juliusspital 4. Verlängerung der Dienstzeit des Direktors der Juliusspitalstiftung in Würzburg9898Vgl. Nr. 51 TOP V u. Nr. 60 TOP XVII.

20Staatsminister Dr. Geislhöringer weist darauf hin, daß sich ein von Ministerialdirektor Dr. Mayer (Kultusministerium) unterzeichnetes Gutachten auf den Standpunkt stelle, nach dem Stiftungsgesetz sei nicht mehr die Staatsregierung für die Verlängerung der Dienstzeit zuständig.99 Er habe nun das Kultusministerium um eine nochmalige Nachprüfung dieses Gutachtens gebeten. Bis zur Klärung sei es notwendig zu überlegen, ob und in welcher Weise das Stiftungsgesetz hinsichtlich der Frage der Stiftungsorgane geändert werden solle. Die zweite Frage sei, ob bis zur Klärung die Dienstzeit des Direktors Dr. Diener bis 30. Juni 1956 verlängert werden solle.99Bezug genommen wird auf ein 5-seitiges Schreiben von MD Josef Mayer (StMUK) an das StMI, 28.10.1955, das, wie darin ausgeführt wurde, „vom Standpunkt des Stiftungsgesetzes“ gegenüber der Position der Regierung von UFr. und der Ansicht des StMI „verschiedenen Bedenken“ begegnete: Unter der grundsätzlichen Maßgabe, daß „das Stiftungsgesetz den Stiftungen nunmehr einen größeren Selbstverantwortungs- und Eigenverantwortungsbereich einräumt, als dies nach früherem Recht der Fall war, so haben sie auch ein Recht auf uneingeschränkte Verwaltung innerhalb der gelockerten gesetzlichen Schranken. […] Die Stiftungsaufsichts- oder Genehmigungsbehörde kann daher keine Befugnisse mehr wahrnehmen und keine Rechte mehr an sich ziehen, die nicht im Stiftungsgesetz begründet sind. […] Unter diesen Gesichtspunkten ist nun vor allem die strittige Frage nach dem Recht zur Ernennung und Einsetzung des Direktors des Juliusspitals zu betrachten, das z.Z. noch vom Staatsministerium des Innern ausgeübt wird. Die Einsetzung von Stiftungsorganen durch eine Aufsichts- oder Genehmigungsbehörde ist als eine der Obhutsbefugnis des Staats obliegende Maßnahme im Stiftungsgesetz nicht mehr vorgesehen.“ Abschließend forderte das Schreiben von MD Mayer: „Im Interesse einer einheitlichen Auslegung der aufgeworfenen, stiftungsrechtlich bedeutsamen Zweifelsfragen darf gebeten werden, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus über die beabsichtigten weiteren Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.“ (VGH 796).

21Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Staatsregierung nach dem jüngsten Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zur Verlängerung überhaupt nicht mehr zuständig sei.

22Staatssekretär Vetter meint dagegen, diese Entscheidung gelte nur für Staatsbeamte, nicht aber für Stiftungsbeamte.

23Ministerpräsident Dr. Hoegner widerspricht dieser Auffassung und betont, die Staatsregierung sei verpflichtet, dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung zu tragen. Sie könne sich dabei auch nicht darum kümmern, ob die Kommunen dieses Urteil berücksichtigten oder nicht.

24Staatssekretär Vetter bemerkt, im Fall Würzburg stehe der Stiftungsrat auf dem Standpunkt, er allein könne die Verlängerung beschließen; ein Beschluß, die Amtszeit von Dr. Diener auf drei Jahre zu verlängern, sei bereits gefaßt worden.100 Wenn nichts geschehe, werde Dr. Diener ab 1. Januar 1956 seine Geschäfte weiterführen.100Dieser Beschluß war durch das Oberpflegeamt der Juliusspitalstiftung am 11.10.1955 gefaßt worden. S. hierzu den Auszug aus der Sitzungsniederschrift vom 11. Oktober 1955 (Beglaubigte Abschrift) betr. Verlängerung der Dienstszeit des Oberpflegeamtsdirektors des Juliusspitals Würzburg, Dr. Ludwig Diener, 11./29.10.1955; Schreiben des Oberpflegeamtes des Juliusspitals an die Regierung von UFr., 29.10.1955 (MInn 83369).

25Die Staatsregierung könne dann nur mehr klagen.

26Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er könne dieser Meinung nicht zustimmen, er halte es vielmehr für durchaus möglich, einen neuen Direktor zu ernennen und zu erklären, daß Dr. Diener mit Wirkung vom 31. Dezember 1955 ausgeschieden sei.

27Staatsminister Dr. Geislhöringer wirft ein, der Generalvikar des Bistums Würzburg habe schon mitgeteilt, daß in einem solchen Falle der Stiftungsrat klagen müsse.

28Staatssekretär Vetter fährt fort, sein Vorschlag gehe deshalb dahin, die Amtszeit Dr. Dieners kurzfristig bis 30. Juni oder nur 31. März 1956 zu verlängern, womit immerhin Zeit gewonnen werde. Er glaube, daß die Verlängerung eines Stiftungsbeamten durch das Stiftungsorgan ohne Genehmigung des Landespersonalamts vorgenommen werden könne. Bis jetzt sei das Innenministerium Stiftungsorgan gewesen, während jetzt der Oberpflegrat, gestützt auf das Gutachten des Herrn Ministerialdirektors Dr. Mayer, diese Zuständigkeit für sich in Anspruch nehme. Er könne aber eigentlich nicht annehmen, daß der Herr Kultusminister selbst der Auffassung sei, sein Ministerium habe aufgehört, Stiftungsorgan zu sein. Man dürfe nicht übersehen, daß dies große Auswirkungen haben werde.

29Im Innenministerium neige der Stiftungsreferent der Auffassung des Kultusministeriums zu, allerdings im Gegensatz zu den übrigen Abteilungen des Ministeriums.

30Um die Rechtsfrage zu klären, müsse die Zeit gewonnen werden, auf dem Wege von Verhandlungen oder einer Normenkontrollklage die Lage eindeutig festzustellen.

31Staatssekretär Dr. Panholzer regt an, das Landespersonalamt zu ersuchen, die Verlängerung vorzunehmen.

32Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt diesem Vorschlag zu, auch Staatssekretär Dr. Meinzolt betont, daß nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ein Ministerium ebenso wenig die Verlängerung eines Stiftungsbeamten wie eines Staatsbeamten vornehmen könne.

33Ministerpräsident Dr. Hoegner macht noch darauf aufmerksam, daß der Bischof von Würzburg schon angedeutet habe, die Juliusspital­Stiftung sei eine rein kirchliche Stiftung, die am Anfang des vorigen Jahrhunderts säkularisiert worden sei.101 Er schlage vor, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus möglichst bis 27. Dezember 1955 die Rechtslage kläre.101S. das Schreiben (Abschrift) von Kardinal Julius Döpfner an MPr. Hoegner, 16.5.1955. Darin verwies der Würzburger Kardinal Döpfner u.a. darauf, daß die Stiftung „aus Kirchengut errichtet und für die Katholiken des Hochstifts bestimmt und nach dem Stiftungsbrief auch unter kirchliche Einflußnahme gestellt“ sei. „Das Julius-Spital“, so betonte Döpfner, „hat nach dem Stiftungsbrief sein eigenes Verwaltungsorgan, ist nicht staatlich verwaltete Stiftung. Der Staat hat im 19. Jahrhundert zu Unrecht solche Befugnisse an sich genommen, auch die Ernennung des Direktors.“ (MInn 83369)

34Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird außerdem vereinbart, daß das Staatsministerium des Innern sich wegen der Verlängerung der Amtszeit Dr. Dieners an das Landespersonalamt wendet, wenn es der Auffassung ist, daß die Verlängerung bis zur Klärung der Rechtslage erforderlich ist.102102Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP XIV.

355. Verlängerung der Abordnung des Amtsgerichtsrats Dr. Reischl

36Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet Herrn Staatsminister Dr. Koch um seine Zustimmung, daß die Abordnung des Amtsgerichtsrats Dr. Reischl als Sekretär des Sicherheitsausschusses auf drei Monate verlängert werde.

37Staatsminister Dr. Koch erklärt sich mit der Verlängerung einverstanden.

IX.Errichtung einer Kurzschule in den bayerischen Bergen durch die Deutsche Gesellschaft für europäische Erziehung e.V.; hier: Finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern103T

103Vgl. Nr. 59 TOP XV. S. MK 52122, MK 52123, MK 52124, MK 52125 u. MK 52126. Bei den sogenannten Kurzschulen handelte es sich um erlebnispädagogische Einrichtungen unter der Trägerschaft der im Jahre 1951 von dem Reformpädagogen Kurt Hahn gegründeten Deutschen Gesellschaft für europäische Erziehung e.V. Die Kurzschulen sollten jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren aus verschiedensten sozialen Schichten in vierwöchigen Gemeinschaftsveranstaltungen Naturkundekurse, sportliche Aktivitäten und eine Grundausbildung in Erster Hilfe, der Seenot- oder der Bergrettung bieten. Die erste Kurzschule dieser Art wurde 1952 in Weissenhaus/Schleswig-Holstein eröffnet, 1956 folgte die zweite Schule in Baad im Kleinen Walsertal. Dieser Ort lag auf österreichischem Staatsgebiet, war aber dem bundesdeutschen Zoll- und Währungsgebiet zugehörig. S. hierzu die Materialien und Broschüren in MK 52122.

1Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, die Deutsche Gesellschaft für europäische Erziehung e.V. sei Trägerin der sog. Kurzschulen, von denen die erste im Jahre 1952 in Weissenhaus in Ostholstein errichtet worden sei. In diesen sog. Kurzschulen würden in vierwöchigen Kursen etwa 80 junge Menschen jeder Herkunft zusammengezogen und durch Charakterbildung und Gemeinschaftserziehung dazu geführt, verantwortungsfreudige Mitglieder einer Gemeinschaft zu werden.

2Es sei nun daran gedacht, eine weitere Kurzschule im Gebirge zu errichten und hier besonders die Bergrettung zu pflegen.104104Das Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für europäische Erziehung e.V., in Bayern sowie in West-Berlin weitere Kurzschulen zu errichten, war bereits Mitte des Jahres 1954 über das AA und die Ständige Konferenz der Kultusminister an das StMUK herangetragen worden. S. hierzu das Schreiben des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister an die Mitglieder der Kultusminister-Konferenz, 1.6.1954; Vormerkung betr. Gründung und finanzielle Unterstützung von Kurzschulen, 4.8.1954. Mit Schreiben vom 9.9.1954 an die Ständige Konferenz der Kultusminister hatte das StMUK die Gründung einer neuen Kurzschule in Bayern unter Verweis auf die Haushaltslage des Freistaates, aber auch aufgrund erheblicher Bedenken, Jugendliche innerhalb von vier Wochen in die anspruchsvolle und nicht ungefährliche Tätigkeit in der Bergrettung einzuführen, abgelehnt. In einem späteren Schreiben an die Deutsche Gesellschaft für europäische Erziehung e.V. vom 7.11.1955 dann vertrat das StMUK den Standpunkt, die Errichtung einer Kurzschule in Bayern zwar zu begrüßen, aber weiterhin keinerlei Haushaltsmittel zur Verfügung stellen zu können. Angeboten wurde eine beratende Unterstützung bei der Auswahl des pädagogischen Personals, des Schulgebäudes und der Beschaffung von Unterrichts- und Arbeitsmaterialien (MK 52122).

3Die Bergwacht habe sich zurückhaltend geäußert,105 aber nicht gegen den Plan, der übrigens vom Herrn Bundespräsidenten gefördert werde, gewendet.106 Von den Kosten, etwa 400 000 DM, würde von amerikanischer Seite die Hälfte getragen, während die andere Hälfte von Bund und Bayern aufgebracht werden müsse. Die Kosten des laufenden Betriebs würden sicherlich im wesentlichen auf Bayern entfallen. Ursprünglich seien die amerikanischen Mittel bis 31. Dezember 1955 bereitgestellt gewesen, inzwischen habe man aber eine Verlängerung erreicht.107105S. die Vormerkung betr. Kurzschule für den Bergnotdienst, 12.10.1955 über eine am 10.10.1955 abgehaltene Besprechung mit Vertretern des Deutschen Alpenvereins und der Bayer. Bergwacht. Darin hieß es u.a.: „Sowohl der Deutsche Alpenverein als auch die Bergwacht sehen in einer solchen Charakterschule weder eine Konkurrenz noch eine Hilfe in ihrer Tätigkeit. Bergrettungen sind so schwierig und verlangen eingearbeitete Leute, bei denen jeder Handgriff sitzt, so daß die Beiziehung wenig geübter eher störend als helfend wirkt. Im übrigen begrüßen sowohl der Alpenverein wie auch die Bergwacht den Gedanken der Schule und stellen auch ihre Beratung zur Verfügung […]“ (MK 52122).106S. das Manuskript der „Ansprache des Herrn Bundespräsidenten Prof. Heuss am 24.6.1955 in Weissenhaus“ (MK 52122).107S. hierzu das Schreiben von RegDir Engl (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund) an das StMUK, 17.11.1955 (MK 52122). Die erwähnten US-Finanzmittel waren von der American-British Foundation for European Education, deren Präsidentin Ellen McCloy, die Ehefrau des früheren amerikanischen Hohen Kommissars John J. McCloy war, in Aussicht gestellt worden.

4S.E. sei der Plan noch nicht so vorbereitet, daß Bayern eine offizielle Zusicherung geben könne. Grundsätzlich heiße zwar das Kultusministerium die Einrichtung gut, die Finanzierung müsse aber noch geklärt werden und darüber hinaus die praktische Arbeit der Schule, der Standort usw.108108S.o. Anm. .

5Staatsminister Dr. Baumgartner wendet sich gegen die Errichtung dieser Kurzschule und schlägt vor, Mittel hiefür abzulehnen.

6Der Ministerrat beschließt, die Entscheidung zurückzustellen und das Kultusministerium zu beauftragen, die Pläne zur Errichtung einer Kurzschule noch vorher zu prüfen.109109Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 93 TOP X.

X.Beteiligung Bayerns an Gemischten Deutsch-Österreichischen KommissionenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt unter Bezugnahme auf eine Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 9. Dezember 1955 bekannt, daß bei dem Besuch des Herrn Bundesaußenministers in Wien vereinbart worden sei, Fragen, welche die Deutsche Bundesrepublik und die Bundesrepublik Österreich beträfen, laufend in Gemischten Kommissionen zu behandeln.110 Herr Staatsminister Zietsch sei der Meinung, Bayern habe ein natürliches Interesse daran, bei diesen Verhandlungen, die alle Ressorts berührten, beteiligt zu sein. Er erkläre, wegen ihres wirtschaftlichen Charakters und der zu behandelnden finanziellen, steuerlichen und zollpolitischen Fragen dürften die Verhandlungen im Finanzministerium ihren Schwerpunkt finden. Ergänzend könne er noch mitteilen, daß der Bundesaußenminister im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats erklärt habe, Österreich werde die Salinen-Konvention vom Jahre 1829 anerkennen. Daraus habe er zu seiner Freude entnommen, daß seine Reise im Juni nach Wien doch zu einem Erfolg geführt habe. Österreich wolle offenbar nur eine Neufassung der Salinen-Konvention, die in einigen Punkten veraltet sei.111110Die hier erwähnte Note nicht ermittelt.111Vgl. hierzu zuletzt Nr. 35 TOP V.

2Staatsminister Bezold drückt sein Erstaunen darüber aus, daß der Bundesaußenminister die Anerkennung der Salinen-Konvention durch Österreich der Bayerischen Staatsregierung nicht offiziell mitgeteilt habe. Im übrigen sei er der Auffassung, daß wegen des wirtschaftlichen Charakters der Verhandlungen mit Österreich, auf den der Herr Finanzminister hinweise, der Schwerpunkt wohl im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr liegen müsse.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß Bayern an den Gemischten Kommissionen, die sowohl das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wie die Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beträfen, beteiligt werden wolle. Die Federführung müsse aber bei der Bayer. Staatskanzlei liegen, nachdem es sich hier um Verhandlungen mit einem auswärtigen Staat handle. Wenn der Ministerrat einverstanden sei, werde er sich in diesem Sinne an den Bundesaußenminister wenden und bayerische Ansprüche anmelden.

4Der Ministerrat erklärt sich einstimmig damit einverstanden.112112Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 66 TOP V.

XI.Veranstaltung einer Kunstausstellung des Europarats „Spätbarock und Rokoko“ in München im Jahre 1958113T

113S. MK 74174. Zur Ausstellung „Europäisches Rokoko“ vom 15.6. bis 15.9.1958 in München s.a. den Katalog Europäisches Rokoko.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, im Jahre 1952 habe der Europarat beschlossen, in seinen Mitgliedsstaaten Kunstausstellungen durchzuführen. Mit Zustimmung der Kultusminister der Länder habe sich die Bundesrepublik 1955 zur Teilnahme verpflichtet. Die nächste Ausstellung werde für 1958 unter dem Namen „Spätbarock und Rokoko“ in München geplant. Das Auswärtige Amt habe am 15. Oktober 1955 die Bayer. Staatskanzlei und die Stadt München um grundsätzliche Zustimmung zu diesem Plan gebeten, damit dem Europarat eine Zusage erteilt werden könne.114 Die Direktoren der beteiligten Museen und Sammlungen schlügen vor, die Ausstellung in Nymphenburg zu veranstalten und mit Theater- und Musikveranstaltungen zu umrahmen.115114Schnellbrief (Abschrift) des AA an die Bayerische Staatsregierung betr. Kunstausstellungen des Europarats, 15.10.1955 (MK 74174).115Bezug genommen wird auf das Ergebnis einer Besprechung am 15.11.1955 zwischen dem Generaldirektor der Bayer. Staatsgemäldesammlungen Ernst Buchner, dem Direktor des Bayer. Nationalmuseums Theodor Müller, dem Direktor der Museen und Sammlungen Hans Thoma, dem Direktor des Germanischen Nationalmuseums Ludwig Grote und dem früheren Generaldirektor der Bayer. Staatsgemäldesammlungen Eberhard Hanfstaengl; die beiden letzteren waren als deutsche Delegierte im Kunstausschuß des Europarats an der Entscheidung, die Europarat-Ausstellung im Jahre 1958 nach München zu bringen, maßgeblich beteiligt. S. die Abschrift des Kurz-Protokolls über die 4. Sitzung des Ausschusses für Auslandskunstausstellungen am 5. September 1955 Bonn, Auswärtiges Amt; Vormerkung betr. Kunstausstellung des Europarates, 17.11.1955. Im Vorfeld hatte es von Seiten mancher Verantwortlicher allerdings schwere Bedenken gegen die Pläne einer Europarat-Kunstausstellung in München gegeben. Der Direktor des Bayer. Nationalmuseums Müller bezeichnete die Idee in einem Schreiben an das StMUK vom 3.11.1955 als „bestürzend“ – und zwar unter warnendem Verweis auf die zu erwartenden Kosten, die hohen technischen Ansprüche an die Ausstellungsgestaltung bei gleichzeitig bestehenden Personalproblemen wie auch auf die Erfahrungen mit den großen Herausforderungen der Ausstellung „Bayerisches Rokoko“ in London im November/Dezember 1954 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 236 TOP VI). Auch der Direktor der Bayer. Staatsgemäldesammlungen Buchner wollte in einem Schreiben an das StMUK vom 3.11.1955 „schwerwiegende Bedenken nicht unterdrücken“. Buchner bezweifelte im Grundsatz, daß Deutschland zum Ausstellungsort prädestiniert sei, hätten „in der Zeit des Spätbarock und des Rokoko in der bildenden Kunst Europas“ doch Frankreich und England die „Führerrolle“ gespielt. Deutschland sei „nach Wertgesichtspunkten innerlich nicht berechtigt“, eine solche Ausstellung auszurichten. Weiterhin führte Buchner aus, daß sich der „Zauber“ des Rokoko „wohl in Kirchen und Schlössern, nicht aber auf Ausstellungen richtig offenbaren“ könne; Buchners Vorschlag ging dahin, daß für das Europarat-Projekt „als Grundthema der Ausstellung die Kunst des 15. Jahrhunderts (europäische Spätgotik und Frührenaissance) gewählt werden soll.“ (MK 74174).

2Etwa 40% der Kosten der Ausstellung werde voraussichtlich der Europarat tragen, der Rest von etwa 250 000 DM entfalle auf den Bund, Bayern und die Stadt München, wovon wiederum auf den Bayer. Staat etwa ¼ entfallen werde.

3Die Landeshauptstadt habe dem Auswärtigen Amt am 24. November 1955 grundsätzlich ihr Einverständnis erklärt,116 auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus befürworte den Plan, bitte aber vor der endgültigen Zusage um einen Beschluß des Ministerrats.117116Schreiben (Abschrift) des 2. Münchner Bürgermeisters Walther von Miller an das AA, 24.11.1955 (MK 74174).117Schreiben (Entwurf) des StMUK an die StK, 6.12.1955, mit Vermerk „Abgesandt: 9.12.1955“ (MK 74174).

4Er persönlich halte diese Ausstellung, die das Augenmerk der Welt auf München lenken werde, kulturpolitisch für höchst bedeutungsvoll. Er schlage deshalb vor, einen entsprechenden Beschluß zu fassen.

5Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig, sich an der Ausstellung zu beteiligen, auch wenn Kosten in Höhe von 60–70 000 DM entstehen würden.

6Anschließend wird vereinbart, diesen Beschluß dem Auswärtigen Amt mitzuteilen.118118Schreiben (Abdruck) der StK an das AA, 24.12.1955 (MK 74174).

7Auf Frage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Rucker, es sei geplant, in dieser Ausstellung Kunstwerke aus der Zeit des Barock und Rokoko aus ganz Europa zu zeigen.

8Staatssekretär Dr. Panholzer fügt hinzu, die bisherigen Pläne gingen dahin, das Schloß Nymphenburg als eingerichtetes Schloß aus dem 17./18. Jahrhundert zu zeigen, nachdem auch Herzog Albrecht von Bayern bereit sei, seinen Teil des Schlosses zur Verfügung zu stellen. Die auswärtigen Kunstwerke sollten im bisherigen Residenzmuseum und in sonstigen Räumen des Schlosses ausgestellt werden. Der bayerische Kunstbesitz selbst werde in der Residenz in München gezeigt werden.119119Im Verlauf des Jahres 1956 wurden die Pläne, die Kunstausstellung in Nymphenburg auszurichten, aus Kostengründen aufgegeben und stattdessen die Münchner Residenz als neuer Ausstellungsort bestimmt. Die Instandsetzung des noch zerstörten Nymphenburger Orangerie-Traktes als Ausstellungsfläche wäre mit einer Summe von 1,8 Mio DM zu Buche geschlagen, die Herrichtung und Bereitstellung entsprechender Räumlichkeiten in der ohnehin im Wiederaufbau befindlichen Residenz kosteten dagegen nur 1,2 Mio DM. Ferner war ausschlaggebend für die Entscheidung der Staatsregierung die zentrale Lage der Residenz im Münchner Stadtkern, die Möglichkeit, die Europarat-Ausstellung an einem einzigen Ort auszurichten, sie konzeptionell in das architektonische Gesamtensemble der Residenz einzubeziehen und insbesondere das in den sogenannten Apothekenstock der Residenz eingebaute alte Rokoko-Theater von Cuvilliés als integralen und zentralen Teil der Ausstellung präsentieren zu können. S. hierzu BBd. 1954/58 III Nr. 1968; StB. 1956 III S. 2731f. Zum Wiederaufbau der Residenz s. Meitinger, Jahrzehnt; insbesondere zur Wiedereröffnung des Residenzmuseums zum 15.6.1958 s. Bayerische Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Festschrift Residenzmuseum. Zum Wiederaufbau und zur Eröffnung des Cuvilliés-Theaters s. Bayerische Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Festschrift Residenztheater; Meitinger, Jahrzehnt S. 215–223.

XII.Alpine Skimeisterschaften in Oberstdorf im Jahre 1956T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Gemeinde Oberstdorf habe für die Durchführung dieser Skimeisterschaften einen Staatszuschuß in Höhe von 8000 DM beantragt. Früher habe für derartige Veranstaltungen das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Zuschüsse aus Fremdenverkehrsmitteln gegeben, dies sei aber jetzt nicht mehr möglich.

2Staatssekretär Dr. Meinzolt fügt hinzu, die Veranstaltung werde vom Deutschen Skiverband getragen, sie finde jedes Jahr in Bayern statt. Von den Gesamtkosten von 8000 DM werde der Landkreis Sonthofen 2000 DM übernehmen, so daß noch ein Rest von 6000 DM bleibe. Auch der Bund werde sich an den Kosten beteiligen, wenn der Bayerische Staat einspringe. Wenn das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr tatsächlich nicht mehr in der Lage sei, Fremdenverkehrsmittel bereitzustellen, könne das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, allerdings unter erheblichen Schwierigkeiten, etwas beisteuern.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich bereit, einen Zuschuß von 2000 DM aus Tit. 500 zu geben, so daß der Zuschuß des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf 1000 DM vermindert werden kann.

XIII.Bayerischer Kreis Lindau120T

120Vgl. thematisch Nr. 10 TOP XV, Nr. 10 TOP XVI, Nr. 25 TOP VII, Nr. 31 TOP I, Nr. 34 TOP XII u. Nr. 43 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, mit Schreiben vom 17. Dezember 1955 weise der Kreispräsident von Lindau (Abwicklungsstelle) darauf hin, daß eine wesentliche Voraussetzung für die Überführung des bayerischen Kreises Lindau die Übernahme der bisherigen Haushaltsansätze in den Staatshaushalt 1956 sei. Im einzelnen habe jedoch bisher nur das Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Haushaltsansätze mit der Abwicklungsstelle erörtert. Herr Kreispräsident Zwisler bitte nun im Auftrag der Stadtverwaltung, des Landratsamtes und der ehemaligen Mitglieder des Beratenden Ausschusses, daß auch die übrigen bayerischen Ministerien in gleicher Weise verfahren mögen. Er erkläre ferner, soweit die einzelnen Ministerien eine Abänderung der Lindauer Ansätze für geboten hielten, möchten sie der Abwicklungsstelle vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben.121121Schreiben von Kreispräsident Zwisler an MPr. Hoegner, 17.12.1955 (StK-GuV 996).

2Staatsminister Zietsch erklärt, das Staatsministerium der Finanzen sei ständig in Verbindung mit Lindau, er könne nicht recht einsehen, was Herr Kreispräsident Zwisler mit dieser Anregung bezwecken wolle. Allerdings sei ihm nicht bekannt, wie es sich mit den anderen Ressorts verhalte.

3Staatsminister Bezold kommt in diesem Zusammenhang auf die Frage der Industrie- und Handelskammer Lindau zu sprechen, die sich mit allen Mitteln dagegen wehre, in der Industrie- und Handelskammer Augsburg aufzugehen. Angeblich habe der Herr Ministerpräsident dem Herrn Kreispräsidenten zugesichert, Lindau könne die Kammer beibehalten.122122Zur IHK Lindau s. Nr. 31 Anm. .

4Ministerpräsident Dr. Hoegner bestreitet dies und stellt dann an den Herrn Finanzminister die Frage, ob der Lindauer Haushalt unverändert in den Staatshaushalt übernommen worden sei.

5Staatsminister Zietsch bestätigt dies und meint, das Schreiben des Herrn Kreispräsidenten müsse überholt sein.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt daraufhin fest, er werde eine Abschrift des Briefes des Herrn Kreispräsidenten vom 17. Dezember 1955 allen Staatsministerien zustellen und sie ersuchen, notfalls die Fühlung mit der Abwicklungsstelle wieder herzustellen.

7Abschließend erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, er beabsichtige, Lindau im Frühjahr 1956 mit dem ganzen Kabinett einen Besuch abzustatten.123123Zum Fortgang hierzu s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 64 TOP V. Materialien zur Vorbereitung und Organisation des Besuchs der Staatsregierung in Lindau am 27.3.1956 enthalten in StK 10923.

XIV.Plenarsitzung des Bundesrats in BerlinT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, einer Mitteilung des Bayer. Bevollmächtigten in Bonn zufolge bemühe sich der Regierende Bürgermeister von Berlin seit längerem darum, daß eine Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin stattfinde. Das Präsidium des Bundesrats habe nun vorgeschlagen, diese Sitzung am 3. Februar 1956 in Berlin abzuhalten.

2Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag einstimmig einverstanden.

XV.Fortgang der Vorarbeiten für den Autobahnbau Nürnberg-FrankfurtT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Industrie- und Handelskammer Nürnberg behaupte, der Fortgang der Vorarbeiten werde nach wie vor dadurch behindert, daß die Oberste Baubehörde die Genehmigung zur Einstellung der notwendigen und in Nürnberg vorhandenen Fachkräfte noch nicht gegeben habe. Er einnere daran, daß er in dieser Sache am 10. Dezember 1955 dem Herm Staatsminister des Innern geschrieben habe.

2Staatssekretär Vetter erwidert, die von der Industrie- und Handelskammer Nürnberg aufgestellte Behauptung treffe nicht zu.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt in diesem Zusammenhang, er müsse sich darüber beklagen, daß persönliche Schreiben, die er an die Ministerien richte, vielfach monatelang nicht beantwortet würden. Er bitte die Herren Staatsminister darauf zu achten, daß dem Ministerpräsidenten möglichst umgehend auf Anfragen usw. eine Antwort erteilt werde.

XVI.Benennung eines bayerischen Vertreters bei der deutschen NATO-BotschaftT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß jetzt der personelle Aufbau der Deutschen NATO-Botschaft vorgenommen werde. Er bitte den Herrn Staatsminister für Wirtschaft zu prüfen, ob ein Beamter zur Verfügung stehe, der sich für diesem Posten eigne. Einer bayerischen Vertretung in der NATO-Botschaft komme vor allem aus wirtschaftlichen Gründen große Bedeutung zu.

2Staatsminister Bezold sichert zu, sich dieser Sache anzunehmen.

XVII.Aufstellung des ao. Haushalts 1956124T

124S. StK-GuV 628. Vgl. thematisch (Haushaltsgesetz 1956) Nr. 60 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, wann mit der Vorlage des ao. Haushalts 1956 gerechnet werden könne.

2Staatsminister Zietsch antwortet, die Vorlage werde dem Kabinett voraussichtlich in der ersten Januarwoche zugehen.125125Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 63 TOP III.