I.Nachtragshaushalt 1955/561T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Vorlage des Staatsministeriums der Finanzen vom 10. Oktober 1955 betr. Nachtragshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1955 in einer Sondersitzung des Ministerrats zu behandeln.22Mit Schreiben vom 10.10.1955 an MPr. Hoegner hatte StM Zietsch den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1955 samt Anlagen übersandt (StK-GuV 626).

2Der Ministerrat beschließt, die Sondersitzung auf Mittwoch, den 12. Oktober 1955, 17 Uhr 30, festzusetzen.

3Staatsminister Dr. Koch erklärt, das Justizministerium habe mit Note vom 26. September 1955 beim Staatsministerium der Finanzen angeregt, in den Nachtragshaushalt einen Betrag von 600 000 DM aufzunehmen, der zur Ausstattung des neuen Justizgebäudes mit Möbeln dienen solle. Sein Ministerium habe nämlich Mehreinnahmen von 3 Mio DM bei den Gebühren erzielt und glaube nun, daß immerhin ein gewisser Teil dieser Mehreinnahmen für die Anschaffung von Möbeln verwendet werden sollte, zumal es sich wirklich nicht mehr lohne, das alte Mobiliar aus dem Justizpalast in das neue Gebäude zu transportieren.

4Staatsminister Zietsch entgegnet, das Staatsministerium der Justiz hätte seine Anträge früher stellen müssen, da ihm doch bereits vor langer Zeit bekannt gewesen sei, daß es neue Möbel brauche.

5Was die Mehreinnahmen von 3 Mio DM betreffe, so müßte dieser Betrag in den allgemeinen Haushalt aufgenommen werden. Er halte es nicht für richtig, in den Nachtragshaushalt 600 000 DM für Möbel einzusetzen, da dies zweifellos zu Schwierigkeiten im Landtag führen werde.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht Herrn Staatsminister Dr. Koch, diese Angelegenheit im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu regeln.

7Staatsminister Dr. Koch fügt hinzu, er wolle nur klarstellen, ob die Frage der Möbel im Nachtragshaushalt geregelt werden könne oder ob ein Vorgriff gestattet sei. Auf alle Fälle müsse der Betrag von 600 000 DM aufgebracht werden.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt unter Zustimmung des Kabinetts nochmals vor, diese Frage zwischen den beteiligten Ministerien in gütlichem Einvernehmen zu regeln.

9Staatsminister Bezold empfiehlt noch, bei den Aufträgen für die Inneneinrichtung möglichst Firmen im Grenzland zu berücksichtigen.

10Staatsminister Zietsch erklärt sich zu einer Besprechung mit Herrn Staatsminister Dr. Koch bereit.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner betont in diesem Zusammenhang, der sogenannte Ausschuß für Verwaltungsvereinfachung im Bayer. Landtag sei sehr schwer zufriedenzustellen und verlange von der Staatsregierung immer neue Maßnahmen. Er halte es für notwendig, mit den Mitgliedern des Ausschusses, die der Koalitionspartei angehörten, zu sprechen, damit die Führung nicht völlig auf die Mitglieder der Oppositionspartei übergehe.

12Der Ministerrat stimmt dieser Anregung zu.33Zum Fortgang s. Nr. 50 TOP II u. Nr. 52 TOP IV.

II.Federführung bei der Erstellung des Entwurfs eines Bayer. Personalvertretungsgesetzes4T

1Staatssekretär Weishäupl bittet mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers Stain, die Behandlung dieses Punktes um acht Tage zurückzustellen.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.55Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP II.

III.Richtlinien für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an öffentlichen Veranstaltungen6T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Frage, ob mit den von der Staatskanzlei ausgearbeiteten Richtlinien für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an öffentlichen Veranstaltungen Einverständnis bestehe. Es handle sich hier natürlich nur um Anhaltspunkte, aber nicht um bindende Vorschriften, so daß jederzeit Ausnahmen möglich seien.

2Der Ministerrat beschließt, den Richtlinien zuzustimmen. Ferner wird beschlossen, die Richtlinien auch den Regierungspräsidenten bekanntzugeben. Die Bekanntgabe soll durch die Bayer. Staatskanzlei erfolgen.

3In diesem Zusammenhang bemerkt Staatsminister Dr. Baumgartner, in letzter Zeit seien verschiedentlich Beamte der Ministerien eingeladen worden, auf Veranstaltungen der Oppositionspartei, z.B. im Wirtschaftsbeirat der CSU Referate zu halten. U.a. habe die Landtagsfraktion der CSU den Sylvensteinspeicher besichtigt und dazu Beamte des Landwirtschaftsministeriums und der Obersten Baubehörde eingeladen.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es liege s.E. kein Grund zum Einschreiten vor, wenn es sich um Besichtigungen, Veranstaltungen usw. handle, die von Abgeordneten des Landtags ausgingen, anders sei es allerdings, wenn Beamte aufgefordert würden, Referate zu halten.

5Staatsminister Zietsch fügt hinzu, in solchen Fällen müsse wohl ein Ersuchen an den zuständigen Minister gestellt werden, der zu entscheiden habe.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und betont, ein Beamter dürfe ohne Genehmigung seines zuständigen Ministers über Vorgänge, die ihm dienstlich bekannt seien, keine Mitteilungen machen, insbesondere nicht bei Angelegenheiten,7 die unter die Verschwiegenheitspflicht fielen.87Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...insbesondere nicht bei Vorgängen...“ (StK-MinRProt 36).8Hier hs. Änderung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...die geheim zu halten seien.“ (StK-MinRProt 36).

7Der Ministerrat stimmt dieser Feststellung zu.

IV.Vorschläge für PreissenkungenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß das Bundesministerium für Wirtschaft einer Mitteilung des Herrn Staatsministers Bezold im Ministerrat vom 4. Oktober 1955 zufolge Vorschläge über die Senkung der Strom- und Holzpreise sowie die Einschränkung des staatlichen und gemeindlichen Hochbaues gemacht habe.99Vgl. Nr. 48 TOP V.

2a) Was nun den Strompreis betreffe, so sei in der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Bayernwerk AG mitgeteilt worden, daß am Donnerstag, den 13. Oktober 1955 in München eine Sitzung stattfinden werde, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen habe. Geplant sei, eine Senkung von 10% der Strompreise für den Kleinverbraucher eintreten zu lassen. Allerdings werde sich eine Senkung des Strompreises für die Großabnehmer kaum ergeben.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, daß gerade die Groß-Chemie in Bayern an einer Senkung der Strompreise besonders interessiert sei. Er wisse aber, daß Herr Staatssekretär Westrick vom Bundeswirtschaftsministerium dagegen Einwände erhebe.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths, ein Schreiben an die Bayernwerk AG zu richten und dem Ministerrat einen Durchschlag zu übersenden.

5Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird dann beschlossen, die Besprechung des Punktes a) Senkung der Strompreise zurückzustellen, um das Ergebnis der Sitzung vom Donnerstag, den 13. Oktober 1955 abzuwarten.

6b) Senkung der Holzpreise

7Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, er habe in einem Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten, das heute auslaufen werde, zu dieser Frage Stellung genommen. Eine Senkung der Holzpreise sei aus einer Reihe von Gründen unmöglich. Vor allem weise er darauf hin, daß der Holzpreis im Laufe des letzten Jahres von 300% der Richtpreise auf 250–260% zurückgegangen und jetzt eine gewisse Stabilität mit einer Tendenz nach unten eingetreten sei. Würde man mit einer künstlichen Preissenkung eingreifen, so werde das keinesfalls dem Endabnehmer zugute kommen. Rund ein Drittel des Schnittholzes werde aus dem Ausland eingeführt, dieses Drittel bestimme aber den Preis. Außerdem mache er darauf aufmerksam, daß der Staatswald nur ein Drittel des gesamten Waldes in Bayern ausmache, der zu einem großen Teil im Besitz von Bauern, Gemeinden, Körperschaften usw. sei. Infolgedessen sei eine Senkung vom Staatswald allein her gar nicht möglich, ganz abgesehen davon, daß auch der Herr Finanzminister, der auf die Einnahmen aus dem Staatswald dringend angewiesen sei, wohl kaum seine Zustimmung erteilen wolle.

8Staatsminister Zietsch stimmt mit Nachdruck zu und bestätigt, daß der Holzmarkt gegenwärtig stabil sei und von Staats wegen nicht eingegriffen werden dürfe. Außerdem bemerke er, daß die soeben vorgenommene Erhöhung der Waldarbeiterlöhne den Bayer. Staat etwa 5 Mio DM kosten werde.

9c) Einschränkung der Baumaßnahmen

10Staatsminister Zietsch erklärt, die Behandlung dieses Punktes sei noch nicht abgeschlossen, das Finanzministerium werde sich in den nächsten Tagen dazu äußern.

11Staatsminister Dr. Geislhöringer fügt hinzu, auch das Staatsministerium des Innern habe eine Vorlage ausgearbeitet.

12Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, die Behandlung dieses Punktes bis zur Sondersitzung am Mittwoch Abend zurückzustellen.1010Zum Fortgang im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts 1955 s. Nr. 50 TOP II. Am 24.10.1955 stellte der Landtagsabgeordnete Soenning (CSU) eine schriftliche Anfrage zur Unterstützung der Preissenkungsaktion durch die Staatsregierung, konkret: inwieweit die Staatsregierung bereit sei, die von der Öffentlichkeit nachdrücklich geforderten Maßnahmen zur Abwendung einer Inflation und die Herbeiführung allgemeiner Preissenkungen zu unterstützen. S. hierzu die Materialien in MWi 23332; BBd. 1954/58 II Nr. 1069.

V.Dinkelsbühler Schulfall11T

1Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, in der vergangenen Woche habe in Dinkelsbühl unter dem Vorsitz eines Beamten der Regierung von Ansbach eine Besprechung stattgefunden, an der 30 Persönlichkeiten, darunter zehn Vertreter der Eltern, teilgenommen hätten. Die Teilnehmer an der Sitzung hätten sich schließlich mit 21 gegen 9 Stimmen dafür entschieden, den jetzigen Zustand zu belassen, um nicht neue Beunruhigung zu schaffen. Man habe aber die Forderung aufgestellt, daß rechtzeitig Vorbereitungen für eine Abstimmung getroffen werden sollten. Auch Regierungspräsident Dr. Schregle sei der Auffassung, man solle den jetzigen Zustand belassen.

2Staatsminister Bezold äußert erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag und empfiehlt, die Entscheidung noch zurückzustellen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Frage, ob das Kultusministerium die Verordnung zum Schulorganisationsgesetz in der Weise ändern könne, daß für die Abgabe der kirchlichen Gutachten eine Frist gesetzt werde. Weiter sei zu überlegen, ob jetzt schon eine Abstimmung der Eltern über die Einführung der Gemeinschaftsschule in Dinkelsbühl stattfinden könne.

4Staatssekretär Dr. Meinzolt antwortet, die Änderung der Verordnung zum Schulorganisationsgesetz sei natürlich jederzeit möglich.

5Was die zweite Frage betreffe, so könnte die Abstimmung jetzt schon erfolgen, eine gewisse Vorbereitungszeit sei aber erforderlich. Seiner Meinung nach arbeite die Zeit für die Befürworter der Gemeinschaftsschule. Anlaß für die Änderung des bisherigen Zustands sei bekanntlich der Umstand gewesen, daß ein neues Schulhaus in Dinkelsbühl errichtet worden sei. Die Eröffnung könne aber wider Erwarten erst im April 1956 erfolgen.

6S.E. sei dann der beste Zeitpunkt gekommen, eine neue Regelung zu treffen. Er dürfe seinen Vorschlag wiederholen, es zunächst bei dem bisherigen Zustand zu belassen. Im übrigen werde natürlich eine Mißbilligung gegenüber der Regierung von Ansbach ausgesprochen werden.

7Staatsminister Bezold ersucht, die Angelegenheit nochmals in den Fraktionen besprechen zu lassen. Der ganze Vorfall gehe doch zweifellos auf eine bestimmte Absicht zurück.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß der Ministerrat den Bericht zur Kenntnis genommen habe und ihn den Fraktionen mitteilen werde. Er bitte aber die Änderung der Verordnung zum Schulorganisationsgesetz bald vorzunehmen.

9Auf Frage von Staatsminister Bezold erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, es sei nicht Sache der Staatsregierung, die Eltern darüber aufzuklären, daß sie die Möglichkeit hätten, einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen. Nach der Bayer. Verfassung seien Bekenntnisschule und Gemeinschaftsschule gleichberechtigt, es sei Sache der Eltern und der Parteien, sich darum zu kümmern. Allerdings stehe fest, daß in Dinkelsbühl ein schwerwiegender Fehler dadurch begangen worden sei, daß man vollendete Tatsachen geschaffen habe.1212Zum Fortgang s. Nr. 51 TOP XIII, Nr. 53 TOP X u. Nr. 58 TOP VII.

VI.PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt

21. Ministerialrat Dr. Karl Riedl (Staatsministerium des Innern) und

32. Ministerialrat Dr. Hermann Feneberg (Staatsministerium des Innern) zu Ministerialdirigenten im Staatsministerium des Innern zu ernennen.

4 Ernennung 3. Ernennung des Regierungspräsidenten in Augsburg1313Vgl. Nr. 47 TOP VII.

5Staatsminister Dr. Geislhöringer gibt bekannt, er beabsichtige, Ministerialrat Dr. Fellner (Staatsministerium des Innern) zum Regierungspräsidenten von Schwaben zu ernennen.

6Während Staatssekretär Dr. Meinzolt auf Ministerialrat Wallenreiter (Staatsministerium für Unterricht und Kultus) verweist, bittet Staatssekretär Simmel, die Entscheidung noch zurückzustellen, da er noch eine Besprechung in den Fraktionen für erforderlich halte.

7Der Ministerrat beschließt, die Entscheidung bis zur Sondersitzung am Mittwochabend zurückzustellen.1414Zum Fortgang s. Nr. 50 TOP I, Nr. 51 TOP IX u. Nr. 56 TOP III.

84. Staatsminister Dr. Geislhöringer fährt fort, außerdem sei es notwendig, einen Regierungsvizepräsidenten für Landshut zu ernennen. Hier beabsichtige er, Ministerialrat Dr. Hopfner von der Gesundheitsabteilung im Staatsministerium des Innern vorzuschlagen. An sich sei die Zustimmung des Ministerrats nicht notwendig, er bitte aber etwaige Bedenken zu äußern, zumal der neue Vizepräsident in absehbarer Zeit zum Regierungspräsidenten von Niederbayern ernannt werde.

9Der Ministerrat beschließt einstimmig, Bedenken gegen den Vorschlag nicht zu erheben.1515Zuim Fortgang s. Nr. 50 TOP I u. Nr. 51 TOP IX.

105. Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß in absehbarer Zeit die Regierungspräsidenten von Ansbach, Bayreuth und Regensburg in den Ruhestand treten. Er bitte, deshalb schon jetzt Überlegungen anzustellen und zu prüfen, ob nicht einer der Landräte in Frage käme.

11Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

126. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, wer nach dem Ausscheiden des Vizepräsidenten Frhrn. von Teuchert von der Regierung von Oberbayern für diesen Posten in Betracht komme.

13Staatsminister Dr. Geislhöringer antwortet, er habe an Regierungsdirektor Hofmann vom Staatsministerium des Innern gedacht, dessen Ernennung zum Ministerialrat er demnächst vorschlagen werde. Im übrigen habe er noch verschiedene andere Vorschläge für Ernennungen, die demnächst vor den Ministerrat kämen.1616Zum Fortgang der Personalie Hamilkar Hofmann s. Nr. 59 TOP IV u. Nr. 60 TOP IV.

14Staatsminister Zietsch ersucht, das Staatsministerium der Finanzen rechtzeitig einzuschalten.

VII.Teilnahme von Mitgliedern der Staatsregierung an ParteiveranstaltungenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner richtet an Staatsminister Zietsch die Frage, ob ein Staatsminister oder ein Staatssekretär, der an einer Parteiveranstaltung teilnehme, als Privatmann oder Kabinettsmitglied zu betrachten sei.

2Staatsminister Zietsch antwortet, es bestehe kein Zweifel, daß die Minister und Staatssekretäre in allen Fällen, in denen sie öffentlich aufträten, als Mitglieder der Staatsregierung zu betrachten seien, weil sie ja auch in Wahlkundgebungen usw. die Politik der Staatsregierung verträten. Daraus ergebe sich, daß sie z.B. auch Anspruch auf Benützung ihres Dienstkraftwagens hätten; allerdings könnten keine Reisekosten verrechnet werden. Er mache noch darauf aufmerksam, daß dies auch der bisherigen Übung entspreche.

3Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

4Staatsminister und Staatssekretäre, die auf Wahlkundgebungen sprechen oder bei Parteiveranstaltungen erscheinen, handeln nach bisheriger Übung in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Staatsregierung.

5Staatsminister Zietsch fügt noch hinzu, bekanntlich fielen Kabinettsmitglieder unter die für die Beamten geltende Unfallfürsorge.

6Staatsminister Dr. Koch bemerkt, obwohl er Mitglied der Staatsregierung sei, könne er die Bahn nicht unentgeltlich benützen, da er nicht dem Landtag angehöre.

7Staatsminister Zietsch erwidert, im Bundesbahngesetz sei festgelegt, daß nur Abgeordnete das Recht auf Freifahrt hätten.

8Das gleiche gelte übrigens für die Mitglieder des Bundesrats, während die Vertreter im Bundesrat keinen Anspruch auf Freifahrt hätten.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, über den bayerischen Bevollmächtigten in Bonn Schritte zu unternehmen, um zu erreichen, daß sämtliche Mitglieder der Staatsregierung, auch wenn sie dem Bundesrat nicht als Mitglieder angehörten, Freifahrtscheine erhielten.

VIII.Beleidigung der Staatsregierung17T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München habe den Akt des Sicherheitswachtmeisters Ludwig Probst übersandt. Dieser sei durch einen Beschluß des Personalausschusses der Stadt München entlassen worden, nachdem er zunächst probeweise wieder eingestellt worden sei. Probst habe wiederholt erklärt, er sei nach wie vor Nationalsozialist, der jetzige Staat werde von Lumpen und Parasiten regiert usw.

2Er sei der Meinung, daß man wegen dieser Äußerung eines unbelehrbaren Nationalsozialisten nichts unternehmen solle.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.1818Die Bayer. Dienststrafkammer München sollte mit Urteil vom 11.4.1956 das von der Stadt München angestrengte Verfahren gegen Probst einstellen; dieses Urteil wurde im Berufungsverfahren am 24.11.1956 durch den I. Senat des Dienststrafhofes München aufgehoben, dem Beschuldigten die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen aberkannt und nur für die Dauer von fünf Jahren ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75% des nach diesem Gesetz zustehenden Übergangsgehalts zugestanden (VGH 1741).

IX.Abgabe von Grundstücken der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS) in Rosenheim19T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf den Beschluß des Bayer. Landtags, wonach der Stadt Rosenheim Grundstücke der BHS abgetreten werden sollen.20 Im Zusammenhang mit diesem Beschluß sei von einem Abgeordneten die völlig unhaltbare Theorie aufgestellt worden, daß die Abgeordneten des Bayerischen Landtags Aktionäre der BHS seien. Er halte es für richtig, dieser Behauptung in entsprechender Form entgegenzutreten,20In seiner Sitzung vom 5.10.1955 hatte der Bayer. Landtag den Antrag der Abg. Sebald u.a. (s. Nr. 42 Anm. ), demzufolge die BHS von der Staatsregierung instruiert werden sollte, den Grundstücksverkauf durchzuführen, ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen angenommen. S. StB. 1955/56 II S. 1137–1146.

2Staatsminister Zietsch erklärt, das Staatsministerium der Finanzen habe bereits eine Stellungnahme ausgearbeitet, er werde sie dem Herrn Ministerpräsidenten zuleiten.2121Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP V u. Nr. 58 TOP XII.

X.Maßnahmen zum Empfang der Heimkehrer aus russischer KriegsgefangenschaftT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er halte es für richtig, ein Grußwort der Bayerischen Staatsregierung aus Anlaß der Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen aus russischer Kriegsgefangenschaft zu veröffentlichen. Er bitte nun um Äußerung, ob noch weitere Maßnahmen für notwendig gehalten würden.

2Staatssekretär Weishäupl berichtet, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge habe in einer Unterredung mit den Vertretern des Verbandes der Heimkehrer alle Möglichkeiten geprüft, um den Heimkehrern zu helfen; nähere Einzelheiten würden voraussichtlich morgen in der Presse veröffentlicht werden können.

3Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, daß es wohl nicht angehe, die jetzigen Heimkehrer wesentlich besser als die früheren zu stellen.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, in Bonn habe er erfahren, daß es auch der Wunsch der Bundesregierung sei, außer dem Empfang in Friedland selbst keine weiteren großen Empfänge zu veranstalten.

5Der Ministerrat begrüßt es einstimmig, daß der Herr Ministerpräsident ein Grußwort an die Heimkehrer veröffentlicht.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt dann weiter mit, die Ortsgruppe München des Verbandes der Heimkehrer beabsichtige zusammen mit Herrn Dr. Buttersack vom „Münchner Merkur“ im Winter einen Ball zugunsten der Heimkehrer zu veranstalten. Obwohl er diesen Plan nicht für sehr glücklich halte, habe er sich doch entschlossen, die ihm angebotene Schirmherrschaft zu übernehmen, da der Herr Landtagspräsident und Herr Oberbürgermeister Wimmer bereits ihre Zusage erteilt hätten.

7Staatsminister Dr. Koch führt aus, ein Unterausschuß des Rechtsausschusses habe sich mit der Frage befaßt, wie man sich den Heimkehrern gegenüber verhalten solle, gegen die ein Haftbefehl vorliege oder Verfahren liefen. Der Ausschuß habe beschlossen, zunächst fünf Wochen lang nichts zu unternehmen. Erfreulicherweise sei offenbar von den bayerischen Heimkehrern niemand betroffen.

XI.Errichtung eines Stresemann-Ehrenmals in Mainz22T

1Staatsminister Zietsch verweist auf ein Schreiben des hessischen Finanzministers, in dem es heiße, daß die Kosten für das Stresemann-Ehrenmal in Mainz sich auf 450 000 DM bis 500 000 DM beliefen. Die Herren Ministerpräsidenten würden gebeten, ihre Unterstützung zuzusagen.

2An sich habe ja der Ministerrat beschlossen, sich an den Kosten für das Ehrenmal selbst zu beteiligen, nicht aber an den für den Wiederaufbau eines Gebäudes in Mainz erforderlichen Kosten.

3Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

4Die Bayerische Staatsregierung beteiligt sich nach dem Schlüssel des Königsteiner Abkommens23 an den Kosten eines Stresemann-Ehrenmals in Mainz.2423Zum Königsteiner Abkommen s. Nr. 7 Anm. .24Zum Fortgang s. Nr. 55 TOP XI.

XII.Geschäftsverteilungsplan des Staatsministeriums für Unterricht und KultusT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Interpellation der Koalitionsparteien, welche durch die Angriffe der CSU gegen den neuen Geschäftsverteilungsplan im Kultusministerium erforderlich geworden sei.25Er bittet das Staatsministerium der Finanzen, ein Gutachten über die Rechtsfrage auszuarbeiten, ob von einer angeblichen Benachteiligung aus Gründen der Weltanschauung gesprochen werden könne. Die Beantwortung selbst obliege dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus.25Am 3.10.1955 war ein neuer Geschäftsverteilungsplan für das StMUK erlassen und in der Folge eine Reihe höherer Beamter im StMUK versetzt oder von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden. S. hierzu Bayerische Staatszeitung Nr. 42, 15.10.1955, „Neuordnung im Kultusministerium“. In einer Pressekonferenz der CSU am 7.10.1955 waren diese Personalveränderungen als nicht in der Sache begründet bezeichnet worden, sondern es wurden vielmehr politische und weltanschauliche Gründe vermutet. Dies widerspreche der Bayer. Verfassung wie auch dem Grundgesetz. In einer Interpellation vom 10.10.1955 forderten die Landtagsfraktionen der vier Koalitionsparteien die Staatsregierung zu einer Stellungnahme zu diesen Beschuldigungen auf. S. BBd. 1954/58 II Nr. 879.

2Staatssekretär Dr. Meinzolt meint, die Pressekonferenz der CSU habe ebenso wie ein Aufsatz in der CSU-Correspondenz eine Reihe von Unwahrheiten und Beleidigungen enthalten.26 Er halte es für notwendig, daß nun auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Pressekonferenz abhalte, um die Dinge richtig zu stellen, was keinerlei Schwierigkeiten bereiten werde.26CSU-Correspondenz Nr. 3, 11.10.1955, „Viererkoalition: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Die menschliche Seite der Personalveränderungen im Kultusministerium“. Darin hieß es u.a.: „Der politische Charakter der Personalveränderungen im Kultusministerium steht außer Zweifel, seit der SPD-Vorsitzende erklärt hat, sie seien von vornherein eines der Ziele der neugebildeten Regierung gewesen. Daß der ‚Fachminister’ Rucker und sein Staatssekretär Dr. Meinzolt einem solchen politischen Druck nicht gewachsen waren, falls sie ihm überhaupt Widerstand entgegensetzen wollten, ist nicht das Schlimmste an der Angelegenheit. Diese hat aber neben der politischen und beamtenrechtlichen auch eine menschliche Seite und für diese kann den Hausherrn und ‚Betriebsführern’ am Salvatorplatz niemand die Verantwortung abnehmen.“ Der „Höhepunkt der Geschmacklosigkeit“ sei die „beleidigte Miene“ gegenüber den betroffenen Beamten gewesen, „weil sie in der Änderung etwas anderes sehen wollen als eine wohlgemeinte Entlastung und Schonung ihrer Gesundheit, der Vorwurf, daß sie den Betriebsfrieden störten und gar schon heute Wiedergutmachungsansprüche anmeldeten.“ Der Leitung des StMUK wurde ein „Versagen auf dem Gebiet der Kollegialität“ attestiert.

3 Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, eine solche Pressekonferenz abzuhalten, rät aber an, sich dabei auf Tatsachen zu beschränken. Im übrigen stehe fest, daß kein Beamter das Recht habe, dauernd27 in einem Ministerium zu bleiben. Im Innenministerium z.B. finde seit Jahren ein regelmäßiger Wechsel statt.2827Das Wort „dauernd“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 36).28Am 19.10.1955 reichte die Landtags-CSU ihrerseits eine Interpellation ein, in der von der Staatsregierung die Vorlage sachlicher Gründe für die Personalveränderungen eingefordert und insbesondere die Frage aufgeworfen wurde, ob diese Personalveränderungen Teil der Koalitionsverhandlungen gewesen seien und ob solche personalpolitischen Schritte auch in anderen Staatsministerien zu erwarten seien. Betroffen vom neuen Geschäftsverteilungsplan und damit einhergehend von einer Aufgaben- und Kompetenzeneinschränkung war der rangälteste und bisher höchste Ministerialbeamte im StMUK, MD Josef Mayer, der Referent für das Volksschulwesen RegDir Alois Braun, die Mittelschulreferentin RegDir Wilhelmine Böhm, der Berufsschulreferent Hermann Wimmer sowie der frühere Pressereferent und seit Anfang 1955 für die Erwachsenenbildung zuständige Hans Merkt. Alle genannten Personen galten, so die Interpellation, als CSU-nah bzw. waren Mitglieder der Katholischen Erziehergemeinschaft; ihre Versetzung oder Abberufung sei aus Kreisen der SPD und der sozialdemokratischen Presse bereits seit längerem gefordert worden. S. BBd. 1954/58 II Nr. 907. Zum Fortgang s. Nr. 51 TOP X.

XIII.Rechtsgutachten über die Zuständigkeiten des Ministerpräsidenten auf dem Gebiet der Staatsverwaltung29T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe durch die Abt. III der Bayer. Staatskanzlei ein Gutachten über folgende Rechtsfragen ausarbeiten lassen:

21. Nach § 2 des Gesetzes Nr. 39 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit30 stehe die Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof dem Ministerpräsidenten zu. Nachdem Art. 53 BV31 bestimme, daß jede Aufgabe der Staatsverwaltung einem Geschäftsbereich zuzuweisen sei, wäre deshalb die Dienstaufsicht wohl dem Staatsministerium des Innern zu übertragen.30S. Nr. 2 Anm. .31S. Nr. 2 Anm. .

32. Im Abschnitt des Bayerischen Beamtengesetzes über das Landespersonalamt seien verschiedene Zuständigkeiten, insbesondere die Dienstaufsicht, dem Ministerpräsidenten übertragen. Auch dies stehe mit Art. 53 BV in Widerspruch.

4Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, hinsichtlich der Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof könne wohl nicht bestritten werden, daß der Innenminister gemäß Art. 55 Nr. 6 BV die Dienstaufsicht auszuüben habe.32 Es sei nun zu überlegen, wie der jetzige Zustand geändert werden könne. Zu denken sei entweder an die verwaltungsmäßige Übertragung der Zuständigkeit auf das Innenministerium oder an eine Änderung des § 2 VGG.32Art. 55 Abs. 6 BV lautet: „Jeder Staatsminister übt die Dienstaufsicht über die Behörden und Beamten seines Geschäftsbereichs aus.“

5Vielleicht sei es zweckmäßig, jetzt keine Entscheidung zu treffen, da die seit langem vorbereitete Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes33 demnächst erscheinen werde, durch welche das Bayer. Verwaltungsgerichtshofgesetz (VGG) aufgehoben werde.33S. hierzu Nr. 5 TOP XV.

6Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, zunächst das Erscheinen der Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes abzuwarten.

7Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

8Bezüglich des Landespersonalamts wird vereinbart, die Entscheidung zurückzustellen.

9In diesem Zusammenhang wirft Staatsminister Zietsch die Frage auf, wie es sich mit dem Obersten Rechnungshof verhalte; das Finanzministerium sei der Meinung, daß die Dienstaufsicht ihm zustehe.

10Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß der Oberste Rechnungshof selbst der Meinung sei, er unterstehe überhaupt keiner Dienstaufsicht.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatsminister Zietsch wenden sich mit Nachdruck dagegen.

12Ein Beschluß wird nicht gefaßt.3434In thematischem Fortgang (Landespersonalamt) s. Nr. 55 TOP VIII u. Nr. 56 TOP II.

XIV.Bayerisch-Österreichisches Kraftwerk Simbach-BraunauT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe soeben eine Mitteilung des Ministerialdirigenten Dr. Freudling vom Staatsministerium der Finanzen erhalten, wonach mehrere Russen mit Zustimmung der österreichischen Behörden das Kraftwerk in Simbach-Braunau besichtigten. Die Werksleitung frage an, wie sie sich verhalten solle.

2Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, diesen Besuch nur zur Kenntnis zu nehmen, irgendwelche Schritte aber nicht zu ergreifen.

XV.Innkraftwerk Rosenheim35T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an den Beschluß des Ministerrats vom 6.9.1955, der dahin gehe, daß die Staatsministerien des Innern und der Finanzen beauftragt würden, gemeinsame Besprechungen wegen des geplanten Baues der Kraftstufe bei Rosenheim mit der Innwerk AG zu führen.

2Staatsminister Zietsch antwortet, die angeregte Besprechung werde heute stattfinden; über das Ergebnis werde er den Ministerrat unterrichten.3636Zum Fortgang s. Nr. 54 TOP VI, Nr. 55 TOP VI u. Nr. 59 TOP XVII.

XVI.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen den Redakteur der kommunistischen Tageszeitung „Bayerisches Volks-Echo“ wegen Verunglimpfung bzw. Beleidigung von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung37T

1Staatsminister Dr. Koch erklärt, gegen den verantwortlichen Redakteur der kommunistischen Tageszeitung „Bayer. Volks-Echo“ Janek Engl schwebten eine ganze Reihe von Verfahren. U.a. sei jetzt ein Verfahren anhängig, bei dem mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen sei.3838Mit Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.1955 sollte Engl wegen des Artikels „Blindekuh“ im Bayerischen Volks-Echo Nr. 248, 26.10.1954 (s. hierzu: Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 237 Anm. ) zu einer Geld- oder ersatzweisen Haftstrafe verurteilt werden. S. die Vormerkung betr. Verurteilung des Chefredakteurs des Kommunistischen „Volksechos“ Janek Engl wegen Verunglimpfung von Staatsorganen bzw. Beleidigung, 20.12.1955 (StK 13857); Urteil (beglaubigte Abschrift) der 4. Strafkammer des Landgerichts München I vom 17.10.1955 (IfZ-Archiv ED 120 346).

2Bei der heutigen Besprechung im Ministerrat handle es sich darum, ob wegen der in Nr. 221 vom 24. September 1954 enthaltenen Beschimpfungen und Beleidigungen Strafantrag gestellt werden soll.39 Der jetzige Landtagspräsident, Herr Dr. Ehard, der auch beleidigt worden sei, stelle keinen Antrag; er halte es aber als Staatsminister der Justiz doch für richtig, allmählich etwas zu tun, um Engl zum Schweigen zu bringen.39S. die Vormerkung betr. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen den Redakteur der kommunistischen Tageszeitung „Bayerisches Volksecho“ wegen Verunglimpfung bzw. Beleidigung von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, 20.9.1955 (StK 13857); Bayerisches Volks-Echo Nr. 221, 24.9.1954, „Bei Himmler gelernt“. Bezugnehmend auf das im September 1954 – im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl – durch das StMI ausgesprochene Auftrittsverbot von „Kulturgruppen“ oder „Kulturensembles“ aus der DDR (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 230 TOP IX u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 232 TOP XIII) hatte das „Volks-Echo“ u.a. ausgeführt: „Gibt es eine gemeinere Lüge als Hoegners Behauptung, diese Kulturgruppen hätten Gewalttätigkeiten begangen? […] Hoegners Lüge ist zu plump, als dass sie auch nur einen Schimmer von Glaubwürdigkeit beanspruchen könnte. […] Das ist Hoegner, der ‚sozialdemokratische’ Polizeiminister in Bayern. Das ist der Mann, der mit kriminellem Elementen zusammenarbeitet, um die KPD zu schädigen. Das ist der Mann, der seine Knüppelgarde auf streikende Arbeiter hetzt. Das ist der Mann, der bei Nacht und Nebel friedliebende Deutsche verhaften lässt. Das ist der Mann, der die Post durchschnüffeln und das BVE beschlagnahmen lässt, wenn seine Schandtaten angeprangert werden. Das ist der Mann, der schützend seine Hand über Korruptionsskandale hält. An ihm ist ‚alles dran’. Nur eins fehlt ihm: Der Mut, uns wegen dieser und anderer Feststellungen gerichtlich zu belangen, denn er weiss ganz genau, dass eine solche Gerichtsverhandlung peinlich für ihn enden würde. Die Methoden Hoegners sind identisch mit den Methoden der Gestapo. Sie sind identisch mit den Methoden, mit denen amerikanische Gangsterbanden arbeiten, um anständige Menschen zur Strecke zu bringen, die dem System ein Dorn im Auge sind. […] Hoegners Willkürmassnahmen sind nicht ein Ausdruck der Stärke der Machthaber im amerikanischen Besatzungsgebiet, sondern nur der Ausdruck ihrer schlotternden Angst. In ihrer von der Angst erzeugten Hysterie aber zwingen sie Hoegner, seine ‚sozialdemokratische’ Maske fallen zu lassen und auch vor den sozialdemokratischen Wählern und Mitgliedern als das dazustehen, was er ist: Der Polizeibüttel und Oberprovokateur einer Klasse und eines Systems, das dem Untergang geweiht ist.“

3Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklären dagegen, keinen Strafantrag stellen zu wollen.

4Es wird festgestellt, daß damit die Angelegenheit erledigt ist.4040Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP V.

XVII.Errichtung eines Osteuropahauses in München durch das Deutsche Heimstättenwerk für Wissenschaftler und Künstler e.V.41T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Deutsche Heimstättenwerk beabsichtige, mit Unterstützung des Herrn Vizekanzlers Dr. Blücher und des Herrn Bundesministers Dr. Preusker aus Mitteln des ERP-Sondervermögens Wohnungen für Wissenschaftler und Künstler in München zu errichten. Es stehe in enger Verbindung mit der Stadt München und der Landeswohnungsfürsorge Bayern GmbH, man könne damit rechnen, daß in absehbarer Zeit mit dem Bau der Wohnungen begonnen werde.

2Gleichzeitig beabsichtige der Verein, in München ein Osteuropahaus zu errichten, das Arbeitsräume für heimatvertriebene Wissenschaftler und Künstler enthalten solle und in dem ferner eine Reihe von wissenschaftlichen Instituten, z.B. das Osteuropa- und das Südosteuropa-Institut, untergebracht werden könnten.

3Herr Staatssekretär Dr. Haas, der sich für den Plan besonders einsetze, weise darauf hin, daß Herr Vizekanzler Dr. Blücher für dieses Osteuropahaus erhebliche Mittel bereitstellen könne, wenn der bayerische Staat oder die Stadt München ein Grundstück zur Verfügung stellten.

4Die bisherigen Verhandlungen des Geschäftsführers des Vereins mit den Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus seien noch zu keinem Ergebnis gekommen, da geeignete Grundstücke nicht mehr zur Verfügung stünden. Dagegen sei die Stadt München bereit, einen Teil des Prinz-Leopoldparks an der Leopoldstraße abzugeben, allerdings offenbar nur unter der Voraussetzung, daß ein Abkommen mit dem bayerischen Staat hinsichtlich des Geländes des ehemaligen Wittelsbacher Palais gefunden werde.

5Staatssekretär Dr. Meinzolt stellt fest, daß der Plan in jeder Weise begrüßt werden könne und zu hoffen sei, daß sich ein geeignetes Grundstück finden lasse. Auf das Gelände des Wittelsbacher Palais habe allerdings das Max-Planck-Institut einen Anspruch. Es sei ihm aber bekannt, daß auch die Stadt München größten Wert darauf lege.

6Staatssekretär Simmel unterstützt den Plan gleichfalls mit Nachdruck und unterstreicht die Bedeutung des Osteuropahauses für München. Die Sache sei insofern eilig, als die Mittel des Vizekanzlers nur mehr kurze Zeit zur Verfügung stünden und erst gegeben werden könnten, wenn ein Grundstück zur Verfügung gestellt werde.

7Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit der Stadt München in Verbindung trete.

8Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt sich zu diesen Verhandlungen bereit und betont, der Leopoldpark sei so groß, daß die Stadt München ohne weiteres einen Teil davon zur Verfügung stellen könne.

9Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

10Die Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus werden beauftragt, in Verbindung mit der Landeshauptstadt München zu klären, ob ein geeignetes Grundstück für die Errichtung eines Osteuropahauses bereitgestellt werden kann.4242Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 93 TOP XVI.

XVIII.Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen kurzfristigen Vertriebenenkrediten43T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich unter Bezugnahme auf die Besprechung dieser Angelegenheit im Ministerrat vom 4. Oktober 1955, ob inzwischen eine Einigung unter den beteiligten Ministerien zustandegekommen sei.

2Staatssekretär Weishäupl antwortet, die beteiligten Ministerien hätten sich unter gewissen Voraussetzungen geeinigt, sodaß jetzt dem Vorschlag des Herrn Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zugestimmt werden könne.

3Der Ministerrat beschließt einstimmig, zuzustimmen.

XIX.Grenzlandhilfe44T

1Im Hinblick auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr wird beschlossen, die Angelegenheit zurückzustellen.4545Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP IV.

XX.Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen; hier: Abänderung der Zuständigkeitsvereinbarung vom 20. Februar 195246T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, zu der zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder abgeschlossenen Vereinbarung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen vom 20. Februar 1952 (BAnz. Nr. 78)47 solle eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden, wonach die Bundesregierung den Landesregierungen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich die Ausübung bestimmter Befugnisse auch in den Fällen der Rechtshilfe in Zollstrafsachen (einschließlich Bannbruch) übertragen solle.47Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (Zuständigkeitsvereinbarung) vom 20. Februar 1952 (BAnz. Nr. 78, 23.4.1952).

2Die Bayerische Staatsregierung habe mit Beschluß vom 26. Oktober 1954 dieser Zusatzvereinbarung bereits zugestimmt. Nunmehr schlage das Staatsministerium der Justiz in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz vor, den Klammerzusatz „(einschließlich Bannbruch)“ zu streichen.

3Der Ministerrat beschließt, der Streichung zuzustimmen.

XXI.Verlegung des Kriegerdenkmals in München48T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Bauausschuß des Stadtrats München am 29. September 1955 sich einstimmig gegen die Verlegung des Kriegerdenkmals vor dem Armeemuseum ausgesprochen habe. Das Plenum des Stadtrats habe zwar noch nicht Stellung genommen, es sei aber anzunehmen, daß es sich im gleichen Sinne entscheiden werde. Er schlage aber vor, die weitere Besprechung des Punktes zurückzustellen, bis der Beschluß des Stadtrats vorliege.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

3Staatsminister Zietsch fügt hinzu, der Bayerische Staat werde dem Bayer. Rundfunk aller Voraussicht nach einen Betrag von 2 Mio DM mit Zinsen zurückerstatten müssen, wenn die Verlegung des Denkmals abgelehnt werde.4949Zum Fortgang s. Nr. 55 TOP IV.

XXII.Rückgabe der ehemaligen Wehrmachtshütten50T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf eine Besprechung dieser Angelegenheit im Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags am 29. September 1955, in der sich die Fraktionen der CSU, der Bayernpartei, des BHE und der FDP für die Rückgabe der Hütten ausgesprochen und vereinbart hätten, einen gemeinsamen Gesetzentwurf der fünf im Bayer. Landtag vertretenen Parteien auszuarbeiten.

2Mit Schreiben vom gleichen Tag habe nun der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen, Herr Abg. Stock, das Staatsministerium der Justiz gebeten, zu dem Initiativgesetzentwurf über die Übertragung des Eigentums von Wehrmachtshüttenvereinen und insbesondere zu den auftauchenden Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Mit Note vom 3. Oktober 1955 äußere aber das Staatsministerium der Justiz Bedenken dagegen mit dem Hinweis, daß bisher das Staatsministerium der Finanzen federführend gewesen sei,51 das bereits mit Note vom 26. September 1955 an den Herrn Präsidenten des Landtags Stellung genommen habe.5251Schreiben von Staatssekretär Eilles an MPr. Hoegner, 3.10.1955. Darin wurde u.a. ausgeführt: „ Ich trage Bedenken, diese Stellungnahme gegenüber dem Landtagsausschuß abzugeben. Federführend für die Angelegenheit ist das Staatsministerium der Finanzen. […] Wenn nunmehr das Staatsministerium der Justiz ebenfalls ohne vorherige Beratung der Angelegenheit im Ministerrat eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag abgibt, so besteht wenigstens theoretisch die Möglichkeit, daß beide Staatsministerien divergiernde Rechtsauffassungen vertreten. Ich bin daher der Auffassung, daß entweder dem Herren Abgeordneten Stock vom Herrn Ministerpräsidenten mitgeteilt wird, daß das Staatsministerium der Justiz aus grundsätzlichen Erwägungen in der vorliegenden Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben kann oder daß das Staatsministerium der Justiz vom Ministerrat den Auftrag erhält, ein Gutachten auszuarbeiten, das im Ministerrat beraten wird und dann nach etwa erforderlicher Koorddinierung mit der Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen als Stellungnahme der Staatsregierung dem Landtagsausschuß zugeleitet wird.“ (StK-GuV 989).52Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an den Landtagspräsidenten, 26.9.1955. Darin äußerte der Finanzminister gegen den Gesetzentwurf „grundsätzliche Bedenken und Bedenken gegen die Gestaltung einzelner Vorschriften.“ Zu den grundsätzlichen Bedenken wurde ausgeführt, daß – erstens – den Berghüttenvereinen kein Unrecht widerfahren sei, da sie sämtlich nach ihren am 8.5.1945 gültigen Satzungen militärische, nach dem Führerprinzip organisierte und somit eindeutig unter die Bestimmungen der Kontrollratsproklamation Nr. 2 fallende Sportvereine gewesen seien. Weiterhin sei die Kontrollratsdirektive Nr. 50 als Grundlage der erfolgten Rechtsübertragungen eine Rechtsvorschrift, die nach dem Ersten Teil Art. 1 Abs. 1 des sogenannten Überleitungsvertrages, des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – einem Zusatzvertrag zu dem 5.5.1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag – „weder aufgehoben noch geändert werden“ (BGBl. II S. 405, Zitat S. 406) könne. Drittes und zentrales Argument war jedoch die Frage der Minderung des Grundstocksvermögens im Falle einer Rückübertragung der Berghütten: Zwar sei die Minderung des Grundstockvermögens gemäß Art. 81 BV aufgrund eines Gesetzes möglich, jedoch gehe „die Verfassung gemäss der durch die Verfassungsverhandlungen begründete Auslegung davon aus, dass Abweichungen vom Verbot der Wertminderung nur durch dringende öffentliche Interessen gerechtfertigt sind […] Wenn ausnahmsweise Grundstockvermögen in seinem Wertbestand vermindert werden soll, ist zu prüfen, ob die unentgeltliche Abgabe von Werten des Grundstockvermögens wirklich durch die Not der Zeit bedingt oder zur Abhilfe eines Notstands erforderlich ist, wie dies der Verfassungsgesetzgeber vorausgesetzt hat. Nur zu diesem Zweck wurde in Art. 81 der Bayer. Verfassung das frühere absolute Verbot einer Wertminderung gelockert. Es ist wohl kein Grund dafür gegeben, von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unversehrtheit des Grundstockvermögens wegen eines – persönlich vielleicht begreiflichen – Wunsches einzelner weniger Staatsbürger abzuweichen.“ (StK-GuV 989).

3Er halte es für notwendig, alle Rechtsfragen, die mit der verlangten Rückgabe zusammenhingen, sorgfältig prüfen zu lassen.

4Bekanntlich seien die früheren eingetragenen Vereine nicht mehr vorhanden. Abgesehen davon sei in den meisten Fällen die militärische Einheit als Verein eingetragen worden, die natürlich längst nicht mehr bestehe. Dazu komme, daß der bayerische Staat nur auf Grund eines Gesetzes Teile seines Grundstockvermögens verschenken oder billig abgeben dürfe. Der Landtag könne die Staatsregierung nicht binden, sondern nur ein Gesetz beschließen, das dann natürlich vollzogen werden müsse.

5Er bitte deshalb das Staatsministerium der Justiz ein Gutachten auszuarbeiten, aber zunächst nur für den Ministerrat, nicht für den Rechts- und Verfassungsausschuß.

6Staatssekretär Simmel bemerkt, die Schwierigkeit sei die, daß keine einheitliche Beurteilung möglich sei. Es gebe in der Tat Fälle, in denen nicht eine militärische Einheit eingetragen worden sei, sondern ein heute noch bestehender Verein.

7Staatsminister Zietsch stellt fest, das Militärregierungsgesetz habe solche Vereine als militärisch angesehen, im übrigen gelte dieses Gesetz heute noch. Kraft dieses Gesetzes seien die ehemaligen Wehrmachtshütten Grundstockvermögen geworden.

8Staatssekretär Weishäupl weist darauf hin, daß die Hütten zum großen Teil Zwecken des Naturschutzes, des Sportes, der Wohlfahrt usw. dienten, also einem guten und nützlichen Zweck zugeführt worden seien. Er müsse sich dagegen aussprechen, daß jetzt mehr oder weniger fragwürdige ehemalige Eigentümer berücksichtigt würden. Er selbst habe als Soldat an dem Bau dieser Hütten mitgearbeitet und könne bestätigen, daß sie nur durch die Arbeit aller Soldaten entstanden seien.

9Der Ministerrat beschließt, das Staatsministerium der Justiz zu beauftragen, ein Rechtsgutachten auszuarbeiten.5353Das StMJu legte sein Gutachten Anfang Januar 1956 vor; s. das Schreiben von StM Koch an die StK, 5.1.1956. Wesentliches Ergebnis des umfassenden 16-seitigen Gutachtens war, daß eine Rückübertragung der Berghütten grundsätzlich möglich sei, es materiellrechtlich aber darauf ankomme zu klären, ob der jeweilige Berghüttenverein zu den verbotenen Organisationen gehöre oder nicht, d.h. ob das Verbot zu Recht ausgesprochen worden sei. Sollte ein „Berghüttenverein zu Unrecht als militärähnliche Organisation angesehen und sein Vermögen auf den Freistaat Bayern übertragen“ worden sein, „besteht er rechtlich noch fort.“ Eine Entscheidung hierüber aber sei ausschließlich Aufgabe der Gerichte; und keinesfalls dürfe Vermögen an zu Recht verbotene Organisationen zurückgegeben werden. Die Frage, ob der Gesetzentwurf über die Übertragung des Eigentums von Berghüttenvereinen rechtspolitisch erwünscht sei, bejahte das Gutachten im Grundsatz mit Blick auf fortbestehende, weil nach dem Kontrollratsrecht nicht verbotene Vereine. StM Koch betonte in seinem Schreiben allerdings, daß es sich hier nur um einzelne Ausnahmefälle handeln könne. Zuletzt warnte das Gutachten auch vor dem Präzedenzcharakter des Gesetzentwurfs, da „bei einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der bisherigen Form mit ähnlichen Ansprüchen zahlreicher anderer Organisationen oder Personengruppen zu rechnen ist. Der Gesetzgeber sollte deshalb das Rechtsproblem der Berghüttenvereine nicht als Einzelproblem, sondern im Zusammenhang mit ähnlichen Rechtsproblemen sehen und die Abgabe des Vereinsvermögens aufgelöster Berghüttenvereine nur dann anordnen, wenn er auch willens und imstande ist, die ähnlich gelagerten Ansprüche anderer Personengruppen in Kürze zu befriedigen. Jedenfalls sollte der Gesetzgeber auch, bevor er die erste gesetzliche Teilregelung trifft, sorgfältig prüfen, ob eine solche Regelung, vorausgesetzt, daß sie überhaupt durchführbar ist, wirklich dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dient.“ (StK-GuV 989). Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 70 TOP II. Das Gesetz wurde in der Folge nicht weiter behandelt oder verabschiedet. Der Ministerrat beschloß am 21.2.1956, nach weiteren Verhandlungen und in Abstimmung mit der Interessengemeinschaft der Hüttenvereine Bayerns, einen Musterprozeß zu führen, und zwar über ein nach der Kontrollratsdirektive Nr. 50 noch nicht behandeltes und noch nicht dem Freistaat übertragenes Geldkonto eines Hüttenvereins. Anfang 1958 erzielte das StMF eine Einigung mit der Interessengemeinschaft der Hüttenvereine Bayerns dahingehend, daß den berechtigten Vereinen grundsätzlich das Eigentum an den Hütten oder die früheren Nutzungsrechte wieder übertragen werden. Nicht betroffen von der Einigung waren bereits veräußerte Hütten, und soweit ein Staatsbedarf an den Berghütten bestand, sollten die Rechte der Vereine abgelöst werden.

XXIII.Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut54T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 6. September 1955 beschlossen habe, der vom Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen sog. kleinen Lösung für die Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut zuzustimmen. Er richte nun die Frage an das Staatsministerium der Finanzen, ob die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt enthalten seien.

2Staatsminister Zietsch bejaht diese Frage, worauf vereinbart wird, die Angelegenheit in der Sitzung am Mittwoch Abend zu besprechen.5555Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP VIII u. Nr. 57 TOP I.

XXIV.Verkehrsfragen der Landeshauptstadt München (Lastenstraße durch den Englischen Garten)56T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf seine Anregung vom 7. September 1955 an den Herrn Staatsminister des Innern, eine Besprechung mit Herrn Stadtrat Fischer über die Verkehrsfragen der Landeshauptstadt zu halten.5757Schreiben von MPr. Hoegner an StM Geislhöringer, 7.9.1955 (StK 13696).

2Staatsminister Dr. Geislhöringer schlägt als Termin Mittwoch, den 19. Oktober 1955 vor und bittet den Herrn Ministerpräsidenten, daran teilzunehmen.

3Staatsminister Zietsch ersucht, auch einen Vertreter der Staatl. Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen beizuziehen.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich damit einverstanden, worauf vereinbart wird, die Sitzung für Mittwoch, den 19. Oktober 1955, vormittags, festzusetzen.5858Die „Niederschrift über eine Besprechung im Staatsministerium des Innern betreffend die Verkehrsplanung der Stadt München am 19.10.1955, Beginn 9.30 Uhr“, an der MPr. Hoegner, StM Geislhöringer, Staatssekretär Panholzer, MD Kiefer (StMF), der Präsident der Schlösserverwaltung, Wunschel, Regierungspräsident Mang und der Münchner Oberbürgermeister Wimmer teilnahmen, ist enthalten in StK 13696. Der Tenor dieser Sitzung, auf der auch nochmals das Projekt einer Zusammenführung der drei auf München zuführenden Autobahnen im Innenstadtbereich erörtert wurde (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 214 TOP VI), war die grundsätzliche Feststellung einer mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt und Freistaat in Fragen der Verkehrsplanung. „Als Ergebnis der Besprechung wurde von sämtlichen Anwesenden anerkannt und festgehalten“, so das Protokoll lakonisch, „daß weder die Lastenstraße noch die anderen Verkehrsplanungen weiterverfolgt werden können, solange nicht der Gesamtverkehrsplan aufgestellt ist.“

XXV.Institut für Zeitgeschichte59T

1Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, der Vorsitzende des Kuratoriums des Instituts, Professor Dr. Hübinger, werde ihm in den nächsten Tagen den Entwurf eines Schreibens an die beteiligten Länder Baden-Württemberg und Hessen übersenden. Es sei zu hoffen, daß dann die beiden Länder die noch fehlende Unterschrift auf der Stiftungsurkunde nachholen würden.

2Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.6060Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP X.

XXVI.Universitätsinstitut für Holzforschung und Holztechnik in München61T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob der vom Ministerrat in der Sitzung vom 7. Juli 1955 für die Errichtung eines Max-Planck-Instituts für Holzforschung in München beschlossene Betrag von 400 000 DM in den Nachtragshaushalt auf genommen worden sei.

2Staatsminister Zietsch erwidert, alle Beschlüsse des Ministerrats seien im Nachtragshaushalt berücksichtigt.

XXVII.Errichtung des Gebäudes für den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund in BonnT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, als unüberschreitbare Baukostensumme für den Neubau des Dienstgebäudes in Bonn sei der vom Bayer. Landtag im ao. Haushalt bewilligte Betrag von 850 000 DM festgesetzt worden. Für die Kosten für lose Einrichtungsgegenstände sei im Haushalt 1955 ein Betrag von 20 000 DM vom Landtag bewilligt worden, im Haushaltsentwurf 1956 seien weitere 60 000 DM zur Bewilligung beantragt worden, über die aber mit Zustimmung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen im Vorgriff bereits verfügt werde.

2Die genannten Beträge würden nicht überschritten werden. Eine Unstimmigkeit sei aber insofern entstanden, als die Oberste Baubehörde mitgeteilt habe, daß die Kosten für die als ortsfest anzusehenden Einbauschränke, Sitznischen, Garderobeständer usw. im Gesamtbetrag von 16 455 DM, ferner Spannteppiche zu 5800 DM, nicht auf die Inneneinrichtung, sondern auf die Baukosten verrechnet werden müßten.

3Seiner Meinung nach seien diese Beträge doch wohl eher als Kosten für die Inneneinrichtung zu verstehen.

4Staatsminister Zietsch bestätigt, daß die Einrichtung jetzt beschafft werden müsse und der Betrag von 16 455 DM dazuzunehmen sei. Die Schwierigkeiten seien dadurch entstanden, daß die Oberste Baubehörde und Herr Ministerialdirektor Leusser dem ausführenden Architekten zuviel freie Hand gelassen hätten.

5Ministerpräsident.Dr. Hoegner stellt fest, daß also wohl das Staatsministerium der Finanzen um die Genehmigung ersucht werden müsse, den Betrag von 16 455 DM nicht als Baukosten, sondern als Einrichtungskosten zu berechnen.

6Staatsminister, Zietsch erwidert, er sei bereit, diese Genehmigung zu erteilen.

XXVIII.Neufassung des Bayer. Forstgesetzes62T

1Staatsminister Dr. Baumgartner teilt mit, hier liege ein neuer Einspruch des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor.

2Er habe den Auftrag erteilt, dieses Schreiben der Bayer. Staatskanzlei zuzuleiten.

3Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, eine Einigung in der alten Streitfrage über die Nutzholzverordnung werde kaum zu erzielen sein.

4Staatsminister Dr. Baumgartner ersucht abschließend, die Behandlung der Angelegenheit zurückzustellen, bis die Bayer. Staatskanzlei im Besitz der notwendigen Unterlagen sei.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6363Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 68 TOP VI. Das neue bayerische Forstgesetz wurde erst zehn Jahre später erlassen. – Forstgesetz (FoG) vom 9. Juli 1965 (GVBl. S. 113).

XXIX.Errichtung eines Forstamts in Kempten64T

1Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, bisher bestehe in Kempten noch kein Forstamt, obwohl es dringend notwendig sei, die umliegenden Forstämter zu entlasten. Ein geeignetes Gebäude stehe jetzt zur Verfügung, so daß das Forstamt errichtet werden könne, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß dann das Forstamt Lindau verschwinde.6565Das Forstamt Kempten war im Jahre 1929 aufgelöst und dessen Waldungen zwei benachbarten Forstämtern zugeschlagen worden. Seit dem Jahre 1952 bemühte sich das Bayer. Regierungsforstamt Schwaben, hierin wohlwollend unterstützt von der Ministerialforstabteilung, um die Wiedererrichtung des Forstamtes Kempten. S. hierzu das Schreiben des Bayer. Regierungsforstamtes Schwaben an das StMELf – Ministerialforstabteilung, 27.8.1952; Schreiben der Ministerialforstabteilung an den Persönlichen Referenten im Ministerbüro des StMELF, 7.10.1955 (MELF 3523).

2Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

3Das Forstamt Lindau wird nicht aufgehoben.6666Hier hs. Umformulierung von MPr. Hoegner; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Die Aufhebung des Forstamtes Lindau hat nicht zu erfolgen.“ (StK-MinRProt 36).

XXX.Entwurf einer Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 195567T

1Staatsminister Dr. Baumgartner erinnert an die Besprechung dieses Punktes im Ministerrat vom 4. Oktober 1955. Bekanntlich sei beschlossen worden, den Vorschlägen des Agrarausschusses nur zum Teil zu folgen. Der Bundesrat habe dann auch mit den Stimmen Bayerns einen entsprechenden Beschluß gefaßt.6868S. den Sitzungsbericht über die 147. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 7. Oktober 1955 S. 282.

2Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann vom Bundeslandwirtschaftsministerium habe sich nun telefonisch darüber beklagt, daß der Beschluß mit den Stimmen Bayerns zustande gekommen sei. Im Hinblick auf die ungünstigen Auswirkungen, vor allem im Bayer. Wald, stelle er nun die Frage, ob noch eine Möglichkeit bestehe, die Sache wieder aufzugreifen.

3Ministerialrat Dr. Gerner erwidert, die Bundesregierung sei zunächst an den Beschluß des Bundesrats gebunden, sie könne höchstens die Sache zur nochmaligen Überprüfung zurückgeben, damit sei aber wohl kaum zu rechnen.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, der Ministerrat sei zu seiner Entscheidung im Hinblick auf die Rückwirkungen auf kleinere und mittlere Gewerbebetriebe gekommen. Er empfehle, an der bisherigen Stellungnahme festzuhalten.

5Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, er werde jedenfalls an Hand des Ministerratsprotokolls mit Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann sprechen.6969Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955) vom 24. März 1956 (BGBl. I S. 152).

XXXI.Bayerische Staatszeitung; hier: Berücksichtigung der Firma Münchner Buchgewerbehaus GmbH bei der Neuvergabe der Verlagsrechte70T

1Staatsminister Zietsch erklärt, die Münchner Buchgewerbehaus GmbH, an der der Bayerische Staat mit 40% der Geschäftsanteile beteiligt sei, lege größten Wert darauf, künftig den Druck der Bayer. Staatszeitung zu erhalten. Nachdem die Verträge mit zwei illustrierten Zeitschriften gekündigt worden seien, müsse der Betrieb wesentlich eingeschränkt und sogar etwa 200 Beschäftigte entlassen werden, wenn nicht neue Druckaufträge gefunden würden.7171S. die Vormerkung von Staatssekretär Haas betr. Bayerische Staatszeitung; hier: Berücksichtigung der Firma Münchner Buchgewerbehaus GmbH bei der Neuvergabe der Verlagsrechte. Am 7.10.1955 hatte in der StK eine Besprechung mit dem Geschäftsführer, dem Betriebsratsvorsitzenden sowie MD Kiefer (StMF) als Aufsichtsratsvorsitzenden des Buchgewerbehauses stattgefunden (StK 15984).

2Unter diesen Umständen bitte er, durch einen Beschluß des Ministerrats die Bayer. Staatskanzlei zu beauftragen, Verhandlungen mit dem neuen Verlag „Bayerische Staatszeitung GmbH“ zu beginnen mit dem Ziel, daß der Auftrag zum Druck der Bayer. Staatszeitung der Münchner Buchgewerbehaus GmbH übertragen wird.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, er sei damit natürlich einverstanden, er glaube aber kaum, daß sich die neue GmbH darauf einlassen werde.

4Staatsminister Zietsch entgegnet, die Druckereien der beiden Zeitungen seien voll beschäftigt, so daß sie vielleicht doch bereit wären, die neue Staatszeitung im Lohndruck beim Buchgewerbehaus drucken zu lassen.

5Der Ministerrat beschließt, die Bayer. Staatskanzlei zu beauftragen, in dem vorgeschlagenen Sinne zu verhandeln.7272Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP VI, Nr. 54 TOP V, Nr. 55 TOP V u. Nr. 59 TOP IV.

XXXII.Veranstaltungen usw.T

1a) Röntgenkongress am l6. Oktober 19557373Materialien zur 37. Tagung der Deutschen Röntgengesellschaft, verbunden mit der Feier ihres 50jährigen Bestehens, in München vom 16. bis 19.10.1955 enthalten in StK 12612.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er werde auf dieser Tagung sprechen, könne aber am Mittagessen um 13 Uhr 30 nicht teilnehmen. Er bitte Herrn Staatssekretär Dr. Meinzolt, die Vertretung der Staatsregierung zu übernehmen.

3Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt sich zur Vertretung bereit.

4b) Ostdeutscher Kulturtag in Nürnberg am 30. Oktober 19557474 Vgl. Nr. 38 TOP XI u. Nr. 44 TOP XI.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, er habe sich zwar damit einverstanden erklärt, die Schirmherrschaft über die Veranstaltung zu übernehmen, könne aber nicht persönlich teilnehmen.

6Staatssekretär Weishäupl meint, wahrscheinlich werde Herr Staatsminister Stain die Vertretung der Bayer. Staatsregierung übernehmen können.

7 c) Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt noch ein Telegramm des griechischen Botschafters in Bonn bekannt, in dem der Bayer. Staatsregierung für die Teilnahme anläßlich des Todes des griechischen Ministerpräsidenten Marschall Papagos gedankt werde.