I.BundesratsangelegenheitenT

II.Förderungsmaßnahmen zugunsten der Filmwirtschaft51T

1Staatsminister Bezold weist darauf hin, daß die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 29. März 1955 ohne eine vorhergehende Verständigung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr52 ergangen sei. Das Wirtschaftsministerium, dessen Zuständigkeit auch das Finanzministerium nicht bestreite, habe deshalb eingehend mit Schreiben vom 13. April 1955 zu den Fragen der Filmwirtschaft Stellung genommen, er bitte, sich an Hand dieser Ausführungen über den gegenwärtigen Stand der Sache zu unterrichten.52Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ohne eine nähere Verständigung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr“ (StK-MinRProt 34).

2Die Grundfrage sei die, ob die Bürgschaftshilfe des Bayerischen Staates vor dem Verkauf der Bavaria-Filmkunst-GmbH53 weitergeführt werden solle oder nicht. Es stehe außer Zweifel, daß diese Bürgschaftshilfe vorläufig noch notwendig sei, um die Produktion der in Bayern ansässigen Filmproduktionsfirmen in der bisherigen Höhe aufrecht zu erhalten. Auf diese Weise werde es gelingen, für die Bavaria-Filmkunst-GmbH einen angemessenen Preis zu erzielen. Seiner Meinung nach sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen, an dem sich die Filmwirtschaft ohne Hilfe des Staates selbst helfen könne. Dazu komme, daß noch 5 Mio DM nach dem Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften vom 11. August 195454 zur Verfügung stünden. Hiefür lägen zur Zeit Anträge vor für Spielfilme in Höhe von 2,3 Mio DM und für Kulturfilme in Höhe von 325 000 DM. Es handle sich hier, wie er ausdrücklich feststellen wolle, nicht um vorsorglich gestellte Anträge, sondern um sogen. drehreife Vorhaben leistungsfähiger Firmen.53Vgl. hierzu zuletzt Nr. 9 TOP I.54S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 219 TOP II.

3Staatsminister Zietsch erklärt, mit Herrn Staatsminister Bezold übereinzustimmen. Die Note des Finanzministeriums vom 29. März 1955 habe nur den Zweck gehabt, die Zuständigkeitsfrage einwandfrei zu klären. Es sei ihm aber nicht bekannt gewesen, daß eine eingehendere Fühlungnahme mit dem Wirtschaftsministerium noch nicht stattgefunden habe. Nachdem aus dem Gesetz vom 11. August 1954 noch 5 Mio DM vorhanden seien, habe er auch nichts dagegen einzuwenden, daß die Bürgschaftshilfe fortgesetzt werde.

4Allerdings müsse er Wert darauf legen, daß die Frage der Bavaria-Filmkunst-GmbH bald geklärt werde, sonst bestehe nämlich kein Interesse daran, weitere Beträge für die Filmwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums stehe außer Zweifel, das Finanzministerium habe lediglich die Zuverlässigkeit der Produzenten und Verleiher zu prüfen, wobei natürlich klar sei, daß Firmen, die bisher einwandfrei gearbeitet hätten, den Vorzug verdienten. Abschließend erkläre er ausdrücklich, daß Wirtschafts- und Finanzministerium völlig übereinstimmten.

5Staatsminister Bezold fügt hinzu, es stehe also einwandfrei fest, daß für alle Fragen, die die Filmwirtschaft beträfen, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr federführend sei.

6Staatsminister Dr. Geislhöringer bemerkt, er sei durchaus kein Gegner der Filmwirtschaft, nur die Art und Weise, in der die Hilfe bisher gegeben worden sei, habe zu größten Bedenken Anlaß gegeben. Jedenfalls müsse man Kreditsuchende, die noch frühere Kredite zurückzuzahlen hätten, darauf hinweisen, daß sie erst ihre Verpflichtungen abdecken müßten.

7Staatssekretär Dr. Haas erkundigt sich, wann mit einem Ergebnis der Verkaufsverhandlungen hinsichtlich der Bavaria-Filmkunst GmbH zu rechnen sei. Wie er erfahren habe, hätten sich die Möglichkeiten in der letzten Zeit wieder verschlechtert.

8Staatsminsiter Bezold erwidert, hier handle es sich um die Behauptungen interessierter Gruppen, die Informationen träfen nicht zu.

9Die Angelegenheit wird damit als erledigt betrachtet.5555In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 59 TOP XVI. Erst acht Monate nach Ablauf der durch in § 1 des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5.6.1953 gesetzten Zwei-Jahres-Frist zur Überführung des Reichs-Filmvermögens in private Hand sollte die zwischenzeitlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Bavaria Filmkunst im Februar 1956 für die Summe von 6,8 Mio DM veräußert werden; Käufer war ein Konsortium aus der Süddeutschen Bank AG, der Agfa AG, der Münchner Commerz- und Creditbank AG, der Neuen Deutschen Filmgesellschaft mbH sowie der Schorscht-Film-GmbH, München.

III.Unterbringung der Behörden der Justizverwaltung in der Herzog-Max-Burg56T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Behandlung dieses Punktes in der Ministerratssitzung vom 26. April 1955. Der Ministerrat habe sich in dieser Sitzung dagegen ausgesprochen, daß umfangreiche bauliche Änderungen zugunsten der Justizverwaltung vorgenommen würden, nachdem die Kosten hiefür einer Aufstellung des Staatsministeriums der Finanzen zufolge sich auf etwa 1,1 Mio DM belaufen sollten. In der Zwischenzeit habe sich anscheinend herausgestellt, daß die Kosten doch erheblich geringer seien.

2Staatsminister Zietsch teilt daraufhin mit, das Finanzministerium habe jetzt eine genaue Aufstellung des Landbauamts München bekommen, die besage, daß die Kosten für die baulichen Änderungen nur 165 000 DM betrügen, während für die Einrichtung ein Betrag von 145 000 DM erforderlich sei. Allerdings gebe er zu bedenken, daß möglicherweise Schwierigkeiten mit den Mietern der Ladengeschäfte in der Herzog-Max-Burg eintreten könnten.

3Staatsminister Dr. Koch fügt hinzu, der in der letzten Sitzung genannte Betrag für die Umbaukosten von 700 000 DM habe sich als reine Schätzung herausgestellt. In der Tat werde nicht mehr als 165 000 DM benötigt.

4Er müsse aber ausdrücklich feststellen, daß das Staatsministerium der Justiz mit der jetzigen Lösung nicht völlig einverstanden sei. Was ihm heute geboten werde, sei im Grunde doch nur ein Notbehelf. Das Justizministerium habe sich aber damit einverstanden erklärt, weil auf diese Weise immerhin die Möglichkeit bestehe, die Justizbehörden im wesentlichen zusammenzuführen. Infolgedessen müsse man auch die noch bestehenden Nachteile in Kauf nehmen.

5Der Betrag von 165 000 DM für den Umbau sei im Verhältnis zu den großen Vorteilen, welche die Zusammenfassung mit sich bringe, gering, man könne ihn deshalb auch dem Landtag gegenüber vertreten.

6Staatsminister Zietsch bemerkt noch, Herr Staatssekretär Dr. Panholzer sei der Meinung, das Amtsgericht – Strafgericht solle nach wie vor in dem Gebäude in der Au bleiben,57 nachdem sich dort das Gefängnis Neudeck befinde.57S. Nr. 15 Anm. .

7Staatsminister Dr. Koch entgegnet, diese Auffassung vertrete eigentlich nur der für das Gefängniswesen zuständige Beamte des Justizministeriums, der sich leider auch an verschiedene Abgeordnete gewandt habe. Es gehe aber nicht an, daß hier Beamte eigene Wege gingen. Die Entscheidung müsse dem Justizministerium überlassen bleiben. Wenn man das Strafgericht nicht auch in die Herzog-Max-Burg verlege, so wäre das nur eine halbe Lösung, die niemand verantworten könne, ganz abgesehen davon, daß dann die Au auch nicht für das Landratsamt München freigegeben werden könne.

8Staatsminister Bezold stellt fest, daß seit Jahren über die Zersplitterung der Justizbehörden geklagt werde. Er stimme mit Herrn Staatsminister der Justiz völlig dahin überein, daß die jetzige Möglichkeit der Zusammenfassung ergriffen werden müsse. Alle anderen Gründe müßten infolgedessen zurücktreten.

9Staatsminister Zietsch erklärt, seine Einwendungen wegen der Kosten des Umbaues aufrechterhalten zu müssen, die Höhe der Kosten sei aber nicht mehr bestritten, sodaß auch eine Stellungnahme des Landbauamts nicht mehr erforderlich sei.

10Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterbringung der Justizbehörden in der Herzog-Max-Burg zuzustimmen.5858In thematischem Fortgang s. Nr. 40 TOP III.

11Staatssekretär Vetter erkundigt sich noch, ob nun feststehe, daß das Gebäude in der Au dem Landratsamt München zur Verfügung gestellt werde.

12Staatsminister Zietsch antwortet, darüber sei bereits eine Übereinstimmung erzielt worden.

13Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

14Der Ministerrat ist sich darüber einig, daß das Gerichtsgebäude in der Au dem Landratsamt München gegen Miete überlassen wird, mit Ausnahme des Gefängnisses Neudeck.

IV.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Johann Nepomuk Breit in Hilgartsberg (Lkrs. Vilshofen) wegen Beleidigung der Bayerischen Staatsregierung59T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Staatsanwaltschaft München I habe gegen den Hilfsarbeiter Johann Nepomuk Breit in Hilgartsberg ein Ermittlungsverfahren wegen Äußerungen, die dieser im Wahlkampf getan habe, eingeleitet.

2Das Staatsministerium der Justiz bitte nun um einen Beschluß der Staatsregierung, ob wegen dieser beleidigenden Äußerungen Strafantrag gestellt werden solle.

3Er schlage vor, diesen Strafantrag nicht zu stellen, nachdem Breit lediglich in allgemeinen Ausdrücken von einer „Ausbeuter-Regierung“ gesprochen habe und höchstens mit einer geringfügigen Bestrafung des Täters gerechnet werden könne.

4Der Ministerrat beschließt, keinen Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen und die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verunglimpfung von Staatsorganen nicht zu erteilen.

V.Wiederbestellung des Senatspräsidenten Dr. Robert Adam als stellv. Vorsitzender des I. Senats des Bayer. DienststrafhofsT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die Amtsdauer des für die Zeit vom 1. Juni 1952 bis 31. Mai 1955 zum stellv. Vorsitzenden des I. Senats des Bayer. Dienststrafhofs ernannten Senatspräsidenten beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof Dr. Robert Adam läuft am 31. Mai 1955 ab. Das Staatsministerium des Innern bitte im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Dienststrafhofs, Herrn Dr. Adam wieder zu bestellen und zwar für weitere drei Jahre vom 1. Juni 1955 bis 31. Mai 1958.

2Der Ministerrat beschließt, den Senatspräsidenten beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof Dr. Robert Adam für die Zeit vom 1. Juni 1955 bis 31. Mai 1958 zum Stellvertreter des Vorsitzenden des I. Senats des Bayer. Dienststrafhofs zu ernennen.

VI.Eingabe der Gemeinde Bad Wiessee für die Zulassung einer Spielbank60T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Eingabe der Gemeinde Bad Wiessee, in der erklärt werde, auch Bad Wiessee erfülle entgegen der Meinung des Herrn Staatsministers des Innern die für die Zulassung einer Spielbank vorgeschriebenen Voraussetzungen.6161Schreiben der Gemeinde Bad Wiessee an MPr. Hoegner, 29.4.1955 (StK 13538).

2Staatsminister Dr. Geislhöringer führt aus, die Gemeinde Bad Wiessee versuche mit allen Mitteln die Zulassung einer Spielbank zu erreichen, nachdem die sogen. kleinen Spielbanken jetzt verschwinden müßten.62 Es stehe aber fest, daß die vorgeschriebene Besucherzahl des Bades nicht nachgewiesen werden könne, ebenso sei die Behauptung, daß es sich in der Nähe der ausländischen Spielbank Kitzbühel befinde, fragwürdig. Er habe es deshalb abgelehnt, diesen Plan weiter zu verfolgen, abgesehen davon, daß man eine nochmalige Behandlung des Problems der Spielbanken im Landtag vermeiden müsse.62Zur Schließung der sogenannten Petites-Roulettes s. im Fortgang Nr. 44 TOP XIX.

3Staatsminister Zietsch bemerkt, das Finanzministerium sei der gleichen Meinung wie das Staatsministerium des Innern. Wenn tatsächlich in Bad Reichenhall, Garmisch-Partenkirchen und Bad Kissingen Spielbanken errichtet würden, so sei dies für Bayern völlig ausreichend.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daraufhin folgendes vor:

5Das Staatsministerium des Innern übermittelt dem Ministerrat auf die Eingabe der Gemeinde Bad Wiessee vom 29. April 1955 eine Antwort, in der festgestellt wird, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Spielbank in Bad Wiessee nicht vorliegen. Die Angelegenheit wird dann in der nächsten Kabinettssitzung abschließend behandelt.

6Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.6363Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP VII, Nr. 28 TOP XI u. Nr. 30 TOP XI.

VII.Kapitalerhöhung der Finanzierungsgesellschaft für Landmaschinen AG (Figelag)T

1Staatsminister Zietsch teilt mit, diese Gesellschaft, an der der bayerische Staat beteiligt sei, beabsichtige, ihr Kapital zu erhöhen. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe sich mit einer Erhöhung um 60 000 DM bereits einverstanden erklärt, auch er empfehle, zuzustimmen, da die Gesellschaft gerade nach Bayern erhebliche Kredite für die Beschaffung von Landmaschinen vermittelt habe.

2Der Ministerrat beschließt, den Betrag von 60 000 DM für die Kapitalerhöhung bereitzustellen.

VIII.Dienststrafverfahren wegen des Residenztheaters64T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer nimmt Bezug auf die Besprechung dieser Angelegenheit im Ministerrat vom 26. April 1955. Er wiederhole seine damalige Erklärung, daß die beteiligten Beamten durch den Umstand, daß diese Verfahren immer noch nicht abgeschlossen seien, schwer belastet würden. Er empfehle deshalb, zumindest die Berufung gegen den Freispruch im Verfahren Berndt zurückzuziehen. Zu diesem Vorschlag fühle er sich vor allem deshalb veranlaßt, weil die eigentlich Schuldigen an der Überschreitung der Mittel nicht diese Beamten, sondern der damalige Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Hundhammer und sein Staatssekretär Dr. Sattler seien.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner macht folgenden Vorschlag:

3Das Staatsministerium des Innern wird beauftragt, einen Bericht über den Stand der Verfahren dem Ministerrat vorzulegen. Die Staatsregierung wird sich daraufhin mit dem Landtag, der seinerzeit die Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen die verantwortlichen Beamten beschlossen hat, in Verbindung setzen.

4Was die Verantwortung betreffe, so, habe der damalige Herr Staatssekretär Dr. Sattler vor allem den Fehler gemacht, den Zwischenausschuß des Bayer. Landtags Ende 1950 nicht davon zu verständigen, daß eine Überschreitung der genehmigten Mittel notwendig sei; der Zwischenausschuß hätte damals sicherlich ohne Schwierigkeit zugestimmt.6565Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP XVI, Nr. 28 TOP XIII, Nr. 30 TOP XII, Nr. 34 TOP X u. Nr. 40 TOP XV.

IX.Erklärung der bayerischen Bischöfe zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerbildung66T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Herrn Kardinals von München-Freising, Dr. Joseph Wendel, an die Staatsregierung, in dem zu dem Gesetzentwurf über die Lehrerbildung Stellung genommen werde. Es frage sich nun, ob die Regierung darauf antworten solle, nachdem in dieser Erklärung u.a. von einem drohenden Notstand die Rede sei.6767„Nicht nur in Wahrung gottgegebener, durch feierlichen Vertrag und Verfassung gesicherter Rechte“, so fuhr die Stellungnahme der Bischöfe fort, „sondern auch im Sinne einer verantwortungsbewußten Unterstützung der der Regierung zum wahren Wohle unseres Volkes gestellten Aufgaben sprechen daher die bayerischen Bischöfe die dringende Bitte und zuversichtliche Erwartung aus, daß die bayerische Staatsregierung das durch den Gesetzentwurf der Koalitionsparteien […] eingeleitete einseitige Vorgehen wirksam hintanhalte. Die Bischöfe würden es aufs tiefste bedauern, wenn durch eine Fortsetzung des beschrittenen Weges auch in Bayern die Katholiken mit ihren Bischöfen schließlich zwangsläufig in einen Notstand versetzt würden.“ Die Stellungnahme schloß mit einem Hinweis an die „katholischen Abgeordneten, gleich welcher politischen Partei sie angehören, auf die ernste und folgenschwere Verantwortung […], die sie durch ihre Haltung und Entscheidung in dieser Frage vor Gott tragen und für die Zukunft unseres bayerischen Volkes auf sich nehmen.“ (IfZ-Archiv ED 120 170).

2Staatsminister Dr. Baumgartner meint, an sich wende sich die Note der Bischöfe an die Koalitionsparteien, allerdings seien einige Absätze darin nur insoweit befremdend, als sie die Staatsregierung beträfen. Diese könne aber darauf hinweisen, daß sie sich stets zu Verhandlungen gemäß Art. 15 des Bayer. Konkordats68 bereiterklärt habe, er glaube, daß eine Antwort erteilt werden müsse, zumal in der Bevölkerung ein weiteres Schweigen der Regierung nicht begriffen werde.68S. Nr. 12 Anm. .

3Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die Staatsregierung werde in der Erklärung der Bischöfe vor allem aufgefordert, zu den beiden Noten der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland Stellung zu nehmen. Diese Auffassung sei aber unrichtig; nachdem der Gesetzentwurf zur Lehrerbildung ein Initiativgesetzentwurf sei, fehle vorerst jede Veranlassung dazu. Er glaube aber, daß zu der Ankündigung des „Notstands“ doch Stellung genommen werden müsse.

4Staatsminister Dr. Koch schlägt vor, dies nicht in einer Antwort an Herrn Kardinal Wendel zu tun, sondern in einer Erklärung.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und bemerkt, er werde eine sachliche Erklärung ausarbeiten und dabei den Hinweis der Bischöfe auf einen „Notstand“ entschieden zurückweisen. Einen Abdruck der Erklärung werde er dann dem Herrn Kardinal von München-Freising zuleiten.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6969In thematischem Fortgang s. Nr. 27 TOP II, Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

X.Kritik von Ministerialbeamten an HaushaltsansätzenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Herrn Staatsministers der Finanzen bekannt, wonach es in der letzten Zeit vorgekommen sei, daß Ministerialbeamte Kritik an Haushaltsansätzen geübt und versucht hätten, auf dem Umweg über Abgeordnete eine Verbesserung der einzelnen Ansätze zu erreichen. Das sei natürlich nicht zulässig. Jeder Beamte sei an die Vereinbarungen über die Haushaltsansätze gebunden und habe nicht das Recht, hinter dem Rücken des Ressortministers und des Finanzministeriums auf Abgeordnete einzuwirken.

2Ein Abdruck der Note des Herrn Finanzministers sei allen Staatsministerien zugegangen, er wolle aber noch besonders darauf aufmerksam machen.

XI.Einladungen, Veranstaltungen usw.T

1a) Gedenkfeier in Flossenbürg am 8. Mai 19557070Zur Geschichte des Konzentrationslagers Flossenbürg und seiner Außenlager s. Benz/Distel, Ort des Terrors, hier insbes. den Beitrag von Skriebeleit, Flossenbürg – Stammlager; Zur Erinnerungskultur in der Gedenkstätte Flossenbürg s. Skriebeleit, Erinerungsort zum 10. Jahrestag der Lagerbefreiung hier die S. 224–228. S. ferner die Materialien in MInn 113633 u. MInn 113634. Bereits am 17.4.1955 hatte in Flossenbürg eine Gedenkveranstaltung der französischen Association de Flossenbürg stattgefunden, am 8.5.1955 fand eine Gedenkfeier der SPD/Unterbezirk Weiden statt. Die Gedenkstätte Flossenbürg befand sich zu diesem Zeitpunkt unter der Regie der zuständigen Bayer. Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen im Umbau, und während „an anderen ehemaligen Lagerorten der 10. Jahrestag mit großen Zeremonien und jeweils mehreren tausend Teilnehmern begangen wurde, fanden in Flossenbürg nur kleine, die Partikularinteressen nationaler oder politischer Gruppen repräsentierende Veranstaltungen statt.“ (Skriebeleit, Erinerungsort S. 227).

2Auf Frage des Herrn Ministerpräsidenten erwidert Staatsminister Zietsch, zu dieser Veranstaltung werde voraussichtlich der Präsident des Landesentschädigungsamtes als Vertreter des Finanzministeriums bestellt werden.

3.b) Tagung des Landesverbands Bayer. Mietervereine am 22. Mai 19557171Zum mit Satzung vom 6.7.1947 in München gegründeten Landesverband Bayer. Mietervereine e.V. s. die Materialien in Landesausgleichsamt 737.

4Es wird vereinbart, daß die Vertretung der Staatsregierung bei dieser Veranstaltung durch das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge übernommen wird.

5c) Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, im September 1955 werde eine Anzahl Schweizer Staatsschreiber Bayern besuchen und Verwaltungseinrichtungen besichtigen.72 Die Schweizer Beamten hätten vor allem den Wunsch, modern eingerichtete Verwaltungsabteilungen zu besichtigen. In Betracht komme z.B. die Regierung von Oberbayern und das neue Finanzamt München-Nord. Er werde den Herrn Staatsministern einen Abdruck dieses Schreibens zuleiten.7372Zum Besuch der Schweizer Staatsschreiber – administrative Leiter oder Generalsekretäre einer Kantonsregierung – in München vom 29.9. bis 1.10.1955 s. die Materialien in StK 12755.73Bezug genommen wird auf ein Schreiben von Staatssekretär Gerhart Schlösser (Staatsministerium Baden-Württemberg) an Staatssekretär Haas (StK), 27.4.1955. Der Besuch der Schweizer Beamten in Baden-Württemberg und Bayern war vom Staatsministerium in Stuttgart initiiert und organisiert worden (StK 12755).

6d) Jahresversammlung der Bayerischen Landeselternvereinigung am 15. Mai 1955 in München7474S. SZ Nr. 115, 16.5.1955, „Eltern diskutieren Bayerns Schulnöte. Finanzierungsgesetz für die gemeindlichen und höheren Schulen vorgeschlagen“.

7Die Vertretung der Staatsregierung übernimmt Staatsminister Rucker.

8e) Zusammenkunft der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände am 16./17. Mai 1955 in München

9An dieser Veranstaltung wird als Vertreter der Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Baumgartner teilnehmen.

10f) Gründungsfeier der Gemeinde Waldkraiburg am 11. Juni 19557575Zur Neugründung der Gemeinde Waldkraiburg im Jahre 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP VIII. Unterlagen zur fünfjährigen Gründungsfeier von Waldkraiburg vom 10. bis 13.6.1955 enthalten in SdA Sprecherregistratur Lodgman v. Auen 756.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet, daß die Vertretung durch Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer oder Herrn Staatsminister76 Rucker wahrgenommen wird.76In der Vorlage hier irrtümlich: „Staatssekretär“.

12g) Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert abschließend daran, die Kabinettsmitglieder, die am kommenden Donnerstag in Bonn seien, möchten an der Hebefeier des Gebäudes der Bayer. Vertretung in Bonn um 18 Uhr teilnehmen.7777Bilder vom Bau und der Fertigstellung der vom Münchner Architekten Sep Ruf geplanten neuen Bayerischen Vertretung in Bonn enthalten in StK Fotos 127/1–4 u. StK Fotos 237/1–4. In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 56 TOP XI.

13h) Zum Schluß der Sitzung berichtet Staatssekretär Eilles, er habe an der Tagung der Deutschen Sektion der internationalen Juristenkommission in Baden-Baden teilgenommen. Die Sitzung habe unter starker ausländischer Beteiligung stattgefunden, anwesend seien eine Reihe von Präsidenten hoher Gerichte usw. gewesen. Offenbar handle es sich hier um eine sehr gute und wertvolle Sache, an der man sich nach Möglichkeit von deutscher Seite aus beteiligen solle.

14Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.