I.Berliner Zahlenlotto1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf versucht worden sei, den Bürgermeister von Berlin zu bewegen, das sogenannte Berliner Zahlenlotto aufzugeben.2 Da die Bemühungen nicht zum Erfolg geführt hätten, habe die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 3. Mai 1955 beschlossen, das Zahlenlotto in Nordrhein-Westfalen zuzulassen, gleichzeitig aber vereinbart, daß mit Berlin Verhandlungen über ein gemeinsames Zahlenlotto geführt werden.32Die Deutsche Klassenlotterie in Berlin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hatte ihre im Jahre 1953 eingeführte Zahlenlotterie auch in anderen Bundesländern in Tageszeitungen und durch Postwurfsendungen beworben und angeboten. Im Bundesgebiet war diese Lotterie jedoch von den Ländern nicht zugelassen und galt als unerlaubtes Glücksspiel. Der Regierende Bürgermeister von Berlin sah sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz dem Vorwurf der Unmoral, der „Unkultur“ (so der niedersächsiche MPr. Kopf) ausgesetzt; MPr. Hoegner verwies auf die Erfahrungen in Österreich und den romanischen Ländern, wo es „gerade die ärmsten Schichten der Bevölkerung sind, die durch das Zahlenlotto ausgebeutet werden. […] Das Zahlenlotto ist das schlimmste.“ Der Aufforderung der westdeutschen Ministerpräsidenten, das Zahlenlotto einzustellen, begegnete Otto Suhr mit dem Verweis auf die Einführung des Berliner Zahlenlottos durch gesetzlichen Beschluß. Diesen könne er nicht ohne weiteres kassieren, stellte aber in Aussicht, das Zahlenlotto auf den Raum von Berlin beschränken zu wollen. S. den Stenographischen Bericht über die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik am 16. und 17. Februar 1955 in Düsseldorf, S. 55–59, Zitate S. 57ff. (StK 11951). Entgegen der von den westdeutschen Ministerpräsidenten öffentlich geäußerten moralischen Kritik jedoch hatten die Länder ihrerseits seit Mitte 1954 die Planungen zur Einführung eigener Zahlenlotterien konkretisiert. Intern handelte „es sich weitgehend nicht mehr um die Entscheidung, ob das Lotto in den einzelnen Bundesländern eingeführt werden soll, sondern lediglich darum, ob die Länder aus dem von ihren Einwohnern bereits gspielten Berliner Lotto selbst den Nutzen ziehen wollen oder ob sie es dulden wollen, dass Berlin den Gewinn und die Lotteriesteuer erhält.“ S. die Vormerkung betr. Ministerpräsidentenkonferenz und Finanzministerkonferenz vom 30.9.1954; hier Einführung des Zahlenlottos, Zitat ebd. (Staatliche Lotterieverwaltung 2).3In der 412. Kabinettssitzung vom 1.2.1955 hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Grundsatzbeschluß gefaßt, das Zahlenlotto zuzulassen (https://kabinettsprotokolle-db.landesarchiv-nrw.de/#/document/1023), in der 425. Kabinettssitzung vom 3.5.1955 wurde beschlossen, gegen ein vom nordrhein-westfälischen Landtag am 19.4.1955 verabschiedetes Gesetz über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Aussspielungen keine Bedenken zu erheben und ferner mit Berlin die Verhandlungen über ein gemeinsames Zahlenlotto fortzuführen ((https://kabinettsprotokolle-db.landesarchiv-nrw.de/#/document/1036). S.a. dieVormerkung (Abschrift) des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums betr. 425. Sitzung des Kabinetts der Landesregierung NW am 3.5.1955/Stellungnahme zu Punkt 5: Zahlenlotto (Staatliche Lotterieverwaltung 2).

2Das Staatsministerium der Finanzen habe sich dem Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein, in den westdeutschen Ländern ein eigenes Zahlenlotto einzuführen, angeschlossen und schlage vor, ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des Bundesrats zu richten.

3Staatsminister Zietsch führt aus, die Bedenken gegen ein Zahlenlotto nach Berliner Muster seien an sich nach wie vor erheblich, die anderen Länder hätten aber alle schon Vorbereitungen getroffen, um es einzuführen. Unter diesen Umständen bleibe Bayern wohl nichts anderes übrig, als sich anzuschließen.

4Staatssekretär Dr. Haas fügt hinzu, der Bürgermeister von Berlin habe sich zwar in Düsseldorf dazu bereit erklärt, die Agenturen in den anderen Ländern abzubauen, jedoch nicht die Werbung zu verhindern.4 Auf alle Fälle empfehle er, in Bayern nicht ein eigenes Zahlenlotto zu errichten, sondern sich höchstens an einem gemeinsamen Lotto in allen westdeutschen Ländern zu beteiligen.4Mit Schreiben vom 4.3.1955 an MPr. Gebhard Müller jedoch hatte der Regierende Bürgermeister Suhr den Berliner Senatsbeschluß vom 28.2.1955 mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung sowohl die Werbung für das Berliner Zahlenlotto in Westdeutschland einzustellen wie auch die Verträge mit westdeutschen Lotterieeinnehmern zu kündigen (Staatliche Lotterieverwaltung 4).

5Der Ministerrat faßt daraufhin den Beschluß, in Bayern kein eigenes Zahlenlotto zu errichten, sondern sich nur an einer Vereinbarung zwischen den Ländern über die Einführung eines gemeinsamen Zahlenlottos zu beteiligen.

6 Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, er werde in diesem Sinne ein Schreiben an den Herrn Präsidenten des Bundesrats richten.55Am Tag nach vorliegendem Ministerrat, am 29.6.1955, wurde auf einer Konferenz der in der Nordwestdeutschen Klassenlotterie organisierten Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen entschieden, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Zahlenlotterie einzuführen; Niedersachsen und Bremen erklärten, in Kürze diesem Beschluß beizutreten. Nur einen Tag später, am 30.6.1955, verhandelten die Länder der Nordwestdeutschen Klassenlotterie mit Bayern und Berlin über einen von Bayern vorgeschlagenen Poolungsvertrag, der noch am gleichen Tag von den Ländern der Nordwestdeutschen Klassenlotterie und dem Freistaat unterzeichnet wurde. Hiermit war die Zahlenlotterie vorerst in vier Ländern eingeführt. Die mit Bayern in der Süddeutschen Klassenlotterie verbundenen Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bekundeten auf einer Sitzung des Staatslotterieausschusses der Süddeutschen Klassenlotterie am 5.7.1955 ihre Absicht, dem Vetrag ebenfalls beizutreten und das Zahlenlotto über die Süddeutsche Klassenlotterie betreiben zu wollen. Am 19.8.1955 beauftragte das StMF die Direktion der Staatlichen Lotterieverwaltung, in Bayern eine staatliche Zahlenlotterie mit der Bezeichnung „Südlotto“ einzurichten und diese als besondere Abteilung getrennt von anderen Lotterien und Ausspielungen zu betreiben. Die erste Zahlenlotto-Ziehung in Westdeutschland fand am 9.10.1955 in Bayern und Hamburg statt. S. die Vormerkung betr. Zahlenlotterie; hier: Einführung und Abschluss eines Poolungsvertrags mit Bayern, 1.7.1955; Vormerkung betr. Finanzministerkonferenz am 4.7.1955; hier: Zahlenlotto, 12.7.1955; Schreiben von Staatssekretär Panholzer an die Direktion der Staatlichen Lotterieverwaltung, 19.8.1955 (Staatliche Lotterieverwaltung 2); Siebente Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen v. 14. September 1955 Nr. G 401 – 1/62 – 90005 – IV zum Vollzug der Verordnung über die Errichtung einer Staatslotterie in Bayern vom 12. März 1946 (GVBl. S. 80) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur weiteren Regelung der Lotterieverhältnisse in Bayern vom 10. August 1948 (GVBl. S. 201) (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 38, 17.9.1955). In thematischem Fortgang s. Nr. 55 TOP XIII.

II.Beschluß des Bundesrats zu Art. 29 GG6T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, auf Vorschlag Hamburgs habe der Bundesrat am 24. Juni 1955 beschlossen, der Bundesregierung und dem Bundestag zu empfehlen, die Neugliederung des Bundesgebiets gemäß Art. 29 GG bis zur Wiedervereinigung aufzuschieben.7 Die Vertreter Bayerns im Bundesrat hätten natürlich gegen diesen Beschluß gestimmt und eine entsprechende Erklärung abgegeben.8 Der Beschluß wirke eindeutig zu Gunsten von Rheinland-Pfalz und stelle eine unfreundliche Handlung9 gegenüber Bayern dar. Er habe deshalb die Frage gestellt, ob es nicht unter diesen Umständen angebracht10 sei, den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß niederzulegen; vorher wolle er aber die Meinung des Ministerrats hören.7Abdruck des Antrags von Hamburg vom 23.6.1955 als BR-Drs. Nr. 156/3/55. Im Zusammenhang mit der Beratrung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes wurde eine Entschließung gefaßt, der zufolge „die Neugliederung des Bundesgebietes enggültig erst nach der Wiedervereinigung erfolgen kann. Er hält sich daher für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß es angesichts der politischen Lage notwendig werden kann, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit eine Neugliederung nach Artikel 29 des Grundgesetzes im Hinblick auf die Wiedervereinigung zurückgestellt werden sollte.“ (Sitzungsbericht über die 143. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 24. Juni 1955 S. S. 166–169., Zitat S. 168).8In der Bundesratssitzung hatte Staatssekretär Haas eine Stellungnahme abgegeben. Demnach sei der Hamburgische Antrag in seiner Begründung nicht überzeugend, da das Grundgesetz, „wie sich schon aus seiner Präambel ergibt, für die Übergangszeit bis zur Wiedervereinigung geschaffen“ worden sei, „es stand schon bei seiner Schaffung unter dem Blickpunkt einer künftigen Wiedervereinigung. Gleichwohl glaubte man nicht, die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes bis zur Wiedervereinigung zurückzustellen zu sollen oder auch nur zu können. Im Gegenteil: Die Neugliederung sollte alsbald, nämlich bereits vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündigung des Grundgesetzs und im Falle der Wiedervereinigung innerhalb von zwei Jahren nach dieser – Art. 29 Abs. 6 Satz 2 GG – geregelt sein.“ Nach bayerischer Auffassung, so Haas, „sprechen vielmehr gewichtige Gründe dafür, daß im Zeitpunkt der Wiedervereinigung die Neugliedrung im Bundesgebiet bereits abgeschlossn ist, damit die bei der Wiedervereinigung zu lösenden schwebenden Problem nicht zusätzlich noch mit der Neugliederungsfrage belastet werden.“ Zuletzt schließlich dürfe „die Verwirklichung des im Grundgesetz verbrieften Rechts der an einer Neugliederung interessierten Bevölkerungsteile auf alsbaldige Entscheidung über ihre künftige Landeszugehörigkeit“ keinesfalls weiterhin aufgeschoben werden. (Sitzungsbericht über die 143. Sitzung des Bundsrates in Bonn am 24. Juni 1955 S. 168).9Hier hs. Änderung im Registraturexemplar durch MPr. Hoegner; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Haltung“ (StK-MinRProt 35).10Hier hs. Änderung im Registraturexemplar durch Staatssekretär Haas, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „zweckmäßig“ (StK-MinRProt 35).

2Staatssekretär Simmel meint, es habe sich nur um eine Empfehlung des Bundesrats, nicht um einen eigenen Beschluß gehandelt. Die Entscheidung liege auch bei der Bundesregierung.

3Staatssekretär Dr. Haas bemerkt, der Gesetzentwurf gehe mit dieser Empfehlung an den Bundesrat zurück. Er glaube, daß diese Entschließung höchstens mittelbar eine Unfreundlichkeit gegenüber Bayern bedeute. An der Neugliederung seien außer Rheinland-Pfalz auch eine Reihe von anderen Bundesländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen desinteressiert, ebenso Baden-Württemberg, das sich jedoch bei der Abstimmung der Stimme enthalten habe. Durch diese Stimmenthaltung sei im Bundesrat keine ⅔ Mehrheit erreicht worden.11 Ob eine solche Mehrheit im Bundestag zustande komme, erscheine ihm zumindest fraglich. Staatssekretär Lex habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß selbstverständlich eine Verfassungsänderung notwendig sei, wenn Art. 29 GG nicht fristgemäß durchgeführt werde.1211Hier Änderungen von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar; die beiden letzten Sätze hatten ursprünglich gelautet: „An der Neugliederung seien auch eine Reihe von anderen Bundesländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen interessiert, ebenso Baden-Württemberg, das sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten habe. Damit sei im Bundesrat keine ⅔ Mehrheit erreicht worden.“ (StK-MinRProt 35).12S. die Stellungnahme v. Lex’ im Namen der Bundesregierung in der Bundesratssitzung vom 24.6.1955: „Die politische Lage allein entbindet daher weder Bundesregierung noch Gesetzgebungsorgane“ von der Verpflichtung, „die Möglichkeiten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Volksbegehren binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Art. 29 GG durchgeführt werden können.“ Einen Wandel könne hier „nach Auffassung der Bundsregierung wohl nur eine Verfassungsänderung“ schaffen (Sitzungbericht über die 143. Sitzung des Bundsrates in Bonn am 24. Juni 1955 S. 168).

4Den Beschluß zum Anlaß zu nehmen, den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß niederzulegen, würde er für zu weitgehend halten.

5Staatsminister Zietsch erklärt, wenn der Beschluß die Aufschiebung bis zur Wiedervereinigung empfehle, so habe das mit Rücksicht auf Schleswig-Holstein, das mit Mecklenburg zusammenhänge, schon etwas für sich. Er glaube auch, daß man von einem unmittelbar gegen Bayern gerichteten unfreundlichen Akt nicht sprechen könne.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, jedenfalls sei aber Bayern am meisten betroffen, es werde auch unmittelbar durch den Beschluß gemeint. Er werde deshalb auch eine Erklärung im Landtag abgeben, die Koalitionsparteien würden dann den Antrag stellen, die Haltung der Bayerischen Staatsregierung zu billigen.

7Der Ministerrat stellt daraufhin fest, daß weitergehende Folgerungen nicht gezogen werden sollen, insbesondere also der Vorsitz im Bundesratsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten nicht niedergelegt werden soll.1313Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP XIII, in thematischem Fortgang s. Nr. 61 TOP I/7 (Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid etc.).

III.Hilfsmaßnahmen für die bayerischen Notstandsgebiete14T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im Ministerrat vom 21. Juni 1955 bereits kurz die Rundfunkrede des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 14. Juni 1955 erörtert worden sei, die sich mit den Hilfsmaßnahmen für die bayerischen Notstandsgebiete befaßt habe. Seines Erachtens sei die Frage jedoch noch nicht reif zur Behandlung im Ministerrat. Er empfehle, daß zunächst die beteiligten Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr Verhandlungen führten, damit sich dann der Ministerrat damit befassen könne.

2Es wird beschlossen, diesen Punkt bis auf weiteres zurückzustellen.1515Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP VII.

IV.Neufassung der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung einer Filmbewertungsstelle der Länder in Wiesbaden16T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die im Jahre 1951 abgeschlossene Verwaltungvereinbarung über die Errichtung einer Filmbewertungsstelle der Länder in Wiesbaden sei in Verhandlungen zwischen den Innen-, Finanz- und Kultusministerien der Länder neu gefaßt worden. Nach der Unterzeichnung solle sie an die Stelle der bisherigen Vereinbarung treten. Bedenken seien von keiner Seite erhoben worden, so daß der Ministerrat wohl zustimmen und das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zur Unterzeichnung ermächtigen könne.1717Die Neufassung der Verwaltungsvereinbarung war der StK mit Schreiben des StMUK vom 16.6.1955 vorgelegt worden. Die neue Verwaltungsvereinbarung war von den Innenministern der Länder am 22./23.3.1955 in Düsseldorf, von den Finanz- und Kultusministern in deren gemeinsamer Sitzung am 24./25.3.1955 in Bonn und vom Kunstausschuß der Ständigen Konferenz der Kultusminister in dessen Sitzung am 30./31.3.1955 in Ulm behandelt worden; die endgültige Billigung durch die Ständige Konferenz der Kultusminister erfolgte am 28./29.4.1955 in Koblenz. Die neue Verwaltungsvereinbarung enthielt keine wesentlichen Änderungen zu Zweck und Aufgaben, sondern nur zu Organisation und Verfahren der Filmbewertungsstelle (StK 18391).

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

3Staatsminister Rucker fügt hinzu, in den letzten Tagen seien noch einige Schwierigkeiten aufgetreten, es handle sich aber um Punkte, die in der Vereinbarung selbst nicht enthalten seien.1818Gegen den sogenannten „Koblenzer Entwurf“ vom 28./29.4.1955 hatten die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen nachträglich rechtliche Einwendungen erhoben. Auf der Ständigen Konferenz der Kultusminister vom 8./9.3.1956 wurde daher eine nochmals überarbeitete Fassung der Verwaltungsvereinbarung beschlossen. S. das Schreiben von StM Rucker an MPr. Hoegner, 20.3.1956 (StK 18391). Diese Neufassung trat erst am 20.9.1957 in Kraft. Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 78 TOP VI.

V.Inanspruchnahme von Grundstücken für Verteidigungszwecke19T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Vollzug der Inanspruchnahme von Grundstücken für Verteidigungszwecke stoße in letzter Zeit auf steigenden Widerstand der betroffenen Grundeigentümer. Es werde behauptet, daß diese in ihrem Widerstand vom Bayer. Bauernverband gestärkt und unterstützt würden, weshalb eine Besprechung mit dem Präsidenten des Bauernverbands angeregt worden sei. Er glaube allerdings, daß diese Rücksprache von keinem besonderen Wert sei.

2Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, der Widerstand der Bauern gehe vor allem darauf zurück, daß auf ihren Grundstücken mit den verschiedensten Arbeiten begonnen werde, bevor die Höhe der Entschädigung feststehe. Seiner Meinung nach hätten die Grundeigentümer auch das Recht, zu wissen, was sie für die Grundstücke erhalten könnten. Über diese Frage gehe seit Monaten ein Streit mit den Bonner Regierungsstellen; bisher hätte man aber noch nicht erreichen können, daß der Preis festgelegt werde. In letzter Zeit seien nun einstweilige Verfügungen beantragt und erwirkt oder durch die Bürgermeister der Gemeinden der Beginn der Bauarbeiten untersagt worden. Der Bauernverband habe sich natürlich dieser Sache angenommen; daher komme es auch, daß z.B. in der letzten Nummer des Landwirtschaftlichen Wochenblattes auf der ersten Seite ein Artikel mit der Überschrift erschienen sei: „Dem Freistaat Bayern ist verboten“.2020Landwirtschaftliches Wochenblatt Nr. 26, 25.6.1955, „Dem Freistaat Bayern wird verboten“. Der ganzseitige Artikel bezog sich auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München II vom 14.6.1955, mit der dem Freistaat untersagt wurde, auf 33 Grundstücken mit insgesamt rund 26 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei Oberpfaffenhofen Baumaßnahmen durchführen zu lassen. Hintergrund war die Beschlagnahme dieser 33 Grundstücke durch das Hauptquartier des US-Kommandeurs des südlichen Abschnitts am 28.4.1955 – also kurz vor Inkrafttreten des Generalvertrages –, um den von der US-Air Force militärisch genutzten Flugplatz Oberpfaffenhofen zu erweitern. Die betroffenen Landwirte waren als Grundeigentümer allerdings erst am 15.5.1955 vom Besatzungskostenamt Starnberg über die Beschlagnahme informiert worden. S. hierzu auch die Materialien in MF 79567.

3Staatssekretär Eilles führt aus, er habe diese Sache gestern nachprüfen lassen, dabei habe es sich herausgestellt, daß in der Tat eine einstweilige Verfügung beantragt und erreicht worden sei, die gegen den Freistaat Bayern und die beteiligten Baufirmen laute. Wegen der Dringlichkeit sei sie ohne mündliche Verhandlung21 erlassen worden.21Hier hs. Änderung im Registraturexemplar durch Staatssekretär Haas, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Wegen der Dringlichkeit sei sie ohne Begründung erlassen worden.“ (StK-MinRProt 35).

4Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft ein, eine derartige einstweilige Verfügung könne sich doch nicht gegen den bayerischen Staat richten.

5Staatssekretär Eilles fährt fort, in einem anderen Falle sei neuerdings eine einstweilige Verfügung beantragt worden, über die Näheres noch nicht bekannt sei. Herr Staatsminister Dr. Koch habe angeordnet, alle derartigen Fälle festzustellen.

6Es sei richtig, daß das Landwirtschaftliche Wochenblatt die ganze Angelegenheit in großer Aufmachung gebracht habe, worin man eine gewisse Aufforderung erblicken könne, sich in solchen Fällen an den Bauernverband und seinen Rechtsanwalt zu wenden.

7Staatssekretär Simmel berichtet, es handle sich hier um Maßnahmen der Besatzungsmacht, die vor dem 5. Mai 1955 angeordnet worden seien und deren Durchführung durch die staatlichen Behörden erfolge. Der Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen werde offenbar durch das Staatsministerium der Finanzen angeregt, es frage sich, ob das zweckmäßig sei.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Bayerische Staatsregierung nicht passiv legitimiert sei. Der Bayerische Staat könne doch nicht für Dinge in Anspruch genommen werden, für die er keinerlei Verantwortung trage. Durch die Beschlagnahme habe seines Erachtens die Besatzungsmacht die Grundstücke in ihre Verfügungsgewalt bekommen.

9Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, durch jahrelange Verhandlungen habe man erreicht, daß die Amerikaner sich auf die alten Flugplätze beschränkten, bei denen allerdings Erweiterungen vorgenommen werden müßten; diese Erweiterungen kämen nun auf die Staatsregierung zu. Grundlage seien die Zusatzprotokolle zum Truppenvertrag.

10Staatssekretär Dr. Panholzer meint, die Passiv-Legitimation des Bayerischen Staates sei sehr fraglich, Widerspruch müsse aber eingelegt werden, damit die ordentlichen Gerichte entscheiden könnten.

11Staatsminister Dr. Baumgartner wiederholt, daß die Bauern darüber sehr erbittert seien, daß sie noch keine Entschädigung bekommen hätten. Sei es nicht möglich, irgendeine Erklärung in das Communique des Ministerrats aufzunehmen?

12Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, etwa folgendes bekanntzugeben:

13Der Ministerrat stellt fest, daß die Beschlagnahmen von Grundstücken nicht von der Bayerischen Staatsregierung, sondern von der Besatzungsmacht vor dem 5. Mai 1955 vorgenommen worden seien. Die Staatsregierung werde aber beim Bundesfinanzministerium die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Grundstückseigentümer so rasch wie möglich in den Besitz der Entschädigung zu bringen.

14Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

15Staatsminister Stain schlägt vor, Herr Staatsminister Dr. Baumgartner möge im Mitteilungsblatt der Bayernpartei eine Erklärung abgeben, in der nachgewiesen werde, daß die Vorwürfe sich nicht gegen die Staatsregierung, sondern gegen die Bundesregierung richteten; damit könne auch dem Bauernverband entgegengetreten werden,

16Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt sich damit einverstanden.

17Staatsminister Zietsch stellt in diesem Zusammenhang fest, daß in allen Fragen, die mit Liegenschaften zusammenhingen, das Staatsministerium der Finanzen die Federführung haben müsse.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, dies könne heute nicht entschieden werden, da damit im Zusammenhang die Frage stehe, wie die Staatskanzlei in Zukunft ausgestaltet werden müsse, mit der neuen Wehrmacht zu verhandeln. Dies müsse aber in allen Einzelheiten noch überlegt werden.2222Am 5./6.7.1955 fand im StMF eine Sitzung mit Vertretern des BML, des BMF und des BMVtg sowie des BBV statt und darin eine Einigung dahingehend erzielt, die beim Landgericht München II erwirkte einstweilige Verfügung zurückzuziehen. In auf Drängen der Bauernverbandsvertreter anberaumten weiteren Verhandlungen mit dem BBV vom 13.7.1955 wurde ferner ein außergerichtlicher Vergleich dahingehend geschlossen, daß „der Freistaat Bayern für die Erfüllung der Übernahme der gerichtlichen und sonstigen Verfahrenskosten innerhalb angemessener Frist durch die amerikanischen Dienststellen eintreten wird. Es wurde ferner vereinbart, dass sich die Parteien und auch der Bayer. Bauernverband verpflichten, von jeder Veröffentlichung der in diesem Vergleich enthaltenen Regelung der Kostentragung abzusehen.“ S. die Vormerkung betr. Besatzungslasten; Beschlagnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die amerikanischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der Erweiterung und Neuanlage von Flugplätzen in Bayern, 13.7.1955; Zitat ebd. (MF 79567).

VI.Bierpreisfrage23T

1Staatsminister Bezold teilt mit, die Wirte und Hoteliers seien für die Freigabe des Bierpreises und hätten schon wiederholt entsprechende Anträge an das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr gerichtet. Die gegenteilige Auffassung werde von den Brauereien vertreten.

2Am letzten Deutschen Brauertag in München habe Herr Staatsminister Dr. Baumgartner in seiner Rede auch diese Frage aufgeworfen, so daß neuerdings eine Flut von Zuschriften und Anträgen gekommen sei. Er habe sich daraufhin auf den Standpunkt gestellt, daß die Entscheidung dem Ministerrat obliege. Er bitte deshalb ihm vom Kabinett aus ausdrücklich zu bestätigen, daß er ohne den Ministerrat nicht entscheiden könne.

3Die ganze Frage sei dadurch so schwierig, daß immer nur Behauptungen aufgestellt und Reden gehalten würden, aber nicht einwandfreies statistisches Material vorgelegt werde. Er habe deshalb vor allem den Wirten gesagt, sie sollten die Unterlagen zusammenstellen und einen eingehenden Bericht vorlegen.

4In allen übrigen Ländern sei übrigens der Bierpreis freigegeben, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, wo angeblich aber auch schon Besprechungen im Gang seien.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest daraufhin ein Telegramm des Bayer. Gastwirteverbandes e.V. München, in dem gegen den Antrag des Landesverbands des Bayer. Hotel- und Gaststättengewerbes auf Aufhebung der Bierpreishöchstbindung Einspruch eingelegt werde. Demnach sei also auch bei den Wirten die Auffassung in keiner Weise einheitlich.

6Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, einen Beschluß, wie ihn Herr Staatsminister Bezold wünscht, zu fassen. Persönlich glaube er auch, daß die Freigabe des Bierpreises bedenklich sei, zumal sich ja der bayerische Staat schon seit 468 Jahren in den Bierpreis einmische.

7Staatsminister Bezold bittet nochmals, zu erklären, daß die Entscheidung dem Ministerrat vorbehalten bleibe. Inzwischen könnten dann die Wirte einen begründeten Antrag einreichen, was sie, wie gesagt, bisher noch nicht getan hätten.

8Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß, der aber nicht bekanntgegeben werden soll:

9Die Entscheidung über die Bierpreisfrage obliegt dem Ministerrat.2424Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP III.

VII.Errichtung eines Kernreaktors in München25T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Herr Bundeskanzler zu einer Besprechung des Kernreaktors am 29. Juni 195526 eingeladen habe. Herr Staatsminister Rucker, der an der Sitzung teilnehmen werde, bitte nun mit Schreiben vom 22. Juni 1955 um die Zustimmung des Ministerrats, von Bayern aus Zuschüsse von insgesamt 9 Mio DM anbieten zu können.27 Es handle sich dabei um 6 Mio DM für die Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik von Göttingen nach München und um 3 Mio DM für die Physikalische Studiengesellschaft für den Reaktorbau. Der Ministerrat habe zwar über diese Zuschüsse schon in der Sitzung vom 5. April 1955 gesprochen, jedoch noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt. Wie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus mitteile, stimme zwar das Staatsministerium der Finanzen einem Angebot auf Zuschüsse von 9 Mio DM zu, jedoch nur unter der Bedingung, daß das Kultusministerium jeweils für Teilbeträge der erforderlichen Summen im eigenen Haushalt Deckung anbiete. Demgegenüber stelle Herr Staatsminister Rucker fest, daß er sich zu einer solchen Einsparung in seinem Haushalt nicht in der Lage sehe.26In der Vorlage hier irrtümlich: „29. Mai 1955“.27Schreiben von StM Rucker an MPr. Hoegner, 22.6.1955 (StK 14004).

2Er empfehle, den Beschluß vom 5. April 1955, Zuschüsse von 6 und 3 Mio DM anzubieten, heute nochmals ausdrücklich zu bestätigen und die Beträge im Nachtragshaushalt unterzubringen.

3Staatsminister Zietsch betont, die Beträge kämen in den Nachtragshaushalt hinein, soweit dies heuer noch notwendig sei.

4Im übrigen habe er den Beschluß vom 5. April 1955 bereits als endgültig betrachtet. Er sei der Auffassung gewesen, daß die Entscheidung des Ministerrats von Kultus- und Finanzministerium vollzogen werden müsse.

5Der Ministerrat beschließt daraufhin, Herrn Staatsminister Rucker zu ermächtigen, bei der Sitzung am 29. Juni 1955 ein Angebot auf insgesamt 9 Mio DM Zuschüsse zu machen.

6Staatsminister Rucker führt dann aus, heute tage noch die Physikalische Studiengesellschaft, wobei noch nicht bekannt sei, was diese vorschlagen werde. Das Max-Planck-Institut für Physik müsse von der Gesellschaft verlegt werden. Es sei durchaus möglich, daß Bayern das Institut selbst errichte und nicht nur Zuschüsse gebe. Eine Errichtung aus eigenen Mitteln hätte sehr vieles für sich. Das Institut gehöre dann tatsächlich dem bayerischen Staat, der auch die Unterstützung der Max-Planck-Gesellschaft finden und Zuschüsse der USA erhalten könne; alle diese Fragen seien aber noch nicht endgültig geklärt. Wie sich die morgigen Verhandlungen abspielten, sei noch offen. Er bitte, ihn zu ermächtigen, den bayerischen Standpunkt je nach dem Verlauf darzulegen. Auf alle Fälle werde aber ein Betrag von 9 Mio DM ausreichen, der sich übrigens auf 3–4 Jahre verteilen werde.

7Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2828Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

VIII.PersonalangelegenheitenT

1Verlängerung der Dienstzeit des Herrn Professors Dr. Dr. Hans Krieg, Erster Direktor der Staatlichen Sammlungen für Naturkunde in München2929Zur Ernennung Kriegs zum Direktor der Staatlichen Sammlungen für Naturkunde im Jahre 1948 s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 29 TOP XIV.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus beantrage, die Dienstzeit des Herrn Professors Dr. Dr. Krieg bis 30. Juni 1956 zu verlängern, da er zur Zeit noch nicht ersetzt werden könne.

3Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, die Dienstzeit bis auf weiteres, längstens auf ein Jahr, zu verlängern.

IX.Interpellation betr. Förderung der innerbayerischen Umsiedlung (Beilage 529)30T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe Abschriften dieser Interpellation bereits den zuständigen Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr und für Arbeit und soziale Fürsorge zugeleitet. Er bitte die Herren Staatsminister Bezold und Stain, sich über die Beantwortung zu verständigen.3131Die Beantwortung der Interpellation in der Sitzung des Bayerischen Landtags vom 19.7.1955 erfolgte durch die Staatsminister Stain und Geislhöringer. S. StB. 1954/55 I S. 822–828.

X.Benennung eines Vertreters der Bayerischen Staatsregierung für die Verhandlungen mit dem Päpstlichen Stuhl32T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe am vergangenen Samstag mit Herrn Professor Dr. Nawiasky gesprochen, der in der Frage der Lehrerbildung den Standpunkt der Bayerischen Staatsregierung teile und die gegenteilige Meinung der Opposition für aussichtslos halte, die bekanntlich erkläre, der Begriff „Einrichtungen im Bayer. Konkordat“ bedeute soviel wie konfessionelle Lehrerbildungsanstalten.33 Professor Dr. Nawiasky sei auch bereit, den Standpunkt der Staatsregierung mit Nachdruck zu vertreten. Bekanntlich sei er ein höchst angesehener Staatsrechtler, der politisch sonst wohl auf dem Boden der CSU stehe.33Bezug genommen wird auf die Formulierung des Art. 5 § 3 des Konkordats; s. hierzu Nr. 12 Anm. .

2Professor Dr. Nawiasky sei ab 18. August 1955 frei für Verhandlungen mit dem Päpstlichen Stuhl, er wünsche aber, daß ihm ein Politiker aus den Reihen der Koalitionsparteien zur Seite gestellt werde; offenbar denke er dabei an Herrn Abg. von Knoeringen. Von der Zusage habe er den Koalitionsausschuß verständigt, der die Nachricht von der Bereitschaft Professors Dr. Nawiasky mit großer Befriedigung aufgenommen habe.3434S. die Sitzungsnotiz über die 27. Sitzung des Koalitions-Ausschusses vom 27. Juni 1955; das Kurzprotokoll hielt allerdings nur fest: „Das Thema Vorbereitungen der Verhandlungen mit dem Hl. Stuhl wurde erörtert, aber nicht abschließend behandelt. Es soll nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.“ (NL Becher 254 u. IfZ-Archiv ED 120 170).

3Staatsminister Rucker fügt hinzu, letzthin sei auch ein guter Artikel von Professor Forsthoff erschienen, der die Vorgeschichte des Bayerischen Konkordats behandle.35 Danach habe der Vatikan ursprünglich konfessionelle Lehrerbildungsanstalten angestrebt, er sei aber dann auf Grund des Widerstands der damaligen Bayerischen Regierung davon abgegangen.35Der vorliegend erwähnte Artikel nicht ermittelt.

4Der Ministerrat erklärt sich dann durch Beschluß damit einverstanden, daß die Verhandlungen mit dem Päpstlichen Stuhl durch Universitätsprofessor Dr. Nawiasky als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung geführt werden.

5Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, diesen Beschluß des Ministerrats sofort bekanntzugeben.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt demgegenüber vor, den Beschluß zunächst Herrn Professor Dr. Nawiasky mitzuteilen und ihn zu fragen, ob er mit der Bekanntgabe einverstanden sei.

7Für die evangelische Kirche werde Professor Dr. Liermann vorgeschlagen, den Herr Staatssekretär Dr. Haas kenne; vielleicht könne dieser mit ihm sprechen.

8Staatssekretär Dr. Haas erklärt sich damit einverstanden.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, als politische Berater könnten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wirken. Allerdings müsse für die Verhandlungen in Rom eine bestimmte Persönlichkeit ausgewählt werden.

10Außerdem sei angeregt worden, nach dem Abschluß der Ausschußberatung einen Beschluß des Plenums herbeizuführen, mit welchem die Staatsregierung aufgefordert werde, nun die Verhandlungen mit den Kirchen zu beginnen.

11Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.

12Staatsminister Dr. Baumgartner bittet dann, der Ministerrat möge überlegen, in welcher Weise im Volk aufklärend gewirkt werden könne. In einer Reihe von Versammlungen habe er feststellen können, daß die bisherige Tätigkeit der Regierung gute Aufnahme finde. Der einzige Punkt aber, der vor allem bei der bäuerlichen Bevölkerung nicht auf Verständnis stoße, sei die akademische Lehrerbildung. Eine Aufklärung gerade im Zeitpunkt der Verhandlungen mit dem Vatikan halte er für dringend notwendig. Dabei könnte z.B. darauf hingewiesen werden, daß die akademische Lehrerbildung bereits in allen anderen Ländern bestehe.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner regt mit Zustimmung des Ministerrats an, den Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner in der nächsten Koalitionssitzung zu besprechen.3636In thematischem Fortgang s. Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

XI.Besichtigung des Naturschutzgebietes bei Schongau37T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, Herr Dr. Krauss von der Obersten Baubehörde habe vorgeschlagen, der Ministerrat möge das Naturschutzgebiet am oberen Lech besichtigen.

2Staatsminister Dr. Geislhöringer begrüßt diese Anregung, da seines Erachtens am oberen Lech gebaut werden müsse. Wenn dies nicht geschehe, seien alle anderen Kraftwerkbauten der BAWAG mehr oder weniger wertlos und der ganze weitere Ausbau sei in Frage gestellt.

3Staatsminister Rucker entgegnet, unterhalb Schongaus sei der Lech schon größtenteils ausgebaut. Das Vorhaben am oberen Lech werde höchstens zu einem Tagesspeicher führen, der seiner Auffassung nach keine große Bedeutung habe.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, leider habe man bei den Planungen das Geologische Landesamt überhaupt nicht beigezogen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt abschließend nochmals vor, das Gebiet an einem Nachmittag in der nächsten Zeit zu besichtigen; am besten wohl in einer Woche, in der keine Landtagssitzung stattfinde.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3838Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP XII, Nr. 43 TOP XVII, Nr. 44 TOP XIV, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP V, Nr. 54 TOP VI, Nr. 55 TOP XIV, Nr. 57 TOP III u. Nr. 58 TOP III.

XII.Kinder-Ferienerholung 195539T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat schon am 21. Juni 1955 kurz beraten habe, ob es möglich sei, einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege entsprechend, die für Kinder- und Jugenderholung im Jahre 1955 vorgesehenen Mittel von 120 000 DM auf 750 000 DM zu erhöhen. Dieser Antrag werde jetzt auch nachdrücklich durch den Verband der Landsmannschaften unterstützt, der ihm deshalb am 22. Juni 1955 geschrieben habe.40 Er richte nun die Frage an den Herrn Staatsminister der Finanzen, ob die vorgesehenen Mittel erhöht werden könnten.40Schreiben des stv. Vorsitzenden des VdL, Rudolf Gertler, an Landtagspräsident Ehard, 22.6.1955, das in Abschrift auch an StM Geislhöringer und MPr. Hoegner weitergeleitet worden war (MInn 81118).

2Staatsminister Rucker meint, die größte Schwierigkeit bestehe darin, daß die notwendigen Unterkünfte nicht beschafft werden könnten.

3Staatsminister Stain bezweifelt dies und spricht sich dafür aus, die Kindererholung in Bayern möglichst zu verstärken, da sonst die Verschickung in die Sowjetzone nicht verhindert werden könne. Er glaube, daß schon mit einigen hunderttausend Mark viel zu erreichen sei.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß sich das Kabinett schon seit einem Jahr mit der Frage der Ferienerholung befasse; er befürchte nur, daß es jetzt schon für wirksame Maßnahmen zu spät sei. Vielleicht könne aber doch zusätzlich ein Betrag von 300 000 DM bereitgestellt werden.

5Staatsminister Zietsch schlägt vor, die Entscheidung dem Landtag zu überlassen. Es gehe allerdings nicht, daß dieser fortwährend Anträge stelle und annehme, die zusätzliche Mittel erforderten.

6Staatssekretär Vetter führt aus, der Senat habe bereits einen gleichen Antrag der Arbeitsgemeinschaft behandelt, ihn jedoch abgelehnt.41Im übrigen habe ja vor etwa ½ Jahr eine Organisation begonnen, die Mittel mit Hilfe der Bundesregierung und mit Beteiligung der Wohlfahrtsverbände aufzubringen. Davon solle auch Bayern etwas erhalten. Die beantragte Erhöhung der Mittel scheine ihm aber zu spät zu kommen.41S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 S. 555 u. Anlage 284. Der Senat hielt den Ansatz in Höhe von 120 000 DM für die Jugenderholungsfürsorge in Epl. 03 Tit. 625 des StMI zwar weiterhin für zu niedrig, war dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege jedoch nicht gefolgt.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß auch aus dem Hochwasserfonds für die Kindererholung der Hochwassergeschädigten den Wohlfahrtsverbänden ein Betrag von 140 000 DM gegeben worden sei. Auf alle Fälle bitte er aber die Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus, sich wegen der von Herrn Staatssekretär Vetter erwähnten Bundesaktion in Verbindung zu setzen. Ein eigener Beschluß über den Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände brauche wohl nicht gefaßt werden. Es genüge, festzustellen, daß auf die Anregung nicht eingegangen werden könne.

8Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.4242Der Antrag der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege wurde in der Folge im Landtag nicht behandelt. Bereits am 8.6.1955 jedoch hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion den Antrag eingereicht, den im EPl. 03 Tit. 625 des Haushalts des StMI vorgesehenen Betrag für die Kinder- und Jugenderholung auf 240 000 DM zu verdoppeln. Der LT-Ausschuß für den Staatshaushalt forderte in seinem Bericht zum Haushalt des StMI für das Rechnungsjahr 1955 vom 8.7.1955 eine Erhöhung der Zuschüsse zur Jugenderholungsfürsorge um 180 000 DM auf 300 000 DM. S. BBd. 1954/58 I Nr. 475 u. Nr. 584.

XIII.Zuschuß des Bayerischen Staates zur Durchführung des Deutschen Turnfestes 1958 in München43T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Oberbürgermeister Wimmer bitte in einem Schreiben vom 22. Juni 1955 um eine Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung über den von der Stadt beantragten Zuschuß von 300 000 DM zur Durchführung des Deutschen Turnfestes.44 Die Entscheidung sei eilig, da offenbar schon am 28. Juni 1955 in Frankfurt endgültig mitgeteilt werden müsse, was die Stadt München mit Hilfe des bayerischen Staates von den Kosten übernehmen könne.44Schreiben von OB Wimmer an MPr. Hoegner, 22.6.1955 (StK 18531).

2Staatsminister Zietsch führt aus, der Ministerrat habe sich mit dieser Frage bereits früher beschäftigt, in der Zwischenzeit sei dann wiederholt mit der Stadt verhandelt worden.

3Die beteiligten Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus hätten dabei erklärt, der Staat sei durchaus bereit, einen Zuschuß zu gewähren, über die Höhe könne jedoch erst entschieden worden, wenn die Gesamtkosten feststünden und die Stadt München eine entsprechende Aufstellung liefere.

4Aus der jetzt vorliegenden Aufstellung sei zu ersehen, daß die Stadt ihren Anteil von 760 000 DM sehr großzügig auf eigene Leistungen abgestellt habe.45 Wegen des Staatszuschusses sei das Staatsministerium für Unterricht und Kultus um Stellungnahme gebeten worden, die er heute früh von Herrn Staatsminister Rucker erhalten habe.46 Darin werde vorgeschlagen, die Kostenfrage noch genauer nachzuprüfen und sich nochmals mit der Stadt und den Vertretern des Deutschen Turnerbundes in Verbindung zu setzen.47 Er glaube nicht, daß die Entscheidung heute schon getroffen werden müsse.45Bezug genommen wird vorliegend auf den undatierten „Finanzierungsplan der Landeshauptstadt München (Abschrift)“ (MK 65367).46Schreiben (Abdruck) von StM Rucker an das StMF, 27.6.1955 (MK 65367).47Das Schreiben des StMUK führte hier aus: „An der Aufbringung der zur Durchführung erforderlichen Mittel beteiligen sich zunächst einmal der Deutsche Turnerbund als Veranstalter mit einem Betrag von DM 4.247.000 und die Landeshauptstadt München mit einer Summe von DM 1.260.000, zusammen 5.507.000 DM. Der Bund ist vom Deutschen Turnerbund, der Freistaat Bayern von der Landeshauptstadt München um einen Zuschuß zu den jeweiligen Kosten angegangen worden. Diese Verfahrensweise wird als nicht zweckdienlich angesehen. Es sollten sich vielmehr möglichst bald Vertreter des Deutschen Turnerbundes, der Landeshauptstadt München, des Bundes und des Freistaates Bayern zusammenfinden, um die Beteiligungsquoten loyal auszuhandeln. Nur dann ist es auch möglich, auf Sparsamkeit bei der Aufstellung des Etats […] zu drängen […] Es muß auf jeden Fall verhindert werden, daß Bund und Land gegeneinander ausgespielt werden.“ Besonders kritisch wertete die Stellungnahme des StMUK den Umstand, daß der Bund eine Förderung in Höhe von 150 000 DM, der Freistaat aber von 400 000 DM in Aussicht stellen sollte: „Diese beiden Summen stehen in keinem Verhältnis zueinander.“ (MK 65367).

5Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, er habe bereits zusammen mit Herrn Statsminister Zietsch Herrn Oberbürgermeister Wimmer ermächtigt, einen Zuschuß des Bayerischen Staates in Höhe von 300 000 DM bei den Verhandlungen in Frankfurt in Aussicht zu stellen. Er bitte um nachträgliche Genehmigung dieser Zusage durch den Ministerrat. Da die Sache eilbedürftig gewesen sei, habe er sich Herrn Oberbürgermeister Wimmer gegenüber bereits verpflichtet, allerdings unter Zuziehung des Herrn Finanzministers. An dieser Zusage müsse festgehalten werden, wenn natürlich auch versucht werden könne, die Höhe des Zuschusses noch etwas zu ermäßigen.

6Der Ministerrat beschließt einstimmig, der von Herrn Ministerpräsidenten und vom Herrn Staatsminister der Finanzen gemachten Zusage zuzustimmen.4848Mit Schreiben vom 5.8.1955 informierte StM Zietsch Oberbürgermeister Wimmer über den Ministerratsbeschluß; mit Schreiben ebenfalls vom 5.8.1955 an das StMUK bestätigte StM Zietsch den Ministerratsbeschluß, verwies aber einschränkend darauf, daß der staatliche Zuschuß in der vollen Höhe von 300 000 DM nur gewährt werde, „wenn die der Stadt endgültig verbleibenden Leistungen den Betrag von 760.000 DM erreichen oder übersteigen. Angesichts der teilweise grosszügigen Bewertung der von der Stadt zu erbringenden Arbeits- und Sachleistungen und angesichts der im Finanzierungplan enthaltenen Reserven (z.B. rund 100.000 DM für unvorhergesehene Ausgaben) halte ich diese Einschränkung für gerechtfertigt und geboten. Sie kann auch von der Stadt nicht als unbilling empfunden werden.“ Sollte die im Kostenplan für die Leistungen der Stadt München veranschlagte Summe nicht erreicht werden, dann sollten die Kosten „von den Partnern im Verhältnis 7,6 (Anteil der Stadt) zu 3 (Anteil des Staates) getragen werden.“ Auch pflichtete StM Zietsch der Auffassung des StMUK bei, daß für den Staatszuschuß „durch eine entsprechende Vereinbarung Totomittel des Bayer. Landessportverbandes in angemessenem Umfang mit herangezogen werden sollten.“ (MK 65367).

XIV.Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg49T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß sich der Ministerrat im Jahre 1954 verschiedentlich mit dem Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus beschäftigt habe, der Stadt Coburg zum 900-jährigen Bestehen im Jahre 1956 einen Zuschuß zur Herstellung eines Gobelins zu geben.

2Die Gesamtkosten beliefen sich auf 18 500 DM. Es sei dabei daran gedacht gewesen, 15 000 DM auf den Staat zu übernehmen, während der Rest von der Stadt Coburg selbst bestritten werden soll.

3Im Ministerrat vom 5. Oktober 1954 sei daraufhin auch beschlossen worden, zunächst für den Haushalt 1954/55 aus Einzelpl. XIII Kap. 1302 Tit. 302 5000 DM zur Verfügung zu stellen.

4Herr Regierungspräsident Dr. Gebhard habe nun in einem Brief vom 7. Juni 1955 die Auffassung vertreten, daß ein Zuschuß die gewünschte Wirkung nicht erreichen könne, während die Schenkung des ganzen Wandteppichs in Coburg als freundliche und großzügige Geste des Bayerischen Staates anerkannt werden wird.5050Schreiben von RP Gebhard an MPr. Hoegner, 7.6.1955. In diesem Schreiben wurden die Gesamtaufwendungen für die Schenkung übrigens – abweichend von den im vorliegenden Ministerrat genannten Summen – auf zwischenzeitlich 25 000 DM beziffert. Die Argumentation des oberfränkischen Regierungspräsidenten für eine vollständige Kostenübernahme lautete im Detail: „Ich habe, wie ich Ihnen, hochverehrter Herr Ministerpräsident, bereits in Coburg mündlich vortrug, starke Zweifel daran, ob diese Lösung psychologisch richtig ist. Wenn der Bayerische Staat der Stadt einen Gobelin als Ehrengabe überreicht, so wird diese Tatsache eine ganz andere Wirkung haben, als wenn der Bayerische Staat zur Beschaffung dieses Gobelins einen Zuschuß in Höhe von 3/5 der Kosten gewährt. Die Zuschußleistung würde psychologisch verpuffen, während die Schenkung des Teppichs selbst als freundliche und großzügige Geste des Bayerischen Staates anerkannt würde. Ich bezweifle lebhaft, ob es sich lohnt, durch Ersparung von einigen tausend Mark auf diese günstige Wirkung zu verzichten.“ (StK 18332).

5Auch er sei nun der Meinung, daß es keinen großen Zweck habe, sich in die Kosten des Gobelins zu teilen, sondern daß es zweckmäßig sei, wenn der Bayerische Staat die Gesamtkosten in Höhe von 18 500 DM übernehme.

6Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu, worauf sich der Ministerrat damit einverstanden erklärt, daß die Gesamtkosten vom bayerischen Staat übernommen werden.

XV.Sonderzulage für Beamte des Verfassungsschutzes51T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, dem Staatsministerium der Finanzen liege schon seit längerer Zeit ein Antrag vor, ebenso wie in den anderen Ländern, den Beamten des Verfassungsschutzes eine Sonderzulage zu gewähren.52 Bisher sei aber eine Entscheidung des Finanzministeriums noch nicht zu erreichen gewesen.52Bezug genommen wird auf einen Beschluß des Bayer. Landtags, der in seiner Sitzung vom 30.7.1954 im Rahmen der Beratung des Haushlats des StMI einem entsprechenden Antrag gefolgt war. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5646; StB. 1953/54 VII s. 1757f.

2Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, den Beamten des Bayer. Verfassungsschutzes eine Sonderzulage zu gewähren und dafür pro Jahr zusätzlich 30 000 DM bereitzustellen.

XVI.Pupplinger Au53T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf einen im Münchner Merkur vom 24. Juni 1955 erschienenen Aufsatz, in dem die Gefährdung des Naturschutzgebietes Pupplinger Au aufgezeigt werde.54 Eine Erkundigung in der Ministerialforstabteilung habe ergeben, daß dieses Gebiet größtenteils Eigentum des Bayerischen Staates sei und damit in der Verwaltung der Ministerialforstabteilung stehe. Das Gebiet sei aufgeteilt in ein größeres Landschaftsschutzgebiet und in kleineres Naturschutzgebiet.54Münchner Merkur Nr. 150, 24.6.1955, „Die Pupplinger Au ist ein Opfer der Blumenräuber. Im Raume von Isar und Loisach ist das älteste Naturschutzgebiet bedroht – Bergwacht und Polizei machtlos“. Trotz allem, „was bisher mit unermüdlicher Begeisterung – vor allem seitens der Bergwachtmänner –“, so der Artikel, „zum Schutze dieses Gebietes geschehen ist, müssen nun nach dem Rückgang des Niederwildes und der Vogelwelt auch ständige Einbußen am Pflanzenbestand verzeichnet werden. Besonders die beiden letzten Jahre brachten eine Zunahme des Blumenraubes in vorher nie gekannten Ausmaßen. Die Bergwacht weiß bald keine Abhilfe mehr.“

2Es treffe tatsächlich zu, daß Ausflügler usw. auf das Naturschutzgebiet keinerlei Rücksicht nehmen, so daß tatsächlich die Pflanzen- und Tierwelt sehr gefährdet sei. Die Ministerialforstabteilung könne aber den Schutz des Gebiets nicht übernehmen, sie sei der Meinung, daß dies in erster Linie Sache der Polizei sei. Außerdem scheine es dringend notwendig zu sein, daß von dem zuständigen Amtsgericht Wolfratshausen bei Übertretungen der Naturschutzvorschriften strengere Strafen ausgesprochen würden.

3Ein Beschluß wird nicht gefaßt.5555Mit Schreiben vom 8.7.1955 an Innenminister Geislhöringer regte MPr. Hoegner eine verstärkte Überwachung der Pupplinger Au und gleichzeitig eine Erweiterung des Naturschutzgebietes an: „In erster Linie scheint es notwendig zu sein, zumindest an den Samstagen und Sonntagen in den Sommermonaten zusätzliche Polizeikräfte mit der besonderen Überwachung der Pupplinger Au zu beauftragen, da die der Staatsforstverwaltung zur Verfügung stehenden Forstschutzbeamten nicht ausreichen. Wie ich höre, wäre die Ministerialforstabteilung bereit, einen Forstschutzhelfer einzusetzen, wenn dessen Tätigkeit durch Beamte der Landpolizei unterstützt würde. Ich bitte Sie deshalb, in Verbindung mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten prüfen zu lassen, in welchem Umfang Beamte der Landpolizei für die Überwachung des Gebietes eingesetzt werden können. Ausserdem scheint es mir notwendig zu sein zu überlegen, ob das eigentliche Naturschutzgebiet Pupplinger Au, das sich im wesentlichen auf die Isar und den angrenzenden Uferstreifen beschränkt, ausgedehnt werden könnte.“ Mit Antwortschreiben vom 23.8.1955 an MPr. Hoegner teilte Staatssekretär Vetter mit, daß als erste Maßnahme ein „geeigneter Angehöriger der Bergwacht während der Hauptblütezeit der Flora an den Wochentagen dieses Gebiet besonders beaufsichtigen wird“; die Behandlung der anderen von MPr. Hoegner vorgebrachten Vorschläge sei eingeleitet (StK 17020).

XVII.Schreiben des Deutschen AlpenvereinsT

1Abschließend verliest Ministerpräsident Dr. Hoegner ein Schreiben des Deutschen Alpenvereins, in dem der Dank des Vereins für den von der Bayerischen Staatsregierung gegebenen Empfang ausgedrückt werde.