I.Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe nunmehr den Gesetzentwurf vorgelegt.2 Nach seiner Auffassung könne das Gesetz allerdings nicht für dringlich erklärt werden, zumal auch keine Aussicht bestehe, daß der Landtag noch vor den Ferien in die Beratung des Gesetzentwurfs eintrete. Im übrigen könne man den Gesetzentwurf wohl in der vorliegenden Fassung verabschieden.2StM Rucker hatte den überarbeiteten Gesetzentwurf mit Schreiben vom 21.7.1955 an die StK übersandt (StK-GuV 163).

2Staatssekretär Eilles weist auf das Fehlen einer Präambel in dem Gesetzentwurf hin. Er schlägt eine entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs vor. Außerdem empfehle sich in Art. 1 Ziff. 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs ein Hinweis darauf, daß die Veröffentlichung der Verordnung im Staatsanzeiger die Veröffentlichung im GVBl. nicht ausschließe.33Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs lautete: „Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, durch Verordnung die Gesamtdauer der Ferien festzusetzen und die Bestimmungen über die Befreiung vom Unterricht zu erlassen. Die jährliche Einteilung der Ferien regelt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in der Ferienordnung; die Verordnung und die Ferienordnung sind im Bayer. Staatsanzeiger zu veröffentlichen.“

3Staatssekretär Dr. Meinzolt sichert zu, bei der endgültigen Fassung der Vorlage diese Vorschläge zu berücksichtigen.

4Staatssekretär Weishäupl meint, die Begründung des Gesetzentwurfs sei nicht eindeutig genug, vielmehr habe sich das Kultusministerium darauf beschränkt, die für und gegen den Frühjahrsbeginn sprechenden Gründe zusammenzustellen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Auffassung, daß die Begründung der erforderlichen Klarheit nicht entbehre. Es stimme zwar, daß in der Begründung des Gesetzentwurfs sehr eingehend das Für und Wider des Frühjahrsbeginns dargestellt würde, doch verweise er auf S. 6 der Begründung; hier sei doch eindeutig klargestellt, daß eine zusammenfassende Abwägung des Für und Wider eine Verlegung des Schulbeginns auf das Frühjahr zweckmäßig erscheinen lasse.44In der Begründung zum Gesetzentwurf hatte das StMUK auf drei Seiten die Vor- und Nachteile des Frühjahrs- und Herbstschulbeginns erörtert, jeweils aus „psychologischen Gründen“, aus „gesundheitlichen Erwägungen“ und aus wirtschaftlichen Gründen. Angeführt wurde etwa für den Herbstbeginn, daß einerseits „September bis Juli dem körperlich-seelischen Rhythmus des kindlichen Wachsens und jugendlichen Reifens“ entsprächen, andererseits im Frühjahr aber „mit dem Wiedererwachen der Natur sich die geistigen Kräfte des Kindes steigern.“ Für den Herbstbeginn spreche aus gesundheitlicher Perspektive: „Der Herbst ist vitaminreich, der Winter dagegen vitaminarm. […] Der Herbst gewährleistet die Ruhe des Schulbetriebs.“ Der Schuljahresbeginn solle nicht in die geistige und körperliche Erschöpfungsphase der Frühjahrsmüdigkeit nach dem Winter fallen. Die Befürworter des Frühjahrsschulbeginns wendeten hier ein, daß umgekehrt gerade im Frühjahr „eine geringe Anfälligkeit für Krankheiten“ bestehe, und nach den „ersten anstrengenden Schulmonaten“ von April bis Juli eine „längere Ferienpause“ im Sommer dringend geboten sei. Die „wirtschaftlichen Gründe“ betrafen vornehmlich die Personalrekrutierung der Wirtschaft: Diese stelle überwiegend in den Sommermonaten ein, was für den Herbstbeginn des Schuljahrs spreche, andererseits biete der Frühjahresbeginn Vorteile für alle wetterabhängigen Branchen, also Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau oder Baugewerbe. Das StMUK plädierte in der Gesamtbetrachtung jedoch nur aus pragmatischen Gründen für eine Verlegung des Schuljahresbeginns: Eine einheitliche gesamtdeutsche Regelung sei wünschenswert, eine solche würde Vorteile für die Schulverwaltungem, die Erziehungsberechtigten wie die Kinder bringen. Zuletzt angeführt wurde das Argument der „in Kürze zu erwartenden Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Bei Beibehaltung des Herbstschulbeginns besteht die Gefahr der Benachteiligung der Bayerischen Wehrpflichtigen.“ Außerbayerische Wehrpflichtige könnten ihr Studium zum Sommersemester aufnehmen und würden erst nach Abschluß des Studiums eingezogen, bayerische Wehrpflichtige dagegen würden unmittelbar vor Beginn des Wintersemesters unter die allgemeine Einberufung im Oktober fallen und könnten ihr Studium erst nach dem Wehrdienst aufnehmen.

6Staatssekretär Dr. Meinzolt weist für den Gesetzentwurf noch auf den in der Begründung nicht enthaltenen Gesichtspunkt hin, daß auch in der Sowjetzone der Schulbeginn nunmehr einheitlich auf das Frühjahr festgelegt worden sei. Dieser Gesichtspunkt sei im Hinblick auf eine künftige Wiedervereinigung auch zu berücksichtigen.

7Der Ministerrat stimmt hierauf dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung grundsätzlich zu.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Senat zur Begutachtung auf jeden Fall zuzuleiten, da, wie er bereits ausgeführt habe, der Landtag vor den Ferien sich mit dem Gesetzentwurf doch nicht mehr befassen werde.

9Der Ministerrat beschließt hierauf die gleichzeitige Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Senat und den Landtag.55MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf am 29.7.1955 an den Landtags- und den Senatspräsidenten. S. BBd. 1954/58 I Nr. 708; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage Nr. 341. Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP VIII.

II.Spielbanken6T

1Die Behandlung dieses Punktes wird zurückgestellt.77Zum Fortgang s. Nr. 41 TOP II, Nr. 46 TOP IV (Behandlung der Konzessionierung im Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags), Nr. 47 TOP XI (Spielbank Bad Kissingen) u. Nr. 58 TOP XV (Spielbanken-Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags).

III.Ergänzungshaushalt 1955: Erstausstattung der Herzog-Max-Burg8T

1Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Er ist durch Einigung zwischen Justiz- und Finanzministerium erledigt.99Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

IV.Deutsch-Schweizerische Himalaya-Expedition10T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt Kenntnis von dem Schreiben des Auswärtigen Amts.11 Er teilt ergänzend noch mit, daß die Stadtverwaltung München, an die das Auswärtige Amt ebenfalls herangetreten sei, mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 23. Juli 1955 an das Auswärtige Amt die Bewilligung eines weiteren Zuschusses abgelehnt habe.12 Es bestehe wohl keine Veranlassung, seitens der Staatsregierung einen nochmaligen Zuschuß zu bewilligen.11Das hier erwähnte Schreiben in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.12Das hier erwähnte Schreiben in den einschlägigen Akten ebenfalls nicht ermittelt.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daher vor, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Bayerische Staatsregierung sich zur Bewilligung eines weiteren Zuschusses nicht in der Lage sehe.

3Der Ministerrat billigt den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten.1313In thematisch ähnlichem Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 92 TOP XI.

V.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung von Staatsorganen14T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Staatsanwaltschaft München I habe gegen den Chefredakteur des in München erscheinenden „Bayer. Volks-Echos“ Janek Engl zwei Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung von Staatsorganen eingeleitet und bitte nunmehr um Beschlußfassung der Staatsregierung darüber, ob in den beiden Verfahren (Ausgaben des „Bayer. Volks-Echos“ vom 20.8.1954 und 25.4.1955) die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 97 StGB erteilt bzw. ein Strafantrag wegen Beleidigung dor Staatsregierung gestellt werden solle.1515S. Bayerisches Volks-Echo Nr. 191, 20.8.1954, „Alles für den Sieg der Metallarbeiter!“; Bayerisches Volks-Echo Nr. 94, 25.4.1955, „Bonn pfeift...“. Im ersten Artikel hatte es mit Bezug auf den großen Tarifkonflikt in der bayerischen Metallindustrie im Sommer 1954 (zu diesem „Bayernstreik“ s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 225 TOP A) u.a. geheißen: „Was Oechsle durch seine ‚Schlichtungsvorschläge’ anstrebt, soll Innenminister Hoegner durch brutalen Polizeieinsatz schaffen […] Mit brutaler Gewalt geht seine Bereitschaftspolizei gegen streikende Arbeiter vor, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen.“ Im zweiten Beitrag kritisierte das Volks-Echo den Innenminister: „Gerne, nur allzu gerne spielt sich die Bayernpartei als eine Partei auf, die in Opposition zu Bonn steht. Dieses Oppositionstheater verschaffte ihr bei den letzten Landtagswahlen einen recht beachtlichen Erfolg und einigen ihrer Führer einträgliche Ministerposten. Einer dieser Herren heißt Geislhöringer und ist Polizeiminister.“ Geislhöringer sei „der treue Gehilfe der Adenauer-Partei und führt getreulich alle Befehle aus, die aus Bonn kommen. Das beweist seine Willkürmaßnahme anläßlich der Ernst-Thälmann-Feier in Fürth. Was aber sagt der sozialdemokratische Ministerpräsident zu dem unverfrorenen Eingreifen seines Polizeiministers in innerparteiliche Angelegenheiten anderer Parteien? Wenn der Herr Polizeiminister glaubt, Recht und Gesetz mit Füßen treten zu können, so ist es die Pflicht des Ministerpräsidenten, ihn im Kabinett zur Ordnung zu rufen. Das erwartet die ganze demokratische Öffentlichkeit.“

2Nach kurzer Erörterung beschließt der Ministerrat, von der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 97 StGB und von der Stellung eines Strafantrags nach § 185 StGB in beiden Verfahren abzusehen.1616Zim Fortgang s. Nr. 49 TOP XVI u. Nr. 56 TOP V.

VI.Errichtung eines neuen Senats beim Bayer. VerwaltungsgerichtshofT

1Dieser Punkt der Tagesordnung wird zurückgestellt.

VII.Verplanung der zu Arbeitsplatzdarlehen zur Verfügung stehenden Lastenausgleichsmittel für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues17T

1Zurückstellung.

VIII.Errichtung einer Abteilung Wehrfragen in der Bayer. StaatskanzleiT

1Auch dieser Punkt der Tagesordnung wird zurückgestellt.

IX.Anwerbung von Beamten der Landpolizeien durch das Bundesverteidigungsministerium18T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt auf einen Bericht des Bevollmächtigten in Bonn zu sprechen, aus dem sich ergibt, daß Bestrebungen im Gange seien, Beamte der Bayer. Bereitschaftspolizei in die künftigen deutschen Streitkräfte zu übernehmen. Dadurch werde die Gefahr heraufbeschworen, daß durch das Ausscheiden der fähigsten Beamten der Bereitschaftspolizei deren Wert herabgesetzt werde. Er halte daher eine Absprache der Länder mit dem Bundesverteidigungsministerium für angebracht, daß solche Übertritte nicht gestattet würden. Eine ähnliche Abmachung habe der Bundesgrenzschutz bereits mit dem Bundesverteidigungsministerium getroffen.1919Schreiben von MD Leusser an MPr. Hoegner, 21.7.1955. Darin hieß es u.a.: „Wie hier bekannt geworden ist, sollen Bestrebungen im Gange sein, bayerische Polizeibeamte in die neu aufzustellenden Streitkräfte zu übernehmen; diese Bestrebungen sollen sogar von bayerischen Abgeordneten unterstützt werden. […] Im Bereich des Bundesgrenzschutzes ist zur Ausschaltung derartiger Abwanderungserscheinungen zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister eine Absprache dahingehend getroffen, daß Bewerbungen von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes durch den Bundesverteidigungsminister nur nach Zustimmung des Bundesinnenministers stattgegeben wird. Ich darf anregen, eine ähnliche Absprache auch von bayerischer Seite mit dem Bundesverteidigungsminister zu treffen und bitte um Mitteilung, ob ich von hier aus das weitere veranlassen soll.“ (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 1006).

2Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, er sei über die Angelegenheit unterrichtet, er bitte, sie durch die Staatskanzlei weiter zu verfolgen.2020Hier hs. Änderung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, er sei über die Angelegenheit unterrichtet und werde sie weiter verfolgen.“ (StK-MinRProt 35). Mit Schreiben vom 27.7.1955 an den Bayer. Bevollmächtigten beim Bund ersuchte MPr. Hoegner im „Einverständnis mir dem Herrn Staatsminister des Innern […] eine Absprache mit dem Bundesverteidigungsminister in die Wege zu leiten, daß Bewerbungen von Angehörigen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bayerischen Grenzpolizei durch den Bundesverteidigungsminister nur nach Zustimmung des Bayerischen Staatsministers des Innern stattgegeben wird.“ Diese Zusicherung gab Bundesverteidigungsminister Blank mit Schreiben (Abschrift von Abschrift) an StM Geislhöringer vom 13.10.1955 ab (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 1006).

X.Sonderleistungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 500 Mio DM21T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt eine Zeitungsmeldung in den „Nürnberger Nachrichten“, in der von einem geplanten Sonderleistungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 500 Mio DM die Rede sei.22 Hier sei über die Besprechung im Koalitionsausschuß offensichtlich eine Indiskretion begangen worden.23 Er warne davor, solche Nachrichten in die Presse zu bringen, da hierdurch Hoffnungen erweckt würden, die möglicherweise später nicht in vollem Umfange erfüllt werden könnten.2422S. Nürnberger Nachrichten Nr. 165, 20.7.1955. „Koalitions-Schlager: 500-Mill.-Programm“. Der Artikel berichtete über die Absicht der Koalitionsregierung, noch vor den Landtagsferien ein 10-Punkte Sonderleistungs-Programm in Höhe von 500 Mio DM vorzulegen.23S. die Sitzungsnotiz über die 30. Sitzung des K.A. am 18. Juli 1955; Waldemar von Knoeringen hatte hier vorgeschlagen, „um der Politik der Koalition auch eine gewisse Dynamik weiterhin zu geben, noch bevor der Landtag in die Ferien geht, ein für das kommende Halbjahr geltendes Arbeitsprogramm in der Öffentlichkeit zu verkünden, wobei er etwa folgende Punkte ins Auge faßt: a) Die Errichtung eines Atomforschungsinstituts, b) ein zusätzliches Wohnungbauprogramm für die Unterbringung von leistungsschwachen Mietern und Evakuierten, c) ein zusätzliches Straßenbauprogramm für etwa 500 km verkehrsfeste Straßen, das aus einer Staatsanleihe gespeist werden sollte, d) Bereitstellung einer Vorlage, die die Neubildung des bayerischen Mittelschulwesens vornimmt, e) Vorlage eines Initiativgesetzes zur Neuordnung des Rundfunkgesetzes, f) ein Sofortprogramm auf dem Gebiet der Agrarpolitik, das insbesondere verbilligte Kredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln vorsieht, g) ein Programm über den Schulhausbau.“ (NL Becher 254).24Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP XII, Nr. 43 TOP I u. Nr. 55 TOP IX.

XI.Stellung Bayerns im Bundesrat25T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, in letzter Zeit habe Bayern im Bundesrat dreimal eine unfreundliche Behandlung erfahren. Der erste Fall sei die Entschließung des Bundesrats zur Neugliederung des Bundesgebiets,26 der zweite die Ablehnung der von Bayern eingebrachten Entschließung über die landsmannschaftliche Gliederung der Freiwilligen27 und der dritte Fall sei der Verlust des Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats. Schon zu Beginn des Jahres seien Bestrebungen im Gange gewesen, Bayern den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats wegzunehmen. Er hätte damals den Vorsitz nochmals gerettet mit der Begründung, daß der Zeitpunkt für die Neuverteilung der Ausschüsse des Bundesrats erst nach Abschluß der Sommersitzungsperiode kommen werde. Nunmehr habe man Bayern den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats dadurch genommen, daß man zum neuen Vorsitzenden den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt habe. Dafür habe man Bayern den Vorsitz im Sicherheitsausschuß angeboten. Nach seiner, des Ministerpräsidenten, Auffassung handle es sich hierbei um eine rein politische Angelegenheit. Die Bundesregierung wünsche nicht, daß ein Sozialdemokrat Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats sei. Der politische Charakter des Vorgangs gehe aus folgendem hervor:26S. Nr. 36 TOP II.27S. hierzu Nr. 39 Anm. .

2Ministerpräsident Arnold sei bereit gewesen, nachzugeben und den Vorsitz bei Bayern zu belassen, mit der Begründung, die Freundschaft Bayerns sei ihm wertvoller als der Vorsitz in einem Ausschuß des Bundesrats. Dann habe aber eine Besprechung der Ministerpräsidenten der CDU stattgefunden und in dieser sei beschlossen worden, Bayern den Vorsitz zu nehmen, sodaß es auf die Stellungnahme Arnolds überhaupt nicht mehr angekommen sei. Die CSU benutze nunmehr den Verlust des Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuß dazu, gegen die Bayerische Regierung zu hetzen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner liest hierauf einen Artikel in der neuesten Ausgabe der CSU-Correspondenz in Auszügen vor.2828CSU-Correspondenz Nr. 86, 26.7.1955, „Das schwindende bayerische Ansehen“. Darin hieß es u.a.: „Die Vorstellung, die derzeitige bayerische Staatsregierung werde das politische Ansehen und die föderalistische Position Bayerns in Bonn ebenso erhalten können wie die vorherige Regierung unter dem CSU-Ministerpräsidenten Dr. Ehard hat sich als glatte Illusion erwiesen. Die fortschreitende Minderung des bayerischen Einflusses in Bonn seit der Errichtung der unglücklichen bayerischen Viererkoalition hat mit dem Verlust des bisherigen bayerischen Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrats ein tragisches Ausmass erreicht. […] Das Resultat besteht in einer zornig-hilflosen Ernüchterung der Viererkoalition, aber auch in einer tiefbedauerlichen politischen Bedeutungsminderung Bayerns. […] Die bittere Feststellung ist nicht zu umgehen, dass es unter der derzeitigen bayerischen Staatsregierung dahin gekommen ist, dass eine bedenkliche Vertrauenskrise gegenüber Bayern immer mehr Platz greift“, es „tauchen nun immer mehr Zeifel auf, ob nicht weite Teile der derzeitigen bayerischen Koalition lediglich einem Zweckföderalismus huldigen. […] Die Basis des Vertrauens, die der vorhergehende CSU-Ministerpräsident in Bonn für Bayern geschaffen hatte, ist in bedenklicher Weise in Gefahr geraten. In ihrer derzeitigen Oppositionsstellung in Bayern kann die CSU kaum mehr tun, als diese Entwicklung mit wachsender Sorge und tiefem Bedauern zu verfolgen.“

4Es erhebe sich nun die Frage, ob Bayern den Vorsitz im Sicherheitsausschuß des Bundesrats annehmen solle oder nicht. Er persönlich habe wenig Neigung, den Vorsitz im Sicherheitsauschuß anzunehmen. Seine Stellungnahme beruhe einmal auf den vorgetragenen politischen Erwägungen, zum anderen aber auch darauf, daß der Vorsitz im Sicherheitsausschuß im Hinblick auf die bevorstehende Wehrgesetzgebung mit einer starken Arbeitsbelastung für ihn verbunden sei und seine häufige Anwesenheit in Bonn erfordern werde. Wegen der weiten Entfernung Bonns von München glaube er, daß der Vorsitz im Sicherheitsausschuß schwer mit seinen Pflichten als Bayerischer Ministerpräsident sich vereinbaren lasse. Es sei bezeichnend, daß die anderen Länder wohl aus ähnlichen Erwägungen den Vorsitz im Sicherheitsausschuß abgelehnt hätten, obwohl ihre Regierungssitze räumlich näher bei Bonn lägen. Er bitte nunmehr das Kabinett um Meinungsäußerung.

5Staatssekretär Dr. Haas erklärt, die Entscheidung, ob Bayern den Vorsitz im Sicherheitsausschuß annehmen wolle oder nicht, bedürfe sorgfältiger Überlegung. Man könne die Sache wohl auch anders sehen als der Herr Ministerpräsident. Zunächst würden psychologische Gründe dafür sprechen, den Vorsitz im Sicherheitsausschuß anzunehmen. Durch eine Ablehnung des Vorsitzes werde dargelegt, daß die Bayerische Staatsregierung im Verlust des Vorsitzes des Auswärtigen Ausschusses tatsächlich einen Prestigeverlust sehe. Auch entstehe hier der Eindruck, daß Bayern nicht mehr mitspielen wolle, weil es im Bundesrat überstimmt worden sei. Schließlich frage sich, ob man die Lage richtig beurteile, wenn man in der Entwicklung eine Demonstration gegen Bayern sehe. Im Januar habe doch die Bayerische Staatsregierung ausdrücklich erklärt, daß sie den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß nicht weiter beanspruchen werde, wenn der turnusmäßige Wechsel in der Besetzung der Ausschüsse erfolge. Die jetzige Wahl Arnolds zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sei die natürliche Folge dieser im Januar abgegebenen Erklärung. Verschiedene Ministerpräsidenten hätten ihm darüber hinaus in persönlichen Unterredungen versichert, daß auch Dr. Ehard den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses verloren hätte, wenn er weiterhin Ministerpräsident geblieben wäre. Ferner könne man auch dem Argument wenig entgegenhalten, daß mit Ausnahme des Auswärtigen Ausschusses seit 1949 alle Ausschüsse des Bundesrats den Vorsitz gewechselt hätten. Es habe weder eine offizielle noch eine stillschweigende Abmachung bestanden, daß Bayern stets den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses beanspruchen könne. Ihm sei auch in persönlichen Unterhaltungen in Bonn in durchaus überzeugender Weise dargelegt worden, daß im Bundesrat eine Aktivierung des Auswärtigen Ausschusses gewünscht werde und daß die große Zurückhaltung, die Bayern während seines Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuß, insbesondere unter Ministerpräsident Dr. Ehard, geübt habe, eine gewisse Mißstimmung bei den Ländern erzeugt habe, die eine größere Aktivität des Bundesrats in der Außenpolitik wünschten. Ob dieses letzte Argument ehrlich vorgebracht worden sei, lasse sich bezweifeln. Fest stehe aber auf jeden Fall, daß der in Januar ausgesprochene Verzicht Bayerns auf den weiteren Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß und der in allen anderen Ausschüssen übliche Wechsel im Vorsitz die nunmehr gefallene Entscheidung des Bundesrats mindestens nach außen hinreichend29 rechtfertige und ihr objektiv den Charakter einer einseitigen Unfreundlichkeit gegen Bayern nehme. Der Sicherheitsausschuß sei immerhin gegenwärtig der wichtigste Bundesratsausschuß.29Die Worte „mindestens nach außen hinreichend“ hs. Ergänzung von RegDir Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).

6Wenn man Bayern demonstrativ hätte benachteiligen wollen, dann hätte man ihm nicht gleichzeitig den Vorsitz in diesem politisch so außerordentlich wichtigen Ausschuß angetragen.

7Staatssekretär Dr. Panholzer unterstützt die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Haas mit der Feststellung, daß der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Zimmer, ihm ausdrücklich erklärt habe, der Auswärtige Ausschuß solle künftig aktiviert werden. Im übrigen hätten die CDU-Ministerpräsidenten eine gewisse Angst gezeigt, den Vorsitz im Sicherheitsausschuß zu übernehmen wegen der politischen Auswirkungen, die damit verbunden seien. Nach seiner Auffassung werde der Herr Ministerpräsident dem Lande einen großen Dienst erweisen, wenn er seine Bedenken zurückstelle und den ihm angetragenen Vorsitz im Sicherheitsausschuß annehme.

8Staatssekretär Weishäupl führt aus, nach den von ihm in Bonn gewonnenen Erfahrungen könne er die Ausführungen der Herren Staatssekretäre Dr. Haas und Dr. Panholzer nur unterstützen. Nach seiner Auffassung wäre es ein politischer Fehler, wenn man aus einer augenblicklichen Verärgerung heraus den Vorsitz im Sicherheitsausschuß ablehnen würde.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, auch er habe von Anfang an die Auffassung vertreten, daß der Verlust des Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuß sich auf die Dauer nicht werde verhindern lassen. Er erinnere in diesem Zusammenhang an ein von ihm der Bayer. Staatszeitung gewährtes Interview, in dem er sich sehr vorsichtig ausgedrückt und besonders darauf hingewiesen habe, daß ein Gewohnheitsrecht, auf Grund dessen Bayern den ständigen Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß beanspruchen könne, nicht bestehe.30 Im übrigen sei auch festzustellen, daß die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses, an denen er teilgenommen habe, nicht befriedigt und keinerlei politische Bedeutung gehabt hätten. Entweder habe Bundeskanzler Dr. Adenauer eigene Gedankengänge wiedergegeben oder aber es sei dem Ausschuß das gleiche vorgetragen worden, was man schon vorher in der Presse habe lesen können.30Bezug genommen wird auf ein Interview in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 1, 1.1.1955, „Im Geiste der Toleranz. Ein Gespräch der ‚Bayerischen Staatszeitung' mit Ministerpräsident Dr. Hoegner“.

10Staatssekretär Simmel faßt den von ihm in Bonn gewonnenen Eindruck dahin zusammen, daß eine bewusste Demonstration der Unfreundlichkeit gegen Bayern nicht beabsichtigt gewesen sei.

11Staatsminister Bezold meint, der Herr Ministerpräsident könne auf den Vorsitz im Sicherheitsausschuß nicht verzichten.31 Er sei der Meinung, daß man auch in der Öffentlichkeit entsprechend Stellung nehmen solle, insbesondere bestünden s.E. keine Bedenken dagegen, daß man die Erklärung, die die Ministerpräsidenten und die Minister der CDU in Bonn den Vertretern Bayerns gegenüber in vielleicht auch vertraulichen Unterhaltungen abgegeben hätten, entsprechend verwerte, denn der gehässige Ton der CSU-Correspondenz verpflichte gerade dazu.31Hier fehlt in der Folge der im Registraturexemplar hs. von MPr. Hoegner gestrichene Satz: „Gerade wenn man, wie der Herr Ministerpräsident ausgeführt habe, der CSU jetzt anders gegenüber treten wolle als bisher, dürfe man die Bonner Position nicht aufgeben.“ (StK-MinRProt 35).

12Staatssekretär Dr. Haas fügt hinzu, wenn der Herr Ministerpräsident wegen der Arbeitsbelastung, die mit dem Sicherheitsausschuß verbunden sei, Bedenken habe, so schlage er als Kompromißlösung vor, daß Bayern erkläre, den Vorsitz im Sicherheitsausschuß nur auf die Dauer eines Jahres zu übernehmen.

13Staatsminister Zietsch spricht ebenfalls die Bitte aus, daß der Herr Ministerpräsident den ihm angetragenen Vorsitz im Sicherheitsausschuß annimmt. Er, der Finanzminister, halte auch eine stärkere bayerische Vertretung in Bonn für erforderlich. Wenn der Herr Staatssekretär der Bayer. Staatskanzlei jede Woche sich einmal in Bonn aufhalte, so könne er den Herrn Ministerpräsidenten in der sachlichen Arbeit für den Sicherheitsausschuß wertvoll entlasten.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, er befasse sich ohnedies schon mit der Frage, ob nicht ein Mitglied des Kabinetts ständig seinen Sitz in Bonn haben soll.

15Staatssekretär Dr. Meinzolt meint, der Herr Ministerpräsident habe recht, wenn er den Vorgang in Bonn verletzend empfinde. Man hätte zumindest verlangen können, daß man vorher von der geplanten Abstimmung verständigt werde. Ebenso wirke der CSU-Artikel besonders verletzend und widerlege die Behauptung der anderen Ministerpräsidenten der CDU, daß es sich nicht um eine politische Demonstration gehandelt habe.

16Staatsminister Zietsch bittet den Herrn Ministerpräsidenten, wegen des politischen Gewichts Bayerns im Bund sich künftig mehr für eine Anwesenheit im Bundesrat freizumachen. Bei seinen Aufenthalten in Bonn habe er festgestellt, daß der persönliche Kontakt der Ministerpräsidenten untereinander von größer Bedeutung sei. Gerade die Unterhaltungen vor, zwischen und nach den Sitzungen seien geeignet, das persönliche Einvernehmen her­zustellen und manche Entscheidung anders ausfallen zu lassen.

17Er halte es für richtig, wenn der Herr Ministerpräsident wenigstens einmal im Monat an einer Sitzung des Bundesrats teilnehme. Auch die Ministerpräsidenten der anderen Länder würden es so handhaben.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt die Aussprache mit der Feststellung, daß eine Annahmeerklärung bezüglich des Vorsitzes im Sicherheitsausschuß von ihm nicht verlangt worden sei, sodaß das Kabinett auch über die Sache heute keinen Beschluß zu fassen brauche. Er nehme zur Kenntnis, daß die Mehrheit des Kabinetts sich für die Annahme des Vorsitzes im Sicherheitsausschuß ausgesprochen habe. Er bitte aber das Kabinett, davon überzeugt zu sein, daß ihn ganz bestimmte Gründe zu seiner bisherigen Zurückhaltung gegenüber Bonn veranlaßt hätten.3232In thematischem Fortgang s. Nr. 47 TOP XII.

XII.Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen33T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, daß es sich bei dem fraglichen Abkommen darum handle, die Verpflichtungen gegenüber den sogenannten Kriegsverbrechern in Landsberg auf die Bundesrepublik bzw. auf die Länder überzuleiten. Die Rechtslage sei zweifelhaft, da bekannterweise die in den Kriegsverbrecherprozessen gefällten Urteile von den deutschen Gerichten nicht anerkannt würden. Entweiche nun einer der Insassen der Kriegsverbrechergefängnisse, so sei sehr fraglich, ob im Rahmen der in der Bundesrepublik geltenden Gesetze eine Handhabe zur Wiederergreifung gegeben sei. Er halte es nicht für angängig, daß das Verwaltungsabkommen vom Bund abgeschlossen werde, ohne daß die Verpflichtungen, die hier die Länder treffen, eindeutig klargestellt seien. Er halte es daher für richtig, die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung von einer Klärung der Rechtslage abhängig zu machen.

2Staatsminister Zietsch pflichtet dem Herrn Ministerpräsidenten bei und empfiehlt ebenfalls, zunächst eine Klärung der Rechtslage zu fordern; falle das Gutachten befriedigend aus, so könne die Zustimmung erteilt werden; werde dagegen kein entsprechendes Gutachten erstellt, so müsse das Abkommen abgelehnt worden.

3Der Ministerrat faßt hierauf in diesem Sinne Beschluß.3434Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP IV, Nr. 44 TOP XXI u. Nr. 45 TOP IV; in thematisch ähnlichem Fortgang auch Nr. 42 TOP IX.

XIII.Konkurrenz der japanischen Porzellanindustrie35T

1Staatsminister Bezold führt aus, daß die Aufnahme Japans in die internationalen Liberalisierungsabkommen zu einer schweren Beeinträchtigung der bayerischen Porzellanindustrie geführt habe, die mit Japan kaum konkurrieren könne. Die Industrie- und Handelskammer Regensburg bitte daher um ein Telegramm der Bayerischen Staatsregierung an den Herrn Bundeskanzler. Er, Minister Bezold, habe erklärt, er könne ein solches Telegramm an den Herrn Bundeskanzler nicht richten, vielmehr könne das nur der Herr Ministerpräsident; er sei nur in der Lage, bei Wirtschaftsminister Erhard zu intervenieren. Dies habe er bisher bereits vergeblich getan, sodaß die Industrie- und Handelskammer Regensburg sich nur noch von einem Telegramm an den Herrn Bundeskanzler Erfolg verspreche.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bezweifelt, ob ein solches Telegramm den gewünschten Erfolg habe, zumal der Bundeskanzler gegenwärtig in Urlaub sei. Doch sei er bereit, dem Wunsche der Industrie- und Handelskammer zu entsprechen.

3Der Ministerrat erklärt sein Einverständnis mit einem entsprechenden Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten an den Herrn Bundeskanzler. Der Entwurf des Telegramms soll vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erstellt werden.

XIV.Erhöhung der Notenumlaufgrenze (§ 5 des Emissionsgesetzes)36T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß nach einem Schreiben des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 13. Juni 1955 der Zentralbankrat der Bank Deutscher Länder einstimmig beschlossen habe, die Notenumlaufgrenze um eine weitere Milliarde DM, also von 13 auf 14 Milliarden DM, zu erhöhen.3737Das hier erwähnte Schreiben nicht ermittelt; hierauf Bezug nehmend s. aber die Vormerkung betr. Erhöhung der Notenumlaufgrenze (§ 5 des Emissionsgesetzes: EG), 27.6.1955 (MF 84727).

2Nach § 5 des Emissionsgesetzes sei für die Wirksamkeit des Beschlusses die Zustimmung der Länder erforderlich.38 Der Beschluß des Zentralbankrats werde mit der Erhöhung des Masseneinkommens und der wirtschaftlichen Produktionssteigerung begründet. Die Maßnahme werde zu keiner inflatorischen Tendenz führen. Das Staatsministerium der Finanzen habe mit Schreiben vom 18. Juli 1955 erklärt, daß es keine Bedenken gegen die Erhöhung der Notenumlaufgrenze um eine Milliarde DM habe.39 Er glaube, daß deshalb der Ministerrat unbedenklich zustimmen könne.38S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 180 TOP I/12 Anm. 37. Der § 5 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) vom 20. Juni 1948 i.d.F. des alliierten Gesetzes Nr. 29: Änderung von Rechtsvorschriften über Banken und Währungsreform vom 29. Juni 1950 (Amtsblatt der AHK S. 470) bestimmte, daß der Umlauf von Noten der Bank deutscher Länder den Betrag von 10 Mrd. DM nicht übersteigen solle; eine Erhöhung dieser Umlaufgrenze konnte nur mit Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Zentralbankrates und von mindestens sechs Ländern erfolgen.39Das hier erwähnte Schreiben ebenfalls nicht ermittelt.

3Staatsminister Zietsch erwähnt, daß nach seiner Überzeugung die Begründung des Zentralbankrats zutreffend sei und daß durch die Maßnahme keine inflatorische Entwicklung angebahnt werde.

4Der Ministerrat stimmt hierauf der Erhöhung der Notenumlaufgrenze auf 14 Milliarden DM zu.4040Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP IV.

XV.Dienststrafverfahren Residenztheater41T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, daß Ministerialrat Berndt gestorben sei und damit das gegen ihn anhängige Dienststrafverfahren nicht mehr weiter geführt worden könne. Es empfehle sich daher, auch die anderen Dienststrafverfahren einzustellen.

2Der Ministerrat erklärt hierauf sein Einverständnis mit der Einstellung der weiteren Dienststrafverfahren.

XVI.Tag der Heimat in Kronach am 6. und 7. August 1955T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Bund vertriebener Deutscher, Landesverband Bayern, veranstalte am 6. und 7. August 1955 unter dem Motto „Tag der Heimat“ eine Landeskundgebung zur 10. Wiederkehr der Tage der Vertreibung aus Ostdeutschland. Der Bund sei an ihn mit der Bitte um Teilnahme herangetreten. Er sei aber an den beiden Tagen bereits anderweitig vergeben und bitte daher ein Kabinettsmitglied um Teilnahme.

2Bei der Aussprache ergibt sich, daß kein Kabinettsmitglied an diesen beiden Tagen an der Veranstaltung teilnehmen kann.

3Es wird hierauf beschlossen, mit der Vertretung der Staatsregierung den Regierungspräsidenten von Oberfranken zu beauftragen.4242Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP XVIII.

XVII.Verrechnung von Reisekosten durch die Mitglieder der Bayerischen StaatsregierungT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er sei darauf angesprochen worden, daß die Herren Kabinettsmitglieder die Verrechnung von Reisekosten für Veranstaltungen, zu denen man eingeladen sei, unterschiedlich gehandhabt hatten. Es frage sich, ob bei solchen Veranstaltungen, bei denen keine eigenlichen Kosten entstünden, Reisekosten liquidiert werden sollten oder nicht. Nach seiner Meinung entfalle das Bedürfnis für die Erstellung einer Reisekostenrechnung etwa bei Staatsbesuchen in anderen Ländern, wenn die Kosten hierfür von den Gastgebern übernommen würden.

2Staatsminister Zietsch erklärt hierzu, nach den einschlägigen Vorschriften seien alle Reisen von Kabinettsmitgliedern, die zur Wahrnehmung dienstlicher Obliegenheiten gemacht würden, Dienstreisen, für die Reisekosten zu berechnen seien. Auch wenn im Einzelfall für ein Essen oder dergl. keine Kosten entstünden, ändere dies nichts daran, daß eine Dienstreise vorliege, zumal ja noch andere Kosten wie Trinkgelder usw.43 auch entstünden. Die Erstellung von Reisekostenrechnungen entfalle lediglich dann, wenn ein Kabinettsmitglied an parteipolitischen Veranstaltungen teilnehme. Auch die Kabinettssitzungen an den Sitzen der Regierungen seien Dienstreisen, für die Reisekosten in Rechnung gestellt werden könnten.43Die Worte „wie Trinkgelder usw.“ hs. Einfügung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 35).