I.Beisetzung des Staatssekretärs a.D. Dr. Grieser1T

1Zum Tode Griesers s. SZ Nr. 249, 20.11.1955, „Sein Herz gehörte den Rentnern. Staatssekretär a.D. Grieser starb 87jährig/Vorkämpfer für die Sozialversicherung“

1Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, er habe sich zur Einberufung der Sitzung veranlaßt gesehen, weil das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge die Anordnung eines Staatsbegräbnisses für den verstorbenen Staatssekretär a.D. Dr. Grieser beantrage. Bei aller Würdigung der Verdienste, die sich Staatssekretär Grieser um Deutschland und Bayern, insbesondere auf dem Gebiet des Sozialrechts, erworben habe, trage er doch Bedenken, dem Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge zu entsprechen, weil damit ein unerwünschter2 Präzedenzfall geschaffen werde. Bisher seien Staatsbegräbnisse nur für Kabinettsmitglieder angeordnet worden, die noch im Dienst gewesen seien. Dagegen habe man für Kabinettsmitglieder außer Dienst noch nie ein Staatsbegräbnis angeordnet. Es werde schwer sein, in künftigen Fällen die Anordnung eines Staatsbegräbnisses für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder abzulehnen, wenn man im Falle Grieser ein Staatsbegräbnis anordne, da man dann behaupten müsse, daß das verstorbene Kabinettsmitglied sich keine so großen Verdienste in Bayern erworben habe wie Staatssekretär Grieser.2Hier hs. Änderung von RegDir Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „gefährlicher“ (StK-MinRProt 36).

2Staatssekretär Weishäupl begründet seinen Antrag; er würdigt den Lebenslauf Griesers und insbesondere seine Tätigkeit im früheren Reichsarbeitsministerium. Hier habe Grieser die Sozialgesetzgebung des Reiches maßgeblich beeinflußt. Ebenso habe er seit 1947 als Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge auf die Gestaltung des Kriegsopferrechts in der amerikanischen Besatzungszone wesentlichen Einfluß genommen. Staatssekretär Grieser sei eine so überragende Persönlichkeit gewesen, daß die Anordnung eines Staatsbegräbnisses sich rechtfertige und künftige Berufungen wohl nicht zu befürchten seien.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er wolle die Verdienste Griesers um den Freistaat Bayern durch die Niederlegung eines Kranzes würdigen.

4Staatsminister Dr. Baumgartner, Staatsminister Dr. Koch und die Staatssekretäre Simmel und Dr. Guthsmuths sprechen sich ebenfalls gegen die Anordnung eines Staatsbegräbnisses aus.

5Sie sind übereinstimmend der Meinung, daß zwar die Verdienste Griesers sehr groß sind, daß aber doch für die Anordnung eines Staatsbegräbnisses keine Veranlassung besteht.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths regt an, daß das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge eine besondere Feierstunde abhält, in der in Anwesenheit der Staatsregierung die Verdienste Griesers gewürdigt werden.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner billigt diesen Vorschlag und ermächtigt Herrn Staatssekretär Weishäupl außerdem, bei der Beisetzung des Staatssekretärs Grieser im Namen der gesamten Staatsregierung zu sprechen.

8Der Ministerrat einigt sich dann dahin, eine Feierstunde für Staatssekretär Grieser unabhängig von der Beisetzung am 31. Oktober 1955, um 16 Uhr, abzuhalten.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner bewilligt für die Durchführung dieser Feierstunde aus seinen Mitteln einen Betrag bis zu 1000 DM.

II.VolkstrauertagT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest den vom Staatsministerium des Innern erstellten Entwurf einer Bekanntmachung der Staatsregierung über den Volkstrauertag.

2Der Ministerrat billigt die Bekanntmachung, die im Staatsanzeiger veröffentlicht werden soll.

III.Besuch des CSU-Abg. Dr. Lippert in den Staatsministerien des Innern und der FinanzenT

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erwähnt die Veröffentlichung des Dr. Lippert in der Abendzeitung.3 Er habe Dr. Lippert bereits einen Brief geschrieben, in dem er ihn um nähere Angaben ersucht habe.3S. AZ Nr. 247, 18.10.1955, „Das Ministerium ist beschäftigt. Abgeordneter macht unerkannt Besuche“ sowie AZ Nr. 249, 20.10.1955, „Die Sekretärinnen sind schuld … sagt Dr. Lippert – Das Finanzministerium antwortet“. In ersterem Artikel hieß es u.a.: „Der CSU-Abgeordnete Dr. Franz Lippert ist gestern vormittag, zur Zeit des offiziellen Parteiverkehrs, zweieinhalb Stunden im Finanzministerium herumgelaufen, um bei verschiedenen Referenten vorzusprechen. Dr. Lippert berichtet: Nicht einer war anwesend. Mit einer einzigen Ausnahme waren die Vorzimmerdamen ‚arrogant bis unhöflich’. Jede hat er bei einer Privatbeschäftigung, keine bei der Arbeit angetroffen.“

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt, auch er habe Dr. Lippert bereits schriftlich um Mitteilung von Einzelheiten gebeten. Dr. Lippert habe allerdings fernmündlich erklärt,4 er werde die Angelegenheit gelegentlich der nächsten Vollsitzung des Landtags mit dem Ministerpräsidenten erörtern.54Hier hs. Streichungen und Änderungen von RegDir Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Dr. Lippert habe allerdings, soweit er unterrichtet sei, erklären lassen...“ (StK-MinRProt 36).5Im letzten Halbsatz hs. Streichungen und Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...er werde auf die Angelegenheit in der nächsten Vollsitzung des Landtags zu sprechen kommen.“ (StK-MinRProt 36). Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP XI.

IV.Nachtragshaushalt und Behandlung des Haushalts im Ministerrat6T

6Vgl. Nr. 45 TOP VIII, Nr. 49 TOP I u. Nr. 50 TOP II.

1Staatsminister Dr. Baumgartner bittet, in der nächsten Ministerratssitzung nochmals den Nachtragshaushalt zu behandeln. Er habe seine Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt gegeben, ohne vollständig unterrichtet gewesen zu sein.77MPr. Hoegner hatte den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 1955 bereits am 13.10.1955 an den Landtags- und Senatspräsidenten geleitet; s. Nr. 50 Anm. .

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sein Einverständnis mit einer Besprechung über das Verfahren des Finanzministeriums in dieser Sache.8 Die Besprechung könne zum Anlaß genommen werden, um grundsätzlich über die Art der Behandlung des Haushalts im Ministerrat zu sprechen. Das bisherige Verfahren, wonach dem Ministerrat ein vollständig fertiggestellter Haushaltsplan vorgelegt worden sei und wonach lediglich noch einzelne Differenzpunkte im Ministerrat bereinigt worden seien, halte er nicht für richtig. Bereits vor der Fertigstellung der Haushaltspläne sollten im Ministerrat die Forderungen der einzelnen Staatsministerien besprochen werden.98Hier hs. Streichungen und Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sein Einverständnis mit dem Antrag des Herrn stv. Ministerpräsidenten.“ (StK-MinRProt 36).9In thematischem Fortgang (Haushaltsgesetz 1956) s. Nr. 60 TOP I.