I.Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956)2T

2S. im Detail StK-GuV 627, StK-GuV 628, StK-GuV 629 u. StK-GuV 630; Bayerischer Senat 5636 u. Bayerischer Senat 5637. Vgl. Nr. 59 TOP XIV; thematisch (Haushaltsgesetz 1955) Nr. 44 TOP VI; auch Nr. 52 TOP IV (Nachtragshaushalt 1955).

1Staatsminister Zietsch berichtet zunächst über das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. Dezember 1955, in der endgültig beschlossen worden sei, den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 33⅓% zu begrenzen und zwar auf die Dauer von drei Haushaltsjahren. Ab 1958 soll der Anteil dann auf 35% erhöht werden, wobei allerdings schon für das Haushaltsjahr 1958 eine Revisionsmöglichkeit vorbehalten werde. Was die Ergänzungsabgabe betreffe, so habe keine Möglichkeit bestanden, den Standpunkt der Länder durchzusetzen.

2Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses würden zweifellos im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die Begrenzung des Bundesanteils auf 33⅓% mache für Bayern allein eine Einsparung von 42 Mio DM aus. Er müsse aber darauf hinweisen, daß der Staatshaushalt 1956 bereits von einem Anteil von 33⅓% ausgehe.

3Er benütze diese Gelegenheit, um dem Kabinett zu danken, daß es die Auffassung des Finanzministeriums stets unterstützt habe.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Staatsregierung könne nicht damit einverstanden sein, daß die erste Vollsitzung des Landtags nach Weihnachten erst am 31. Januar 1956 stattfinde, wie der Ältestenrat beschlossen habe. Es gehe nicht an, daß ein rechtzeitig vorgelegter Haushaltsplan vom Landtag sechs Wochen nicht behandelt werde;3 infolgedessen werde er sich an den Präsidenten des Landtags wenden und Vorstellungen erheben.3StM Zietsch hatte den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1956 mit Schreiben vom 7.12.1955 an MPr. Hoegner übersandt (StK-GuV 627).

5Staatsminister Zietsch fügt hinzu, der gesamte Haushaltsplan werde spätestens Mitte Januar druckfertig vorliegen, so daß er etwa am 20. Januar behandelt werden könne. Auf diese Weise werde es gelingen, die Beratungen bis zum März abzuschließen. Was nun die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1956 betreffe, so danke er allen Herren Kabinettsmitgliedern für das Verständnis, daß sie gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen aufgebracht hätten. Auf diese Weise sei es gelungen, trotz einer Reihe von Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, der mit je 2,765 Milliarden DM in Einnahme und Ausgabe das bisher höchste Volumen darstelle. Die Besprechung hinsichtlich des ao. Haushalts sei allerdings noch nicht abgeschlossen, er hoffe aber, auch diesen bald vorlegen zu können. Die jetzige Vorlage sei übrigens gegenüber 1955 im Saldo um 150 Mio DM höher.

6Wegen der Einzelheiten dürfe er auf die Note des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 7. Dezember 1955 verweisen. Es stehe fest, daß alles, was vorgesehen sei, auch erreicht werden könne, wobei allerdings einschränkend zu bemerken sei, daß bei der Schätzung der Steuereinnahmen immer eine gewisse Unsicherheit vorhanden sei.

7Bei der Aufstellung des Haushaltsplans sei man, wie er dem Gesamtplan zu entnehmen bitte, vom Haushaltsplan 1955 ausgegangen, ausgenommen natürlich den Forstetat, wo bekanntlich im letzten Haushaltsplan die Einkünfte eines halben Wirtschaftsjahres dazu gerechnet worden seien.

8Wie auf Seite 4 der Note ausgeführt, halte er sich für verpflichtet, auf das Risiko, das in der kühnen Veranschlagung der Steuereinnahmen stecke, ausdrücklich hinzuweisen und um einen Beschluß des Ministerrats zu bitten, ob dieser die Veranschlagung der Steuereinnahmen in der angegebenen Höhe billige.

9Auf der Ausgabenseite sei ein Punkt besonders zu beachten, nämlich die Personalausgaben, hier seien die Erhöhungen, die im Jahre 1956 zu erwarten seien, berücksichtigt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge müsse mit einer Mehrung um 40 Mio DM gerechnet werden. Wenn die Bezüge der Beamten im Vergleich zu 1927 auf 150% erhöht würden, kämen noch weitere 50–35 Mio DM dazu; hier seien die Dinge aber noch im Fluß.

10Was die Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände angehe, so sei demgegenüber festzustellen, daß eine Reihe von Positionen, die für die Kommunen von Bedeutung seien, erhöht worden seien.

11Auch die in Art. 4 Abs. 6 vorgesehene Erhöhung der Schlüsselmaße nach Art. 1 des Finanzausgleichsgesetzes um 4 Mio DM auf 100 Mio DM sei erfolgt, um den Wünschen der Gemeinden und Landkreise trotz der angespannten Haushaltslage soweit als möglich zu entsprechen. Man dürfe nicht übersehen, daß sich die Steuereinnahmen der Gemeinden in den letzten Jahren auf 173%, die des Landes auf nur 132% erhöht hätten. Alle Fragen des Finanzausgleichs seien mit den Vertretern der Spitzenverbände eingehend erörtert worden, es sei also unrichtig, wenn jetzt behauptet werde, das Finanzministerium habe mit den Verbänden keine Fühlung genommen. Er müsse hinter dieser Beschwerde parteipolitische Gründe vermuten. Die Staatsregierung müsse s.E. in dieser Frage fest bleiben und dürfe sich nicht dadurch beeinflußen lassen, daß der Landkreisverband sich auf den abgelehnten Antrag der CSU auf Erhöhung der Schlüsselzuweisungen berufe. Innerhalb der Koalition sei vereinbart worden, die Gesamtleistungen auf dem Finanzausgleich um 10 Mio DM zu erhöhen, dies sei geschehen.

12Weiter mache er darauf aufmerksam, daß in den Entwurf des Haushaltsgesetzes einige Punkte neu aufgenommen worden seien, z.B. Art. 4 Abs. 2, wonach – wie in früheren Jahren – wieder die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen über die Verfügung der letzten 10% der allgemeinen Ausgaben vorgesehen sei; dies entspreche der Regelung, die beim Bund und bei einer Reihe von Ländern üblich sei. Von dieser Bestimmung, die lediglich eine Sicherung bedeute, werde natürlich nur Gebrauch gemacht, wenn es unbedingt notwendig sei. Das Finanzministerium glaube aber doch, nicht darauf verzichten zu können.

13Eine weitere Änderung stellten Art. 5 Abs. 3 und 4 des Haushaltsgesetzes dar, wodurch die Bewirtschaftung der Personalausgabetitel 100 bis 105, für die bindende Stellenpläne vorhanden seien, praktisch als gegenseitig deckungsfähig erklärt werde.

14Die nähere Regelung werde in Nr. 5 der Durchführungsbestimmungen getroffen.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt Staatsminister Zietsch persönlich und im Namen des Kabinetts für seine erfolgreichen Bemühungen in der Frage des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Daß sich der Vermittlungsausschuß schließlich auf den Standpunkt der Länder gestellt habe, sei zum großen Teil das Verdienst des bayerischen Finanzministers. Auch der Bundesfinanzminister habe sich dessen Ausführungen schließlich nicht mehr verschließen können. Allerdings sei es unerfreulich, daß die Ergänzungsabgabe nun doch beibehalten werde, es handle sich aber hier tatsächlich um eine neue Steuer des Bundes, die eines Gesetzes bedürfe. Der Bundesfinanzminister habe übrigens erklärt, er werde die Ergänzungsabgabe keinesfalls in den nächsten Jahren erheben.

16Soweit es bisher zu übersehen sei, bestünden aber immerhin noch einige Differenzpunkte hinsichtlich des Haushaltsplans und zwar

17a) die Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände

18Wie schon Herr Staatsminister Zietsch ausgeführt habe, beschwerten sich diese über die Verfahrensweise und behaupteten, man habe nicht ausreichend mit ihnen verhandelt. Angeblich sei ihnen nur am 9. Dezember 1955 mitgeteilt worden, die Aufstellung des Haushalts sei abgeschlossen. Er werde nun eine Abschrift der Beschwerde dem Herrn Finanzminister zuleiten und ihn bitten, dazu Stellung zu nehmen.44Das vorliegend erwähnte Beschwerdeschreiben in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

19b) Ein weiterer Differenzpunkt sei die Verbesserung der Richterbesoldung55Vgl. Nr. 37 TOP II.

20In einem Schreiben vom 12. Dezember 1955 führe der Herr Staatsminister der Justiz Klage darüber, daß die Versprechungen hinsichtlich der Richterbesoldung nicht eingehalten worden seien.66Das vorliegend erwähnte Schreiben von StM Koch in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

21Das Justizministerium fordere, daß noch vor dem 1. April 1956 die bayerische Richterbesoldung an die Regelung in den anderen Ländern angeglichen werden müsse. Das bedeute natürlich eine eigene Gesetzesvorlage.

22Staatsminister Zietsch erwidert, hier müsse ein Mißverständnis vorliegen. Bayern habe ja im Besoldungsausschuß beantragt, bei der Richterbesoldung vom Stillhalteabkommen7 ausgenommen zu werden, dieser Antrag sei auch angenommen worden.7S. hierzu Nr. 23 TOP VII.

23Staatsminister Dr. Koch führt aus, der Verbesserung der Richterbesoldung komme in der Tat besondere Bedeutung zu, nachdem die jetzige Staatsregierung ausdrücklich erklärt habe, sie betrachte die Verbesserung der früheren Regierung, die nur auf eine Vermehrung der Beförderungsstellen hinauslaufe, nicht als ausreichend. Wiederholt sei diese Sache in Landtag und Senat besprochen worden, auch der Herr Ministerpräsident habe sich im August 1955 dazu geäußert.

24Das Stillhalteabkommen habe niemals die Angleichung an die anderen Länder verhindert. Schon am 3. November habe das Finanzministerium erfahren, daß gegen die geplante Verbesserung in Bayern die Besoldungskonferenz keinen Einspruch erhebe. Dem Justizministerium sei eine Mitteilung über diese Tatsache aber erst einen Monat später zugegangen. Er halte es für unmöglich, die Sache noch weiter hinauszuzögern; nachdem das Finanzministerium federführend sei, müsse aber dieses eine Vorlage ausarbeiten. Aus diesem Grunde habe er auch am 12. Dezember 1955 an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben und betont, daß ein weiteres Zurückstellen bis zum nächsten Jahr bedeuten würde, daß die bayerischen Richter wiederum gegenüber den Richtern in anderen Ländern benachteiligt würden.

25Im übrigen halte sich der Betrag, um den es sich drehe, in sehr mäßigen Grenzen, er beziffere sich nämlich nur auf 1,2 Mio DM.

26Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die Genehmigung der Besoldungskonferenz vorliege und kein Grund mehr bestehe, die Verbesserungen aufzuschieben. Dies könne sogar schon ab 1. Januar 1956 geschehen.

27Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die Vorlage dem Landtag schon vor diesem Termin zugehen könne.

28Staatsminister Zietsch sichert zu, sich sofort zu erkundigen, worauf Ministerpräsident Dr. Hoegner mit Zustimmung des Ministerrats feststellt, daß die Vorlage so rasch als möglich erfolgen soll, zumal die finanzielle Frage keine Rolle spiele.88Zum Fortgang hierzu s. Nr. 62 TOP I.

29c) Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt dann fort, der dritte Differenzpunkt betreffe auch das Staatsministerium der Justiz, das sich mit Note vom 7. Dezember 1955 darüber beschwere, daß eine Reihe von Baumaßnahmen an Justizgebäuden im Gesamtbetrag von 1,5 Mio DM angeblich in den ao. Haushalt 1956 nicht aufgenommen werden sollten.99Schreiben von StM Koch an MPr. Hoegner, 7.12.1955 (StK-GuV 628).

30d) Dazu komme dann noch als 4. Punkt der Staatszuschuß von 3 Mio DM für die Innstufe Rosenheim der Innwerke AG10 und10Vgl. hierzu zuletzt Nr. 59 TOP XVII.

31e) ein Betrag für die Akademie für politische Bildung.

32Staatsminister Zietsch ersucht, die Behandlung dieser Punkte noch zurückzustellen, da der ao. Haushalt noch nicht ganz fertiggestellt sei. Er glaube, daß auch hier eine Einigung zustande kommen werde.

33Staatssekretär Dr. Haas erkundigt sich, ob die Personalausgaben gegenüber 1955 weiter gestiegen seien. Bayern sei leider das einzige Land, in dem Personalausgaben mehr als 50% des gesamten Staatshaushalts ausmachten. Bei Württemberg z.B. belaufe sich der Prozentsatz auf 45,5, auch in Hessen, das sich besser mit Bayern vergleichen lasse, werde die 50% Grenze nicht überschritten.

34Er glaube, es handle sich hier um ein wirklich vordringliches Problem, das untersucht werden müsse. Auf die Dauer müsse ein Weg gefunden werden, die Personalausgaben zu verringern.

35Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, die Verhältnisse in den einzelnen Ländern ließen sich nicht vergleichen, in Baden-Württemberg z.B. bestünden Gemeindegerichte, die eine Unzahl von Bagatelle-Sachen erledigten, die in Bayern zu den ordentlichen Gerichten gehörten. Auch sonst bestünden erhebliche Unterschiede im Aufbau der Verwaltungen, so daß die Personalkosten allein keinen Beweis für eine sparsame oder eine verschwenderische Verwaltung darstellten.

36Staatssekretär Dr. Haas kommt dann auf Art. 5 Abs. 2 zu sprechen, wonach jede dritte freiwerdende Stelle für Beamte und Angestellte nicht besetzt werden dürfe. Er bitte das Staatsministerium der Finanzen dringend, möglichst wenig Ausnahmen zuzulassen und den Wünschen der Ressorts nicht nachzugeben.

37Was Art. 4 Abs. 2 anlange, so halte er es für bedenklich, dem Staatsministerium der Finanzen die Vollmacht einzuräumen, daß nur mit seiner Zustimmung über die letzten 10% der Bewilligungen verfügt werden dürfe. Man habe doch auch 1955 davon abgesehen, diese Bestimmung aufzunehmen.

38Staatsminister Zietsch antwortet, was die Personalausgaben betreffe, so habe sich das Finanzministerium nach Möglichkeit bemüht, die Zahl der Beamten und Angestellten nicht zu erhöhen.

39Durch einige unabweisbare Aufgaben, z.B. die Flurbereinigung, sei dieses Ziel nicht völlig erreicht worden, an dem Grundsatz werde aber natürlich festgehalten. Er räume ein, daß hier noch eine gewisse Einsparungsmöglichkeit bestehe. Wie schon der Herr Ministerpräsident festgestellt habe, sei ein Vergleich mit den anderen Ländern schwierig. Eine Untersuchung des Ministerialdirigenten i.R. Dr. Trassl habe ergeben, daß Bayern keinen übergroßen Verwaltungsapparat habe, wenn auch die Größe des Landes und z.B. die hohe Zahl der Landkreise sehr viele Behörden erfordere. Es werde jedoch nicht einfach sein, zu Einsparungen zu gelangen.

40Staatsminister Dr. Geislhöringer schließt sich den Bedenken des Herrn Staatssekretärs Dr. Haas zu Art. 4 Abs. 2 an und empfiehlt, nicht die Zustimmung des Finanzministeriums, sondern der gesamten Staatsregierung vorzusehen.

41Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, Abs. 2 des Art. 4 zu streichen.

42Staatsminister Zietsch erklärt ausdrücklich, nicht widersprechen zu wollen.

43Staatsminister Dr. Geislhöringer fährt fort, das Staatsministerium des Innern wünsche, daß in Art. 5 Abs. 1 die Worte „vor dem 1. Januar 1957“ durch die Worte „vor dem 1. Oktober 1956“ ersetzt würden. Auch Abs. 2 des Art. 5 bringe für das Staatsministerium des Innern große Schwierigkeiten mit sich. Gerade dieses Ministerium werde immer wieder mit neuen Aufgaben betraut, so daß es kaum möglich sei, Posten einzusparen. Die Klagen, daß die Beamten, z.B. in der Staatsbauverwaltung, überlastet seien, halte er für durchaus begründet.

44Staatsminister Zietsch entgegnet, gewisse Erleichterungen ergäben sich aus dem Ansatz 3 und 4 des Art. 5, er verweise hierbei auf die Ausführungen unter Ziff. 7 d in der Note vom 7. Dezember 1955.

45Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe auf zwei Differenzpunkte hinzuweisen, von denen der erste den Pauschbetrag an die Kirchen betreffe.

46Hier sei vorgesehen, daß man bei dem Ansatz des Vorjahres von 1,94 DM pro Kopf der Bekenntnisangehörigen verbleibe. Dieser Betrag habe sich in den vergangenen Jahren ständig gesteigert, beginnend mit 0,50 DM, bis er im vergangenen Jahr 1,94 DM erreicht habe. Dabei sei aber immer in Aussicht gestellt worden, ihn einmal auf 2 DM zu erhöhen.

47Wenn allerdings behauptet werde, auch ein Kopfbetrag von 2 DM stelle noch nicht das dar, was während des Dritten Reiches geleistet worden sei, so verkenne man den Umstand, daß sich die Beträge während des Dritten Reiches aus freiwilligen und Pflichtleistungen zusammengesetzt hätten. Es bestehe also kein Grund dafür, auf die Leistungen zwischen 1933 und 1945 zurückzugehen. Er schlage aber vor, die bisherige Tendenz der Erhöhung beizubehalten und für 1956 den Ansatz von 1,94 DM auf 1,95 DM zu erhöhen. Dafür seien Mittel von lediglich 92 000 DM für beide Kirchen notwendig, der Eindruck werde aber gut sein.

48Staatsminister Zietsch erklärt, wenn der Ministerrat die Erhöhung auf 1,95 DM beschließe, werde er sich nicht dagegen wenden.

49Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, den Pauschbetrag pro Kopf des Bekenntnisangehörigen von 1,94 DM auf 1,95 DM zu erhöhen.

50Staatssekretär Dr. Meinzolt fährt dann fort, ein weiterer Punkt sei die Erhöhung der Zuschüsse für die nichtstaatlichen Theater. Der Haushaltsentwurf gehe von dem Ansatz des Vorjahres in Höhe von 1,68 Mio DM aus. Bestehe keine Möglichkeit, diese Summe auf etwa 2 Mio DM zu erhöhen?

51Staatsminister Zietsch antwortet, die Frage der Zuschüsse an die nichtstaatlichen Theater beschäftige jedes Jahr längere Zeit den Haushaltsausschuß. Bei dieser Position sei er bereit, den Abgeordneten der Koalitionsparteien die Möglichkeit zu geben, Verbesserungen zu beschließen. Er werde die Vertreter des Finanzministeriums anweisen, sich nicht dagegen zu stellen.

52Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

53In der weiteren Aussprache macht Staatsminister Bezold darauf aufmerksam, daß die in Art. 5 Abs. 4 vorgesehene Regelung im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr für bedenklich gehalten werde.

54Ein Beschluß wird nicht gefaßt.

55Staatssekretär Vetter kommt nochmals auf den Finanzausgleich (Art. 4 Abs. 6) zu sprechen und gibt zu überlegen, ob nicht eine andere Verteilung der 4 Mio DM möglich sei und zwar in der Weise, daß dieser Betrag aufgeteilt werde und zwar in 2 Mio DM zur Erhöhung der Polizeikostenzuschüsse und 2 Mio DM für die Verbesserung der Straßenbauzuschüsse. Damit könnten die steuerschwächeren Gemeinden stärker entlastet werden.

56Staatsminister Zietsch entgegnet, die Straßenbaumittel seien an sich schon verbessert worden, die Erhöhung der Polizeikostenzuschüsse würden nur ganz wenige Gemeinden bevorzugen. Er bitte, diese Vorschläge nicht weiter zu verfolgen.

57Staatsminister Dr. Koch ersucht, in Ziff. 5 der Durchführungsbestimmungen das Wort „Justizreferendare“ durch „Gerichtsreferendare“ zu ersetzen.

58Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, diese Änderung vorzunehmen.

59Abschließend stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner nochmals fest, daß Abs. 2 des Art. 4 des Gesetzentwurfs gestrichen, im übrigen aber der Vorlage des Finanzministeriums zugestimmt wird.1111Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 63 TOP III; in thematischem Fortgang (ao. Haushalt 1956) s. Nr. 61 TOP XVII. Mit Schreiben vom 13.1.1956 leitete MPr. Hoegner den Gesetzentwurf an den Landtags- und den Senatspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 19.7.1956. S. BBd. 1954/58 II Nr. 1189; StB. 1956 III S. 2560f.; BBd. 1954/58 III Nr. 1781. – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) vom 24. Juli 1956 (GVBl. S. 139).

II.Zusicherungen des Freistaates Bayern an die Pfalz für den Fall ihrer Rückkehr zu Bayern12T

12Vgl. Nr. 10 TOP II, Nr. 16 TOP XVIII, Nr. 27 TOP I, Nr. 28 TOP XVI, Nr. 33 TOP X u. Nr. 38 TOP XIII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid anläßlich der Neugliederung des Bundesgebiets werde es notwendig sein, einen Aufruf von Staatsregierung, Landtag und Senat an die Bevölkerung der Pfalz zu erlassen. Dieser Aufruf müsse außer der Aufforderung, sich am Volksbegehren für die Rückkehr der Pfalz zu Bayern zu beteiligen, zugleich ein Programm für die Zeit nach der Rückkehr der Pfalz enthalten.1313Auf Anregung des Landesverbandes der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern hin (s. Nr. 61 Anm. ) hatte die StK die Staatsministerien im Oktober 1955 aufgefordert, bis Anfang November 1955 mitzuteilen, welche Zuständigkeiten und Kompetenzen, Fördermaßnahmen oder Behördenstandorte die jeweiligen Ressorts der Pfalz nach einer künftigen Rückgliederung an Bayern gewähren könnten. Zu diesen Vorschlägen der Einzelministerien s. das Schreiben (Durchschlag) von StM Bezold an die StK (undatiert); Schreiben des Pfalzreferenten des StMELF an die StK, 24.10.1955; Schreiben von StM Koch an die StK, 26.10.1955; Schreiben von Staatssekretär Panholzer an die StK, 26.10.1955; Schreiben von StM Stain an die StK, 27.10.1955; Schreiben von StM Geislhöringer an die StK, 31.10.1955; Schreiben von StM Rucker an die StK, 12.11.1955. S. zusammenfassend auch die Vormerkung von MinDirig Baer betr. Zusicherungen des Freistaats Bayern an die Pfalz im Falle ihrer Rückkehr zu Bayern, 15.11.1955 (StK 10214).

2Es werde nun vorgeschlagen, den Pfälzern eine Reihe von Zusicherungen zu geben und zwar sei daran gedacht

3a) ein besonderes Pfalzministerium zu schaffen;

4b) als Regierungspräsidenten einen Pfälzer zu ernennen und bei der Ernennung den Bezirkstag mitwirken zu lassen;

5c) Behörden und Gerichtsorganisationen in der Pfalz unverändert zu erhalten und alle Staatsbediensteten zu übernehmen;

6d) den Pfälzern die Entscheidung zu überlassen, ob an der Ernennung der Landräte festgehalten oder das bayerische Recht übernommen werden solle;

7e) eigene Landeszentralbehörden in das Gebiet der Pfalz zu verlegen oder Zweigstellen der Münchner Zentralbehörden dort zu errichten;

8f) die pfälzische Wirtschaft bei der Vergabe staatlicher Aufträge und Leistungen bevorzugt zu berücksichtigen;

9g) zuzusichern, daß die in der Pfalz aufkommenden Steuern dort verbleiben sollen.

10Er glaube, daß heute dieses Programm mit allen Einzelheiten nicht mehr besprochen werden könne und schlage deshalb vor, endgültige Beschlüsse erst in der nächsten Kabinettssitzung zu fassen.

11Von besonderer Bedeutung sei die Frage, ob tatsächlich die in der Pfalz aufkommenden Steuern den Pfälzern selbst zugute kommen sollten. Wenn man dieses Zugeständnis mache, so müsse es zumindest zeitlich befristet sein.

12Staatsminister Bezold erhebt ernste Bedenken gegen diesen Vorschlag.

13Abschließend wird vereinbart, die Pfalzfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung zu setzen.1414Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP II.

III.Abkommen der Länder zur Sicherung der Grundlage für die Erhaltung der Besoldungseinheit15T

15Vgl. Nr. 23 TOP VII.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Präsident des Bundesrats, Ministerpräsident von Hassel, habe in einem Schreiben vom 6. Dezember 1955 an die Herren Ministerpräsidenten vorgeschlagen, die Gültigkeit des am 31. Dezember 1955 ablaufenden Stillhalteabkommens bis 31. März 1956 zu verlängern. Der Bundesratspräsident erkläre, wenn dazu noch ein formeller Akt erforderlich sein sollte, könnte dieser in der letzten Bundesratssitzung am 21. Dezember 1955 vollzogen werden. Er bitte deshalb, eine Entschließung der Länderregierungen herbeizuführen.

2Der Ministerrat beschließt einstimmig, der Verlängerung des Stillhalteabkommens bis 31. März 1956 zuzustimmen und Herrn Staatsminister Zietsch zu ermächtigen, das Abkommen am 21. Dezember 1955 zu unterzeichnen.

IV.Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Hamilkar Hofmann im Staatsministerium des Innern zum Ministerialrat16T

16Vgl. Nr. 49 TOP VI u. Nr. 59 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat mit Zustimmung des Finanzministeriums beschlossen habe, Regierungsdirektor Dr. Hamilkar Hofmann ab 1. Januar 1956 zum Ministerialrat zu ernennen.

2Staatsminister Dr. Geislhöringer bemerkt, er habe zwar zugestimmt, damals aber keine Kenntnis davon gehabt, daß die Stelle eigentlich einem anderen Beamten bereits zugesagt gewesen sei.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest daraufhin den Auszug aus dem Protokoll des Ministerrats vom 6. Dezember 1955, demzufolge ein formeller Beschluß über die Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Hofmann gefaßt worden sei. Er müsse mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es nicht angehe, Ministerratsbeschlüsse nachträglich wieder in Frage zu stellen.

4Der Ministerrat nimmt von dieser Feststellung zustimmend Kenntnis.

V.Graphitwerke KropfmühlT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß sich englische und amerikanische Stellen bemühen, die für die Ausnutzung der Atomkräfte bedeutungsvolle Produktion der Graphitwerke Kropfmühl in die Hand zu bekommen.

2Staatsminister Bezold erwidert, die Vorgänge um Kropfmühl seien in seinem Ministerium bekannt, er sei selbst dort gewesen und habe sich vergewissert, daß ein Verkauf des Werkes bezw. seiner Produktion wohl nicht in Frage komme.

3Nach weiterer Aussprache wird der Beschluß gefaßt, daß die Bayerische Staatsregierung versuchen soll, mit den Eigentümern der Graphitwerke Kropfmühl über eine Regelung des Absatzes und gegebenenfalls über einen Verkauf der Werke zu verhandeln.1717In thematischem Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 116 TOP III.

VI.Deutsche Pfandbriefanstalt Wiesbaden18T

18Vgl. Nr. 48 TOP I/27 u. Nr. 57 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bnzug auf die Ministerratssitzung vom 22. November 1955, in der vereinbart worden sei, Herrn Staatssekretär Vetter an seiner Stelle als Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Pfandbriefanstalt Wiesbaden zu benennen. Er habe nun ein Schreiben des Vorstands erhalten, wonach Bayern bei einem Wechsel in der Vertretung Gefahr laufe, seinen Platz im Verwaltungsrat zu verlieren, da in einem solchen Fall andere Länder, besonders Baden-Württemberg und Niedersachsen, ihre Ansprüche anmelden würden; die Entscheidung obliege dem Bundesrat.

2Staatsminister Zietsch empfiehlt, trotzdem den Antrag aufrecht zu erhalten, er glaube, daß es ihm gelingen werde, den bayerischen Vorschlag in der Finanzministerkonferenz und damit im Bundesrat durchzusetzen.

VII.Kurze Anfragen im LandtagT

1a) Abg. Dr. Brücher zu den Ergebnissen der Einstellungsprüfungen im Landespersonalamt

2Staatssekretär Dr. Haas teilt mit, diese Anfrage werde wahrscheinlich zurückgezogen werden.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob das Landespersonalamt im Zuge der Verwaltungsvereinfachung aufgelöst werden könne.

4Staatsminister Zietsch spricht sich dafür aus und betont, zumindest müßten die Aufgaben des Landespersonalamts so begrenzt werden, daß sinnvolle Arbeit möglich sei.

5Staatsminister Dr. Koch und Staatssekretär Weishäupl stimmen zu.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, das Bundesbeamtengesetz sehe vor, daß kein Beamter ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten eine Aussage machen könne. Das Bayerische Beamtengesetz enthalte diese Vorschrift nicht, eine Sonderbestimmung gelte nur für die Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz.

7Er rege nun an, daß das Staatsministerium der Finanzen eine entsprechende Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes ausarbeite und im Ministerrat vorlege. Außerdem sei auch ein Zusatz zum Ministergesetz erforderlich, wonach nur der Ministerrat ein Mitglied der Staatsregierung vom Amtsgeheimnis entbinden könne.

8Diese beiden Änderungen seien dringend notwendig, er bitte, die Vorlage möglichst bald fertigzustellen.

9Staatsminister Zietsch sichert zu, das Entsprechende zu veranlassen.

10b) Eine Anfrage betr. Bundestagsabgeordneten Donhauser soll vom Staatsministerium der Justiz beantwortet werden.1919S. StB. 1955/56 II S. 1377f. In der Anfrage ging es um ein vom StMJu eingeleitetes Strafverfahren gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Anton Donhauser, dessen Immunität vom Deutschen Bundestag am 3.12.1955 wegen der Vorwürfe des Betrugs, Unterschlagung und Richterbestechung aufgehoben worden war. Die Anfrage betraf Anschuldigungen gegenüber dem StMJu: In der Presse hatte Donhauser verlauten lassen, er mißtraue der bayerischen Justiz, in den Akten des StMJu fehlten entscheidende entlastende Schriftstücke, und die gegen ihn gerichteten Vorwürfe sollten politisch von dem Spielbanken-Ausschuß ablenken.

11c) Abg. Sichler betr. Grenzlandfragen

12Die Antwort wird durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr übernommen.2020S. StB. 1955/56 II S. 1374ff. Die Anfrage betraf einen Auftritt eines Bundestagsabgeordneten auf einer CSU-Veranstaltung in Waldmünchen, der nach Presseberichten den Umgang der Staatsregierung mit den Bundesmitteln für die Grenzlandförderung kritisiert hatte: Die Grenzlandzuweisungen des Bundes, so der Verdacht, seien nicht ausschließlich in die Grenzlandsanierung geflossen. Zur Bundesgrenzlandförderung s. zuletzt Nr. 25 TOP VIII.

13Anschließend werden noch weitere Anfragen kurz besprochen, die sich mit der Flurbereinigung,21 dem Ehrensold für die Inhaber des Max-Joseph-Ordens,22 der Mieterhöhung,23 dem Luftschutz,24 den Erkrankungen in der Guldeinschule25 und Oberbürgermeister Bärnreuther von Nürnberg befassen.2621Diese Anfrage wurde im Landtag nicht behandelt.22S. StB. 1955/56 II S. 1379. Vgl. hierzu Nr. 7 TOP XVI.23S. StB. 1955/56 II S. 1376.24Diese Anfrage wurde im Landtag nicht behandelt.25S. StB. 1955/56 II S. 1373f.26Diese Anfrage wurde im Landtag nicht behandelt.

VIII.Besprechung über die Jugendarbeit in BayernT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß er die Vertreter der Staatsministerien des Innern, für Unterricht und Kultus und für Arbeit und soziale Fürsorge für Montag, den 19. Dezember 1955 zu einer Besprechung über den Ausbau der Jugendarbeit in Bayern eingeladen habe. Er bitte die zuständigen Herren Staatsminister, ihm bis Freitag eine kurze Darstellung zuzuleiten, aus der hervorgehe, in welcher Weise die Jugendarbeit bisher gefördert werde und welche Pläne für die Zukunft bestünden.

2Staatsminister Bezold bittet, auch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr einzuladen, das für die berufliche Förderung der Jugend in der gewerblichen Wirtschaft zuständig sei.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden und schlägt dann vor, die Besprechung am 19. Dezember 1955 um 17 Uhr in der Bayer. Staatskanzlei abzuhalten.

4Der Ministerrat nimmt zustimmend Kenntnis.2727Dieser Satz hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 37).

5Der Ministerrat beschließt dann noch im Hinblick auf die bereits am 21. Dezember 1955 stattfindende Bundesratssitzung, die nächste Sitzung des Ministerrats ebenfalls auf Montag, den 19. Dezember 1955 und zwar auf 20 Uhr anzusetzen.

IX.Fall VolkholzT

1Staatsminister Dr. Koch teilt mit, in der Angelegenheit Volkholz seien jetzt alle Rechtsmittel erschöpft, die gegen Volkholz ausgesprochene Gefängnisstrafe müsse nun vollstreckt werden.2828Zu den langjährigen juristischen Verfahren gegen den früheren BP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Ludwig Volkholz, u.a. wegen Bestechlichkeit und Meineids, s. MJu 24064. Am 13.1.1954 war Volkholz vor dem Amtsgericht Deggendorf wegen Anstiftung zum Meineid zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, am 11.1.1955 war die Revision gegen das Deggendorfer Urteil vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. S. zu diesen Vorgängen Eichmüller, Jagerwiggerl S. 118–131.

2Staatsminister Dr. Baumgartner weist darauf hin, daß die Familie Volkholz bisher einen Unterhaltszuschuß erhalten habe, der offenbar aber jetzt eingestellt werden solle. Er frage nun, ob nicht doch eine Möglichkeit bestehe, vor allem im Hinblick auf die vier Kinder des früheren Abgeordneten, gewisse Bezüge weiter zu bezahlen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt gleichfalls, für die Familie müsse gesorgt werden. Es frage sich, ob überhaupt ein Disziplinarverfahren durchgeführt worden sei; nach bisheriger Übung sei in einem solchen Verfahren immer über die Familienunterstützung mitentschieden worden.

4Staatsminister Dr. Baumgartner bittet daraufhin um das Einverständnis des Ministerrats, daß er im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zunächst prüfe, ob das Disziplinarverfahren durchgeführt sei, und dann eine entsprechende Regelung anordne.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, dies sei Sache des zuständigen Staatsministers, er bitte also Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner, die Angelegenheit abzuschließen.2929Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 91 TOP XIV.

X.Institut für Zeitgeschichte30T

30Vgl. Nr. 8 TOP XIII, Nr. 10 TOP XI, Nr. 13 TOP IV, Nr. 38 TOP VII, Nr. 45 TOP VI u. Nr. 49 TOP XXV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe mit Schreiben vom 22. Oktober 1955 den Bundesfinanzminister gebeten, seine Zustimmung zur Neuorganisation des Instituts für Zeitgeschichte in Form einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu geben, nachdem das Institut bisher einer eigenen Rechtsform entbehre. Auf diese Weise werde es dann möglich sein, das Institut in das Königsteiner Abkommen31 aufzunehmen.3231Zum Königsteiner Abkommen s. Nr. 7 Anm. .32Schreiben (Durchschlag) von MPr. Hoegner an Bundesfinanzminister Schäffer, 22.10.1955 (StK 18131).

2Bundesfinanzminister Schäffer habe nun am 7. Dezember 1955 geantwortet, er trage gegen eine Beteiligung des Bundes als Träger der geplanten Stiftung aus verfassungsrechtlichen Gründen Bedenken, der Bund sei aber gleichwohl bereit, dem Institut für mehrere Jahre verbindlich einen laufenden Zuschuß zur Verfügung zu stellen.3333Schreiben von Bundesfinanzminister Schäffer an MPr. Hoegner, 7.12.1955 (StK 18131).

3An sich glaube er auch, daß für Bayern kein zwingender Grund bestehe, eine Beteiligung des Bundes als Träger der Stiftung zu fordern. Den Interessen Bayerns werde wohl auch damit gedient, daß sich der Bund wie bisher an der Finanzierung der Aufgaben des Instituts beteilige. Zunächst bitte er aber Herrn Staatssekretär Dr. Meinzolt, sich zu äußern.

4Staatssekretär Dr. Meinzolt antwortet, das Kultusministerium müsse zunächst auch die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums hören und dessen Antwort an den Bundesfinanzminister abwarten.

5Für die Aufnahme des Instituts für Zeitgeschichte in das Königsteiner Abkommen sei es wahrscheinlich sowieso zu spät. An sich glaube er auch, daß man den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zustimmen könne, wenn dadurch die Errichtung einer Stiftung nicht gefährdet werde. Er bitte, ihm einen Durchschlag des erwähnten Briefes zuzuleiten, damit eine genauere Prüfung erfolgen könne.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden.3434Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 67 TOP XVII. Der Verwaltungsausschuß des Königsteiner Staatsabkommens faßte am 13./14.12.1955 den Beschluß, das IfZ in das Abkommen aufzunehmen. S. den Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Königsteiner Staatsabkommens in Wiesbaden am 13./14.12.1955 über die Haushaltsvoranschläge für 1956 (MK 71425). Das Institut für Zeitgeschichte wurde dann ab dem Haushaltsjahr 1956 vom Königsteiner Abkommen zur Finanzierung überregionaler Forschungseinrichtungen getragen.

XI.Staatsbeauftragter Dipl. Kaufmann Heinrich Emmert35T

35Vgl. Nr. 53 TOP IV u. Nr. 57 TOP XVI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der Ministerrat am 22. November 1955 beschlossen habe, Herrn Emmert als Staatsbeauftragten für den Ausschuß zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung zu entlassen,36 weil der Ausschuß seit einem Jahr nicht mehr zusammengetreten sei. Am Tage dieses Beschlusses habe nun der Landtag seinerseits beschlossen, den 160er Ausschuß wieder wirksam werden zu lassen. Es sei also eine neue Lage entstanden, so daß der Beschluß vom 22. November nochmals erwogen werden müsse.3736Zum Wortlaut des Art. 160 BV s. Nr. 6 Anm. .37Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 37).

2Staatsminister Bezold erklärt, Herrn Emmert sei angeboten, weiterhin als Sonderbeauftragter für das Grenzland mit einer Vergütung nach TOA III tätig zu bleiben. Dies habe Emmert aber mit dem Hinweis abgelehnt, daß er eine Beschäftigung in der Wirtschaft annehmen werde.

3Das Wirtschaftsministerium beabsichtige, den Tätigkeitsbereich des Staatsbeauftragten für die Durchführung des Art. 160 dem ohnehin mit diesem Gebiet befaßten Leiter des Oberbergamtes, Oberbergamtsdirektor Barth, zu übertragen.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, es sei eine neue Sachlage eingetreten, nachdem der Ausschuß seine Tätigkeit wieder aufgenommen habe. Er halte es deshalb für richtig, zunächst Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses zu führen und dann im nächsten Ministerrat endgültig Beschluß zu fassen.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3838Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP VIII.

XII.Bundesgrenzschutz39T

39Gegenstand der Beratung ist vorliegend der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz. S. im Detail StK-GuV 10048; MInn 90624; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 225. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 392/55. Vgl. Kabinettsprotokolle 1955 Nr. 108 TOP 3. Zur Errichtung des Bundesgrenzschutzes durch das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 201) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 14 TOP IV/1; zur Diskussion um den Aufbau und die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Jahre 1951 s.a. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 20 TOP IV u. passim.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, das Bundeskabinett habe den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vorgelegt, dessen § 4 vorsehe, daß der Bundesgrenzschutz als Institution aufrecht erhalten bleibe.40 Hessen beabsichtige nun, in der nächsten Bundesratssitzung einen Vorstoß gegen den Regierungsentwurf zu unternehmen mit der Begründung, der Bundesgrenzschutz habe nach dem Aufgehen in der neuen Wehrmacht keine Aufgaben mehr, diese könnten vielmehr auf die Länder übergehen. Der Standpunkt Hessens werde wahrscheinlich auch von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützt werden.40Der Bundesgrenzschutz, so die Begründung des Entwurfs, sei „die erste und bisher einzige truppenmäßig organisierte Formation des Bundes. Für die Aufstellung der Streitkräfte ist es daher von Vorteil, wenn seine Kenntnisse und Erfahrungen verwertet und die Angehörigen seiner Verbände zum Dienst in den Streitkräften herangezogen werden. Im Interesse eines beschleunigten Aufbaus der Streitkräfte“, so die Begründung weiter, habe der Gesetzentwurf „den Zweck, die Überführung des Bundesgrenzschutzes so vorzunehmen, daß ein Höchstmaß an Wirkung für den möglichst schnellen Aufbau der Streitkräfte erreicht wird. Er gibt daher der organisierten Überführung den Vorzug vor einer Regelung, die nur die Einzelübernahme von Bewerbern aus dem Bundesgrenzschutz in die Streitkräfte zugelassen hätte.“ Gleichzeitig aber und hierzu teilweise in Widerspruch stehend lautete der § 4 des Gesetzentwurfs: „Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. S. 201) bleibt unberührt.“ (BR-Drs. Nr. 392/55).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich mit Nachdruck dem hessischen Vorschlag an besonders im Hinblick darauf, daß die bisherigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes ohne weiteres von der Bayerischen Grenz- und Bereitschaftspolizei41 übernommen werden könnten. Er sei im übrigen auch der Meinung, daß neben der jetzt errichteten Wehrmacht eine eigene Polizeimacht des Bundes nicht bestehen dürfe.41Hier hs. Ergänzung von MPr. Hoegner; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „...von der Bayerischen Grenzpolizei...“ (StK-MinRProt 37).

3Der Ministerrat stellt sich einstimmig auf den Standpunkt, daß der Bundesgrenzschutz aufgelöst werden soll, wenn er in die Wehrmacht überführt wird.

4Gleichzeitig wird vereinbart, die bayerische Auffassung Hessen mitzuteilen.4242Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP I/4.

XIII.Tagung der Internationalen elektrotechnischen Kommission in München im Juni 1956T

1Staatsminister Bezold führt aus, die Tagung dieser Kommission, der sehr große internationale Bedeutung zukomme, werde erfreulicherweise im nächsten Jahr in München stattfinden; man rechne mit einer Teilnehmerzahl von etwa 700–800 Vertretern aus allen Ländern. Das Vorbereitende Komitee bitte um einen Empfang der Staatsregierung. Die Höhe der Kosten sei nicht bekannt, er müsse aber heute schon fragen, ob ein solcher Empfang durch den Herrn Ministerpräsidenten gegeben werden könne.

2Auf Vorschlag des Herrn stellv. Ministerpräsidenten Dr. Baumgartner wird folgender Beschluß gefaßt:

3Der Ministerrat ist einstimmig der Auffassung, daß für die Teilnehmer der Tagung der Internationalen elektrotechnischen Kommission ein Staatsempfang gegeben werden soll.

4Der Ministerrat bittet deshalb den Herrn Ministerpräsidenten, sich damit einverstanden zu erklären und die erforderlichen Mittel aus Tit. 300 zur Verfügung zu stellen.

XIV.Neugliederungsgesetz43T

43Vgl. Nr. 35 TOP I/5.

1Ministerialrat Dr. Gerner bittet um einen Beschluß, wonach Bayern keinesfalls einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen und auch keinen Abänderungsanträgen hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zum Neugliederungsgesetz zustimmen werde.

2Der Ministerrat beschließt einstimmig, so zu verfahren.4444Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP I/7 u. Nr. 61 TOP I/8.

XV.Vernehmung des Staatsministers a.D. Dr. Seidel45T

45Vgl. Nr. 3 TOP XI.

1Staatsminister Bezold teilt mit, Herr Staatsminister a.D. Dr. Seidel solle in einem Schadensersatzprozeß der Deutschen Metallwarenfabriken gegen den Freistaat Bayern als Zeuge vernommen werden. Er bitte nun den Ministerrat, die Genehmigung zu erteilen, daß Dr. Seidel in dem Verfahren aussagen kann.

2Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

3Der Ministerrat erteilt die Genehmigung, daß der frühere Wirtschaftsminister Dr. Seidel in dem Prozeß Deutsche Metall Warenfabriken gegen den Freistaat Bayern aussagen kann.

XVI.Antrag des Dr. med. Georg Englert, prakt. Arzt in Gars am Inn und sieben anderer vom 22.1.1953 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 19 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 16.6.1952 (GVBl. S. 181)46T

46S. die Materialien in StK 11083.

1Staatsminister Dr. Baumgartner gibt bekannt, das Staatsministerium des Innern habe als Vertreter der Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichishof am 14. Dezember 1955 Regierungsrat Karl Mann benannt und bitte nun um Zustimmung des Ministerrats zu dessen Bevollmächtigung.

2Der Ministerrat beschließt, die Zustimmung zu erteilen.

XVII.Juliusspital Würzburg, Direktor Dr. Diener47T

47Vgl. Nr. 51 TOP V. S. MInn 83369; VGH 796.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, der Direktor des Juliusspitals, Dr. Diener, sei im Juni 1955 65 Jahre geworden, das Staatsministerium des Innern habe seine Dienstzeit bis 31. Dezember 1955 verlängert.48 Der Generalvikar der Diözese Würzburg sei nun vor kurzem bei ihm gewesen und behaupte, nach dem Stiftungsgesetz sei für die Verlängerung der Dienstzeit Dr. Dieners nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern der Stiftungsvorstand zuständig.49 Wenn Dr. Diener also ab l. Januar 1956 in den Ruhestand versetzt werde, müsse der Stiftungsvorstand, hier der Oberpflegrat, einen Rechtsstreit mit dem Bayerischen Staat beginnen.48Schreiben von StM Geislhöringer an Ludwig Diener, 16.6.1955 (ME Nr. P 1 – 454 – 9/10) betr. Altergrenze der Beamten (MInn 83369).49Zum Stiftungsgesetz vom 26.11.1954 s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 191 TOP I. Hauptkonfliktpunkt in vorliegendem Falle war die Auslegung des Art. 16 des Stiftungsgesetzes: „Für die Beamten der Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die Bestimmungen des Bayerischen Beamtengesetzes. Die Stiftungsbeamten werden durch das nach der Satzug der Stiftung zuständige Organ angestellt, befördert und entlassen.“ Nach Rechtsauffassung der Stiftung Juliusspital war das hier personalrechtlich entscheidungsbefugte „zuständige Organ“ das gemäß § 9 Abs. 1 der Verfassung der Stiftung Juliusspital vom 26.1.1953 i.d.F. vom 3.11.1954 für die Vertretung und Verwaltung der Stiftung zuständige Oberpflegeamt. § 9 Abs. 3 der Stiftungsverfassung sah sodann vor, daß der Stiftungsdirektor – als gleichzeitiger Vorsitzender des Oberpflegeamtes – vom StMI ernannt werde. Diese Regelung stand nach Ansicht der Juliusspital-Stiftung im Widerspruch zum zwischenzeitlich erlassenen neuen Stiftungsgesetz. Beglaubigte Abschrift der Verfassung der Stiftung Juliusspital vom 26.1.1953 i.d.F. vom 3.11.1954 enthalten in VGH 796. Das StMI auf der anderen Seite führte an, daß es „bedenklich erscheinen“ müsse, wenn dem Oberpflegeamt, das ja nach der Verfassung überhaupt als einziges Organ für die fragliche Aufgabe in Betracht kommen könne, so weitgehende Befugnisse in der Personalbewirtschaftung eingeräumt würden.“ Das StMI führte seine Argumentation dahingehend aus, daß die Verwendung des Begriffs „Organ“ in Art. 8 Abs 2 („Die Satzung hat Bestimmungen über Name, Sitz, Zweck und Organe der Stiftung sowie über die Verwendung des Stiftungsertrags zu enthalten.“) und in Art. 16 Satz 2 („...das nach der Satzung der Stiftung zuständige Organ …“) des Stiftungsgesetzes nicht zwingend als synonym aufzufassen sind: „Es wird deshalb daran festzuhalten sein, daß ‚Organ’ im Sinne des Art. 16 Satz 2 des Stiftungsgesetzes nicht gleichbedeutend mit ‚Organen der Stiftung’ im Sinne des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ist, sondern daß es sich dabei auch um eine Behörde oder Stelle außerhalb der Stiftung handeln kann.“ S. die Vormerkung von MinRat Feneberg (StMI) betr. Stiftung Juliusspital Würzburg: hier: Ernennung der Beamten, 27.5.1955 (MInn 83369; Zitate ebd.).

2Er halte es für notwendig, das Stiftungsgesetz, das in diesem Punkt unklar sei, zu ergänzen und schlage vor, deshalb zunächst die Amtszeit Dr. Dieners um ½ Jahr zu verlängern.

3Staatssekretär Vetter empfiehlt, die Entscheidung in dieser Sache zurückzustellen, da der Herr Ministerpräsident, dem die näheren Umstände des Falles genau bekannt seien, heute nicht mehr anwesend sei.

4In dieser Frage bestehe im übrigen eine Meinungsverschiedenheit zwischen Innen- und Kultusministerium; letzteres sei der Auffassung, daß die Staatsregierung nicht mehr Stiftungsorgan sei, sondern der Oberpflegrat.50 Allerdings sei ihm nicht bekannt, ob diese Meinung von Beamten des Ministeriums auch von Herrn Staatsminister Rucker geteilt werde. Er glaube übrigens, daß zunächst eine Verlängerung von ¼ Jahr ausreiche.50S. hierzu Nr. 61 Anm. .

5Auf Vorschlag des Stellv. Ministerpräsidenten Dr. Baumgartner wird beschlossen, die Behandlung dieses Punktes bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen.5151Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP VIII u. Nr. 62 TOP XIV.

XVIII.Schäfflertanz 1956T

1Staatsminister Dr. Geisihöringer teilt mit, die Schäffler-Innung habe angeboten, den Schäfflertanz im Hofe des Staatsministeriums des Innern vorzuführen. Er frage nun, ob eine ähnliche Anfrage auch den anderen Herren Staatsministern zugegangen sei.

2Es wird festgestellt, daß der Herr Ministerpräsident schon genehmigt hat, daß der Schäfflertanz alter Tradition entsprechend voraussichtlich am 6. Januar 1956 vor der Bayer. Staatskanzlei getanzt wird.

3Der Ministerrat ist der Meinung, daß diese Vorführung vor dem Herrn Ministerpräsidenten gleichzeitig für die gesamte Staatsregierung gilt und deshalb von einer Vorführung vor den einzelne Staatsministerien, abgesehen werden kann.