I.BundesratsangelegenheitenT

II.Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes45T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf den vom Staatsministerium des Innern mit Note vom 2. Mai 1955 vorgelegten Gesetzentwurf, der sich nicht mehr darauf beschränke, Muster-Steuerordnungen vorzulegen, sondern eine unmittelbare Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Vergnügungssteuer enthalte.46 Dagegen wendeten die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Wirtschaft und Verkehr ein, man solle den Gemeinden nur die Berechtigung zur Steuererhebung einräumen, sie aber nicht hierzu verpflichten.47 Das Staatsministerium des Innern wende sich nachdrücklich gegen diesen Vorschlag und betone u.a., die Vergnügungssteuer sei bereits seit dem Inkrafttreten des Landessteuergesetzes vom 30.3.1920 eine gemeindliche Pflichtsteuer.48 Außerdem sei es gerade die Absicht dieses Entwurfs, allgemein gültige und einheitliche Verhältnisse zu schaffen, abgesehen davon, daß die Gemeinden an sich zur Einführung verpflichtet seien, wenn dies zur Abgleichung des gemeindlichen Haushalts erforderlich sei (Art. 91 Abs. 1 Buchst. b GO).4946Schreiben von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 2.5.1955. Ein erster Entwurf des Vergnügungssteuergesetzes war vom StMI bereits im Dezember 1953 vorgelegt worden; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 191 Anm. . Art. 1 Abs. 1 des alten wie des neuen Gesetzentwurfs vom 2.5.1955 lautete: „Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vergnügungssteuer als Gemeindesteuer zu erheben.“ (StK-GuV 819).47Diese Stellungnahmen des StMUK und des StMWV nicht ermittelt.48Bezug genommen wird auf § 12 des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920 (RGBl. I S. 402): „Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vergnügungssteuer zu erheben, falls nicht der Gemeindeverband oder das Land, denen die Gemeinde angehört, eine solche Steuer einführt.“49Art. 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 (GVBl. S. 19) lautete: „(1) Der im Rahmen der Haushaltssatzung zu beschließende Haushaltsplan muß alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des kommenden Rechnungsjahres enthalten. Der Gemeinderat ist dafür verantwortlich, daß a) der Haushaltsplan die Mittel bereitstellt, die erforderlich sind, um die der Gemeinde nach Verfassung, Gesetz und rechtlichen Verpflichtungen obliegenden Aufgaben zu erfüllen, b) der Haushaltsplan unter Berücksichtigung etwaiger Fehlbeträge aus den Vorjahren ausgeglichen ist.“

2In der Aussprache wird die Auffassung des Staatsministeriums des Innern auch von den Herren Staatsministern Zietsch und Rucker unterstützt, während Staatsminister Bezold eine Pflichtsteuer für bedenklich hält.

3Der Ministerrat beschließt daraufhin mit Mehrheit, dem Entwurf des Innenministeriums in diesem Punkt beizupflichten.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Einwand des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, eine dem Art. II § 2 Nr. 7 der Reichsratsbestimmungen entsprechende Steuerbefreiungsvorschrift einzufügen, sei wohl erledigt.5050Bezug genommen wird auf die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 12. Juni 1926 (RGBl. I S. 262). Deren Art. II § 2 Nr. 7 regelte die Ausnahme von der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen, „die von den Ländern im öffentlichen Interesse unternommen, unterhalten oder wesentlich unterstützt werden, sowie Veranstaltungen, die ohne Absicht der Gewinnerzielung ausschließlich zum Zwecke der Kunstpflege oder der Volksbildung unternommen werden und von den Landesregierungen als gemeinnützig ausdrücklich anerkannt sind.“ In einem Schreiben vom 13.5.1955 an das StMI hatte StM Rucker unter Art. 3 des Gesetzentwurfs, der detaillierte Einzelbestimmungen über steuerfreie Veranstaltungen enthielt, die Einfügung eines entsprechenden Passus gefordert, nach dem auch „Kulturelle Veranstaltungen öffentlich-rechtlicher oder gemeinnütziger Rechtsträger […], die im Interesse der Kunstpflege oder Volkssbildung durchgeführt und anerkannt werden“ von der Vergnügungssteuerpflicht befreit sein sollten. (StK-GuV 819).

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

6Staatsminister Zietsch begründet dann den Antrag des Staatsministeriums der Finanzen, Art. 3 Abs. 1 Nr. 14 des Entwurfs in Art. 2 Abs. 4 einzufügen.51 Damit würde die „Besichtigung von Denkmalen … im Besitze öffentlicher Körperschaften und in privatem Eigentum, sofern die Besichtigung als volksbildend anerkannt ist“, aus dem Vergnügungsbegriff ausgenommen, während sie bisher einen Steuerbefreiungstatbestand darstelle. An sich sei über diesen Punkt bereits eine Einigung mit dem Staatsministerium des Innern zustandegekommen, der Entwurf berücksichtige diese Einigung jedoch nicht.5251Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an das StMI, 12.5.1955. Art. 3 Abs. 1 Nr. 14 des Gesetzentwurfs hatte gelautet: „Art. 3 Steuerfreie Veranstaltungen Der Steuer unterliegen nicht […] 14. Die Besichtigung von Denkmalen der Bau- und Gartenbaukunst, Museen, Gemäldegalerien, Sammlungen und Kunstausstellungen im Besitz öffentlicher Körperschaften; das gleiche gilt für die Besichtigung von Gegenständen und Einrichtungen der genannten Art, die in privatem Eigentum stehen, sofern die Besichtigung als volksbildend angesehen ist.“ Dieser Passus sollte nach Auffassung des StMF unter Art. 2 Abs. 4 („Als Vergnügungen sind nicht anzusehen“) aufgenommen werden, als dritter Punkt neben Veranstaltungen politischer, religiöser, erzieherischer oder wissenschaftlicher Art und Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung. (StK-GuV 819).52„Nunmehr“, so StM Zietsch in seinem Schreiben vom 12.5.1955, „trägt das Staatsministerium des Innern Bedenken, die Steuerfreiheit der Besichtigung von Denkmälern der Baukunst usw. durch Einengung (richtig: Abgrenzung) des Vergnügungsbegriffs in Art. 2 sicherzustellen und glaubt, bei dieser Fassung würde das Vorhandensein einer Vergnügung davon abhängig gemacht werden, in wessen Besitz der zu besichtigende Gegenstand steht. Die Besitzverhältnisse seien jedoch kein Kriterium für das Vorhandensein oder Nichvorhandensein einer Vergnügung. Es möchte daher den Weg einer formellen Steuerbefreiung einschlagen und in Art. 3 Abs. 1 als Nr. 14 eine entsprechende Befreiungsvorschrift einfügen. Damit würde aber zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei der Besichtigung von Denkmälern der Baukunst usw. zwar begrifflich um eine Vergnügung handelt, daß aber aus Gründen der Kulturpflege eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemacht wird.“ StM Zietsch argumentierte, daß es für die künftige steuerliche Praxis zwar wohl gleichgültig sei, ob die Steuerbefreiung auf Art. 2 oder Art. 3 des Vergnügungssteuergesetzes beruhe, jedoch entspreche der Vorschlag des StMF der bisherigen Rechtslage, und im „Hinblick auf bereits enstandene oder noch entstehende Rechtsstreitigkeiten, die nach dem gegenwärtigen Vergnügungssteuerrecht zu entscheiden sind“, bestünden „stärkste Bedenken, dem Vorschlag des Staatsministeriums des Innern zu folgen. […] Wenn nunmehr im Vergnügungssteuergesetz – zwar für die Zukunft – ausgesprochen wird, daß es sich hier grundsätzlich um eine Vergnügung handelt, die zur Steuerfreiheit einer eigenen Ausnahmevorschrift bedarf, dann besteht die Gefahr, daß hieraus auch für die Vergangenheit, in der eine solche ausdrückliche Befreiungsvorschrift fehlte, Rückschlüsse gezogen werden, die sich auf den Ausgang dieser oder evtl. noch anderer anhängiger Rechtsstreitigkeiten nachteilig auswirken können. Auch wären Nachforderungen für die zurückliegende Zeit zu befürchten.“ (StK-GuV 819).

7Staatssekretär Vetter erwidert, er halte es nicht für günstig, den Steuerbefreiungstatbestand aus Art. 3 in Art. 2. Abs. 4 zu übernehmen, also festzusetzen, daß die Besichtigung von Denkmalen usw. überhaupt nicht als „Vergnügung“ anzusehen sei.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner dagegen unterstützt die Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen.

9Der Ministerrat beschließt daraufhin mit Mehrheit, dem Wunsche des Staatsministeriums der Finanzen zu entsprechen, und Art. 3 Abs. 1 Nr. 14 in Art. 2 Abs. 4 aufzunehmen.

10Ferner wird beschlossen, den Gesetzentwurf dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme vorzulegen.5353Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP V u. Nr. 46 TOP IX.

III.Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz)54T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt mit Zustimmung des Ministerrats fest, daß Bedenken gegen diesen vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf nicht bestehen.55 Er schlage aber vor, auch diesen Entwurf dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.55Das StMF hatte den Gesetzentwurf mit Note vom 13.4.1955 an die anderen Ressorts geleitet.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.5656MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf am 20.5.1955 an den Senatspräsidenten. S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage Nr. 275. Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP XVI.

IV.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kommunalrechts57T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, zu diesem vom Staatsministerium des Innern mit Note vom 31. März 1955 vorgelegten Gesetzentwurf habe das Staatsministerium der Finanzen eine eingehende Stellungnahme abgegeben, die eine Reihe ins einzelne gehender Vorschläge enthalte. Infolgedessen sei die Behandlung der Angelegenheit im heutigen Ministerrat noch nicht möglich. Er schlage vor, den Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 24. Mai 1955 zu setzen.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.5858Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP II.

V.Zuständigkeiten in der Energieaufsicht59T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 8. März 1955 folgenden Beschluß gefaßt hat:

21. Es ist nach der bisherigen Ordnung weiter zu verfahren. Das Innenministerium ist solange in Fragen der Energieaufsicht noch zuständig, bis das Gesetz über die Übertragung der Zuständigkeiten auf das Wirtschaftsministerium in Kräft tritt.

32. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wird beauftragt, diesen Gesetzentwurf den übrigen Ministerien sofort zuzuleiten.

4Soweit ihm bekannt sei, habe das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr bisher den Staatsministerien und der Staatskanzlei einen solchen Gesetzentwurf noch nicht zugeleitet.

5Er glaube, die Angelegenheit sollte nicht länger aufgeschoben werden.

6Staatsminister Bezold erwidert, es seien immer noch Besprechungen mit dem Staatsministerium des Innern im Gange, ihm selbst liege noch kein Gesetzentwurf vor. Er stimme aber mit dem Herrn Ministerpräsidenten durchaus darin überein, daß jetzt bald ein Abschluß gefunden werden müsse. Notfalls werde er sich unmittelbar mit Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer in Verbindung setzen.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß demnach die Frage neuerdings vom Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr aufgegriffen wird.6060Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP II.

VI.Errichtung einer „Polizeischule für Technik und Verkehr“61T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, bei seinem Besuch in München habe ihm Herr Ministerpräsident Zinn von Hessen mitgeteilt, daß Hessen nur für eine Länderpolizeischule, nicht aber für eine Bundespolizeischule eintreten werde.62 Wenn der Entwurf des Abkommens zwischen Bundesregierung und Landesregierungen über diese Schule nicht entsprechend abgeändert werde, könne Hessen nicht dafür stimmen. Man könne aber dem Bund zugestehen, daß die Bundesgrenzpolizeibeamten in einer Länderpolizeischule mit ausgebildet würden.62Bezug genommen wird auf eine Besprechung zwischen MPr. Zinn und MPr. Hoegner in München am 3.5.1955. S. hierzu die Vormerkung von MPr. Hoegner, 3.5.1955 (StK 13636).

2Er selbst glaube, daß der hessischen Auffassung zugestimmt werden müßte.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich ausdrücklich mit dem von Hessen vertretenen Standpunkt einverstanden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt noch, daß das Staatsministerium des Innern die von Nordrhein-Westfalen in Essen errichtete Polizeischule besichtige.6363S. hierzu Nr. 18 Anm. .

5Der Ministerrat beschließt, dem Abkommen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen über die Errichtung einer Polizeischule für Technik und Verkehr ebenso wie Hessen nicht zuzustimmen.6464Mit Schreiben vom 24. 6.1955 unterrichtete MPr. Hoegner seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Arnold von der Entscheidung der Bayer. Staatsregierung. In einem Fernschreiben (undatierte Abschrift, wahrscheinlich von Anfang Juli 1955) an die Innenminister und -senatoren der Länder teilte Bundesinnenminister Schröder dann mit: „Ich bedauere, das Projekt nicht weiter fördern zu können. Es war mein ernstes Bemühen, unter erheblicher Kostenbeteiligung des Bundes mit allen Ländern eine gemeinsame Unterrichtsanstalt zu schaffen, die dem Bedürfnis von Bund und Ländern nach einer hochwertigen technischen Ausbildung ihrer Polizeikräfte Rechnung trägt. Nachdem die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern sich jedoch zum Abschluß des geplanten Verwaltungsabkommens nicht bereitfinden konnten, und Nordrhein-Westfalen inzwischen eine eigene Schule errichtet hat, sehe ich keiner tragbare Grundlage mehr, zu einer einheitlichen Lösung zu kommen.“ (StK 13636).

VII.Besetzung der Aufsichtsräte der Unternehmungen mit Beteiligung des bayer. Staates und bundeseigener UnternehmungenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 19. April 1955 und stellt fest, daß die Neubesetzung der Aufsichtsräte der Rhein-Main-Donau AG, des Bayernwerks und der BAWAG schon in früheren Ministerratssitzungen erledigt worden seien.

2Staatsminister Zietsch kommt dann auf die weiteren Gesellschaften zu sprechen und zwar

31. Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS).

4In diesem Aufsichtsrat seien von früheren Mitgliedern der Staatsregierung noch Herr Staatsminister a.D. Dr. Oechsle und die Herren Staatssekretäre Geiger und Dr. Ringelmann.

5Er schlage folgende Neuordnung vor:

6An die Stelle des Herrn Geiger Herrn Staatssekretär Dr. Haas, für Herrn Dr. Ringelmann Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer und an seine eigene Stelle Herrn Staatsminister Stain. Dagegen sei er der Meinung, daß Herr Staatsminister a.D. Dr. Oechsle als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayer. Landtags im Aufsichtsrat verbleiben könne.

7Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlägen entsprechend zu verfahren.

82. Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte AG

9Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß nach dem Verkauf der staatlichen Beteiligungen Bayern kein Sitz im Aufsichtsrat der Maxhütte mehr zustehe.

103. Innwerk AG

11Staatsminister Zietsch fährt fort, nachdem der bisherige Herr Staatsminister Dr. Seidel Mitglied des Aufsichtsrats bleibe, seien hier keine Änderungen vorzunehmen.

124. Rhein-Main-Donau AG

13Staatsminister Zietsch ersucht, die Frage des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Donau AG nochmals zu erörtern. Der Ministerrat habe früher schon beschlossen, daß er als Finanzminister an die Stelle des Herrn Ministerialdirigenten a.D. Dr. Trassl treten solle. Außerdem habe er bereits mitgeteilt, daß die Bayer. Staatsregierung als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats anstelle des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Seidel den jetzigen Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr vorschlage.

14Dem Aufsichtsrat gehöre aber auch noch Herr Staatsminister a.D. Dr. Oechsle an, an dessen Stelle Herr Staatsminister Stain treten könne.

15Der Ministerrat beschließt das Einverständnis mit den Vorschlägen des Herrn Staatsministers der Finanzen.

165. Regentalbahn AG

17Es wird beschlossen, als Nachfolger des Herrn Staatssekretärs a.D. Dr. Ringelmann Herrn Ministerialdirektor Dr. Alfred Kiefer vom Staatsministerium der Finanzen zu benennen.

186. Bayer. Landessiedlung GmbH

19Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch wird beschlossen, nach dem Ausscheiden des bisherigen Herrn Staatsministers Dr. Schlögl Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner als Mitglied des Aufsichtsrats vorzuschlagen.

207. Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG (VIAG)6565Zur Geschichte der im Jahre 1923 als reichseigener Konzern gegründeten VIAG s. Pohl/Schneider, VIAG.

21Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatsminister Zietsch als Mitglied des Aufsichtsrats vorzuschlagen; (bisher gehörte Herr Staatssekretär a.D. Dr. Ringelmann dem Aufsichtsrat an).

228. Vereinigte Aluminium-Werke AG

23Staatsminister Zietsch teilt mit, er selbst werde an die Stelle des Herrn Staatssekretärs a.D. Dr. Ringelmann treten, während als Nachfolger Dr. Seidels wohl Herr Staatsminister Bezold vorgeschlagen werden solle.

24Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

259. Industrieverwaltungsges. mbH (IVG)6666Zur IVG s. Nr. 23 Anm. .

26Der Ministerrat beschließt, auch hier Herrn Staatsminister Zietsch anstelle des bisherigen Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann vorzuschlagen.

2710. Luitpoldhütte AG

28Staatsminister Zietsch berichtet, hinsichtlich der Luitpoldhütte seien die Eigentumsverhältnisse immer noch nicht geklärt.67 Bekanntlich nehme Bayern dieses Werk für sich in Anspruch, während das Bundesfinanzministerium meine, Bayern solle sich zunächst mit einer Sperrminorität von 26% begnügen und seine Ansprüche auf den Rest gerichtlich klären lassen. Er schlage vor, am Aufsichtsrat, dem die bisherigen Herren Staatsminister Dr. Oechsle und Ankermüller angehörten,68 vorläufig nichts zu ändern, bis die Rechtsfrage entschieden sei.67S. hierzu Nr. 6 Anm. .68S. zu diesen Personalia Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 118 TOP VII u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP XII.

29Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6969Zum Fortgang der Angelegenheit Luitpoldhütte s. Nr. 61 TOP IV.

3011. Bayer. Braunkohlen-Industrie AG

31Der Ministerrat beschließt, anstelle des bisherigen Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer vorzuschlagen

VIII.Ausbau der Unteren Isar70T

1Staatsminister Zietsch nimmt Bezug auf seine Note vom 11. Mai 195571 und erinnert daran, daß der Landtag am 15. September 1954 (Beilage 5833) folgenden Beschluß gefaßt habe:71Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 11.5.1955; zu den folgenden Ausführungen von StM Zietsch s. ebd. (StK 14605)

2„Die Staatsregierung wird ersucht, sofort mit dem Bayernwerk über Finanzierungsmöglichkeiten für die Schließung der Dammlücke bei Dingolfing durch den Ausbau der Staustufen Niederviehbach und Dingolfing zu verhandeln, damit spätestens im Frühjahr 1955 mit dem Bau begonnen werden kann.“7272S. StB. 1953/54 VII S. 2024; BBd. 1953/54 VII Nr. 5833.

3Die Bayernwerk AG habe die technischen Vorbereitungen für den Bau der beiden Staustufen durchgeführt. Die Kosten würden etwa 66 Mio DM betragen.

4Der bayerische Staat habe nun seine Beteiligung von 26% an der Maxhütte AG um 33 Mio DM veräußert, wovon 9 Mio DM am 15. April 1955 fällig geworden seien, während je 8 Mio DM am 1.4. der Jahre 1956, 1957 und 1958 fällig würden.7373S. hierzu zuletzt Nr. 21 TOP I.

5Der Erlös müsse im Grundstock vereinnahmt und zu Neuerwerbungen für das Grundstockvermögen verwendet werden. Eine Erhöhung des Grundkapitals der Bayernwerk AG eigne sich nicht dazu, den Bau der Kraftstufen zu finanzieren, dagegen sei die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen zu 5% gem. §§ 174, 159 des Aktiengesetzes möglich. Der VIAG, die mit 40% an der Bayernwerk AG beteiligt sei, müsse das Recht eingeräumt werden, 40% der Wandelschuldverschreibungen zu übernehmen.

6Wegen der Finanzierung des Restes des Baukapitals in Höhe von 33 Mio DM seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, es werde aber wohl gelingen, Darlehen von Banken oder Versicherungsgesellschaften zu erhalten.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt zu überlegen, ob tatsächlich der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Maxhütten-Anteile für den Ausbau der Staustufen verwendet werden solle, während

8Staatsminister Bezold erklärt, die Wirtschaft warte bereits auf die Kapitalerhöhung der Bayernwerk AG und sei der Auffassung, diese könne normal auf der Börse aufgelegt werden.

9Staatsminister Zietsch stellt fest, daß für die 33 Mio DM sonst keine Verwendung zu finden sei, während andererseits der Ausbau der Elektrizitätswirtschaft dringend erforderlich sei.

10Auch Staatsminister Dr. Geislhöringer spricht sich dafür aus, die Kraftwerke und damit die Elektrizitätsversorgung Bayerns weiter zu fördern.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner befürchtet jedoch, daß die Abgeordneten des Bayer. Landtags schon die verschiedensten Pläne hinsichtlich der Verwendung des Maxhütten-Erlöses hätten und Gegenvorschläge machen könnten.

12Staatsminister Zietsch erwidert, dem Landtag könne man den Beschluß vom 15.9.1954, den er verlesen habe, entgegenhalten und sich auf den Auftrag des Landtags berufen.

13Auf alle Fälle müsse die Erhöhung des Kapitals der Bayernwerk AG vorgenommen werden; dies gelinge aber nur mittels des Verkaufserlöses der Maxhütte. Er bitte dringend, heute zu einer Entscheidung zu kommen, da er am 25. Mai 1955 der Hauptversammlung der Bayernwerk AG vorschlagen wolle, eine bedingte Kapitalerhöhung und die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen zu beschließen.

14Staatsminister Bezold wendet ein, seine Bedenken bestünden fort, er bitte, die Entscheidung bis zur nächsten Ministerratssitzung am 24. Mai 1955 zu verschieben.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner unterstreicht nochmals die Dringlichkeit der Angelegenheit, schlägt aber vor, die Entscheidung erst am 24. Mai 1955, also einen Tag vor der Hauptversammlung der Bayernwerk AG zu treffen.

16Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.7474Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP IV.

IX.Bereinigung der Sonderstellung des bayerischen Kreises Lindau75T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe am 16. Mai 1955 mit Herrn Kreispräsidenten Zwisler und Herrn Regierungsdirektor Dr. Zumstein eine Unterredung gehabt, die zu folgendem Ergebnis geführt habe:7676S. hierzu die Vormerkung von MPr. Hoegner, 16.5.1955 (StK-GuV 996).

2a) Der Haushalt des bayerischen Kreises Lindau läuft vorerst weiter und soll erst mit dem 31. März 1956 in den bayerischen Staatshaushalt übergeleitet werden.

3b) Ebenfalls bis zum 31. März 1956 soll in Lindau das bisherige Kreispräsidium als Aussenstelle der Regierung von Schwaben fortbestehen und die erforderliche Abwicklung der Lindauer Verwaltung durchführen. Diese Aussenstelle könne weiterhin von Kreispräsident Zwisler geleitet werden.

4c) Die Überleitung der Verwaltung Lindaus in die bayerische Verwaltung soll durch ein dem Landtag vorzulegendes Überleitungsgesetz erfolgen.

5d) Landgericht und Amtsgericht sollen einstweilen, allenfalls bis zur Verwaltungsvereinfachung, jedenfalls aber bis 31. März 1956, belassen werden.

6e) Die bayerische Regierung wird sich beim Bundesfinanzministerium dafür einsetzen, daß Lindau in eine höhere Ortsklasse eingereiht wird.

7f) Am Donnerstag, den 26. Mai 1955, wird eine Referentenbesprechung über die Einzelheiten des Gesetzentwurfes stattfinden.

8Was das Landgericht Lindau betreffe, so sei er der Meinung, daß die Aufhebung dieses Gerichts vielleicht im Zuge der Verwaltungsvereinfachung geschehen könne, aber jedenfalls nicht im Überleitungsgesetz festgelegt werden solle.

9Staatsminister Dr. Koch befürchte, daß unter diesen Umständen das Landgericht doch beibehalten werde.

10Staatsminister Zietsch erkundigt sich, ob in das Haushaltsgesetz ab 1956 das Lindauer Landgericht nicht mehr aufgenommen werden müsse?

11Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, seiner Meinung nach brauche das Gericht im Haushaltsgesetz dann nicht mehr erscheinen.

12Staatsminister Dr. Koch fährt fort, möglicherweise könne sich der Bund auf den Standpunkt stellen, daß Lindau bereits endgültig an Bayern zurückgekehrt sei und deshalb die Bundeszuschüsse an Lindau eingestellt werden könnten.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, diese Frage sei bereits abgesprochen, Lindau erhalte für dieses Haushaltsjahr die Bundeszuschüsse in voller Höhe.

14Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt, in dem Überleitungsgesetz könnte z.B. der Art. 1 etwa folgendermaßen lauten:

15„Die verwaltungsmäßige Sonderstellung Lindaus endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes“.

16Art. 2 könnte dann die Rechtsangleichung behandeln.

17Was nun die Behördenorganisation betreffe, so sei der Herr Ministerpräsident wohl der Meinung, daß die Veränderungen in dem Überleitungsgesetz nicht behandelt werden sollten?

18Ministerpräsident Dr. Hoegner bejaht diese Frage und erklärt, jedenfalls müsse hierüber das Einvernehmen mit dem Kreispräsidenten erzielt werden. Er jedenfalls sei der Auffassung, daß die Behördenorganisation mit dem Überleitungsgesetz nichts zu tun habe.

19Der Ministerrat erklärt sich daraufhin durch Beschluß grundsätzlich damit einverstanden, daß vorerst keine Änderung in der Behördenorganisation Lindaus vorgenommen werden soll.7777Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP X u. Nr. 31 TOP I.

X.Personalangelegenheiten78T

1Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bayer. Landesbodenkreditanstalt

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Mai 1955 bekannt, das den Vorschlag enthalte, Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Lacherbauer mit Wirkung vom 1. Juni 1955 zum Präsidenten der Landesbodenkreditanstalt zu bestellen.

3Zweifellos sei der Ministerrat zur Bestellung des Präsidenten zuständig, nicht aber zur Festsetzung der Besoldung; insoweit sei ja eine eigene Besoldungsordnung und die Satzung der Landesbodenkreditanstalt vorhanden.

4Was die Bestellung selbst betreffe, so habe der Ministerrat bereits früher entschieden; er brauche also die heutige Note des Staatsministeriums der Finanzen nur mehr zur Kenntnis zu nehmen, während alle einzelnen Bedingungen der Anstellung Sache des Finanzministeriums seien.

5Staatsminister Zietsch erwidert, bisher sei die Stelle des Präsidenten der Bayer. Landesbodenkreditanstalt eine solche der Besoldungsgruppe B 8 gewesen; das Staatsministerium der Finanzen sei aber an sich in seiner Entscheidung völlig frei.

6Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird daraufhin folgender Beschluß gefaßt:

7Der Ministerrat hat sich mit der Übertragung der Stelle des Präsidenten der Bayer. Landesbodenkreditanstalt an Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Lacherbauer bereits einverstanden erklärt.79 Über die Bedingungen der Bestellung hat nicht der Ministerrat, sondern ausschließlich das Staatsministerium der Finanzen zu entscheiden.79Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Der Ministerrat ist mit der Übertragung der Stelle des Präsidenten der Bayer. Landesbodenkreditanstalt an Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Lacherbauer einverstanden.“ (StK-MinRProt 34).

XI.Zulassung von Spielbanken; hier: Antrag der Gemeinde Bad Wiessee80T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer bemerkt, er habe jetzt den Entwurf eines Briefes an die Gemeinde Bad Wiessee ausarbeiten lassen und bitte den Herrn Ministerpräsidenten, diesen zu unterschreiben.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt daraufhin ein Telegramm und ein Schreiben des Herrn Simon Gembicki bekannt, worin dieser erklärt, alle Gerüchte über seine angebliche Absicht, die Koalition zu sprengen, seien eine freie Erfindung.81 Er habe lediglich eine klare Entscheidung bei der Vergebung der Spielbank-Konzessionen erwartet und die Überzeugung ausgesprochen, die Koalition werde bestimmte Gruppen ohne vorherige allgemeine Ausschreibung nicht bevorzugen.81Fernschreiben von Simon Gembicki an MPr. Hoegner, 14.5.1955; Schreiben von Simon Gembicki an MPr. Hoegner, 16.5.1955 (StK 13538).

3Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt fest, daß in der Spielbankfrage von verschiedenen Seiten, u.a. auch von Abgeordneten der Opposition, mehr oder weniger unklare Andeutungen gemacht würden. In einer Erklärung habe er nun verlangt, daß Tatsachen über angebliche Unkorrektheiten dem Staatsministerium des Innern bekanntgemacht werden sollten.

4Staatsminister Bezold empfiehlt, das Telegramm des Herrn Gembicki zu veröffentlichen.8282Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP XI.

XII.Antrag der Münchener BrauereienT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Verbandes Münchener Brauereien, die für einen Neubau in der Nähe der Briennerstraße 14 qm staatlichen Grundbesitzes bräuchten. Er ersuche den Herrn Staatsminister der Finanzen, diesem Wunsche der Brauereien zu entsprechen, wenn es möglich sei.

2Staatsminister Zietsch erwidert, er werde die Angelegenheit prüfen und den Verband der Münchener Brauereien dann verständigen.

XIII.Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen Überschreitung der Mittel beim Bau des Residenztheaters83T

1Es wird vereinbart, diesen Punkt der Tagesordnung bis zur nächsten Ministerratssitzung am 24. Mai 1955 zu verschieben.8484Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP XII, Nr. 34 TOP X u. Nr. 40 TOP XV.

XIV.Unterbringung des Instituts für Holzforschung und Holztechnik des Herrn Prof. Dr. Kollmann in der Winzererstr. 4385T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Leiter des Instituts für Holzforschung und Holztechnik, Prof. Dr. Kollmann, habe ihm den Durchschlag eines an das Staatsministerium der Finanzen gerichteten Schreibens vom 11. Mai 1955 übersandt, in dem er sich darüber beklage, daß das Institut bisher immer noch nicht endgültig untergebracht worden sei, weil die Bayer. Lotterie-Verwaltung trotz bindender Zusage die Räume in der Winzererstraße noch nicht geräumt habe.

2Er bitte den Herrn Staatsminister der Finanzen, dafür zu sorgen, daß die Lotterieverwaltung zumindest drei Räume, die Prof. Dr. Kollmann besonders notwendig brauche, sofort freigebe. Angeblich scheitere die Übersiedlung der Lotterieverwaltung in die Räume am Karolinenplatz nur daran, daß dort die Kantine noch nicht fertiggestellt sei.

3Staatsminister Zietsch bittet, ihm das Schreiben des Herrn Prof. Kollmann herüber zu geben; er werde dann sofort das Notwendige veranlassen.8686Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP V u. Nr. 49 TOP XXVI.

XV.Anbringung eines Schutzgitters an der Großhesseloher Brücke87T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe sich über die Ausführungen des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr im Bayer. Landtag etwas gewundert, nachdem der Ministerrat doch beschlossen habe, die Oberste Baubehörde zu beauftragen, im Benehmen mit Bundesbahn, der Stadt München usw. die Möglichkeiten zu prüfen, ob an der Großhesseloher Brücke ein Schutzgitter angebracht werden könne.8888In seiner Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wüllner (GB/BHE) in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 10.5.1955 hatte StM Bezold die Anbringung von Schutzgittern an der Brücke abgelehnt, da für deren Anbringung finanziell ausschließlich der Freistaat aufzukommen hätte, auch habe das Landratsamt München als Naturschutzbehörde Einwände erhoben, und statistisch gesehen gäbe es an der Großhesseloher Brücke nicht mehr Vorfälle als an anderen Orten. S. StB. 1954/55 I S. 415.

2Staatsminister Bezold erklärt, seine Stellungnahme im Landtag sei auf Grund einer Erklärung der Obersten Baubehörde erfolgt.8989S. die Stellungnahme der Obersten Baubehörde über die Möglichkeit, Schutzvorrichtungen an der Großhesseloher Brücke anzubringen, 25.4.1955. Darin wurden die Vor- und Nachteile verschiedener technischer Schutzvorrichtungen dargelegt; empfohlen wurde die Anbringung eines 1,5 Meter hohen Geländers mit Vertikalstäben und eines beidseitig über die gesamte Brückenlänge reichenden Fanggitters. Anders als von StM Bezold im Landtag wie im vorliegenden Ministerrat angedeutet, hatte die OBB in ihrer Stellungnahme die Lösung der Situation an der Großhesseloher Brücke „in Anbetracht der überörtlichen Auswirkungen der Angelegenheit“ eindeutig als „staatliche Aufgabe“ eingeordnet (StK 14147).

3Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, diese Erklärung sei ihm nicht zugegangen. Er bitte den Herrn Staatsminister des Innern, der Sache nachzugehen.9090Die geforderte Anbringung von Schutzgittern durch die Bundesbahndirektion München erfolgte in den Jahren 1958/59; der Freistaat leistete dazu einen Kostenzuschuß in Höhe von 10 000,- DM. Vorausgehend sollte der Unternehmer Heinz Kilfitt Strafanzeige gegen MPr. Hoegner wegen fahrlässiger Tötung erstatten. S. das Schreibenvon Heinz Kilfitt an die Staatsanwaltschaft München, 14.2.1957 (StK 14147). S.a. Franzke, Großhesseloher Brücke S. 97.

XVI.Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz91T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß durch das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die Stellung des Ministerpräsidenten Altmeier gestärkt worden sei, was im Hinblick auf die bayerischen Wünsche bezüglich der Pfalz natürlich nicht günstig sei.92 Um zu vermeiden, daß das Ergebnis der Wahlen parteipolitisch ausgenützt werde, beabsichtige er, mit dem Herrn Präsidenten des Bayer. Landtags und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Abg. Dr. Hundhammer, zu sprechen. Seine Absicht dabei sei es, zu klären, ob die CSU nach wie vor für die bayerischen Ansprüche auf die Pfalz eintrete.92Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 15.5.1955 hatte die CDU 46,8% der Wählerstimmen, die SPD 31,7% und die FDP 12,7% erhalten. Mit 51 Mandaten hatte die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag mit einer Stimme die absolute Mehrheit, die SPD erhielt 36, die FDP 13 Sitze. S. Ritter/Niehuss, Wahlen S. 170.

2Staatsminister Bezold weist darauf hin, daß nach Berichten, die er erhalten habe, die Stimmung in der Pfalz für Bayern nicht günstig sei. Trotzdem müsse aber natürlich die Volksabstimmung gefordert werden.

3Abschließend teilt Ministerpräsident Dr. Hoegner mit, auch der Bayer. Senat wünsche die Abgabe einer Regierungserklärung zur Pfalzfrage.

4Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.9393Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP X, Nr. 38 TOP XIII, Nr. 60 TOP II u. Nr. 61 TOP II.

XVII.Freikarten-Ordnung für Theater94T

1Staatsminister Rucker bittet, in einer der nächsten Sitzungen seine Vorschläge zur Ordnung der Theater-Freikarten zu behandeln. In letzter Zeit sei wieder der Fall vorgekommen, daß Theaterkarten eines Staatssekretärs im Gärtnertheater verkauft worden seien. Deshalb müsse er seinen Vorschlag, die Karten nur persönlich zu benützen, wiederholen.

2Staatsminister Bezold fügt hinzu, es werde verschiedentlich als unerfreulich empfunden, daß bei den Erstaufführungen in den Staatstheatern in den ersten drei Reihe vorwiegend Regierungsmitglieder und Regierungsbeamte seien. Seiner Meinung nach genüge es, wenn nur der Kultusminister und der Staatssekretär im Kultusministerium Karten für die Erstaufführung erhielten.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, er halte es nicht für richtig, die Mitglieder der Staatsregierung bei den Erstaufführungen auszuschalten.9595Hier fehlt in der Folge der von MPr. Hoegner hs. gestrichene Satz: „Etwas anderes sei es natürlich mit den Premierenkarten für Staatsbeamte.“ (StK-MinRProt 34).

4Staatsminister Rucker betont, auch der Senat habe sich sehr für die Einschränkung der Freikarten ausgesprochen, allerdings im Gegensatz zum Landtag.

5Staatssekretär Eilles bemerkt, die Mitglieder der Staatsregierung sollten seiner Meinung nach doch auch die Möglichkeit haben, die Karten wenigstens an die höheren Beamten der Ministerien weiterzugeben.

6Eine Entscheidung wird noch nicht getroffen.9696Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 72 TOP VII.

XVIII.Veranstaltungen, Einladungen usw.T

1a) Trachtenfest in Weiden, 27. bis 30. Mai 1955

2Es wird vereinbart, daß als Vertreter der Staatsregierung entweder Herr Staatsminister Rucker oder Herr Staatsminister Bezold teilnehmen.

3b) Egerlandtag 1955 Bayreuth

4Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe sich vor einiger Zeit bereit erklärt, dem Ehrenpräsidium des Egerlandtags 1955 beizutreten. Die Veranstalter richteten nun ein Gesuch an die Staatsregierung, ihnen zur Durchführung des Tages einen verlorenen Zuschuß von DM 3 000,– zu gewähren. Er sei an sich bereit, aus seinem Dispositionsfonds einen Zuschuß zu geben, vielleicht könnte aber auch Herr Staatsminister Stain sich beteiligen.

5Staatsminister Stain erklärt sich dazu bereit; eine Entscheidung über die Höhe des Zuschusses und die Verteilung wird nicht vorgenommen.9797In thematischem Fortgang s. Nr. 51 TOP VI.

6c) 6. Kongreß der Internationalen Vereinigung der Fremdenverkehrsexperten9898Unterlagen zu diesem VI. Kongreß der „Association Internationale d’Expertes Scientifiques du Tourisme“ in München vom 23. bis 27.5.1955 enthalten in StK 12611.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, für die Teilnehmer dieses Kongresses werde ein Abendessen in Herrenchiemsee veranstaltet. Er bitte Herrn Staatsminister Bezold, zu prüfen, ob die Kosten von etwa DM 1 000,– nicht von seinem Ministerium übernommen werden könnten.

8Staatsminister Bezold erklärt sich bereit festzustellen, ob dieser Betrag aus Fremdenverkehrsmitteln bestritten werden könne.

9d) Abschließend gibt Ministerpräsident Dr. Hoegner das Programm für die Ministerratssitzung in Würzburg am 31. Mai 1955 bekannt. Es wird vereinbart, zum Mittagessen zusätzlich noch den Präsidenten des Landgerichts Würzburg, den Landrat des Landkreises Würzburg, den Vorstand des Finanzamts und die in Würzburg wohnhaften99 Abgeordneten des Landtags einzuladen. Der Beginn der Sitzung wird auf 10.30 Uhr festgesetzt.99Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „gewählten“ (StK-MinRProt 34).