I.Gesetz über den Bayerischen Kreis Lindau1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß er in einer Unterredung mit Herrn Kreispräsidenten Zwisler dessen grundsätzliches Einverständnis zu dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über den Bayerischen Kreis Lindau erhalten habe. Am 26. Mai 1955 seien dann in einer interministeriellen Besprechung, an der auch die Vertreter des Kreises Lindau teilgenommen hätten, die Einzelheiten festgelegt worden.22S. das Kurzprotokoll (Entwurf) über die am 26. Mai 1955 in der Bayerischen Staatskanzlei abgehaltene interministerielle Besprechung aus Anlaß der Bereinigung der Sonderstellung des Kreises Lindau (StK-GuV 996).

2Der Herr Kreispräsident habe zu dem Entwurf bereits telegrafisch sein Einverständnis erklärt.

3Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, auch gegen die vorgesehene Aufhebung des Landgerichts Lindau würden seitens Lindaus keine Einwendungen mehr erhoben, wenn dies auch nicht öffentlich erklärt werden wolle.33Hier hs. Änderung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… wenn dies auch nicht ausdrücklich erklärt worden sei.“ (StK-MinRProt 34).

4Ministerpräsident Dr. Hoegner weist noch darauf hin, daß Art. 29 GG auf den Bayerischen Kreis Lindau, der nie von Bayern getrennt gewesen sei, nicht angewendet werden könne.

5Staatsminister Bezold wirft die Frage auf, ob auch über den Weiterbestand der Industrie- und Handelskammer Lindau gesprochen worden sei.4 Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Augsburg, Herr Vogel,5 fordere nämlich die Übernahme des Lindauer Gebiets in seine Kammer; er habe sogar mit der Niederlegung seines Amtes gedroht, wenn dies nicht alsbald geschehe.4Zur IHK Lindau s. Lubini, Geschichte S. 311–314; auch die Materialien in MWi 26053. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2c der Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer einzelner Vorschriften im Bereich des bisherigen Bayerischen Kreises Lindau vom 30.8.1955 (s. hierzu Nr. 43 TOP II/1) sollten die Sonderbestimmungen über die IHK Lindau vorerst bis zum 1.10.1956 bestehen bleiben.5In der Vorlage hier irrtümlich „Dr. Vogel“.

6Die Industrie- und Handelskammer Lindau sei im Gegensatz zu den bayerischen Kammern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der frühere Wirtschaftsminister Dr. Seidel habe ihr wiederholt zugesichert, sie werde als eigene Einrichtung aufrecht erhalten bleiben.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Rechtslage sei die, daß nach bayerischem Recht die Industrie- und Handelskammer keine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Die Frage sei nun, ob sich der Status der Kammer eo ipso ändere oder ausdrücklich aufgehoben werden müsse.

8Ministerialrat Dr. Gerner meint, wenn der Status der Industrie- und Handelskammer Lindau nur auf einem Verwaltungsakt beruhe, könne er aufgehoben werden, wenn er aber durch Gesetz begründet sei, werde der Bund zuständig sein.

9Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, seines Wissens hätten die Franzosen als Besatzungsmacht das alte Kammerrecht nicht aufgehoben.

10Ministerialrat Dr. Gerner stellt fest, daß es sich in diesem Fall wohl um Bundesrecht handle.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, eine Aufhebung durch Gesetz sei entweder nicht erforderlich oder nicht möglich. Es brauche also über die Industrie- und Handelskammer Lindau in den vorliegenden Gesetzentwurf nichts aufgenommen zu werden. In der nächsten Zeit werde die Staatskanzlei aber in Verbindung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr die Rechtslage prüfen.

12Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag und gleichzeitig dem Bayerischen Senat zuzuleiten.66In thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP XII, Nr. 43 TOP II u. Nr. 61 TOP XIII. MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf nebst Begründung am 2.6.1955 an den Landtags- und an den Senatspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 12.7.1955. S. BBd. 1954/58 I Nr. 443; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage 282; StB. 1954/55 I S. 696f.; BBd. 1951/52 I Nr. 616. – Gesetz über den Bayerischen Kreis Lindau vom 23. Juli 1955 (GVBl. S. 153).

II.Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligen-Gesetz)7T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung sei am Pfingstsamstag eingelaufen; die Bundesregierung wünsche, daß er schon im Bundesrat vom 3. Juni 1955 behandelt werde.8 Einem Wunsche des Herrn Ministerpräsidenten Arnold entsprechend, habe er mit Minister Dr. Sträter von Nordrhein-Westfalen am 28. Mai eine eingehende Besprechung über die Wehrfragen gehabt. Man habe sich über eine Reihe von Punkten geeinigt, die er jetzt bekanntgeben wolle.8Zu diesem ausgesprochenen Eilverfahren, in dem der Gesetzentwurf erarbeitet worden war und weiter behandelt werden sollte, vgl. Ehlert, Innenpolitische Auseinandersetzungen S. 442–445. Am 21.5.1955 erteilte Bundeskanzler Adenauer seinem Sicherheitsbeauftragen Blank den Auftrag, umgehend das sogenannte Freiwilligengesetz vorzulegen, eine Aufforderung, der Blank bereits drei Tage später nachkam. Am 25. und 26.5 1955 beriet das Bundeskabinett in Abwesenheit des Kanzlers den Gesetzentwurf, und am 28.5.1955 wurde die Vorlage an den Bundesrat geleitet.

2Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Hoegner die in der Besprechung zwischen ihm und Minister Dr. Sträter erörterten Punkte.99S. hierzu das Fernschreiben von MPr. Hoegner an den hessischen MPr. Zinn und den Bremischen Senatspräsidenten Kaisen, 1.6.1955. Als Ergebnis seiner Beratung mit dem nordrhein-westfälischen Minister für Bundesangelegenheiten, Sträter, „wurden folgende Punkte für eine gemeinsame Haltung der Länder vorgeschlagen: 1. Die Aufstellung deutscher Truppen muß so erfolgen, daß der rechtsstaatliche, demokratische und föderative Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt wird und daß alle wehrpolitischen Maßnahmen in diese Grundordnung eingefügt werden. 2. Die Grundsätze der föderativen Ordnung der Bundesrepublik müssen auch die Wehrverfassung bestimmen. 3. In der Wehrverfassung müssen folgende Grundsätze durchgesetzt werden: Beschränkung der Militärs auf die Truppe, Wehrverwaltung durch zivile Beamte, zivile Wehrverwaltung auf bundesrechtlicher Grundlage soweit wie möglich durch die Länder. Insbesondere müssen die Zweige der Wehrverwaltung, die mit der Heranziehung des jungen Menschen zum Wehrdienst zu tun haben, als landeseigene Verwaltung (Art. 84 GG) geführt werden. Im übrigen ist die Wehrverwaltung soweit wie möglich als Auftragsverwaltung (Art. 85 GG) zu gestalten. 4. Die Frage, inwieweit zur Verwirklichung dieser Grundsätze das Grundgesetz geändert oder ergänzt werden muß, bedarf der Prüfung. Begründung zu diesem Punkt erfolgt mit Eilbrief. 5. Vor der Behandlung der Gesetzentwürfe über das Wehrwesen im einzelnen muß über die grundlegenden Fragen der Wehrverfassung als ganzes Klarheit geschaffen werden.“ (StK-GuV 11114).

3Er bitte den Ministerrat, mit diesen Vorschlägen einverstanden zu sein. Ministerpräsident Arnold werde die Angelegenheit weiter betreiben und versuchen, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie den Bürgermeister von Hamburg dafür zu gewinnen. Er selbst werde sich an Ministerpräsident Zinn und Bürgermeister Kaisen wenden.10 Zunächst bitte er aber die Herren Kabinettsmitglieder, die Sache vertraulich zu behandeln und abzuwarten, bis Ministerpräsident Arnold weitere Schritte ergreife.10S.o. Anm. .

4Der Ministerrat erklärt sich mit den Vorschlägen einverstanden.

5In diesem Zusammenhang macht Staatsminister Stain darauf aufmerksam, daß im Bereich des Arbeitsministeriums eine Reihe von Angestellten abgebaut werden müßten, die aktive Wehrmachtsbeamte gewesen seien. Er bitte nach Möglichkeit darauf Einfluß zu nehmen, daß diese Angestellten für die künftige Wehrmachtsverwaltung vorgeschlagen würden.

6Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, entsprechende Schritte zu unternehmen.1111Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP II/1 u. Nr. 39 TOP I/6.

III.Neubeschilderung der Kraftfahrzeuge12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf ein an das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr gerichtetes Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 12. Mai 1955, in dem mitgeteilt werde, daß das Bundesverkehrsministerium beabsichtige, demnächst die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge neu zu regeln.13 Geplant sei, hinter der Erkennungsnummer lediglich die Anfangsbuchstaben der jeweiligen Zulassungsstellen aufzuführen (z.B. 1912 - M = München). In einem Gegenvorschlag empfehle der Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung in Frankfurt, die Bundesrepublik ohne Rücksicht auf die Grenzen der einzelnen Bundesländer in fünf Gebietsräume einzuteilen und mit einheitlichen Raumnummern zu versehen.13Schreiben (Abdruck) von StM Geislhöringer an das StMWV, 12.5.1955 (StK 13560).

2Das Staatsministerium des Innern wende sich entschieden gegen beide Vorschläge, die darauf abzielten, die Länderbezeichnungen in Zukunft zu beseitigen. Dabei werde auf das Beispiel anderer Länder wie die Schweiz, Italien, Frankreich usw. verwiesen. Außerdem werde in der erwähnten Note das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr gebeten, sich für eine Lösung einzusetzen, welche die Beibehaltung der Länderbezeichnung auf den neuen Kennzeichen ermögliche.

3Er selbst stimme der Auffassung des Staatsministeriums des Innern zu, das sich mit Recht gegen die Abschaffung der Länderbezeichnungen wende, die auch sachlich völlig unbegründet sei.

4Staatsminister Bezold erklärt, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe selbst Vorschläge für eine neue Beschriftung der Kraftfahrzeugschilder gemacht, er habe aber wenig Hoffnung, daß sie angenommen würden.1414Bezug genommen wird auf den bayerischen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -), den das StMVerkehr mit Schreiben vom 13.9.1951 an Bundesverkehrsminister Seebohm und an die zuständigen Ressortchefs der anderen Länder zugesandt hatte (StK 13560).

5Der Ministerrat beschließt, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr entsprechend der Note des Staatsministeriums des Innern vom 12. Mai 1955 zu beauftragen, gegen die jetzt vorliegenden Vorschläge Vorstellungen beim Bundesverkehrsministerium zu erheben.1515Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP VI u. Nr. 56 TOP VI.

IV.Tag der deutschen Einheit – 17. Juni 195516T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Bundesministers des Innern vom 20. Mai 1955 bekannt, in dem die Ministerpräsidenten gebeten werden, am Tag der deutschen Einheit in den Ländern Feiern zu veranstalten und die Beflaggung der öffentlichen Gebäude anzuordnen. Die Bundesregierung begrüße es insbesondere, wenn am 17. Juni 1955 oder am Vortage Schulfeiern abgehalten würden, in denen auf die Bedeutung der Erhebung vom 17. Juni 1953 hingewiesen werde.1717Schreiben von Bundesinnenminister Schröder an die Ministerpräsidenten der Länder und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, 20.5.1955 (StK 11421).

2Ein Erlaß über die Beflaggung der Gebäude sei nicht notwendig, da bereits in den Vollzugsvorschriften zur Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen für Kraftfahrzeuge vom 15. Januar 1954 der 17. Juni (Tag der deutschen Einheit) als regelmäßiger Beflaggungstag erklärt worden sei (vergl. BGVB1. Nr. 2/1954).1818Vollzugsvorschriften zur Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen für Kraftfahrzeuge vom 15. Januar 1954 (GVBl. S. 31); zur Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen für Kraftfahrzeuge vom 16. November 1953 (GVBl. S. 193) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 169 TOP IV.

3Dagegen bitte er das Staatsministerium für Unterricht und Kultus – ebenso wie im vergangenen Jahr – im Staatsanzeiger eine Bekanntmachung über Feierstunden in den Schulen zu erlassen.

4Staatssekretär Dr. Meinzolt sichert zu, die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, es sei angeregt worden, am Samstag, den 18. Juni 1955 allgemeine Dienstbefreiung zu gewähren und dafür den freien Samstag im Monat Juni ausfallen zu lassen.

6Staatsminister Dr. Baumgartner und Staatsminister Bezold äußern Bedenken, am Samstag, den 18. Juni 1955 sämtliche Behörden zu schließen, da dies in der Öffentlichkeit mißverstanden werden könne. Vielleicht könne man mit einem Jourdienst in den einzelnen Ministerien zurecht kommen.

7Staatsminister Zietsch entgegnet, das werde zu Schwierigkeiten in den Ministerien führen, er empfehle, dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten zu folgen. Jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes habe bekanntlich einen freien Samstag im Monat. Er halte es für zweckmäßig, wenn dieser einheitlich am 18. Juni 1955 eingebracht werde.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß eine Bekanntmachung im Staatsanzeiger unnötig sei.

9Der Ministerrat beschließt, den freien Samstag im Juni allgemein auf den 18. Juni 1955 zu verlegen.

V.PersonalangelegenheitenT

1Ernennung des Senatspräsidenten Dr. Bruno Mauder zum Präsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts

2Auf Wunsch von Staatsminister Zietsch wird beschlossen, die Behandlung dieses vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vorgelegten Antrags bis zur Ministerratssitzung vom 7. Juni 1955 zurückzustellen.1919Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP VIII.

VI.Ferienaktion der Zentralen Arbeitsgemeinschaft „Frohe Ferien für alle Kinder“20T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Westdeutschen Arbeitslosen-Ausschusses Frankfurt vom 17. Mai 1955 bekannt, das an eine Reihe von Bundesministern und an sämtliche Ministerpräsidenten gerichtet sei und in dem in unverschämtem Tone Beschwerde darüber geführt werde, daß die Ferienaktion „Frohe Ferien für alle Kinder“ behindert werde.21 Bekanntlich handle es sich bei dem Westdeutschen Arbeitslosen-Ausschuß um eine kommunistische Organisation, die auch in diesem Jahr alles versuche, um möglichst viele Kinder aus der Bundesrepublik in den Ferien in die Sowjetzone zu verschicken. 21Schreiben des Westdeutschen Arbeitslosen-Ausschusses Frankfurt/M. an Bundeskanzler Adenauer, an Bundesministerien und die Ministerpräsidenten der Länder, 17.5.1955. In diesem sechsseitigen Schreiben wurde Klage darüber geführt, daß in einer Rundfunkansprache eines Vertreters des BMG „zur Frage der Ferienverschickung westdeutscher Kinder minderbemittelter Eltern anläßlich der Sommerferien 1955 in die Deutsche Demokratische Republik“ westdeutsche Eltern „vor den angeblich politischen Hintergründen dieser Ferienaktion“ gewarnt worden seien; besonders auch im „Hinblick auf die angeblich schlechte Versorungslage in der Deutschen Demokratischen Republik“ sollten Eltern von dem „Angebot der Kinderferienverschickung für ihre Kinder keinen Gebrauch machen.“ Der „Westdeutsche Arbeitslosen-Ausschuß“ sah darin ein „politisches Propagandamanöver“ und stellte der Bundes- wie den Landesregierungen ein Ultimatum: „Im ausdrücklichen Auftrage aller uns angeschlossenen Landesausschüsse der Arbeitslosen haben wir Ihnen aber mitzuteilen, daß diese bereit sind, keine Kinder für die Ferienverschickung in die Deutsche Demokratische Republik zu melden, wenn die zuständigen Stellen der Bundesregierung und der Länderregierungen uns und den Landesauschüssen bis spätestens zum 1. Juni 1955 schriftlich versichern, daß sie bereit sind, Kinder aus den Familien Arbeitsloser in gleicher Anzahl und zu den gleichen Bedingungen, wie sie von den Landesbüros der Zentralen Arbeitsgemeinschaft ‚Frohe Ferien für alle Kinder’ den uns angeschlossenen Landesausschüssen der Arbeitslosen angeboten wurden, für 3 Wochen kostenlos zur Erholung in der Bundesrepublik in Erholungsheimen unterzubringen. Andernfalls würde man das „Angebot der Landesbüros der Zentralen Arbeitsgemeinschaft ‚Frohe Ferien für alle Kinder’ in voller Höhe ausschöpfen. Es liegt somit jetzt in den Händen der Bundesregierung und der Länderregierungen, wie die Ferienverschickung der Kinder arbeitsloser Eltern aus Westdeutschland verläuft.“ (MInn 89489).

2Er werde dieses Schreiben dem Staatsministerium des Innern zuleiten, damit die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zur Aufklärung der Eltern, eingeleitet würden. Es empfehle sich wohl auch, in dieser Sache die Verbindung mit den übrigen Ländern in der Bundesrepublik herzustellen.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer sichert zu, das Erforderliche veranlassen zu wollen.2222In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 33 TOP XII.

VII.Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag, den 26. Mai 1955T

1Staatsminister Zietsch berichtet über diese Sitzung des Vermittlungsausschusses, auf der ein Kompromiß gefunden worden sei. Die Länder übernähmen demnach die Garantie für ein Aufkommen bis zu 2600 Mio DM im Jahr. Ursprünglich sollte dieser Betrag erst im Jahre 1957 erreicht werden, die Länder hätten sich aber bereiterklärt, die Garantie in der Höhe von 2,6 Milliarden DM schon von Anfang an zu übernehmen.

2Die Garantie sei begrenzt auf das Aufkommen aus der Vermögenssteuer und zwar auf 90% dieser Steuer.

3Der Vorschlag habe die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten gefunden, auch die Mehrzahl der Länder habe sich dafür ausgesprochen mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Niedersachsen sei im Hinblick auf die derzeitige Regierungsbildung nicht vertreten gewesen.

4Das Finanzverfassungsgesetz23 sei an einen Unterausschuß verwiesen worden, in dem Bayern vertreten sei. Die finanzstarken Länder wendeten sich vorläufig noch gegen die Vorschläge der finanzschwachen Länder.23S. hierzu zuletzt Nr. 23 TOP II.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es als erfreulich, daß in der Frage des Lastenausgleichs ein Einvernehmen erzielt worden sei.

6Übrigens tage der Sicherheitsausschuß des Bundesrats zum erstenmal am kommenden Freitag in Bonn. Mit Rücksicht auf den Besuch des amerikanischen Botschafters Mr. Conant könne er an der Sitzung nicht teilnehmen.24 Er bitte Herrn Staatssekretär Dr. Haas zusammen mit Herrn Staatsminister Rucker die Vertretung zu übernehmen.24Zum Besuch des neuernannten US-amerikanischen Botschafters bei der Bunderegierung, James B. Conant, in München am 3.6.1955 s. die Materialien in StK 12611.

VIII.Fronleichnams-Prozession in München 1955T

1Es wird vereinbart, daß an der diesjährigen Fronleichnamsprozession die Herren Staatsminister Dr. Baumgartner, Dr. Geislhöringer und Rucker, sowie die Herren Staatssekretäre Eilles, Dr. Panholzer und Weishäupl teilnehmen.

IX.Staatsbesuch des Herrn Ministerpräsidenten in Hessen25T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß er einer Einladung des Herrn Ministerpräsidenten Zinn folgend am 18. Juni 1955 zu einem Staatsbesuch nach Wiesbaden fahren und sich dort bis 20. Juni aufhalten werde. Herr Ministerpräsident Zinn habe auch die anderen Mitglieder des Kabinetts mit ihren Damen eingeladen. Er bitte in der nächsten Ministerratssitzung mitzuteilen, wer von den Herren Ministern und Staatssekretären an dem Besuch teilnehmen wolle.2626Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP XIV u. Nr. 34 TOP XXI.