I.BundesratsangelegenheitenT

II.Federführung bei der Erstellung des Entwurfs eines Bayer. Personalvertretungsgesetzes24T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 19. September 1955, mit der um einen Beschluß des Ministerrats über die Frage der Federführung bei der Erstellung des Entwurfs eines Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebeten werde, da eine Einigung mit dem Staatsministerium der Finanzen nicht zustande gekommen sei.25 Dieses Ministerium nehme seinerseits mit Note vom 29. September 1955 die Federführung in dieser Sache in Anspruch, u.a. mit der Begründung, daß in allen Ländern, ebenso wie beim Bund, die für Beamtenfragen zuständigen Ministerien, nicht aber die Arbeitsministerien, für die Erstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe federführend seien.2625Schreiben von Staatssekretär Weishäupl an MPr. Hoegner betr. Entscheidung des Ministerrats über die Berechtigung zur Federführung bei der Erstellung eines Entwurfs für ein Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 19.9.1955 (Original enthalten in StK-GuV 1012; Abdruck in MArb 13012). Nachdem, so Staatssekretär Weishäupl in diesem Schreiben, eine „Einigung zwischen beiden Ministerien […] trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher Verhandlungen zwischen Herrn Staatsminister Zietsch auf der einen Seite und Herrn Staatsminister Stain und mir auf der anderen Seite nicht möglich“ gewesen sei, werde gemäß „§ 1 Ziffer 9 der Geschäftsordnung für die Bayer. Staatsregierung vom 1. August 1952“ darum gebeten, „eine Beratung und Beschlussfassung durch die Staatsregierung in dieser Zuständigkeitsfrage herbeizuführen.“ Während das StMF seinen Anspruch auf die Federführung für den Entwurf des Personalvertretungsgesetzes mit seiner Zuständigkeit für das Beamtenrecht und das Dienstrecht der Beschäftigen im öffentlichen Dienst begründete, leitete Weishäupl den Anspruch des StMArb auf „Federführungsrecht“ aus der „geschichtlichen Entwicklung, aus der Zuständigkeit für das Betriebsverfassungsrecht und aus politischen Erwägungen“ ab: In der Gesetzgebung betreffend die Mitbestimmung und die Einrichtung von Betriebräten seien – erstens – von der Weimarer Republik über die NS-Zeit, die Besatzungszeit bis hin zur Bundesrepublik stets die Arbeitsministerien zuständig gewesen. Zweitens sei das StMF ausschließlich für Fragen des Beamtenrechts oder des öffentlichen Dienstrechts zuständig, aber keinesfalls „schlechthin für den öffentlichen Dienst“ insgesamt. Das Personalvertretungsrecht sei „bezüglich der öffentlich-rechtlichen Betriebe Betriebsverfassungsrecht und bezüglich der Verwaltungen ein dem Betriebsverfassungsrecht weitgehend angeglichenes Behördenverfassungsrecht“, und „die Abgrenzung zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz“ erfolge „rein formal nach dem Rechtscharakter des Inhabers, ohne Rücksicht auf den Charakter des Betriebes“. Somit stehe das Beamtenrecht dem Personalvertretungsrecht eindeutig weniger nah als das in die Zuständigkeit des StMArb fallende Betriebsverfassungsrecht. Drittens führte Staatssekretär Weishäupl als politsches Argument an, daß das StMF für den öffentlichen Dienst weitgehende Arbeitgeberfunktionen ausübe und „aus diesem Grund nicht berufen“ erscheine, „federführend einen Gesetzentwurf zu erstellen, der im Endeffekt einen Kompromiß zwischen den Forderungen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite darstellen muß.“ Auch wurde abschließend in dem Schreiben auf die laut Weishäupl im Bayer. Landtag vorherrschende Auffassung verwiesen, daß die Federführung für das Personalvertretungsgesetz beim StMArb liege.26Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 29.9.1955 (StK-GuV 1012). Darin wies der Finanzminister die Argumente des StMArb in dessen Schreiben vom 19.9.1955 kategorisch zurück: Der historische Bezug auf die geschichtliche Entwicklung richte sich vornehmlich auf das Betriebsverfassungsrecht in der privaten Wirtschaft und nicht auf den öffentlichen Sektor und sei insbesondere mit Blick auf die NS-Gesetzgebung problematisch – es handle sich um eine „Zeit […] die wir uns auch in Zuständigkeitsfragen nicht zum Vorbild nehmen können.“ Die Positionen des StMArb zum Verhältnis von Betriebs- und Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst bezeichnete StM Zietsch als weitgehend „rechtlich unhaltbar“ und „für die Frage der Zuständigkeit unerheblich“. Zuletzt lägen auch die politischen Überlegungen des StMArb und der Verweis auf die Arbeitgeberfunktionen des StMF „neben der Sache“ und „die daraus gezogenen Folgerungen sind umso weniger überzeugend als das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge in seinem eigenen Geschäftsbereich selbst Arbeitgeber ist“.

2Staatsminister Stain führt aus, es treffe zwar zu, daß in anderen Ländern die Federführung bei den sogen. Beamtenministerien liege, trotzdem sei er aber der Meinung, daß es sich hier um eine Angelegenheit der Sozialpolitik handle, die über die Zuständigkeit des Finanzministeriums hinausgehe, weil die zukünftige Regelung auch für die Kommunen und die Staatsbetriebe maßgebend sein würde. Auch die Gewerkschaften, sowohl der DGB wie die DAG, hätten sich dafür eingesetzt. Was die Gründe des Arbeitsministeriums im einzelnen anlange, so dürfe er auf die schon vom Herrn Ministerpräsidenten erwähnte Note vom 19. September 1955 verweisen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt zu bedenken, daß das Personalvertretungsgesetz des Bundes ein Rahmengesetz nach Art. 75 Nr. l GG („Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen“) darstelle und deshalb auch nicht als „Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung“ (Art. 74 Nr. 12 GG)27 behandelt worden sei. Es dränge sich also die Frage auf, ob Bayern tatsächlich im Gegensatz zu allen anderen Ländern hier eigene Wege gehen solle.27Art. 74 Nr. 12 GG lautet: „Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: […] 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung“.

4Der Ministerrat beschließt daraufhin mit Mehrheit, die Federführung bei der Erstellung des Entwurfs eines Bayer. Personalvertretungsgesetzes dem Staatsministerium der Finanzen zu übertragen.

5Staatssekretär Dr. Panholzer fügt hinzu, das Finanzministerium habe bereits einen Referentenentwurf ausgearbeitet und den Staatsministerien sowie der Staatskanzlei zugeleitet; er bitte, zu dem Entwurf bald Stellung zu nehmen.2828Die Vorarbeiten für den Entwurf eines bayerischen Personalvertretungsgesetzes hatte StM Zietsch unmittalbar nach Inkrafttreten des Personalvertretungsgesetzes des Bundes im August in Auftrag gegeben. Den fertigen Referentenentwurf hatte das StMF mit Schreiben vom 21.10.1955 – vier Tage vor vorliegendem Ministerrat – an die StK und die anderen Ressorts übersandt (StK-GuV 1012 u. MArb 2145). Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 93 TOP VI. Das Gesetz kam erst drei Jahre später nach weiteren langwierigen Verhandlungen zwischen dem StMF und dem StMArb zustande. – Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) vom 21. November 1958 (GVBl. S. 333).

III.Staatsvereinfachung: hier: Die Gesetzgebung und das Vorschriftenwesen (Erster Teil Abschnitt B Ziff. III des Gutachtens der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung)29T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die allen Herren Staatsministern und Staatssekretären zugegangene Denkschrift der Abt. III der Bayer. Staatskanzlei zur Staatsvereinfachung, die den Titel trage „Die Gesetzgebung und das Vorschriftenwesen“.3030Die vorliegend erwähnte Denkschrift der StK zum im April 1955 vorgelegten ersten Gutachten des Kollmann-Ausschusses nicht ermittelt. Entwürfe und die Endfassung der Denkschrift der Bayerischen Staatsregierung zu den Vorschlägen des Ersten Teils des Gutachtens der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung mit Laufzeit von 1957, die die Staatsregierung im August 1957 dem Bayer. Landtag vorlegte (s. BBd. 1954/58 V Nr. 2827), enthalten in StK 11706. Stellungnahmen der Einzelministerien zum ersten Teil des Kollmann-Gutachtens, die MPr. Hoegner mit Schreiben vom 2.9.1955 von den Ressorts bis 15.10.1955 angefordert hatte, enthalten in StK 11704.

2Die Denkschrift brauche wohl heute nicht besprochen zu werden, sie könne später im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Ministerien behandelt werden.

3 Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3131Zum Fortgang s. Nr. 54 TOP IV.

IV.Grenzlandhilfe32T

1Staatsminister Bezold regt an, diese Frage heute nicht zu besprechen, nachdem den Herren Kabinettsmitgliedern eben erst seine Vorlage über die Probleme der bayerischen Grenzgebiete zugegangen sei.

2Was die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Grenzland, deren 1. Vorsitzender Herr Scherbauer sei, betreffe, so mache er darauf aufmerksam, daß gegen die Tätigkeit dieser Gruppe gewisse Bedenken bestünden.

3Staatsminister Stain bemerkt, der Arbeitsgemeinschaft komme doch einige Bedeutung zu, seines Erachtens seien ihre Bestrebungen zu begrüßen. Vor allem glaube er, daß sie für den Fremdenverkehr im Bayerischen Wald erhebliches geleistet habe.

4In diesem Zusammenhang kommt Staatsminister Bezold auf den Staatsbeauftragten für Grenzlandfragen im Staatsministerium für Wirtschaft, Dipl. Kaufmann Emmert, zu sprechen, dessen Bestallung auf einem Beschluß des früheren Kabinetts beruhe.33 Gleichzeitig sei er Staatskommissar zur Durchführung des Art. 160 BV.34 Diese Arbeit gehe allerdings nicht weiter, da die CSU bisher nicht mitgearbeitet habe.33Zur Berufung Emmerts zum Staatsbeauftragen für Grenzlandfragen durch den früheren Staatsminister Seidel s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 165 TOP IV.34Emmert war im Oktober 1947 zum Staatskommissar zur Durchführung des Art. 160 BV bestellt worden, Anfang 1951 wurde die Bestallung erneuert. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 10 TOP VIII, zum „Sozialisierungsartikel“ 160 BV hier insbes. die Anm. 69; zum Wortlaut des Art. 160 BV s. Nr. 6 Anm. .

5Herr Emmert erhalte die Bezüge eines Ministerialdirektors, wozu noch die sehr erheblichen Reisespesen kämen, die er infolge seiner häufigen Dienstreisen in den Grenzgebieten zu verrechnen habe.

6Staatsminister Stain meint, Herr Emmert habe auch der neuen Regierung gute Dienste geleistet, er halte ihn zumindest für geeignet, Anfragen und wohl auch Angriffe abzufangen. Infolgedessen wäre es wohl nicht ratsam, einen Wechsel eintreten zu lassen.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es ebenso wie Staatsminister Bezold als notwendig, Herrn Emmert jetzt wieder neu zu bestallen.

8Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.3535Zum Fortgang der Personalie Emmert s. Nr. 57 TOP XVI, Nr. 60 TOP XI u. Nr. 61 TOP VIII.

V.Veräußerung eines Grundstücks der Saline Rosenheim durch die BHS36T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 1955, in der sehr ausführlich zu dem Beschluß des Bayer. Landtags vom 5. Oktober 1955 hinsichtlich der Veräußerung der Grundstücke der BHS in Rosenheim Stellung genommen werde.37 Zum Teil halte er die Gründe des Finanzministeriums für nicht ganz überzeugend, z.B. wenn erklärt werde, die Grundstücke sollten behalten werden, um später bei der Erschließung von Salzvorkommen in Unterfranken Tauschgelände zu haben.37Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner und im Andruck an sämtliche anderen Ressorts, 15.10.1955. Diese Note hatte einen Umfang von elf Seiten (MF 86048); zum Landtagsbeschluß vom 5.10.1955 s. Nr. 49 Anm. .

2Was die rechtliche Seite anlange, so habe das Staatsministerium der Finanzen sicher recht, es frage sich aber, ob man diesen Standpunkt dem Landtag und der Stadt Rosenheim gegenüber auch durchhalten könne.3838In seiner rechtlichen Beurteilung der Konsequenzen des Landtagsbeschlusses vom 5.10.1955 hatte StM Zietsch in seinem Schreiben im Grundsatz ausgeführt: „Eine unmittelbare Einwirkung der Bayer. Staatsregierung auf die Veräusserung des Grundstücks ist rechtlich nicht zulässig“. Die BHS sei seit 1927 eine Aktiengesellschaft, und die „Rechtsverhältisse der Gesellschaft bestimmen sich seitdem nach dem Aktiengesetz.“ Gemäß den gesetzlichen Vorgaben unterliege die Verantwortung für den Erwerb, die Verwaltung oder den Verkauf von Grundstücken ausschließlich der Geschäftsführung der Aktiengesellschaft, eine Anordnung von Maßnahmen der Geschäftsführung sei sowohl dem Aufsichtsrat wie auch der Hauptversammlung der Gesellschaft „durch zwingende Gesetzesvorschrift“ verwehrt. Ferner betonte StM Zietsch, daß im vorliegenden Falle „Grundbesitz, der unter den gegebenen besonderen Verhältnissen seinem Wert und seinem Umfang nach augenblicklich durch keinen Gegenwert ersetzt werden kann, aus dem Gesellschaftsvermögen an gesellschaftsfremde Interessenten abgegeben werden“ solle. Dies sei mit der Sorgfaltspflicht der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft jedoch nicht vereinbar. Die theoretische Möglichkeit, daß der Freistaat in Folge des Landtagsbeschlusses als Alleinaktionär der BHS dem Vorstand der Gesellschaft das Vertrauen entzieht und diesen abberuft, um den Wunsch nach Veräußerung des Grundstücks zu erfüllen, sei ebenfalls keine rechtliche Option. Auf einer „Meinungsverschiedenheit mit dem Vorstand“ könne keine „Zwangsmaßnahme von solch einschneidender Wirkung“ gestützt werden, auch müsse ein solcher „Vertrauensentzug, um als wichtiger Grund für die Abberufung des Vorstands anerkannt zu werden, sachlich gerechtfertigt [sein], er darf nicht willkürlich, haltlos oder wegen der damit verfolgten Ziele unrechtlich sein“. Zusammenfassend führte StM Zietsch – verbunden mit einer Warnung vor dem Präzedenzfallcharakter der Angelegenheit – aus: „Das Ersuchen des Landtags greift in zweifacher Weise in Befugnisse von Exekutivorganen ein: Einmal in die verfassungsmässige Aufgabe der Staatsregierung und des zuständigen Ressortministeriums zur Ausübung der Rechte des Staates als Inhaber der Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen, zum anderen in die gesetzlich geregelte alleinige Befugnis des Vorstands zur Führung der Geschäfte dieses Unternehmens. Es ist mir bekannt geworden, daß in der Wirtschaft des Bundesgebiets die Haltung der Bayerischen Staatsregierung gegenüber der grundsätzlichen Seite des Problems mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt wird. Es geht ja um die Frage, ob örtliche Grundstücksinteressen auf dem Weg über die Willensbildung von politischen Körperschaften sich gegen die Wirtschafts- und Investitionspolitik namhafter Gesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand durchsetzen können, ein Verfahren, das in seinem Ergebnis auf die Enteignung einer juristischen Person des privaten Rechts hinausläuft.“ (MF 86048).

3Staatssekretär Weishäupl erklärt, als Rosenheimer kenne er die Verhältnisse sehr genau, er könne es durchaus unterstützen, daß die Stadt Grundstücke erhalte, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sie nicht weiter veräußert, sondern nur für den Wohnungsbau verwendet werden dürften. Im Landtag habe Herr Bürgermeister Sebald von Rosenheim auf die Bedürfnisse der Firma Wallner hingewiesen, dabei allerdings nicht angegeben, daß dieser Firma die Generalvertretung der Volkswagenwerke entzogen worden sei.39 Er sei der Auffassung, daß es keinen Zweck habe, die Grundstücke der Stadt zu übergeben, wenn diese dann an die Firma Wallner veräußert würden. Andererseits habe er doch den Eindruck, daß die BHS recht hartnäckig sei und den begründeten Wunsch der Stadt, Gelände für Wohnungen zu erhalten, nicht genügend berücksichtige.39Zur Stellungnahme Josef Sebalds in der Landtagssitzung vom 5.10.1955 s. StB. 1955/56 II S. 1143ff.

4Staatssekretär Dr. Panholzer macht darauf aufmerksam, daß das Staatsministerium der Finanzen durchaus bereit sei, Grundstücke abzutreten, wenn Bürgermeister Sebald ein fertiges Wohnungsprogramm vorlege.

5Auf Frage des Herrn Ministerpräsidenten erwidert Staatssekretär Dr. Panholzer, die Aufsichtsratssitzung der BHS habe noch nicht stattgefunden, sie werde aber vorbereitet und könne wohl demnächst stattfinden.

6Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit zunächst zurückzustellen und das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der BHS abzuwarten.4040Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP XIV u. Nr. 58 TOP XII.

VI.Bayerische Staatszeitung41T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet das Kabinett über eine Besprechung, die er mit den Vertretern der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Merkurs, Herrn Dr. Schöningh und Herrn Dr. Huck, hinsichtlich der Staatszeitung gehabt habe.42 Beide Herren hätten in der Unterredung den Wunsch geäußert, den bisherigen Chefredakteur Mauerer zu behalten. Nach ihrer Darstellung habe Herr Bauer erklärt, es bestehe durchaus die Möglichkeit, daß er die ihm angebotene Stelle des Chefredakteurs nicht übernehme, sondern in Coburg bleibe. Jedenfalls habe er den Eindruck gewonnen, daß die Vertreter der Zeitungen Herrn Mauerer den Vorzug gäben.42Diese Besprechung hatte am 22.10.1955 stattgefunden; s. die Vormerkung von Staatssekretär Haas betr. Bayerische Staatszeitung; hier: Kündigung des Chefredakteurs Maurer, 22.10.1955 (StK 15984).

2Irgendeine Zusage habe er natürlich nicht gemacht, jedoch zugesichert, daß er die Frage dem Ministerrat vorlegen werde. Übrigens hätten sowohl Dr. Schöningh wie Dr. Huck auch geltend gemacht, es sei mißlich, gleichzeitig mit dem Verlagswechsel auch einen Wechsel des Chefredakteurs eintreten zu lassen.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths meint, es wäre doch wohl besser gewesen, wenn man dem Vorschlag des BHE entsprechend die Stelle ausgeschrieben hätte. Im übrigen sei es verständlich, wenn die neue Gesellschaft, die den Chefredakteur bezahle, auch bei der Einstellung mitreden wolle.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner räumt ein, daß die früheren Verhandlungen nicht sehr günstig gelaufen seien; er selbst habe sich erst eingeschaltet, als ihm Herr Staatssekretär Dr. Haas bei seiner Abreise die Sache übergeben habe.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths sieht eine Möglichkeit darin, daß Herr Mauerer zurücktrete und dann dem neuen Verlag freie Hand gegeben werde.

6Staatsminister Dr. Geislhöringer fügt hinzu, es liege ihm ein günstiges Urteil über Herrn Mauerer vor, auch Herr Staatsminister Zietsch scheine gegen seine Person nichts einzuwenden.

7Staatsminister Bezold entgegnet, der Ministerrat habe eine Entscheidung getroffen, die seines Erachtens nicht mehr abgeändert werden solle.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt abschließend vor, daß er zunächst mit Herrn Bauer sprechen wolle um festzustellen, ob dieser seine Meinung inzwischen geändert und die ihm angebotene Stelle des Chefredakteurs nun doch nicht annehmen wolle.

9Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4343Zum Fortgang s. Nr. 54 TOP V, Nr. 55 TOP V u. Nr. 59 TOP IV.

VII.PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, einem Antrag des Staatsministeriums des Innern entsprechend folgende Regierungsdirektoren im Staatsministerium des Innern zu Ministerialräten zu ernennen:

2a) Regierungsdirektor Gotthard Brunner,

3b) Regierungsdirektor Hans Alfred Degmair,

4c) Regierungsdirektor Dr. Adam Deinlein,

5d) Regierungsdirektor Dr. Helmut Herzog,

6 e) Regierungsdirektor Dr. Werner Kanein.

VIII.Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut44T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das Staatsministerium des Innern mit Note vom 17. Oktober 1955 endgültige Vorschläge bezüglich der sogen. kleinen Lösung für die Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut vorgelegt habe.45 Danach beliefen sich die einmaligen Ausgaben auf DM 680 000, die laufenden Mehrausgaben auf 187 000 DM im Jahr.45Schreiben von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 17.10.1955 (StK 10947).

2Es sei wohl nicht mehr erforderlich, die Vorschläge im einzelnen zu behandeln, nachdem sie schon im Nachtragshaushalt enthalten seien und dieser die Zustimmung des Ministerrats gefunden habe.

3Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.4646Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP I.

IX.Verhalten des Landgerichtsdirektors Dr. Schmidt im Verfahren gegen den früheren SS-Oberst Simon in Ansbach47T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Ausführungen, die er im Bayerischen Rundfunk zu dem unglaublichen Urteil des Landgerichtsdirektors Dr. Schmidt in Ansbach im Simon-Prozeß gemacht habe.48 Der Richter habe u.a. in der Begründung für den Freispruch festgestellt, daß die zum Tode verurteilten und hingerichteten Einwohner der Gemeinde Brettheim durch die Entwaffnung der Hitlerjungen Wehrkraftzersetzung begangen hätten. Ferner habe er erklärt, objektiv liege zwar ein Totschlag vor, den Angeklagten habe aber das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gefehlt. Außerdem seien sich die Angeklagten nicht bewußt gewesen, daß ein Verteidiger hätte beigezogen werden müssen.48S. das Manuskript des Beitrags von MPr. Hoegner vom 20.10.1955 im Bayer. Rundfunk in der Sendung „Zeitgeschehen“. Darin hatte der MPr. das Ansbacher Urteil nicht nur als „ungewöhnlich“ und eine „Reihe von Auffassungen des Gerichts [als] schwer verständlich“, sondern in Teilen auch als rechtswidrig bezeichnet. „Ich begrüsse es“, so Hoegner, „dass der Staatsanwalt sofort Revision gegen ein solches Urteil eingelegt hat. Eine Rechtsprechung wie die in Ansbach gräbt sich ihr eigenes Grab. Die Unabhängigkeit eines Gerichts besteht nicht darin, dass sein Urteil mit keinem Rechtsempfinden mehr etwas zu tun hat und schlechthin unverständlich ist. Ich werde dieses Urteil im Sicherheitsausschuss des Bundesrats verlesen, weil es zeigt, was durch eine sogenannte Militärjustiz, wie sie sich am Schluss des 2. Weltkriegs ausgetobt hat, aus Recht und Gerechtigkeit gemacht hat.“ (StK 20768). Abdruck des Urteils des Ansbacher Schwurgerichts vom 19.10.1955 in Justiz und NS-Verbrechen Bd. XIII Dok. Nr. 421 a, S. 361–381; eine Ausfertigung des Urteils enthalten in MJu 26076.

2Er habe es für notwendig gehalten, sich öffentlich zu dieser unmöglichen Begründung zu äußern.

3Staatsminister Dr. Koch führt aus, als Justizminister habe er in der gleichen Weise wie der Herr Ministerpräsident Stellung nehmen können. Er habe aber eine Richtertagung in Würzburg dazu benützt, vor allem auf folgendes aufmerksam zu machen:

4a) schon die Beweisaufnahme habe gezeigt, daß der Richter an das Verfahren mit einer vorgefaßten Meinung herangegangen sei;

5b) das Urteil selbst und seine Begründung seien völlig unverständlich und unhaltbar.

6Im übrigen habe der Staatsanwalt schon ohne Weisung des Justizministeriums Revision eingelegt.

7Es stehe außer Zweifel, daß schon die Beweisaufnahme des Richters einseitig und geeignet gewesen sei, die öffentliche Meinung zu erregen. Schmidt habe sich den Zeugen gegenüber taktlos und beleidigend benommen und durch die Art und Weise, in der er die Beweisaufnahme durchgeführt habe, auf die Geschworenen beeinflussend hingewirkt. Er habe sich deshalb auch für verpflichtet gehalten, die Angelegenheit dienststrafrechtlich zu würdigen und einen entsprechenden Auftrag an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg zu geben.49 Landgerichtsdirektor Dr. Schmidt, der sich jetzt krank gemeldet habe, gebe selbst zu, daß er die Formulierungen „mitschuldig“ oder „auch schuldig“ gebraucht habe.49Dieser Schriftwechsel zwischen dem StMJu und dem OLG Nürnberg zur Untersuchung und dienststrafrechtlichen Behandlung des Ansbacher Urteils bzw. der Rolle von Landgerichtsdirektor Schmidt enthalten in MJu 26076.

8Das Urteil selbst sei völlig unverständlich, zumal wenn man bedenke, daß der Angeklagte Simon von dem damaligen Standgericht ein Todesurteil verlangt, Sippenhaftung angedroht habe usw.

9Die Stimmung unter den Richtern in Würzburg sei zunächst etwas erregt gewesen, er glaube aber, daß seine Aufklärung beruhigend und überzeugend gewirkt habe. Der Vorstand des dortigen Richtervereins habe schließlich auch erklärt, die Angelegenheit sei aufgeklärt und für den Richterverein bestehe keine Veranlassung, sich weiter zu äußern.

10Landgerichtsdirektor Dr. Schmidt sei ein alter Anhänger der Ludendorff-Bewegung, die bekanntlich mit dem Nationalsozialismus in Konflikt gekommen sei;50 aus diesem Gründe sei er offenbar auch von der Spruchkammer entlastet worden.50Zur sogenannten „Ludendorff-Bewegung“, einer im September 1925 unter der Schirmherrschaft Erich Ludendorffs unter dem Namen „Tannenbergbund“ gegründeten völkischen Gemeinschaft zunächst mit Wehrverbandscharakter vornehmlich für Weltkriegsveteranen und völkische Jugendbünde, s. Handbuch des Antisemitismus Bd. 5 S. 393f.; Amm, Ludendorff-Bewegung; Vordermayer, Ludendorff-Bewegung. Ab 1927 leitete Erich Ludendorff mit seiner Ehefrau Mathilde den Tannenbergbund und wandelte diesen von einem Wehrverband in eine (dem von Mathilde Ludendorff entwickelten Konzept der „Deutschen Gotterkenntnis“ verpflichtete) völkische Glaubensgemeinschaft. Obwohl faktisch ganz auf einer Linie mit der NS-Ideologie, insbesondere mit Blick auf den Antisemitismus, profilierte sich die Ludendorff-Bewegung als politische Gegnerin des Nationalsozialismus, was im Sommer 1933 zum Verbot der Organisation durch die NS-Machhaber führte.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt Staatsminister Dr. Koch für seinen Bericht und bemerkt noch, Herr Weihbischof Neuhäusler habe ihm mündlich für die Erklärung im Rundfunk gedankt.

12Staatsminister Dr. Koch berichtet noch, möglicherweise werde es doch noch notwendig werden, Strafverfahren gegen Heimkehrer einzuleiten. Gegen General Schörner sei nämlich wegen eines Falles Anklage erhoben worden;51 es meldeten sich nun aber Zeugen, die behaupteten, die angebliche Weisung Schörners, die zur Anklage geführt habe, sei nicht von ihm, sondern von einem jetzt heimgekehrten Offizier unterzeichnet worden.51Zum Fall Schörner s. Nr. 22 TOP XIII; zum Fortgang hierzu s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 68 TOP XI.

X.Dinkelsbühler Schulfall52T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die Besprechung dieses Falles müsse heute zurückgestellt werden, weil das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nicht vertreten sei.

2Staatsminister Dr. Baumgartner ersucht, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben, solange die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl im Gange seien.

3Staatsminister Bezold erwidert, die Elternvereinigung in Dinkelsbühl habe am 18. Oktober 1955 anders beschlossen, als Herr Staatssekretär Dr. Meinzolt erwartet habe. Sie bitte nämlich die Bayerische Staatsregierung um die Wiederherstellung des früheren Zustandes der gemeinsamen Unterrichtung und Erziehung aller Schulkinder für dieses Schuljahr, Die Staatsregierung könne es sich nicht leisten, gegen den Willen der Eltern zu entscheiden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe in dieser Sache den Brief eines Anwaltsassessors erhalten, in dem behauptet werde, die Sitzung der sogen. „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung des Elternrechts in Dinkelsbühl“ sei völlig anders verlaufen. Bei der Annahme der Entschließung habe ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer die Versammlung bereits verlassen gehabt, auch seien sich viele Anwesende über den Wortlaut der Entschließung nicht klar gewesen.5353Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP VII.

XI.Bericht des Herrn Abg. Dr. Lippert über seinen Besuch in den Staatsministerien des Innern und der Finanzen54T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, Herr Oberbürgermeister Bornkessel von Fürth habe ihm in einem Brief mitgeteilt, daß er mit allen Beamten und Angestellten der Ministerien in den letzten Jahren die besten Erfahrungen gemacht habe. Dr. Bornkessel stelle anheim, diesen Brief zu veröffentlichen.5555Schreiben von Hans Bornkessel an MPr. Hoegner, 22.10.1955 (StK 12119).

2Auch der Verband der Bayerischen Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes wende sich in einem Schreiben vom 18. Oktober 1955 nachdrücklich gegen die Behauptungen Dr. Lipperts und bitte, die Staatsregierung, sie möge die Verunglimpfung der Angehörigen der Ministerien zurückweisen.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer fügt hinzu, das Staatsministerium des Innern habe bereits eine entsprechende Antwort erteilt.

4Staatssekretär Dr. Panholzer bemerkt, im Finanzministerium habe Abg. Dr. Lippert verlangt, den Ministerialdirektor sprechen zu können, der gerade eine Abteilungsleiter-Besprechung abgehalten habe. Die Sekretärin habe es mit Recht abgelehnt, den Ministerialdirektor aus der Sitzung zu rufen, zumal Dr. Lippert nicht gesagt habe, daß er Mitglied des Landtags sei.

XII.Öffentliche Verlautbarungen von Angehörigen der Staatsministerien56T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 29. März 1955 einen Beschluß über öffentliche Verlautbarungen von Angehörigen der Staatsministerien gefaßt habe.

2Da dieser Beschluß Anlaß zu Mißverständnissen gegeben habe, wurde nun angeregt, ihn wie folgt abzuändern:

3„Um alle Mißverständnisse auszuschließen, hat die Staatsregierung in ihrer Sitzung vom . . . Oktober 1955 ihren Beschluß vom 29. März 1955 über die öffentlichen Verlautbarungen von Angehörigen der Staatsministerien in Presse, Vortrag und Rundfunk wie folgt neu gefaßt:

4Nach den Bestimmungen der Bayerischen Verfassung trägt jeder Staatsminister gegenüber dem Bayerischen Landtag die volle Verantwortung für seinen Geschäftsbereich.

5Um dieser Verpflichtung genügen zu können, dürfen amtliche Stellungnahmen in Angelegenheiten, welche die Zielsetzungen der Staatsregierung berühren, durch Angehörige der Staatsministerien in Presse, Vortrag und Rundfunk nur mit Zustimmung der zuständigen Staatsminister oder ihrer Vertreter abgegeben werden.

6Soweit Angehörige der Staatsministerien solche Angelegenheiten in außerdienstlicher Eigenschaft in Presse, Vortrag oder Rundfunk behandeln wollen, haben sie die vorgesehenen Verlautbarungen, damit diese nicht den Anschein einer amtlichen Stellungnahme erwecken, entsprechend deutlich als private Meinungen zu kennzeichnen. Unberührt bleiben diejenigen Pflichten, die sich aus der allgemeinen Rechtsstellung der Angehörigen der Staatsministerien ergeben.

7Staatsminister Bezold bezweifelt, ob es richtig sei, diese Sache, die jetzt nicht mehr weiter erörtert werde, nochmals aufzugreifen.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, nur einen Beschluß über den innerdienstlichen Gebrauch zu fassen.5757Hier hs. Streichungen und Änderungen v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und schlägt vor, einen Beschluß über den innerdienstlichen Gebrauch zu fassen.“ (StK-MinRProt 36).

9Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

10Es bleibt den einzelnen Staatsministerien überlassen, in welcher Weise der abgeänderte Ministerratsbeschluß innerdienstlich verwendet werden soll.

XIII.Dienst am 31. Oktober 1955T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, es sei angeregt worden, den Dienst am 31. Oktober 1955 ausfallen zu lassen.

2Staatssekretär Vetter meint, vielleicht könne der Dienst am 31. Oktober in der Weise entfallen, daß dafür im Monat November kein freier Samstag gegeben werde. Soviel ihm bekannt sei, hätten sich die vereinigten Betriebsräte der Ministerien in diesem Sinne schon an das Staatsministerium der Finanzen gewandt.

3Staatssekretär Dr. Panholzer stellt fest, daß ein derartiger Antrag noch nicht vorliege.

4Staatsminister Stain empfiehlt, den Vorschlag der Betriebsräte anzunehmen, während sich Staatsminister Dr. Baumgartner dagegen wendet.

5Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die Öffentlichkeit habe kein Verständnis dafür, daß dieser Tag freigegeben werde. Er halte es aber für richtig, es jedem einzelnen Staatsminister zu überlassen, ob er denjenigen Beamten und Angestellten, die Gräber ihrer Angehörigen außerhalb Münchens besuchen wollten, den Tag freigeben wolle. Eine offizielle Bekanntmachung darüber solle aber nicht erscheinen.

6Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einstimmig einverstanden.