I.Sonderleistungsprogramm der Koalitionsregierung; hier: Bau von 8000 Wohnungen für Minderbemittelte, Kinderreiche und Evakuierte1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 18. August 1955, mit der der Entwurf einer Bekanntmachung über das Sonderbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt worden sei. Darin werde mit Recht erklärt, die Vorbereitung eines solchen Programms erfordere auch unter den günstigsten Verhältnissen zwei bis drei Monate. Das Innenministerium halte es daher für unerläßlich, daß die Bauträger sofort mit den Vorarbeiten anfingen. Dies setze aber voraus, daß die Oberste Baubehörde und die ihr nachgeordneten Bewilligungsbehörden ermächtigt würden, die notwendigen Einzelheiten bekanntzugeben, die erforderlichen Planungen einzuleiten und die benötigten Darlehen unverbindlich in Aussicht zu stellen.

2Das Staatsministerium des Innern bitte, im heutigen Ministerrat folgenden Beschluß zu fassen:

3„Um den im Sonderleistungsprogramm der Regierungskoalition verkündeten Bau von zusätzlich 8000 Wohnungseinheiten raschestmöglich wirksam werden zu lassen, wird das Bayer. Staatsministerium des Innern ermächtigt, die zur Durchführung der Wohnungsbauten erforderlichen Anordnungen unverzüglich zu treffen.

4Dabei ist jedoch vorzubehalten, daß verbindliche Darlehenszusicherungen erst möglich sind, wenn der Nachtragshaushalt 1955 vom Bayer. Landtag genehmigt ist oder ein Beschluß des Haushaltsausschusses des Landtags über ein vorgriffsweise Bereitstellung der erforderlichen Mittel vorliegt.“

5Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Staatsministerium der Finanzen im allgemeinen mit den Vorschlägen einverstanden sei, jedoch den Wunsch habe, daß in Abs. 1 des Beschlusses nach dem Wort „unverzüglich“ folgende Worte angefügt würden:

6„im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen”.

7Was Abs. 2 betreffe, so habe er gegen dessen Wortlaut an sich keine Bedenken, er glaube aber, daß es ausreiche, nur die Genehmigung des Nachtragshaushalts 1955 durch den Bayer. Landtag vorauszusetzen, nicht aber auch einen Beschluß des Haushaltsausschusses.

8Auf Frage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Dr. Geislhöringer mit der Einfügung „im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen“ sei er an sich grundsätzlich einverstanden, dieses Einvernehmen müsse sich aber auf die finanzielle Seite beschränken.

9Staatssekretär Vetter regt an, als Satz 2 dem Abs. 1 folgend anzufügen:

10„Soweit der Geschäftsbereich des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen berührt wird, ist das Einvernehmen mit diesem Ministerium herzustellen.“

11Praktisch bedeute dies das gleiche, was der Herr Finanzminister vorgeschlagen habe, die Verantwortung werde aber klarer ausgedrückt.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt Herrn Staatssekretär Vetter zu, worauf beschlossen wird, Abs. 1 des Beschlusses durch einen zweiten Satz mit dem Wortlaut, den Herr Staatssekretär Vetter formuliert hat, zu ergänzen.

13Ferner wird beschlossen, Abs. 2 folgende Fassung zu geben:

14„Dabei ist jedoch vorzubehalten, daß verbindliche Darlehenszusicherungen erst gegeben werden dürfen, wenn der Nachtragshaushalt 1955 vom Bayer. Landtag genehmigt istoder ein Beschluß des Haushaltsausschusses des Landtags über eine vorgriffsweise Bereitstellung der erforderlichen Mittel vorliegt.“

15Anschließend wird der Entwurf der Bekanntmachung im einzelnen besprochen.

16Zu Ziff. 9 des Entwurfs wird beschlossen, vor den Worten „5 Millionen DM für die Grenzgebiete“ die Worte „und außerdem“ anzufügen, damit klar ersichtlich wird, daß von den allgemeinen Baumaßnahmen abgesehen, noch besondere Mittel für die Grenzgebiete bereitgestellt werden.

17Staatsminister Zietsch kommt dann auf Abs. 1 der Präambel zu sprechen und empfiehlt, Satz 2 des ersten Absatzes in der Weise abzuändern, daß das Bewilligungsrecht des Landtags in Erscheinung tritt.

18Der Ministerrat beschließt daraufhin, Abs.1 Satz 2 der Präambel wie folgt zu fassen:

19„Es werden hiefür, vorbehaltlich der Bewilligung durch den Bayerischen Landtag, bis zu 60 Mio DM als öffentliche Baudarlehen in Aussicht genommen".

20Staatsminister Stain macht darauf aufmerksam, daß bereits ein interministerieller Ausschuß für die innerbayerische Umsiedlung bestehe und empfiehlt, diesen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge zusammensetze, einzuschalten.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, in Ziff. 10 sei vorgesehen, daß die Einhaltung der Richtlinien im Benehmen mit dem interministeriellen. Ausschuß überprüft werde,

22Staatssekretär Vetter fügt hinzu, der Ausschuß sei also eingeschaltet. Er glaube nicht, daß es zweckmäßig sei, noch weiter zu gehen.

23Staatsminister Stain erklärt sich damit einverstanden, regt aber an, Ziff. 10 etwas genauer zu fassen.

24Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird daraufhin beschlossen, Satz 3 der Ziff. 10 wie folgt abzuändern:

25„Das Bayer. Staatsministerium des Innern wird diese Übersichten im Benehmen mit dem interministeriellen Ausschuß für Sonderprogramme auf die Einhaltung der vorstehenden Richtlinien überprüfen und bei Nichteinhaltung den notwendigen Ausgleich bei späteren Mittelzuweisungen für den sozialen Wohnungsbau herstellen.“

26Staatsminister Zietsch meint, ein genauer Schlüssel für die Verteilung könne jetzt sowieso noch nicht festgelegt werden, da zunächst die Meldungen abgewartet werden müßten.

27 Abschließend betont Ministerpräsident Dr. Hoegner, dieses Sonderbauprogramm der Staatsregierung finde überall im Lande die größte Aufmerksamkeit. Es sei zu hoffen, daß mit dem Bau der Wohnungen für Minderbemittelte so rasch wie möglich begonnen werden könne.22Zum Fortgang s. Nr. 55 TOP IX.

II.Lindauer Angelegenheiten3T

III.Bayerisches Grenzhilfeprogramm 195514T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Note des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 4. August 1955, in der um die Zustimmung des Ministerrats zu der vorgesehenen Verteilung der im Haushalt 1955 enthaltenen Mittel für die Förderung der bayerischen Ostrandgebiete gebeten werde.15 Es handle sich dabei um insgesamt 11,2 Mio DM, wovon 10 Mio DM als Darlehen und 1,2 Mio DM als Zuschüsse gegeben werden sollten. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe sich allerdings nur unter der Voraussetzung mit der vorgesehenen Verteilung einverstanden erklärt, daß die für Zwecke der Land- und Wasserwirtschaft vorgesehenen Zuschüsse von 300 000 DM auf 600 000 DM erhöht würden.15Schreiben von StM Bezold an MPr. Hoegner, 4.8.1955 (StK 14471).

2Staatsminister Zietsch wendet sich gegen diesen Antrag und stellt fest, daß diese Zuschüsse häufig auf Jahre hinaus gewährt werden müßten, und zwar bis zu einer Laufzeit von 20 Jahren. Keinesfalls könne heute schon gesagt werden, ob sich für die Erhöhung der Zuschüsse eine Möglichkeit im Nachtragshaushalt finden lasse.

3Auch Staatssekretär Dr. Guthsmuths wendet sich gegen den Antrag des Landwirtschaftsministeriums mit der Begründung, daß es unmöglich sei, das Zinsverbilligungsprogramm wieder umzuwerfen.

4Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat, der vorgeschlagenen Verteilung der Mittel von 11,2 Mio DM für die Förderung der bayerischen Ostrandgebiete zuzustimmen.

5Abschließend stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner fest, daß sich die Herren Staatssekretäre Dr. Guthsmuths und Simmel noch über die Wünsche des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besprechen mögen.1616Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XIX u. Nr. 53 TOP IV; in thematischem Fortgang (Arbeitsgemeinschaft Grenzland) s. Nr. 44 TOP XVI.

IV.Vereinbarung zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen17T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß sich der Ministerrat mit dieser Vereinbarung bereits in der Sitzung vom 26. Juli 1955 befaßt und damals die vom Auswärtigen Amt erbetene Zustimmung zum Abschluß der Vereinbarung noch nicht erteilt habe. Vielmehr habe er dem Auswärtigen Amt am 29. Juli 1955 eine Reihe von Fragen vorgelegt, auf die jetzt der Herr Bundesminister des Auswärtigen am 15. August 1955 geantwortet habe.

2Die Stellungnahme des Auswärtigen Amts zu den einzelnen Fragen könne im allgemeinen befriedigen, insbesondere was den Punkt 5, die Einleitung von Fahndungsmaßnahmen, betreffe. Allerdings sei hinsichtlich der Kostentragung noch keine befriedigende Lösung zustande gekommen. Das Auswärtige Amt bitte aber, die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung nicht von der Kostenfrage abhängig zu machen.

3Alles in allem stehe die Bayer. Staatskanzlei auf dem Standpunkt, daß keine unüberwindlichen Bedenken mehr gegen die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung zum Abschluß der Vereinbarung in der vorliegenden Fassung bestünden, zumal alle anderen Länder bereits zugestimmt hätten.

4In längerer Aussprache erheben die Herren Staatsminister Dr. Koch und Stain schwerwiegende Bedenken gegen die Vereinbarung, da die Bayerische Staatsregierung nach wie vor keine Möglichkeit besitze nachzuprüfen, ob die Verurteilung der Gefangenen nach deutschem Recht überhaupt hätte erfolgen dürfen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, Bayern übernehme die Häftlinge nicht in seine Verfügung, sondern stelle lediglich Gebäude, Bewachungspersonal usw. zur Verfügung. Übrigens sei ja ein Begnadigungsausschuß tätig gewesen, der alle Fälle überprüft habe.

6Staatsminister Stain empfiehlt, diese Tatsachen in der Öffentlichkeit ausdrücklich festzustellen.

7Staatsminister Dr. Koch bedauert die Auseinandersetzungen, die bereits in der Presse entstanden seien und weist dann darauf hin, daß die Bemühungen, die Freigabe der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion zu erreichen, zweifellos durch die Tatsache erschwert würden, daß die Westalliierten nach wie vor Gefangene in Deutschland festhielten. Er halte es nicht für gut, vor der Moskau-Reise des Bundeskanzlers,18 an dem Zustandekommen dieses Vertrags mitzuhelfen. Vielleicht könne doch erreicht werden, daß die Landsberger Häftlinge nicht in Bayern verbleiben.18S. hierzu Nr. 46 TOP I.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, wenn dies möglich sei, schlage er vor, der Vereinbarung zunächst19 nicht zuzustimmen.19Das Wort „zunächst“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

9Der Ministerrat beschließt, heute noch keine endgültige Entscheidung zu fallen, sondern zunächst das Staatsministerium der Justiz zu beauftragen, die Gründe zusammenzustellen, auf die sich die Ablehnung der Vereinbarung durch den Ministerrat stützen könnte.2020Zum Fortgang s Nr. 44 TOP XXI u. Nr. 45 TOP IV.

V.Bayerische Staatszeitung21T

1Staatssekretär Dr. Haas erklärt, es sei wohl allmählich notwendig geworden, zu einem Abschluß hinsichtlich der Bayer. Staatszeitung zu kommen. Bekanntlich sei der Vertrag mit dem Pflaum-Verlag gekündigt worden,22 dieser habe nun das im Vertrag vorgesehene Schiedsgericht angerufen.23 Möglicherweise werde durch das Schiedsgericht das Vertragsende noch um sechs Monate hinausgeschoben, also bis 30. Juni 1956.2422S. Nr. 41 Anm. .23Bezug genommen wird auf § 10 des Vertrages über den Ausbau des Staatsanzeigers zu einer Staatszeitung vom 29.4.1950 (s. Nr. 35 Anm. ): „Streitigkeiten aus dem Vertrag werden von einem Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus dem jeweiligen Präsidenten des Oberlandesgerichts München und zwei anderen Schiedsrichtern, von denen jeder der Vertragspartner einen ernennt.“24Am 14.7.1955 hatten sich der Pflaum-Verlag und die StK mündlich auf die Anrufung des Schiedsgerichts verständigt; am 20.7.1955 waren die Schriftsätze von der Rechtsvertretung des Verlags beim OLG München eingereicht worden, am 1./8.8.1955 wurde vom Pflaum-Verlag und Staatssekretär Haas die Einschaltung des Schiedsgerichts in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. S. hierzu das Schreiben von Rechtsanwalt Wilken v. Ramdohr an Staatssekretär Haas, 20.7.1955; Vereinbarung, unterzeichnet von Rechtsanwalt v. Ramdohr am 1.8. und von Staatssekretär Haas am 8.8.1955 (StK 15992).

21. Zunächst handle es sich darum, im Ministerrat zu beschließen, mit welchem Verlag ein neuer Vertrag abgeschlossen werden solle. Die Staatskanzlei habe ein Rundschreiben an eine Reihe von Verlagen hinausgegeben und darin die wesentlich erscheinenden Bedingungen niedergelegt, die dann in den Vertrag eingearbeitet werden könnten.2525Schreiben (Durchschlag) von Staatssekretär Haas betr. Wechsel von Verlag und Druck der „Bayer. Staatszeitung“, 9.8.1955 nebst Anlage über die „Bedingungen und Richtlinien“, die dem „Abschluss eines neuen Vertrages über Verlag und Druck der ‚Bayerischen Staatszeitung’ und des ‚Bayerischen Staatsanzeigers’ zugrunde zu legen sind.“ Adressaten dieses Schreibens waren der Oldenbourg Verlag, der Süddeutsche Verlag, der Münchner Zeitungsverlag, die Buchdruckerei und Verlagsanstalt Carl Gerber und das Buchgewerbehaus, sämtlich in München (StK 15984).

3Anschließend verliest Staatssekretär Dr. Haas die wichtigsten Bedingungen.2626Die Staatszeitung sollte als „publizistisches Organ der Bayerischen Staatsregierung die Grundsätze ihrer politischen Arbeit und die von ihr beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung vertreten und erläutern“ und „insbesondere für den föderalistischen Gedanken“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werben, ferner „die Gesetzgebungsarbeit des Bayer. Landtags in der gebotenen Ausführlichkeit“ behandeln, diese in „gemeinverständlicher Weise einem grösseren Kreis von Lesern zugänglich […] machen und schliesslich den kulturellen Anliegen des Bayerischen Staates entsprechenden Raum […] geben.“ Bei wöchentlichem Erscheinen und garantierter Auslieferung bis Samstag sollte der Umfang stets mindestens 16 Seiten betragen; die von der StK formulierten Bedingungen enthielten Angaben zur Preisgestaltung der Einzelausgaben, des Abonnements und der Anzeigen, und der Verlag war verpflichtet, für jedes Monatsabonnement 0,25 DM an den Freistaat abzuführen. Die Redaktion sollte aus drei Redakteuren und zwei Schreibkräften bestehen, wobei die Redakteure vom Ministerpräsidenten bestimmt werden sollten und deren Arbeitsverträge der Zustimmung des Regierungschefs bedurften; für den Bayerischen Staatsanzeiger war ein besonderer Redakteur als Angestellter der StK vorgesehen. Verpflichtendes Ziel für die Verlage war die Erhöhung der Auflage. Die Laufzeit des Verlagsvertrages wurde bis zum 31.12.1959 festgesetzt, mit späteren beiderseitigen Kündigungsmöglichkeiten zum 30.6. und 31.12. (StK 15984).

4Staatssekretär Dr. Haas fährt dann fort, das Ergebnis der Ablieferung des Pflaum-Verlags sei eigentlich stets unbefriedigend gewesen, der Rückgang auf durchschnittlich 35 000 im Jahr werde damit begründet, daß zwei Beilagen hinzugekommen seien.27 Es stehe aber fest, daß die Auflagenhöhe immer mehr zurückgegangen sei.27Es handelt sich um die monatlichen Beilagen „Der Staatsbürger“ und „Unser Bayern“.

5Jedenfalls müsse in Zukunft der Vertrieb und die Werbung für die Staatszeitung besser werden, die vielleicht auch gefälliger ausgestattet werden könne. Bisher sei mit fünf Interessenten verhandelt worden, jetzt sei noch ein sechster Verlag hinzugekommen.28 Rein wirtschaftlich gesehen, sei die Herausgabe der Staatszeitung für keinen Verlag ein besonderes Geschäft. In erster Linie kämen wohl die beiden großen Münchner Zeitungsverlage, nämlich der Süddeutsche Verlag und der Münchener Zeitungsverlag in Betracht. Außerdem bewerbe sich noch das Münchner Buchgewerbehaus, an dem der Staat mit 40% beteiligt sei.29 Er halte diesen Betrieb jedoch nicht für sehr geeignet, da er über keine entsprechende Vertriebs- und Werbeorganisation verfüge. Die Zeitungsverlage würden sicherlich auf die ihnen gestellten Bedingungen eingehen wollen. Zunächst habe der Verlag des Münchner Merkur sofort seine Bereitschaft erklärt,30 später dann auch der Süddeutsche Verlag.3128Es handelte sich hierbei um die Verlagsanstalt vorm. G.J. Manz. S. das Schreiben der Verlagsanstalt an die StK, 24.8.1955; Schreiben (Durchschlag) von Staatssekretär Haas an die Verlagsanstalt, 25.8.1955 ((StK 15984).29S. Nr. 41 Anm. .30Schreiben des Münchner Zeitungsverlages an Staatssekretär Haas, 16.8.1955. Darin wurde auf vorausgegangene Verhandlungen mit der StK sowie auf ein früheres Schreiben an die StK vom 20.6.1955 Bezug genommen, in dem der Münchner Zeitungsverlag bereits die Bedingungen der Staatsregierung weitgehend akzeptiert habe (StK 15984).31Schreiben des Süddeutschen Verlags an Staatssekretär Haas, 12.8.1955 (StK 15984).

6Er bitte deshalb, heute im Ministerrat eine Entscheidung zu treffen.

7Staatsminister Dr. Koch meint gleichfalls, daß eigentlich nur die Zeitungsverlage in Frage kämen; es sei allerdings nicht einfach, sich für einen der beiden zu entscheiden. Vielleicht könne eine Möglichkeit gefunden werden, mit beiden Verlagen gemeinsam einen Vertrag abzuschließen.

8Staatsminister Zietsch wendet ein, die geringsten Schwierigkeiten würden entstehen, wenn man mit dem Münchner Buchgewerbehaus, an dem der Staat beteiligt sei, abschließe. Auch er glaube, einen Zeitungsverlag zu bevorzugen, werde zu Mißhelligkeiten führen. Sei mit dem Buchgewerbehaus bereit verhandelt worden oder liege von dort bereits ein Angebot vor? Jedenfalls handle es sich hier um ein sehr gutes, leistungsfähiges Unternehmen.

9Staatssekretär Dr. Haas erwidert, das Buchgewerbehaus könne nur im bisherigen Format liefern, das nicht für zweckmäßig gehalten werde.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daraufhin vor, den Versuch zu machen, die beiden Münchner Zeitungsverlage, den Süddeutschen Verlag und den Münchener Zeitungsverlag, zu einem gemeinsamen Angebot zu bringen. Gelinge die Einigung der beiden Verlage nicht, könne auf das Buchgewerbehaus zurückgegriffen werden.

11Der Ministerrat erklärt sich einstimmig mit diesem Vorschlag einverstanden.

122. Staatssekretär Dr. Haas fährt fort, die Staatszeitung beschäftige außer dem Chefredakteur Mauerer noch die Redakteure Dr. Hübscher und Sendtner, ferner zwei weibliche Angestellte. Es sei nun zu entscheiden, ob die Staatsregierung den neuen Verlag auffordern solle, die Redakteure zu übernehmen. Bedenken bestünden in erster Linie wegen des Chefredakteurs Mauerer, der unter einem Pseudonym am 1. August 1955 im Münchner Merkur einen Aufsatz über die Atomforschung in Bayern geschrieben und dabei schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung gerichtet habe.3232Josef Mauerer hatte unter dem Pseudonym „Josef Faber“ auf der Titelseite des Münchner Merkur Nr. 182, 1.8.1955 unter der Überschrift „Ein kalter Atomkrieg“ einen Beitrag veröffentlicht, der sich kritisch mit dem Fortgang der Planungen zur Errichtung eines Forschungsreaktors in Bayern auseinandersetzte. Ausgehend von der explizit als „Gerücht“ klassifizierten Feststellung, daß einflußreiche politische Kreise in Bonn und US-amerikanische Stellen Bedenken gegen den Standort Bayern äußerten oder gar die westdeutsche Industrie die „Errichtung eines Meilers in Bayern für abwegig und ihren Interessen zuwiderlaufend empfände“, bestehe „einiger Grund zu der Befürchtung, daß Bayern in Sachen Atommeiler eines Tages das Nachsehen haben könnte. Es läßt sich nicht leugnen, daß man bei uns die Angelegenheit ziemlich lange sozusagen mit der linken Hand betreiben zu können glaubte. Zeitweise sollen auch gewisse Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Kultus- und Wirtschaftsministerium bezüglich der Federführung unnötige Verzögerungen und Verzettelungen mit sich gebracht haben. Versierte Beobachter des politischen Hintergrundes glauben bemerken zu können, daß man in den Reihen der CSU-Opposition sich weit weniger Gedanken um den Schaden macht, der Bayern durch den Wegfall des Atoimmeilers entsteht, als darüber, wie man diesen Ausfall schadenfreudig bei Gelegenheit als Propagandaschlager gegen die Koalition ummünzen könnte. Kenner der Verhältnisse weisen schließlich auch darauf hin, daß die bayerische Vertretung in Bonn keine sehr glückliche Hand hat, wenn es gilt, gewisse gegen Bayern gerichtete Konspirationen rechtzeitig zu neutralisieren. […] Innerhalb der Koalition aber sollte man sich Gedanken darüber machen, wie es nun tatsächlich mit der Interessenvertretung Bayerns in Bonn bestellt ist. Ist sie informativ und verhandlungsmäßig geschickt, rührig und angemessen genug? Es gibt Leute, die behaupten, daß auch die kürzlich im Bundesrat erfolgte Brüskierung Bayerns viel zu spät erkannt worden sei, so daß nichts mehr geschehen konnte, um sie hintan zu halten. Bayern kann es sich schwerlich leisten, sich in Bonn bei jeder Gelegenheit überspielen zu lassen.“ S. auch Hoser, Instrument S. 98ff.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß man deswegen33 zu Herrn Mauerer kein Vertrauen mehr haben könne.33Das Wort „deswegen“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

14Staatssekretär Dr. Haas bemerkt, den Ausschlag habe tatsächlich der Artikel vom 1. August 1955 gegeben, der noch dazu völlig unrichtige Behauptungen aufgestellt habe. Herr Mauerer habe sich nicht einmal die Mühe gegeben, sich vorher zu erkundigen.3434Hier fehlt in der Folge der von MPr. Hoegner im Registraturexemplar hs. gestrichene Absatz: „Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt nach einer vorhergehenden kurzen Aussprache fest, daß Herr Maurer nicht mehr beschäftigt werden soll.“ (StK-MinRProt 35).

15Der Ministerrat faßt nach kurzer Aussprache folgenden einstimmigen Beschluß:3535Hier hs. Änderungen und Ergänzungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:“ (StK-MinRProt 35).

16Der Ministerrrat empfiehlt nicht, den bisherigen Chefredakteur der Bayer. Staatszeitung in den neuen Verlag zu übernehmen. Dagegen soll das übrige Personal weiter beschäftigt werden.

17Auf Frage von Herrn Staatssekretär Dr. Haas erwidert Ministerpräsident Dr. Hoegner, er halte es für richtig, Herrn Mauerer mündlich zu eröffnen, daß die Staatsregierung nach dem Artikel vom 1. August 1955 ihm kein Vertrauen mehr entgegenbringen könne. Er habe entweder leichtfertig oder böswillig gehandelt, beides schließe aber seine weitere Mitarbeit aus.

18Abschließend erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner, eine Entscheidung über den Nachfolger Mauerers könne heute noch nicht getroffen werden. Die Vorschläge werden aber dem Kabinett vorgelegt werden.3636Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP VIII, Nr. 47 TOP II, Nr. 48 TOP VI, Nr. 49 TOP XXXI, Nr. 53 TOP VI, Nr. 54 TOP V, Nr. 55 TOP V u. Nr. 59 TOP IV.

VI.Aufbau der atomwissenschaftlichen Forschung in Bayern37T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 15. August 1955 bekannt, in dem dieser das Ergebnis der bei ihm am 29. Juni 1955 stattgefundenen Besprechung dahin klarstelle, daß zwar der geplante Atom-Meiler in der Nähe von Karlsruhe errichtet werde, dafür aber das Institut der Max-Planck-Gesellschaft mit einer entsprechenden Reaktoranlage nach München kommen solle.

2Er habe daraufhin dem Herrn Bundeskanzler geantwortet und ihm den Dank für seine eindeutigen Feststellungen ausgesprochen.3838Die vorliegend erwähnten Schreiben in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

3Am 21. August 1955 habe er dann eine Besprechung mit Professor Dr. Heisenberg in Urfeld gehabt, der durch das Interesse der Bayerischen Staatsregierung für die Atomforschung sehr beeindruckt gewesen sei und wiederholt versichert habe, er werde alles tun, um das Max-Planck-Institut nach München zu bringen. Professor Dr. Heisenberg halte es für nicht allzu schwer, die noch bestehenden Widerstände zu überwinden.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths gibt dann einen Bericht über die Ergebnisse der Genfer Atomkonferenz,39 an der er zusammen mit Herrn Staatsminister Rucker teilgenommen habe und erklärt, er sei gegenwärtig damit beschäftigt, eine Denkschrift über die Konferenz abzufassen.39Zur vom 8. bis 20.8.1955 von den Vereinten Nationen abgehaltenen Genfer Atomkonferenz s. die Pressematerialien in StK 20625.

5Abschließend berichtet Staatssekretär Dr. Guthsmuths über die Verhandlungen hinsichtlich des Ankaufs von englischen Reaktoren, die mit dem britischen Generalkonsulat in München geführt wurden.

6Staatssekretär Dr. Meinzolt wirft die Frage auf, ob sich der Bund und die Studiengesellschaft an den Kosten eines großen Reaktors in München beteiligen würden. Eine solche Anlage erfordere etwa 13 Mio DM, die Staatsregierung habe bisher nur beschlossen, 6 Mio DM zur Verfügung zu stellen.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, im Ministerrat sei beschlossen worden, 13–15 Mio DM bereitzustellen. Das Verhalten des Bundes hänge im wesentlichen vom Bundeskanzler ab. Er habe durchaus das Empfinden, daß dieser den bayerischen Plänen günstig gesinnt sei, zumal er ja von sich aus auf die Presseerklärungen hin in dem erwähnten Schreiben vom 15. August 1955 die Dinge richtiggestellt habe.

8S.E. müßte das Kabinett zunächst zweierlei unternehmen, nämlich

91. unbedingt Maßnahmen zu Gunsten der technischen Hochschule und des Instituts des Professors Dr. Maier-Leibnitz ergreifen und

102. die Bayerische Atomkommission zusammenstellen.4040Zum Fortgang hierzu s. Nr. 54 TOP I.

11Was diesen Punkt anlange, so habe ihm Herr Staatsminister Rucker Unterlagen der französischen staatlichen Atom-Kommission übersandt. Die Bayerische Atom-Kommission müßte dann einen Sekretär erhalten, der wohl Wissenschaftler sein müsse.

12Im Ausland einen Reaktor zu erwerben, bereite keine Schwierigkeiten, nachdem der Bund noch kein Atomgesetz erlassen habe.4141S. zum Fortgang hierzu Nr. 45 TOP XIII.

13Auf Frage von Staatssekretär Dr. Guthsmuths wird festgestellt, daß der Ministerrat damit einverstanden ist, wenn im Wege des Pacht- und Leihsystems dem Vorschlag des britischen Generalkonsulats in München entsprechend, ein Reaktor im Ausland erworben werde.

14Staatssekretär Dr. Guthsmuths bittet mit der endgültigen Entscheidung jedoch zu warten, bis Herr Staatsminister Rucker aus dem Urlaub zurück sei.

15Der Ministerrat beauftragt jedoch Staatssekretär Dr. Guthsmuths, sofort zu handeln.4242Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35). – Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

VII.Internationales Kolloquium 1956 über Halbleiter und PhosphoreT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dann bekannt, einer Mitteilung des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus zufolge, werde im Jahre 1956 in München oder Garmisch ein Internationales Kolloquium über Halbleiter und Phosphore stattfinden, an welchem etwa 1000 Personen, zum Teil aus dem Ausland, teilnehmen werden. Es handle sich hier um die erste Veranstaltung in Deutschland der Internationalen Union für Reine und Angewandte Physik. Die Gesamtkosten der Tagung würden auf 90 000 DM geschätzt, vom Bayerischen Staat werde ein Zuschuß von etwa 30 000 DM erbeten.

2Staatsminister Zietsch empfiehlt, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus solle diesen Betrag für 1956 in seinen Etat aufnehmen..

3Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt sich damit einverstanden, bemerkt aber, das Ministerium müsse versuchen, die Mittel schon jetzt zu beschaffen, damit dem Vorbereitenden Komitee des Kolloquiums die Möglichkeit zur Arbeit gegeben werden könne.

4Staatssekretär Dr. Panholzer meint, vielleicht könne das Staatsministerium für Unterricht und Kultus auch einen Beitrag von der Stadt München bekommen, die ja von diesen internationalen Tagungen erhebliche Vorteile habe, ohne sich an der Kostentragung zu beteiligen.

5Der Ministerrat beschließt, daß der erbetene Zuschuß von 30 000 DM gegeben wird.

VIII.Beschluß des Bundesrats zur Änderung des § 31 des Entwurfs der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 195543T

1Staatssekretär Dr. Haas führt aus, der Bundesrat habe am 22. Juli 1955 dem Entwurf der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 mit der Maßgabe zugestimmt, daß § 31 des Entwurfs, der sich mit den steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträgen befasse, einen Abs. 2 erhalte, nach dem Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und für die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaues vorgeschriebene Musterverträge den in § 31 Abs. 1 genannten Sparverträgen gleichgestellt werden.4444S. den Sitzungsbericht über die 145. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 22. Juli 1955 S. 246–249.

2Der Bundesminister der Finanzen habe nun seine Bedenken gegen diesen Beschluß den Ministerpräsidenten der Länder mit Schreiben vom 11. August 1955 dargelegt und um Stellungnahme gebeten. Der Sinn dieser Anfrage sei wohl der, festzustellen, ob die Länder geneigt seien, einer Änderung des Beschlusses vom 22. Juli 1955 zuzustimmen.

3Das Staatsministerium der Finanzen, das sich schon früher gegen die Ergänzung des § 31 durch einen Abs. 2 gewandt habe, teile die Bedenken des Bundesministeriums der Finanzen, während das Staatsministerium des Innern an sich gegenteiliger Meinung sei. Auch dieses Ministerium habe aber feststellen müssen, daß dem Abs. 2 keine allzu große Bedeutung zukomme, nachdem die Festlegungsfristen für steuerbegünstigte Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsbauten nach § 31 auf 7–10 Jahre festgesetzt seien und nicht wie beim Wohnungsbauprämiengesetz vom 21. Dezember 195445 auf 3–6 Jahre.45Vgl. Nr. 39 Anm. .

4 Er selbst sei der Auffassung, daß die vom Bundesrat eingefügte Klausel keine praktische Bedeutung habe und deshalb Bayern bei einer nochmaligen Beratung im Bundesrat seinen früheren Standpunkt aufgeben könne.

5Staatsminister Zietsch empfiehlt, zunächst nichts zu unternehmen, sondern sich erst zu entscheiden, wenn das Bundesfinanzministerium einen offiziellen Antrag an den Bundesrat richte.

6Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird dann folgender Beschluß gefaßt:

7Die weitere Behandlung dieser Angelegenheit wird zurückgestellt, bis ein ausdrücklicher Antrag der Bundesregierung gestellt und dann im Bundesrat behandelt wird.

8Von diesem Beschluß des Ministerrats ist das Bundesministerium der Finanzen (Dr. Oeftering) zu verständigen.4646Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP I/7.

IX.PersonalangelegenheitenT

1Ernennung des Oberstudiendirektors Dr. Ernst Höhne in Erlangen zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus

2Staatsminister Zietsch stellt zu diesem Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus fest, daß Dr. Höhne bisher noch nicht im Ministerialdienst beschäftigt gewesen sei, der bisherigen Übung entsprechend also eigentlich erst nach einjähriger Dienstzeit im Ministerium befördert werden könne.

3Staatssekretär Dr. Meinzolt bittet, im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in der höheren Schulabteilung des Kultusministeriums hier eine Ausnahme zuzulassen. Dr. Höhne habe sich im übrigen seit vielen Jahren im bayerischen Staatsdienst bestens bewährt und sei als Ministerialbeauftragter auch mit Verwaltungsaufgaben sehr gut vertraut.

4Staatsminister Zietsch erklärt daraufhin, grundsätzlich müsse an der bisherigen Übung festgehalten werden, in diesem Falle stelle er aber seine Bedenken zurück.

5Der Ministerrat beschließt daraufhin, Oberstudiendirektor Dr. Höhne zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu ernennen.

X.Kosten des Staatsbegräbnisses des Kronprinzen Rupprecht von Bayern47T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe bisher Rechnungen im Gesamtbetrag von 2 033,32 DM vorgelegt bekommen, die anläßlich des Staatsbegräbnisses entstanden seien. Nun sei der Beschluß des Ministerrats, ein Staatsbegräbnis zu veranstalten, nicht so aufzufassen, daß die Kosten auf Tit. 300 der Bayer. Staatskanzlei übernommen werden sollen.

2Staatsminister Zietsch erwidert, hier liege offenbar ein Mißverständnis vor, das Staatsministerium der Finanzen sei durchaus bereit, die Kosten auf Einzelpl. XIII zu übernehmen. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, seinen Haushaltsreferenten zu beauftragen, mit dem Haushaltsreferenten des Staatsministeriums der Finanzen die Einzelheiten zu klären.

3Der Verwaltung der Staatl. Schlösser, Gärten und Seen seien allein über 5000 DM Kosten entstanden; hier müsse noch mit dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds verhandelt werden.

XI.Kongress der Internationalen Konferenz für Sozialarbeit in München 195648T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, im nächsten Jahr werde in München dieser internationale Kongress, der alle zwei Jahre stattfinde (zuletzt in Kanada) abgehalten werden. Die Kosten beliefen sich auf etwa 190 000 DM, von denen bereits 40 000 DM gedeckt seien, so daß der Bund und Bayern noch 50 000 DM übernehmen müßten. Auf Bayern entfalle ein Anteil von 50 000 DM, wozu noch eine Einladung im Schloß Schleißheim komme. Auch dieser Betrag könne unmöglich aus Tit. 300 bestritten worden.

2Staatsminister Zietsch empfiehlt, daß das Staatsministerium des Innern diesen Betrag in seinen Haushalt aufnehme; es handle sich tatsächlich nur um eine Frage der Verbuchung.4949Der Zuschuß des Freistaates zu dem Kongreß sollte schließlich rund 80 000 DM betragen, da die Staatsregierung am 7.8.1956 im Schleißheimer Schloß einen Staatsempfang für die Konferenzteilnehmer ausrichtete und hierfür eine überplanmäßige Haushaltsausgabe von 30 000 DM beschlossen hatte. S. das Schreiben des StMI an das StMF, 12.7.1956 (MInn 80764). S. zum Fortgang hierzu Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 91 TOP VII.

XII.Valka-Lager Nürnberg50T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Herrn Bundesministers des Auswärtigen, in dem darauf hingewiesen werde, daß das Bundessammellager für ausländische Flüchtlinge in Nürnberg, das sogenannte Valka-Lager, nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch in weiten Kreisen des Auslands ein Gegenstand wachsender Beunruhigung geworden sei. U.a. habe Botschafter Conant am 8. Juni 1955 dem Bundesminister des Auswärtigen mitgeteilt, daß die finanzielle Beteiligung amerikanischer Stellen am Bundessammellager in Frage gestellt werde, wenn die Frage der Verlegung des Lagers nicht befriedigend gelöst werden könne. Weiter werde erwähnt, das Bundesministerium des Äußeren habe die Herren Bundesminister Schröder, Schäffer und Storch gebeten, für eine bessere Tätigkeit der Aufnahmeausschüsse im Lager Sorge zu tragen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität zu treffen.

2Bundesminister von Brentano bedauere, daß die Stadtverwaltung in Nürnberg die Freigabe des Lagers „Alte Regensburgerstraße“ abgelehnt habe und bitte ihn als Ministerpräsident, seinen Einfluß geltend zu machen.

3Er habe am 26. August 1955 geantwortet, daß für eine etwaige Vorlegung des Valka-Lagers das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge zuständig sei. Er selbst werde sich bemühen, für das Lager einen geeigneten Standort zu finden, müsse aber die Frage aufwerfen, ob dieser Standort unbedingt in Bayern sein müsse, das ohnehin am stärksten von allen Bundesländern mit Ausländern belegt sei.

4Staatsminister Stain betont, daß Bayern sein Valka-Lager aufgelöst habe, es sich also hier ausschließlich um das Bundeslager handle und Bayern keine Verantwortung treffe.

5Die Errichtung eines Durchgangslagers mitten in der Stadt Nürnberg bedeute keine Lösung. Jedenfalls habe das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge keine Veranlassung, besonders tätig zu werden.

6Staatssekretär Dr. Haas weist ebenfalls auf die außerordentliche Belastung der Stadt Nürnberg durch das Valka-Lager hin.

7Abschließend übergibt Ministerpräsident Dr. Hoegner Herrn Staatsminister Stain einen Abdruck des Briefes des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vom 10. August 1955.5151In thematischem Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 84 TOP IX.

XIII.Aufsatz in der illustrierten Zeitschrift „Der Stern“ unter der Überschrift „Wir müssen's zahlen!“T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht auf einen in Heft Nr. 33 der illustrierten Zeitschrift „Der Stern“ vom 14. August 1955 erschienenen Aufsatz aufmerksam, der unter der Überschrift „Wir müssen’s zahlen“ schärfste Angriffe gegen den föderativen Aufbau der Bundesrepublik enthalte.52 Der Bericht bringe an der Spitze die Aufnahme eines Knaben, der sich angeblich erhängt habe, weil sein Vorrücken in der Schule infolge der Übersiedlung seiner Eltern in ein anderes Bundesland gefährdet gewesen sei. Dieser Selbstmord werde dem Föderalismus zur Last gelegt. Anschließend werde dann mit völlig willkürlich zusammengestellten Zahlen behauptet, daß der Föderalismus dem Deutschen Volk unzählige Milliarden koste.5352Der Stern Nr. 33, 14.8.1955, „Wir müssen's zahlen!“.53In dem Artikel wurde u.a. ausgeführt, der „unverdiente Tod des Kindes“ habe seine Ursache auch „in einer sinnlosen staatlichen Ordnung, die seit Geburt unserer Demokratie als schwerste Hypothek auf dem äußerlich so glanzvollen Haus der Bundesrepublik liegt: dem sogenannten Föderalismus […] eine gepflegte, getarnte Kleinstaaterei. Dieser Zustand wurde uns von den Alliierten aufgezwungen, um uns niederzuhalten. Er wird heute von einer winzig kleinen Schicht von Politikern erhalten, die entweder sich sagen: in neun Ländern gibt es mehr Pfründe als in einem, oder die in hoffnungslosem Lokalpatriotismus steckenbleiben. Immerhin kostet uns der Luxus der Kleinstaaterei jährlich die Kleinigkeit von 1,6 Milliarden Mark.“ Der „Ladenhüter Föderalismus“ mit seiner „Aufbauschung der Länderverwaltungen“ produziere nicht nur ein „Heer von Ministern und Landtagsabgeordneten bis hin zum letzten Postenjäger einer Partei“, sondern greife auch „bedrohend und hemmend in das Schicksal jedes einzelnen Staatsbürgers ein.“

2Das Bundesministerium für Bundesratsangelegenheiten sei auf diesen Bericht aufmerksam gemacht worden, der übrigens auch von der Zeitung „Rheinischer Merkur“ vom 26. August 1955 als bösartig, unsachlich und demagogisch bezeichnet werde.54 Leider bestehe aber keine Möglichkeit, gegen derartige Presseerzeugnisse irgend etwas zu unternehmen.54S. Rheinischer Merkur Nr. 35, 26.8.1955, „Nannenfreiheit“. Dieser Kommentar führte u.a. aus: „Kaum je zuvor ist in einer deutschen Illustrierten ein Artikel erschienen, in welchem sich die verbreitete Erbabneigung gegen die freiheitliche Lebens- und Staatsform des Föderalismus bösartiger, unsachlicher, demagogischer Luft gemacht hätte, kaum zuvor dürfte in einem Presseorgan der Bundesrepublik ein Artikel veröffentlicht worden sein, der die Stirn gehabt hätte, die Verfassung eben dieser Bundesrepublik offen als eine ‚sinnlose staatliche Ordnung’ zu bezeichnen.“

XIV.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Bamberg gegen Willi Wolf u.a. wegen Verunglimpfung von Staatsorganen55T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im Ministerrat von 25. Januar 1955 beschlossen worden sei, die Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Willi Wolf zu erteilen, der in einem Mitteilungsblatt der Kommunistischen Partei Staatsorgane, vor allem die Polizei, in schwerster Weise verunglimpft habe. Die Strafkammer des Landgerichts Bamberg habe jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, die Ausführungen in dem Mitteilungsblatt der KPD bedeuten eine Kritik an einem Verwaltungsakt eines Regierungsorgans, die in einem demokratischen Staatswesen als erlaubt angesehen worden müsse, insbesondere dann, wenn es sich um eine Maßnahme handle, deren Rechtmäßigkeit nicht von vornherein außer jeden Zweifel gestanden habe.56 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluß sei dann am 28. Juli 1955 vom Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg als unbegründet verworfen worden.5756S. das Schreiben von StM Koch an MPr. Hoegner, 25.8.1955, sowie den Beschluß (Abschrift) der I. Strafkammer des Landgerichts Bamberg vom 16.5.1955 (StK 13856).57Beschluß (Abschrift) des Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28.7.1955 (StK 13856).

2An diesem Fall sei wieder festzustellen, daß die Gerichte nicht durchgreifen. Vielleicht hätte man aber zweckmäßiger Strafantrag nach § 196 StGB für die Polizei stellen sollen.

3Staatsminister Dr. Koch bedauert, daß dieser Vorfall einen solchen Ausgang genommen habe. In diesem Zusammenhang sei aber noch folgendes wichtig:

4Der Beschuldigte Wolf habe das Flugblatt vor der Verteilung dem Amt für öffentliche Ordnung in Hof zur Kenntnis vorgelegt, es sei dann von dem zuständigen Beamten mit einem Stempelaufdruck versehen worden. Infolgedessen hätte an sich das Gericht bei einer Eröffnung des Hauptverfahrens aller Voraussicht nach feststellen müssen, daß es am subjektiven Tatbestand gefehlt habe. Er empfehle, durch das Innenministerium überprüfen zu lassen, welche Bedeutung die Vorlage von Flugblättern vor der Verteilung bei den Polizeibehörden habe. Jedenfalls müßte von der Polizei ein Vorbehalt gemacht werden, daß mit dem Abstempeln keine Genehmigung verbunden sei.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und ersucht, die Angelegenheit möglichst bald unter den beteiligten Ministerien zu besprechen.

XV.Wiedererrichtung des Stresemann-Ehrenmals in Mainz58T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein an alle Ministerpräsidenten der Länder gerichtetes Schreiben des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz vom 20. August 1955 bekannt, in dem mitgeteilt werde, daß der Arbeitsausschuß für die Wiedererrichtung des Stresemann-Ehrenmals in Mainz beabsichtige, das ehemalige Zeughaus in Mainz als Europahaus wieder auf- und umzubauen,59 um dem Ehrenmal wieder einen würdigen Rahmen zu geben. Herr Ministerpräsident Altmeier berufe sich dabei darauf, daß sämtliche Länderchefs dem Ehrenausschuß angehörten.6059Bei dem Zeughaus in Mainz handelte es sich um einen von 1738 bis 1740 errichteten und 1945 zerstörten Barockbau; die Ruine war eine Bundesliegenschaft. S. Scheidel, Entstehung S. 149f.60Abdruck der Mitgliederliste des Ehrenausschusses des Arbeitsausschusses für die Wiedererrichtung des Stresemann-Ehrenmals in Mainz in Gustav Stresemann. Festschrift S. 156–166.

2In dem Schreiben werde nun angefragt, ob die einzelnen Länder bereit und in der Lage seien, einen „angemessenen Beitrag“ zur Errichtung des Ehrenmals beizusteuern. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 2,2 Mio DM, wovon der Bund etwa 1,2 Mio DM übernehmen solle, während sich die Länder in den Betrag von 800 000 DM nach einem noch näher festzulegenden Schlüssel teilen sollten. Der Bundesfinanzminister, an den sich Herr Altmeier ebenfalls gewandt habe, habe bis jetzt noch keine Antwort erteilt.

3Er sei der Auffassung, daß es den Ländern nicht zugemutet werden könne, sich am Wiederaufbau des ehemaligen Zeughauses in Mainz zu beteiligen. Er werde Herrn Ministerpräsident Altmeier deshalb mitteilen, daß Bayern durchaus bereit ist, zur Wiedererrichtung des Stresemann-Ehrenmals beizutragen, aber nicht in der Lage sei, weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich des Zeughauses zu übernehmen.

4Der Ministerrat nimmt zustimmend Kenntnis.6161Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XI u. Nr. 55 TOP XI.

XVI.Unterbringung von Truppenteilen, Stäben und Dienststellen62T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest Auszüge aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung vom 26. August 1955, in dem u.a. ausgeführt werde, daß über die sogenannte Dislozierung, die großräumige Verteilung der Verbände, wichtige Entscheidungen bisher noch ausstünden. Es werde dann eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Planungen gegeben mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß das Verteidigungsministerium keine Bedenken erhebe, wenn die Länder entsprechende Veröffentlichungen in der Presse veranlaßten.

2In dem Schreiben seien dann folgende fünf Gruppen von Streitkräften, die untergebracht werden müßten, angeführt:

31. Mobile Streitkräfte, die SHAPE oder NATO zur Verfügung gestellt werden (Grundverbände, Verstärkungstruppen und Versorgungstruppen des Heeres; taktische Luftwaffe; Seestreitkräfte).

42. Bodenständige Organisation der mobilen Streitkräfte (Schulen, Lehrtruppen usw.).

53. Militärische Territorial-Organisation ( Militärbereichskommandos, Standortkommandanturen, Truppenübungsplatz-Kommandanturen, Annahme-Organisation usw.).

64. Zivile Verteidigungsverwaltung (Militärbereichsverwaltungen, Standortverwaltungen, Bekleidungs-, Verpflegungs- und Materialdepots sowie eine zentrale Gebührnisstelle).

75. Einheiten der bodenständigen Verteidigung (Art und Umfang noch nicht entschieden).

8Die Aufstellung werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen, so daß die Frage der endgültigen Unterbringung zunächst offen bleiben müsse. Das Verteidigungsministerium betone aber, daß es auf eine ständige enge Zusammenarbeit mit den Regierungen der Länder größten Wert lege.

9Ferner werde mitgeteilt, im Rahmen der militärischen Territorial-Organisation soll Bayern den Militärbereich VI mit einem Militärbereichskommando VI in München bilden; in größeren Standorten seien Standortkommandanturen vorgesehen. Die Dienststellen der Verteidigungsverwaltung sollte sich eng an die militärische Territorial-Organisation und damit an die staatliche Gliederung anlehnen. Als oberste Verwaltungsdienststelle im Militärbereich VI werde gleichrangig neben dem Militärbereichskommando die Militärbereichsverwaltung VI in München stehen.

10Das Verteidigungsministerium teilt ferner mit, daß etwa im Spätherbst 1955 das erste militärische Personal in München eintreten werde, die entsprechende gesetzliche Grundlage vorausgesetzt. Im Frühjahr 1956 könne dann voraussichtlich die Arbeit der Annahmeorganisation beginnen. Schließlich werde noch berichtet, daß als Sitz höherer Führungsstäbe außer München einstweilen die Städte Nürnberg, Würzburg, Augsburg und Ingolstadt in Aussicht genommen seien, ferner in München, Murnau und Sonthofen die Einrichtung von Waffenschulen für bestimmte Truppengattungen des Heeres vorgesehen sei.

11Dem Schreiben vom 26. August 1955 seien zwei Anlagen beigegeben, deren erste die vorgesehenen Unterbringungsorte für vorbereitende militärische Gruppen in der ersten Zeit enthalte, z.B. München, Nürnberg, Hammelburg, Augsburg, Regensburg, Erding, Lechfeld, Sonthofen usw., während die zweite die Orte angebe, deren Belegung in unterschiedlicher Stärke vorbehaltlich noch zu führender Verhandlungen im ersten Aufstellungsjahr geplant sei. Unter diesen Orten befänden sich Berchtesgaden, Breitengüßbach, Grafenwöhr, Kempten, Memmingen, Mittenwald, Neubiberg, Rosenheim, Traunstein, Wildflecken usw.

12Abschließend stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner fest, daß eine Stellungnahme zu diesem Schreiben vorerst nicht veranlaßt sei, er habe es aber für notwendig gehalten, das Kabinett zu unterrichten. Vordringlich sei jetzt, in der Bayer. Staatskanzlei ein Wehrreferat zu errichten und die notwendigen Stellen zu schaffen.

13Der Ministerrat nimmt Kenntnis.6363Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP V.

XVII.Veranstaltungen, Einladungen usw.T

1a) Ministerratssitzung in Regensburg

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, aus Wirtschaftskreisen sei der Wunsch an ihn herangetragen worden, die Ministerratssitzung in Regensburg erst Anfang Oktober abzuhalten, da sich während des Monats September der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Herr Seitmann, auf dessen Anwesenheit großer Wert gelegt werde, auf einer Auslandsreise befinde. Er schlage als Termin den 4. Oktober 1955 vor, vorausgesetzt daß nicht in dieser Woche eine Plenarsitzung des Landtags stattfinde.

3Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt noch, die Staatskanzlei werde den Termin dem Regierungspräsidenten von Regensburg mittteilen.

5b) Besichtigung des Naturschutzgebiets bei Schongau am Lech6464Vgl. Nr. 33 TOP VII, Nr. 36 TOP XI u. Nr. 37 TOP XII.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat bereits vor längerer Zeit vereinbart habe, im Hinblick auf die Pläne der BAWAG das Naturschutzgebiet bei Schongau zu besichtigen, Als Termin schlage er den 14. September 1955, nachmittags 15 Uhr, vor. Er bitte das Staatsministerium des Innern, über die Oberste Baubehörde die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.6565Zum Fortgang s. Nr. 44 TOP XIV, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP V, Nr. 54 TOP VI, Nr. 55 TOP XIV, Nr. 57 TOP III u. Nr. 58 TOP III.

7c) Tagung der Industriegewerkschaft Bau, Steine und Erden

8Es wird vereinbart, daß die Vertretung bei dieser Veranstaltung durch das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge übernommen wird.

9d) Tagung der Deutschen Wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt am 13. Oktober 19556666Zu Organisation und Ablauf der Jahrestagung der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt e.V. vom 12. bis 15.10.1955 in Augsburg s. MWi 12904 u. MWi 12905. S.a. SZ Nr. 244, 14.10.1955, „Augsburger Luftfahrt-Kongreß eröffnet“. Gegründet 1912 unter dem Namen Wissenschaftliche Gesellschaft für Flugtechnik e.V, im Jahre 1914 umbenannt in Wissenschaftliche Gesellschaft für Luftfahrt (WGL), sollte die Gesellschaft als wissenschaftliche und technische Vereinigung der Förderung und der Erforschung der Luft- und Raumfahrt dienen. Im Jahre 1936 aufgelöst, wurde die Gesellschaft 1952 wieder neu gegündet. 1962 erfolgte eine weitere Umbenennung in Wissenschaftliche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrttechnik, 1967 dann der Zusammenschluß mit der zwischenzeitlich entstandenen Deutschen Gesellschaft für Raketentechnik und Raumfahrt e.V. zur Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt e.V.

10Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, an dieser Tagung, die heuer in Augsburg stattfinde, habe bisher immer der Bayerische Ministerpräsident teilgenommen. Er bitte deshalb den Herrn Ministerpräsidenten, nach Möglichkeit auch in diesem Jahr anwesend zu sein.6767S.a. das Schreiben des Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt, Hermann Blenk, an Staatssekretär Guthsmuths, 27.8.1955: „Der Vorstand der WGL hat den Wunsch, daß bei der feierlichen Eröffnung der Tagung am 13. Oktober der höchste Repräsentant des Landes Bayern eine Begrüßungsansprache an die Teilnehmer hält. Dürfen wir Sie, sehr verehrter Herr Staatssekretär, bitten, diesen Wunsch dem Herrn Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. W. Hoegner vorzutragen und uns die getroffene Entscheidung mitzuteilen? […] Ich darf noch darauf hinweisen, daß bei der WGL-Tagung in Göttingen 1953 Herr Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm und bei der WGL-Tagung in Duisburg 1954 Herr Ministerpräsident K. Arnold Begrüßungsansprachen gehalten haben, in denen die positive Einstellung zur Luftfahrtwissenschaft und -technik zum Ausdruck kam.“ Das Schreiben fuhr fort: „Daß auch wieder eine deutsche Luftfahrtindustrie im Lande Bayern entstehen wird, ist unsere feste Überzeugung“ und schloß mit der Erwartung, „daß die Augsburger Tagung ebenso wie die vorjährige in Duisburg ein internationales Treffen vieler bedeutender Luftfahrtfachleute werden wird.“ (MWi 12905).

11Staatssekretär Dr. Guthsmuths wird dem Herrn Ministerpräsidenten die Unterlagen übergeben.

12e) Kongress der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. in Düsseldorf, 16.–20. September 19556868S. MInn 89827.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob das Staatsministerium des Innern die Vertretung bei dieser Veranstaltung übernehmen könne.

14Staatsminister Dr. Geislhöringer erwidert, er werde einen Vertreter der Gesundheitsabteilung seines Ministeriums entsenden.6969Aus „unvorhergesehenen dienstlichen Gründen“ sollte dann kein Vertreter des StMI an dem Kongreß teilnehmen. S. das Schreiben von MinRat Hopfner (StMI) an den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., 16.9.1955 (MInn 89827).