I.Entwurf eines Gesetzes über die Weihnachtszuwendung 1955 sowie über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, dieser vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf sehe in § 1 vor, daß den Beamten usw. und den Versorgungsempfängern des bayerischen Staates für 1955 Weihnachtszuwendungen gewährt würden.2 Das Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 6. Dezember 1952 (GVBl. S. 307)3 gelte mit einer Ausnahme entsprechend. In § 2 werde ferner geregelt, daß den Beamten und Versorgungsempfängern im Vorgriff auf die bevorstehende Besoldungsneuregelung eine weitere einmalige Zahlung gewährt werde.2StM Zietsch hatte den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 4.11.1955 an MPr. Hoegner gesandt (StK-GuV 940). Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs war aufgrund eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrages der Landtagsfraktionen von SPD, BP, GB/BHE, FDP und CSU erfolgt, den der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 6.10.1955 angenommen hatte. S. StB. 1955/56 II S. 1163f.; BBd. 1954/58 II Nr. 868.3S. hierzu o. Anm. .

2Das Gesetz werde Mehrausgaben in Höhe von etwa 23,5 Mio DM zur Folge haben.

3Staatsminister Zietsch bemerkt, daß diese Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt eingeplant seien.

4Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn4 dem Landtag und dem Senat, letzterem zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme, zuzuleiten.54Die Worte „zuzustimmen und ihn“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 36).5MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf am 16.11.1955 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 13.12.1955. S. BBd. 1954/58 II Nr. 1008; StB. 1955/56 II S. 1386f. – Gesetz über die Weihnachtszuwendung 1955 sowie über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 19. Dezember 1955 (GVBl. S. 277).

II.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und des LandkreiswahlgesetzesT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Änderung der Wahlgesetze durch das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 1955 erforderlich geworden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, daß die Wahlordnung für die Gemeinden und Landkreise (GWO) vom 29. Oktober 19546 Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthalte, die im Gesetz selbst geregelt werden müßten. Es sei daher notwendig geworden, Bestimmungen der GWO in die Wahlgesetze zu übernehmen.76Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen (GWO) vom 29. Oktober 1954 (GVBl. S. 262).7Hier hs. Streichungen und Ergänzungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, daß die Wahlordnung für die Gemeinden und Landkreise (GWO) vom 29. Oktober 1954 im Widerspruch zur Bayer. Verfassung stehe, da die in ihr enthaltenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes über den Rechtsinhalt dieses Gesetzes selbst hinausgingen. Es sei daher notwendig geworden, Bestimmungen der GWO in die Wahlgesetze zu übernehmen.“ (StK-MinRProt 36)

2Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestünden nicht, abgesehen allerdings von § 1 Ziff. 1. Im Koalitionsausschuß sei nämlich darüber gesprochen worden, ob die Ausnahmebestimmung über die Wählbarkeit früherer Minister der NSDAP wegfallen solle oder nicht.8 Das Bayer. Gemeindewahl- und Landkreiswahlgesetz sehe nämlich im Gegensatz zur Bundesregelung vor, daß diesem Personenkreis das passive Wahlrecht bis zum Jahre 1957 abgesprochen werde.8Eine Diskussion dieser Frage in den Sitzungsnotizen des Koalitionsausschusses nicht ermittelt.

3Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Vetter sprechen sich dafür aus, diese Ausnahmebestimmung9 bis zum Ablauf der Frist aufrecht zu erhalten.9Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ausnahmeverfügung“. (StK-MinRProt 36).

4Der Ministerrat beschließt daraufhin, § 1 Abs. 1 des Entwurfs zu streichen.

5Im übrigen wird beschlossen, den Gesetzentwurf dem Landtag und dem Senat, letzterem zur etwaigen gutachtlichen Äußerung, zuzuleiten,

6In diesem Zusammenhang kommt Ministerpräsident Dr. Hoegner auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu sprechen, das im letzten Ministerrat bereits erörtert worden sei. Bekanntlich habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Verlängerung der Dienstzeit von Beamten nur dem Landespersonalamt zustehe.1010Vgl. Nr. 55 TOP VIII.

7Staatsminister Zietsch erklärt, ein Entwurf werde vorbereitet und werde in den nächsten Tagen dem Ministerrat zugehen.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft dann die Frage auf, wie es sich mit den Verlängerungen der Dienstzeit verhalte, die bisher vom Ministerrat beschlossen worden seien. Das Urteil lege – wie gesagt – ganz klar dar, daß Verlängerungen nur durch das Landespersonalamt ausgesprochen werden dürfen und die Verordnung vom Jahre 1948 infolgedessen nichtig sei.11 Möglicherweise könne nun erklärt werden, Gerichte, bei deren Urteilen Richter mitgewirkt haben, deren Dienstzeit nur durch den Ministerrat verlängert worden sei, seien nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Daraus könnten dann alle möglichen Folgen entstehen.1211Gemeint ist die Verordnung Nr. 153 über die Altersgrenze der Beamten vom 18.3.1948.12Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Daraus könnten dann alle möglichen Folgerungen gezogen werden.“ (StK-MinRProt 36).

9Staatsminister Zietsch sichert zu, auch diese Frage nachprüfen zu lassen.

10Ministerialrat Dr. Gerner erinnert daran, daß bei einem früheren Anlaß in eine Verordnung der Satz aufgenommen worden sei, daß es bei den bisherigen Organisationsveränderungen sein Bewenden habe.

11Der Ministerrat beschließt, diese Angelegenheit in der Kabinettssitzung vom 22. November 1955 zu behandeln, falls der Entwurf des Staatsministeriums der Finanzen bis dahin vorliege.1313Gesetz zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und des Landkreiswahlgesetzes vom 19. Dezember 1955 (GVBl. S. 275).

III.PersonalangelegenheitenT

1 Ernennung 1. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Bezirkstag von Schwaben habe einstimmig beschlossen, sich mit der Ernennung des Ministerialrats Dr. Fellner zum Regierungspräsidenten von Schwaben einverstanden zu erklären.1414Vgl. Nr. 49 TOP VI, Nr. 50 TOP I u. Nr. 51 TOP IX.

2Staatsminister Dr. Baumgartner weist darauf hin, daß seitens der Opposition behauptet werde, die Sachbehandlung in diesem Falle sei unrichtig gewesen.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt fest, er habe selbst schon Wochen vorher mit dem Bezirksvorsitzenden des Bezirkstags Schwaben gesprochen und ihm den Plan, Ministerialrat Dr. Fellner zu ernennen, mitgeteilt.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, er habe den Bezirkstagspräsidenten, Herrn Landrat Kaifer, nach dem Protest des Bezirkstags kommen lassen und den Fall beigelegt. Der Bezirkstag sei nicht ohne Grund über eine vorzeitige Pressemitteilung, die jedoch der Herr Innenminister nicht zu vertreten habe, erregt gewesen. Im übrigen sei es Sache des Kabinetts, die Regierungspräsidenten zu ernennen. Er werde deshalb künftig selbst die Vorbesprechungen mit den Bezirkstagen führen.1515Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Er werde deshalb künftig selbst der Presse derartige Ernennungen mitteilen.“ (StK-MinRProt 36).

5Der Ministerrat beschließt einstimmig, Ministerialrat Dr. Fellner zum Regierungspräsidenten von Schwaben zu ernennen.

6 Versorgung ehem. Mitglieder 2. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung; hier: Versorgungsbezüge des Staatsministers a.D. Dr. Rudolf Zorn

7Staatsminister Zietsch nimmt Bezug auf seine Note vom 10. November 1955, in der dargelegt werde, daß Versorgungsbezüge auf Grund des Gesetzes Nr. 5216 beim Ausscheiden des Herrn Staatsministers Dr. Zorn aus der Staatsregierung nicht festgesetzt worden seien. Herr Dr. Zorn habe nun die Festsetzung beantragt.16S. hierzu Nr. 2 Anm. .

8Die Berechnung im einzelnen bitte er aus der angeführten Note zu entnehmen. Er bitte demnach

91. gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zu beschließen, daß die von Herrn Dr. Zorn im öffentlichen Dienst außerhalb der Bayer. Staatsverwaltung als Erster Bürgermeister der Stadt Oppau verbrachte Dienstzeit der im Bayer. Staatsdienst zurückgelegten Dienstzeit gleichgestellt werde und

102. gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zu beschließen, daß das Ruhegehalt für Herrn Dr. Zorn in Höhe von 38 v.H. des Amtsgehalts festzusetzen sei.

11Der Ministerrat beschließt einstimmig, gemäß dem Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen zu verfahren.

12Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß die ganze Versorgung des Herrn Dr. Zorn vom Sparkassen- und Giroverband übernommen werde, für die Berechnung der Versorgungsbezüge sei aber ein Beschluß der Staatsregierung erforderlich gewesen.

IV.Finanzierung der Ausgrabungen bei Manching17T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, bekanntlich habe die amerikanische Luftwaffe für diese Ausgrabungen 70 000 DM zur Verfügung gestellt, sie werde aber die für den Abschluß der Arbeiten noch erforderliche Summe von 16 600 DM nicht übernehmen. Das Landesamt für Denkmalpflege18 bitte deshalb, daß dieser Betrag dem Landesamt überplanmäßig bei Kap. 0578 Tit. 301 zugewiesen und bei Einzelpl. 13 des Staatsministeriums der Finanzen eingespart werde.18Zur Vorgeschichte und zur Entwicklung des 1908 zunächst unter der Bezeichnung „Generalkonservatorium“ als eigenständige Behörde errichteten und 1917 dann umbenannten Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege s. Schleusener, Denkmalämter S. 293 –474; Volkert, Handbuch S. 223f.

2Staatssekretär Dr. Panholzer erklärt, das Finanzministerium sei bereit, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, er bitte aber, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus entweder Deckung anbiete oder schriftlich mitteile, ein Deckungsvorschlag könne nicht gemacht werden; das Finanzministerium könne dann wohl diese 16 600 DM aus Einzelpl.13 nehmen.

3Staatssekretär Dr. Meinzolt stellt fest, der Haushaltsansatz betrage 25 000 DM, wovon bereits 15 000 DM für Manching ausgegeben worden seien. Das Landesamt für Denkmalpflege habe deshalb den vom Herrn Ministerpräsidenten erwähnten Vorschlag gemacht.

4Nachdem auch Staatsminister Zietsch sein Einverständnis erklärt, wird beschlossen, den Betrag von 16 600 DM überplanmäßig aus Einzelpl. 13 anzuweisen

V.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung von Staatsorganen u.a.19T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Staatsanwaltschaft München I habe gegen den Redakteur des kommunistischen „Bayer. Volks-Echos“ in München, Janek Engl, ein neues Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Veröffentlichungen in dieser Zeitung eingeleitet, die u.a. den Tatbestand dreier Vergehen der Verunglimpfung von Staatsorganen in Tatmehrheit bezw. Tateinheit mit je einer Beleidigung bezw. Verleumdung einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person erfüllten.2020S. die Vormerkung betr. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung von Staatsorganen u.a., 9.11.1955 (StK 13857); das Verfahren wurde eingeleitet wegen dreier Artikel im Bayerischen Volks-Echo Nr. 225, 29.9.1954, „Kulturgruppenverbot rechtswidrig“; Nr. 233, 8.10.1954, „Kuckucksei vor Torschluß“ u. Nr. 250, 28.10.1955, „Dafür gibt es keine Rechtfertigung“. Der erste Beitrag unterstellte MPr. Hoegner Verfassungsbruch, der zweite nannte den Ministerpräsidenten einen „Däumling der ‚Goldenen Hand’“, und der dritte bezeichnete das vom Bayer. Landtag am 6.10.1954 verabschiedete Polizeiaufgabengesetz vom 16.10.1954 als „Polizeistaatsgesetz“, auf Grundlage dieses „antidemokratischen Terrorgesetzes“ würde der „Polizeiknüppel zum obersten Gesetz“ erhoben: Es könne „schon beim nächsten Streik geschossen werden – nach ‚pflichtgemässem Ermessen’ irgendeines SS- oder Gestapobullen, von denen es bereits wieder genügend im Polizeiapparat des Herrn Hoegner gibt.“

2Im einzelnen brauche er die Tatbestände wohl nicht näher wiederzugeben. Er selbst sei im übrigen der Meinung, daß die Strafverfolgungsermächtigung nicht erteilt und auch kein Strafantrag gestellt werden solle. Alle diese Verfahren könnten ohne weiteres erledigt werden, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der KPD falle.

3Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einverstanden.2121Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 65 TOP VII. In thematisch ähnlichem Fortgang s. in vorliegendem Band Nr. 62 TOP VIII.

VI.Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge22T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an den Beschluß des Ministerrats vom 20. September 1955, der folgendermaßen gelautet habe:

2„Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wird ersucht, die vom Bundesministerium für Verkehr gerügten Mängel im bayerischen Vorschlag vom 13. September 1951 abzustellen und dem Ministerrat einen endgültigen Vorschlag zu unterbreiten, der gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten ist. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wird ferner beauftragt, die Kosten für ein Kennzeichen nach Schweizer Muster zu ermitteln.“

3Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr teilt nun mit, daß in einer Besprechung im Bundesverkehrsministerium der bayerische Vorschlag einmütig abgelehnt worden sei. Das Ministerium empfehle daher, den bisherigen Standpunkt aufzugeben und sich dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaftsverwaltung anzuschließen.23 Demgegenüber vertrete die Bayer. Staatskanzlei die Auffassung, daß keine Veranlassung bestehe, sich schon jetzt auf die Unterstützung eines anderen als des bayerischen Vorschlags festzulegen. Auch er halte es für zweckmäßig, sich jetzt nicht zu binden, sondern das Verfahren vor dem Bundesrat abzuwarten. 23Schreiben von StM Bezold an die StK, 5.11.1955. Am 7.10.1955 hatte „in Bad Godesberg eine Besprechung über die Neukennzeichnung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger beim Bundesminister für Verkehr statt[gefunden], zu der neben den Vertretern der Länderverkehrsministerien u.a. Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums, des Bundesfinanzministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Bundeskanzleramtes, des Kraftfahrt-Bundesamtes und des Ausschusses für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) teilnahmen. In dieser Besprechung (s. Beilage) wurde gegen die Stimme Bayerns von allen Vertretern die Neukennzeichnung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach dem Vorschlag Bayerns abgelehnt. Der Bundsminister für Verkehr hatte zu dieser Sitzung ein neues kombiniertes System als Variante seiner bisherigen Vorlage vorgeschlagen, das mit wenigen Ausnahmen die Zustimmung aller Ländervertreter fand […]“. (StK 13560).

4Im Bundesrat könne man dann nochmals den bayerischen Standpunkt vertreten, auch wenn er keine Aussicht auf die Unterstützung durch die Mehrheit habe.

5Die Mehrkosten für ein Kennzeichen nach Schweizer Muster beliefen sich auf etwa 0,20 DM je Kennzeichenschild.

6Der Ministerrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

7Die Bayerische Staatsregierung hält in der Frage der Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge ihren Standpunkt aufrecht und wird diesen im Bundesrat nachdrücklich vertreten.2424Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 70 TOP I/7. Die Neuregelung der KfZ-Kennzeichen erfolgte durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 14. März 1956 (BGBl. I S. 199).

VII.Kundgebung des Verbands der HeimkehrerT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Verband der Heimkehrer führe auch in diesem Jahr am 26./27. November 1955 einen Kriegsgefangenengedenktag durch und zwar heuer unter dem Motto „Tag der Treue“. Der Verband bitte, daß in der Veranstaltung am Sonntag, den 27. November 1955, 10 Uhr 50 im Residenztheater ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung sprechen möge.

2Er selbst könne nicht teilnehmen, da am gleichen Tag die Einweihung der Matthäuskirche25 stattfinde. Er bitte übrigens die Herren Minister und Staatssekretäre, möglichst vollzählig an der Einweihungsfeier teilzunehmen.25Vgl. Nr. 15 TOP IV.

3Es wird festgestellt, daß der größte Teil der Kabinettsmitglieder teilnehmen wird.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Verband der Heimkehrer bitte wie im vergangenen Jahr um einen Zuschuß des Bayerischen Staates zu der Kundgebung. Im vergangenen Jahr sei aus Kap. 1302 Tit. 302 b ein Betrag von 1500 DM zur Verfügung gestellt worden.

5Der Ministerrat beschließt, auch 1955 einen Zuschuß in gleicher Höhe aus dem erwähnten Titel zu bewilligen.

6Außerdem wird vereinbart, daß bei der Feier im Residenztheater am 27. November 1955 entweder Herr Staatsminister Stain oder Herr Staatssekretär Weishäupl die Bayer. Staatsregierung vertreten soll.

VIII.Hirtenbrief der bayerischen Bischöfe26T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, im Koalitionsausschuß sei der am letzten Sonntag verlesene Hirtenbrief der bayerischen Bischöfe erörtert und daraufhin beschlossen worden, daß die Staatsregierung, soweit sie dadurch betroffen werde, eine Antwort erteilen solle.2727S. die Sitzungsnotiz über die 41. Sitztung des K.A. am 14. November 1955; hier wurde im Detail ausgeführt: „Man vertrat die Auffassung, vor dem genauen Studium des Hirtenbriefes nicht zu antworten. Dagegen sollen die Fraktionsvorsitzenden unter Heranziehung eines sachverständigen Mitglieds des Kulturpolitischen Ausschusses eine Antwort von Seiten der Koalitionspartner vorzubereiten. Zu diesem Zweck wird eine Sitzung anberaumt auf Donnerstag, den 17. November 1955, 13 Uhr, Zimmer 1, Maximilianeum, zu der keine eigene Einladung mehr erfolgt. Die Fraktionsvorsitzenden werden ersucht, ihre Sachverständigen selbst mitzubringen. Auch die Regierung wird eine Antwort auf den Hirtenbrief vorbereiten. Nach Ausarbeitung der beiden Vorschläge erfolgt eine gemeinschaftliche Sitzung der Koalitionspartner mit der Staatsregierung.“ (NL Becher 254).

2Er habe das Hirtenwort sorgfältig durchgelesen und festgestellt, daß die Staatsregierung mit keinem Wort erwähnt werde. Offenbar seien von den Bischöfen die im Landtag gehaltenen Ausführungen mißverstanden worden, unter diesen Umständen sei er der Auffassung, daß die Staatsregierung keine Veranlassung habe, Stellung zu nehmen. Im übrigen verweise er auf den in der heutigen Nummer der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Aufsatz, der sich mit dem Hirtenbrief beschäftige.2828SZ Nr. 271, 15.11.1955, „Hirtenbrief zur Lehrerbildung“. Darin wurde u.a. ausgeführt: „Aus ernster Sorge – niemand wird es bezweifeln – haben sich die bayerischen Bischöfe zu ihrem Hirtenbrief über die Lehrerbildung entschlossen. Eine ebenso ernste Sorge ist aber nun umgekehrt bei vielen verantwortlich Denkenden wachgerufen: Nicht weil die Bischöfe so nachdrücklich eine in der heikelsten Schwebe befindliche Frage der Landespolitik anpacken, sondern wegen gewisser Aussagen in diesem Hirtenwort, deren einseitige Schärfe kaum zum Guten ausschlagen kann. Die Stellungnahme des Heiligen Stuhls war bekannt. Sie besagte, daß sich der Vatikan als eine der Vertragsparteien des Konkordats von bestimmten im Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes enthaltenen Auslegungen nicht befriedigt erklärt. Von hier aus sollte weiter verhandelt werden. Das Hirtenwort der Bischöfe aber wird solches Verhandeln nicht erleichtern. Es reicht über die Erklärung des Vatikans weit hinaus ins Unversöhnliche – nicht zuletzt deshalb, weil es, mit der Autorität der Kanzel an die Gläubigen gerichtet, bei diesen den Eindruck erwecken muß, ihr Glaube befinde sich in unmittelbarer Gefahr […] Beim noch so respektvoll denkenden Staatsbürger muß das so verstanden werden: Daß die Bischöfe auf dem Gebiet der Lehrerbildung eben doch ein kirchliches Erziehungsmonopol fordern; daß sie jeden gegen diese Auffassung opponierenden Mitbürger für einen schlechten Christen erklären; daß sie schließlich den Grundsatz, das Glaubensbekenntnis drücke sich in der Konfession aus, auch auf den politischen Bereich übertragen […]“.

3Nachdem also – wie gesagt – die Staatsregierung überhaupt nicht angesprochen werde, könne sie sich nicht äußern. Natürlich sei es Sache derjenigen Koalitionsparteien, deren Abgeordnete im Landtag gesprochen hätten, zu antworten.

4Staatsminister Dr. Baumgartner macht darauf aufmerksam, daß in dem Hirtenbrief auch vom „Bayerischen Staat“ die Rede sei, den der Herr Ministerpräsident vertrete.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt daraufhin, er werde den Hirtenbrief der bayerischen Bischöfe, der ihm im Wortlaut vorliege, abschreiben und den Herren Kabinettsmitgliedern zustellen lassen. Die endgültige Stellungnahme könne dann im nächsten Ministerrat erfolgen.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

7In diesem Zusammenhang wirft Ministerpräsident Dr. Hoegner die Frage auf, ob das Gutachten des Herrn Professors Dr. Nawiasky, das sich mit der Vereinbarkeit des Entwurfs eines Lehrerbildungsgesetzes mit dem Konkordat befasse, der Nuntiatur in Bad Godesberg übermittelt werden solle.2929Zum Ergebnis der gutachtlichen Tätigkeit Hans Nawiaskys zu Lehrerbildung und Konkordat s. dessen Beiträge in der Bayerische Staatszeitung Nr. 54, 5.11.1955, „Die rechtliche Bedeutung des bayerische Konkordates vom 29. März 1924 in Bezug auf die Lehrerbildungsanstalten; Nr. 48, 26.11.1955, „Das Konkordat zur Frage der Lehrerbildungsanstalten“; Nr. 50, 10.12.1955, „Das Konkordat enthält hinsichtlich der Organisationsform der Lehrerbildung keine Rechtsverpflichtung des Staates“.

8Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, zunächst eine Antwort der Päpstl. Kurie bezw. der Nuntiatur auf die letzte Note der Bayerischen Staatsregierung abzuwarten.3030Bezug genommen wird auf einen Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur und der Staatsregierung vom Oktober 1955. Nachdem der Bayer. Landtag das Lehrerbildungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen und die Staatsregierung daraufhin beim Hl. Stuhl bezüglich eventueller Einwendungen angefragt hatte, bekräftigte die Nuntiatur in einer Note vom 20.10.1955, daß der Entwurf aus ihrer Sicht keinesfalls den Bestimmungen des Konkordats entspreche und keine Grundlage für Verhandlumgen bieten könne. In der Antwortnote der Staatsregierung vom 25.10.1955 drückte MPr. Hoegner sein Bedauern hierüber aus und forderte den Hl. Stuhl zu einer detaillierten Stellungnahme auf. Abdruck dieses Notenwechsels in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 44, 29.10.1955, „Notenwechsel zwischen Nuntiatur und Staatsregierung“. In thematischem Fortgang s. Nr. 59 TOP X.

IX.Bayerische Atom-Kommission31T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe die Anregung erhalten, das frühere Mitglied des Bayer. Landtags, Herrn Prof. Dr. Franke, noch in die Atom-Kommission zu berufen.

2Staatssekretär Dr. Meinzolt ersucht, zunächst Herrn Staatsminister Rucker, der die Vorschläge für die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission eingereicht habe, befragen zu können.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden.

4Er fährt dann fort, in Baden-Württemberg werden in die Staatl. Atom-Kommission im Gegensatz zu Bayern auch Politiker aufgenommen. Er bitte um Äußerung, ob dies in Bayern auch geschehen solle.

5Der Ministerrat lehnt das nach kurzer Erörterung ab.3232Hier hs. Streichungen und Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung der beiden letzten Sätze hatte gelautet: „Er halte dies nicht für notwendig, zumal in der Bayer. Kommission ja alle Kabinettsmitglieder vertreten seien. Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.“ (StK-MinRProt 36). – Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP II.

X.Ausführungen auf einer Versammlung der Deutschen Reichspartei (DRP)33T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dann bekannt, in einer öffentlichen Versammlung der DRP in Bamberg am vergangenen Wochenende habe der stellv. Landesvorsitzende, Stadtrat Kosche, erklärt, er achte jedes Opfer, das ein Mensch für seine Überzeugung bringe, aber wer nach den gültigen bestehenden Kriegsgesetzen Landes- und Hochverrat getrieben habe, gehöre an den Galgen. Jedes Volk habe mit Verbrechern kurzen Prozess gemacht, in der Bundesrepublik bekämen sie dagegen das Bundesverdienstkreuz. Auch Canaris sei wegen erwiesenen Verrats militärischer Geheimnisse in fünf Fällen hingerichtet worden.

2Diese Ausführungen seien so unerhört, daß überlegt werden müsse, was dagegen getan werden könne. Er bitte den Herrn Innenminister sofort prüfen zu lassen, ob eine Möglichkeit des Einschreitens bestehe; er empfehle dabei, sich mit dem Staatsministerium der Justiz in Verbindung zu setzen.

3In diesem Zusammenhang bitte er Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner, sein Augenmerk darauf zu richten, daß der neu gegründete landwirtschaftliche Verein angeblich34 von Leuten gefördert werde, die früher in der NSDAP eine maßgebende Rolle gespielt hätten.34Das Wort „angeblich“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 36).

4Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert, er werde die Vorgänge um den landwirtschaftlichen Verein genau beobachten. Er bemerke aber jetzt schon, daß an der Gründung auch Persönlichkeiten beteiligt seien, die Verfolgte des Dritten Reiches seien.3535Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP XVII.

XI.Haus der Bayerischen Vertretung in Bonn36T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, heute die Frage zu entscheiden, ob die Übernachtung in dem neuen Haus der Bayer. Vertretung in Bonn unentgeltlich sein oder ein Übernachtungsgeld verlangt werden solle.

2Staatsminister Zietsch spricht sich mit Nachdruck dafür aus, ein Übernachtungsgeld zu verlangen, und betont, die Abrechnung könne doch nicht allzu schwierig sein.

3Der Ministerrat faßt nach kurzer Aussprache folgenden Beschluß:

41. Für die Übernachtung im Haus der Bayerischen Vertretung in Bonn ist eine Vergütung zu bezahlen, deren Höhe durch das Staatsministerium der Finanzen festgesetzt wird.

52. Bei gleichzeitiger Anmeldung zur Übernachtung hat ein dienstälteres Mitglied der Bayerischen Staatsregierung den Vorrang, im übrigen gilt der Zeitpunkt der Anmeldung.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt dem Ministerrat mit, daß er den Senatssyndikus von Hamburg, Dr. Wagenhöfer, zum neuen Präsidenten der Landeszentralbank ernennen werde.

7Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.